Verfassungsschutzbericht korrigieren! Verfassungsschutz auflösen!

Das zivilgesellschaftliche Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat mit Erstaunen den aktuellen Verfassungsschutzbericht zur Kenntnis genommen und nimmt dazu Stellung. Danach wäre es an der Zeit für eine Zäsur und die Auflösung dieser Behörde.

Das Aktionsnetzwerk hat die Petition „Verfassung schützen – Verfassungsschutz Sachsen auflösen“ ins Leben gerufen und wird diese noch vor der Landtagswahl an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages übergeben. Die Petition kann unter https://platznehmen.de/vs (Kurzlink zu openPetition) mitgezeichnet werden.

Weiterhin unterstützt das Aktionsnetzwerk zusammen mit anderen Gruppen eine Tour von im VS-Bericht als „linksextrem“ bezeichneten Musikgruppen in Sachsen, um mit dem eingenommenen Geld eine Klage gegen den Verfassungsschutz (VS) anzustrengen.

»Anders als der Verfassungsschutzbericht darstellt, wurde die Anreise nach Ostritz zur Unterstützung der Proteste vor Ort von „Leipzig nimmt Platz“ organisiert. An mehreren Beispielen erfolgen falsche Zuordnungen und fehlen Begründungen. Warum der Verfassungsschutz die Gruppe „Prisma/IL“, die ebenfalls im Aktionsnetzwerk engagiert ist, als linksextremistisch einstuft, bleibt ebenso begründungsfrei wie andere vorgeblich kausale Verknüpfungen. Jedes Jahr aufs Neue gibt der Verfassungsschutz einen Bericht heraus, der bestätigt, dass der VS im Wortsinn rechts blind und links blöd ist«, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

»Auffällig im VS-Bericht ist das Fehlen der Problemlagen von rechts über AfD, PEGIDA bis hin zu Burschenschaften, die allesamt im Bundesbericht auftauchen, und eine deutliche Überdehnung linksseitig. Es ist erschreckend, dass das Landesamt Antifaschismus als linksextrem einstuft. Damit wird deutlich, dass diese Behörde das Grundgesetz, das im Kern antifaschistisch ist, nicht schützen kann, sondern selbst zur Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung geworden ist. Der Versuch, inzwischen sogar die völlig friedlichen Klimaproteste als extremistisch einzuordnen und zu kriminalisieren, ist nicht nur faktenfrei, sondern der offenbar verzweifelte Versuch, die Proteste zum Schweigen zu bringen und offensichtlich politisch intendiert«, ergänzt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Aktivist. »Es wird Zeit, dass wieder rechtsstaatliche Verhältnisse beim CDU geführten Innenministerium einziehen!«

Pressemitteilung: Leipzig, den 20. Mai 2019

Am 22. Juni mit Leipzig nimmt Platz zu Rechts rockt nicht!

Vom 21. – 23.Juni 2019 soll die dritte Auflage des „Schild und Schwert“-Festivals in Ostritz stattfinden. Erneut wollen sich hunderte Fans neonazistischer Ideologie in der ostsächsischen Kleinstadt versammeln, in der Hoffnung ihrer Überzeugungen frönen zu können. Angekündigt sind Rechtsrock-Combos, die rassistischen und antisemitischen Hass in aggressive Musik übersetzen, ein Kampfsportturnier und diverse Redner*innen aus der einschlägigen Kleinstparteienlandschaft. Diese sollen den Eindruck einer öffentlichen politischen Versammlung vermitteln, obwohl es eine kommerzielle Veranstaltung ist, mit der sich gewaltbereite und gewalttätige Nazistrukturen finanzieren.

Da wir uns nicht auf die sächsischen Behörden verlassen können, welche die Instrumente diesen Spuk zu verhindern, wieder kaum nutzen werden, rufen wir zum Protest auf. Wir wollen uns mit den Menschen vor Ort solidarisch zeigen und sie bei ihren Aktionen gegen den rechten Hass unterstützen. Fahrt mit uns am 22. Juni nach Ostritz!

Bustickets gibt es für durch Spenden unterstützte 15 Euro an folgenden Stellen:

  • Bambule, Demmeringstraße 32 (Altlindenau)
  • Campus-Service des Student_innenRates der Uni Leipzig (Zentrum)
  • el libro, Bornaische Straße 3d (Connewitz)
  • Zu Spät, Kippenbergstraße 28 (Reudnitz)

Weitere Orte zum Ticketerwerb werden wir auf https://platznehmen.de/ostritz ergänzen. Alle Angaben zu Zeit und Ort findet ihr auf den Busfahrkarten.

Redebeitrag zur #Mietenwahnsinn-Demo: Kämpfe verbinden

Wir, das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, erklären uns solidarisch mit dem Anliegen der heutigen Demonstration.

Es wird immer wichtiger, dass Menschen, die für eine solidarische Gesellschaft streiten, sich verbinden. In Zeiten, in denen die Auswirkungen jahrzehntelanger neoliberaler Politik nicht nur auf dem Wohnungs- und Bodenmarkt immer spürbarer werden, versuchen rechte Rattenfänger*innen, Menschen davon zu überzeugen, dass nicht der ungezügelte Kapitalismus das Problem darstellt, sondern fokussieren den Unmut auf einzelne schwache Gruppen in unserer Gesellschaft. Und dies passiert gerade in allen Bereichen – egal ob Wohnen, Kita, Arbeit oder soziale Leistungen. Auch darauf müssen wir eingehen, wenn wir uns mit dem Thema Wohnen für alle beschäftigen. Wir müssen deutlich machen, dass wir solidarisch für alle Menschen in unserer Gesellschaft eintreten und dass Ideologien der Menschenfeindlichkeit nirgendwo Platz haben dürfen.

Für dieses Thema kämpft das Aktionsnetzwerk schon seit vielen Jahren und stellt rechten Aufmärschen in Leipzig – und darüber hinaus – regelmäßig Protest entgegen. Das ist wichtig, reicht aber nicht, um das Ziel einer lebenswerten Gesellschaft zu erreichen. Hierfür braucht es Bündnisse, welche die sozialen Kämpfe thematisieren und wie „Leipzig für alle“ auf die Straßen tragen.

Gerade auch das Thema Wohnen zeigt, wie es um eine Gesellschaft bestellt ist. Meistens ist die Wohnung der Lebensmittelpunkt für einen Menschen. Der passende, und damit auf jeden Fall bezahlbare, Wohnraum ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und damit würdevolles Leben. Und das gilt für alle Menschen. Wenn Mieter*innen aus ihren Vierteln vertrieben werden und neu ankommende Menschen gar keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, müssen wir gemeinsam diesen Verhältnissen den Kampf ansagen und dabei streng darauf achten, dass wir selbst den Solidargedanken immer in den Mittelpunkt rücken.

Wir als Aktionsnetzwerk erinnern staatliche und politische Akteure sehr gerne an Grundrechte, wie zum Beispiel die Versammlungsfreiheit. Selbst die Sächsische Verfassung eignet sich gut dazu, Verantwortliche an die Grundsätze ihres Handelns zu erinnern. Im Artikel 7 finden sich die passenden Passagen:

»Das Land erkennt das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein, insbesondere auf Arbeit, auf angemessenen Wohnraum, auf angemessenen Lebensunterhalt, auf soziale Sicherung und auf Bildung, als Staatsziel an

In den Artikeln 31 und 32 der Verfassung wird beschrieben, wann eine Vergesellschaftung von Wohnraum möglich ist: »zum Wohl der Allgemeinheit«!

Wir rufen dazu auf, nicht zurückzuschrecken und auch in Leipzig die Enteignung von Wohnraum im Sinne des Gemeinwohls offen zu diskutieren.

Wir wollen, dass alle Menschen dort wohnen können, wo sie wollen, und dass jeder Mensch für sich eine Wohnung findet und dort frei von der Angst, diese zu verlieren, leben kann.

Eine solidarische Gesellschaft, frei von Ausgrenzung und Hass, ist unser aller Ziel. In diesem Kampf müssen wir uns vereinen, so wie heute hier auf den Straßen Leipzigs und darüber hinaus.


Foto: Leipziger Internet-Zeitung


Die Demonstration startet am 6. April um 14 Uhr ab Bayerischer Bahnhof. Aktuelle Informationen gibt es bei http://leipzigfueralle.blogsport.eu/.

Wir, das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, erklären uns solidarisch mit dem Anliegen der heutigen Demonstration.

Es wird immer wichtiger, dass Menschen, die für eine solidarische Gesellschaft streiten, sich verbinden. In Zeiten, in denen die Auswirkungen jahrzehntelanger neoliberaler Politik nicht nur auf dem Wohnungs- und Bodenmarkt immer spürbarer werden, versuchen rechte Rattenfänger*innen, Menschen davon zu überzeugen, dass nicht der ungezügelte Kapitalismus das Problem darstellt, sondern fokussieren den Unmut auf einzelne schwache Gruppen in unserer Gesellschaft. Und dies passiert gerade in allen Bereichen – egal ob Wohnen, Kita, Arbeit oder soziale Leistungen. Auch darauf müssen wir eingehen, wenn wir uns mit dem Thema Wohnen für alle beschäftigen. Wir müssen deutlich machen, dass wir solidarisch für alle Menschen in unserer Gesellschaft eintreten und dass Ideologien der Menschenfeindlichkeit nirgendwo Platz haben dürfen.

Für dieses Thema kämpft das Aktionsnetzwerk schon seit vielen Jahren und stellt rechten Aufmärschen in Leipzig – und darüber hinaus – regelmäßig Protest entgegen. Das ist wichtig, reicht aber nicht, um das Ziel einer lebenswerten Gesellschaft zu erreichen. Hierfür braucht es Bündnisse, welche die sozialen Kämpfe thematisieren und wie „Leipzig für alle“ auf die Straßen tragen.

Gerade auch das Thema Wohnen zeigt, wie es um eine Gesellschaft bestellt ist. Meistens ist die Wohnung der Lebensmittelpunkt für einen Menschen. Der passende, und damit auf jeden Fall bezahlbare, Wohnraum ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und damit würdevolles Leben. Und das gilt für alle Menschen. Wenn Mieter*innen aus ihren Vierteln vertrieben werden und neu ankommende Menschen gar keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, müssen wir gemeinsam diesen Verhältnissen den Kampf ansagen und dabei streng darauf achten, dass wir selbst den Solidargedanken immer in den Mittelpunkt rücken.

Wir als Aktionsnetzwerk erinnern staatliche und politische Akteure sehr gerne an Grundrechte, wie zum Beispiel die Versammlungsfreiheit. Selbst die Sächsische Verfassung eignet sich gut dazu, Verantwortliche an die Grundsätze ihres Handelns zu erinnern. Im Artikel 7 finden sich die passenden Passagen:

»Das Land erkennt das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein, insbesondere auf Arbeit, auf angemessenen Wohnraum, auf angemessenen Lebensunterhalt, auf soziale Sicherung und auf Bildung, als Staatsziel an

In den Artikeln 31 und 32 der Verfassung wird beschrieben, wann eine Vergesellschaftung von Wohnraum möglich ist: »zum Wohl der Allgemeinheit«!

Wir rufen dazu auf, nicht zurückzuschrecken und auch in Leipzig die Enteignung von Wohnraum im Sinne des Gemeinwohls offen zu diskutieren.

Wir wollen, dass alle Menschen dort wohnen können, wo sie wollen, und dass jeder Mensch für sich eine Wohnung findet und dort frei von der Angst, diese zu verlieren, leben kann.

Eine solidarische Gesellschaft, frei von Ausgrenzung und Hass, ist unser aller Ziel. In diesem Kampf müssen wir uns vereinen, so wie heute hier auf den Straßen Leipzigs und darüber hinaus.


Foto: Leipziger Internet-Zeitung


Die Demonstration startet am 6. April um 14 Uhr ab Bayerischer Bahnhof. Aktuelle Informationen gibt es bei http://leipzigfueralle.blogsport.eu/.

Leipzig liest weltoffen

Leipzigs Zivilgesellschaft zieht eine positive Bilanz der Präsenz auf
der Leipziger Buchmesse und mahnt nicht nachzugeben.

Am Sonntag ging die Leipziger Buchmesse 2019 zu Ende. Zum ersten Mal war auch das Aktionsnetzwerk “Leipzig liest weltoffen”, welches von „Leipzig nimmt Platz“ initiiert wurde, vertreten. Es ist zusammengesetzt u. a. aus den Vereinen Leipzig. Courage zeigen, Erich-Zeigner-Haus, Say it loud und Lauter. Leise. Neben einer Kundgebung zur Eröffnung der Buchmesse gab es einen eigenen Stand, an dem sich Leipziger Initiativen und Vereine präsentierten, die sich für Demokratie und gegen Ideologien der Menschenfeindlichkeit positionieren. Das Rahmenprogramm mit rund 20 Lesungen, Diskussionen und Workshops bildete ein breites Spektrum von lyrischen Tönen bis Aufklärung gegen Rechts. Beispielsweise las Jaroslav Rudiš aus seinem Roman “Winterbergs Reise” (Luchterhand 2019) und es fand unter Leitung von Robert Dobschütz von der Leipziger Zeitung im Sachbuchforum die gute besuchte Diskussion „Lehrer unter Druck? Die Schule als Raum für demokratische Bildung in Zeiten des Lehrerprangers“ statt. Auch fand eine gemeinsame Abendveranstaltung mit den Verlagen gegen Rechts „Alltag im unruhigen Hinterland“ unter Mitwirkung von Thorsten Hahnel vom Miteinander e.V., Pfarrer Michel aus Hoyerswerda, einer Aktivistin aus Themar und René Arnsburg als Vertreter der Verlage statt.

“Damit in Sachsen menschenfeindliche Positionen und antidemokratische Tendenzen nicht weiter zunehmen, ist es wichtig, nach innen wie nach außen zu signalisieren, dass wir eine starke Zivilgesellschaft haben”, meint Mitorganisatorin Anna Kaleri vom Lauter. Leise e. V.

“Wir stehen in diesem Jahr vor drei richtungsweisenden Wahlen. Engagement für Demokratie und gegen die Ausbreitung rechter Ideologien braucht in Sachsen noch viel mehr Unterstützung von Menschen, die bisher noch nicht aktiv waren, aber auch von Institutionen und Politik. Wir werden auch bei der Buchmesse weiter dranbleiben, und uns dafür einsetzen, dass rechte Verlage auf unserer Buchmesse keinen Platz mehr finden”, erklärt Irena Rudolph-Kokot, Initiatorin von Leipzig liest weltoffen, für beide Aktionsnetzwerke abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 25. März 2019

Pressemitteilung des Bündnisses „Leipzig liest weltoffen“

Kein Regalmeter für Faschismus

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig liest weltoffen” ruft zur Kundgebung auf dem Augustusplatz am 20. März ab 18 Uhr auf. Die Kundgebung findet im Vorfeld der feierlichen Buchmesseeröffnung im Gewandhaus statt.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot von „Leipzig liest weltoffen“: „Auch in diesem Jahr werden wieder rechte und rechtsoffene Verlage auf der Leipziger Buchmesse versuchen, ihre Ideologien der Ungleichwertigkeit zu verbreiten. Darauf wollen wir als Zivilgesellschaft aufmerksam machen und die Buchmesseteilnehmenden für das Thema sensibilisieren. Unser Ziel bleibt es, dass solche Verlage nicht mehr auf der Messe unserer Stadt Platz finden können.“

„Wir unterstützen die Aktiven in Leipzig mit ihrem Anliegen und beteiligen uns an der Kundgebung und mit einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Aktionsnetzwerk. Auf der Kundgebung wird als Vertreterin der Schreibenden und Verlegenden Lena Falkenhagen, Bundesvorsitzende des Schriftstellerverbandes, sprechen“, ergänzt René Arnsburg von „Verlage gegen Rechts“.

„Wir wollen auf der Kundgebung auch zeigen, was für uns eine demokratische, vielfältige und weltoffene Stadt bedeutet. Wir rufen alle Leipziger*innen und Gäste auf, ein Buch mitzubringen, welches für diese Werte und Überzeugungen steht und dieses, als Zeichen, beim geplanten Büchermeer in den Himmel zu halten“, so Henry Lewkowitz, Geschäftsführender stellv. Vorsitzender des Erich-Zeigner-Haus e.V. abschließend.

Veranstaltungen des Aktionsnetzwerks:

20.03.2019, 18:00 Uhr Augustusplatz
Kundgebung “Keinen Regalmeter für Faschismus!”
18:30 Uhr Aktion “Büchermeer”
https://www.facebook.com/events/2177436815647344/

21.– 24.03.2019
Stand auf der Buchmesse mit Lesungen
Während der gesamten Öffnungszeiten der Messe
Halle 2 Stand A304
Donnerstag:    https://www.facebook.com/events/1129893833858285/
Freitag:           https://www.facebook.com/events/2637665856308717/
Samstag:        https://www.facebook.com/events/1942824492512210/
Sonntag:         https://www.facebook.com/events/568001400386410/

23.03.2019 um 19:00 Uhr im Institut für Zukunft Diskussion: “Alltag im unruhigen Hinterland” mit: Torsten Hahnel, Miteinander e.V.; Lena Falkenhagen, Bundesvorsitzende deutscher Schriftstellerverband; Vertreter*innen des Bündnisses Themar und Jörg Michel, Pfarrer aus Hoyerswerda. Moderation: Nancy Grochol
https://www.facebook.com/events/2278353712420276/

Leipzig, den 18. März 2019

Zivilgesellschaft mit klarer Position auf der Leipziger Buchmesse

Leipzig, den 15. Februar 2019
Pressemitteilung des Bündnisses „Leipzig liest weltoffen“

Auch in diesem Jahr sollen die Besucher*innen der Leipziger Buchmesse mit Verlagen konfrontiert werden, die mit ihren Publikationen und Veranstaltungen Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, rechtsnationale, antidemokratische und antiliberale Tendenzen verbreiten. So zog im vergangenen Jahr zum Beispiel eine in Burkas gekleidete Menschengruppe mit islamfeindlicher Aussage über die Leipziger Buchmesse. Auf der Seite der Zivilgesellschaft gab es friedliche, kreative Protestformen, auf der Messe selbst sowie im Rahmen einer Demo zur Feierlichen Eröffnung, z. B. die Fotoaktion Büchermeer.

Da die Leitung der Leipziger Buchmesse keine Handhabe gegen demokratiefeindliche Kunden zu besitzen scheint, ist die Zivilgesellschaft gefragt, klare Position für Demokratie zu beziehen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr und der Gefahr, dass sich menschenfeindliche Positionen auch parlamentarisch weiter ausbreiten, wollen wir als Leipziger Zivilgesellschaft ein starkes Zeichen für Weltoffenheit in unserer Stadt setzen.

So gründete sich auf Initiative des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“, das Bündnis “Leipzig liest weltoffen”. Es setzt sich zusammen aus vielen Akteur*innen des Netzwerks und auch darüber hinaus, wie zum Beispiel Leipzig. Courage zeigen e. V., Verlage gegen Rechts, Erich-Zeigner-Haus e. V., Netzwerk für Demokratie und Courage e. V., Studierende des DLL, Say it loud e. V., Literatur statt Brandsätze / Lauter Leise e. V. – um hier einige zu nennen.

„Wir werden sowohl auf der Leipziger Buchmesse, wie auch in der Stadt auf unterschiedliche Art und Weise Präsenz zeigen. Unser Ziel ist es, mit Besucher*innen der Messe und der Stadt, sowie auch interessierten Leipziger*innen ins Gespräch zu kommen und wir werden die Möglichkeit nutzen, einen kleinen Teil der breiten Leipziger Zivilgesellschaft abzubilden“, so Raimund Grafe, Vorsitzender des Erich-Zeigner-Haus e. V.

Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und stellv. Vorsitzende des Leipzig.Courage zeigen e.V. ergänzt: „Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, mit der Leipziger Messe gemeinsam eine Möglichkeit zu finden, welche der Leipziger Zivilgesellschaft eine aktive Teilnahme ermöglicht. Auch wenn wir uns ein weniger kompliziertes Verfahren gewünscht hätten, so sind wir jetzt zuversichtlich, dass nun das Vorhaben mit viel positiver Energie umgesetzt werden kann.“

„Besonders freuen wir uns über die vielen unterschiedlichen Autor*innen, welche uns uns bei der Umsetzung des Vorhabens unterstützen. Gerade im Superwahljahr ist es wichtig, die demokratischen Grundwerte, welche unsere Gesellschaft prägen und zusammenhalten, in die Öffentlichkeit zu tragen. Dazu möchte unser Bündnis beitragen“, schließt Anna Kaleri vom Verein Literatur statt Brandsätze/Lauter Leise.


Aufruf: Für eine Buchmesse ohne Rassismus und Nationalismus

Gemeinsame Erklärung von „Leipzig nimmt Platz“ und DOK Leipzig

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und das Internationale Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm, kurz DOK Leipzig, haben nach den Ereignissen im Rahmen der letzten Festivalausgabe das gemeinsame Gespräch gesucht und eine stärkere Kooperation miteinander vereinbart. Hintergrund war die Diskussion, die es um den Film „Lord of the Toys“ gab.

„Sowohl als Aktionsnetzwerk als auch als DOK Leipzig tragen wir Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklungen und für den Umgangston miteinander“, so der gemeinsame Standpunkt. Beiden Akteuren geht es um die Stärkung der Demokratie und die Positionierung gegen Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Dokumentarfilme können dabei auf gesellschaftliche Entwicklungen und Probleme hinweisen, Zusammenhänge zeigen und Denkprozesse anstoßen. Aufgabe von Politik und Gesellschaft ist es, darüber zu diskutieren und Lösungen zu finden.

Zukünftig soll miteinander besser abgestimmt werden, wie Diskussionen ermöglicht, Kritik sachlich aufgeworfen und Lösungen diskutiert werden können. Beide Akteure planen eine gemeinsame Veranstaltung.

„Wir wollten mit unserer Einlassung zu dem obig genannten Film keine generelle Kritik am Festival oder dessen Leitung üben, sondern auf die Gefahr der unkommentierten Präsentation hinweisen. Die zum Teil intensiv geführten Diskussionen über den Film sind dabei nicht immer konstruktiv verlaufen“, führt Jürgen Kasek vom Aktionsnetzwerk aus.

„In unserer Zielsetzung sind wir uns einig. Im Gespräch konnten wir Missverständnisse ausräumen und haben die Grundlagen für eine stärkere Zusammenarbeit im Sinne des Festivals und dessen Ziele gelegt. Unsere Filme sollen auch Diskurse auslösen über das Gezeigte. Gruppierungen wie das Aktionsnetzwerk können dabei Partner sein, die solche Diskussionen in größere Gesellschaftsbereiche öffnen“, so Leena Pasanen, Intendantin von DOK Leipzig.

Abschließend erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“: „DOK Leipzig gehört zu den größten und bedeutendsten Festivals, weit über Leipzig hinaus. Gemeinsam mit den Organisator*innen wollen wir das Festival noch stärker nutzen, um gesellschaftliche Diskussionen anzustoßen und die Demokratie zu stärken. Dazu haben wir uns verabredet.“

Pressemitteilung: Leipzig, 25. Januar 2019

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen“

Wir wehren uns gegen eine Kriminalisierung der Zivilgesellschaft

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am Samstag auf. Dazu wurde eine gemeinsame Anreise organisiert. Treffen ist am 26. Januar um 10:45 Uhr am Gleis 21 auf dem Leipziger Hauptbahnhof.
Für Menschen, die sich eine Fahrt nach Dresden nicht leisten können, organisiert das Aktionsnetzwerk die Mitfahrt auf Sachsentickets.

»Das Aktionsnetzwerk unterstützt den Aufruf des sächsischen Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ Wir stehen für eine lebendige Zivilgesellschaft und sprechen uns deutlich gegen ein immer repressiveres staatliches Vorgehen aus. Statt massenhaft Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern zu erheben, sollte in der Polizei besser an einer Fehlerkultur und einem demokratischen Bewusstsein gearbeitet werden. Wir werden es nicht einfach hinnehmen, dass unter dem Vorwand der Terrorabwehr Befugnisse derart ausgeweitet werden, dass auch Bagatelldelikte und Ordnungswidrigkeiten Anlass zur umfassenden Überwachung oder für Kontakt- und Aufenthaltsverbote sein können«, erklärt Anne Kämmerer von der Grünen Jugend.

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz“: »Die Verschärfung der Sicherheitsgesetze sind Teil eines autoritären Trends, mit dem auch das Schüren von Ressentiments und Rassismus einhergehen. Wir stellen uns klar gegen die populistische Vermischung von Sicherheitspolitik mit den Belangen der Integration und Zuwanderung. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Engagements, das nichts weniger als unsere Grundwerte verteidigt, wenn Ausgrenzung und Hass aktiv widersprochen wird. Mit dem neuen Polizeigesetz befürchten wir eine weitere systematische Kriminalisierung politisch Aktiver. Deshalb unterstützen wir das Bündnis “Polizeigesetz stoppen!” und unterstreichen die Forderung, dieses Gesetz nicht zu verabschieden. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Samstag, den 26.01. zusammen mit vielen anderen Menschen nach Dresden zu fahren und das Polizeigesetz zu stoppen

Pressemitteilung: Leipzig, 23. Januar 2019

Redebeitrag am 12. Januar bei der Demo “AfD? Adé!” in Riesa

Liebe Antifaschist*innen, oder anders gesagt liebe Demokrat*innen,

gemeinsam wollen wir heute deutlich machen, dass Hass und Hetze keine Alternative sind und die AfD keine demokratische Partei ist.

Nur weil eine Partei demokratisch gewählt wurde, ist sie deswegen noch keine demokratische Partei. Ein Fehlschluss, den aber viele Menschen begehen. Eine demokratische Partei bewegt sich im Rahmen des Grundgesetzes. Eine Partei, die Teile des Grundgesetzes abschaffen will, Rassismus verbreitet und zum Hass aufstachelt, ist keine demokratische Partei.

Kerninhalt der AfD ist die Verbreitung von Hass und Hetze, die Stimulierung der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Gezielt werden in den Reden Versatzstücke und Argumentationsmuster des dritten Reiches aufgegriffen und ein Bürgerkrieg heraufbeschworen.

In ihrem Auftreten schafft es die AfD, nahezu alle Themen im Kernbereich mit dem Thema Migration zu verknüpfen. An allem sollen Menschen Schuld haben, die nach Deutschland auf der hoffnungsvollen Suche nach einem besseren Leben gekommen sind. Egal ob es das Thema Mietsteigerung, Pflegenotstand oder soziale Gerechtigkeit ist. Gezielt setzt die AfD dabei auf die Verbreitung von Falschinformationen, um Menschen zu verunsichern und Ängste zu verstärken.

Statt ernsthaft an den Problemen zu arbeiten, präsentiert die AfD Sündenböcke und stachelt zum Hass auf.

Und gerade in einer Zeit, wo allerorten über Gewalt diskutiert wird, weil die AfD sich als Opfer geriert, sind wir auch hier, um an die vielen Opfer rassistischer Gewalt zu erinnern: An diejenigen, die Leidtragende der AfD sind, weil sie anders aussehen, eine andere Sprache sprechen oder weil sie anders denken oder anders lieben oder anders leben. An diejenigen, die verletzt und getroffen werden, weil sich Rechte auf der Straße berufen fühlen, die AfD-Propaganda in die Tat umzusetzen. Taten, in deren Folge es keinen großen Aufschrei gibt und keine Betroffenheitsgesten folgen, weil rassistische, menschenverachtende Gewalt in Deutschland 2019 offenbar so normal geworden ist, dass man sich daran gewöhnt hat.

Wir sagen „Nein!“

Wir sind auch hier, um uns mit jenen zu solidarisieren, die Opfer dieser mörderischen AfD-Propaganda werden. Mit dem Auftreten der AfD sind Rassismus und Diskriminierung wieder gesellschaftsfähig geworden. Und wir sind hier um deutlich zu widersprechen und darauf hinzuweisen, dass es die AfD ist, die die Gewalt auslöst und schafft.

Hier in Riesa trifft sich die deutsche Brexit-Partei. Man will über das Europawahlprogramm sprechen und fordert einen radikalen Umbau der EU oder man wolle sie verlassen. Dazu inszeniert man den Schulterschluss mit der europäischen Rechten von Lega Nord über den Front National bis hin zu der PIS in Polen. Europa steht am Scheideweg. Der Neofaschismus ist überall auf dem Vormarsch und wir sind heute auch hier, um den Faschist*innen in den erhobenen Arm zu fallen und an das „Nie wieder“ zu erinnern. An ein „Nie wieder“, dass viele Menschen vergessen zu haben scheinen.

Die Ausbreitung der Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die Zustimmung zum Autoritarismus, zu Ausgrenzung und zu Etabliertenvorrechten hat auch damit zu tun, dass die AfD den Rechtsruck befeuert, aber viele Parteien diesen auch mittragen, statt entschlossen zu widersprechen. Der Hass der AfD fällt in einer Gesellschaft, in der Rassismus und Vorurteile in der Mitte der Gesellschaft wurzeln, auf fruchtbaren Boden – gerade hier in Sachsen.

Diese Entwicklung hat aber auch damit zu tun, dass Teile der Medien allzu schnell Behauptungen der AfD aufgreifen und verbreiten, ohne diese zu überprüfen. Wir erinnern die Medien daran, dass es ihre Aufgabe ist, Behauptungen zu überprüfen und Fakten zu verifizieren und nicht ungeprüft zu übernehmen.

Und wir erinnern auch daran: Wer heute gegen die AfD demonstriert, ist nicht vorgeblich links. Gegen die AfD zu demonstrieren, Faschist*innen zu widersprechen, ist eine Frage des demokratischen Anstands.

Es wäre die Aufgabe des Staates, auch der Polizei, das Grundgesetz zu verteidigen und für dessen Werte einzutreten, statt viel zu oft schweigend den Rechtsradikalen den Weg zu bereiten oder deren Forderungen zu übernehmen. Ja, es ist auch Aufgabe der Polizei, die Veranstaltung der AfD zu schützen, aber es nicht Aufgabe der Polizei, sich mit der AfD oder deren Inhalten gemein zu machen. Und gerade in Sachsen fordern wir die Polizei auf, deutlich zu machen, dass sie auf der Seite des Grundgesetzes steht und entschlossen die Grundrechte verteidigen wird, so wie es ihre Aufgabe ist.

Nein, nicht die AfD hat sich in den letzten Jahren radikalisiert. Der Kern des Faschismus und Neoliberalismus war bei ihrer Gründung bereits vorhanden. Eine Saat, die mehr und mehr aufgeht und gedeihen kann, auch weil vorgebliche Politikwissenschaftler, dem Hass ihren Segen erteilen und mit dem Lamento der „berechtigten Sorgen und Nöten“ verklären.

Wir rufen ihnen zu: Hier stehen heute über 1000 Menschen mit berechtigten Sorgen und Nöten vor einem Wiederaufstieg des deutschen Faschismus. Nehmt diese Sorgen ernst!

Aus der Geschichte Deutschlands erwächst eine besondere Verantwortung. Wir, die wir heute leben, sind nicht dafür verantwortlich was geschehen ist, aber wir sind dafür verantwortlich, dass es nicht wieder geschieht. „Nie wieder Faschismus! Stoppt die AfD!“


Foto: Marco Arenas, Quelle: https://twitter.com/MarcoAr12380282/status/1084399868829941760

Für eine starke Zivilgesellschaft

„Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Aufruf 2019“ auf

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Beteiligung an der Demonstration am kommenden Montag den 14.01.2019 ab 18 Uhr auf dem Nikolaikirchhof unter dem Motto „Aufruf 2019“ auf. Diese Initiative wurde von bekannten Leipziger Persönlichkeiten, wie beispielsweise Gisela Kallenbach vom Verein „Synagoge und Begegnungszentrum Leipzig“, Erik Wolf vom DGB Leipzig-Nordsachsen oder auch Christian Wolff, ins Leben gerufen.

„Gerade jetzt muss es darum gehen, gemeinsam mit allen, die sich beteiligen wollen, die Gesellschaft demokratisch zu gestalten statt durch Ausgrenzung zu spalten und fortwährend Ängste zu schüren“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt im Aktionsnetzwerks.

„In Sachsen braucht es ein starkes Zeichen gegen die Panikmache und Hetze, wie sie von rechts betrieben wird. Dafür ist es auch notwendig, die Zivilgesellschaft zu stärken und konsequent demokratische Grundwerte zu leben und damit auch antifaschistisch aktiv zu sein. Die häufig vorgenommene Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement und die Ausgrenzung von antirassistischer Grundeinstellung müssen beendet werden. Auch ziviler Ungehorsam ist ein legitimes Mittel, wenn es um die Verteidigung dieser Grundwerte geht“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

2019 wird für Sachsen ein entscheidendes Jahr. Im Mittelpunkt stehen die Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Teilhabe aller Menschen, der demokratischen Mitbestimmung und der Gestaltung der Gesellschaft mehr denn je. Es ist wichtig, ein klares Zeichen gegen die rechten Hetze und aufkommenden Faschismus zu setzen, die diese liberale Demokratie zerstören wollen. Lasst uns gemeinsam, vier Jahre nach der No Legida Demonstration mit zehntausenden Leipziger*innen, wieder alle gemeinsam und zahlreich für ein solidarisches Miteinander auf die Straße gehen.

Pressemitteilung: Leipzig, den 10. Januar 2019