Die Pogrome von morgen verhindern.

In der Nacht von letztem Freitag auf Samstag ereignete sich ein Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Liliensteinstraße 15a in Leipzig-Grünau. Mehrere Brandsätze wurden durch Unbekannte auf die Unterkunft geworfen. 30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen und fast auf den Tag genau 29 Jahre nach dem Angriff auf dieselbe Leipziger Gemeinschaftsunterkunft durch Neonazis gibt es einen erneuten Brandanschlag, wird der Tod von Menschen in Kauf genommen.

Die Polizei schließt in der Behördensprache „eine politisch motivierte Tat“ nicht aus — für uns sieht es aus wie rechter Terror. Weder der Ort noch die Nacht zur bundesweiten antifaschistischn Demonstration in Lichtenhagen sind Zufall.

Die rechten Kontinuitäten, die vor allem Sachsen seit den späten 80er Jahren durchziehen, müssen endlich wirksam bekämpft werden. Nicht nur in Rostock-Lichtenhagen tobte der Mob vor 30 Jahren vor Geflüchtetenunterkünften, sondern auch in Leipzig-Grünau. Damals demonstrierten und randalierten Nazis Hand in Hand mit den Anwohner:innen vor einer Geflüchtetenunterkunft. Sie waren so sicher, dass sie ihre Weltanschaung sogar offen vor der Presse zur Schau stellten.

Wir erinnern daran, dass weder damals noch heute die Gewalt einfach so passiert, sondern es einen Resonanzraum in der Mitte der Gesellschaft gibt, in dem der Alltagsrassismus gärt. In einer Gesellschaft, in der zu viele bei Rassismus, Hass und Hetze schweigen und zulassen, dass Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit verbreitet werden.

Die Auswahl des Datums ist nicht zufällig. Die Gedenkwoche Rostock-Lichtenhagen wurde bewusst gewählt. Es zeigt, dass die Rechte auch in Leipzig immer offener agiert. Und es zeigt, dass wir, alle Antifaschist:innen in Leipzig, dringend wieder massiver und gemeinsam agieren und auftreten müssen. Rechte Raumnahmen müssen verhindert werden.

Diese Tat ist auch kein Warnsignal, wie der Innenminister relativerend mitteilt. Ein Brandanschlag mit dem Kalkül, Menschen zu ermorden, ist kein Warnsignal oder Alarmzeichen, sondern Beleg dafür, dass zu viele Warnsignale und Alarmzeichen übersehen wurden. Es zeigt auch, dass die Geschichte aufgearbeitet werden muss, dass die Gesellschaft sich kontinuierlich mit Rassismus auseinandersetzen und autoritären Tendenzen entgegenwirken muss.

Wir rufen alle Demokrat:innen und Antifaschist:innen auf, gemeinsam in Leipzig-Grünau deutlich zu machen, dass sich Geschichte nicht wiederholen darf.

Auftaktkundgebung 18:45 Uhr S-Bahn Haltestelle Allee-Center (Brückenende); gemeinsame Anreise: 18:13 Uhr S1 Leipzig Hauptbahnhof (tief)


Zur Erinnerung:

31. August 1991: Die Fascho-Band “Störkraft” spielt im Grünauer Jugendklub “Arena”. Im Anschluss an das Konzert versuchen etwa 70 Faschos, mit Steinen, Knüppeln und Brandflaschen das Geflüchtetenheim in der Liliensteinstraße in Leipzig-Grünau zu stürmen. Beteiligt sind Neonazis aus Dresden, Hamburg, Halle, Hannover und Leipzig, unter ihnen auch Mitglieder der FAP.

Angespornt von den Ereignissen im sächsischen Hoyerswerda, provozieren vor dem 3. Oktober 1991 tagelang rechte Jugendliche vor dem Geflüchtetenheim in der Grünauer Liliensteinstraße. Am ersten Jahrestag der “Wiedervereinigung” demonstrieren 400 Leipziger(:)innen gegen die Welle von rechten Überfällen auf Geflüchtete und deren Wohnheime. Die Demonstrant:innen wollten an diesem Abend das Geflüchtetenheim in der Liliensteinstraße vor Angriffen schützen.

2015 und 2016 ereigneten sich sachsenweit bis zu drei Angriffe auf Geflüchteteneinrichtungen pro Tag.

Solidarität statt Wut

Aufruf zum 29. August 2022

Während noch Hitzewelle über Hitzewelle durch das Land fegt, haben Querdenker:innen und jene, die sich so empfinden, bereits das nächste Thema ausgegraben. Es geht um Krieg und es geht um Geld.

Sie rüsten sich, getriggert durch Rechtsradikale, die bereits einen „Wutwinter“ ankündigen, für eben diesen. Deutlich wird dabei einmal mehr, dass es zuvor nicht um Corona ging, sondern einfach gegen die Demokratie, gegen das System an sich. Die Begründungen sind vielfältig, aber letztlich sind sie sich darin einig, dass die liberale Moderne mit ihren Zumutungen abgelehnt wird: Die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat, bis hin zu dem Ruf nach „Freiheit“. Entsprechend sind die Demonstrationen anschlussfähig für jegliche Rechte und Reichsbürger:innen, die ihre Stunde gekommen sehen und mit immer neuen Themen den Unmut fördern, um ihrem Ziel eines bürgerkriegsähnlichen Zustandes näher zu kommen.

Willfährig machen die Querdenker:innen sich zu Steigbügelhalter:innen jener Kräfte, die von einer faschistischen Wiedergeburt träumen. Im eigenen kruden Gedankengebäude seien Faschist:innen jedoch nur die, die ihnen selbst widersprechen oder eine andere Meinung vertreten. Deswegen verwundert es auch nicht, wenn bekannte Reichsbürger:innen und Neonazis auf der Straße inzwischen „Nazis raus“ rufen. Nicht etwa als Spitze der Selbstverleugnung, weil man sich selbst nicht mehr als Nazi oder Faschist:in sieht, sondern die Begriffe willkürlich einsetzt, um Kritik am eigenen Mummenschanz zu abzuwehren.

Während der Corona-Freiheitsbegriff faktisch die Spitze des Neoliberalen in der Überbetonung des Ichs zum unbegrenzten Egoismus ist, zeigt sich beim Thema „Krieg und Frieden“ vor allen Dingen die Sehnsucht nach Autorität. So können direkte Kontrahenten wie Trump und Putin gleichzeitig als Heilsbringer gelten – und einen patriarchalen Männlichkeitskult, der in der Betonung des Heroischen den Weg zum Faschismus bereitet, gleich mittransportieren. Dass ein egozentrischer Freiheitsbegriff gepaart mit Autoritarismus einen logischen Bruch erzeugt, wird einfach ausgeblendet.

Die Kosten für dieses Versagen in der globalen Krise werden zuverlässig die jungen Generationen tragen – das wird ignoriert. Es geht nicht um Solidarität, sondern zuerst geht es dem querdenkenden Subjekt um sich selbst. Dass Corona und die Einschränkung die Jugend deutlich stärker getroffen haben als andere Gruppen, wird ignoriert, gar geleugnet. Dass die Unterwerfung unter ein autoritäres Regime der Jugend die Freiheit nehmen wird, nimmt man billigend in Kauf – bis dahin, dass mit der Forderung nach weiteren fossilen Brennstoffen die Zukunft der kommenden Generationen gleich mit verfeuert wird.

Es ist damit auch die aufgenötigte Auseinandersetzung einer senilen Boomer-Generation, angereichert durch neurechte Parolen unter Labeln wie „Querdenken“ oder „Montagsdemos“, die vor allen Dingen ihren eigenen Lebensstandard sichern will. Umso mehr rufen wir dazu auf, für mehr umfassende Solidarität zu streiten, mithin für eine wahrhaft soziale Gesellschaft und grundlegend gegen die Interessen des Kapitals.

Statement des Aktionsnetzwerks: Wenn Behörden zu Totengräber*innen der Demokratie werden

Leipzig, 2. April 2022: wenn Behörden zu Totengräber*innen der
Demokratie werden.

Am 02.04.2022 liefen annähernd 1800 Menschen durch Leipzig. Sie waren dem Aufruf von verschiedenen Gruppen im Umfeld der sogenannten Querdenkenbewegung gefolgt. Unter ihnen etliche Neonazis, Reichsbürger*innen, Verschwörungsanhänger*innen. Entsprechend kam es auch zu etlichen Vorfällen. Hitlergrüße wurden gezeigt, antisemitische Erklärungsmuster wurden verbreitet, Gegendemonstrant*innen wurden bedroht und körperlich angegriffen.

Es wird dabei deutlich, dass auch das Ende der Corona-Maßnahmen das Geschehen nicht beenden wird. Zu tief haben sich diese Menschen in dogmatische Vorstellungen eingegraben, als dass sie, obwohl der vorgeblich zentrale Grund wegfällt, von ihrem abstrusen und aggressiven Lamento ablassen könnten. Wer in der kollektiven Wahnvorstellung lebt, dass Deutschland eine „nicht souveräne“ Diktatur sei, wird davon nicht lassen, wenn der vordringliche angeführte Grund weggefallen ist. Entsprechend wird sichtbar, dass das Themenrepertoire regelmäßig ergänzt wird – etwa um Russland und Klima. Putin, der Kriegsverbrecher, wird dabei für viele in dieser Bewegung zum Sinnstifter. Der „starke Mann“ gegen das verhasste liberale System wird zur Leitfigur der eigenen Misanthropie.

Gefahrenprognose.

Grundlage dafür ist die Gefahrenprognose, die auf Einschätzungen der Polizei, Erkenntnissen der Vergangenheit, der Versammlungsbehörde und des Landesamtes für Verfassungsschutz beruht. Aufgrund dieser Gefahrenprognose, die auch die Anmelder*innen des zivilgesellschaftlichen Gegenprotests nicht kennen, werden Kräfte zusammengezogen und Strategien erarbeitet.

Augenscheinlich ist dabei, dass mit Doppelstandards gearbeitet wird, die ausschließlich einseitig zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazis und Antisemitismus einschränken. Das Landesamt für Verfassungsschutz fällt immer wieder durch unpräzise Beschreibungen und eine einseitige Fokussierung auf vermeintlich linke Gruppen auf. Dies wird auch dadurch begünstigt, dass der zuständige Innenminister in der Vergangenheit immer wieder Verständnis für die Auswüchse der Querdenken-Demonstrationen geäußert hat, um gleichzeitig vor „linken Gruppen“ zu warnen, bis hin zur verbalen Entgleisung, dass „brennende Mülleimer“ „Terror“ seien.

Die Versammlungsbehörde Leipzig hat diesmal zur Begründung einer Reihe von Auflagen, die sowohl Ort als auch Zeit der beabsichtigten Gegendemonstrationen beinhalteten und beschränkten, auf Twitter verwiesen. Dabei wurden wahllos Hashtags, die auf den Ereignistag hinwiesen und irgendwie links wirkten, dem Gegenprotest angelastet. Eine Anhörung hat es dazu nicht gegeben.

Die Polizei, kein Freund und Helfer.

Die von „vue critique“ aufgenommenen und verbreiteten Bilder sind nur die Speerspitze dessen, was zivilgesellschaftliche Gruppen öfter erleben – willkürliches bis brutales Handeln von einzelnen Beamt*innen und ein System, das diese Auswüchse schützt.

Offenbar scheint es nicht klar zu sein, dass jeder Einzelfall Folgen hat und das Vertrauen in die Polizei und damit das staatliche Gewaltmonopol nachhaltig unterminiert. Aber so lange Staat und Polizeiführung dies als Einzelfälle abtun, bedauerliche Ausrutscher von Einzelnen, ohne sich mit
den strukturellen Problemen auseinanderzusetzen, kann sich nichts ändern, wird das Vertrauen weiter massiv erodieren.

Die Folgen des Vertrauensverlustes gegenüber der Exekutive sind auch ein Verlust an Vertrauen in die Demokratie. Einzelne werden dadurch, resigniert und eingeschüchtert, das Engagement einstellen, andere sich radikalisieren. Wenn das Versprechen des Staates ist, dass wer aus Protest gegen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und dessen Auswüchse auf die Straße geht, mit Gewalt rechnen muss, wird auch Gewalt eine Folge seien.

Langfristig ist dies auch eine Gefahr für die Demokratie, die vom Engagement lebt, vom Versprechen, dass jede*r sich ohne Angst beteiligen kann.

Bemerkenswerte Einseitigkeit.

Während beim Umgang mit linken Versammlungen Polizei und Behörden eine kaum geahnte Handlungsbereitschaft zeigen, wird man gleiches bei rechten Umtrieben nicht behaupten können.

Während am 4. April 2022 erneut 200 Personen durch Engelsdorf zogen, ohne Anmeldung wohlgemerkt, und anwesende Vertreter*innen der Presse erst angegriffen und dann von der Polizei weggeschickt wurden, da die Polizei zu wenig Kräfte vor Ort hatte, wurde in der Innenstadt eine Demonstration von 60 Personen aus der rechtsoffenen bis rechtsradikalen Querdenken-Szene durch die Polizei mit starken Kräften abgesichert. Eine folgende „linke Spontandemonstration“ wurde kurzerhand aufgelöst, wobei mehrere Personen festgesetzt und erkennungsdienstlich behandelt wurden.

Kein Einzelfall!

In der Logik der Polizei geht diese davon aus, dass vor allen Dingen zivilgesellschaftlicher Protest gegen Querdenker*innen, Reichsbürger*innen und Co. für „Probleme“ sorgt und deswegen gesonderter
Aufmerksamkeit bedarf.

Im Ernstfall werden daher rechte Versammlungen kaum abgesichert, die Konfrontation gescheut und zur Minimierung der Eskalationsgefahr einseitig der Gegenprotest eingeschränkt. Auch die Versammlungsbehörde spielt dabei eine demokratiegefährdende Rolle. Immer wieder erfolgt die Negierung von tatsächlich vorhandenen Versammlungen, obwohl die Versammlungsfreiheit grundgesetzlich garantiert ist und auch das sächsische Versammlungsgesetz eindeutige Kriterien festlegt. Dies hinterlässt den Eindruck, dass die Stadt Leipzig, welche sich gerne mit der aktiven Zivilgesellschaft rühmt, die Folgen eines solchen Handelns verkennt. Das Vertrauen, gerade bei den jungen Teilnehmenden, leidet massiv.

Zivilgesellschaft?!

Die viel geforderte Zivilgesellschaft wird immer dann gerufen, wenn die Auswüchse von rechten Demonstrationen und Angriffen deutschlandweit ausstrahlen. Eine Zivilgesellschaft, die an vielen Stellen aber nicht unterstützt und oft genug sogar kriminalisiert wird, entwickelt langfristig kaum die Stärke, dann entscheidend zu reagieren.

Dies aber vergessen offenbar Polizei, Versammlungsbehörde und mithin der Staat, die sich einseitig auf die prognostizierte „Gefahr“ konzentrieren und dabei das Ziel – der Schutz der Demokratie aus den Augen verlieren. So machen sich die Genannten zu den Totengräber*innen unserer Demokratie anstatt diese zu schützen. Die Ordnungsbehörden können sich im Rahmen ihres Ermessens wohlwollend zeigen gegenüber dem Protest gegen demokratiefeindliche Demonstrationen. Dieses Wohlwollen fordert das Aktionsnetzwerk ein.

Statement des Aktionsnetzwerks_ wenn Behörden zu TotengräberInnen der Demokratie werden

Haltung zeigen. Leipzig

Viele Menschen engagieren sich in unterschiedlichen Berufen und Berufungen für ein soziales Miteinander – nicht nur, aber auch in der Krise. Sie arbeiten im Ehrenamt, leisten Hilfe. Sie tragen diese Gesellschaft.

Aber neben diesem Einsatz vieler Menschen, die auch Zweifel und Kritik an einzelnen Maßnahmen und Umgängen in der Krise haben, wie wir auch, gehören die wöchentlichen Demonstrationen der sogenannten Querdenker, von denen regelmäßig Gewalt ausgeht, leider ebenso zum gesellschaftlichen Handeln. Bewusst sucht dieser Personenkreis den Schulterschluss mit der rechtsradikalen Szene und lässt sich durch „Freie Sachsen“ und andere rechte Gruppen aufstacheln und vereinnahmen. Wer mit Fackeln in der Hand vor dem Haus einer Politikerin aufmarschiert, wer Morddrohungen gegen Journalist:innen und engagierte Menschen ausspricht, diese auf der Straße angreift oder gar den Mord an dem Ministerpräsidenten plant, will keinen Dialog, sondern Umsturz. Wer diesem Personenkreis den Schutz in der Masse gewährt, macht sich mitschuldig.

Bewusst setzen sich diese Menschen, die Teilnehmer:innen an den Spaziergängen, über die Regelungen und Bestimmungen mit der Behauptung hinweg, dass man für die Freiheit eintrete. Ein derart verkürzter Freiheitsbegriff, der außer Acht lässt, dass Freiheit in einer Gesellschaft, verstanden als soziale Gruppe, nur in Abhängigkeit von anderen funktioniert, ist nur eine Hülle, hinter der sich letztlich Egomanie verbirgt.

Freiheit und Verantwortung sind miteinander verbunden und die Freiheit des Einzelnen erfährt dort Einschränkungen, wo sie die Freiheit von anderen tangiert. Diese banalen Grundsätze werden von vielen bewusst außer Acht gelassen. Verantwortung will man schlichtweg nicht übernehmen.
Gemeint ist die Verantwortung etwa dafür, dass man die Quellen aus denen man sich informiert, hinterfragen muss. Man macht sich eben mitschuldig, wenn man die Vereinnahmung durch rechte Kräfte zulässt und auch dann dabei bleibt, wenn aufgestachelte Neonazis und Hooligans Polizeiketten durchbrechen und diese noch anfeuert.

Nur weil man selber keine Rechten gesehen haben will und selber, trotz des Verbreitens antisemitischer Verschwörungserzählungen, kein Antisemit oder Rechter sein will, befreit es niemanden von Verantwortung. Der elementaren Verantwortung für ein friedliches und solidarisches Miteinander.
Vielen Querdenker:innen geht es nicht um Freiheit oder um Grundrechte, es geht Ihnen in erster Linie um sich selbst.

Wir wollen und können das nicht unkommentiert lassen. Gerade in der Krise, in der Zeit der Anspannung und Angst ist gesellschaftlicher Zusammenhalt umso wichtiger. So wichtig und notwendig es ist, Maßnahmen kritisch zu hinterfragen, Zweifel zuzulassen und auszusprechen, so falsch bleibt es doch, unsolidarisch zu agieren und mit Neonazis zu marschieren.

Am 10.01.2021 sind hunderte Leipziger:innen unseren Aufrufen zum Gesicht zeigen gefolgt um deutlich zu machen, dass man die „Spaziergänge“ von vermeintlichen Querdenker:innen eben nicht unkommentiert lassen möchte.

Am 17.01.2021 wollen wir erneut Haltung zeigen – solidarisch, gemeinsam.

Haltung zeigen. Leipzig!
Montag, 17. Januar 2022
ab 18:00 Uhr, Augustusplatz

Mit unserem Aufruf, der sich bewusst an Dresden orientiert, schicken wir auch einen Gruß an die vielen Menschen in Sachsen, egal ob in Freiberg, in Dresden, in Freital oder Bautzen, die sich für ein solidarisches Miteinander engagieren und trotz zum Teil erheblicher Gefahren den Querdenker:innen, die Stirn bieten und Gesicht zeigen.

Wir erklären uns mit Ihnen solidarisch und machen deutlich, diejenigen auf der Straße, die sich selbst „Spaziergänger“ nennen und Hand in Hand mit Neonazis und Rechten marschieren, sind nicht die Mehrheit, sondern sie sind für uns alle eine Gefahr.

#DresdenBlockiert: Der Fall des Martin Mutschmann

Der folgende Redebeitrag wird von Leipzig nimmt Platz am 13. Februar als Teil des “Aktionsbündnis 2021” gehalten.

Februar 1945: Dresden war in den Händen der Nazis – nun das ganze Land war schon ein Dutzend Jahre in deren Händen: den tonangebenden und den blind folgenden. Wenn man sich in diese Melange der verblendenden und verblendeten Volksgemeinschaftsgläubigen in besagter Stadt näher betrachtet, sieht man eine rührige Truppe mit umfangreicher Teilhabe am Kriegsgeschehen und auch an den Verbrechen in diesem Krieg. Einer eigens dafür geschaffenen, verquasten Logik folgend werden ja viele Handlungen in kriegerischen Unternehmungen mit einer Unbedingtheit versehen, die scheinbar jegliche Moral aushebelt. Das betrifft auch und im Besonderen die propagandistisch ausgeschlachteten Raids des Royal Bomber Command und der US Air Force, die schon vom Chefdemagogen Goebbels mit einer generellen Stigmatisierung der westlichen Gegner als „Barbaren“ vollzogen wurde. Die vorgeblich unschuldige Kunst- und Kulturstadt an der Elbe als Opfer des blind wütenden Bombenterrors – ein bis heute unbeirrt verkündeter Topos der nationalgesinnten Geschichtsvereinnahmung mit Rollenverteilung in schwarz/weiß. Dass dieses Elbflorenz auch ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und bedeutender Rüstungsstandort war, muss der Vollständigkeit halber auch immer wieder ergänzt werden. Aber das bedient in letzter Konsequenz nur wieder diese völlig irre und menschenverachtende Kriegslogik, in der das Bombardieren von zivilen Zielen zu einem Erfordernis erklärt wird, welches die Nazi-Kriegsmaschine selbst begriffsprägend einführte – man denke an die englische Stadt Coventry und in der Konsequenz an die Raketenprogramme mit V1 und V2. Daher ist ein anderer Aspekt vielleicht noch wichtiger für alle, die heute wieder über eine konfrontative Erzählung der Menschheitsentwicklung nachdenken – wobei denken hier eine unverzeihliche Übertreibung ist. Die vorhin als Verblendende Bezeichneten im pseudowissenschaftlichen Volksgemeinschaftswahn waren nimmer die Helden und vorbildlichen Streiter, als die sie sich ausgaben.

Ein beredtes Beispiel ist der sogenannte Reichsstatthalter in Sachsen Martin Mutschmann. Dieses Menschenkind war, unstrittig belegbar, ein amoralisches Wesen, das sich im privaten wie im politischen Umfeld zur Mehrung des eigenen Vorteils stets unfairer bis perfider Methoden bediente. Ob das die Bemäntelung des eigenen unternehmerischen Misserfolgs mit antisemitischen Narrativen anbelangte oder die Forcierung seiner NSDAP-Parteikarriere durch die Denunziation seines Förderers Gregor Strasser betrifft (wobei Mitleid mit diesem selbstredend nicht angebracht ist) – Mutschmann war (ist!) ein Paradebeispiel für die verheerend egoistische Grundhaltung der tonangebenden Gestalten im … ja, nennen wir es rechtes Spektrum. Dieser „heldenhafte“ Gauleiter ließ den einzigen zivilen Bunker der Stadt Dresden im Garten seiner Villa in der Comeniusstraße 32 als höchstprivate Vorsorge errichten. Diesem vorgeblich auf das Wohl des deutschen Volkes, also auch der deutschen Bevölkerung der Stadt Dresden, bedachten Regionalführers war die Sicherheit dieser Zivilbevölkerung angesichts der unzureichenden Luftschutzkeller offenbar herzlich egal. Auch durch ihn und sein Verwaltungshandeln war die infrastrukturell bedeutsame Metropole von nennenswerter Luftabwehr entblößt worden. Flak-Stellungen waren an der Ostfront wohl wichtiger. Die strategischen Fehlleistungen könnte man hier noch groß und breit schildern, aber der Grundtenor ist eh schon klar: wer wie Mutschmann in seinem Konzept prinzipiell auf Ungleichwertigkeit von Menschen setzt, also auf die letztliche Wertleugnung ihm nicht genehmer Menschen, der verrät bei sich bietender Gelegenheit sehr wahrscheinlich auch jene, denen er doch so treu zu dienen gelobte.

Führer und Verführer – in den Untergang. Sie predigen die ewige Kontroverse in bester Tradition des Sozialdarwinismus und sind daher auch niemandes Freund. Insofern ist die Propaganda der alten und neuen Nazis zur Dresdner Tragödie vom Februar 1945 selbstentlarvend. Sie predigen weiter den Krieg und die ihm innewohnende irrwitzige Logik, in dem die Schuldumkehr eine zentrale Rolle einnimmt. Lassen wir sie niemals mit dieser verzerrten Darstellung von Moral gewähren! Sehen wir die Opfer der tragischen Ereignisse des 13. und 14. Februar 1945 in Dresden als ein mahnendes Beispiel für die Folgen einer hassgeleiteten und von Falschheit geprägten Hybris! Wo immer sie geduldet wird, greift sie erbarmungslos um sich und vergiftet jegliche Gesellschaft. Enttarnt also die Verführer und auch die Nutznießer! Ihr ungehindertes Werk ist der Schaden aller.

Originalbild: CA FSB Moskau

Kein Platz für Nazis – nirgends, auch nicht in Dresden.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ unterstützt das Aktionsbündnis um „Dresden nazifrei“ und all deren Aktivitäten zum 13. Februar 2021.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: Ganz Deutschland ist im Lockdown und alle mühen sich nach Kräften, dass die Krankenhäuser entlastet werden und weniger Menschen sich anstecken. Dies hält leider Nazis inklusive deren parlamentarischen Ableger auch in diesem Jahr nicht davon ab, in Dresden ihre perfide Schuldumkehr verlautbaren zu wollen. Dies darf und wird nicht unwidersprochen bleiben. Unsere Freund*innen um „Dresden nazifrei“ haben unter dem Motto „Dresden blockiert! Kein Platz für Nazis!“ zahlreiche coronakonforme Protestaktionen in der Dresdner Innenstadt organisiert. Wir rufen alle Menschen in Dresden, naher Umgebung und alle, die sich eine Anfahrt zutrauen, dazu auf, sich den Protesten (sofern sie es gesundheitlich vertreten können) anzuschließen. Alternativ gibt es die Möglichkeit in den sozialen Netzwerken aktiv zu werden.

Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt ergänzt: Die Propaganda der alten und neuen Nazis zur Dresdner Tragödie vom Februar 1945 ist selbstentlarvend. Sie predigen weiter den Krieg und die ihm innewohnende irrwitzige Logik, in dem die Schuldumkehr eine zentrale Rolle einnimmt. Lassen wir sie niemals mit dieser verzerrten Darstellung von Moral gewähren! Sehen wir die Opfer der tragischen Ereignisse des 13. und 14. Februar 1945 in Dresden als ein mahnendes Beispiel für die Folgen einer hassgeleiteten und von Falschheit geprägten Hybris! Wo immer sie geduldet wird, greift sie erbarmungslos um sich und vergiftet jegliche Gesellschaft. Enttarnt also die Verführer und auch die Nutznießer! Ihr ungehindertes Werk ist der Schaden aller.

Weitere Informationen bei Dresden Nazifrei: Aufruf 13. Februar 2021: Dresden blockiert – kein Platz für Nazis!

Pressemitteilung: Leipzig, 10. Februar 2021
Grafik: Dresden Nazifrei

Gedächtnisprotokoll zum 21. November #le2111

Die Ereignisse am 21. November müssen aufgearbeitet werden. Dafür wird aktive Mitarbeit benötigt: Wenn ihr Verletzungen, Angriffe durch Nazis, Polizeimaßnahmen wie beispielsweise Kessel oder Bedrohung mit Ordnungsgeld beobachtet habt oder selbst davon betroffen wart, fertigt bitte ein Gedächtnisprotokoll an und schickt es – möglichst verschlüsselt – an .

Liebe Antifaschist:innen, liebe Menschen,

der 21. November war kein guter Tag für die Nazis, die sich an dem Tag für eine Demonstration in Leipzig verabredet hatten. Ganz im Gegenteil zum 07. November, als die Polizei vor “Querdenken” kapitulierte während der Gegenprotest eingekesselt wurde und tausende ohne Beachtung von Hygienerichtlinien um den Ring marschierten. Doch auch für den 21. November wollen und können wir dem Einsatzkonzept der Polizei kein glänzendes Zeugnis ausstellen. Zwar wurde diesmal vermehrt auf Hygienebestimmungen geachtet, dennoch waren die Planlosigkeit einzelner Einheiten, Kommunikationsprobleme zwischen ihnen und die bekannte Doppelmoral von gutem(=bürgerlichem) und bösem(=linkem) Protest offensichtlich.
Die Polizei hatte die Lage entgegen der eigenen vollmundigen Behauptungen eben nicht im Griff.

So wurden nach der Auflösung der angemeldeten Versammlung des Nazi-Klientels die Teilnehmenden in Richtung Innenstadt geleitet wo sie sich zu kleineren und größeren spontanen Demonstrationen versammeln konnten. Das diese sich nur sehr eingeschränkt bewegen durften ist den entschiedenen antifaschistischen Interventionen zu verdanken. Euch allen gilt dafür unser Dank.

Es kam erneut zu Angriffen und Verletzten durch Neonazi- und Hooligan-Gruppen, die die Konfrontation mit dem Gegenprotest suchten. Die Polizei kesselte ohne Nennung von Gründen oder Vorwürfen größere Gruppen von Menschen ein und bedrohte sie mit Anzeigen und Ordnungsgeldern wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung. – Ein Witz der Leipziger Polizei auf Kosten der hier lebenden und engagierten Menschen: während man den rechten Maskenverweigerer:innen den Deal anbot keine Personalien zu kontrollieren und wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung zu belangen greift man zu eben jener Verordnung um den Protest derer zu gängeln, die für die Einhaltung ebendieser demonstrieren.

Teilnehmende einer “corona-kritischen” Spontandemonstration werden in der Innenstadt von Polizist:innen begleitet. Als vor dem Aufzug die Straße durch eine Sitzblockade gesperrt wird wirft die Polizei ihre Aufgabe der “Trennung der verschiedenen Lager” über Bord und bahnt der ungenehmigten “Querdenker”-Demo einen Weg über die Köpfe der Teilnehmer:innen der Sitzversammlung, welche Gelegenheit freilich in Form von Tritten gegen die sitzenden Aktivist:innen genutzt wurde.

Wir möchten allen Verletzten in Solidarität Grüße und Gute Besserung übermitteln!

*Die Ereignisse am 21. November müssen aufgearbeitet werden und dafür brauchen wir wieder eure aktive Mitarbeit um uns ein möglichst umfassendes Bild der Vorgänge zu machen: wenn ihr Verletzungen, Angriffe durch Nazis, widerrechtliche Polizeiaktionen wie beispielsweise Kessel oder Bedrohung mit Ordnungsgeld beobachtet habt oder selbst davon betroffen ward, fertigt bitte so bald wie möglich ein Gedächtnisprotokoll an.*

In ein Gedächtnisprotokoll gehören keine Namen, dafür aber konkrete (oder geschätzte) Uhrzeiten, Ortsangaben oder die geschätzte Größe der Personengruppe, mit der ihr auf der Straße saßt etc. Außerdem schreibt bitte nichts, was euch selbst belasten könnte in euer Protokoll.

Bitte teilt uns in eurem Gedächtnisprotokoll mit, wie wir damit umgehen dürfen. Wir halten uns daran, was ihr diesbezüglich bestimmt. Eure Gedächtnisprotokolle werden von uns nicht veröffentlicht, aber womöglich anonymisiert in einen Text zu den Vorgängen am 21. November eingefügt.

Seitens der Presse gibt es bereits Interesse die Ereignisse auch medial und öffentlich zu verarbeiten – wer sich also vorstellen könnte als Betroffene mit der Presse zu sprechen wird gebeten einen Kontakt (z.b. mail-adresse) anzugeben, wir vermitteln euch dann vertrauenswürdig weiter.

Sollte es dazu kommen, dass Teilnehmende unseres Protestes Ordnungsgeld nach der Coronaschutzverordnung zahlen sollen, behalten wir uns vor dagegen politisch aktiv anzugehen. Falls ihr Interesse an einer Mitwirkung bei einer möglichen Solidaritätskampagne haben solltet, schreibt das gerne auch mit zu eurem Gedächtnisprotokoll.

Bitte sendet eure Gedächtnisprotokolle (gerne verschlüsselt) an ; unser PGP-Schlüssel ist hier.

Solidarisch
-platznehmen

Kein Happy Day für Querdenken und Co. – praktischer Antifaschismus bleibt nötig

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht eine vorläufige Bilanz zum gestrigen Demonstrationsgeschehen:

Zuallererst danken wir den nahezu 4000 Demokrat:innen, die gestern überall in Leipzig demonstriert und einen erneuten Erfolg des Querdenk-Rechte-Sammelsuriums verhindert haben. Unser Dank gilt auch Gesine Oltmanns, die mit der Schilderaktion „Leipzig denkt selbst – Leipzig braucht keine Querdenker!“ für ein klares und medial gut vermittelbares Bild gesorgt hat, sowie allen Redner:innen auf den gestrigen Kundgebungen.

Der Demonstrationstag startete mit dem Versprechen der Behörden, die Maßnahmen der Corona- Schutz-Verordnung durchsetzen zu wollen. Dies mutete auch anfänglich so an, zumindest was die angemeldete rechte Versammlung auf dem Kurt-Masur-Platz betraf. Dort wurde tatsächlich von der Ordnungsbehörde gemeinsam mit der Polizei durchgegriffen.

Nach Auflösung der angemeldeten Kundgebung, zu der die 500 Teilnehmenden angereist waren, konnten wir aber kein wirkliches Konzept mehr erkennen. Die Kleingruppentaktik der Hooligans sowie der Versuch der Querdenk-Melange, nach einer (verbotenen) Demonstration in der Innenstadt zusätzlich eine auf dem Ring durchzuführen, war absehbar und wurde durch das Aktionsnetzwerk gegenüber den Behörden im Vorfeld kommuniziert. Es lag damit auch nah, dass die sog. Querdenker:innen nach dem Ende ihrer Versammlung nicht einfach gehen würden. Es war ein Fehler, dieses Personenspektrum danach in die Innenstadt abfließen zu lassen.

Ohne antifaschistische Intervention wäre der dann veranstaltete Aufzug vermutlich auf den Ring gekommen. Deswegen ist es besonders ärgerlich, dass schon wieder mit zweierlei Maß gemessen wurde. Kleine antifaschistische Blockaden wurden gekesselt, mit Identitätsfeststellungen überzogen, und es wurden Bußgelder verhängt. Hingegen wurde der Aufzug der Querdenker:innen, Nazis und Hools zwar in der Großen Fleischergasse gekesselt, jedoch ohne tatsächliche Folgen für die Beteiligten. Und dies geschah, obwohl hier ganz klar die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung und weitere Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung vorliegen. Es bleibt die Frage, warum die Polizei nicht konsequenter, etwa mit Verhängen von Platzverweisen, durchgegriffen hat, um sicherzustellen, dass die großenteils angereisten Querdenker:innen die Stadt verlassen. Wie schon im Ergebnis der verbotenen Versammlung am 7. November bereitet das Aktionsnetzwerk Anzeigen gegen Personen aus dem Querdenker:innen Spektrum vor.

Deutlich geworden ist im bislang bilanzierten Ergebnis auch, dass die Querdenker:innen-Demonstration massiv durch extreme Rechte dominiert war. Rechte Kampfsportgruppen wie “Knockout 51” bilden dabei die Gewalt der Querdenker:innen ab, in der Bereitschaft sich die Straße freizuschlagen. Youtuber wie die Holocaustleugner Nikolai Nerling und Sven Liebich, die beide in Leipzig waren, dominieren die Berichterstattung. Dass auch AfD Land- und Bundestagsabgeordnete an der verbotenen Versammlung teilnahmen und damit Recht und Gesetz abermals mit Füßen traten, darf nicht unerwähnt bleiben.

Bis zu einer detaillierteren Auswertung der eingehenden Berichte bleibt festzuhalten: Antifaschismus bleibt Handarbeit!

Pressemitteilung: Leipzig am 22. November 2020

Nach dem Desaster – „Leipzig nimmt Platz zieht Bilanz”

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” zieht Bilanz nach den Geschehnissen des gestrigen Tages und fordert eine umfassende Aufarbeitung ein.

Das, was geschehen ist, geschah mit Ansage. Es war bekannt, dass Hooligans und Neonazis zu der „Querdenker*innen“-Demonstration anreisen würden. Es war bekannt, dass die Maskenpflicht nicht eingehalten wird und dass zur Demonstration auf dem Ring aufgerufen wird. Allein dieser Aufruf, der dem Leipziger Ableger der „Querdenker*innen“- Demonstration zuzuordnen ist, stellt eine Straftat dar.

“Dass es im Verlauf des Abends zu Angriffen auf Gegendemonstrant*innen, Pressevertreter*innen und auch Polizeibeamt*innen kommt, war vorauszusehen. Warum war dann die Polizei in der Gesamtschau trotzdem schlecht vorbereitet? Warum wurde nicht in Erwägung gezogen, die offenbar vorhandenen Wasserwerfer, die man dann abends einsetzte, um eine brennende Mülltonne in Connewitz zu löschen, nicht wenigstens in der Innenstadt zu positionieren”, fragt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

“Für die Freiheit einiger Weniger, die sich in einer Diktatur wähnen und Seite an Seite mit Neonazis und Hooligans demonstrieren, wurde die Gesundheit von unzähligen Menschen aufs Spiel gesetzt. Verantwortbar ist das nicht und es ist auch juristisch schwer nachzuvollziehen. Wir erwarten eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse in allen Bereichen. Wir sagen deutlich, die politische Verantwortung trägt der Innenminister und nicht die Polizei”, so Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt.

„Aber auch die Versammlungsbehörde muss sich vielen Fragen stellen, die schon am Vorabend des Großdesasters anfingen, sich zu sammeln. Warum wurde am Freitagabend auf dem Markt die Maskenpflicht auf der Versammlung der „Querdenker*innen“ nicht durchgesetzt? Warum durfte am Samstag die Kundgebung auf dem Augustusplatz überhaupt anfangen, wenn 90 Prozent keine Maske trugen? Dasselbe Desaster spielte sich dann nochmals und wiederum mit öffentlicher Ankündigung am Sonntag vor dem Völkerschlachtdenkmal ab“, so Kasek weiter.

„Wir danken allen verantwortungsbewussten Menschen, die in solidarischer Art und Weisegestern unter dramatischen Bedingungen sich den Ignorant*innen und Rechtenentgegengestellt haben. Es war ein notwendiges Zeichen. Wir danken auch allen, die unsmoralisch unterstützt haben, da sie aus gesundheitlichen Gründen und konsequenterRücksichtnahme nicht auf der Straße sein konnten. Es war ein dunkler Tag für Demokratie,Rechtsstaat und für unsere Stadt“, schließt Rudolph-Kokot.

Pressemitteilung: Leipzig, 8. November 2020

Gegen die Entscheidung des OVG, gegen jedwede Corona-Leugnung und rechte Umsturzfantasien

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hält die heutige Protestkundgebung gegen die Demonstration von „Bewegung Leipzig“, Querdenken“ und weiteren Initiativen ab 13 Uhr am Augustusplatz ab. Nach einem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes wurde die ursprüngliche Anmeldung per Auflage der Leipziger Versammlungsbehörde verlegt. Infolgedessen hat das Aktionsnetzwerk östlich am Augustusplatz an der Kreuzung Grimmaischer Steinweg neu angezeigt.

Eine weitere Protestkundgebung findet am Wilhelm-Leuschner-Platz, Innenstadtseite ebenfalls ab 13 Uhr statt.

Der Beschluss des OVG Bautzen ist bislang unbekannt und somit unklar, ob ein Aufzug oder eine ortsfeste Kundgebung ermöglicht wurde.

Das Aktionsnetzwerk kritisiert die Entscheidung massiv: „Wir sind geradezu entsetzt über die Genehmigung einer Demonstration von 16.000 Menschen auf dem viel zu kleinen Augustusplatz. Ein Mindestabstand kann hier nicht gewährleistet werden. Und dass die Ordnungsbehörden die Maskenpflicht nicht durchsetzen, konnten wir erst gestern Abend auf dem Leipziger Markt erleben. Der Schutz des Demonstrationsrechts ist auch für uns ein hohes Gut, aber in Abwägung der Gefährdungslage muss der Infektionsschutz angemessen beachtet werden“, erklärt Irena Rudolph-Kokot.

Das Aktionsnetzwerk ruft gerade jetzt zu entschiedenem Protest auf. Die Kundgebung wird unter der Einhaltung der Regeln (Mindestabstand 1,5m, Mund-Nasen-Bedeckung) mit folgendem Titel angezeigt: „Gegen die Entscheidung des OVG, gegen jedwede Corona-Leugnung und rechte Umsturzfantasien. Leipzig nimmt Platz!“

Pressemitteilung: Leipzig, den 7. November 2020