„Herz statt Hetze“ – eine Nachbetrachtung

Leipzig. Das Leipziger Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ kritisiert abermals das Vorgehen der Dresdner Versammlungsbehörde im Rahmen der Veranstaltungen am vergangenen Sonntag.

Am Mittwoch den 17.10.2018 zeigte das Aktionsnetzwerk, vertreten durch Irena Rudolph-Kokot, in Dresden zwei Versammlungen für die Landeshauptstadt an. Am Donnerstag wurde per Mail dazu kommuniziert. Endgültige Bescheide ergingen erst am Freitagnachmittag und damit außerhalb der Geschäftszeiten des zuständigen Verwaltungsgerichtes Dresden, das sich auch nach Voranmeldung nicht in der Lage sah, das Problem zu lösen. Die Versammlungen, die ebenfalls am Neumarkt stattfinden sollten, wurden dabei so beauflagt, dass eine Versammlung in einen völlig anderen Stadtteil verlegt werden sollte und eine weitere Veranstaltung hinter der Frauenkirche platziert wurde. Dies begründete die Behörde mit der Gefahrenprognose, welche aber nicht Teil der Bescheide ist.

Am Sonntag reisten dann etwa 200 Personen aus Leipzig zusammen mit dem Aktionsnetzwerk zur Unterstützung der Gegenproteste an.

„Wir entschieden am Sonntag spontan, die nach unserer Sicht unsäglich beauflagten Versammlungen abzusagen und uns dem Gegenprotest von ‘Nationalismus raus aus den Köpfen’ am Neumarkt anzuschließen: Vor Ort angekommen, zeigten wir eine weitere Versammlung in Hör- und Sichtweite auf dem Neumarkt an. Dies war dann auf einmal möglich, so dass entgegen dem ursprünglichen Bestreben der Versammlungsbehörde, der die Demokratie kennzeichnende Meinungsaustausch möglich wurde. Gerade in Dresden entsteht immer wieder der Eindruck, dass die Versammlungsbehörde ihren zugewiesenen Ermessensspielraum im Vorfeld etwas komplexerer Versammlungslagen, immer nur einseitig ausschöpft“, so Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

„Das Grundproblem an den versammlungsrechtlichen Lagen ist, dass oftmals den Anmelder*innen, aufgrund erst kurz vor der Versammlung zugestellter Bescheide, kaum Zeit bleibt, diese zu prüfen. Dazu kommt, dass die Bescheide von Gefahrenprognosen der Sicherheitsbehörden ausgehen, die den Anmelder*innen nicht bekannt sind, und deswegen eine wirksame Auseinandersetzung damit nicht erfolgen kann“, beschreibt Rechtsanwalt Jürgen Kasek das Problem.

Wir wünschen uns, dass bei künftigen Versammlungen stärker auf solche Aspekte geachtet wird und hoffen, dass der Erfolg am Sonntag für die Dresdner Zivilgesellschaft zur Initialzündung wird. Durch konsequente Haltung und Widerspruch ist es möglich, Verschwörungsfantast*innen und Menschenfeind*innen Einhalt zu gebieten.

Pressemitteilung: Leipzig, 26. Oktober 2018

Für Solidarität und Menschenrechte – Leipzig fährt zu „Herz statt Hetze“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit vielen anderen Organisationen dazu auf, gemeinsam am 21.10. nach Dresden zu fahren und dort im Rahmen des Bündnisses „Herz statt Hetze“ für Solidarität und Menschenrechte und damit auch gegen Pegida zu demonstrieren. Treffpunkt ist 10:45 Uhr am Gleis 21.

„Am vergangenen Wochenende haben mehr als 240.000 Menschen in Berlin unter dem Motto #unteilbar für Demokratie, Menschenrechte und Solidarität demonstriert. Mehr als neun Millionen Bürger*innen engagieren sich in der Flüchtlingshilfe. Es geht auch darum, genau das zu zeigen und rechten Demagog*innen und Nazis jeglicher Couleur nicht den öffentlichen Raum zu überlassen, auch nicht in Dresden. Wir wollen deutlich machen, dass es auch ein anderes Sachsen gibt – ohne Hass und Hetze“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

„Gerade in Sachsen wo auch abseits der großen medialen Berichterstattung nach wie vor fast wöchentlich rechte und neonazistische Aufmärsche stattfinden, ist es wichtig, dass alle Demokrat*innen gemeinsam klare Kante zeigen und die Grundwerte der Demokratie mit Leben erfüllen und deutlich machen, dass es Diskussionen und Gespräche nur im Rahmen der Demokratie geben kann. Wer, wie Pegida, seit Jahren dazu beiträgt, Hass zu verbreiten und Gewalttaten zu relativieren oder zu ermöglichen, verlässt den demokratischen Rahmen und muss daher Widerspruch erfahren. Gerade ein Jahr vor der Landtagswahl ist es umso nötiger, dass alle Demokrat*innen zusammenstehen gegen den neuen Faschismus.“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt.

Außerdem wurde aus Leipzig eine weitere Demonstration auf dem Neumarkt angemeldet unter dem Motto: „”Ort des Friedens, nicht des Hasses – Für mehr #Leipzig in #Dresden”. Es gibt keinen Grund einen 6500 qm großen Platz einzig und allein den Hassprediger*innen zu überlassen.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/728844047450629/

Pressemitteilung: Leipzig, 18. Oktober 2018


Grafik, eigene: Hintergrundgrafik von Christian Holzinger

Redebeiträge bei “Feminismus oder Schlägerei”

Am 29. Juli 2018 hatte ein neuerlicher Ableger aus den rechten Verstrickungen in Leipzig als “Frauen fordern” versucht zur Demonstration zu mobilisieren. Auch wenn das Motto “Keine Gewalt” zu breiter Beteiligung aufrief, kamen nur etwa 50 Ewiggestrige zusammen, die plötzlich Frauenrechte als ein wichtiges Thema für sich entdeckt hatten. Daran änderte auch die Mobilisierung vorrangig aus den bekannten Strukturen in Dresden und Meißen sowie über eine ebenfalls neue Gruppe “Biker for Womens” (wir lachen immer noch ;‍) nichts. Nach 25 Minuten war der Spuk dann schon wieder zu Ende.

Dem faden Aufwärmen von Gewaltmythen gegen Geflüchtete und überhaupt alle, die nicht der Halluzination eines homogenen deutschen Volkes entsprechen, hat das Aktionsnetzwerk einen feministischen Aufruf unter dem Titel Feminismus oder Schlägerei entgegengesetzt, dem mehr als Hundert Menschen folgten. Einige Redebeiträge dokumentieren wir hier.

Einen guten Einblick in die Strukturen, die hinter “Frauen fordern” stehen, findet ihr im blog Pure Coincidence.

Wir möchten uns auch ausdrücklich beim MC Kuhle Wampe Pleißenburg bedanken, der es sich nicht nehmen lassen wollte, dem Aufruf zum Motorradkorso zu folgen – mit ernsthaft feministischem Anspruch.

Redebeitrag der Grünen Jugend Sachsen:

Unser Feminismus bleibt antirassistisch!

Vermeintlich feministische Positionen werden immer wieder von reaktionären Kräften missbraucht.

Diejenigen, die sich bei der Diskussion um Frauenquoten, um das Recht auf gleiche Bezahlung oder bei der Diskussion um sexuelle Übergriffe, bspw. unter dem Hashtag #metoo, gern laut beklagen, dass es irgendwann mal gut sein müsse mit dem Feminismus, dass man als Mann nicht mehr wisse, wie man richtig flirten könne und die das Ende der gesellschaftlichen Akzeptanz des gepflegten Altherrenwitzes beweinen – sie blühen auf, wenn es darum geht, Ressentiments im Namen der Frauenrechte zu verbreiten.

Was Menschen, wie die Organisator*innen der Demo von „Frauen fordern“ eigentlich mit ihrem Kampf „gegen Gewalt gegen Frauen“ sagen möchten, ist, dass deutsche Frauen geschützt werden müssen. Sie beschwören eine Gefahr, die von Menschen „aus einem anderen Kulturkreis“ ausginge, in dem Frauen „naturgemäß“ unterdrückt würden. Mit dem Konstrukt der „fremden Kultur“, der sie Eigenschaften andichten, die angeblich alle Menschen, die dieser zugehörig wären, aufweisen, rechtfertigen sie ihre Hetze gegen Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund.

Diese Ignoranz zieht sich bis weit in die sogenannte Mitte unserer Gesellschaft. Bei weitem nicht nur Politiker*innen der AfD machen die „jungen Männer aus Nordafrika“ als Gefahr für „unsere Frauen“ aus. Die Behauptung, Muslime wären per se reaktionär und alle Muslima würden unterdrückt, hält sich unter anderem in zahlreichen Talkshowdiskussionen wacker.

Über kaum ein Kleidungsstück wurden in den vergangenen Jahren so heftige Debatten geführt, wie über das Kopftuch. So bezeichnete Alice Schwarzer das Kopftuch als „Flagge des Islamismus“. Wie in vielen anderen Debatten, wurde vor allem ÜBER die Betroffenen geredet. Kopftuchtragenden Muslima wird ihre Selbstbestimmtheit abgesprochen, dass Kopftuch per se als Symbol der Unterdrückung gelabelt.

Das Fatale: Auch Feministinnen bedienen sich rassistischen Ressentiments. Auch Feministinnen sprechen plötzlich wieder über Kleiderordnungen für Frauen, auch Feministinnen sprechen vor allem ÜBER, statt mit Betroffenen.

Dagegen müssen wir laut sein. Wir wehren uns gegen jede Form der Stigmatisierung und des Rassismus.

Und wir müssen zuhören, was Frauen zu sagen haben.Nach der Silvesternacht 15/16 initiierten muslimische und nichtmuslimische Feminist*innen den Hashtag #ausnahmslos.Sie setzten damit ein Zeichen gegen rassistische Hetze, die sich nach den Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof Bahn brach. Ihre Kritik richtete sich gegen die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes, die mit der Änderung des Sexualstrafrechts einherging. Es ist unsere Aufgabe, solchen Stimmen mehr Gehör zu verschaffen.

Grausame Straftaten gegen Frauen und LGBTIQ* aber auch subtilere Formen der Unterdrückung sind immer noch an der Tagesordnung. Sie zeigen deutlich, dass wir noch weit entfernt sind von einer gleichberechtigten Gesellschaft.

Den Initiator*innen von „Wir sind Kandel“ und anderen Hetzdemonstrationen, geht es jedoch nicht darum Probleme zu benennen. Sie erzählen nicht von psychologischen Studien, die belegen, dass Frauen bei der Polizei und vor Gericht Nachteile nach der Anzeige einer Straftat haben, weil sie tendenziell als weniger kompetent und glaubwürdig wahrgenommen werden als Männer. Sie erzählen nicht von der Gewalt und der Unterdrückung, die tagtäglich in Familien stattfindet. Sie prangern nicht die zahlreichen sexuellen Übergriffe auf urdeutschen Traditionsfesten wie dem Oktoberfest an. Ihre wohlfeilen Anklagen müssen wir deshalb immer wieder entlarven.

Wir sind feministisch. Das bedeutet: Wir stehen für die Rechte von Frauen und LGBTIQ* ein. Wir kämpfen gegen strukturelle Diskriminierung und die Macht des Patriachats. Wir kämpfen dafür, dass es egal ist, welchem Geschlecht du dich zugehörig fühlst, wen du liebst. Für ein selbstbestimmtes Leben für alle – und DAS gegen gewaltige gesellschaftliche Widerstände. Überall. Jeden Tag.

Redebeitrag der Jusos Leipzig:

Deutschland ist emanzipiert wie nie, es ist gleichgestellt wie nie. Dennoch gibt es eine seltsame Gleichzeitigkeit. Im Alltag ist die Freiheit queerer Menschen trotz aller Fortschritte immer noch eingeschränkt. Sei es, weil sie gemobbt werden: Schwule Sau gehört immer noch zu den beliebtesten Schimpfwörtern. Oder weil sie am Arbeitsplatz ihre sexuelle Identität verheimlichen müssen. Oder weil sie Opfer von Übergriffen auf offener Straße werden. Minderheitenrechte sind Menschenrechte und wer eine Minderheit angreift, greift die ganze Gesellschaft an.

In der Gesellschaft, für die wir kämpfen, ist es selbstverständlich, dass Minderheiten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es ist eine Gesellschaft, in der es keine Diskriminierung aufgrund der Herkunft, des Namens des Aussehens und der Identität geben kann.

Wir werden nicht zulassen, wenn rechte Akteure sich als Feminist*innen darstellen, denn Feminismus kann in vielen Arten gelebt werden, nie aber ist er rassistisch, klassistisch oder völkisch. Jedes völkische Denken aber beschränkt zwangsläufig die sexuelle und politische Freiheit.

Anstatt Sexismus und sexuelle Gewalt in einem öffentlichen Diskurs anzuprangern, mit der Motivation frauenfeindliche Strukturen aufzubrechen, gehen rechte ”Feminist*innen” davon aus, dass es in westlichen Gesellschaften keinen Sexismus gäbe. In der deutschen Kultur, so die Auffassung, leben Frauen selbst bestimmt und frei. Sexuelle Gewalt und Diskriminierung, beispielsweise am Arbeitsplatz oder im häuslichen Umfeld, wird geleugnet bzw. nicht thematisiert.

Die Tatsache, dass rechte Demonstrationen, wie diese heute, beinahe Alltag geworden sind, ist Zeichen einer politischen Entwicklung, die sich nicht nur in Deutschland und Europa beobachten lässt. Insbesondere mit Hinblick auf die Landtagswahlen nächstes Jahr hier in Sachsen, lässt es einen schaudern. Wir demonstrieren daher heute gegen rechtes Gedankengut allgemein und für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Eines Tages – dafür stehen wir hier – werden der Frauenkampftag und der CSD keine Demonstrationen mehr sein, sondern bunte Paraden, bei denen Queers und ihre Freund*innen miteinander feiern. Alle haben die selben Rechte. Niemand muss mehr Angst vor Übergriffen haben. Schwuchtel ist kein Schimpfwort mehr. Und an intergeschlechtlichen Kindern werden keine korrektiven Maßnahmen mehr vorgenommen.

Danke, für euer euer Engagement.
Freundschaft

PM: Leipziger Erklärung 2018 – Zeit für Zivilcourage

Im Anschluss an die Strategiekonferenz “Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!” veröffentlicht das Netzwerk Leipzig nimmt Platz! am 1. Juni 2018 die Leipziger Erklärung 2018. Diese wird von über 50 prominenten Erstunterzeichnenden aus Politik und Zivilgesellschaft getragen. Bei der Konferenz, die Anfang April in Leipzig stattfand, versammelten sich 150 Teilnehmende um zivilgesellschaftliche Strategie gegen ein Erstarken der Neuen Rechten und den Rechtsruck im Anschluss an die Bundestagswahl 2017 zu entwickeln.

„Die Neue Rechte hat den Weg in das bundesdeutsche Parlament geschafft und gibt damit sämtlichen neonazistischen, rassistischen und antidemokratischen Strömungen Rückenwind. Dies stellt alle, die sich mit der aktuellen Entwicklung nicht abfinden wollen, vor neue Aufgaben – vor allem vor die Aufgabe, mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens für eine solidarische Gesellschaft den Rechten und ihrer Hetze den Boden zu entziehen.

Wir wollen einen Zusammenschluss aller demokratischen Akteure der Zivilgesellschaft, die sich gegen den Rechtsruck und die antidemokratischen Entwicklungen in unserer Gesellschaft stellen. Und wir wollen mit allen gemeinsam, die unsere formulierten Ziele teilen, Probleme in der Stadtgesellschaft solidarisch lösen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

“Mit dem immer stärkeren Rechtsruck und der wachsenden Präsenz von Neuen Rechten in unterschiedlichen gesellschaftlichen Feldern stehen wir vor weiteren Herausforderungen. Die neue Leipziger Erklärung macht deutlich, dass das Netzwerk als gestalterische Akteurin hin zu einer solidarischen Stadtgesellschaft aktiv wird. Das ist notwendig, weil die antidemokratischen, sexistischen, antisemitischen und rassistischen Entwicklungen eng mit der Frage verbunden sind, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Wir alle stehen für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der jegliches menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz findet”, so Stina Rückert von Prisma Leipzig.

“Selbstverständlich bleibt das Netzwerk die Plattform zur Vernetzung des Protestes gegen neonazistische und andere antidemokratische Aufmärsche in unserer Stadt. Diese werden auch weiterhin auf breiten Widerstand in der Stadtgesellschaft stoßen”, schließt Anne Kämmerer, Vertreterin der Grünen Jugend im Aktionsnetzwerk.

Alle Menschen, welche die in der Leipziger Erklärung formulierten Ziele teilen, sind eingeladen, den Aufruf mitzuzeichnen: https://platznehmen.de/mitzeichnen2018/

Pressemitteilung: Leipzig, den 1. Juni 2018

„Leipzig nimmt Platz“ ruft zur gemeinsamen Anreise nach Chemnitz am 1. Mai auf

„Antifaschismus heißt früh aufstehen.
Gegen Rassismus, Nationalismus und Hass für eine solidarische Gesellschaft“

Das Aktionsbündnis Leipzig nimmt Platz ruft dazu auf, am 1. Mai gemeinsam nach Chemnitz zu reisen und den antifaschistischen Protest zu unterstützen.

„Am 1. Mai wird es viele verschiedene Veranstaltungen in Chemnitz geben. Wir reisen gemeinsam von Leipzig mit dem Zug an und unterstützen die Demonstration des Bündnisses Chemnitz Nazifrei. Ort und Zeit sind 7:20 Uhr am Gleis 23 Hauptbahnhof Leipzig.

Antifa heißt früh aufstehen. Gegen Rassismus, Nationalismus und Hass für eine solidarische Gesellschaft. Wir rufen alle Leipziger*innen auf, mit uns nach Chemnitz zu fahren und den Neonazis den Platz zu nehmen“, erklärt Anne Kämmerer von der Grünen Jugend.

“Den 1. Mai werden wir weder räumlich noch in seiner inhaltlichen Besetzung den Neonazis überlassen, die den Arbeiter*innenkampftag zu missbrauchen versuchen. Wir können uns dem diesjährigen 1. Mai – Motto der DGB-Gewerkschaften, welches für Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und neue und alte Rechte steht, anschließen“, führt Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ aus.

„Die Route des Dritten Weges, die sich über den Stadtteil Sonnenberg zieht, ist nicht zufällig gewählt. Vergangene Bestrebungen, diesen Stadtteil zum Nazikiez zu erklären, sollen damit bestärkt werden. Außerdem führt die Route an einem kurdischen Bäcker vorbei, dessen Fassade im Januar mit abstoßenden faschistischen Parolen und Hakenkreuzen beschmiert wurde. Wir werden gemeinsam mit den Strukturen vor Ort dafür sorgen, dass der Sonnenberg nicht den Nazis überlassen wird. Wir stehen gegen Diskriminierung und Hass und kämpfen dafür, dass alle Menschen in Sachsen besser leben können“, betont Stina Rückert von der Gruppe Prisma abschließend.

Hintergrund

Am 1. Mai mobilisiert die rechte Kleinstpartei III. Weg nach Chemnitz. Mit etwa 1000 erwarteten Neonazis, soll es die größte rechte Demo an diesem Tag in Deutschland werden. Zahlreiche Veranstaltungen und Proteste in Chemnitz stellen sich gegen diese Vereinnahmungsversuche.

Facebook Veranstaltung zur gemeinsamen Anreise:
https://www.facebook.com/events/1346708615472656/

Pressemitteilung: Leipzig, 22. April 2018

Vielfalt und Solidarität stellen sich Einfalt und Hass

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ protestierte am Samstag gemeinsam mit 1500 Menschen gegen das Nazi-Festival in der ostsächsischen Kleinstadt Ostritz. Der vielfältige Protest verteilte sich in der Stadt auf der Lederwerkwiese bei „Rechts rockt nicht“ und beim Friedensfest auf dem Markt, welche durch eine kleine Straße miteinander verbunden sind.

Die entspannte Atmosphäre wurde leider durch im ganzen Ort herumstreunende Nazis gestört. „Hier führte an vielen Stellen das Polizeikonzept zu unschönen Konfrontationen, welche hätten vermieden werden können. Die Nazis durften die kleine Verbindungsstraße zwischen dem Friedensfest und „Rechts rockt nicht“ in beide Richtungen kreuzen. Das war eine Zumutung für alle an den Protesten beteiligten Menschen. Auch das Alkoholverbot bei dem Hassevent kann nicht konsequent umgesetzt worden sein. Die in der Stadt anzutreffenden Ewiggestrigen hatten in den meisten Fällen Bier-, Wein- oder Schnapsflaschen in der Hand und wirkten sehr oft schon angetrunken“, berichtet Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Mit in den Bussen des Netzwerks war auch Monika Lazar, MdB aus Leipzig: „Ich bin mit »Leipzig nimmt Platz« gern nach Ostritz gefahren. Es ist wichtig, die Zivilgesellschaft im ländlichen Raum zu unterstützen. Und wir waren zum Glück viele, die den Nazis gezeigt haben, dass sie nicht willkommen sind, weder in Ostritz noch anderswo.“

„Ein besonderer Dank gilt allen Organisator*innen und Unterstützer*innen des breiten Protestes und natürlich allen, die mit uns in Ostritz waren. Es ist notwendig, uns auch in Zukunft aus unserer Wohlfühlzone herauszubegeben, um aktive Menschen im ländlichen Raum zu unterstützen“, schließt Anne Kämmerer von der Grünen Jugend.

Foto: Marco Stöckigt
Pressemitteilung: Leipzig, 22. April 2018

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fährt Bus

Am 21. April fährt das Aktionsnetzwerk mit Reisebussen und Pkw ins ostsächsische Ostritz zur Unterstützung der Proteste gegen das Nazi-Festival „Schild und Schwert“.

„Wir wollen die Zivilgesellschaft vor Ort unterstützen und uns an den beiden Veranstaltungen beteiligen. Wir fahren gemeinsam mit Gewerkschafter*innen, Kirchenvertreter*innen, Mitgliedern von Parteien, deren Jugendorganisationen und vielen Menschen, die das Treiben der Nazis und ihre rückwärtsgewandte Ideologie nicht unwidersprochen lassen wollen. Am 21. April werden Menschen, die sich in der Ablehnung des Gedankengutes der NS-Zeit einig sind, die öffentlichen Plätze in Ostritz zum Raum für demokratische Vielfalt machen“, so Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, „ob bei Rechts rockt nicht oder beim Friedensfest – uns ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen an den demokratischen Veranstaltungen in Ostritz teilnehmen.“

„Wir sind gut vorbereitet. Uns begleiten Mandatsträger*innen verschiedener Parteien und Anwält*innen. Auch Absprachen mit den Behörden vor Ort haben stattgefunden, sodass wir auf eine entspannte Anreise und einen lauten Protesttag in schönstem Sonnenschein hoffen“, schließt Anne Kämmerer von der Grünen Jugend.

Die Abfahrt ist 8:15 Uhr in der Goethestraße (bisheriger Busbahnhof). Einige wenige Tickets sind noch in der Buchhandlung „el libro“ (Bornaische Str. 3d) sowie im Gemischtwarenladen „Bambule“ (Demmeringstr. 32) erhältlich.

[Update: 19. April 2018] Die Bustickets nach Ostritz sind alle verkauft.


Weitere Informationen gibt es unter:
https://platznehmen.de/ostritz

Link zur Veranstaltung der gemeinsamen Busanreise:
https://www.facebook.com/events/1439649162828662/

Pressemitteilung: Leipzig, 18. April 2018
Bildquelle: Widarsihtīg

Konferenz des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ war voller Erfolg

Weit über hundert Menschen nahmen am Wochenende an der zweitägigen Konferenz unter dem Motto »Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!« des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ teil.

Am 6. April diskutierten in der übervollen Galerie KUB Rudaba Badakhshi (ZEOK), Juliane Nagel (linXXnet), Andreas Dohrn (Peterskirche) und Erik Wolf (DGB Leipzig-Nordsachsen) unter der Moderation von Sarah Ulrich miteinander und mit dem Publikum über solidarische Zukunfts­perspektiven, wie eine Zusammenarbeit verschiedener Akteure der Zivilgesellschaft sein könnte und sollte und wie mehr Menschen für progressive Ideen zu begeistern sind. Die Podiums­diskussion kann in Gänze auf der Homepage von „Leipzig nimmt Platz“ nachgehört werden.

„In der Vielfalt der Ansätze zeigten die Diskutierenden, dass sie bisher beschrittene Wege kritisch hinterfragen und neue einschlagen wollen. Auch gab es ein Werben um mehr gegenseitige Akzeptanz und Zusammenarbeit“, zieht der Theologe Frank Martin ein Fazit des Auftaktpodiums.

Am Samstag startete im Werk 2 der eigentliche Konferenztag mit einem Input, welcher sich mit der Analyse der derzeitigen gesellschaftlichen Situation beschäftigte und Perspektiven für das Aktionsnetzwerk beleuchtete. Im Tagesverlauf fanden acht Workshops statt, die unter anderem die Situation im ländlichen Raum, Rechte im Betrieb sowie rechtssicheres und zielgerichtetes Verhalten auf Demonstrationen thematisierten. Dazu waren unter anderen Menschen der Initiative „Chemnitz Nazifrei“ angereist, um über die Situation rund um den 1. Mai zu informieren.

Während der Konferenz wurden gemeinsame Anreisen aus Leipzig zum anstehenden Protest gegen das Nazi-Festival am 20. und 21. April in Ostritz (Ostsachsen) sowie den Aufmarsch der Partei III. Weg am 1. Mai in Chemnitz geplant. „Wir werden die Antifaschist*innen in Chemnitz und Ostritz unterstützen. Wie auch im vergangenen Jahr in Halle ist unser Ziel, kreativen Protest auf die Straßen zu tragen und den Faschist*innen den Platz zu nehmen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Besonders wertvoll war der intensive Austausch, die Vernetzung und der positive Zuspruch, den das Aktionsnetzwerk erfahren hat. Die auf der Konferenz begonnenen Diskussionen werden weitergeführt, und die Ergebnisse werden zeitnah auf der Website des Aktionsnetzwerks veröffentlicht, um anderen Interessierten die weitere Beteiligung zu ermöglichen.

Pressemitteilung: Leipzig, den 9. April 2018

Konferenz am 7. April: Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!

Seit 27 Jahren haben wir in Sachsen eine CDU-Regierung – um genauer zu sein – die konservativste im Bundesgebiet. Gleichzeitig war Sachsen auch das erste Bundesland, in dem die AfD in den Landtag einziehen konnte. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die AfD in Sachsen bundesweit die höchsten Ergebnisse.

Wir wollen uns einerseits mit der Frage beschäftigen, was die CDU seit 1991 dazu beigetragen hat, dass eine Partei wie die AfD und die Meinungen, für die sie steht, wieder mehrheitstauglich sind. Wir wollen darüber sprechen, weshalb gerade in Sachsen der Diskurs immer weiter nach rechts rückt.

Gleichzeitig wollen wir zur Diskussion stellen, wie sich couragierte Ehrenamtliche und Aktivist*innen vernetzen können, um eine linke Alternative zu entwickeln.

Programm

10:00 Begrüßung / Informationen zum Ablauf
10:15 Input
11:45 Kaffeepause
12:00 Workshops Phase 1
13:30 Kurzvorstellung der Ergebnisse 1
14:00 Mittagspause
14:45 Workshops Phase 2
15:45 Kurzvorstellung der Ergebnisse 2
16:15 Abschlussplenum
Ende ca. 17 Uhr

Ort

Werk 2 – Kulturfabrik, Kochstraße 132, 04277 Leipzig Karte

Workshops

A1 Rechte im Betrieb

Neurechte starteten bei der Compact-Konferenz 2017 in Leipzig eine Kampagne, die sich “Werde Betriebsrat” nennt, mit Vertreter*innen u. a. der Identitären Bewegung (IB), des rechten Institutes für Staatspolitik (IfS) und der AfD.

Auch wenn bei den gerade noch laufenden Betriebsratswahlen diese Listen kaum erfolgreich waren, lohnt es sich zu diskutieren, welche Strategien wir als Zivilgesellschaft gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter*innen haben, um dem Ansinnen zu begegnen, rechte politische Ideen in die Betriebe zu tragen.

B1 Rechte im ländlichen Raum

Wir wollen mit ReferentInnen aus Bautzen und Görlitz und euch über „das Hinterland“ reden, uns vor allem aber mit Interessierten über Erfahrungen aus oder Sichtweisen auf diesen ländlichen Raum austauschen.

Wir wollen darüber sprechen, ob der Osten wirklich so dunkel ist, ob die Zivilgesellschaft durch den Rechtsruck aus einer Abwehrhaltung heraus agiert oder ob es nicht auch dort eine engagierte und couragierte Zivilgesellschaft gibt, die mit einem progressiven Anspruch vor allem die Lebensumstände in der Region aber auch die Welt verändern will.

C1 Stammtischkämpfer*innen

Wir alle kennen das: In der Diskussion mit dem Arbeitskolleg*innen, dem Gespräch mit der Tante oder beim Grillen im Sportverein fallen Sprüche, die uns die Sprache verschlagen. Später ärgern wir uns, denken, da hätten wir gerne den Mund aufgemacht, widersprochen, die rechten Parolen nicht einfach so stehen lassen. Hier wollen wir ansetzen und Menschen in die Lage versetzen, die Schrecksekunde zu überwinden, Position zu beziehen und deutlich zu machen: Das nehmen wir nicht länger hin! Der Stammtisch ist überall: An der Kasse des Bio-Supermarktes, auf dem Spielplatz, in der Bahn oder in der Uni-Lerngruppe. Aber: Wir sind auch überall, und wir können durch Widerspruch, deutliches Positionieren und engagierte Diskussionen ein Zeichen setzen, die Stimmung in unserem Umfeld beeinflussen und unentschlossenen Menschen ein Beispiel geben.

In dem Seminar werden wir Strategien aufzeigen, die uns ermöglichen, den Parolen der AfD und ihrer Anhänger*innen entgegen zu halten. Wir werden gängige rechte Positionen untersuchen und üben Hemmschwellen abzubauen, damit wir in Zukunft öfter und gezielter kontern können.

D1 Kampagnenwerkstatt

Was waren und sind die realen Kräfteverhältnisse sowie ideologischen Leitbilder, die das Handeln von Regierungsakteuren bestimmen? Welche Veränderungen vollziehen sich in der Regierungspraxis? Wie können soziale Bewegungen Regierungshandeln beeinflussen? Steht dieser Einfluss in einem positiven Verhältnis zu linken Regierungsprojekten?

Wie stellt sich die Hegemonie-Frage heute? In der gegenwärtigen „multiplen“ Krisenkonstellation (der Ökonomie, der sozial-ökologischen Krise, der Demokratie…) werden in der Linken zahlreiche Konzepte und Ideen für konkrete Reformpolitiken in Richtung einer solidarischen und sozial-ökologischen Transformation diskutiert. Dennoch kann von einem ausstrahlungsfähigen Hegemonie-Projekt bislang kaum die Rede sein.

A2 Informationen und Austausch zum 1. Mai in Chemnitz

Am 1. Mai 2018 mobilisiert die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ nach Chemnitz zu einer Kundgebung unter dem Titel „Kapitalismus zerschlagen! Für Familie, Heimat, Tradition!“ Auch wenn die Partei kaum Mitglieder hat, ist sie besonders in Sachsen aktiv und bekommt Zuspruch für scheinbar soziale Projekte wie Kleiderkammern in Mittel- und Kleinstädten. Das Aktionsnetzwerk wird die Proteste der Chemnitzer Kampagne „Perspektive Richtungswechsel“ aktiv unterstützen und bietet diesen Workshop zur Vorbereitung an.

B2 Praxiseinheit Demonstrationsgeschehen

Wichtige Fragen während der Proteste sind: Wie verhalte ich mich auf Demonstrationen und insbesondere Aktionen des zivilen Ungehorsams richtig und sicher? Was sollte beachtet werden, wenn wir gewaltfrei und solidarisch rechten Aufmärschen begegnen wollen?

Wir wollen nicht, dass Nazis oder Hooligans, Verschwörungstheoriker*innen, Rassist*innen – Rechte aller Couleur – den öffentlichen Raum für sich vereinnahmen. Wir werden uns dem immer deutlich widersetzen. Dazu benötigt es auch theoretischer und praktischer Wissensvermittlung, der hier Raum gegeben wird.

C2 Neufassung „Leipziger Erklärung“

Die Leipziger Erklärung 2015 ist zu Recht auf Legida fokussiert. Das Aktionsnetzwerk hat eine Neufassung vorbereitet, die im Workshop zur Diskussion gestellt wird. Breite und kritische Beteiligung ist erwünscht.

D2 Offener Austausch

Welche Themen interessieren euch in Leipzig und in Sachsen noch? Bei welchen Themen / an welchen Orten ist ein besonderer Einsatz für eine solidarische Zukunft nötig, die wir nicht im Blick haben?

Aktuell gibt es Verschärfungen in der Strafprozessordnung, deren Kritik das Aktionsnetzwerk bei den Protesten gegen die Innenminister(!)konferenz 2017 unterstützt hatte. Das identitäre Haus in Halle sowie die Verstrickungen in die AfD oder zur Ein-Prozent-Kampagne von Kubitschek sind in aller Munde – aber wie sieht es mit dem an CasaPound angelehnten „Haus Montag“ in Pirna aus? Wie können wir uns besser schützen auf Demos, bei denen Fotos von hunderten (Telefon-)Kameras gemacht werden? Gibt es aktuelle Planungen der Nazis, die in Leipzig gerade ruhig erscheinen, das aber beileibe nicht sind? Das können Fragen sein, die für künftige antirassistische, antisexistische, antifaschistische Aktionen relevant sind. – Wir sind noch viel gespannter auf die Themen, die ihr mitbringt.

Konferenz auf Facebook

Link zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/154253321938667/

Auftaktpodium am 6. April 2018

6. April, Galerie KUB: Auftaktpodium zur Konferenz gegen den Rechtsruck

Zum Auftakt der Konferenz »Wir müssen uns entscheiden: für eine solidarische Zukunft« wollen wir mit Vertreter*innen der Stadtgesellschaft diskutieren, was ihnen eine solidarische Gesellschaft bedeutet und wo und wie sie dazu Auseinandersetzungen führen.

6. April 2018, 19 Uhr ⯈ Galerie KUB (Kantstraße 18 | Karte)

Moderiert von der Journalistin Sarah Ulrich haben wir für das Podium gewinnen können:

Am Samstag, den 7. April findet die Konferenz dann ab 10 Uhr im WERK2-Kulturfabrik mit Inputs, Workshops und Diskussionen ihre Fortsetzung.


Wir müssen uns entscheiden: für eine solidarische Zukunft!

Wenn 2019 ein neuer Landtag in Sachsen gewählt wird, könnte am Ende eine schwarz-blaue Koalition die Regierung übernehmen. Die sächsische AfD, jenes Sammelbecken für Rassismus, Frauenfeindlichkeit, GIDA-Fans, Identitäre, alte und neue Nazis, könnte laut aktuellen Umfragen sogar stärkste Kraft werden.

Was droht uns also?

Mit der AfD in der Regierung würde Sachsen noch weiter nach rechts rücken: gleichgültig ob wir von einem seit Kurzem hier lebenden Syrer, einer alleinerziehenden Krankenpflegerin, einer muslimischen Studentin oder einem Erwerbslosen sprechen – sie alle können von der AfD nichts Gutes erwarten.

Aber so muss es nicht kommen. So beunruhigend die Umfragen auch sein mögen – wir, die kein Interesse an einer solchen rassistischen und unsozialen Regierung haben, wir sind viele. Um das drohende Unheil aber wirklich abzuwenden, müssen wir gemeinsam aktiv werden – im Alltag, auf der Straße und da, wo wir aktiv sind.

Fragt sich nur: wie? Worauf sollen wir uns fokussieren? Wie gehen wir mit dem Versuch der AfD um, in den Betrieben Fuß zu fassen? Wie drängen wir die Rechten im ländlichen Raum zurück? Wie können wir die Zivilgesellschaft dazu bewegen, ihre Zurückhaltung aufzugeben und sich aktiv für demokratische Vielfalt einzusetzen? Brauchen wir eine gemeinsame Kampagne und wenn ja, welche? Und was mache ich eigentlich, wenn mein Onkel oder die Kollegin auch mit den braun-blauen Parolen um die Ecke kommen?

Es gibt viele offene Fragen und viel zu tun. Deshalb laden wir alle, die für Solidarität statt Hetze stehen, ein, mit uns gemeinsam über die richtige Strategie gegen Schwarz-Blau zu diskutieren und die nächsten Schritte zu planen.

Mit der AfD in der Regierung zurück in dunkle Kapitel der Geschichte oder gemeinsam für eine solidarische Zukunft – wir müssen uns entscheiden!