Demo: Zusammen gegen rechts! (Leipzig)

Zusammen gegen Rechts – Demos in Leipzig und Sachsen am 21.01.2024

Aufruf Demonstration Leipzig (15 Uhr Marktplatz)

English version here

Allerhöchste Zeit, dass wir gemeinsam für unsere Demokratie, Vielfalt und eine solidarische Gesellschaft einstehen!  Kommt deshalb alle auf den Marktplatz in Leipzig für die “Zusammen gegen Rechts”-Demonstration! Am Sonntag, dem 21.01.2024, um 15 Uhr, vereinen wir uns im Kampf gegen Rechtsextremismus und treten ein für Demokratie und Vielfalt.

In einem Jahr, geprägt von wichtigen Wahlen in Sachsen – den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen – ist es wichtiger denn je, dass wir “Gemeinsam gegen Rechts” stehen. Rechtsextreme Bedrohungen stellen eine ernste Gefahr für unsere demokratischen Werte dar, und es ist Zeit, dass wir als starke Zivilgesellschaft unsere Stimme erheben.

Bundesweite Demos gegen Rechts

Die Demo “Zusammen gegen Rechts” in Leipzig ist nicht nur ein lokales Ereignis, sondern Teil einer größeren, bundesweiten Bewegung gegen Rechtsextremismus. Wir treffen uns am Marktplatz, um als “Leipzig gegen rechts” geschlossen aufzutreten und zum Erfolg beizutragen. Unsere Kundgebung ist ein friedlicher Protest, der sich gegen die AFD, gegen Rassismus und für Zivilcourage ausspricht.

Kommt nach Leipzig

Die Mehrheit darf nicht mehr schweigen. Bring eure Familie und Freunde mit zu unserer Demo gegen Rechts in Leipzig. Jede Stimme zählt im Kampf gegen die rechte Hetze. Deshalb gehen wir diesen Sonntag mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis auf die Straße. Lasst uns gemeinsam die demokratische Mehrheit sichtbar machen – und eine klare Kante gegen rechte Hetze zeigen!

Übersicht Demos gegen Rechtsextremismus deutschlandweit

Besuchen Sie https://zusammen-gegen-rechts.org für weitere Informationen und bleiben Sie informiert über die “Zusammen gegen Rechts”-Demonstrationen sowie über andere bundesweite Demos und Veranstaltungen.

Fragen und Antworten


Wo und wann findet die Demo gegen Rechts in Leipzig statt?

Ort: Marktplatz Leipzig 📍
Uhrzeit: 15:00 Uhr ⏰
Art: Kundgebung mit Aufzug durch die Innenstadt ✊


Kann ich Fahnen und Flaggen mitbringen?

Wir bitten alle, die mit uns zusammen gegen Rechts und gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD und Werteunion auf die Straße gehen, auf Partei- und Nationalflaggen zu verzichten. Bei aller Unterschiedlichkeit wollen wir gemeinsam und solidarisch auf die Straße gehen, um den erstarkenden Faschismus zu stoppen und daher an alle appellieren, füreinander Verständnis zu zeigen. Seid ansonsten kreativ und bringt gerne Transpis und Schilder mit!


Wie ist der Ablaufplan am 21.01.2024 in Leipzig? Gibt es einen Zeitplan?

Um 15 Uhr beginnt die Kundgebung auf dem Marktplatz mit vielen verschiedenen Redebeiträgen u. a. vom Co-Vorsitzenden des Migrant*innenbeirats, von Prisma / IL Leipzig, von der Stiftung Friedliche Revolution und vielen mehr. Anschließend laufen wir über den Thomaskirchhof und den Ring zum Augustusplatz, wo die Endkundgebung mit weiteren Redebeiträgen stattfinden wird. Die Gesamtdauer beträgt ca. 3 Stunden. Den zeitlichen Ablauf der Reden entnehmen Sie bitte der Liste unten.


Gibt es eine Redner*innen-Liste?

15:10 Uhr – Rede LnP
15:15 Uhr – Rede Stiftung Friedliche Revolution
15:20 Uhr – Rede Eltern gegen Polzeigewalt
15:25 Uhr – Rede OBM Leipzig Burkhard Jung
15:35 Uhr – Rede Prisma / IL
15:40 Uhr – Rede Christian Wolf
15:45 Uhr – Rede Mohammad, Co-Vorsitzender des Migrant:innenbeirats

Ab 17:00 Uhr – Rede Jakob Springfeld
Ab 17:00 Uhr – Rede Verdi-Jugend Leipzig
Ab 17:00 Uhr – Rede Jusos Leipzig
Ab 17:00 Uhr – Rede Linksjugend Leipzig
Ab 17:00 Uhr – Rede Grünejugend Leipzig
Ab 17:00 Uhr – Rede Omas gegen Rechts Leipzig


Gibt es auf der Demo ein besonderes Konzept für Familien mit Kindern?

Die komplette Veranstaltung ist familien- und kinderfreundlich. Unsere Versammlungen sind friedlich und zugänglich für Kinder und ältere Menschen.

Wir werden am Marktplatz vor dem alten Rathaus einen Bereich für Leute mit Kindern ausweisen. Einen Familienblock wird es am Ende des Aufzuges geben. Hier ist es ruhiger und man hat mehr Platz. Sollte es doch zu viel werden, kann man sich hier leichter aus der Versammlung lösen.

Achtet bitte trotzdem darauf, dass es euren Kindern gut geht. Demos sind oft laut und viele Menschen drängen sich dicht zusammen, das kann beängstigend wirken. Wir empfehlen dringend für Kinder Gehörschutz mitzubringen.


Welche Demos gegen Rechts finden in Sachsen statt?

Dresden: 14 Uhr | Schlossplatz
Leipzig: 15 Uhr | Marktplatz
Pirna: 15 Uhr | Friedenspark
Görlitz: 14 Uhr | Marienplatz
Torgau: 15 Uhr | Torgauer Markt
Döbeln: 14 Uhr | Obermarkt
Chemnitz: 15 Uhr | Nischl (Karl-Marx-Monument)

Meißen: 22.01. 2024 | 19:00 Uhr | Marktplatz

weitere folgen


Wie beteilige ich mich an der Kundgebung gegen Rechts in Leipzig?

Sie können ohne Anmeldung am 21.01.2024 zum Marktplatz in Leipzig kommen und an unserer Versammlung teilnehmen. Haben sie weitere Fragen, Presseanfrage, Anliegen oder wollen sich einbringen? Schreiben Sie uns eine E-Mail an

Geben Sie dann gerne auch eine Telefonnummer an, unter der wir Sie erreichen können.


Wie kann ich die “Zusammen gegen Rechts” in Leipzig unterstützen?

Wir sind für Vorschläge zu unserer Demo am 21.01.2024 offen.
Schreiben Sie uns eine E-Mail an

Wenn Sie sich finanziell beteiligen wollen, so werden wir vor Ort Spenden sammeln. Sie können auch jederzeit eine Spende auf unser Konto überweisen:

SAY IT LOUD e.V.
IBAN: DE83 6001 0070 0975 2507 09
BIC: PBNKDEFFXXX
Verwendungszweck: Spende ZgR


Was ist das Ziel der “Zusammen gegen Rechts”-Demonstration in Leipzig?

Das Ziel der “Zusammen gegen Rechts”-Demonstration in Leipzig, am 21.01.2024, ist es, ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Vielfalt zu setzen.

Ein zentraler Beweggrund für diese Demonstration sind die neuesten Enthüllungen von Correctiv über AfD-Mitglieder und einem geheimen Treffen, bei dem Deportationen diskutiert wurden. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, aktiv zu werden und öffentlich gegen solche gefährlichen und antidemokratischen Tendenzen Position zu beziehen.

Die “Zusammen gegen Rechts”-Demonstration in Leipzig soll daher auch als ein Startschuss für das Engagement im Jahr 2024 und für weitere Versammlungen und gesellschaftliche Diskussionen dienen. Themen wie ein mögliches AfD-Parteiverbot stehen dabei im Mittelpunkt. Es geht darum, eine starke, zivilgesellschaftliche Antwort auf Rechtsextremismus zu formen und zu zeigen, dass die demokratische Mehrheit nicht länger schweigen wird, sondern aktiv für ihre Werte einsteht.


Gemeinsam oder zusammen gegen Rechtsextremismus?

Heißt es gemeinsam oder zusammen gegen Rechts oder Rechtsextremismus? Das bundesweite Bündnis findet sich unter dem Slogan “Zusammen gegen Rechts” zusammen. Sie finden weiter Informationen unter www.zusammen-gegen-rechts.org. Am Ende kommt es aber nicht auf die genaue Formulierung darauf an. Wichtig ist, wir stehen zusammen und gemeinsam gegen Rechts.

Nachdem die Neue Rechte den Ring 2020 noch freiprügeln musste, wird er 2022 von der Stadt Leipzig geschenkt

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ sagt aufgrund der behördlichen Entscheidungen fast alle angezeigten Versammlungen ab und ruft am 7. November zum aktiven Protest gegen den von rechten Akteuren geplanten Aufmarsch um den Ring auf, der vorbei an Stolpersteinen führt. Zentraler Ort ist 18:30 Uhr am Augustusplatz vor dem Paulinum der Universität.

Zur aktuellen Entscheidung der Behörde und dem geplanten Protest erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Erst auf öffentlichen Druck hin hat die Versammlungsbehörde die Fackeln beim rechten Aufmarsch verboten. Allerdings darf die rechte Melange in der Gedenkwoche um den 9. November direkt an den Stolpersteinen auf dem Dittrichring laufen. Eine Versammlung des Aktionsnetzwerks wurde wegbeauflagt zu Gunsten des rechten Aufzugs, genau wie auch auf der Goethestraße am Mahnmal an ‘Porajmos’. Die Rechtsblindheit der Behörde ist nahezu unerträglich.“ Mit Porajmos wird in Romanes der Genozid („das Verschlingen“) an den Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus bezeichnet.

Markus Röder stellt klar: „Die Versammlungsbehörde hat alles getan, um die Neonazis laufen zu lassen. Die rechte Daueranmeldung ohne Zusammenhang zum Ring wurde wiederholt höhergestellt als der Protest des Aktionsnetzwerks, der einen inhaltlich thematischen Zusammenhang zu den Stolpersteinen besitzt. Die Behörde misst wieder mal mit zweierlei Maß.”

Jürgen Kasek, Stadtrat, ergänzt: „Die zuständige Behörde der Stadt Leipzig hält es für eine gute Idee, an genau dem Tag, an welchem sich vor zwei Jahren auf dem Ring die Gewalt der Querdenker entlud, diesen geschichtsträchtigen Ort nicht etwa der stetig aktiven und weltoffenen Zivilgesellschaft zu überlassen, sondern denen zu schenken, die unsere Gesellschaft mit ihrer egozentrischen und Wissenschaft leugnenden Agenda terrorisieren und mit den Nazis auch jetzt gemeinsame Sache machen.“

Es bleibt dabei: Erinnern heißt kämpfen. Das Querdenken-Jubiläum muss ein Desaster werden! Je mehr Menschen sich am Montag dem Gegenprotest anschließen, desto besser kann das gelingen. Deshalb rufen wir alle Antifaschist:innen und die breite städtische Zivilgesellschaft auf, sich am 7. November ab 18:30 Uhr auf dem Augustusplatz zu versammeln!

Bildquelle: recherche-nord, 07.11.2020: Demonstration von Querdenken in Leipzig
Pressemitteilung: Leipzig, 5. November 2022

Kein Fußbreit den Rechten, kein Fackelmarsch an Stolpersteinen!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 7. November zum aktiven Protest gegen den von rechten Akteuren geplanten Marsch mit Fackeln um den Ring auf. Erster Anlaufpunkt ist 18:30 Uhr auf dem Augustusplatz vor dem Paulinum.

Zu der Situation und dem geplanten Protest erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Auch noch nach zwei Jahren sind die Bilder vom 7. November 2020 erschreckend. Im Rahmen einer Querdenken-Großdemonstration konnten Neonazis und Hooligans die Straßen der Leipziger Innenstadt einnehmen und Gegendemonstrant:innen sowie Pressevertreter:innen brutal körperlich angreifen, auch weil die (selbst angegriffene) Polizei der Lage nicht Herrin wurde und einfach den Weg freimachte.  Nun fällt der 7. November 2022 auf einen Montag und damit den Wochentag, an dem sich seit mehr als zwei Jahren ein gefährliches Gemisch aus verschwörungsideologisch motivierten “Bürgerlichen”, radikalen rechten Parteien und gewalttätigen Neonazis auf Leipzigs Straßen versammelt. Zu diesem Jubiläum soll es einen Fackelmarsch um den Ring geben, auch vorbei an Stolpersteinen am Dittrichring, – und der wurde laut Versammlungsbehörde nicht verboten, sondern die Nutzung der Fackeln nur etwas eingeschränkt.“

Lena Gaidis von der Grünen Jugend Leipzig ergänzt: „Nazi-Fackelmärsche rufen furchtbare Erinnerungen an andere Zeiten wach. Doch in der Woche, in der sich die Reichspogromnacht von 1938 jährt, gilt es ganz besonders, der Verbreitung von antisemitischem, rassistischem, menschenfeindlichem Gedankengut und rechter Gewalt entschieden Widerstand zu leisten. Wir Leipziger:innen dürfen nicht hinnehmen, dass Ideologien, die zur Ermordung, Folter und Entrechtung von Millionen von Menschen führten, als Parolen durch die Stadt gegrölt werden können.“

„Es ist klar: Erinnern heißt kämpfen. Das Querdenken-Jubiläum muss ein Desaster werden! Je mehr Menschen sich am Montag dem Gegenprotest anschließen, desto besser kann das gelingen. Deshalb rufen wir alle Antifaschist:innen und die breite städtische Zivilgesellschaft auf, sich am 7. November ab 18:30 Uhr auf dem Augustusplatz zu versammeln!“ so Rudolph-Kokot abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 4. November 2022

Bässe für Blockaden

Am 19. November lädt das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” zur Soli-Party ins Werk 2 ein, um den zukünftigen Protest gegen rechte Aufmärsche zu stärken. Einlass ist ab 19 Uhr, Beginn 20 Uhr.

Schon der Beginn des Herbstes 2022 verspricht nichts Gutes: In Leipzig und anderswo ziehen (Neo-)Nazis, rechtsradikale Parteien und die Überbleibsel der Corona-Schwurbler:innen zu Tausenden durch die Straßen. Dass ihnen dabei immer wieder der Weg versperrt und lautstark Widerstand geleistet wird, ist den engagierten Antifaschist:innen zu verdanken, die sich Montag für Montag und an zahlreichen anderen Wochentagen auf die Straße setzen.

Der antifaschistische Protest wird dabei allerdings häufig unnötig beschränkt, trifft auf fragwürdiges Verhalten der Behörden und auf Polizeigewalt. Einige der mittlerweile üblichen, aber dadurch nicht weniger problematischen Verfahrensweisen möchte das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” gerichtlich prüfen lassen – und das kostet bekanntlich Geld. Deshalb findet am 19. November eine Soli-Party statt.

Es gibt Musik von zwei Leipziger Bands FeurigSeinPeter (Punkrock) und SchlagsAite (Ska-Punk) sowie FRACHTER aus Weimar (Emo-Punk), bevor 23 Uhr ein Technofloor startet. Vor Ort wird es einen Stand der Antifaschistischen Herzigkeit geben, Stuff aus dem NoBorders und natürlich Soli-Schnaps.

Wir haben Euch gewarnt

Seit dem Frühjahr 2020 weisen wir auf die Gefahren durch die montäglichen “Querdenker”-Demonstrationen hin. Schon von Beginn an zeigte sich das Gewaltpotenzial von Teilnehmenden sowie deren demokratiefeindliche und menschenverachtende Einstellungen. Antifaschistische Recherchen zeigten klare Verflechtungen in die Neonazi-Szene auf und holten Gewalttäter*innen aus der Deckung. Alle Übergriffe wurden sorgfältig dokumentiert.

Zwischenzeitlich zeigte sich in Leipzig ein recht breiter gesellschaftlicher Konsens gegen menschenverachtende, antisemitische, verschwörungsideologische, rassistische und queerfeindliche Demonstrationen. Im Sommer wurde es ruhiger, gleichzeitig schien der montägliche “Marsch um den Ring” keine große Beachtung mehr zu finden. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die daraus resultierende Verteuerung fossiler Energieträger sowie die allgemeine Inflationsgefahr konnten die “Freien Sachsen” und ähnliche Gruppierungen aus dem rechten bis rechtsradikalen Milieu erneut die Stimmung anheizen und soziale Proteste vereinnahmen. Das Themenspektrum bediente dabei Rassismus, Ablehnung geschlechtlicher Vielfalt und alternativer Lebensmodelle, Frauenhass, Behindertenfeindlichkeit. Gemäßigte und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Gruppierungen laufen spätestens seit dem 05.09.2022 vereint, sodass nun Friedenstauben neben schwarz-weiß-roten Reichsflaggen sichtbar sind. Kontinuierlich fanden jedoch über die gesamte Zeit, seit dem Beginn der Pandemie, Angriffe auf Gegenproteste, Presse und Polizei statt.

Am 26.09.2022 kam es erneut zu schweren Körperverletzungen durch Teilnehmer*innen der Montagsproteste. Aus dem Demonstrationszug, der mit Legida verglichen wurde, kam es zu massiven Angriffen auf Gegenprotestierende. Selbst Minderjährige wurden mit Faustschlägen malträtiert. Es wurden mindestens sieben Personen verletzt, vier davon mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Die Polizei bedrängte die zur Hilfe kommenden Antifaschist*innen und zog die Verletzten brutal von den Gleisen. Gegen einige der Opfer wurden dann Anzeigen wegen angeblichem Landfriedensbruch gefertigt. Im Nachhinein vermeldete die Polizei, dass wegen einer „gegenseitigen Auseinandersetzung“ ermittelt werde. In einschlägigen rechten Telegramgruppen wird den Tätern sogar gratuliert. So friedlich, wie man sich darzustellen versucht, ist diese Art der Bewegung nie gewesen.

Wir rufen daher alle demokratischen Kräfte dazu auf, am Montag klar Stellung zu beziehen für eine soziale Krisenpolitik, für gewaltfreien Protest gegen menschenverachtende Positionen, für eine solidarische Gesellschaft in Bezug auf die nächste Infektionswelle, für die Sicherheit kultureller und geschlechtlicher Vielfalt. Lasst uns zeigen, wofür wir als Gesellschaft stehen und dass wir die Opfer körperlicher Übergriffe nicht allein lassen! Lassen wir nicht zu, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung mit dem DDR-Regime gleichgestellt wird, indem versucht wird, die rechte Mobilisierung in eine Tradition mit 1989 zu stellen!
Aus der letzten Montagsdemonstration heraus wurden Menschen vermehrt aufgefordert, sich dem Zug anzuschließen, doch mit Neonazis und Reichsbürger*innen werden wir keine gemeinsamen Lösungen aushandeln können. 

Zeitpunkte und Orte:
13:30 Uhr Zubringerdemo ab Connewitzer Kreuz
14:30 Uhr Kleiner und großer Wilhelm-Leuschner-Platz, Aufzug um den Ring
17:00 Uhr Augustusplatz Kundgebung mit anschließendem Aufzug um den Ring

Statement des Aktionsnetzwerks: Wenn Behörden zu Totengräber*innen der Demokratie werden

Leipzig, 2. April 2022: wenn Behörden zu Totengräber*innen der
Demokratie werden.

Am 02.04.2022 liefen annähernd 1800 Menschen durch Leipzig. Sie waren dem Aufruf von verschiedenen Gruppen im Umfeld der sogenannten Querdenkenbewegung gefolgt. Unter ihnen etliche Neonazis, Reichsbürger*innen, Verschwörungsanhänger*innen. Entsprechend kam es auch zu etlichen Vorfällen. Hitlergrüße wurden gezeigt, antisemitische Erklärungsmuster wurden verbreitet, Gegendemonstrant*innen wurden bedroht und körperlich angegriffen.

Es wird dabei deutlich, dass auch das Ende der Corona-Maßnahmen das Geschehen nicht beenden wird. Zu tief haben sich diese Menschen in dogmatische Vorstellungen eingegraben, als dass sie, obwohl der vorgeblich zentrale Grund wegfällt, von ihrem abstrusen und aggressiven Lamento ablassen könnten. Wer in der kollektiven Wahnvorstellung lebt, dass Deutschland eine „nicht souveräne“ Diktatur sei, wird davon nicht lassen, wenn der vordringliche angeführte Grund weggefallen ist. Entsprechend wird sichtbar, dass das Themenrepertoire regelmäßig ergänzt wird – etwa um Russland und Klima. Putin, der Kriegsverbrecher, wird dabei für viele in dieser Bewegung zum Sinnstifter. Der „starke Mann“ gegen das verhasste liberale System wird zur Leitfigur der eigenen Misanthropie.

Gefahrenprognose.

Grundlage dafür ist die Gefahrenprognose, die auf Einschätzungen der Polizei, Erkenntnissen der Vergangenheit, der Versammlungsbehörde und des Landesamtes für Verfassungsschutz beruht. Aufgrund dieser Gefahrenprognose, die auch die Anmelder*innen des zivilgesellschaftlichen Gegenprotests nicht kennen, werden Kräfte zusammengezogen und Strategien erarbeitet.

Augenscheinlich ist dabei, dass mit Doppelstandards gearbeitet wird, die ausschließlich einseitig zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazis und Antisemitismus einschränken. Das Landesamt für Verfassungsschutz fällt immer wieder durch unpräzise Beschreibungen und eine einseitige Fokussierung auf vermeintlich linke Gruppen auf. Dies wird auch dadurch begünstigt, dass der zuständige Innenminister in der Vergangenheit immer wieder Verständnis für die Auswüchse der Querdenken-Demonstrationen geäußert hat, um gleichzeitig vor „linken Gruppen“ zu warnen, bis hin zur verbalen Entgleisung, dass „brennende Mülleimer“ „Terror“ seien.

Die Versammlungsbehörde Leipzig hat diesmal zur Begründung einer Reihe von Auflagen, die sowohl Ort als auch Zeit der beabsichtigten Gegendemonstrationen beinhalteten und beschränkten, auf Twitter verwiesen. Dabei wurden wahllos Hashtags, die auf den Ereignistag hinwiesen und irgendwie links wirkten, dem Gegenprotest angelastet. Eine Anhörung hat es dazu nicht gegeben.

Die Polizei, kein Freund und Helfer.

Die von „vue critique“ aufgenommenen und verbreiteten Bilder sind nur die Speerspitze dessen, was zivilgesellschaftliche Gruppen öfter erleben – willkürliches bis brutales Handeln von einzelnen Beamt*innen und ein System, das diese Auswüchse schützt.

Offenbar scheint es nicht klar zu sein, dass jeder Einzelfall Folgen hat und das Vertrauen in die Polizei und damit das staatliche Gewaltmonopol nachhaltig unterminiert. Aber so lange Staat und Polizeiführung dies als Einzelfälle abtun, bedauerliche Ausrutscher von Einzelnen, ohne sich mit
den strukturellen Problemen auseinanderzusetzen, kann sich nichts ändern, wird das Vertrauen weiter massiv erodieren.

Die Folgen des Vertrauensverlustes gegenüber der Exekutive sind auch ein Verlust an Vertrauen in die Demokratie. Einzelne werden dadurch, resigniert und eingeschüchtert, das Engagement einstellen, andere sich radikalisieren. Wenn das Versprechen des Staates ist, dass wer aus Protest gegen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und dessen Auswüchse auf die Straße geht, mit Gewalt rechnen muss, wird auch Gewalt eine Folge seien.

Langfristig ist dies auch eine Gefahr für die Demokratie, die vom Engagement lebt, vom Versprechen, dass jede*r sich ohne Angst beteiligen kann.

Bemerkenswerte Einseitigkeit.

Während beim Umgang mit linken Versammlungen Polizei und Behörden eine kaum geahnte Handlungsbereitschaft zeigen, wird man gleiches bei rechten Umtrieben nicht behaupten können.

Während am 4. April 2022 erneut 200 Personen durch Engelsdorf zogen, ohne Anmeldung wohlgemerkt, und anwesende Vertreter*innen der Presse erst angegriffen und dann von der Polizei weggeschickt wurden, da die Polizei zu wenig Kräfte vor Ort hatte, wurde in der Innenstadt eine Demonstration von 60 Personen aus der rechtsoffenen bis rechtsradikalen Querdenken-Szene durch die Polizei mit starken Kräften abgesichert. Eine folgende „linke Spontandemonstration“ wurde kurzerhand aufgelöst, wobei mehrere Personen festgesetzt und erkennungsdienstlich behandelt wurden.

Kein Einzelfall!

In der Logik der Polizei geht diese davon aus, dass vor allen Dingen zivilgesellschaftlicher Protest gegen Querdenker*innen, Reichsbürger*innen und Co. für „Probleme“ sorgt und deswegen gesonderter
Aufmerksamkeit bedarf.

Im Ernstfall werden daher rechte Versammlungen kaum abgesichert, die Konfrontation gescheut und zur Minimierung der Eskalationsgefahr einseitig der Gegenprotest eingeschränkt. Auch die Versammlungsbehörde spielt dabei eine demokratiegefährdende Rolle. Immer wieder erfolgt die Negierung von tatsächlich vorhandenen Versammlungen, obwohl die Versammlungsfreiheit grundgesetzlich garantiert ist und auch das sächsische Versammlungsgesetz eindeutige Kriterien festlegt. Dies hinterlässt den Eindruck, dass die Stadt Leipzig, welche sich gerne mit der aktiven Zivilgesellschaft rühmt, die Folgen eines solchen Handelns verkennt. Das Vertrauen, gerade bei den jungen Teilnehmenden, leidet massiv.

Zivilgesellschaft?!

Die viel geforderte Zivilgesellschaft wird immer dann gerufen, wenn die Auswüchse von rechten Demonstrationen und Angriffen deutschlandweit ausstrahlen. Eine Zivilgesellschaft, die an vielen Stellen aber nicht unterstützt und oft genug sogar kriminalisiert wird, entwickelt langfristig kaum die Stärke, dann entscheidend zu reagieren.

Dies aber vergessen offenbar Polizei, Versammlungsbehörde und mithin der Staat, die sich einseitig auf die prognostizierte „Gefahr“ konzentrieren und dabei das Ziel – der Schutz der Demokratie aus den Augen verlieren. So machen sich die Genannten zu den Totengräber*innen unserer Demokratie anstatt diese zu schützen. Die Ordnungsbehörden können sich im Rahmen ihres Ermessens wohlwollend zeigen gegenüber dem Protest gegen demokratiefeindliche Demonstrationen. Dieses Wohlwollen fordert das Aktionsnetzwerk ein.

Statement des Aktionsnetzwerks_ wenn Behörden zu TotengräberInnen der Demokratie werden

Landgericht erlässt Untersagungsverfügung gegen das rechtsextreme Compact Magazin

Das Landgericht Leipzig hat heute die Entscheidung in Sachen des Aktionsnetzwerkes gegen das Compact Magazin im Wege einer einstweiligen Verfügung erlassen. Damit darf das Compact Magazin bei einer Strafe bis zu 250.000 € nicht mehr behaupten, dass sich am Aktionsnetzwerk gewaltbereite Gruppen beteiligen. Die mündliche Verhandlung dazu hatte bereits vor zwei Wochen stattgefunden. Kurz zuvor hatte das Landgericht in einem anderen Verfahren eine einstweilige Verfügung zugunsten von Irena Rudolph-Kokot erlassen, die in einem Telegram-Kanal der sogenannten Bürgerbewegung Leipzig verunglimpft worden war.

„Der Erfolg zeigt auch, dass das Aktionsnetzwerk, an dem neben Parteien auch Kirchen, Gewerkschaften und viele zivilgesellschaftliche Gruppen partizipieren, mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Der immer wieder auftretende Versuch, das Netzwerk und seine Partner:innen zu diffamieren, ist damit gescheitert. Unsere Arbeit ist in der Demokratie wichtig und wir werden auch weiterhin nicht nur gegen Menschenfeindlichkeit demonstrieren, sondern auch, wenn es nötig ist, über die Gerichte gehen“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

“Das Verbreiten von falschen Tatsachenbehauptungen ist eine Straftat, die zivilrechtlich zu einem Unterlassungsbegehren führt. Das Gericht hat damit dem Antrag des Aktionsnetzwerkes stattgegeben und klargestellt, dass das Compact Magazin nicht einfach rufschädigende Behauptungen aufstellen kann. Wir gehen davon aus, dass trotzdem das Compact Magazin Beschwerde einlegen und das Urteil nicht akzeptieren wird”, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

„Gerade das Compact Magazin, dass als Zentralorgan im Scharnierbereich zwischen Rechtsextremismus, der Neuen Rechten und Nationalkonservativen gilt, ist dafür bekannt, immer wieder mit Behauptungen Stimmungen zu machen. Es sind aufgrund dessen mehrere Verfahren gegen das Magazin anhängig. Es geht darum, deutlich zu machen, dass diese Art des Vorgehens nichts mit Journalismus sondern mit Denunziation zu tun hat“, so Marco Böhme, MdL Die Linke, der an der Verhandlung für das Netzwerk teilgenommen hatte.

Hintergrund: In der Mai-Ausgabe, des rechtsextremen Magazins, hatte dieses in einem Artikel über den Rechtsanwalt des Netzwerkes Jürgen Kasek behauptet, dass dieser Mitglied des Aktionsnetzwerkes sei und sich daran unter anderen auch gewaltbereite Gruppen beteiligen. Daraufhin hatte das Aktionsnetzwerk durch seinen Anwalt auf Unterlassung geklagt und nunmehr Recht bekommen.

PressemitteilungJuli: 9. Juni 2021

Rote Karte für das rechtsextreme Compact-Magazin

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat das Compact Magazin, das Zentralorgan der extremen Rechten, auf Unterlassung verklagt. Compact fungiert als Sprachrohr der verfassungsfeindlichen Pegida Bewegung und auch der Identitären Bewegung. In einem aktuellen Artikel hatte das Magazin behauptet, dass auch „gewaltbereite Gruppen“ am Aktionsnetzwerk teilnehmen. Daraufhin hatte das Aktionsnetzwerk die Compact GmbH zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Am Freitag, den 25. Juni 2021, 10 Uhr findet die Verhandlung vor dem Landgericht Leipzig statt.

„Wir weisen die Behauptung in aller Deutlichkeit zurück. Am Aktionsnetzwerk beteiligen sich demokratische Parteien sowie deren Jugendorganisationen, Gewerkschaften und Initiativen. Sie alle eint der Wille, Einstellungsmuster gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht unkommentiert zu lassen und das mit gewaltfreien Aktionen auch deutlich zu machen. Das ist unser Grundkonsens“, so Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

„Compact versucht Stimmung zu machen und stellt bewusst wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen in den Raum, die geeignet sind, das Ansehen meiner Mandanten zu schädigen. Vor diesem Hintergrund haben wir den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt“, so Rechtsanwalt des Netzwerkes Jürgen Kasek.

Das auch von den Sicherheitsbehörden beobachtete Compact Magazin nutzt die Verhandlung nunmehr, um in den rechtsextremen Gruppen in Leipzig für Unterstützung zu trommeln. Die sollte die Zivilgesellschaft in Leipzig genau im Auge behalten.

Pressemitteilung: 24. Juni 2021

Spende an Bon Courage e. V.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz unterstützt den Bon Courage e. V. aus Borna mit einer Spende von 1000 Euro. Damit verbindet das Aktionsnetzwerk eine Kritik an der unzureichenden Landesförderung der Integrationsarbeit für Geflüchtete, bei Projekten der interkulturellen Bildung und vielen notwendigen Beratungsangeboten gerade in den sächsischen Landkreisen. Anders als in den Vorjahren wurde im Landkreis Leipzig kein einziges Projekt durch das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ in 2021 gefördert. Solche Angebote sollen besser ausgestattet und damit langfristig arbeitsfähige Strukturen erhalten bzw. geschaffen werden.

Eine Spendenaktion für den Verein läuft in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #BonCourageBleibt. Das Weiterbestehen des 2007 gegründeten Vereins ist akut gefährdet. Die zwei Mitarbeiterinnen können ab Jahresanfang nicht mehr finanziert werden. Um andere laufende Kosten wie Mieten zumindest übergangsweise zu bezahlen, kann hier gespendet werden:

Bon Courage e.V.
IBAN: DE66 8605 5592 1090 0633 90
BIC: WELADE8LXXX (Sparkasse Leipzig)

Irena Rudolph-Kokot erklärt: „Der Bon Courage e.V. unterstützt seit vielen Jahren Geflüchtete und antirassistische Initiativen und trägt damit zur demokratischen Basisarbeit im Landkreis Leipzig und darüber hinaus bei. Ohne den Bon Courage e.V. hätten auch viele Bildungsprojekte in Leipzig nicht stattfinden können. Wir, als Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz”, schauen auf viele Jahre sehr gute und nachhaltige gemeinsame Arbeit und wollen alles daran setzen, dass der Verein weiter arbeiten kann.

Wir rufen euch auf, den Verein zu unterstützen. Spendet bitte, wenn ihr könnt. In diesem Fall kommt es einer unabhängigen Beratung von geflüchteten Menschen und Antirassismusprojekten zugute.“

Ein Spendennachweis kann selbstverständlich erstellt werden. Bis zur Höhe von 200 Euro reicht ein vereinfachter Spendennachweis gemäß § 50 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung aus.

Kein Happy Day für Querdenken und Co. – praktischer Antifaschismus bleibt nötig

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht eine vorläufige Bilanz zum gestrigen Demonstrationsgeschehen:

Zuallererst danken wir den nahezu 4000 Demokrat:innen, die gestern überall in Leipzig demonstriert und einen erneuten Erfolg des Querdenk-Rechte-Sammelsuriums verhindert haben. Unser Dank gilt auch Gesine Oltmanns, die mit der Schilderaktion „Leipzig denkt selbst – Leipzig braucht keine Querdenker!“ für ein klares und medial gut vermittelbares Bild gesorgt hat, sowie allen Redner:innen auf den gestrigen Kundgebungen.

Der Demonstrationstag startete mit dem Versprechen der Behörden, die Maßnahmen der Corona- Schutz-Verordnung durchsetzen zu wollen. Dies mutete auch anfänglich so an, zumindest was die angemeldete rechte Versammlung auf dem Kurt-Masur-Platz betraf. Dort wurde tatsächlich von der Ordnungsbehörde gemeinsam mit der Polizei durchgegriffen.

Nach Auflösung der angemeldeten Kundgebung, zu der die 500 Teilnehmenden angereist waren, konnten wir aber kein wirkliches Konzept mehr erkennen. Die Kleingruppentaktik der Hooligans sowie der Versuch der Querdenk-Melange, nach einer (verbotenen) Demonstration in der Innenstadt zusätzlich eine auf dem Ring durchzuführen, war absehbar und wurde durch das Aktionsnetzwerk gegenüber den Behörden im Vorfeld kommuniziert. Es lag damit auch nah, dass die sog. Querdenker:innen nach dem Ende ihrer Versammlung nicht einfach gehen würden. Es war ein Fehler, dieses Personenspektrum danach in die Innenstadt abfließen zu lassen.

Ohne antifaschistische Intervention wäre der dann veranstaltete Aufzug vermutlich auf den Ring gekommen. Deswegen ist es besonders ärgerlich, dass schon wieder mit zweierlei Maß gemessen wurde. Kleine antifaschistische Blockaden wurden gekesselt, mit Identitätsfeststellungen überzogen, und es wurden Bußgelder verhängt. Hingegen wurde der Aufzug der Querdenker:innen, Nazis und Hools zwar in der Großen Fleischergasse gekesselt, jedoch ohne tatsächliche Folgen für die Beteiligten. Und dies geschah, obwohl hier ganz klar die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung und weitere Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung vorliegen. Es bleibt die Frage, warum die Polizei nicht konsequenter, etwa mit Verhängen von Platzverweisen, durchgegriffen hat, um sicherzustellen, dass die großenteils angereisten Querdenker:innen die Stadt verlassen. Wie schon im Ergebnis der verbotenen Versammlung am 7. November bereitet das Aktionsnetzwerk Anzeigen gegen Personen aus dem Querdenker:innen Spektrum vor.

Deutlich geworden ist im bislang bilanzierten Ergebnis auch, dass die Querdenker:innen-Demonstration massiv durch extreme Rechte dominiert war. Rechte Kampfsportgruppen wie “Knockout 51” bilden dabei die Gewalt der Querdenker:innen ab, in der Bereitschaft sich die Straße freizuschlagen. Youtuber wie die Holocaustleugner Nikolai Nerling und Sven Liebich, die beide in Leipzig waren, dominieren die Berichterstattung. Dass auch AfD Land- und Bundestagsabgeordnete an der verbotenen Versammlung teilnahmen und damit Recht und Gesetz abermals mit Füßen traten, darf nicht unerwähnt bleiben.

Bis zu einer detaillierteren Auswertung der eingehenden Berichte bleibt festzuhalten: Antifaschismus bleibt Handarbeit!

Pressemitteilung: Leipzig am 22. November 2020