Dresden – (k)eine Abrechnung

Unser Dank und unsere ungeteilte Solidarität gilt allen Menschen, die sich am 14. Februar dem alljährlichen Neonaziaufmarsch in Dresden entgegenstellten und vor allem denen, die dies schon viele Jahre tun und von der Mehrheit der Dresdner Stadtgesellschaft alleine gelassen werden. 

Trotzdem bedarf es einer kritischen Analyse, welche über die offenkundige Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen hinausgehen muss – über jene „Einzelfälle“, die von Behörden nur widerwillig und halbherzig thematisiert werden. Sie muss die Hintergründe freilegen, die Dresden zu dem machen, was es ist: ein Ort der Geschichtsverdrängung und der aktiven Ermöglichung rechtsextremer Hegemonie.

Dresden, du Opfer – oder: Erinnerung als Farce
Dresden ist kein Zufall. Es ist kein Zufall, dass die Stadt seit Jahrzehnten zum Aufmarschgebiet der extremen Rechten wurde. Es ist das Ergebnis einer Erinnerungspolitik, die Revisionismus betreibt und Betroffenheitskitsch zur Staatsräson erhebt. Diese Inszenierung verkennt Ursache und Wirkung: Der Vernichtungskrieg, den Deutschland begann, kehrte nach Dresden zurück – in eine Stadt, die als Rüstungs- und Verkehrsknotenpunkt zentral für die NS-Kriegsmaschinerie war. Doch diese Fakten werden ausgeblendet, zugunsten eines Gedenkens, das sich in symbolischen Menschenketten erschöpft. Eine Stadt, die sich weigert, ihre eigene Rolle im System zu reflektieren, wird zur Bühne für Rechtsradikale – und zur Komplizin ihrer eigenen Geschichtsklitterung.

Rituale statt Widerstand
Jährlich wiederholt sich das gleiche Bild: Eine Polizei, deren vorrangiges Ziel nicht der Schutz der Grundrechte, sondern die Ermöglichung eines ungestörten Naziaufmarsches ist. Die systematische Behinderung von Gegenprotesten ist dabei kein Versagen, sondern Absicht. Doch die Verantwortung liegt nicht allein bei der Verwaltung. Weite Teile der Dresdner Bevölkerung bevorzugen es, die Auseinandersetzung mit Menschenfeindlichkeit zu verweigern. Die Geschichte lehrt: Wer wegschaut, macht sich mitschuldig.
Auch wir müssen uns fragen lassen: Warum gelingt es nicht, den Aufmarsch wirksam zu stören? Warum bleibt der Gegenprotest oft folkloristische Ritualpflege mit dem immer gleichen ErgebnisStattdessen dominiert die Gewöhnung – an Polizeigewalt, an die Passivität der Bevölkerung, an die Duldung rechtsextremer Aufmärsche durch die Verwaltung. Für einen effektiven Gegenprotest braucht es Strategien, die die Wahrnehmung des Geschehens radikal verändern.

Gewalt in Uniform – und die, die sie ermöglichen
Die Aufgabe der Polizei scheint es zu sein, den Neonazis mit aller Härte den Weg freizuschlagen – während Gegenprotestierende als Feinde markiert werden. Dass der sächsische Innenminister reflexartig „Links“ als Bedrohung deklariert, gibt dabei die politische Linie vor. Eine Polizei, die Demonstrant:innen gezielt verletzt, die Notausgänge versperrt (und damit im Brandfall eine Katastrophe provozieren würde), tut dies bewusst und vorsätzlich. Dass Beamte aus anderen Bundesländern über die sächsischen Zustände den Kopf schütteln, ist kein Geheimnis. Doch die Normalisierung dieser Zustände ist es, die erschreckt.

Die politische Reaktion? Entweder wird die Gewalt geleugnet – oder mit autoritären Phrasen, die an die Rhetorik rechtspopulistischer Bewegungen erinnern, gerechtfertigt.

Die Notwendigkeit von Bündnissen
Die Auseinandersetzung muss weitergehen. Ja, es ist richtig, das System und seine Akteure kritisch zu hinterfragen. Ja, Differenzen müssen benannt werden, um revolutionäre Ansprüche nicht zu verraten. Doch angesichts der autoritären Bedrohung bleibt es unverzichtbar, über die eigene Komfortzone hinaus Bündnisse zu schmieden – trotz aller Widersprüche. Wer sich nur an den Unterschieden abarbeitet, verpasst den Moment, gemeinsame Nenner zu finden: im Kampf für Freiheit und Menschenrechte.

Dies gilt nicht nur für Dresden.

So wie es ist kann es nicht bleiben.
Dresden ist kein Einzelfall – es ist ein Warnsignal für uns alle. Die Frage ist nicht, ob sich etwas ändern muss, sondern wie. Warum werden öffentlichen Plätze nicht präventiv beansprucht? Warum sucht man nicht den Konflikt mit jener Dresdner Bürgerschicht, die mit ihrer  selbstzufriedenen Ignoranz den Boden für den rechtsextremen Autoritarismus bereitet? Die Zeit der ritualisierten Ohnmacht muss enden. Es braucht Strategien, die nicht nur Widerstand organisieren, sondern die Deutungshoheit zurückerobern. Dresden zeigt: Wer die Vergangenheit verklärt, überlässt die Zukunft den Faschisten.

Aber- Dresden kann sich ändern – wenn die Stadtgesellschaft es will! 

Wir haben Euch gewarnt

Seit dem Frühjahr 2020 weisen wir auf die Gefahren durch die montäglichen “Querdenker”-Demonstrationen hin. Schon von Beginn an zeigte sich das Gewaltpotenzial von Teilnehmenden sowie deren demokratiefeindliche und menschenverachtende Einstellungen. Antifaschistische Recherchen zeigten klare Verflechtungen in die Neonazi-Szene auf und holten Gewalttäter*innen aus der Deckung. Alle Übergriffe wurden sorgfältig dokumentiert.

Zwischenzeitlich zeigte sich in Leipzig ein recht breiter gesellschaftlicher Konsens gegen menschenverachtende, antisemitische, verschwörungsideologische, rassistische und queerfeindliche Demonstrationen. Im Sommer wurde es ruhiger, gleichzeitig schien der montägliche „Marsch um den Ring“ keine große Beachtung mehr zu finden. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die daraus resultierende Verteuerung fossiler Energieträger sowie die allgemeine Inflationsgefahr konnten die „Freien Sachsen“ und ähnliche Gruppierungen aus dem rechten bis rechtsradikalen Milieu erneut die Stimmung anheizen und soziale Proteste vereinnahmen. Das Themenspektrum bediente dabei Rassismus, Ablehnung geschlechtlicher Vielfalt und alternativer Lebensmodelle, Frauenhass, Behindertenfeindlichkeit. Gemäßigte und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Gruppierungen laufen spätestens seit dem 05.09.2022 vereint, sodass nun Friedenstauben neben schwarz-weiß-roten Reichsflaggen sichtbar sind. Kontinuierlich fanden jedoch über die gesamte Zeit, seit dem Beginn der Pandemie, Angriffe auf Gegenproteste, Presse und Polizei statt.

Am 26.09.2022 kam es erneut zu schweren Körperverletzungen durch Teilnehmer*innen der Montagsproteste. Aus dem Demonstrationszug, der mit Legida verglichen wurde, kam es zu massiven Angriffen auf Gegenprotestierende. Selbst Minderjährige wurden mit Faustschlägen malträtiert. Es wurden mindestens sieben Personen verletzt, vier davon mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Die Polizei bedrängte die zur Hilfe kommenden Antifaschist*innen und zog die Verletzten brutal von den Gleisen. Gegen einige der Opfer wurden dann Anzeigen wegen angeblichem Landfriedensbruch gefertigt. Im Nachhinein vermeldete die Polizei, dass wegen einer „gegenseitigen Auseinandersetzung“ ermittelt werde. In einschlägigen rechten Telegramgruppen wird den Tätern sogar gratuliert. So friedlich, wie man sich darzustellen versucht, ist diese Art der Bewegung nie gewesen.

Wir rufen daher alle demokratischen Kräfte dazu auf, am Montag klar Stellung zu beziehen für eine soziale Krisenpolitik, für gewaltfreien Protest gegen menschenverachtende Positionen, für eine solidarische Gesellschaft in Bezug auf die nächste Infektionswelle, für die Sicherheit kultureller und geschlechtlicher Vielfalt. Lasst uns zeigen, wofür wir als Gesellschaft stehen und dass wir die Opfer körperlicher Übergriffe nicht allein lassen! Lassen wir nicht zu, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung mit dem DDR-Regime gleichgestellt wird, indem versucht wird, die rechte Mobilisierung in eine Tradition mit 1989 zu stellen!
Aus der letzten Montagsdemonstration heraus wurden Menschen vermehrt aufgefordert, sich dem Zug anzuschließen, doch mit Neonazis und Reichsbürger*innen werden wir keine gemeinsamen Lösungen aushandeln können. 

Zeitpunkte und Orte:
13:30 Uhr Zubringerdemo ab Connewitzer Kreuz
14:30 Uhr Kleiner und großer Wilhelm-Leuschner-Platz, Aufzug um den Ring
17:00 Uhr Augustusplatz Kundgebung mit anschließendem Aufzug um den Ring

Freikarten für Film und Diskussion: „Und morgen die ganze Welt“

Die Passage Kinos laden gemeinsam mit dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zum Film „Und morgen die ganze Welt“ am 30. Oktober um 19 Uhr ein. Dafür werden fünf Freikarten verlost. Interessierte können sich einfach bis Mittwochabend (28. Oktober) 20 Uhr in den sozialen Medien unter @platznehmen an das Aktionsnetzwerk wenden:

Instagram: https://www.instagram.com/platznehmen/
twitter: https://twitter.com/platznehmen
Facebook: https://www.facebook.com/platznehmen
telegram: https://web.telegram.org/platznehmen/

Überdies wird auch ein Kontaktformular angeboten: https://platznehmen.de/kontakt/

Die Aufführung wird von einer Diskussion zum Thema „Welche Mittel gegen Rechts brauchen wir?“ mit u. a. dem als Pfarrer der Thomaskirche bekannten Christian Wolff und Kai Doering, stellvertretender Chefredakteur des Magazins „vorwärts“, begleitet. Bundesweiter Kinostart des Spielfilmes ist schon am Donnerstag zuvor. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.alamodefilm.de/kino/detail/und-morgen-die-ganze-welt.html

Um einen reibungslosen Einlass zu gewährleisten, werden die Kinobesucher*innen gebeten , schon um 18:30 Uhr zu erscheinen. Die Passage Kinos befinden sich in der Jägerhof-Passage zwischen Großer Fleischergasse und Hainstraße. Die Vorstellung findet im Universum-Saal statt, der im Untergeschoss nur über eine Treppe erreichbar ist. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist im Gebäude Pflicht, jedoch nicht am eigenen Sitzplatz. Das Kino gewährleistet eine sitzplatzbezogene Kontaktnachverfolgung laut Allgemeinverfügung des SMS.
Irena Rudolph-Kokot zeigt sich gespannt auf die Debatte: »Der Kampf gegen Rechts hat viele Facetten. Es bleibt zu bezweifeln, dass der Film all diese beleuchten kann. Und es gibt nicht „die (eine) linke Szene“, von der vermutlich die Rede sein wird. Natürlich hat ein Spielfilm eine große künstlerische Freiheit. Damit bleibt es unsere Aufgabe, die Einordnung in die Realität zu treffen. Wenn ein Film im Vorfeld schon für Diskussion sorgt, dann sollten auch wir diese führen.«

Hinweis zum Datenschutz: Der Natur der Sache gemäß müssen durch das Aktionsnetzwerk persönliche Daten der sich anmeldenden Personen erfasst werden. Die Namen und Telefonnummern der Gewinner*innen werden vom Aktionsnetzwerk an die Passage Kinos weitergeleitet und dort nach Ablauf der gesetzlichen Fristen vernichtet. Die Daten der anderen Interessierten werden unverzüglich nach der Auslosung vernichtet.

Pressemitteilung: Leipzig, den 27. Oktober 2020

Statement des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Auch Leipzig hat ein Rassismusproblem

Leipzig, 29. Juli 2020

Groß und laut war die Aufregung über den Vorfall, als ein LVB-Kontrolleur einen Fahrgast würgte. Es wurde gefragt, ob die LVB ein Rassismus-Problem hat. Und ja, zu Recht wird von dem städtischen Beteiligungsunternehmen nun verlangt, endlich ein funktionierendes Beschwerdemanagement zu etablieren, Schulungen in interkultureller Kompetenz durchzuführen und dafür zu sorgen, dass in den eingesetzten Teams Fremdsprachenkenntnisse vorhanden sind.

Aber greift das alles nicht zu kurz? Haben wir denn nur in der LVB Probleme mit Rassismus und diskriminierendem Verhalten? Jede*r Leipziger*in hat doch gewiss schon an vielen Stellen beobachten können, dass Menschen mit nichtdeutschen Wurzeln immer wieder ungerechtfertigt anders behandelt werden – von Polizei und Stadtordnungsdienst, in Ämtern, von Kontrolleuren der LVB und der DB oder einfach auch beim Einkaufen.

Wir alle sollten uns nicht zurücklehnen und uns über eine progressive Mehrheit im Stadtrat und bei anderen Wahlen freuen, denn auch in Leipzig wirkt das Gift, welches die AfD und die gesammelte Rechte seit Jahren versprühen. Auch Leipzig hat ein Rassismus-Problem. Dem müssen wir uns auf allen Ebenen stellen, anfangen sollten wir aber da, wo die Einflussmöglichkeiten und die Kontrolle am besten funktionieren – bei der Stadt selbst. Wie wäre es denn, wenn die Beschäftigten aller Ämter, Eigenbetriebe sowie aller städtischen Beteiligungen regelmäßige Schulungen zu interkultureller Kompetenz erhalten? Wie wäre es, wenn ein breit angelegtes Programm zur Gewinnung von Beschäftigten mit Migrationsgeschichte bei der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben sowie städtischen Beteiligungen angestoßen wird? Und wie wäre es, wenn wir überall ein Beschwerdemanagement etablieren, welches dazu geeignet ist, Probleme zu erkennen und zu beheben? Je präsenter das Thema ist, je mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte Kolleginnen und Kollegen sind, umso besser wird der Umgang.

Aber natürlich sind wir auch alle selbst in Verantwortung. Überall wo uns Diskriminierung und Rassismus im Alltag begegnen, müssen wir aktiv gegenhalten. Ja, manchmal erfordert dies Courage. Aber wenn wir in einer tatsächlich vielfältigen solidarischen Stadt leben wollen, dann müssen wir dafür auch überzeugend eintreten.

Grundrechte unter Druck – Wir bleiben wachsam

Im Zuge der Änderungen der Allgemeinverfügung und des Erlasses einer Rechtsverordnung in Sachsen sowie unter dem Eindruck der repressiven Maßnahmen gegen die Aktion der Seebrücke, hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ seinen Text zum Thema Schutz der Freiheitsrechte fortgeschrieben.

Dazu erklärt Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt: „Wir wollen uns eine Meinung zu den Folgen der beschlossenen Einschränkungen bilden, nicht abschließend, sondern als einen gegenwärtigen Standpunkt. Diese möchten wir im Hinblick auf die Grundrechte betrachten und damit letztlich auch den Rechtsstaat, der ebenso unter Druck geraten ist. In einer Zeit, in der die Grundrechte per Allgemeinverfügung und Verordnung fast aufgehoben werden können, ohne wirksame demokratische Kontrolle und ohne jeden gesellschaftlichen Aufschrei, ist es notwendig, eine deutliche Warnung auszusprechen und zur Wachsamkeit aufzurufen.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Der Rechtsstaat verlangt, dass Eingriffe in Grundrechte eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage haben müssen, die vorliegend nicht ersichtlich ist. Aber es zeigt auch, dass neben anderen sogar progressive Menschen nach Grundrechtseinschränkungen rufen und diese nicht nur widerspruchslos hinnehmen, sondern Ausgangssperren fordern. Eine der größten Gefahren besteht darin, dass die jetzt durchgeführten Maßnahmen, die sich als wirksam erweisen, einen neuen Zustand der Dauerhaftigkeit nach sich ziehen. Die Versuchung, ähnlich wie in autoritär regierten Ländern, die Daten der Bürger zu sammeln und die Freiheitsrechte absolut einzuschränken, ist gegenwärtig und noch nie war die Gefahr so groß wie jetzt, dass einzelne Grundrechte ganz aufgehoben werden könnten.“

Pressemitteilung: Leipzig, 6. April 2020

Humanität und Rechtsstaatlichkeit wahren – gerade in diesen Zeiten

Vor ein paar Wochen gab der Bundesinnenminister der Forderung vieler Kommunen und Länder nach und erklärte die Bereitschaft, unbegleitete und gefährdete Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Einen Haken hatte und hat die Sache aber, er besteht auf einer gesamteuropäischen Lösung. Das ist zynisch. Wir haben die Kapazitäten und auch die Möglichkeiten, selbst in dieser Ausnahmezeit, die Kinder aus ihrem Elend auf den griechischen Inseln zu befreien und ihnen bei uns in Deutschland Schutz zu geben. Es ist mehr als höchste Zeit zu handeln! Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, im Sinne der Humanität wenigstens vereinzelt Kindern das Leben zu retten. Denn das Virus, was uns hier schon vor große Herausforderungen stellt, wird in der desolaten Lagersituation etlichen Tausenden den Tod bringen.

Aber auch jenseits der Situation in Griechenland und an dessen Grenzen gestaltet sich die Lage für Schutzsuchende und über die Resettlement-Verfahren zu uns kommende Menschen gerade schwierig, da diese Verfahren teilweise außer Kraft gesetzt wurden und auf Grund von Grenzschließungen auch faktische Aufnahmestopps geschaffen wurden.

Maßnahmen, wie das Aussetzen der Resettlement-Verfahren oder Aufnahmestopps, untergraben das Grundrecht auf Asyl, welches auch in Zeiten von Corona weiter gelten muss. Noch schlimmer sind aber die landesweiten Schließungen der Asylberatungsstellen der Dachverbände. Diese bieten fast keine Präsenzberatung mehr an, welche für die Betroffenen existenziell notwendig ist. Damit kann die, den Geflüchteten zustehende, qualifizierte Beratung kaum noch stattfinden und Fristen können nicht gewahrt, sowie Rechtsmittel nicht eingelegt werden.

Wir verlangen, dass die Bundesregierung sämtliche Verfahren ruhend stellt und bis zum Ende der Pandemie keine Negativbescheide erlassen werden. Außerdem fordern wir die Aussetzung der Verfahren und Fristen für Widersprüche und Klagen nach dem Asylrecht, sowie eine generelle Aussetzung aller Abschiebungen. Dies kann für die Betroffenen und die Beschäftigten im System Rechtssicherheit herstellen. Das Virus darf weder die Humanität noch die Rechtsstaatlichkeit untergraben!

Außerdem ist eine schnellere Zuweisung an die Kommunen, die Plätze in kleineren Unterkünften anbieten können, gerade jetzt notwendig. Die großen Erstaufnahmeeinrichtungen bergen durch die hohe Belegungszahl und die Vielzahl an gemeinschaftlich genutzten Räumen, extrem hohe Risiken für die Verbreitung des Virus, wie jüngst das Beispiel der Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig zeigte.

Die Erstaufnahmeeinrichtung Max-Liebermann-Straße im Süden der Stadt musste am vergangenen Samstag einen Aufnahme-, Transfer- und Verlegestopp aussprechen und isoliert sich. Anlass waren zwei an COVID-19 positiv getestete und daher vermutlich infizierte junge Menschen, die umgehend in einen Isolationsbereich in der Einrichtung gebracht werden mussten. Danach wurde das gesamte betroffene Gebäude geschlossen und die zuständigen Mitarbeiter*innen in Quarantäne nach Hause geschickt.

Wir wundern uns, warum präventativ keine Maßnahmen in solchen Einrichtungen getroffen worden waren. Das Risiko beziehungsweise die Gefahr eines erhöhten Ansteckungspotenzial auf engerem Raum müsste den verantwortlichen Personen doch bekannt gewesen sein? Wie kann es soweit kommen, dass aufgrund grober Nachlässigkeit eine ganze Unterkunft abgeriegelt wird?!

Für uns steht fest: wir stehen solidarisch an der Seite der vielen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Elend befindlichen Menschen. Wir rufen alle Menschen in Leipzig, Sachsen und ganz Deutschland dazu auf, sich mit den Geflüchteten in den vielen Einrichtungen zu solidarisieren, sie zu unterstützen und gerade in der jetzigen Zeit für die Wahrung ihrer Rechte einzutreten.

Grundrechte unter Druck

Die ganze Welt befindet sich im Ausnahmezustand, so auch die Bundesrepublik. Grenzkontrollen, Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen, Ausgangssperren – das hat es in diesem Ausmaß im demokratischen Nachkriegsdeutschland noch nicht gegeben. Es ist klar und unumstritten, dass die Politiker*innen handeln müssen, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Für uns ist aber auch klar, dass alle Eingriffe in die Grundrechte verhältnismäßig sein und bleiben müssen. Deswegen hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ einen Text verfasst, welcher dieser Pressemitteilung beigefügt und veröffentlicht wird.

Dazu erklärt Clara Anna Hoffmann von der Grünen Jugend: „Wir wollen eine Diskussion zum Umgang mit den Grundrechten in Zeiten von Krisen anstoßen, aber auch einen Ausblick wagen. Wir stellen die Frage, ob wirklich alle Maßnahmen verhältnismäßig und ob die gewählten Verfahren, trotz des Zeitdrucks, angemessen sind. Eine kritische Betrachtung verdient auch die bislang vollkommen fehlende und durch politische Akteure zu kommunizierende Begleitung der Eingriffe in die Grundrechte. Auch Selbstkritik ist uns wichtig. Wir, uns als emanzipatorische Kräfte Verstehende, waren und sind zu leise bei diesem Thema. Wir sind überzeugt: dies soll und muss sich dringend ändern!“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um die Bedeutung der Freiheitsrechte für unser demokratisches Gemeinwesen herauszustellen und die Diskussion darauf lenken, wie wir unsere Gesellschaft noch partizipativer gestalten können. Dabei müssen wir immer im Blick haben, wie schnell demokratische, freiheitliche Strukturen scharfen Kontrollen und Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit weichen können. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Freiheitsrechte pandemieresistent bleiben und alle Einschränkungen wieder zurückgenommen werden. Lasst uns für mehr Freiheit nach der Pandemie kämpfen!“

Pressemitteilung: Leipzig, den 26. März 2020

Offener Brief an Grimmas OBM Berger

Das Aktionsnetzwerk hatte nach den Anschuldigungen des Grimmaer Oberbürgermeisters Matthias Berger (parteilos, aktuell „Bürgerbewegung für Sachsen“) einen Offenen Brief verfasst. Dieser Brief und die deutlich ablehnende Antwort des OBM (orthografische und inhaltliche Fehler im Original) sind hier dokumentiert.

Zur Erinnerung: Herr Berger hatte, ohne zuvor das Gespräch zu suchen, einen offenen Brief verfasst und diesen verteilen lassen, in dem das Aktionsnetzwerk als gewalttätig diskreditiert wurde. Seitens des Aktionsnetzwerkes wurde (ebenfalls) die Form des Offenen Briefes gewählt, da es dadurch um eine die Öffentlichkeit interessierende Frage ging.

Leipzig, 15. August 2019

Offener Brief des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“
Betreff: Versammlungsgeschehen in Grimma

Sehr geehrter Herr Berger,

wir, das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, sind irritiert über Ihre Äußerungen in Bezug auf das Versammlungsgeschehen in Grimma am letzten Freitag und wollen die Gelegenheit nutzen, mit Ihnen in Kontakt zu treten. Das wünschen wir auch und gerade deswegen, da Sie betonen, dass man miteinander sprechen müsste.

Wir möchten dabei voranstellen, dass das Aktionsnetzwerk ein Zusammenschluss von Gruppen, Vertreter*innen demokratischer Parteien und ihrer Jugendorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften ist. Entsprechend entsetzt sind wir darüber, dass Sie im Vorfeld der von uns angezeigten Versammlung einen Brief verfasst haben, in dem Sie Anwohner*innen vor Sachbeschädigungen warnen, die im Zusammenhang mit der von uns angezeigten Demonstration stünden. Wir fragen uns, wie Sie zu dieser Einschätzung gekommen sind und welches Fazit Sie im Nachgang der Versammlung ziehen?

Dies verwundert umso mehr, als dass Sie in einem Videostatement betonen, dass man miteinander reden müsse und Sie gleichzeitig von „Leipziger Chaoten“ sprechen. Warum haben Sie, wenn Sie Sorge hatten, vorab nicht versucht, Kontakt zu uns herzustellen und das offene Gespräch über den Ablauf zu suchen? Wie kommen Sie auf die Bezeichnung „Leipziger Chaoten“ und wer genau ist damit gemeint? Sollten Sie dabei die Kreidezeichnungen am Rathaus meinen, dann fragen wir uns, ob Sie ihr Wissen dazu mit der Polizei geteilt haben, da Sie ja offensichtlich den Herkunftsort der möglichen Täter*innen kennen.

Vor den Versammlungen haben Sie geäußert, dass in Grimma jeder willkommen sei, der auf dem Boden der Verfassung steht. Die AfD, insbesondere der „Flügel“ innerhalb der AfD erfüllt für Sie offenbar diese Anforderung, die demokratische Zivilgesellschaft wohl nicht. Anders können wir uns nicht erklären, dass Sie in Bezug auf die AfD das Wort „rechts“ nicht nutzen und damit keine Zuschreibung treffen, aber in Bezug auf den demokratisch legitimen Gegenprotest von links/grün sprechen und damit sehr wohl eine pejorative Wertung vornehmen, bei der Sie auch noch den Sprachduktus der Rechten übernehmen.

Sie stellen auf den Artikel 3 des Grundgesetzes ab. Dieser garantiert die Gleichheit aller Menschen und stellt fest, dass eine Diskriminierung nicht stattfindet. Genau diesen Artikel 3 des Grundgesetzes greift die AfD kontinuierlich an, indem sie Rassismus verbreitet und damit auch die Menschenwürde in Abrede stellt. Auch die Äußerungen der AfD zu Religionsfreiheit oder zum Artikel 16a GG bewegen sich nicht mehr im Rahmen des Grundgesetzes. Diese Einschätzung müssen Sie ja nicht teilen, auch wenn selbst der Verfassungsschutz diese Beurteilung inzwischen übernommen hat und verbreitet. Wir fragen Sie daher, wie kommen Sie auf die Idee, dass die AfD mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung steht?

Ferner fragen wir Sie, was Sie tun bzw. die Stadt Grimma tut, um die Demokratie zu stärken und Rassismus und andere Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zurückzudrängen?

Wir freuen uns auf eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Aktionsnetzwerk
Irena Rudolph-Kokot
Jürgen Kasek

Antwort des OBM Berger (Anzeige als PDF, 503KB):

Grimma, 16.08.2019

Offener Brief des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“
Hier: Versammlungsgeschehen in Grimma

Sehr geehrte Frau Rudolph-Kokot
Sehr geehrter Herr Kasek,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. August 2019.

Leider ist Ihr Schreiben als offener Brief formuliert, was von vornherein darauf schließen lässt, dass es Ihnen wie mittlerweile in der Politik allgemein üblich, nicht um inhaltlichen Austausch, sondern um Ihre Selbstinszenierung geht. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, und das ist eine Frage des Stils, werden offene Briefe aus vorgenanntem Grund nicht beantwortet.

Als Ausnahme hierzu möchte ich Ihnen jedoch kurz eine Erwiderung zukommen lassen. In Ihrem Schreiben fragen Sie, was die Stadt Grimma tut um die Demokratie zu stärken und Rassismus und andere Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zurückzudrängen. Anders als von Ihnen offensichtlich praktiziert, beginnt dies in einem vertrauensvollen offenen vorbehaltlosen Aufeinanderzugehen, gegenseitigem Zuhören und Achten des Gegenüber. Dies wird Sie, da Sie es gewöhnt sind Ihr Gegenüber vorauseilend zu diskreditieren, mich haben Sie auch schon als Undemokraten verurteilt, überraschen. So einfach ist das aber. Die Lösung liegt im Kleinen.

Sollten Sie ein ernsthaftes Interesse an einer inhaltlichen Diskussion haben stehe ich Ihnen jederzeit für ein Gespräch in Grimma zur Verfügung. Wenden Sie sich in diesem Fall bitte unter der Telefonnummer 03437/9858101 an mein Büro zwecks einer Terminsvereinbarung.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Berger
Oberbürgermeister

P.S. Sollten Sie dieses Schreiben öffentlich machen, möchte ich, um im Voraus Entstellungen zu vermeiden, Sie bitten, dass dieses Schreiben in seiner Gesamtheit öffentlich gemacht wird.

Offener Brief an den Polizeipräsidenten

In der Nacht vom 9. zum 10.07. kam es im Anschluss an eine friedliche Demonstration in Leipzig, Hildegardstr., zu Auseinandersetzungen bei denen mehrere Menschen verletzt wurden. Wir dokumentieren an dieser Stelle den offenen Brief an die Polizei.


Offener Brief an den Polizeipräsidenten

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Polizeipräsident Schultze,

Anlass unseres Schreibens sind die Geschehnisse am 09.07.2019 und 10.07.2019 im Stadtteil Leipzig- Volkmarsdorf.

Mit Erschrecken haben wir die Eskalation der Gewalt in der Nacht wahrgenommen. Bei uns häufen sich die Berichte von Verletzten. Ein Umstand, bei dem wir weder zur Tagesordnung übergehen können noch
wollen. Es sollte in unser aller Interesse liegen, Eskalationen zu vermeiden und alles dafür zu tun, dass es nicht zu Gewalt kommt.

Am Dienstagabend haben mehrere hundert Menschen unter Wahrnehmung ihres verbrieften Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit friedlich gegen die Abschiebung demonstriert. Wir verstehen nicht, wie es zum Ausbruch der Gewalt, mit Verletzten auf allen Seiten kommen konnte und möchten gerne mit der Polizeiführung und der Einsatzleitung darüber sprechen. Dies ist uns gerade vor dem Hintergrund wichtig, dass wir uns in der Verantwortung sehen, dass Menschen ihre Grundrechte in Leipzig unbehelligt ausüben können. So wie es Aufgabe der Polizei ist, Gefahren abzuwenden und genau diese Grundrechtsausübung von Staats wegen sicherzustellen.

Ebenfalls können wir nicht nachvollziehen, warum im Nachgang der Demonstration am 10.07.2019 mehrere Menschen auf dem Otto-Runki Platz über eine Stunde festgehalten wurden. Aus unserer Sicht ist dies eine Maßnahme, die das Vertrauen in die Polizeiarbeit weiter erschüttert.

Wir tragen die Hoffnung, dass durch einen gegenseitigen Austausch und ein offenes Gespräch solche Eskalationen zukünftig vermieden werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kasek, Rechtsanwalt
Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete
Irena Rudolph-Kokot, Politikerin
Marco Böhme, Landtagsabgeordneter

Stadtpolitische Tagung „Von der Großstadtfeindschaft zum Nazikiez? Anti-/urbane Kontexte des autoritären Populismus“

gemeinsame Pressemitteilung Netzwerk Leipzig – Stadt für alle || Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz

Das Forschungsprojekt PODESTA richtet am 2. und 3. November in der Leipziger Galerie KUB eine Tagung im Themenfeld des erstarkenden Populismus aus. Forschungsgegenstand sind die Strategien unterschiedlicher Akteure, die sich im Handlungsfeld Stadt mit der populistischen Herausforderung auseinandersetzen. Das universitäre Verbundprojekt PODESTA (Populismus|Demokratie|Stadt) untersucht seit 2017 Konflikte um Stadtentwicklung in Leipzig und Stuttgart. Das Netzwerk Leipzig – Stadt für alle beteiligt sich als Kooperationspartner im Forschungsprojekt.

Mit der Krise der liberalen Demokratie droht sich das Politikfeld Stadt für die Rechte zu öffnen. Autoritär-populistische Haltungen, Strömungen und Parteien gewinnen an Rückhalt. Die Rechten versuchen darüber hinaus, sich als urbane Bewegungen neu zu erfinden (Identitäre Bewegung) oder mit einer völkischen Sozialpolitik (Teile der AfD) die Löcher zu stopfen, die die neoliberale Stadtumstrukturierung hinterlassen hat.

Während der Tagung werden folgende Fragestellungen betrachtet: Welche Stadt-Land-Unterschiede lassen sich in Ausmaß und Ursache des Rechtspopulismus beobachten? Wie real ist die Gefahr einer Stadtpolitik von rechts? Welche Konflikte um eine demokratische Stadt für alle sind zu erwarten?

Tobias Bernet, für Leipzig – Stadt für alle an der Tagung beteiligt: „Wir wollen mit der Veranstaltung den weit verbreiteten Eindruck hinterfragen, dass der Rechtsruck v. a. aus den ländlichen Regionen kommt. Auch in Leipzig gibt es Stadtteile, in denen fast 30% der Wählerstimmen zur Bundestagswahl 2017 an die AfD gingen. Warum? Welche Rolle spielen etwa Verdrängungsdruck am Wohnungsmarkt oder räumliche Segregation?“

Anne Kämmerer, die für Leipzig nimmt Platz am Freitag ein Grußwort halten wird, ergänzt: „Als Netzwerk, das es sich zur Aufgabe gesetzt hat, dort Platz zu nehmen, wo Rechte versuchen, die Hegemonie zu beanspruchen, freuen wir uns sehr auf eine Konferenz zu diesem hoch aktuellen Thema. Wir hoffen auf neue Erkenntnisse und gute Diskussionen darüber, wie wirksame Strategien von Zivilgesellschaft und staatlichen Institutionen gegen eine zunehmend heterogen auftretende Rechte entwickelt und umgesetzt werden können.“

Galerie KUB:
Kantstraße 18
04275 Leipzig

Programm:
Freitag, 2. November 2018, 19:00–21:00 Uhr
Begrüßung: Anne Kämmerer (Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz)
Einleitung und Moderation: Prof. Dr. Tilman Reitz (Uni Jena)
Die Rache der Dörfer, Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Wolfgang Kaschuba (HU Berlin)
Samstag, 3. November 2018, 10:00–16:30 Uhr
10:00 Populismus und Demokratie in der Stadt, Input-Vortrag und Diskussion mit Dr. Peter Bescherer, Dr. Robert Feustel (Uni Jena)
11:00 Rechtspopulistische Sozialpolitiken, Input-Vortrag und Diskussion mit Dr. Floris Biskamp (Uni Tübingen)
12:00 Mittagspause
13:00 Stadtstaaten oder Barbarei? Input-Vortrag und Diskussion mit Tobias Bernet (Netzwerk Leipzig – Stadt für alle, FU Berlin)
14:00 Ins rechtspopulistische Projekt eingreifen: Erfahrungen aus Haustürgesprächen, Input-Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Katrin Reimer-Gordinskaya (HS Magdeburg-Stendal)
15:00 Kaffeepause
15:30 Abschlussdiskussion mit Veranstalter*innen und Gästen

Veranstaltet von:
Forschungsprojekt PODESTA
Unterstützt durch:
Netzwerk Leipzig – Stadt für alle
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
Gefördert durch:
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Eberhard-Karls-Universität Tübingen