Offener Brief Archive - Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz"

Brief des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ an Chefredakteur der LVZ

Betreff: Berichterstattung Femizid an Myriam Z.

Sehr geehrter Herr Emendörfer,

wir – das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ – gehen hiermit gerne Ihrer Bitte nach und möchten Ihnen unsere Ansicht zur Berichterstattung über den Femizid an Myriam Z. mitteilen.

Für die gängigen Leser*innen der LVZ mag der Beitrag von Bettina Wilpert eine neuartige Perspektive geschafft haben, da Wilperts Ton dem Grundtenor Ihrer Tageszeitung nicht entspricht. Wir finden es großartig, dass Sie dennoch mit der Veröffentlichung von Wilperts Essay einen Versuch gewagt haben, einer äußerst qualifizierten, mehrfach renommierten und anerkannten Journalistin Stimme zu verleihen. Leider diffamieren Sie Wilpert und ihre Kompetenz in Ihrer Correctio an die Leser*innenschaft am 01.07.2020 und revidieren mit Aussagen wie „Wir tolerieren die Sicht der Autorin, was jedoch nicht heißt, dass wir die Sache in allen Teilen so sehen wie sie“. Mit dem Attribut ‚jung‘ implizieren Sie Inkompetenz und unterstellen der Schriftstellerin zudem, nicht „sachlich, objektiv und distanziert“ berichtet zu haben gemäß Ihrem Anspruch an die tägliche Berichterstattung, wie Sie es im letzten Abschnitt deutlich machen. Absurderweise ist eine solche Dreistigkeit nicht „sachlich, objektiv und distanziert“ sondern höchst hierarchisierend. Nicht nur der Umgang mit Bettina Wilpert ist zu kritisieren, vor allem, und das ist auch der Anlass für unseren Kommentar, Ihr dilettantischer Umgang mit struktureller Ungleichheit und historisch angelegten Machtverhältnissen im Patriarchat.

Zu einer verantwortungsvollen Berichterstattung gehört es auch, die Dinge bei ihren Namen zu nennen. Wenn Frauen*, trans*, inter-, nicht-binäre Personen und Queers wegen ihrer zugeschriebenen Andersartigkeit von Männern mit patriarchalen Privilegien ermordet werden, dann heißt das Femizid. Dass diese Gewalt kein Einzelfall wie bei Myriam Z. ist, beweisen fundierte Statistiken (nachzulesen hier: http://www.onebillionrising.de/femizid-opfer-meldungen-2019/). Daraus geht hervor, dass rein rechnerisch alle 72 Stunden ein Femizid in Deutschland begangen wird, wohlgemerkt ohne Einbezug der Dunkelziffer. In ihrer Correctio betonen Sie erneut die Motive der Männer, Ihrer Meinung nach geschehen diese „dutzende(n) Frauenmorde, weil Frauen nicht die ihnen von Männern zugedachte Rolle erfüllen wollen“. Mit solchen Aussagen reproduzieren Sie kulturelle Deutungsmuster von Frauen*diskriminierungen und verfestigen somit den strukturellen Sexismus in unserer Gesellschaft. Wir möchten Ihnen nicht unterstellen, unzureichend recherchiert zu haben, aber schauen Sie sich gerne die Definition des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen an: »Der Begriff „Femizid“ (femicidio) wurde insbesondere in Lateinamerika als hilfreiches Instrument begrüßt, um auf die alarmierende Eskalation äußerst brutaler Morde an Frauen und Mädchen reagieren zu können. Parallel dazu wurde das Wort „feminicidio“ (Feminizid) eingeführt, um das Element der Straflosigkeit und institutionellen Gewalt angesichts der mangelnden Rechenschaftspflicht und adäquaten Antwort des Staates auf dieses Phänomen zu erfassen.« (Auszug, https://eige.europa.eu/de/taxonomy/term/1128). Aus dieser Definition kann abgeleitet werden, dass die Motive von Femizidtätern nicht Gründe vorweisen, sondern vielmehr Struktur haben: die Morde entstehen nicht aus einem tieferen Hergang heraus, sondern sind Outputs der strukturellen Diskriminierung von Frauen*, die nach sozial geteilten und impliziten Geschlechtervorurteilen als minderwertig angesehen werden. Ihre Leugnung bzw. Ablehnung dieses Faktums nennt sich ‚moderner Sexismus‘ und baut zunehmend die sozialen Ungleichheiten und elitäre männliche Werte auf!

Mit der These “Medien sind keine Gerichte“ nehmen Sie sich selbst in Schutz und verleugnen Ihren Einfluss auf Diskurse und die Meinungsentwicklung vieler Ihrer Leser*innen. Als LVZ tragen Sie in jedem Ihrer Artikel immer die Verantwortung von Meinungsmacher*innen und Fokuslenker*innen. Sie weisen bereits bei der Auswahl der Themen, die Einzug in die Zeitung finden, und ebenso bei der Auswahl der Autor*innen, die diese Themen vorstellen bzw. von ihnen berichten, eine Richtung. Ein Bericht besitzt zwar den Anspruch auf Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit, doch sollte er vielmehr als eine von vielen möglichen Darstellungen eines Geschehens verstanden werden. Erst durch eine hohe Anzahl an Berichten von einem Geschehen, also durch die Vielfältigkeit der Berichterstattung, ergibt sich ein differenzierbares Bild von dem, was wohl geschah. Daher befürworten wir es sehr, dass Sie Autor*innen wie Bettina Wilpert einbeziehen, um eine Vielfältigkeit herzustellen.
Beim nächsten Mal, wenn es Kritik an Ihrer Auswahl der Autor*innen hagelt, sollten Sie vernünftig und ehrlich zu Ihrer Entscheidung stehen, Artikel unkommentiert lassen und erst recht nicht überholte kulturelle Deutungsmuster reproduzieren und sich somit für die Tradierung von Sexismen verantwortlich machen!

Sehr geehrter Herr Jan Emendörfer, tun Sie uns den Gefallen und bleiben Sie das nächste Mal einfach „sachlich, objektiv und distanziert“.

Mit freundlichen Grüßen
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“

Offener Brief an Grimmas OBM Berger

Das Aktionsnetzwerk hatte nach den Anschuldigungen des Grimmaer Oberbürgermeisters Matthias Berger (parteilos, aktuell “Bürgerbewegung für Sachsen”) einen Offenen Brief verfasst. Dieser Brief und die deutlich ablehnende Antwort des OBM (orthografische und inhaltliche Fehler im Original) sind hier dokumentiert.

Zur Erinnerung: Herr Berger hatte, ohne zuvor das Gespräch zu suchen, einen offenen Brief verfasst und diesen verteilen lassen, in dem das Aktionsnetzwerk als gewalttätig diskreditiert wurde. Seitens des Aktionsnetzwerkes wurde (ebenfalls) die Form des Offenen Briefes gewählt, da es dadurch um eine die Öffentlichkeit interessierende Frage ging.

Leipzig, 15. August 2019

Offener Brief des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“
Betreff: Versammlungsgeschehen in Grimma

Sehr geehrter Herr Berger,

wir, das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, sind irritiert über Ihre Äußerungen in Bezug auf das Versammlungsgeschehen in Grimma am letzten Freitag und wollen die Gelegenheit nutzen, mit Ihnen in Kontakt zu treten. Das wünschen wir auch und gerade deswegen, da Sie betonen, dass man miteinander sprechen müsste.

Wir möchten dabei voranstellen, dass das Aktionsnetzwerk ein Zusammenschluss von Gruppen, Vertreter*innen demokratischer Parteien und ihrer Jugendorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften ist. Entsprechend entsetzt sind wir darüber, dass Sie im Vorfeld der von uns angezeigten Versammlung einen Brief verfasst haben, in dem Sie Anwohner*innen vor Sachbeschädigungen warnen, die im Zusammenhang mit der von uns angezeigten Demonstration stünden. Wir fragen uns, wie Sie zu dieser Einschätzung gekommen sind und welches Fazit Sie im Nachgang der Versammlung ziehen?

Dies verwundert umso mehr, als dass Sie in einem Videostatement betonen, dass man miteinander reden müsse und Sie gleichzeitig von „Leipziger Chaoten“ sprechen. Warum haben Sie, wenn Sie Sorge hatten, vorab nicht versucht, Kontakt zu uns herzustellen und das offene Gespräch über den Ablauf zu suchen? Wie kommen Sie auf die Bezeichnung „Leipziger Chaoten“ und wer genau ist damit gemeint? Sollten Sie dabei die Kreidezeichnungen am Rathaus meinen, dann fragen wir uns, ob Sie ihr Wissen dazu mit der Polizei geteilt haben, da Sie ja offensichtlich den Herkunftsort der möglichen Täter*innen kennen.

Vor den Versammlungen haben Sie geäußert, dass in Grimma jeder willkommen sei, der auf dem Boden der Verfassung steht. Die AfD, insbesondere der „Flügel“ innerhalb der AfD erfüllt für Sie offenbar diese Anforderung, die demokratische Zivilgesellschaft wohl nicht. Anders können wir uns nicht erklären, dass Sie in Bezug auf die AfD das Wort „rechts“ nicht nutzen und damit keine Zuschreibung treffen, aber in Bezug auf den demokratisch legitimen Gegenprotest von links/grün sprechen und damit sehr wohl eine pejorative Wertung vornehmen, bei der Sie auch noch den Sprachduktus der Rechten übernehmen.

Sie stellen auf den Artikel 3 des Grundgesetzes ab. Dieser garantiert die Gleichheit aller Menschen und stellt fest, dass eine Diskriminierung nicht stattfindet. Genau diesen Artikel 3 des Grundgesetzes greift die AfD kontinuierlich an, indem sie Rassismus verbreitet und damit auch die Menschenwürde in Abrede stellt. Auch die Äußerungen der AfD zu Religionsfreiheit oder zum Artikel 16a GG bewegen sich nicht mehr im Rahmen des Grundgesetzes. Diese Einschätzung müssen Sie ja nicht teilen, auch wenn selbst der Verfassungsschutz diese Beurteilung inzwischen übernommen hat und verbreitet. Wir fragen Sie daher, wie kommen Sie auf die Idee, dass die AfD mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung steht?

Ferner fragen wir Sie, was Sie tun bzw. die Stadt Grimma tut, um die Demokratie zu stärken und Rassismus und andere Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zurückzudrängen?

Wir freuen uns auf eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Aktionsnetzwerk
Irena Rudolph-Kokot
Jürgen Kasek

Antwort des OBM Berger (Anzeige als PDF, 503KB):

Grimma, 16.08.2019

Offener Brief des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“
Hier: Versammlungsgeschehen in Grimma

Sehr geehrte Frau Rudolph-Kokot
Sehr geehrter Herr Kasek,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. August 2019.

Leider ist Ihr Schreiben als offener Brief formuliert, was von vornherein darauf schließen lässt, dass es Ihnen wie mittlerweile in der Politik allgemein üblich, nicht um inhaltlichen Austausch, sondern um Ihre Selbstinszenierung geht. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, und das ist eine Frage des Stils, werden offene Briefe aus vorgenanntem Grund nicht beantwortet.

Als Ausnahme hierzu möchte ich Ihnen jedoch kurz eine Erwiderung zukommen lassen. In Ihrem Schreiben fragen Sie, was die Stadt Grimma tut um die Demokratie zu stärken und Rassismus und andere Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zurückzudrängen. Anders als von Ihnen offensichtlich praktiziert, beginnt dies in einem vertrauensvollen offenen vorbehaltlosen Aufeinanderzugehen, gegenseitigem Zuhören und Achten des Gegenüber. Dies wird Sie, da Sie es gewöhnt sind Ihr Gegenüber vorauseilend zu diskreditieren, mich haben Sie auch schon als Undemokraten verurteilt, überraschen. So einfach ist das aber. Die Lösung liegt im Kleinen.

Sollten Sie ein ernsthaftes Interesse an einer inhaltlichen Diskussion haben stehe ich Ihnen jederzeit für ein Gespräch in Grimma zur Verfügung. Wenden Sie sich in diesem Fall bitte unter der Telefonnummer 03437/9858101 an mein Büro zwecks einer Terminsvereinbarung.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Berger
Oberbürgermeister

P.S. Sollten Sie dieses Schreiben öffentlich machen, möchte ich, um im Voraus Entstellungen zu vermeiden, Sie bitten, dass dieses Schreiben in seiner Gesamtheit öffentlich gemacht wird.

Pressemitteilung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ zum Treffen mit dem Polizeipräsidenten

Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt.

Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest:

Wir sind uns einig, dass es darum geht, das Versammlungsgrundrecht zu wahren und zu schützen. Beide Seiten eint darüber hinaus der Wille, Eskalationen und Gewalt zu vermeiden. Darüber, wie das in Zukunft gelingen kann, haben wir offen und konstruktiv miteinander gesprochen. Ebenso wie es die Aufgabe der Polizei ist, Bescheide, so unsinnig sie auch sein mögen, ggf. umzusetzen, muss es die Möglichkeit geben, dass alle Menschen, im Rahmen eines kommunikativen Aktes, ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Dazu gehört für uns auch ziviler Ungehorsam als bewusster Akt des Widerstands gegen die Einschränkung von Menschenrechten. Und das jederzeit.

Worum es uns geht, ist deutlich zu machen, dass das Handeln der Polizei zu jederzeit verhältnismäßig sein muss und die Polizei, im Einzelfall, auch eine Maßnahme abbrechen kann. Darüber, wie polizeiliches Handeln im Nachhinein zu bewerten ist und wann die Grenze der Verhältnismäßigkeit erreicht ist, herrscht erwartbarer Dissens. Der gesellschaftliche Auftrag der Polizei geht unserer Meinung nach verloren, wenn die Beamt*innen in den Einsätzen das Feingefühl für eben diese Ausgewogenheit von Exekutivgewalt und erwartbarem Ergebnis nicht wichtig nehmen.

Wir wollen nicht, dass es bei Versammlungen oder in deren Nachbereitung zu Eskalationen kommt. Ebenso muss es möglich sein, polizeiliches Handeln nachvollziehen und im Nachgang kontrollieren zu können. Dazu bedarf es einer Kennzeichnungspflicht und einer tatsächlich unabhängigen Beschwerdestelle. Solche Instrumente würden das Handeln der Beamt*innen transparenter machen und letztlich das Vertrauen in die Arbeit der Polizei fördern. Zudem erwarten wir, dass auch in der sächsischen Polizei eine Fehlerkultur einzieht, die es möglich macht, Einsätze wie den am 9. Juli auch selbstkritisch zu reflektieren. Das Gespräch am 29. Juli war ein erster Schritt dahin, eine kritische Selbsteinschätzung des polizeilichen Handelns in dieser Nacht vermissen wir allerdings weiterhin.

Beim Treffen haben wir deutlich gemacht, dass es nach der Beendigung der angemeldeten Kundgebung auch einen Rückzug der Polizei hätte geben müssen, wodurch eine deutliche Entspannung der Lage erreicht hätte werden können. Dies erwarten wir bei künftigen Einsätzen.

Es ist eine Stärke der Zivilgesellschaft in Leipzig, dass es bei Unstimmigkeiten mit Behörden, egal auf welcher Ebene, zu Gesprächen kommt, um gemeinsam das Geschehene zu reflektieren und zu überlegen, wie in Zukunft Gewalt verhindert werden kann. Uns ist bewusst, dass es Aufgabe der Polizei ist, bestehende Gesetzeslagen zu exekutieren.

Es ist in erster Linie die Landesregierung, die um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Einzelschicksale Abschiebungen durchsetzen will. Das kritisieren wir deutlich. Es braucht eine andere Rechtslage, damit Abschiebungen wie die am 9.7.2019 erst gar nicht angeordnet werden. Aber jeder Polizist und jede Polizistin sind mündige Bürger*innen in Uniform. Deswegen können wir sie auch nicht gänzlich aus der Verantwortung bei der Umsetzung entsprechender Weisungen entlassen. Den aufgenommenen Gesprächsfaden gilt es zu fortzuführen, um mit Verständnis und Respekt aufkommende Probleme im Idealfall zeitnah zu lösen.

Juliane Nagel, MdL
Marco Böhme, MdL
Irena Rudolph-Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Jürgen Kasek, Rechtsanwalt

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Juli 2019

Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest:

Juliane Nagel, MdL
Marco Böhme, MdL
Irena Rudolph-Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Jürgen Kasek, Rechtsanwalt

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Juli 2019

Gemeinsame Erklärung von „Leipzig nimmt Platz“ und DOK Leipzig

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und das Internationale Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm, kurz DOK Leipzig, haben nach den Ereignissen im Rahmen der letzten Festivalausgabe das gemeinsame Gespräch gesucht und eine stärkere Kooperation miteinander vereinbart. Hintergrund war die Diskussion, die es um den Film „Lord of the Toys“ gab.

„Sowohl als Aktionsnetzwerk als auch als DOK Leipzig tragen wir Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklungen und für den Umgangston miteinander“, so der gemeinsame Standpunkt. Beiden Akteuren geht es um die Stärkung der Demokratie und die Positionierung gegen Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Dokumentarfilme können dabei auf gesellschaftliche Entwicklungen und Probleme hinweisen, Zusammenhänge zeigen und Denkprozesse anstoßen. Aufgabe von Politik und Gesellschaft ist es, darüber zu diskutieren und Lösungen zu finden.

Zukünftig soll miteinander besser abgestimmt werden, wie Diskussionen ermöglicht, Kritik sachlich aufgeworfen und Lösungen diskutiert werden können. Beide Akteure planen eine gemeinsame Veranstaltung.

„Wir wollten mit unserer Einlassung zu dem obig genannten Film keine generelle Kritik am Festival oder dessen Leitung üben, sondern auf die Gefahr der unkommentierten Präsentation hinweisen. Die zum Teil intensiv geführten Diskussionen über den Film sind dabei nicht immer konstruktiv verlaufen“, führt Jürgen Kasek vom Aktionsnetzwerk aus.

„In unserer Zielsetzung sind wir uns einig. Im Gespräch konnten wir Missverständnisse ausräumen und haben die Grundlagen für eine stärkere Zusammenarbeit im Sinne des Festivals und dessen Ziele gelegt. Unsere Filme sollen auch Diskurse auslösen über das Gezeigte. Gruppierungen wie das Aktionsnetzwerk können dabei Partner sein, die solche Diskussionen in größere Gesellschaftsbereiche öffnen“, so Leena Pasanen, Intendantin von DOK Leipzig.

Abschließend erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“: „DOK Leipzig gehört zu den größten und bedeutendsten Festivals, weit über Leipzig hinaus. Gemeinsam mit den Organisator*innen wollen wir das Festival noch stärker nutzen, um gesellschaftliche Diskussionen anzustoßen und die Demokratie zu stärken. Dazu haben wir uns verabredet.“

Pressemitteilung: Leipzig, 25. Januar 2019

Offener Brief an die Leitung der Leipziger Buchmesse

Sehr geehrter Herr Zille,

in den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Kontroversen rund um die Teilnahme rechter Verlage auf der Leipziger Buchmesse. Sie, als Vertreter der Messe, argumentierten mit der Meinungsfreiheit für die Teilnahme solcher Verlage, betonten aber auch immer, dass die Messe Leipzig sich einem demokratischen Miteinander in Vielfalt verpflichtet sieht.

Diesen Gedanken aufgreifend, haben sich Menschen aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen unserer Stadt zusammengeschlossen und sich Gedanken gemacht, wie man unser aller Ansinnen im positiven Sinne für unserer Stadt verwirklichen könnte. Das neue Bündnis unter dem Dach von „Leipzig nimmt Platz“ entwickelte die Idee einer Leseinsel mit Stand und fand auch einen Partnerverlag, um dies in Ihrem Sinne verwirklichen zu können.

Ein Vertreter des Bündnisses stand dazu mit Ihnen einige Monate in Kontakt und wir alle waren auf Grund ihrer anfänglich positiv verstandener Aussagen zu einem ständigen Lesestandes auf der Leipziger Buchmesse unter dem Titel „Zivilcourage für gelebte Vielfalt“ sehr zuversichtlich. Auch die Anforderungen, wie zum Beispiel die Suche nach einem publizierenden gemeinnützigen Verein, erfüllten wir, um das Projekt nicht zu gefährden. Letztlich half dies aber alles nicht. Durch Bedingung, dass auch ein publizierender gemeinnütziger Verein wie der Erich-Zeigner-Haus e.V. eine normale Standgebühr zu entrichten hat, verunmöglichen Sie die Teilnahme der engagierten Leipziger Bürger*innen mit eigenem Beitrag auf der Leipziger Buchmesse.

Die Leipziger Messe ist nicht irgendein Unternehmen, sie gehört mit dem Gesellschafter Stadt Leipzig zu einem großen Teil den Bürger*innen dieser Stadt und ist somit ihnen ebenso verpflichtet. Dieser Aspekt wird aus unserer Sicht bereits jahrelang ungenügend berücksichtigt. In einer Zeit, in der die Leipziger Zivilgesellschaft sich erfolgreich gegen rechte Vereinnahmung immer wieder wehrt, rollt die Leipziger Messe dem publizierenden Teil des neu-rechten Spektrums den roten Teppich aus und scheut jeden damit verbundenen Konflikt.

Wir fordern die Leipziger Messe daher auf, Raum für den durch die Zivilgesellschaft der Stadt gestalteten Diskurs zu eröffnen.

Irena Rudolph-Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Henry Lewkowitz, Leipzig. Courage zeigen e.V.

Leipzig, 14.12.2018

Offener Brief an die Leipziger Dok-Filmwochen

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Passanen,

wir wenden uns hinsichtlich des Films “Lord of the Toys” und den damit verbundenen Diskussionen an Sie. Wir halten an unserer Kritik fest. Diese bezieht sich auf einerseits den Film, der aus unserer Sicht in der vorgeblichen Intention der Filmemacher nicht deutlich wird und daher affirmativ gelesen werden kann, andererseits kritisieren wir die Akteure des Films selber.

Es geht uns dabei nicht darum, dass solche Themen verschwiegen oder nicht gezeigt werden sollen, aber eine Einordnung zu handelnden Personen und Hintergründen muss aus unserer Sicht zwingend stattfinden, wie die nicht nur von uns geäußerte Kritik deutlich zeigt.

Bereits im letzten Jahr haben wir ähnliche Kritik an dem Film “Montags in Dresden” geäußert. Hierbei kam ebenfalls ein Film auf die Leinwand, der Akteure unkommentiert begleitet und die Perspektive der Betroffenen vollständig ausblendet.

Beide Filme und die damit verbundene Kritik haben deutliche Wellen geschlagen. Nach unserem Dafürhalten war und ist es unverständlich warum gerade bei Filmen, bei denen mit Kritik gerechnet werden muss, im Vorfeld kein ausreichender Raum zur Diskussion geschaffen wird.

Als Aktionsnetzwerk wenden wir uns gegen jegliche Versuche, gewollt oder ungewollt, menschenfeindliche Einstellungen zu relativieren oder zu verbreiten. Aus unserer Sicht stellt dies eine Gefahr dar. Wir möchten unsere Kritik nutzen, um mit Ihnen gemeinsam ins Gespräch zu kommen, wie wir künftig gemeinsam Raum zu Diskussionen schaffen und damit zur Stärkung einer demokratischen Gesellschaft beitragen können.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kasek und Irena Rudolph Kokot
für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“

Pressemitteilung: Leipzig, den 4. November 2018

[update 14.11.2018] In einem wenige Tage später veröffentlichten twitter-Foto von Alexander “Malenki” Kleine posieren er selbst und zwei Protagonisten aus dem Film “Lord of The Toys”. Ein Screenshot wurde oben ersetzt.

Brief an den Ordnungsbürgermeister zu den Demonstrationen am 2. Mai 2016

Sehr geehrter Herr Rosenthal,

wir wenden uns an Sie als für die Ordnungsbehörde zuständigen Bürgermeister.

Vor fast einem Jahr, am 2. Mai 2016, fand in Leipzig ein Aufmarsch des Leipziger *Gida Ablegers statt. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisierte eine Demonstration, welche zeitlich davor die geplante Legida-Route tangierte.

An diesem Tag beschlossen viele Menschen spontan, sich dem Aufmarsch der *Gida zu widersetzen und meldeten eine Spontanversammlung an. Dabei kam es offensichtlich zu Verwirrungen und auch undurchsichtigen Ansagen von Polizeibeamt*innen.

Die angemeldete Versammlung wurde beauflagt, nur auf einer Straßenseite stattzufinden, was aber von den sich auf der anderen Seite befindlichen Menschen nicht flächendeckend gehört wurde. Viele Demonstrant*innen berichteten hinterher, dass sie absolut nicht verstanden hatten, was in welchem Moment als erlaubt galt und wo genau welche Versammlung stattfand. Diejenigen, die es dennoch verstanden hatten, wurden noch vor der Räumungsaufforderung der Polizei von Beamt*innen daran gehindert, die „falsche“ Straßenseite zu verlassen.

Wie Sie der Darstellung entnehmen können, sehen wir die Sachlage anders, als es die Bußgeldbescheide der Stadt Leipzig nun abbilden. Die Teilnehmer*innen der aufgelösten Versammlung erhielten empfindliche Bußgelder bis zu einer Höhe von 400 Euro.

Abertausende Menschen haben über zwei Jahre verhindert, dass Leipzig zu einem zweiten Dresden werden konnte. Überall rühmt sich die Stadt Leipzig dafür, dass *Gida hier nicht Fuß fassen konnte. Aber diejenigen, die dies ermöglicht haben, werden dafür bestraft. Das ist wenig vertrauensbildend.

Selbst wenn man der Argumentation Ihrer Behörde folgen sollte und die Verstöße nach § 30 Absatz 1 Nr. 1–6 SächsVersG als gegebene Ordnungswidrigkeiten annimmt, verstehen wir nicht die Höhe der Bußgelder. Nach § 30 Absatz 2 SächsVersG kann für die behaupteten Ordnungswidrigkeiten ein Bußgeld von bis zu 500 Euro erhoben werden. Die Ermessensausübung erfolgte in diesen Fällen aus unserer Sicht höchst zweifelhaft.

Wir bitten Sie, die Notwendigkeit und Höhe der verfügten Bußgeldbescheide in den vorliegenden Fällen nochmals intensiv prüfen zu lassen und die Forderungen niederzuschlagen oder zumindest die Höhe der Bußgelder dem obig geschilderten Sachverhalt anzupassen, dass die Demonstrant*innen zwei Jahre lang dazu beigetragen haben, dass Leipzig ein heller Fleck in Sachsen bleiben konnte.

Des weiteren würde uns interessieren, wie es geplant ist, die Mittel aus diesen Bußgeldern zu verwenden.

Selbstverständlich würden wir uns auch über ein Gespräch zum angerissenen Themenkomplex freuen und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen
gez. Irena Rudolph-Kokot
für das Aktionsnetzwerk

Leipzig, den 18. April 2017

18. März: ¡No pasarán! Sie werden nicht durchkommen – Leipzig nimmt Platz

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zu entschlossenem Protest gegen den Nazi-Aufmarsch am kommenden Sonnabend auf.

Die Geschichte wiederholt sich. Seit Januar 2015 wurde Leipzig von einer Serie im Aufruf islamfeindlicher, aber zuvorderst rassistischer, Demonstrationen von Legida belagert. Die zivile Leipziger Stadtgesellschaft hat deren Ableben als Erfolg für sich verbucht. Dabei ist in Vergessenheit geraten, dass das Ableben von Legida der anhaltenden Intervention unzähliger Menschen zu verdanken ist, die sich deren Aufmärschen immer wieder und entschlossen widersetzten.
Genauso konnten Jahre zuvor die Aufrufe von Christian Worch (heute: „Die Rechte“) gestoppt werden, der jahrelang zur Umsetzung seines „Frontstadt“-Konzeptes nach Leipzig aufgerufen hatte.

Nur zwei Tage nach der endgültigen Absage von Legida meldete „Die Rechte“ den morgigen Aufmarsch an. Die Querverbindungen bestehen, scheinen aber zu bröckeln. So ruft Alexander K., langjähriger NPD-Kader, der ursprünglich bei Legida mitmischte und bis vor Kurzem Landesvorstand der Partei „Die Rechte“ war, nicht mehr nach Leipzig auf.
Ein weiterer nur schlecht verschleierter Versuch, an Legida anzuknüpfen, war die „Bürgerbewegung Leipzig“, die interessanter Weise erst gestern öffentlich das Handtuch geworfen hat – nach immerhin drei erfolglosen Aufrufen. Diese „Bürgerbewegung“ postulierte, Leipzig sei „die Stadt der Angst und Resignation“.

Wir haben weder Angst, noch sind wir resigniert. In Leipzig lässt sich seit Jahrzehnten permanenter Widerstand gegen neofaschistische Demonstrationen aufstellen. Christian Worch kann kommen. Leipzig wird den Nazis den Platz nehmen.

Im Vorfeld der Aufrufe zum 18. März hatte sich auch die Polizei als politischer Akteur zu Wort gemeldet. Nach unserer Kritik kam es zu einem Gespräch und wiederum zu öffentlichen Äußerungen. „Erfreulich ist das vorsichtige Einräumen von Fehlern der Polizei bei dem Gasbeschuss am 12. Dezember 2015 gegenüber der Leipziger Internetzeitung. Wir hoffen, dass die direkte Entschuldigung noch bei uns als Anmelder*in der betroffenen Kundgebung direkt ankommt und die Polizei Fehler zukünftig früher einräumen kann“, schließt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk ab.

Ständig aktualisierte Informationen sind im Internet zu finden unter: http://platznehmen.de/le1803/
Für den Demotag selbst verweist das Aktionsnetzwerk auf seinen twitter-account https://twitter.com/platznehmen/ sowie einen Aktionsticker https://www.aktionsticker.org/

Angemeldete Versammlungen (Stand 16. März 2017, 20 Uhr):

09:00 Volkshaus: Aufruf des DGB (Karl-Liebknecht-Straße 32, 04107 Leipzig)
10:00 Demonstration ab Wilhelm-Leuschner-Platz: Aufruf „Sachsen: Versagen durch Wollen“
10:00 Amtsgericht: „Ruhe! Ordnung! Heimatliebe!“ (Bernhard-Göring-Str. 64, 04177 Leipzig)
10:00 Haus der Demokratie: „Die Demokratie muss gelegentlich in Bier gebadet werden“ (Bernhard-Göring-Str. 152, 04277 Leipzig)
11:00 Werk 2 – Kulturfabrik Leipzig (Kochstr. 132, 04277 Leipzig)
11:30 Str. d. 18. Oktober nördlich Deutscher Platz: Aufruf von „Für das Politische“ (04103 Leipzig)
12:00 „Gib Frieden“ (Kurt-Eisner-/Fockestraße, 04177 Leipzig)
12:30 Bayerischer Bahnhof: „¡No Pasaran!“ (Bayrischer Platz, 04103 Leipzig)
12:30 Connewitzer Kreuz „Nächstenliebe statt Nazis“ (04277 Leipzig)
13:00 Philip-Rosenthal-Str. nahe Bayerischer Bahnhof: Monika Lazar/Roter Stern Leipzig (04103 Leipzig)
18:00 Polizeirevier Zentrum: 18. März – Tag der Gefangenen (Dimitroffstr. 1, 04107 Leipzig)

Pressemitteilung: Leipzig, den 17. März 2017

Offener Brief des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ an die Polizei Sachsen

Anlass des Briefes ist diese Veröffentlichung der Polizei Sachsen im Vorfeld des 18. März 2017.

Sehr geehrter Herr Loepki, sehr geehrter Herr Merbitz,

mit Interesse haben wir ihre Statements im Vorfeld des kommenden Sonnabends gelesen. Wir verstehen, dass Sie sich um das Wohl ihrer Kolleginnen und Kollegen sorgen. Wir können nachvollziehen, dass Sie einen Gewaltausbruch fürchten. Mit ihrem Statement tragen Sie aus unserer Sicht allerdings dazu bei.

Die Polizei ist kein Selbstzweck sondern hat die Aufgabe die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen. Das Eintreten gegen Rassismus und Gewalt ist daher eine Selbstverständlichkeit. Statt diese Selbstverständlichkeit nach vorne zu stellen und zu betonen, dass man die Versammlungsfreiheit auch für Gegner des Rechtsstaates schützen muss, teilen Sie den Protest und nehmen im Grunde genommen jeden Versammlungsteilnehmer und jede Teilnehmerin in Mithaftung für das Geschehens. Wie sollen nach ihrem Statement Menschen ihr Recht wahrnehmen gegen Rassismus und für Demokratie einzutreten wenn die Polizei im Vorfeld mitteilt, dass auch diese Menschen mit dem Einsatz von Mitteln des unmittelbaren Zwanges zu rechnen haben?

Wir sind darüber entsetzt und das Vertrauen in die Polizei als staatliches Gewaltmonopol wird dadurch nicht gestärkt sondern weiter untergraben. Es wird viele geben, die sich durch ihr Statement bestätigt fühlen und nun erst Recht eine Legitimation für das eigene Verhalten sehen und viele Menschen werden sich zurückziehen aus Angst. Ein fatales Signal.
Nach wie vor sehen wir die Gelegenheit und Chance, dass am Sonnabend viele Menschen gewaltfrei auf die Straße gehen um für Demokratie und für die Menschenrechte zu demonstrieren.

Wir bitten daher um einen zeitnahen Gesprächstermin um Klarheit zu bekommen und gemeinsam die aufgeworfenen Fragen zu lösen und dazu beizutragen, dass eben nicht die Gewalt regiert.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Irena Rudolph-Kokot
gez. Jürgen Kasek
für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“

Pressemitteilung Leipzig, 14.03.2017

Leipzig weltoffen? – Vorurteilen konsequent widersprechen!

Demonstration am 24. Februar ab 16 Uhr vor dem Neuen Rathaus

Leipzig möchte weltoffen sein und deutlich machen, dass die Stadt internationales Flair verströmt. Mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen sei dies besonders für den Wirtschaftsstandort von Belang, wie erst kürzlich Händlergemeinschaft und Dehoga betonten. Ein Blick, der zur kurz greift und der kapitalistischen Logik entspringt, anstatt konsequent für Menschenrechte einzutreten. Das aktuelle Problem Leipzigs – regelmäßige Aufmärsche einer faschistoiden Bewegung und die parallele Zunahme von Alltagsrassismus – wird man mit dem Ansatz einer reinen Verwertungslogik nicht lösen können,die die gruppenbezogene Abwertung stattdessen eher bestärkt. Auch den Händlern und Hoteliers täte ein Blick über den Tellerrand, im eigenen Interesse, gut.

Gerade das vergangene Jahr hat eindrücklich gezeigt, dass der Anspruch „weltoffen“ zu sein eben nicht von der kompletten Stadtgesellschaft gelebt wird und es mehr als das bloße Wiederholen eines Anspruches bedarf, um Zielvorstellungen Wirklichkeit werden zu lassen.

Wer weltoffen sein will, in dem Sinne, dass man aufgeschlossen gegenüber anderen Kulturen auftritt, muss sich auch mit Vorurteilen auseinandersetzen und darf diese nicht ignorieren.

Wir können nachvollziehen, dass viele das redundante Demonstrationsgeschehen rund um den Protest gegen LEGIDA ablehnen und sich Ignoranz wünschen. Ignoranz, die zu Lösungen wie in Dresden führt – einer Stadt, die sich inzwischen damit rühmen kann, auf der Titelseite der „Times“ mit dem Slogan „unwelcome“ zu prangern und die jeden Montag zum Angstraum von Geflüchteten und Nicht-Rechten wird.

Dass es bislang in Leipzig dazu nicht gekommen ist, hängt auch damit zusammen, dass es von Anfang an kontinuierlichen Gegenprotest gab, der von breiten Teilen der Zivilgesellschaft getragen wurde. Ein Gegenprotest, der dazu geführt hat, dass LEGIDA nicht anschlussfähig wurde und in einer Parallelgesellschaft von 400 bis 600 Menschen versunken ist, die den Untergang Deutschlands zitieren und die die Sehnsucht nach einem neuen Totalitarismus umtreibt.

Wir verkennen nicht, dass im Schatten des Geschehens die Angriffe auch in Leipzig deutlich zugenommen haben. Informationsveranstaltungen zur Unterbringung von Geflüchteten in Holzhausen und Paunsdorf zeigen, dass Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit abseits der Demonstrationen bis weit in die Mitte der Gesellschaft Fuß gefasst haben.

Dabei muss klar sein, dass in einer Demokratie alles gesagt werden kann – im Rahmen der Demokratie. Rassistische Äußerungen, die Abwertung von anderen Menschen, verlassen diesen demokratischen Rahmen, der von der Gleichheit aller Menschen ausgeht. Rassismus, Frauenverachtung, Antisemitismus dürfen wir ebenso wenig tolerieren wie die immer wieder stattfindenden Angriffe auf die Pressefreiheit im Rahmen von LEGIDA-Demonstrationen.

Wenn Leipzig wirklich weltoffen sein will, wird es also darum gehen müssen, diesen Rahmen immer wieder deutlich zu machen und Vorurteilen konsequent zu widersprechen und diese zu widerlegen. Wer zugunsten von Wählerstimmen Verständnis für Rassismus hat, verrät die Demokratie, verrät die Menschenrechte und macht sich mitschuldig an der virulenten rechten Gewalt in Sachsen.

Dass es mit dem Anspruch nicht allzu weit her ist, wird mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen deutlich. Die Stadt Leipzig lässt LEGIDA-Versammlungen nicht nur in beständig größer werdendem Rahmen zu, sondern beauflagt zeitgleich den Gegenprotest in einer Art und Weise, die diesen immer mehr einschränkt, teilweise sogar verunmöglicht. Die Versammlungsbehörde hat das Grundrecht neutral auszulegen. Dass dies noch der Fall ist, darf bezweifelt werden. Zu oft erleben wir, dass LEGIDA ohne Anmeldung in einer quasi Demonstration vom Bahnhof bis zum Refugees-Welcome-Platz zieht. Ein Aufzug, der in klarem Widerspruch zum Versammlungsrecht steht und der dazu führt, dass alle anderen angemeldeten Versammlungen zu einem anderen Ort beauflagt werden.

Auch das Verhalten der Polizeibeamten lässt mehr und mehr Zweifel an der Neutralität aufkommen. Wir werden an dieser Stelle nicht die unzähligen Vorkommnisse bei allen Demonstrationen wiedergeben. Wir verkennen nicht, dass ein Großteil der Beamten die Arbeit beanstandungslos versieht, doch es muss auch für die Polizei ein Alarmsignal sein, wenn Beschwerden und Anzeigen exponentiell zugenommen haben und selbst Pressevertreter sich in den Chor der kritischen Stimmen gegenüber der Polizeiarbeit einreihen. Wenn nicht einmal mehr die Pressefreiheit durch die Polizei geschützt wird, dann bewegen wir uns in Richtung eines Unrechtsstaates, der Menschenrechte nicht schützt, Grundrechte einseitig auslegt und aushöhlt.

Nein, Leipzig ist nicht weltoffen.

Aber jeder einzelne Vertreter dieser Stadt kann etwas dafür tun, dass dieser Anspruch umgesetzt wir: Immer wieder laut und deutlich Vorurteilen widersprechen und Ideologien der Menschenfeindlichkeit nicht tolerieren, sondern klar und deutlich zurückweisen.

Wir wiederholen unsere Forderungen aus dem offenen Brief, der Anfang Februar Oberbürgermeister Jung, Ordnungsbürgermeister Rosenthal und Polizeipräsident Merbitz erreichte:

umfassend und transparent aufzuklären, wie Polizeiinterna an neonazistische Gruppen gelangen konnten,
Beleidigungen durch Polizeibeamt_innen zu ahnden und zu unterbinden,
den Grundsatz der praktischen Konkordanz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip konsequent anzuwenden und die faktische Demonstration der LEGIDA vom Bahnhof zum Richard-Wagner-Platz zu unterbinden und den Ring wieder freizugeben,
Gegendemonstrationen in Hör- und Sichtweite real zuzulassen.

Wir rufen dazu auf, am 24.02. ab 16 Uhr vor dem Neuen Rathaus gemeinsam mit dem Aktionsnetzwerk und allen beteiligten Gruppen und Initiativen deutlich zu machen, dass es für Menschenfeindlichkeit keinen Rückzugsraum geben darf und die Stadt einen langen Weg vor sich hat, um weltoffen zu sein. Wir demonstrieren auch für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das man uns so oft genommen hat.