Konferenz des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ war voller Erfolg

Weit über hundert Menschen nahmen am Wochenende an der zweitägigen Konferenz unter dem Motto »Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!« des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ teil.

Am 6. April diskutierten in der übervollen Galerie KUB Rudaba Badakhshi (ZEOK), Juliane Nagel (linXXnet), Andreas Dohrn (Peterskirche) und Erik Wolf (DGB Leipzig-Nordsachsen) unter der Moderation von Sarah Ulrich miteinander und mit dem Publikum über solidarische Zukunfts­perspektiven, wie eine Zusammenarbeit verschiedener Akteure der Zivilgesellschaft sein könnte und sollte und wie mehr Menschen für progressive Ideen zu begeistern sind. Die Podiums­diskussion kann in Gänze auf der Homepage von „Leipzig nimmt Platz“ nachgehört werden.

„In der Vielfalt der Ansätze zeigten die Diskutierenden, dass sie bisher beschrittene Wege kritisch hinterfragen und neue einschlagen wollen. Auch gab es ein Werben um mehr gegenseitige Akzeptanz und Zusammenarbeit“, zieht der Theologe Frank Martin ein Fazit des Auftaktpodiums.

Am Samstag startete im Werk 2 der eigentliche Konferenztag mit einem Input, welcher sich mit der Analyse der derzeitigen gesellschaftlichen Situation beschäftigte und Perspektiven für das Aktionsnetzwerk beleuchtete. Im Tagesverlauf fanden acht Workshops statt, die unter anderem die Situation im ländlichen Raum, Rechte im Betrieb sowie rechtssicheres und zielgerichtetes Verhalten auf Demonstrationen thematisierten. Dazu waren unter anderen Menschen der Initiative „Chemnitz Nazifrei“ angereist, um über die Situation rund um den 1. Mai zu informieren.

Während der Konferenz wurden gemeinsame Anreisen aus Leipzig zum anstehenden Protest gegen das Nazi-Festival am 20. und 21. April in Ostritz (Ostsachsen) sowie den Aufmarsch der Partei III. Weg am 1. Mai in Chemnitz geplant. „Wir werden die Antifaschist*innen in Chemnitz und Ostritz unterstützen. Wie auch im vergangenen Jahr in Halle ist unser Ziel, kreativen Protest auf die Straßen zu tragen und den Faschist*innen den Platz zu nehmen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Besonders wertvoll war der intensive Austausch, die Vernetzung und der positive Zuspruch, den das Aktionsnetzwerk erfahren hat. Die auf der Konferenz begonnenen Diskussionen werden weitergeführt, und die Ergebnisse werden zeitnah auf der Website des Aktionsnetzwerks veröffentlicht, um anderen Interessierten die weitere Beteiligung zu ermöglichen.

Pressemitteilung: Leipzig, den 9. April 2018

Konferenz am 7. April: Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!

Seit 27 Jahren haben wir in Sachsen eine CDU-Regierung – um genauer zu sein – die konservativste im Bundesgebiet. Gleichzeitig war Sachsen auch das erste Bundesland, in dem die AfD in den Landtag einziehen konnte. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die AfD in Sachsen bundesweit die höchsten Ergebnisse.

Wir wollen uns einerseits mit der Frage beschäftigen, was die CDU seit 1991 dazu beigetragen hat, dass eine Partei wie die AfD und die Meinungen, für die sie steht, wieder mehrheitstauglich sind. Wir wollen darüber sprechen, weshalb gerade in Sachsen der Diskurs immer weiter nach rechts rückt.

Gleichzeitig wollen wir zur Diskussion stellen, wie sich couragierte Ehrenamtliche und Aktivist*innen vernetzen können, um eine linke Alternative zu entwickeln.

Programm

10:00 Begrüßung / Informationen zum Ablauf
10:15 Input
11:45 Kaffeepause
12:00 Workshops Phase 1
13:30 Kurzvorstellung der Ergebnisse 1
14:00 Mittagspause
14:45 Workshops Phase 2
15:45 Kurzvorstellung der Ergebnisse 2
16:15 Abschlussplenum
Ende ca. 17 Uhr

Ort

Werk 2 – Kulturfabrik, Kochstraße 132, 04277 Leipzig Karte

Workshops

A1 Rechte im Betrieb

Neurechte starteten bei der Compact-Konferenz 2017 in Leipzig eine Kampagne, die sich “Werde Betriebsrat” nennt, mit Vertreter*innen u. a. der Identitären Bewegung (IB), des rechten Institutes für Staatspolitik (IfS) und der AfD.

Auch wenn bei den gerade noch laufenden Betriebsratswahlen diese Listen kaum erfolgreich waren, lohnt es sich zu diskutieren, welche Strategien wir als Zivilgesellschaft gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter*innen haben, um dem Ansinnen zu begegnen, rechte politische Ideen in die Betriebe zu tragen.

B1 Rechte im ländlichen Raum

Wir wollen mit ReferentInnen aus Bautzen und Görlitz und euch über „das Hinterland“ reden, uns vor allem aber mit Interessierten über Erfahrungen aus oder Sichtweisen auf diesen ländlichen Raum austauschen.

Wir wollen darüber sprechen, ob der Osten wirklich so dunkel ist, ob die Zivilgesellschaft durch den Rechtsruck aus einer Abwehrhaltung heraus agiert oder ob es nicht auch dort eine engagierte und couragierte Zivilgesellschaft gibt, die mit einem progressiven Anspruch vor allem die Lebensumstände in der Region aber auch die Welt verändern will.

C1 Stammtischkämpfer*innen

Wir alle kennen das: In der Diskussion mit dem Arbeitskolleg*innen, dem Gespräch mit der Tante oder beim Grillen im Sportverein fallen Sprüche, die uns die Sprache verschlagen. Später ärgern wir uns, denken, da hätten wir gerne den Mund aufgemacht, widersprochen, die rechten Parolen nicht einfach so stehen lassen. Hier wollen wir ansetzen und Menschen in die Lage versetzen, die Schrecksekunde zu überwinden, Position zu beziehen und deutlich zu machen: Das nehmen wir nicht länger hin! Der Stammtisch ist überall: An der Kasse des Bio-Supermarktes, auf dem Spielplatz, in der Bahn oder in der Uni-Lerngruppe. Aber: Wir sind auch überall, und wir können durch Widerspruch, deutliches Positionieren und engagierte Diskussionen ein Zeichen setzen, die Stimmung in unserem Umfeld beeinflussen und unentschlossenen Menschen ein Beispiel geben.

In dem Seminar werden wir Strategien aufzeigen, die uns ermöglichen, den Parolen der AfD und ihrer Anhänger*innen entgegen zu halten. Wir werden gängige rechte Positionen untersuchen und üben Hemmschwellen abzubauen, damit wir in Zukunft öfter und gezielter kontern können.

D1 Kampagnenwerkstatt

Was waren und sind die realen Kräfteverhältnisse sowie ideologischen Leitbilder, die das Handeln von Regierungsakteuren bestimmen? Welche Veränderungen vollziehen sich in der Regierungspraxis? Wie können soziale Bewegungen Regierungshandeln beeinflussen? Steht dieser Einfluss in einem positiven Verhältnis zu linken Regierungsprojekten?

Wie stellt sich die Hegemonie-Frage heute? In der gegenwärtigen „multiplen“ Krisenkonstellation (der Ökonomie, der sozial-ökologischen Krise, der Demokratie…) werden in der Linken zahlreiche Konzepte und Ideen für konkrete Reformpolitiken in Richtung einer solidarischen und sozial-ökologischen Transformation diskutiert. Dennoch kann von einem ausstrahlungsfähigen Hegemonie-Projekt bislang kaum die Rede sein.

A2 Informationen und Austausch zum 1. Mai in Chemnitz

Am 1. Mai 2018 mobilisiert die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ nach Chemnitz zu einer Kundgebung unter dem Titel „Kapitalismus zerschlagen! Für Familie, Heimat, Tradition!“ Auch wenn die Partei kaum Mitglieder hat, ist sie besonders in Sachsen aktiv und bekommt Zuspruch für scheinbar soziale Projekte wie Kleiderkammern in Mittel- und Kleinstädten. Das Aktionsnetzwerk wird die Proteste der Chemnitzer Kampagne „Perspektive Richtungswechsel“ aktiv unterstützen und bietet diesen Workshop zur Vorbereitung an.

B2 Praxiseinheit Demonstrationsgeschehen

Wichtige Fragen während der Proteste sind: Wie verhalte ich mich auf Demonstrationen und insbesondere Aktionen des zivilen Ungehorsams richtig und sicher? Was sollte beachtet werden, wenn wir gewaltfrei und solidarisch rechten Aufmärschen begegnen wollen?

Wir wollen nicht, dass Nazis oder Hooligans, Verschwörungstheoriker*innen, Rassist*innen – Rechte aller Couleur – den öffentlichen Raum für sich vereinnahmen. Wir werden uns dem immer deutlich widersetzen. Dazu benötigt es auch theoretischer und praktischer Wissensvermittlung, der hier Raum gegeben wird.

C2 Neufassung „Leipziger Erklärung“

Die Leipziger Erklärung 2015 ist zu Recht auf Legida fokussiert. Das Aktionsnetzwerk hat eine Neufassung vorbereitet, die im Workshop zur Diskussion gestellt wird. Breite und kritische Beteiligung ist erwünscht.

D2 Offener Austausch

Welche Themen interessieren euch in Leipzig und in Sachsen noch? Bei welchen Themen / an welchen Orten ist ein besonderer Einsatz für eine solidarische Zukunft nötig, die wir nicht im Blick haben?

Aktuell gibt es Verschärfungen in der Strafprozessordnung, deren Kritik das Aktionsnetzwerk bei den Protesten gegen die Innenminister(!)konferenz 2017 unterstützt hatte. Das identitäre Haus in Halle sowie die Verstrickungen in die AfD oder zur Ein-Prozent-Kampagne von Kubitschek sind in aller Munde – aber wie sieht es mit dem an CasaPound angelehnten „Haus Montag“ in Pirna aus? Wie können wir uns besser schützen auf Demos, bei denen Fotos von hunderten (Telefon-)Kameras gemacht werden? Gibt es aktuelle Planungen der Nazis, die in Leipzig gerade ruhig erscheinen, das aber beileibe nicht sind? Das können Fragen sein, die für künftige antirassistische, antisexistische, antifaschistische Aktionen relevant sind. – Wir sind noch viel gespannter auf die Themen, die ihr mitbringt.

Konferenz auf Facebook

Link zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/154253321938667/

Auftaktpodium am 6. April 2018

6. April, Galerie KUB: Auftaktpodium zur Konferenz gegen den Rechtsruck

Zum Auftakt der Konferenz »Wir müssen uns entscheiden: für eine solidarische Zukunft« wollen wir mit Vertreter*innen der Stadtgesellschaft diskutieren, was ihnen eine solidarische Gesellschaft bedeutet und wo und wie sie dazu Auseinandersetzungen führen.

6. April 2018, 19 Uhr ⯈ Galerie KUB (Kantstraße 18 | Karte)

Moderiert von der Journalistin Sarah Ulrich haben wir für das Podium gewinnen können:

Am Samstag, den 7. April findet die Konferenz dann ab 10 Uhr im WERK2-Kulturfabrik mit Inputs, Workshops und Diskussionen ihre Fortsetzung.


Wir müssen uns entscheiden: für eine solidarische Zukunft!

Wenn 2019 ein neuer Landtag in Sachsen gewählt wird, könnte am Ende eine schwarz-blaue Koalition die Regierung übernehmen. Die sächsische AfD, jenes Sammelbecken für Rassismus, Frauenfeindlichkeit, GIDA-Fans, Identitäre, alte und neue Nazis, könnte laut aktuellen Umfragen sogar stärkste Kraft werden.

Was droht uns also?

Mit der AfD in der Regierung würde Sachsen noch weiter nach rechts rücken: gleichgültig ob wir von einem seit Kurzem hier lebenden Syrer, einer alleinerziehenden Krankenpflegerin, einer muslimischen Studentin oder einem Erwerbslosen sprechen – sie alle können von der AfD nichts Gutes erwarten.

Aber so muss es nicht kommen. So beunruhigend die Umfragen auch sein mögen – wir, die kein Interesse an einer solchen rassistischen und unsozialen Regierung haben, wir sind viele. Um das drohende Unheil aber wirklich abzuwenden, müssen wir gemeinsam aktiv werden – im Alltag, auf der Straße und da, wo wir aktiv sind.

Fragt sich nur: wie? Worauf sollen wir uns fokussieren? Wie gehen wir mit dem Versuch der AfD um, in den Betrieben Fuß zu fassen? Wie drängen wir die Rechten im ländlichen Raum zurück? Wie können wir die Zivilgesellschaft dazu bewegen, ihre Zurückhaltung aufzugeben und sich aktiv für demokratische Vielfalt einzusetzen? Brauchen wir eine gemeinsame Kampagne und wenn ja, welche? Und was mache ich eigentlich, wenn mein Onkel oder die Kollegin auch mit den braun-blauen Parolen um die Ecke kommen?

Es gibt viele offene Fragen und viel zu tun. Deshalb laden wir alle, die für Solidarität statt Hetze stehen, ein, mit uns gemeinsam über die richtige Strategie gegen Schwarz-Blau zu diskutieren und die nächsten Schritte zu planen.

Mit der AfD in der Regierung zurück in dunkle Kapitel der Geschichte oder gemeinsam für eine solidarische Zukunft – wir müssen uns entscheiden!

Am 21. April auf nach Ostritz zum #platznehmen!

Pressemitteilung: Leipzig, den 4. März 2018

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen das Neonazifestival in Ostritz am 21. April auf und organisiert eine Anreise mit Reisebussen zu „Rechts rockt nicht!“ Vom 20. bis 22. April soll im „Hotel Neisseblick“ eines der größten Nazifestivals in Europa mit dem Titel „Schild und Schwert“ stattfinden.

„Im Landkreis Görlitz, zu dem Ostritz gehört, wurde die AfD zur Bundestagswahl stärkste Kraft. Michael Kretschmer, jetziger Ministerpräsident, verlor dort sein Mandat an die blauen Nazis“, so Juliane Nagel (MdL, Die Linke). „Die gegenwärtige Entwicklung in Sachsen ist das Ergebnis jahrelanger ignoranter CDU Politik. Sie hat nicht nur die Augen vor dem Problem zunehmend etablierter Nazistrukturen verschlossen, sondern antirassistisches Engagement kriminalisiert und Demokratiebildung massiv vernachlässigt.“

„Nazis nehmen immer mehr Raum ein. Sie wollen sich die Öffentlichkeit Stück für Stück aneignen. Mit Veranstaltungen wie im thüringischen Themar und Ostritz in Sachsen, aber auch mit den ‚Akademien‘ von Götz Kubitschek in Schnellroda (Sachsen-Anhalt), sollen Events für Gleichgesinnte und Möglichkeiten zum Austausch und zur Vernetzung der Szene geschaffen werden. Oft suchen sich Rechte dazu Örtlichkeiten im ländlichen Raum, wo sie mit wenig zivilgesellschaftlicher Gegenwehr rechnen müssen“, erläutert Anne Kämmerer von der Grünen Jugend Sachsen.

„Wir werden ihnen den Platz und die Bühne nicht überlassen. Wir rufen die Leipziger*innen auf, gemeinsam nach Ostritz zu fahren. Wir solidarisieren uns mit den Menschen vor Ort, die sich den Platz durch Nazis nicht nehmen lassen wollen. Gemeinsam mit vielen Menschen werden wir die geistigen und tatsächlichen Brandstifter nicht in Ruhe feiern lassen. Wir werden da sein, wir werden laut sein“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk abschließend.

Wir danken unseren Unterstützer*innen: Marco Böhme, Daniela Kolbe, Monika Lazar, Juliane Nagel, Holger Mann, Dirk Panter, Sören Pellmann, Linksjugend Sachsen

Hintergrund

Pünktlich zu Adolf Hitlers Geburtstag soll das Neonazifestival „Schild und Schwert“ in Ostritz mit Kampfsportvorführungen, einer Tattoo Convention und Auftritten von Szenebands wie „Kategorie C“ oder „Oidoxie“ mehrere tausend Besucher*innen anlocken. Viele der angekündigten Bands gehören zur freien Kameradschaftsszene und verstehen sich als Teil der verbotenen „Blood & Honour“ Bewegung. Auch der Veranstalter, Thorsten Heise, ist ein militanter Neonazi. Die angekündigten Redner*innen sind ebenfalls einschlägig bekannt in der rechten Szene. Das Hotel „Neisseblick“, das wohl nicht zufällig anders als der nahe gelegene Fluss mit Doppel-S geschrieben wird, steht schon seit den 1990-er Jahren der rechten Szene als Veranstaltungsort zur Verfügung, zu regelmäßigen Akteuren gehören NPD und AfD.

Weitere Informationen

https://www.facebook.com/events/1439649162828662/
https://platznehmen.de/ostritz/
https://www.rechtsrocktnicht.org

[Aufruf] „Rechts rockt nicht!“

Am 21. April auf nach Ostritz zum #platznehmen!

Ostritz ist ein kleiner sächsischer Ort, der direkt an der Neiße und damit an der polnischen Grenze liegt. Am Hotel Neisseblick vorbei gelangt man auf der Bahnhofstraße über eine kleine Brücke nach Polen an den Bahnhof von Krzewina. Im Landkreis Görlitz wurde zur Bundestagswahl die AfD stärkste Kraft. Michael Kretschmer, jetziger CDU-Ministerpräsident, verlor sein Mandat an den Direktkandidaten der AfD, Tino Chrupalla. Ostritz ist aber nicht irgendein kleiner ostsächsischer Ort.

In Ostritz soll vom 20. bis 22. April mit „Schild und Schwert“ eines der größten europäischen Nazifestivals stattfinden. Pünktlich zum Geburtstag von Adolf Hitler soll das Event mit international bekannten Nazibands wie Kategorie C, Lunikoff Verschwörung, Griffin (Kanada) oder Amok (Schweiz) viele Besucher*innen anlocken. Zum Kulturprogramm gehören neben einem Freefight-Event („Kampf der Nibelungen“) sowie der szenetypischen Tattoo-Convention auch ein Balladenabend und Volkstanz. Das kommt nicht von ungefähr, da das Festival vorrangig von der für moderne Nazis eher konservativen NPD gestaltet wird. Zum „ultimativen Politik Festival“ gehören weiterhin die NPD-Organisationen Ring nationaler Frauen (RNF) und Junge Nationaldemokraten (JN). Daneben sind die zwar kleine aber – auch in Leipzig – sehr aktive Partei Die Rechte eingeladen sowie die Alliance For Peace And Freedom (APF), die auf europäischer Ebene rechtsradikale Verbindungen herstellt.

Für die Vernetzung spielt das Hotel Neisseblick, das wohl nicht grundlos anders als die nahe liegende Neiße mit Doppel-S geschrieben wird, eine zentrale Rolle. Seit den 1990-ern ist es als Veranstaltungsort der rechten Szene bekannt. Sowohl die NPD als auch die AfD nutzten dieses Objekt regelmäßig. Schon im letzten Jahr fand unter dem Namen „2. Ostsächsisches Sport- und Familienfest“ ein Nazitreffen mit ca. 150 Personen statt, das öffentlich kaum Beachtung fand.

Rassist*innen nehmen immer mehr Raum ein. Sie eignen sich die Öffentlichkeit Stück für Stück an. Sie präsentieren Macht im öffentlichen Raum und schüchtern Andere mit oft unterschwelligen, aber unmissverständlichen Drohungen ein. Mit Veranstaltungen wie in Themar (Thüringen) und Ostritz (Sachsen) aber beispielsweise auch mit den „Akademien“ von Götz Kubitschek in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) sollen Events für Gleichgesinnte und Möglichkeiten zum Austausch und zur Vernetzung der Szene geschaffen werden. Oft suchen sich neue Rechte und alte Nazis dazu Örtlichkeiten im ländlichen Raum, wo sie mangels Strukturen auf geringere zivilgesellschaftliche Gegenwehr hoffen.

Wir rufen aus Leipzig dazu auf, gemeinsam nach Ostritz zu fahren. Das ist sicherlich kein Katzensprung. Aber wir werden Rassismus widersprechen, egal wo er sich breit machen will. Wenn Rechtsradikale zu einem europaweiten Treffen einladen, rufen wir aus gut vernetzten Städten dazu auf, die Menschen vor Ort zu unterstützen. Wir solidarisieren uns auf Grundlage der Leipziger Erklärung mit den Menschen in Ostritz, die sich den Platz durch Rechte nicht nehmen lassen wollen.

Gemeinsam mit Menschen aus Leipzig, Sachsen und von überall werden wir die Nazis nicht in Ruhe feiern lassen. Wir werden da sein. Und wir werden unsere eigene fette Party gegen Rassismus feiern. Rechts rockt nicht!

Hard Facts

  • Damit niemand alleine fahren muss, bieten wir von Leipzig aus eine gemeinsame Busanreise nach Ostritz an.
  • Mobi-Veranstaltung am 26. März um 19 Uhr im Pögehaus (Link zu Facebook)
  • zum Teilnehmen und Bewerben der Anreise auf Facebook: Gemeinsame Busanreise nach Ostritz
  • Bustickets gibt es in der Bambule (interim) und im el libro (linXXnet) zum Preis von 10 Euro.
  • Abfahrt ist am 21. April, 8:15 Uhr.
  • Rückfahrt: Wir können schon mal verraten, dass es spät wird. 😉

Innenministerkonferenz – wir bleiben unverdächtig

Das Aktionsnetzwerk ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die Innenministerkonferenz auf. Im Rahmen der Innenministerkonferenz, die am 7. und 8. Dezember in Leipzig stattfinden soll, wollen die Innenminister über eine deutliche Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten beraten und die Freiheitsrechte der Bürger*innen weiter einschränken.

Fast erwartungsgemäß wird im Vorfeld von den Sicherheitsbehörden der Versuch unternommen, die Proteste als extremistisch zu beurteilen und so von Anfang an zu diskreditieren. Das Aktionsnetzwerk ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, Initiativen und Parteien, welches auf der Grundlage der „Leipziger Erklärung 2015“ zu gewaltfreien Aktionen aufruft.

„Die Angst der Sicherheitsbehörden und der Innenminister vor dem mündigen Bürger muss groß sein, wenn vorab versucht wird, jedwede Kritik an der Ausweitung der Überwachung und der weiteren geplanten Aushöhlung des Asylrechts als extremistisch zu geißeln. Wir stehen den Innenministern für einen Dialog zur Verfügung. Sie finden uns ab 17 Uhr vor der Kongresshalle am Leipziger Zoo“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Kennzeichnend für eine aufgeklärte Gesellschaft ist, dass das Handeln des Staates hinterfragt und kritisiert wird. Es zeugt von einem seltsamen Staatsverständnis, wenn die Sicherheitsbehörden im Vorfeld versuchen zivilgesellschaftlichen Protest auf diese Art und Weise zu delegitimieren. Dabei wird hier in einen Kernbereich der Freiheit jedes einzelnen Menschen eingegriffen, der an den Grundfesten unserer Verfassung rüttelt“, so Jürgen Kasek abschließend.

Folgende Kundgebungen und Demonstrationen finden am 7. Dezember ab 17 Uhr statt:

Pressemitteilung: Leipzig, 1.12.2017

Die vom Aktionsnetzwerk initiierten Stolpersteine werden verlegt

Das in 2015 vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ initiierte Stolpersteinprojekt für die Familie Rosenzweig wird nun mit der Verlegung am kommenden Mittwoch, den 29. November um 9:30 Uhr in der Funkenburgstraße 17 realisiert.

„Wir danken allen an dem Projekt Beteiligten – vor allem der Projektgruppe am Erich-Zeigner-Haus, welche sehr gründliche Arbeit geleistet hat und den vielen Leipziger*innen welche für die Realisierung gespendet haben“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Alle Leipziger Bürger*innen sind zur Teilnahme an den zahlreichen Verlegungen der Stolpersteine am kommenden Mittwoch eingeladen und aufgefordert, sich an kommenden Projekten zu beteiligen oder Patenschaften zu übernehmen. Informationen dazu gibt es beim Erich-Zeigner-Haus e. V.“, so Rudolph-Kokot abschließend.


Hintergrund:
Am 5. Oktober 2015 trat bei dem rassistischen und demokratiefeindlichen Leipziger *Gida-Ableger eine „Künstlerin“ als „Geist von Frau Rosenzweig aus der Funkenburgstraße“ auf und hetzte dort gegen Muslim*innen und Geflüchtete. Bei ersten Recherchen des Erich-Zeigner-Haus e. V. ergab sich, dass tatsächlich eine Frau Ruchel Eitel Rosenzweig Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes wurde. Das Ehepaar Rosenzweig hatte in der Funkenburgstraße 17 gelebt, bevor es in der Keilstraße in einem „Judenhaus“ untergebracht wurde. Ruchel Eitel und ihr Ehemann Jakob emigrierten vor Entwürdigungen und Verfolgung in die Slowakei, wurden aber 1942 ins Vernichtungslager Treblinka deportiert und dort ermordet.

Pressemitteilung: Leipzig, den 27. November 2017

Hass ist keine Alternative

Leipzig. Mehr als 400 Menschen haben gestern spontan und friedlich in Leipzig gegen den Einzug der AfD in den Bundestag protestiert. Das Aktionsnetzwerk ruft alle Demokrat*innen dazu auf, jetzt nicht zu resignieren sondern umso stärker für die Demokratie zu kämpfen und sich der Menschenfeindlichkeit entgegenzustellen.

„Das war ein schwarzer Tag für Sachsen. Dass die AfD stärkste Partei geworden ist, zeigt wie sehr Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit in diesem Bundesland verbreitet sind. Gleichzeitig war es ein wichtiges Zeichen, dass schon kurz nach Verkündung der ersten Hochrechnungen sich spontan mehr als 400 Menschen zu einer Demonstration versammelten und ihre Meinung zu diesem offensichtlichen Rechtsruck auf die Straße brachten“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Es ist zu befürchten, dass mit dem Erfolg der AfD die Anzahl an Übergriffen gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und Andersdenkende durch Rechte weiter zunehmen wird, auch in Leipzig. Die Rhetorik der AfD hat dies immer wieder angekündigt und die jetzt schon schockierend hohe Zahl an Straftaten mit rechtem Hintergrund macht dies deutlich“, so Jürgen Kasek.

Auch das Ergebnis in Leipzig macht klar, wie stark Einstellungsmuster der Menschenfeindlichkeit hier verbreitet sind. Es ist deshalb eine Herausforderung an alle Demokrat*innen, sich dieser Aufgabe zu stellen und gemeinsam für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft zu streiten.

Bildquelle @trollkommando
Pressemitteilung: Leipzig, 25. September 2017

Legida kaputt

Leipziger Zivilgesellschaft feiert einen großen Erfolg

„Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich gemeinsam mit den im Aktionsnetzwerk verbundenen Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen bei den tausenden Menschen, die gestern kraftvollen und dynamischen Protest gegen den völkischen Reste-Auflauf von Legida möglich gemacht haben. Zugleich kritisiert das Aktionsnetzwerk das unverständliche und im Verlauf des Versammlungsgeschehens brutale und zum Teil rechtswidrige Vorgehen der Polizei.

„Das Aktionsnetzwerk zeigt sich begeistert, dass sich die Mehrheitsgesellschaft zu so breiten zivilgesellschaftlichen Gegendemonstrationen zusammengefunden hat“, erklärt Christin Melcher für das Netzwerk. „Leipzig zeigt immer wieder, dass es eine von der Mehrheit getragene Haltelinie gibt – Geschichtsvergessenheit, offener Rassismus und Nationalismus sind nicht konsensfähig.“

Legida hatte einen kurzen „Spaziergang“ geplant, mit dem die favorisierte Partei AfD noch etwas mehr Aufmerksamkeit bekommen sollte. Die Inhaltsleere des Aufrufes, der wie üblich nicht über Lügenpresse und Bashing gegen im weiteren Sinne linke Positionen hinausging, konnte kaum 150 Anhänger_innen aktivieren. Diese sahen sich 3000 Menschen gegenüber, die es vermochten, die geplante Strecke mehrfach zu blockieren und sie zum Umlenken zu zwingen. Der Abschluss der Route am Polizeipräsidium konnte nicht stattfinden. Stattdessen musste Legida ihren Spaziergang in eine Straßenbahn gezwängt beenden.

Doch gerade der nicht stattfindende Abschluss an der Polizeidirektion Leipzig wirft ein spezielles Licht auf die taktische Planung der Polizei. Alleine die Proteste konnten – wenn schon nicht den kompletten Abbruch – die Änderung der zur Polizeidirektion anmeldeten Legida-Route bewirken. Im Vertrauen darauf hat dieselbe Polizei, die sicherlich kein Interesse an Legida vor der eigenen Haustür hatte, wieder einmal punktuell gewalttätig reagiert. Ohne Rücksicht und ohne die Beachtung von angezeigten Spontandemos wurde auf Teilnehmende in Sitzblockaden eingeprügelt und mit Hunden auf diese losgegangen. Dabei wurde der Schutz der grundgesetzliche Versammlungsfreiheit eklatant missachtet.

Juliane Nagel, Mitanmelderin dieser Spontanversammlung kommentiert: „Bevor die Verhandlungen überhaupt abgeschlossen waren, wurden die mehr als 100 Teilnehmer*innen entgegen aller Absprachen aus dem Weg geräumt. Dies wird ein Nachspiel haben. Insbesondere die Polizei hat eine Verantwortung Grundrechte zu achten und nicht mit Füßen zu treten.“

Weniger körperliche Verletzungen hat das Agieren der Versammlungsbehörde im Vorfeld der Demonstrationen hinterlassen. „Dennoch ist es ein Akt der vollständigen Ignoranz und Behinderung demokratischen Engagements, wenn alleinig dem Aufmarsch Legidas, der wie gewohnt von der Rückwärtsgewandtheit der Neuen Rechten getragen war, der geschichtsträchtige Leipziger Ring zugewiesen wird. Das Aktionsnetzwerk erwartet hier eine Neuausrichtung im Handeln der Versammlungsbehörde, die – wie schon bei den überdurchschnittlich hohen Strafen für die Sitzblockaden am 2. Mai 2016 – ein transparentes Handeln vermissen lässt. Wir sind zu entsprechenden Gesprächen und Beratungen mit der Verwaltung bereit“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 22. September 2017

Brückenfest 3.0: Beteiligte sammeln 1500 Euro für „Mission Lifeline“

Viele tausend Menschen besuchten am letzten Augustwochenende das dritte Brückenfest. Sie kamen am 26. August zwischen 2 Uhr nachmittags und 10 Uhr abends zur Sachsenbrücke, um sich das Angebot der über 60 Stände und das Bühnenprogramm anzusehen oder sich an den drei Diskussionsforen zu beteiligen.

„Wir freuen uns sehr, dass die Leipzigerinnen und Leipziger das Fest so gut annehmen. Die Stimmung war trotz kurzen Regenschauers ausgezeichnet. Das aufgeschlossene Miteinander der verschiedensten Kulturen, Sprachen und Religionen und die glücklichen Gesichter der vielen Menschen sind uns auch eine wichtige Bestätigung für das jahrelange Engagement im Aktionsnetzwerk“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Besonders erfreulich ist, dass eine Vielzahl der Beteiligten des Festes eine stattliche Summe für das gemeinsame Spendenziel zusammenbekommen haben. 1500 Euro konnten für die Dresdner Initiative „Mission Lifeline“ gesammelt werden. Dies entspricht den Kosten für 300 Schwimmwesten, welche ebenso viele Menschenleben retten können. An der Spendensammlung beteiligten sich neben dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“: Antifaschistische Herzigkeit, Bambule, Bistro „Dina“, Erich-Zeigner Haus e.V., VVN/BdA, Prisma – Interventionistische Linke Leipzig, Malteser Hilfsdienst e.V., Ökumenische Flüchtlingshilfe, Diakonie, Südcafe, Thomaskirche, Ariowitsch Haus e.V., Eine Welt e.V., Deutsch-Afghanischer Verein „Kinder in Not“ e.V., UFUK e.V., Deutschland-Nangadef e.V., Mühlstraße 14 e.V., Initiative „Dazusetzen“, MePa e.V., Bündnis 90/Die Grünen, DAKS e.V., Demokratie für Brasilien, himate! , Deutsch-Jemenitische Gesellschaft e.V.

Axel Steier bekräftigt für „Mission Lifeline“: “Zivilgesellschaftliches Engagement ist von entscheidender Bedeutung für die Seenotretter geworden, während die Staaten sich aus der Verantwortung nehmen. Konkret werden wir mit der Unterstützung Rettungswesten kaufen. Wir sind sehr dankbar, dass Leipzig Flagge zeigt für Menschen in akuter Not!“

Abschließend erklärt Christin Melcher als Initiatorin: „Das Fest hätte ohne die mit ihren vielfältigen Angeboten beteiligten Gruppen, Initiativen, Vereine, Gewerkschaften und Parteien nicht stattfinden können und ebenso nicht ohne die vielen engagierten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Ihnen gilt unser besonderer Dank.“

Das Brückenfest 3.0 wurde vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gemeinsam mit WERK 2, Student_innenRat der Universität Leipzig, Netzwerk Integration – Migrant/-innen in Leipzig, Say It Loud e.V. und der Stadt Leipzig organisiert. Das interkulturelle Fest wurde gefördert durch die „Bundesweite Förderung lokaler Partnerschaften für Demokratie“. Diese Maßnahme wurde mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes.

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. September 2017