Humanität und Rechtsstaatlichkeit wahren – gerade in diesen Zeiten

Vor ein paar Wochen gab der Bundesinnenminister der Forderung vieler Kommunen und Länder nach und erklärte die Bereitschaft, unbegleitete und gefährdete Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Einen Haken hatte und hat die Sache aber, er besteht auf einer gesamteuropäischen Lösung. Das ist zynisch. Wir haben die Kapazitäten und auch die Möglichkeiten, selbst in dieser Ausnahmezeit, die Kinder aus ihrem Elend auf den griechischen Inseln zu befreien und ihnen bei uns in Deutschland Schutz zu geben. Es ist mehr als höchste Zeit zu handeln! Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, im Sinne der Humanität wenigstens vereinzelt Kindern das Leben zu retten. Denn das Virus, was uns hier schon vor große Herausforderungen stellt, wird in der desolaten Lagersituation etlichen Tausenden den Tod bringen.

Aber auch jenseits der Situation in Griechenland und an dessen Grenzen gestaltet sich die Lage für Schutzsuchende und über die Resettlement-Verfahren zu uns kommende Menschen gerade schwierig, da diese Verfahren teilweise außer Kraft gesetzt wurden und auf Grund von Grenzschließungen auch faktische Aufnahmestopps geschaffen wurden.

Maßnahmen, wie das Aussetzen der Resettlement-Verfahren oder Aufnahmestopps, untergraben das Grundrecht auf Asyl, welches auch in Zeiten von Corona weiter gelten muss. Noch schlimmer sind aber die landesweiten Schließungen der Asylberatungsstellen der Dachverbände. Diese bieten fast keine Präsenzberatung mehr an, welche für die Betroffenen existenziell notwendig ist. Damit kann die, den Geflüchteten zustehende, qualifizierte Beratung kaum noch stattfinden und Fristen können nicht gewahrt, sowie Rechtsmittel nicht eingelegt werden.

Wir verlangen, dass die Bundesregierung sämtliche Verfahren ruhend stellt und bis zum Ende der Pandemie keine Negativbescheide erlassen werden. Außerdem fordern wir die Aussetzung der Verfahren und Fristen für Widersprüche und Klagen nach dem Asylrecht, sowie eine generelle Aussetzung aller Abschiebungen. Dies kann für die Betroffenen und die Beschäftigten im System Rechtssicherheit herstellen. Das Virus darf weder die Humanität noch die Rechtsstaatlichkeit untergraben!

Außerdem ist eine schnellere Zuweisung an die Kommunen, die Plätze in kleineren Unterkünften anbieten können, gerade jetzt notwendig. Die großen Erstaufnahmeeinrichtungen bergen durch die hohe Belegungszahl und die Vielzahl an gemeinschaftlich genutzten Räumen, extrem hohe Risiken für die Verbreitung des Virus, wie jüngst das Beispiel der Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig zeigte.

Die Erstaufnahmeeinrichtung Max-Liebermann-Straße im Süden der Stadt musste am vergangenen Samstag einen Aufnahme-, Transfer- und Verlegestopp aussprechen und isoliert sich. Anlass waren zwei an COVID-19 positiv getestete und daher vermutlich infizierte junge Menschen, die umgehend in einen Isolationsbereich in der Einrichtung gebracht werden mussten. Danach wurde das gesamte betroffene Gebäude geschlossen und die zuständigen Mitarbeiter*innen in Quarantäne nach Hause geschickt.

Wir wundern uns, warum präventativ keine Maßnahmen in solchen Einrichtungen getroffen worden waren. Das Risiko beziehungsweise die Gefahr eines erhöhten Ansteckungspotenzial auf engerem Raum müsste den verantwortlichen Personen doch bekannt gewesen sein? Wie kann es soweit kommen, dass aufgrund grober Nachlässigkeit eine ganze Unterkunft abgeriegelt wird?!

Für uns steht fest: wir stehen solidarisch an der Seite der vielen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Elend befindlichen Menschen. Wir rufen alle Menschen in Leipzig, Sachsen und ganz Deutschland dazu auf, sich mit den Geflüchteten in den vielen Einrichtungen zu solidarisieren, sie zu unterstützen und gerade in der jetzigen Zeit für die Wahrung ihrer Rechte einzutreten.

Gemeinsam nach Dresden – keine Ruhe dem Faschismus!

Versammlungsbehörde Dresden steckt Schlappe vor Gericht ein.

Am kommenden Sonntag, den 15. Dezember organisiert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine gemeinsame Anreise nach Dresden, um die Dresdner Antifaschist*innen in ihrem Protest gegen die rassistische, menschenverachtende und islamfeindliche Gruppierung PEGIDA zu unterstützen und gegen die Versammlungsbehörde Dresden, welche regelmäßig den Faschist*innen den roten Teppich ausrollt.

„Für uns ist die Unterstützung der Menschen in Dresden, die seit Jahren für Proteste gegen die Hasssekte Pegida sorgen, nicht nur eine Geste. Wir sind der Meinung, dass vor allem die Versammlungsbehörde Dresden einen wesentlichen Anteil an der Entwicklung von Pegida in Dresden trägt. Sie unterstützen die Faschist*innen, wo sie nur können, und gängeln den Protest. Seit Jahren läuft diese aktive einseitige Behinderung der Ausübung des Grundrechtes. Und leider ist dies nicht nur in Dresden so. Denn in vielen Regionen Sachsens lässt man Nazis und sonstige Rechte lieber gewähren als die Menschen zu stützen, die für Menschenwürde, Solidarität und Demokratie kämpfen. Auch wenn die Versammlungsbehörde vom Gericht diesmal in die Schranken gewiesen wurde, so sind wir immer noch weit entfernt von einer Gleichbehandlung der Versammlungen. Dies wollen und werden wir nicht unkommentiert lassen und rufen auch die Leipziger*innen auf, mit uns nach Dresden zu fahren und laut und deutlich unseren Standpunkt kundzutun“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Zu den Blüten der versammlungsrechtlichen Betrachtung der Versammlungsbehörde Dresden erklärt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Stadtrat: „Die Landeshauptstadt Dresden legte einmal mehr eine bemerkenswerte Auslegung der Gesetze an den Tag, welche erst das Verwaltungsgericht korrigieren musste. Warum ausgerechnet die Versammlung von PEGIDA mit ganzen vier Weihnachtsliedern besonders schützenswert ist, erschließt sich nicht. Dass die Interessen der gegenläufigen Versammlung überhaupt in die Ermessensentscheidung eingestellt wurden, war nicht ersichtlich. Dresden, legte einmal mehr das Versammlungsrecht eindeutig rechtslastig aus. Der Eindruck einer Sympathie innerhalb der Behörde zu PEGIDA drängt sich förmlich auf. Allein der Eindruck, dass dies so ist, reicht aus, um das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern. Die handelnde Behörde macht sich so zum Handlanger von Demokratiefeindlichkeit.“

Die Initiative „Wer schweigt stimmt zu“ hat aufgelistet, was in den vergangen Jahren bei Pegidas sogenanntem Weihnachtsliedersingen passierte. Weihnachtslieder nahmen mit maximal 8 Minuten den geringsten, Hassreden den wesentlichen Teil der Versammlung ein. Anders wird es wohl in diesem Jahr auch nicht werden.

Weitere Informationen zur Anreise am 15.12. ab 11:45 Uhr bei Facebook: Keine Weihnachtslieder dem Faschismus!

Pressemitteilung: Leipzig, 12. Oktober 2019

Dresdner Versammlungsbehörde unterstützt Pegida

Gerade jetzt – Aufruf zum Protest

Die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden unterstützt wiederholt die demokratiefeindliche Gruppierung Pegida und behindert den geplanten friedlichen Protest. Dazu berichtet Rita Kunert der Dresdner Initiative „Nationalismus raus aus den Köpfen“:

„Ich bin immer noch fassungslos. Gut 1,5 Stunden bei der Versammlungsbehörde. Wir haben den Versuch gestartet, ein Einvernehmen zum Protest gegen den Missbrauch der Weihnachtsidee durch Pegida zu erreichen. Beides ist gescheitert. Die Behörde meint, dass dieses Spektakel eine ‘Versammlung in besonderer Atmosphäre‘ sei, und damit besonders schützenswert. Deshalb sei beim Protest alles bis runter zur Trillerpfeife verboten. Musikinstrumente sind alle einzeln im Vorfeld anzuzeigen. Polizei und Behörde entscheiden, was davon zugelassen wird. Singen sei nur ohne Mikrophone gestattet. Alles, was bei Pegida zu hören ist, ist zu unterlassen. Das Schlimmste ist die Arroganz, mit der dieser Auftritt dargeboten wurde. Schließlich hat in Dresden nur rassistischer Schmutz als Anlassversammlung ein Recht darauf, alle Wünsche erfüllt zu bekommen.“

Auch aus Leipzig gibt es massive Kritik: „Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Dresden, Dirk Hilbert, auf, endlich das Recht auf Versammlungsfreiheit auch für den legitimen Protest durchzusetzen. Es ist ein Skandal, wie diese Behörde komplett willkürlich handelt. Das Mindeste wäre eine gerechte Teilung des Theaterplatzes, um die Hör- und Sichtweite umfassend zu garantieren. Auch das einseitige Verbot von Beschallung ist absurd. Hier wurde keinerlei Abwägung vorgenommen. Diese hätte beiden Versammlungen gleiches Recht einräumen müssen. Die ‚besondere Atmosphäre‘ ist ebenfalls bei der Versammlung von ‘Nationalismus raus aus den Köpfen‘ anzunehmen“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Nationalismus raus aus den Köpfen und Leipzig nimmt Platz rufen in Sachsen und darüber hinaus dazu auf, sich mit den Dresdner*innen solidarisch zu zeigen und an die Versammlungsbehörde oder den Oberbürgermeister der Stadt Dresden zu schreiben. Ein Kontaktformular ist hier zu finden: https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/oberbuergermeister.php

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bekräftigt den Aufruf, am Sonntag, den 15.12.2019, gemeinsam nach Dresden zu fahren, um gegen die völkisch-rassistische Gruppierung Pegida und insbesondere ihr absurdes Religionsverständnis auf die Straße zu gehen. Laut den Aktivist*innen sei klar: Das „christliche Abendland“ muss nicht gerettet werden, wohl aber demokratische Grundwerte und die pluralistische Gesellschaft. Keine Weihnachtslieder dem Faschismus!

Pressemitteilung: Leipzig, den 4. Dezember 2019

Keine Feierstimmung beim Hassauflauf

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisierte gemeinsam mit dem Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ am 20. Oktober eine von drei Demonstrationen, die zum Protest gegen das rassistische Bündnis Pegida auf den Dresdner Neumarkt führte. Dem Aufruf von „Herz statt Hetze“ in Kooperation mit den Gruppen „Hope“, „Nationalismus raus aus den Köpfen“ und „Dresden Nazifrei“ folgten etwa viertausend Menschen und damit doppelt so viele, wie dem asyl- und islamfeindlichen Aufruf von Pegida folgten.

Die Gegenkundgebung war geprägt von vielen Menschen, die sich deutlich und laut den von Ablehnung und Hass getragenen Reden bei Pegida entgegenstellten. „Leipzig nimmt Platz“ kritisiert das Handeln der Dresdner Versammlungsbehörde, kündigt aber weitere Unterstützung für Dresden an.

„In diesem Jahr konnten Pegida und ihre rechten Freund*innen nicht in Ruhe feiern. Der Protest war trotz aller rassist*innenfreundlichen Maßnahmen der Ordnungsbehörde Dresden, welche eine faire Platzteilung mit Gleichbehandlung bei der Beschallung verhinderte, laut und sehr gut sichtbar. Das ist ein echtes Lob an die Organisator*innen wert. Die Ordnungsbehörde der Stadt muss sich aber die Frage gefallen lassen, warum es nicht möglich sein soll, den Platz zu teilen und auf beiden Seiten eine Bühne zuzulassen. Die Polizeidirektion Dresden verhält sich entgegen der Ordnungsbehörde und in Anbetracht sonstiger Erfahrungen in Sachsen sogar korrekt. Leider traf dies weniger auf eingesetzte Bereitschaftspolizist*innen zu. Mehrere Vorfälle, wie die Weigerung eine Anzeige aufzunehmen oder Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Besucher*innen in der Stadt wären da zu nennen. Unser ausdrücklicher Dank gilt unseren Freund*innen von „Chemnitz Nazifrei“ für die tolle Zusammenarbeit und dem „Say it loud“ e. V. für den Support – gerne wieder“, erklärt Irena Rudolph-Kokot.

»Nach wie vor werden die rechtsstaatlichen Mittel gegen den Aufmarsch der menschenfeindlichen Pegida nicht vollständig ausgenutzt. Es bleibt unverständlich, dass – auch nach dem zweimaligen Wurf von mutmaßlicher Buttersäure auf Gegendemonstrant*innen – das bei Pegida errichtete zwei Meter hohe Transparent über …zig Meter bestehen bleiben darf. Gerade im Hinblick auf effektive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ist dies widersinnig und wird regelmäßig bei Versammlungen in Sachsen untersagt«, ergänzt Jürgen Kasek.

»Wir danken all den Menschen, wegen derer wir eigentlich in Dresden waren. Unsere Solidarität und Anerkennung gehört all jenen, die stetig den Protest gegen die Hasssekte hochhalten. Ihnen gilt unser besonderer Dank und sie wollen und werden wir auch weiter und wieder unterstützen. Dafür wird es in Kürze wieder Anlässe geben, solange die Dresdner Stadtgesellschaft nicht zu einem antifaschistischen Konsens findet«, schließt Marco Rietzschel ab.

Pressemitteilung: Leipzig, den 20. Oktober 2019

Protest gegen Pegida: „Gegen den Rechtsruck!“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur gemeinsamen Anreise zum Protest in Dresden am 7. Oktober auf. Treffpunkt ist 15:45 Uhr am Gleis 21 im Leipziger Hauptbahnhof.

In Dresden hat Leipzig nimmt Platz eine Demonstration ab der Prager Straße zum Neumarkt angemeldet, um den Protest gegen Pegida unter dem Motto „Gegen den Rechtsruck!“ zu unterstützen. Das islamfeindliche, völkische, rassistische und rechtspopulistische Bündnis Pegida will mit der sogenannten Volksliedertafel ein Erntedankfest feiern. Eine Versammlung mit der Volksliedertafel, die u. a. auch bei der NPD und AdPM aufgetreten ist, wurde im März 2019 in Dresden wegen volksverhetzender Redebeiträge aufgelöst.

Irena Rudolph-Kokot erklärt: „Wir wollen die Antifaschist*innen in Dresden unterstützen. Sie leisten unermüdlich Protest gegen die rechten Aufläufe und Aufmärsche in dieser Stadt, trotz der fehlenden breiten Unterstützung aus der Stadtgesellschaft. Dieses Engagement gehört ins Zentrum der Aufmerksamkeit und nicht die schon längst offen kooperierende Rechte von Pegida über rechte Splitterparteien bis hin zur AfD.“

„Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, mit uns am 7. Oktober nach Dresden zu fahren, den Menschen vor Ort unsere Solidarität zu zeigen und selbstverständlich lauten Protest zu üben. Wer schweigt, stimmt zu!“ ergänzt Armin Schaue.

Pressemitteilung: Leipzig, den 29. Oktober 2019

Pressemitteilung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ zum Treffen mit dem Polizeipräsidenten

Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt.

Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest:


Wir sind uns einig, dass es darum geht, das Versammlungsgrundrecht zu wahren und zu schützen. Beide Seiten eint darüber hinaus der Wille, Eskalationen und Gewalt zu vermeiden. Darüber, wie das in Zukunft gelingen kann, haben wir offen und konstruktiv miteinander gesprochen. Ebenso wie es die Aufgabe der Polizei ist, Bescheide, so unsinnig sie auch sein mögen, ggf. umzusetzen, muss es die Möglichkeit geben, dass alle Menschen, im Rahmen eines kommunikativen Aktes, ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Dazu gehört für uns auch ziviler Ungehorsam als bewusster Akt des Widerstands gegen die Einschränkung von Menschenrechten. Und das jederzeit.

Worum es uns geht, ist deutlich zu machen, dass das Handeln der Polizei zu jederzeit verhältnismäßig sein muss und die Polizei, im Einzelfall, auch eine Maßnahme abbrechen kann. Darüber, wie polizeiliches Handeln im Nachhinein zu bewerten ist und wann die Grenze der Verhältnismäßigkeit erreicht ist, herrscht erwartbarer Dissens. Der gesellschaftliche Auftrag der Polizei geht unserer Meinung nach verloren, wenn die Beamt*innen in den Einsätzen das Feingefühl für eben diese Ausgewogenheit von Exekutivgewalt und erwartbarem Ergebnis nicht wichtig nehmen.

Wir wollen nicht, dass es bei Versammlungen oder in deren Nachbereitung zu Eskalationen kommt. Ebenso muss es möglich sein, polizeiliches Handeln nachvollziehen und im Nachgang kontrollieren zu können. Dazu bedarf es einer Kennzeichnungspflicht und einer tatsächlich unabhängigen Beschwerdestelle. Solche Instrumente würden das Handeln der Beamt*innen transparenter machen und letztlich das Vertrauen in die Arbeit der Polizei fördern. Zudem erwarten wir, dass auch in der sächsischen Polizei eine Fehlerkultur einzieht, die es möglich macht, Einsätze wie den am 9. Juli auch selbstkritisch zu reflektieren. Das Gespräch am 29. Juli war ein erster Schritt dahin, eine kritische Selbsteinschätzung des polizeilichen Handelns in dieser Nacht vermissen wir allerdings weiterhin.

Beim Treffen haben wir deutlich gemacht, dass es nach der Beendigung der angemeldeten Kundgebung auch einen Rückzug der Polizei hätte geben müssen, wodurch eine deutliche Entspannung der Lage erreicht hätte werden können. Dies erwarten wir bei künftigen Einsätzen.

Es ist eine Stärke der Zivilgesellschaft in Leipzig, dass es bei Unstimmigkeiten mit Behörden, egal auf welcher Ebene, zu Gesprächen kommt, um gemeinsam das Geschehene zu reflektieren und zu überlegen, wie in Zukunft Gewalt verhindert werden kann. Uns ist bewusst, dass es Aufgabe der Polizei ist, bestehende Gesetzeslagen zu exekutieren.

Es ist in erster Linie die Landesregierung, die um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Einzelschicksale Abschiebungen durchsetzen will. Das kritisieren wir deutlich. Es braucht eine andere Rechtslage, damit Abschiebungen wie die am 9.7.2019 erst gar nicht angeordnet werden. Aber jeder Polizist und jede Polizistin sind mündige Bürger*innen in Uniform. Deswegen können wir sie auch nicht gänzlich aus der Verantwortung bei der Umsetzung entsprechender Weisungen entlassen. Den aufgenommenen Gesprächsfaden gilt es zu fortzuführen, um mit Verständnis und Respekt aufkommende Probleme im Idealfall zeitnah zu lösen.

Juliane Nagel, MdL
Marco Böhme, MdL
Irena Rudolph-Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Jürgen Kasek, Rechtsanwalt

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Juli 2019

Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt.

Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest:


Wir sind uns einig, dass es darum geht, das Versammlungsgrundrecht zu wahren und zu schützen. Beide Seiten eint darüber hinaus der Wille, Eskalationen und Gewalt zu vermeiden. Darüber, wie das in Zukunft gelingen kann, haben wir offen und konstruktiv miteinander gesprochen. Ebenso wie es die Aufgabe der Polizei ist, Bescheide, so unsinnig sie auch sein mögen, ggf. umzusetzen, muss es die Möglichkeit geben, dass alle Menschen, im Rahmen eines kommunikativen Aktes, ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Dazu gehört für uns auch ziviler Ungehorsam als bewusster Akt des Widerstands gegen die Einschränkung von Menschenrechten. Und das jederzeit.

Worum es uns geht, ist deutlich zu machen, dass das Handeln der Polizei zu jederzeit verhältnismäßig sein muss und die Polizei, im Einzelfall, auch eine Maßnahme abbrechen kann. Darüber, wie polizeiliches Handeln im Nachhinein zu bewerten ist und wann die Grenze der Verhältnismäßigkeit erreicht ist, herrscht erwartbarer Dissens. Der gesellschaftliche Auftrag der Polizei geht unserer Meinung nach verloren, wenn die Beamt*innen in den Einsätzen das Feingefühl für eben diese Ausgewogenheit von Exekutivgewalt und erwartbarem Ergebnis nicht wichtig nehmen.

Wir wollen nicht, dass es bei Versammlungen oder in deren Nachbereitung zu Eskalationen kommt. Ebenso muss es möglich sein, polizeiliches Handeln nachvollziehen und im Nachgang kontrollieren zu können. Dazu bedarf es einer Kennzeichnungspflicht und einer tatsächlich unabhängigen Beschwerdestelle. Solche Instrumente würden das Handeln der Beamt*innen transparenter machen und letztlich das Vertrauen in die Arbeit der Polizei fördern. Zudem erwarten wir, dass auch in der sächsischen Polizei eine Fehlerkultur einzieht, die es möglich macht, Einsätze wie den am 9. Juli auch selbstkritisch zu reflektieren. Das Gespräch am 29. Juli war ein erster Schritt dahin, eine kritische Selbsteinschätzung des polizeilichen Handelns in dieser Nacht vermissen wir allerdings weiterhin.

Beim Treffen haben wir deutlich gemacht, dass es nach der Beendigung der angemeldeten Kundgebung auch einen Rückzug der Polizei hätte geben müssen, wodurch eine deutliche Entspannung der Lage erreicht hätte werden können. Dies erwarten wir bei künftigen Einsätzen.

Es ist eine Stärke der Zivilgesellschaft in Leipzig, dass es bei Unstimmigkeiten mit Behörden, egal auf welcher Ebene, zu Gesprächen kommt, um gemeinsam das Geschehene zu reflektieren und zu überlegen, wie in Zukunft Gewalt verhindert werden kann. Uns ist bewusst, dass es Aufgabe der Polizei ist, bestehende Gesetzeslagen zu exekutieren.

Es ist in erster Linie die Landesregierung, die um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Einzelschicksale Abschiebungen durchsetzen will. Das kritisieren wir deutlich. Es braucht eine andere Rechtslage, damit Abschiebungen wie die am 9.7.2019 erst gar nicht angeordnet werden. Aber jeder Polizist und jede Polizistin sind mündige Bürger*innen in Uniform. Deswegen können wir sie auch nicht gänzlich aus der Verantwortung bei der Umsetzung entsprechender Weisungen entlassen. Den aufgenommenen Gesprächsfaden gilt es zu fortzuführen, um mit Verständnis und Respekt aufkommende Probleme im Idealfall zeitnah zu lösen.

Juliane Nagel, MdL
Marco Böhme, MdL
Irena Rudolph-Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Jürgen Kasek, Rechtsanwalt

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Juli 2019

Zur Absage der Proteste gegen Poggenberg am 17. Juli

Die kurzfristige Absage des Protestes gegen den Aufzug der rechtsradikalen ADPM ist vielfach kritisiert worden. Als Aktionsnetzwerk setzen wir uns offen mit der Kritik auseinander und stellen klar, dass die Absage ein Fehler war, der ohne weiteres von der Leipziger Zivilgesellschaft aufgefangen werden konnte. Dafür dankt das Aktionsnetzwerk allen am letzten Mittwoch im Protest beteiligten.

Bei zwei vorherigen Anmeldungen der AdPM in Connewitz – die jeweils Tage zuvor verlegt worden waren –, beim Auftritt Poggenbergs anlässlich „Frauen fordern“ sowie einem Wahlkampfstand am Hauptbahnhof hatten die Aufrufe zu unterschiedlichen Protestformen wenig Resonanz gefunden.

Bei der AdPM selbst war die Beteiligung im niedrigen zweistelligen Bereich geblieben. An das Aktionsnetzwerk wurde die Kritik herangetragen, dass Poggenberg durch die Aufrufe aufgewertet wird. Das führte nach der letzten Demonstration am Simsonplatz am 5. Juni 2019 zur Entscheidung, seine Auftritte zu ignorieren, solange kaum Beteiligung zu erwarten ist.

Diese Entscheidung konnte mit der bestätigten Anmeldung in Connewitz am 17. Juli keinesfalls aufrechterhalten werden. Deswegen hatte das Aktionsnetzwerk noch am Vormittag der Kundgebung ausdrücklich zum Protest aufgerufen.

Nach der überraschenden Verlegung der AdPM-Demo vier Stunden vor Beginn und aus den Erfahrungen der zwei vorherigen aus Connewitz verlegten Anmeldungen heraus kamen wir zu der Fehleinschätzung, dass von der Kundgebung in Connewitz aus auch diesmal nicht zum Simsonplatz aufgerufen wird. Eine direkte Anfrage dazu blieb leider unbeantwortet.

Entsprechend kam der im Nachhinein als Fehler erscheinende demobilisierende Post zustande. Da das socialmedia-Team an diesem Tag ausgedünnt war, war es auch nicht mehr möglich, in einer vernünftigen Frist die demobilisierenden Posts auf Instagram, Twitter, Facebook rückgängig zu machen. Diese Entscheidung war nach den – im Rückblick nicht mehr – überraschenden Aufrufen zum Simsonplatz ein Fehler.

Das Aktionsnetzwerk steht für andauernden Protest gegen neue und alte Rechte, gegen neonazistische Einstellungen, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Islamfeindlichkeit und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit. Ob der Protest erfolgt hat, hängt dabei von uns allen ab. Es ist eine Stärke der Leipziger Zivilgesellschaft, dass der Protest gegen Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit nicht zentral, sondern durch eine Vielzahl von Gruppen und Initiativen getragen wird.

Wir streiten über das Wie und haben in der Erklärung der Gründe unterschiedliche Ansätze, die unterschiedliche Schlussfolgerungen haben. Den Austausch darüber halten wir für dringend notwendig, gerade weil es nicht darum geht, wer etwas macht, sondern dass es am Ende im Sinne des gemeinsamen Zieles erfolgreich ist. So notwendig wie Kritik ist, so schädlich sind doch Angriffe und Unterstellungen. Wer in der aktuellen Zeit meint, dass es aktuell notwendig ist, dass Trennende zu betonen, spielt letztlich das Spiel der Gegner einer offenen pluralistischen Gesellschaft.

Das Aktionsnetzwerk lädt ein zu aktiver und kritischer Beteiligung. Ort und Zeit der Plena sind auf direkte Anfrage zu erfahren.

Gemeinsam nach Chemnitz fahren – Nazis den Tag vermiesen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisiert am 1. Juni eine gemeinsame Anreise nach Chemnitz zu den Protesten gegen den neonazistischen Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“. Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise ist 9 Uhr am Gleis 23, Hauptbahnhof Leipzig.

Beim sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ handelt es sich um einen alljährlich stattfindenden faschistischen Aufmarsch. Seit 2009 versammeln sich dort Nazis aus ganz Deutschland. Die Organisator*innen sind im Umfeld der Freien Kameradschaften und der Kleinstpartei Die Rechte zu finden.

„Auch wenn seit 2016, als der Aufmarsch mit tausend Teilnehmer*innen seinen Höhepunkt feierte, die Zahl der Teilnehmenden stetig gesunken ist, dürfen wir das Treiben nicht unwidersprochen lassen. Die Organisator*innen des Gegenprotestes rechnen in Chemnitz mit wenig Widerstand der Zivilgesellschaft. Deswegen rufen wir zur Unterstützung unserer Freund*innen von „Chemnitz Nazifrei“ und „Aufstehen gegen Rassismus“ auf: Kommt mit uns nach Chemnitz, den Nazis den Tag vermiesen!“, so Stina Rückert für Prisma/iL Leipzig.

Marco Rietzschel von den Jusos Leipzig ergänzt: „Wir wollen an die Tradition der erfolgreichen antifaschistischen Interventionen anknüpfen und dafür sorgen, dass der faschistische Aufmarsch nicht ungestört stattfinden kann. Wir wollen die Chemnitzer*innen unterstützen, die sich tagtäglich unter widrigen Umständen antifaschistisch engagieren. Solidarität ist unsere Waffe.“

„Wir fordern die sächsische Polizei, welche beim Nazi-Aufmarsch des Dritten Wegs in Plauen wie auch bei anderen rechten Versammlungen nicht den Rechtsstaat durchsetzte, dezidiert auf, diesmal genau diese Veranstaltung scharf in den Blick zu nehmen und nicht, wie zu oft geschehen, den antifaschistischen Protest zu gängeln“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/319169162316306/

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Mai 2019

Einnahmen aus fehlerhaften Bußgeldbescheiden müssen in den Aktionsplan fließen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fordert die Stadt Leipzig auf, den Förderrahmen des lokalen Aktionsplans „Leipzig. Ort der Vielfalt“ um den Betrag der fehlerhaft erlassenen Bußgeldbescheide (mehrere zehntausend Euro) zu erhöhen.

Dieses Geld stammt aus Bußgeldverfahren, die im Nachgang einer Sitzblockade auf dem Leipziger Ring am 2. Mai 2016 eingenommen wurden. Insgesamt hatte die Stadt damals 146 Bußgeldbescheide erlassen in einer Höhe zwischen 300 und 400 Euro. Nach Verhandlungen zwischen Rechtsanwält*innen und der Staatsanwaltschaft wurde ein Teil der Bescheide auf 150 bzw. 200 Euro gesenkt. Im Nachgang dazu hatten das Aktionsnetzwerk und die Kampagne „Dazusetzen“ Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen gestellt. Die Solidaritätskampagne „Dazusetzen“ hatte die Verfahren mehr als ein Jahr begleitet und mit Spenden deren Finanzierung sichergestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig hat zwar im Grunde die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen bejaht, aber die Grundlage der Bußgeldbescheide entfallen lassen.

Dazu erklärt Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der die Klage eines Betroffenen eingereicht hatte: „Die Bußgeldbescheide waren ergangen, da den Personen, die auf dem äußeren Ring Platz genommen hatten, vorgeworfen wurde, dass sie nach Aufforderung der Polizei die Versammlung nicht verlassen hätten. Ferner hätten sie gegen die Auflage verstoßen, dass nur auf der Innenseite des Ringes demonstriert werden durfte. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil, diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes handelte es sich bei der Personengruppe, die damals auf dem äußeren Ring Platz genommen hatte, um eine rechtlich eigenständige Versammlung. Die Aufforderung der Polizei sei daher als Auflösung der Versammlung zu verstehen. Mit der Feststellung des Verwaltungsgerichtes, dass es sich um eine rechtlich eigenständige Versammlung handelt, können aber deren Teilnehmer*innen keine Ordnungswidrigkeit dadurch begangen haben, dass sie gleichzeitig einer Auflage einer anderen Versammlung nicht nachkamen und sich nicht aus dieser entfernten. Davon ist jedoch die Stadt ausgegangen. Die Bußgeldbescheide sind damit dem Grunde nach rechtswidrig.“

„Die Stadt hat mehrere zehntausend Euro eingenommen. Da nunmehr feststeht, dass die Bescheide rechtswidrig sind, sollte die Stadt im Wege der Anerkennung der Fehler ihres Handelns die eingenommenen Gelder dem lokalen Aktionsplan zuführen, um damit zumindest symbolisch Wiedergutmachung zu betreiben“, fordert Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. „Die Erhöhung des Budgets des lokalen Aktionsplanes wäre eine Wiedergutmachung, die den Betroffenen, die damals gegen Nationalismus und Rassismus in Leipzig demonstriert haben, entgegenkommen würde“, so Rudolph-Kokot abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 23. Mai 2019

Dresden Nazifrei am 15. Februar +++ Sachsentickets werden gestellt

Aktionsnetzwerk unterstützt Dresden Nazifrei am 15. Februar 2019 +++ Sachsentickets werden gestellt

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft alle Menschen dazu auf, am 15. Februar nach Dresden zu fahren. Die im Aktionsnetzwerk verbundenen Initiativen und Vereine stellen für die gemeinsame Anreise Sachsentickets zur Verfügung. Treffpunkt ist 15:45 Uhr am Leipziger Hauptbahnhof, Gleis 21.

Seit 20 Jahren versuchen Neonazis, das Datum des 13. Februar 1945 in Dresden für sich zu instrumentalisieren. In unerträglicher Art und Weise wird bei diesen Fackelmärschen Geschichtsrevisionismus verbreitet und dem Nationalsozialismus gehuldigt, während die Opfer des Krieges verhöhnt werden.

Auch die AfD unterstützt diese Aufmärsche wie etwa der Aufruf des stellvertretenden Landesvorsitzenden M. Krah im sozialen Kurznachrichtendienst Twitter belegt und die Anwesenheit von B. Höcke bei früheren Aufmärschen deutlich macht. Mit Übernahme der Bezeichnung als „Bombenterror“ eignet sich die AfD zudem, geschichtsvergessen, der Sprache der NSDAP und später NPD an und verbreitet Hetze. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, deutlich zu widersprechen und das „Nie wieder“ mit Leben zu erfüllen.

Zur gemeinsamen Anreise erklärt Jürgen Kasek, Anwalt und Aktivist: „Gerade in einer Zeit, wo der Faschismus, befeuert durch die Neue Rechte und die AfD, wieder dabei ist, salonfähig zu werden, fehlt es am Widerstand, an einer Erinnerung der Geschichte und an der Erzählung des ‚Warum‘. Stattdessen erleben wir, wie ungeniert und fast ungehindert Hass und Hetze wieder salonfähig werden.“

„Das Aktionsnetzwerk stellt wieder Sachsentickets zur Verfügung. Im Sinne einer solidarischen Gesellschaft ist es auch an uns, denjenigen, die aufgrund sozialer Benachteiligung und fehlender finanzieller Mittel kein Geld haben, die Möglichkeit zu schaffen, nach Dresden zu fahren“, erklärt Irena Rudolph-Kokot.

Der vollständige Aufruf: https://platznehmen.de/2019/02/12/dd1502-nationalismus-fuehrt-immer-zu-krieg-aufruf-zur-intervention/

Pressemitteilung: Leipzig, 14. Februar 2019