Innenministerkonferenz – wir bleiben unverdächtig

Das Aktionsnetzwerk ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die Innenministerkonferenz auf. Im Rahmen der Innenministerkonferenz, die am 7. und 8. Dezember in Leipzig stattfinden soll, wollen die Innenminister über eine deutliche Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten beraten und die Freiheitsrechte der Bürger*innen weiter einschränken.

Fast erwartungsgemäß wird im Vorfeld von den Sicherheitsbehörden der Versuch unternommen, die Proteste als extremistisch zu beurteilen und so von Anfang an zu diskreditieren. Das Aktionsnetzwerk ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, Initiativen und Parteien, welches auf der Grundlage der „Leipziger Erklärung 2015“ zu gewaltfreien Aktionen aufruft.

„Die Angst der Sicherheitsbehörden und der Innenminister vor dem mündigen Bürger muss groß sein, wenn vorab versucht wird, jedwede Kritik an der Ausweitung der Überwachung und der weiteren geplanten Aushöhlung des Asylrechts als extremistisch zu geißeln. Wir stehen den Innenministern für einen Dialog zur Verfügung. Sie finden uns ab 17 Uhr vor der Kongresshalle am Leipziger Zoo“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Kennzeichnend für eine aufgeklärte Gesellschaft ist, dass das Handeln des Staates hinterfragt und kritisiert wird. Es zeugt von einem seltsamen Staatsverständnis, wenn die Sicherheitsbehörden im Vorfeld versuchen zivilgesellschaftlichen Protest auf diese Art und Weise zu delegitimieren. Dabei wird hier in einen Kernbereich der Freiheit jedes einzelnen Menschen eingegriffen, der an den Grundfesten unserer Verfassung rüttelt“, so Jürgen Kasek abschließend.

Folgende Kundgebungen und Demonstrationen finden am 7. Dezember ab 17 Uhr statt:

Pressemitteilung: Leipzig, 1.12.2017

Die vom Aktionsnetzwerk initiierten Stolpersteine werden verlegt

Das in 2015 vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ initiierte Stolpersteinprojekt für die Familie Rosenzweig wird nun mit der Verlegung am kommenden Mittwoch, den 29. November um 9:30 Uhr in der Funkenburgstraße 17 realisiert.

„Wir danken allen an dem Projekt Beteiligten – vor allem der Projektgruppe am Erich-Zeigner-Haus, welche sehr gründliche Arbeit geleistet hat und den vielen Leipziger*innen welche für die Realisierung gespendet haben“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Alle Leipziger Bürger*innen sind zur Teilnahme an den zahlreichen Verlegungen der Stolpersteine am kommenden Mittwoch eingeladen und aufgefordert, sich an kommenden Projekten zu beteiligen oder Patenschaften zu übernehmen. Informationen dazu gibt es beim Erich-Zeigner-Haus e. V.“, so Rudolph-Kokot abschließend.


Hintergrund:
Am 5. Oktober 2015 trat bei dem rassistischen und demokratiefeindlichen Leipziger *Gida-Ableger eine „Künstlerin“ als „Geist von Frau Rosenzweig aus der Funkenburgstraße“ auf und hetzte dort gegen Muslim*innen und Geflüchtete. Bei ersten Recherchen des Erich-Zeigner-Haus e. V. ergab sich, dass tatsächlich eine Frau Ruchel Eitel Rosenzweig Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes wurde. Das Ehepaar Rosenzweig hatte in der Funkenburgstraße 17 gelebt, bevor es in der Keilstraße in einem „Judenhaus“ untergebracht wurde. Ruchel Eitel und ihr Ehemann Jakob emigrierten vor Entwürdigungen und Verfolgung in die Slowakei, wurden aber 1942 ins Vernichtungslager Treblinka deportiert und dort ermordet.

Pressemitteilung: Leipzig, den 27. November 2017

Hass ist keine Alternative

Leipzig. Mehr als 400 Menschen haben gestern spontan und friedlich in Leipzig gegen den Einzug der AfD in den Bundestag protestiert. Das Aktionsnetzwerk ruft alle Demokrat*innen dazu auf, jetzt nicht zu resignieren sondern umso stärker für die Demokratie zu kämpfen und sich der Menschenfeindlichkeit entgegenzustellen.

„Das war ein schwarzer Tag für Sachsen. Dass die AfD stärkste Partei geworden ist, zeigt wie sehr Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit in diesem Bundesland verbreitet sind. Gleichzeitig war es ein wichtiges Zeichen, dass schon kurz nach Verkündung der ersten Hochrechnungen sich spontan mehr als 400 Menschen zu einer Demonstration versammelten und ihre Meinung zu diesem offensichtlichen Rechtsruck auf die Straße brachten“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Es ist zu befürchten, dass mit dem Erfolg der AfD die Anzahl an Übergriffen gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und Andersdenkende durch Rechte weiter zunehmen wird, auch in Leipzig. Die Rhetorik der AfD hat dies immer wieder angekündigt und die jetzt schon schockierend hohe Zahl an Straftaten mit rechtem Hintergrund macht dies deutlich“, so Jürgen Kasek.

Auch das Ergebnis in Leipzig macht klar, wie stark Einstellungsmuster der Menschenfeindlichkeit hier verbreitet sind. Es ist deshalb eine Herausforderung an alle Demokrat*innen, sich dieser Aufgabe zu stellen und gemeinsam für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft zu streiten.

Bildquelle @trollkommando
Pressemitteilung: Leipzig, 25. September 2017

Legida kaputt

Leipziger Zivilgesellschaft feiert einen großen Erfolg

„Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich gemeinsam mit den im Aktionsnetzwerk verbundenen Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen bei den tausenden Menschen, die gestern kraftvollen und dynamischen Protest gegen den völkischen Reste-Auflauf von Legida möglich gemacht haben. Zugleich kritisiert das Aktionsnetzwerk das unverständliche und im Verlauf des Versammlungsgeschehens brutale und zum Teil rechtswidrige Vorgehen der Polizei.

„Das Aktionsnetzwerk zeigt sich begeistert, dass sich die Mehrheitsgesellschaft zu so breiten zivilgesellschaftlichen Gegendemonstrationen zusammengefunden hat“, erklärt Christin Melcher für das Netzwerk. „Leipzig zeigt immer wieder, dass es eine von der Mehrheit getragene Haltelinie gibt – Geschichtsvergessenheit, offener Rassismus und Nationalismus sind nicht konsensfähig.“

Legida hatte einen kurzen „Spaziergang“ geplant, mit dem die favorisierte Partei AfD noch etwas mehr Aufmerksamkeit bekommen sollte. Die Inhaltsleere des Aufrufes, der wie üblich nicht über Lügenpresse und Bashing gegen im weiteren Sinne linke Positionen hinausging, konnte kaum 150 Anhänger_innen aktivieren. Diese sahen sich 3000 Menschen gegenüber, die es vermochten, die geplante Strecke mehrfach zu blockieren und sie zum Umlenken zu zwingen. Der Abschluss der Route am Polizeipräsidium konnte nicht stattfinden. Stattdessen musste Legida ihren Spaziergang in eine Straßenbahn gezwängt beenden.

Doch gerade der nicht stattfindende Abschluss an der Polizeidirektion Leipzig wirft ein spezielles Licht auf die taktische Planung der Polizei. Alleine die Proteste konnten – wenn schon nicht den kompletten Abbruch – die Änderung der zur Polizeidirektion anmeldeten Legida-Route bewirken. Im Vertrauen darauf hat dieselbe Polizei, die sicherlich kein Interesse an Legida vor der eigenen Haustür hatte, wieder einmal punktuell gewalttätig reagiert. Ohne Rücksicht und ohne die Beachtung von angezeigten Spontandemos wurde auf Teilnehmende in Sitzblockaden eingeprügelt und mit Hunden auf diese losgegangen. Dabei wurde der Schutz der grundgesetzliche Versammlungsfreiheit eklatant missachtet.

Juliane Nagel, Mitanmelderin dieser Spontanversammlung kommentiert: „Bevor die Verhandlungen überhaupt abgeschlossen waren, wurden die mehr als 100 Teilnehmer*innen entgegen aller Absprachen aus dem Weg geräumt. Dies wird ein Nachspiel haben. Insbesondere die Polizei hat eine Verantwortung Grundrechte zu achten und nicht mit Füßen zu treten.“

Weniger körperliche Verletzungen hat das Agieren der Versammlungsbehörde im Vorfeld der Demonstrationen hinterlassen. „Dennoch ist es ein Akt der vollständigen Ignoranz und Behinderung demokratischen Engagements, wenn alleinig dem Aufmarsch Legidas, der wie gewohnt von der Rückwärtsgewandtheit der Neuen Rechten getragen war, der geschichtsträchtige Leipziger Ring zugewiesen wird. Das Aktionsnetzwerk erwartet hier eine Neuausrichtung im Handeln der Versammlungsbehörde, die – wie schon bei den überdurchschnittlich hohen Strafen für die Sitzblockaden am 2. Mai 2016 – ein transparentes Handeln vermissen lässt. Wir sind zu entsprechenden Gesprächen und Beratungen mit der Verwaltung bereit“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 22. September 2017

Brückenfest 3.0: Beteiligte sammeln 1500 Euro für „Mission Lifeline“

Viele tausend Menschen besuchten am letzten Augustwochenende das dritte Brückenfest. Sie kamen am 26. August zwischen 2 Uhr nachmittags und 10 Uhr abends zur Sachsenbrücke, um sich das Angebot der über 60 Stände und das Bühnenprogramm anzusehen oder sich an den drei Diskussionsforen zu beteiligen.

„Wir freuen uns sehr, dass die Leipzigerinnen und Leipziger das Fest so gut annehmen. Die Stimmung war trotz kurzen Regenschauers ausgezeichnet. Das aufgeschlossene Miteinander der verschiedensten Kulturen, Sprachen und Religionen und die glücklichen Gesichter der vielen Menschen sind uns auch eine wichtige Bestätigung für das jahrelange Engagement im Aktionsnetzwerk“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Besonders erfreulich ist, dass eine Vielzahl der Beteiligten des Festes eine stattliche Summe für das gemeinsame Spendenziel zusammenbekommen haben. 1500 Euro konnten für die Dresdner Initiative „Mission Lifeline“ gesammelt werden. Dies entspricht den Kosten für 300 Schwimmwesten, welche ebenso viele Menschenleben retten können. An der Spendensammlung beteiligten sich neben dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“: Antifaschistische Herzigkeit, Bambule, Bistro „Dina“, Erich-Zeigner Haus e.V., VVN/BdA, Prisma – Interventionistische Linke Leipzig, Malteser Hilfsdienst e.V., Ökumenische Flüchtlingshilfe, Diakonie, Südcafe, Thomaskirche, Ariowitsch Haus e.V., Eine Welt e.V., Deutsch-Afghanischer Verein „Kinder in Not“ e.V., UFUK e.V., Deutschland-Nangadef e.V., Mühlstraße 14 e.V., Initiative „Dazusetzen“, MePa e.V., Bündnis 90/Die Grünen, DAKS e.V., Demokratie für Brasilien, himate! , Deutsch-Jemenitische Gesellschaft e.V.

Axel Steier bekräftigt für „Mission Lifeline“: “Zivilgesellschaftliches Engagement ist von entscheidender Bedeutung für die Seenotretter geworden, während die Staaten sich aus der Verantwortung nehmen. Konkret werden wir mit der Unterstützung Rettungswesten kaufen. Wir sind sehr dankbar, dass Leipzig Flagge zeigt für Menschen in akuter Not!“

Abschließend erklärt Christin Melcher als Initiatorin: „Das Fest hätte ohne die mit ihren vielfältigen Angeboten beteiligten Gruppen, Initiativen, Vereine, Gewerkschaften und Parteien nicht stattfinden können und ebenso nicht ohne die vielen engagierten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Ihnen gilt unser besonderer Dank.“

Das Brückenfest 3.0 wurde vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gemeinsam mit WERK 2, Student_innenRat der Universität Leipzig, Netzwerk Integration – Migrant/-innen in Leipzig, Say It Loud e.V. und der Stadt Leipzig organisiert. Das interkulturelle Fest wurde gefördert durch die „Bundesweite Förderung lokaler Partnerschaften für Demokratie“. Diese Maßnahme wurde mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes.

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. September 2017