Statement des Aktionsnetzwerks: Wenn Behörden zu Totengräber*innen der Demokratie werden

Leipzig, 2. April 2022: wenn Behörden zu Totengräber*innen der
Demokratie werden.

Am 02.04.2022 liefen annähernd 1800 Menschen durch Leipzig. Sie waren dem Aufruf von verschiedenen Gruppen im Umfeld der sogenannten Querdenkenbewegung gefolgt. Unter ihnen etliche Neonazis, Reichsbürger*innen, Verschwörungsanhänger*innen. Entsprechend kam es auch zu etlichen Vorfällen. Hitlergrüße wurden gezeigt, antisemitische Erklärungsmuster wurden verbreitet, Gegendemonstrant*innen wurden bedroht und körperlich angegriffen.

Es wird dabei deutlich, dass auch das Ende der Corona-Maßnahmen das Geschehen nicht beenden wird. Zu tief haben sich diese Menschen in dogmatische Vorstellungen eingegraben, als dass sie, obwohl der vorgeblich zentrale Grund wegfällt, von ihrem abstrusen und aggressiven Lamento ablassen könnten. Wer in der kollektiven Wahnvorstellung lebt, dass Deutschland eine „nicht souveräne“ Diktatur sei, wird davon nicht lassen, wenn der vordringliche angeführte Grund weggefallen ist. Entsprechend wird sichtbar, dass das Themenrepertoire regelmäßig ergänzt wird – etwa um Russland und Klima. Putin, der Kriegsverbrecher, wird dabei für viele in dieser Bewegung zum Sinnstifter. Der „starke Mann“ gegen das verhasste liberale System wird zur Leitfigur der eigenen Misanthropie.

Gefahrenprognose.

Grundlage dafür ist die Gefahrenprognose, die auf Einschätzungen der Polizei, Erkenntnissen der Vergangenheit, der Versammlungsbehörde und des Landesamtes für Verfassungsschutz beruht. Aufgrund dieser Gefahrenprognose, die auch die Anmelder*innen des zivilgesellschaftlichen Gegenprotests nicht kennen, werden Kräfte zusammengezogen und Strategien erarbeitet.

Augenscheinlich ist dabei, dass mit Doppelstandards gearbeitet wird, die ausschließlich einseitig zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazis und Antisemitismus einschränken. Das Landesamt für Verfassungsschutz fällt immer wieder durch unpräzise Beschreibungen und eine einseitige Fokussierung auf vermeintlich linke Gruppen auf. Dies wird auch dadurch begünstigt, dass der zuständige Innenminister in der Vergangenheit immer wieder Verständnis für die Auswüchse der Querdenken-Demonstrationen geäußert hat, um gleichzeitig vor „linken Gruppen“ zu warnen, bis hin zur verbalen Entgleisung, dass „brennende Mülleimer“ „Terror“ seien.

Die Versammlungsbehörde Leipzig hat diesmal zur Begründung einer Reihe von Auflagen, die sowohl Ort als auch Zeit der beabsichtigten Gegendemonstrationen beinhalteten und beschränkten, auf Twitter verwiesen. Dabei wurden wahllos Hashtags, die auf den Ereignistag hinwiesen und irgendwie links wirkten, dem Gegenprotest angelastet. Eine Anhörung hat es dazu nicht gegeben.

Die Polizei, kein Freund und Helfer.

Die von „vue critique“ aufgenommenen und verbreiteten Bilder sind nur die Speerspitze dessen, was zivilgesellschaftliche Gruppen öfter erleben – willkürliches bis brutales Handeln von einzelnen Beamt*innen und ein System, das diese Auswüchse schützt.

Offenbar scheint es nicht klar zu sein, dass jeder Einzelfall Folgen hat und das Vertrauen in die Polizei und damit das staatliche Gewaltmonopol nachhaltig unterminiert. Aber so lange Staat und Polizeiführung dies als Einzelfälle abtun, bedauerliche Ausrutscher von Einzelnen, ohne sich mit
den strukturellen Problemen auseinanderzusetzen, kann sich nichts ändern, wird das Vertrauen weiter massiv erodieren.

Die Folgen des Vertrauensverlustes gegenüber der Exekutive sind auch ein Verlust an Vertrauen in die Demokratie. Einzelne werden dadurch, resigniert und eingeschüchtert, das Engagement einstellen, andere sich radikalisieren. Wenn das Versprechen des Staates ist, dass wer aus Protest gegen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und dessen Auswüchse auf die Straße geht, mit Gewalt rechnen muss, wird auch Gewalt eine Folge seien.

Langfristig ist dies auch eine Gefahr für die Demokratie, die vom Engagement lebt, vom Versprechen, dass jede*r sich ohne Angst beteiligen kann.

Bemerkenswerte Einseitigkeit.

Während beim Umgang mit linken Versammlungen Polizei und Behörden eine kaum geahnte Handlungsbereitschaft zeigen, wird man gleiches bei rechten Umtrieben nicht behaupten können.

Während am 4. April 2022 erneut 200 Personen durch Engelsdorf zogen, ohne Anmeldung wohlgemerkt, und anwesende Vertreter*innen der Presse erst angegriffen und dann von der Polizei weggeschickt wurden, da die Polizei zu wenig Kräfte vor Ort hatte, wurde in der Innenstadt eine Demonstration von 60 Personen aus der rechtsoffenen bis rechtsradikalen Querdenken-Szene durch die Polizei mit starken Kräften abgesichert. Eine folgende „linke Spontandemonstration“ wurde kurzerhand aufgelöst, wobei mehrere Personen festgesetzt und erkennungsdienstlich behandelt wurden.

Kein Einzelfall!

In der Logik der Polizei geht diese davon aus, dass vor allen Dingen zivilgesellschaftlicher Protest gegen Querdenker*innen, Reichsbürger*innen und Co. für „Probleme“ sorgt und deswegen gesonderter
Aufmerksamkeit bedarf.

Im Ernstfall werden daher rechte Versammlungen kaum abgesichert, die Konfrontation gescheut und zur Minimierung der Eskalationsgefahr einseitig der Gegenprotest eingeschränkt. Auch die Versammlungsbehörde spielt dabei eine demokratiegefährdende Rolle. Immer wieder erfolgt die Negierung von tatsächlich vorhandenen Versammlungen, obwohl die Versammlungsfreiheit grundgesetzlich garantiert ist und auch das sächsische Versammlungsgesetz eindeutige Kriterien festlegt. Dies hinterlässt den Eindruck, dass die Stadt Leipzig, welche sich gerne mit der aktiven Zivilgesellschaft rühmt, die Folgen eines solchen Handelns verkennt. Das Vertrauen, gerade bei den jungen Teilnehmenden, leidet massiv.

Zivilgesellschaft?!

Die viel geforderte Zivilgesellschaft wird immer dann gerufen, wenn die Auswüchse von rechten Demonstrationen und Angriffen deutschlandweit ausstrahlen. Eine Zivilgesellschaft, die an vielen Stellen aber nicht unterstützt und oft genug sogar kriminalisiert wird, entwickelt langfristig kaum die Stärke, dann entscheidend zu reagieren.

Dies aber vergessen offenbar Polizei, Versammlungsbehörde und mithin der Staat, die sich einseitig auf die prognostizierte „Gefahr“ konzentrieren und dabei das Ziel – der Schutz der Demokratie aus den Augen verlieren. So machen sich die Genannten zu den Totengräber*innen unserer Demokratie anstatt diese zu schützen. Die Ordnungsbehörden können sich im Rahmen ihres Ermessens wohlwollend zeigen gegenüber dem Protest gegen demokratiefeindliche Demonstrationen. Dieses Wohlwollen fordert das Aktionsnetzwerk ein.

Statement des Aktionsnetzwerks_ wenn Behörden zu TotengräberInnen der Demokratie werden

Stoppt den Krieg – Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine

Ein breites Bündnis ruft in Leipzig am Sonntag, den 13. März 2022, zu einer Demonstration für den Frieden auf. Als Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz rufen wir ebenfalls dazu auf und treten gemeinsam ein für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der Abrüstung!

Dafür gehen wir am Sonntag ab 12 Uhr in Leipzig mit Tausenden auf die Straßen. In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten geimpft, getestet und mit Maske an der Demonstration teilzunehmen.

Stoppt den Krieg – Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine
Sonntag, 13.03.2022
ab 12 Uhr
Augustusplatz

Alle Informationen unter: https://stoppt-den-krieg.de/leipzig/

Statement des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ zum heutigen Demonstrationsgeschehen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ übt zum Verlauf des heutigen Demonstrationsgeschehens scharfe Kritik an den Behörden.

Erneut fand eine nicht angemeldete Versammlung von Seuchenbefürworter:innen statt. Dazu mobilisiert wurde insbesondere über den Kanal der rechtsradikalen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ und über den Telegramkanal „Freies Deutschland/Sachsen“, der dem langjährigen NPD-Kader Volker Beiser zugeordnet wird. Im Vorfeld des Geschehens hatten Vertreter:innen des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“
Versammlungsbehörde und Polizei explizit darauf hingewiesen. Ebenso auf den Umstand, dass mit der Teilnahme von weiteren organisierten und zum Teil gewaltbereiten Neonazis zu rechnen sein wird.

Bereits vor einer Woche war ein ähnlich gelagerter unangemeldeter Aufzug Richtung Universitätsklinikum gelaufen. Es kann daher nicht verwundern, wenn diesmal sogar eine Stürmung des Geländes erfolgte. Fraglich ist daher, warum die Polizei das Universitätsklinikum nicht stärker absicherte und damit den Durchbruch ermöglichte.

Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, warum Versammlungsbehörde und Polizei nicht sofort klar eingeschritten sind und der Aufzug mit einigen hundert Menschen wild über Straßen, Wiesen und Schienen der Prager Straße sowie der Philipp-Rosenthal-Straße laufen konnte. Um es ganz klar zu kommunizieren, es geht uns nicht um ein Verbot einer Versammlung, sondern um das Umsetzen der für alle geltenden Gesetze. Wiederholt hat die Polizei das Treiben viele hundert Meter einfach begleitet und wenn,
dann nur den Gegenprotest gegängelt. Wenn den einzelnen Aussagen von Beamt:innen Glauben geschenkt werden soll, dann hielten sie sich für unterbesetzt, um den Aufzug gleich am Anfang zu stoppen.

Erst ein „Sturm“ eines Gebäudes des Uniklinikums, wo sich Patient:innen befanden, schien den Handlungsdruck zu erhöhen. Der sich kurz vorher eingefundene „Versammlungsleiter“ befand sich dann allerdings auch im Kessel des Hofes der Klinik. Wie wir alle sehen konnten, ging da gar
nichts friedlich und harmlos vonstatten. Wie lange soll dieses Märchen denn noch erzählt werden?
Als „Versammlungsleiter“ meldete sich der ehemalige Aufbauleiter der Republikaner im Osten, Reinhard Rade, der hörbar die anwesenden Polizeibeamten beleidigte und den ehemaligen Leiter der Polizeidirektion Leipzig als „Faschisten“ bezeichnete. Weiterhin befand sich mit Steffen
Thiel ein aktives Vorstandsmitglied der NPD in der Gruppe auf dem Klinikgelände. Hinzu kamen einschlägig bekannte Reichsbürger wie Dirk Reuter.

Während des Aufzugs dirigierte der langjährige NPD-Mann Volker Beiser den Aufzug. Sichtbar war auch, dass ein Teil der Teilnehmer:innen mit dem Fahrzeug anreiste und nicht aus Leipzig oder der näheren Umgebung kommt.

Es wundert auch nicht, dass das Völkerschlachtdenkmal auserkoren wurde, um von dort aus loszumarodieren. Für viele Neonazis und radikale Rechte ist Leipzig nach wie vor eine „Frontstadt“.

Es handelt sich daher mitnichten um Aufzüge von „Bürger:innen“ sondern im Wesentlichen um von Rechtsextremen geplante, durchgeführte und geleitete Demonstrationen. Gewalt wird dabei als Mittel eingeschlossen und in die Planung mit einbezogen.

Wir fordern von Polizei und Versammlungsbehörde eine klare Stellungnahme zu den sich wiederholenden Vorgängen. Und wir hoffen, dass spätestens jetzt alle verstanden haben, dass es nichts zu verharmlosen gibt. Spätestens nach diesem Sonnabend kann niemand mehr sagen, dass man es nicht gewusst habe, was geschieht.

Wir finden, dass es nach einer deutlichen Antwort der Zivilgesellschaft verlangt, und rufen zum kommenden Samstag auf, zahlreich auf die Straße zu kommen!

Platznehmen und Bürgerrechtlerin kritisieren Entscheidung der Stadt zur Versammlungslage

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns kritisieren die Entscheidung der Stadt, nicht einen Teil des Rings für die Aktion „Leipzig denkt selbst – Leipzig braucht keine Querdenker!“ zur Verfügung zu stellen.

Ursprünglich hatte das Aktionsnetzwerk eine Versammlung auf dem Augustusplatz und dem Ring angemeldet. Zielstellung war es, insbesondere auch an 1989 zu gedenken und die Demokratiebewegung von einst, dadurch symbolisch vor den sogenannten Querdenker:innen, die vereint mit extremen Rechten versuchen das Andenken zu instrumentalisieren, in Schutz zu nehmen. Dazu sollte auch die Zahl 89 aus Kerzen auf dem Ring gebildet werden.

“Wir sind enttäuscht und verärgert. Noch in den Kooperationsgesprächen waren wir auf einem guten Weg, eine gemeinsame Lösung zu finden und den Ring im Andenken an 1989 in symbolischen Schutz zu nehmen und damit auch durch Menschen auf dem Ring zu verhindern, dass Demokratiefeind:innen danach erfolgreich greifen können. Die der Entscheidung der Stadt zu Grunde liegende Strategie der Polizei stellen wir in ihrer Sinnhaftigkeit in Frage”, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

“Es ging und es geht um Demokratie und demokratische Werte. Die 89 erkämpfte Freiheit gilt es jeden Tag aufs Neue zu bewahren und zu verteidigen. Kritische Auseinandersetzung ist daher notwendig und gestaltend. Den Querdenkern geht es aber nicht um Demokratie. Wer Seite an Seite mit extremen Rechten zusammenläuft, Verschwörungsideologien verbreitet, vertritt nicht das Erbe von 89, streitet nicht für die Demokratie, sondern für die Spaltung der Gesellschaft”, sagt die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns.

“Wir halten die Entscheidung der Stadt, die mutmaßlich durch die Gefahrenprognose der Polizei, die niemand kennt, zustande kommt, für juristisch fragwürdig. Die extremen Rechten haben auch für morgen angekündigt, ohne Abstand, ohne Anstand den Ring okkupieren zu wollen, um dort ihre “Umsturzfantasien” auszuleben. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass Leipziger Bürger:innen symbolisch den Ring in Schutz nehmen. Am 07.11. ist viel Vertrauen verloren gegangen. Wir hoffen, dass Stadt und Polizei diesmal besser vorbereitet sind. Gegebenenfalls werden wir alle Entscheidungen juristisch überprüfen lassen”, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek für das Netzwerk.

Pressemitteilung: 20. November 2020

Solidarität statt Querdenken – Anzeige gegen Querdenker:innen gestellt

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hat Anzeige gegen die Versammlungsleiter der Versammlung der Querdenker:innen vom 7. November 2020 eingereicht und gegen die Personen, die derzeit zur Versammlung am Wochenende aufrufen.

Am kommenden Samstag, den 21. November 2020, wollen abermals sogenannte Querdenker:innen in Leipzig auf dem Ring demonstrieren. Es sind allerdings keine Versammlungen dafür angezeigt. Die Demonstration wird zwar nicht vom Leipziger Ableger der Querdenker:innen organisiert aber in deren Foren ausdrücklich beworben.

„Der Aufruf stammt aus dem Umfeld des sogenannten neuen Schmalkaldischen Bundes einer extrem rechts geprägten Initiative. Auch in Berlin wurde am Mittwoch unter anderem durch Jürgen Elsässer, Chefredakteur des verschwörungsideologischen Querfront-Magazins Compact, dazu aufgerufen, nach Leipzig zu kommen. Es ist daher damit zu rechnen, dass die Versammlung noch stärker als am 7. November durch Rechtsradikale dominiert wird. Dies ist auch kein Zufall, da die neue Rechte und neonazistische Hooligans, die sogenannten Querdenkenproteste seit geraumer Zeit immer stärker dominieren. Jede Person, die dort mitläuft, macht sich mit Demokratie- und Menschenfeind:innen gemein“, warnt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

„Sowohl bei der Versammlung am 7. November als auch bei der kommenden wurden bzw. werden Straftaten begangen. In den Gruppen der Querdenker:innen, auch aus der Orga- Gruppe, wurde für den 7. November angekündigt über den Innenstadtring zu laufen, obwohl diese Versammlung verboten war. Ein Aufruf zur Durchführung einer durch Bescheid verbotenen Versammlung stellt eine Straftat dar. Im Namen mehrerer dutzend Leipziger, die sich der Anzeige angeschlossen haben, wurde daher Strafanzeige gestellt. Auch die Bewerbung und Durchführung einer anmeldepflichtigen und nicht angemeldeten Versammlung ist eine Straftat. Dies ist das Szenario für den 21.November. Entsprechend wurde auch hier Strafanzeige gestellt.“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Aktionsnetzwerks.

„Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, am 21. November ab 14 Uhr, unter Einhaltung der Abstandsregeln und mit MNS, auf dem Augustusplatz die Ereignisse vom 7. November aber auch die aktuelle Situation vieler Menschen zu thematisieren und gegen Behördenversagen und die Raumnahme durch Rechtsradikale zu demonstrieren“, so Rudolph-Kokot abschließend.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/3839787416031851/

Pressemitteilung: 19. November 2020

Aufruf 21.11.: Kritisch bleiben. Abstand halten. Platz nehmen.

Zum zweiten Mal ruft das Querdenken-Netzwerk zur bundesweiten Demonstration in Leipzig auf. Am kommenden Samstag wollen sich wieder tausende Leugner:innen von Covid-19 und Kritiker:innen der Maßnahmen gegen die dann doch existierende Pandemie gemeinsam mit Hooligans, Reichsbürger:innen, Rechtsradikalen, Gegner:innen der Demokratie und ganz „normalen“ Nazis verbünden, um über den Ring zu marschieren. Wir rufen dazu auf, diesen Aufmarsch am 21. November zu verhindern! Kommt am Samstag um 12:30 Uhr zum Augustusplatz! Bildet Bezugsgruppen! Wir rufen dazu auf, ihnen wortwörtlich den Platz zu nehmen!

Ein wesentlicher Teil der sich um Corona manifestierenden Mythologie ist eine Vergleichbarkeit mit den Protesten in Leipzig, die 1989 zum Ende der damaligen DDR geführt hatten. Keineswegs aber lassen sich permanente Mobilisierung gegen einen äußeren Feind und Überwachung der gesamten Gesellschaft mit den aktuellen Beschränkungen vergleichen, die nicht nur Selbständige und Kulturschaffende massenhaft in Krisen stürzen. Diese Maßnahmen müssen kritisiert und abgemildert werden. Genauso muss aber mit entschiedener antifaschistischer Intervention ein neuerlicher Marsch um den Leipziger Innenstadtring verhindert werden.

Am 7. November kam es in Leipzig zu einer bundesweiten „Querdenken“ Demo, auf deren Höhepunkt eine Runde um den Leipziger Innenstadtring gelaufen werden sollte. Die Kundgebung auf dem Augustusplatz wurde durch die Stadt Leipzig verlegt und nach Beschwerde der Organisator:innen durch das Oberverwaltungsgericht Bautzen doch genehmigt.

Tausende Corona-Kritiker:innen aus dem gesamten Bundesgebiet reisten nach Leipzig, um ohne Abstand und Masken ein politisch markiertes Superspreader-Event durchzuführen. Zu den Gegner:innen der Coronaschutzmaßnahmen gesellten sich organisierte Neo-Nazis und Hooligans aus allen Ecken des Landes; rechte Meinungs- und Medienmacher:innen waren ebenfalls zusammengeströmt.

Obwohl die Versammlung unter Auflagen (Mund-Nasen-Bedeckung sowie 6m² Platz für alle Teilnehmenden) beschieden war, wurden diese wie im Vorfeld angekündigt von Anfang an missachtet. Als nach Stunden die Versammlung für aufgelöst erklärt wurde, setzten sich die Teilnehmenden als Demonstrationszug Richtung Hauptbahnhof in Bewegung. Die Polizei versuchte den Zug zu stoppen und wurde von mehreren hundert Hooligans und Nazis attackiert. Nachdem der Weg über den Ring freigeprügelt war und die Polizei kapituliert hatte, liefen Tausende über den Ring. Die gewaltvollen, verstörenden Bilder gingen durch alle Medien der Republik.

Aussagen der politisch Verantwortlichen dieses katastrophalen Behördenversagens weisen in die Richtung, man hätte dem Mob keinen Einhalt gebieten wollen, da sich „eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln“ lösen ließe. Beobachtungen vor Ort und die riesige Menge zusammengezogener polizeilicher Kräfte lassen aber den Schluss zu, dass es Kalkül war, nicht einzuschreiten und damit die Bevölkerung vor Corona, rechter Gewalt und die historischen Ereignisse 1989 durch eine Vereinnahmung von Rechtsradikalen nicht zu schützen.

Es wirkt wie aus einem schlechten Film: rechtsradikale Hooligans prügeln tausenden bürgerlichen „Kritikern der Corona-Maßnahmen“ den Weg für eine Demonstration frei, Teilnehmer:innen greifen Journalist:innen und Bürger:innen an, und aus dem Kreise der Organisator:innen feiert man sich für einen gelungenen Auftakt zur „friedlichen Revolution (2.0)“.

Das sächsischen Staatsversagen am 7. November kam aber nicht aus heiterem Himmel. Es war angekündigt und forciert durch die „Querdenken“-Bewegung. Engagierten Menschen war klar, dass es dazu kommen würde, auch wenn sicher nur wenige eine Ahnung vom Ausmaß der Gewalt gehabt hatten. Es ist schockierend und dennoch nicht überraschend, dass behördlicherseits niemand damit zu rechnen schien.

Während Inzidenzwerte aller Orten steigen, gießt „Querdenken“ mit solchen Großveranstaltungen ohne jedes Hygienekonzept weiter Öl ins Feuer. Die „Querdenken“-Bewegung und ihre faschistischen Schläger feiern indes dieses Datum als historischen Erfolg.

Wir laden euch exakt zwei Wochen nach den völkischen Ausschreitungen und dem kalkulierten Behördenversagen zu einer Kundgebung auf dem Augustusplatz ein. Wir wollen unsere Kritik an dem Agieren der Behörden und politisch Verantwortlichen in die Öffentlichkeit tragen und unsere Kundgebung auch dazu nutzen, unsere emanzipatorische Kritik der Corona-Krisenpolitik zu formulieren. Gerade weil so vielen sich ein Eindruck aufzudrängen scheint, dass linke und kritische Akteur:innen die staatlichen Maßnahmen unkritisch verteidigen, formulieren wir unsere konstruktive Kritik unmissverständlich. Wir sind auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse überzeugt davon, dass Maßnahmen wie das Tragen einer Alltagsmaske und Abstand zu unseren Mitmenschen uns vor einer weiteren Verbreitung des Virus schützen und wir so praktisch in Solidarität mit Risikogruppen handeln müssen.

Kommt am 21. November ab 13 Uhr auf den Augustusplatz und demonstriert mit uns gegen Behördenversagen, die Raumnahme durch Rechtsradikale und staatliche Krisenpolitik, die auf dem Rücken der Schwachen und Prekarisierten und zugunsten der Wirtschaft die gesundheitliche Krise überwinden will.

Denkt an eure Masken, haltet Abstand und bleibt gesund!

Foto: Christoph Hedtke

Freikarten für Film und Diskussion: „Und morgen die ganze Welt“

Die Passage Kinos laden gemeinsam mit dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zum Film „Und morgen die ganze Welt“ am 30. Oktober um 19 Uhr ein. Dafür werden fünf Freikarten verlost. Interessierte können sich einfach bis Mittwochabend (28. Oktober) 20 Uhr in den sozialen Medien unter @platznehmen an das Aktionsnetzwerk wenden:

Instagram: https://www.instagram.com/platznehmen/
twitter: https://twitter.com/platznehmen
Facebook: https://www.facebook.com/platznehmen
telegram: https://web.telegram.org/platznehmen/

Überdies wird auch ein Kontaktformular angeboten: https://platznehmen.de/kontakt/

Die Aufführung wird von einer Diskussion zum Thema „Welche Mittel gegen Rechts brauchen wir?“ mit u. a. dem als Pfarrer der Thomaskirche bekannten Christian Wolff und Kai Doering, stellvertretender Chefredakteur des Magazins „vorwärts“, begleitet. Bundesweiter Kinostart des Spielfilmes ist schon am Donnerstag zuvor. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.alamodefilm.de/kino/detail/und-morgen-die-ganze-welt.html

Um einen reibungslosen Einlass zu gewährleisten, werden die Kinobesucher*innen gebeten , schon um 18:30 Uhr zu erscheinen. Die Passage Kinos befinden sich in der Jägerhof-Passage zwischen Großer Fleischergasse und Hainstraße. Die Vorstellung findet im Universum-Saal statt, der im Untergeschoss nur über eine Treppe erreichbar ist. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist im Gebäude Pflicht, jedoch nicht am eigenen Sitzplatz. Das Kino gewährleistet eine sitzplatzbezogene Kontaktnachverfolgung laut Allgemeinverfügung des SMS.
Irena Rudolph-Kokot zeigt sich gespannt auf die Debatte: »Der Kampf gegen Rechts hat viele Facetten. Es bleibt zu bezweifeln, dass der Film all diese beleuchten kann. Und es gibt nicht „die (eine) linke Szene“, von der vermutlich die Rede sein wird. Natürlich hat ein Spielfilm eine große künstlerische Freiheit. Damit bleibt es unsere Aufgabe, die Einordnung in die Realität zu treffen. Wenn ein Film im Vorfeld schon für Diskussion sorgt, dann sollten auch wir diese führen.«

Hinweis zum Datenschutz: Der Natur der Sache gemäß müssen durch das Aktionsnetzwerk persönliche Daten der sich anmeldenden Personen erfasst werden. Die Namen und Telefonnummern der Gewinner*innen werden vom Aktionsnetzwerk an die Passage Kinos weitergeleitet und dort nach Ablauf der gesetzlichen Fristen vernichtet. Die Daten der anderen Interessierten werden unverzüglich nach der Auslosung vernichtet.

Pressemitteilung: Leipzig, den 27. Oktober 2020
Bildrechte: Und morgen die ganze Welt

Kritisch bleiben. Abstand halten. Keinen Menschen zurücklassen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Montag, den 25. Mai ab 18 Uhr zur Kundgebung auf dem Nikolaikirchhof auf.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: “Wir wollen die notwendigen Kundgebungen gegen Verschwörungs-Ideolog*innen, Corona-Leugner*innen und das Sammelsurium rechter Kräfte dazu nutzen, Themen, die durch die Pandemie in den Hintergrund gerückt sind, wieder präsent zu machen.

Seit vielen Wochen dreht sich auch in Deutschland alles um die Corona-Pandemie und um Infektionsschutz. Überall wurden die Anforderungen hochgeschraubt, es gab einen nahezu kompletten Lockdown. Und gleichzeitig dulden wir aber weiterhin, dass Geflüchtete in Deutschland und Europa in Massenunterkünften leben müssen. Dort ist die Einhaltung von Infektionsschutz oder gar minimaler Hygieneanforderungen nicht möglich. Eigentlich müsste spätestens seit Corona den letzten Ignorant*innen klar sein, dass diese Art der Unterkünfte abgeschafft gehört – und nicht nur wegen Corona, einfach auch weil sie menschenunwürdig sind. Eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen muss das Ziel sein, vor allem für Familien.

Wir können und müssen handeln. Das Versprechen, Menschen aus den vollkommen überfüllten Lagern der europäischen Grenzstaaten aufzunehmen, müssen wir endlich einlösen. Vor allem Kommunen und Länder, die sich zu ‘Sicheren Häfen’ erklärt haben, wollen dies tun. Es wird Zeit, dass der Innenminister dem Willen der Bürgerinnen und Bürger dieser Kommunen endlich folgt. Die Uhr tickt und es ist schon spät genug, denn die Zustände dort sind eines modernen Europas vollkommen unwürdig. Wir haben die Möglichkeiten und eine klare Bereitschaft. Es fehlt ausschließlich an der Umsetzung.

Es ist also gar nicht so schwer, einiges dafür zu tun, dass wir auch die Geflüchteten nicht zurücklassen. Der Slogan #LeaveNoOneBehind, also keinen Menschen zurücklassen, muss Leitfaden für all unser Handeln sein. So lange das Handeln der Verantwortlichen dem nicht folgt, werden wir stetig den Finger in die Wunde legen.“

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/180933106539552/

Pressemitteilung: Leipzig, 23. Mai 2020


Aufruf: Keinen Menschen zurücklassen. Ist das so schwer?

Wir als Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wollen die notwendigen Kundgebungen gegen Verschwörungsideolog*innen, Corona-Leugner*innen und das Sammelsurium rechter Kräfte dazu nutzen, Themen, die durch die Pandemie in den Hintergrund gerückt sind, wieder präsent zu machen.

Seit vielen Wochen dreht sich auch in Deutschland alles um die Corona-Pandemie und um Infektionsschutz. Überall wurden die Anforderungen hochgeschraubt, es gab einen nahezu kompletten Lockdown. Und gleichzeitig dulden wir aber weiterhin, dass Geflüchtete in Deutschland und Europa in Massenunterkünften leben müssen. Dort ist die Einhaltung von Infektionsschutz oder gar minimaler Hygieneanforderungen nicht möglich. Eigentlich müsste uns nun spätestens seit Corona den letzten Ignorant*innen klar sein, dass diese Art der Unterkünfte abgeschafft gehört – nicht nur wegen Corona, einfach auch weil sie menschenunwürdig sind. Eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen muss das Ziel sein, vor allem für Familien.

Folgerichtig legten auch die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung einen umfassenden Forderungskatalog vor, um der Gesundheit und dem Infektionsschutz der Geflüchteten endlich auch Rechnung zu tragen. Dieser richtete sich an die Bundesregierung und die Regierungen der Länder. Diese verweisen gerne auf eine europäische Lösung. Natürlich ist es schön, wenn sich alle europäischen Staaten einigen können. Aber gerade Deutschland, als wirtschaftlich stabiles Land, darf sich nicht dahinter verstecken, wenn es keine einheitliche europäische Lösung gibt. Wir können und müssen handeln. Das Versprechen, Menschen aus den vollkommen überfüllten Lagern der europäischen Grenzstaaten aufzunehmen, müssen wir endlich einlösen. Vor allem Kommunen und Länder, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, wollen dies tun. Es wird Zeit, dass der Innenminister dem Willen der Bürgerinnen und Bürger dieser Kommunen endlich folgt. Die Uhr tickt und es ist schon spät genug, denn die Zustände dort sind eines modernen Europas vollkommen unwürdig. Wir haben die Möglichkeiten und klare Bereitschaft. Es fehlt ausschließlich an der Umsetzung.

Zur europäischen Solidarität würde es im Moment auch gehören, dass derzeit laufende und neue Asylverfahren, ohne Rücksicht auf das Dublin-Abkommen, in Deutschland abschließend bearbeitet werden. Dies wäre in Zeiten der zusätzlichen Belastung aller Staaten durch die Pandemie eine pragmatische und sinnvolle Unterstützung. Traurig ist, dass solche, im Sinne der Menschen, guten Vorschläge seit dem Rechtsruck in unserem Land kaum noch sinnvoll diskutiert werden und auch insgesamt progressive Politikansätze nicht ernsthaft verfolgt werden.

Hierzu zählt auch die Forderung nach Gesundheitskarten für alle. Eigentlich wäre, gerade mit Blick auf die Gefahren für die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger, die Umsetzung essentiell und müsste auch für die letzten Skeptiker nachvollziehbar sein. Hierbei müssen auch endlich Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und erwerbslose EU-Bürger*innen einbezogen werden. Neben der humanitären Verpflichtung ist auch klar, dass die nicht angezeigte Erkrankung eines Einzelnen, die Ansteckung vieler weiterer Menschen zur Folge haben kann. Die medizinische Behandlung aller Menschen ist also elementarer Gesundheitsschutz für alle. Das dürfte eigentlich Ziel aller politischen Akteure sein.

Es ist also gar nicht so schwer, einiges dafür zu tun, dass wir auch die Geflüchteten nicht zurücklassen. Der Slogan #LeaveNoOneBehind, also keinen Menschen zurücklassen, muss Leitfaden für all unser Handeln sein. So lange das Handeln der Verantwortlichen dem nicht folgt, werden wir stetig den Finger in die Wunde legen.

Kritisch bleiben. Abstand halten. Klima schützen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Montag, den 18. Mai ab 18 Uhr zur Kundgebung unter dem Motto „Kritisch bleiben. Abstand halten. Klima schützen.“ auf den Nikolaikirchhof auf.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Den an mehreren Tagen in der Woche stattfindenden Ver- und Ansammlungen der ‘Bewegung Leipzig’ und des ‘Widerstand 2020’, welche Verschwörungsideolog*innen und verschiedene Rechte anziehen, setzen wir nun seit dem vergangenen Montag Inhalte entgegen, die für eine solidarische Gesellschaft aus unserer Sicht wichtig sind. Dazu gehören auch kritische Worte an die politisch Verantwortlichen. Unsere Kritik ist konstruktiv, und wir orientieren uns an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir grenzen uns klar von jeglichen Verschwörungsmythen und Ideologien gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ab. Der kommende Montag steht im Zeichen der Klimagerechtigkeit. Dazu haben wir uns Vertreter*innen von Ende Gelände Leipzig, Fridays for Future Leipzig, Students for Future Leipzig und dem Landesverband der Grünen Jugend Sachsens eingeladen.“

Marie Müser von der Grünen Jugend Leipzig ergänzt: “Zu Zeiten der Pandemie wurde die Diskussion um die Folgen des Klimawandels und der Kampf für Klimagerechtigkeit vom Corona-Krisenmanagement überschattet. Dies hatte auch kurzzeitig seine Berechtigung. Wir müssen die Krise jetzt jedoch als Chance begreifen, politische und ökonomische Weichenstellungen in Richtung einer nachhaltigen, CO2-neutralen Wirtschaftsweise vorzunehmen. Deswegen müssen sich die krisenbedingten Formen der Wirtschaftsförderung vornehmlich an Kriterien der Nachhaltigkeit und der Einhaltung der Klimaziele orientieren. Hierbei ist die Bundesregierung in der Pflicht, nicht nur die eigenen Klimaziele zu erreichen, sondern auch einen Beitrag in der Europäischen Solidargemeinschaft zu leisten, um anderen Staaten, die durch die Krise schwere ökonomische Schäden erleiden, den Umstieg auf erneuerbare Energien zu erleichtern.”

Für die Veranstaltung haben wir und unsere Partner*innen starke Redebeiträge und inhaltlichen Input vorbereitet. Wir wollen und müssen nun auch montags in die Offensive – ein politisches, offenes und ökologisch sowie sozial gerechtes Leipzig auch in der Krise!

Informationen zur Versammlung: https://www.facebook.com/events/595688897712845/

Aufruf:

In die Offensive – ein politisches, offenes und ökologisches Leipzig, auch in der Krise!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat in den letzten Wochen die Aktionen der „Bewegung Leipzig“ bzw. „Nicht ohne uns“ kritisch begleitet, einige Recherchen veröffentlicht sowie sich in Kundgebungen gegen die Verantwortlichen und Teilnehmenden der sogenannten „Hygienedemos“ ausgesprochen. Nun wird sich das Netzwerk der Aufklärungsarbeit widmen. Es kann nicht sein, dass sich so viele Leipziger*innen montags auf die Veranstaltungen der „Bewegung Leipzig“ verirren und somit Verschwörungsmythen unterstützen, die immer wieder Anknüpfungspunkte für Antisemitismus bieten. In einer schon von den Montagsmahnwachen bekannten Strategie sollen mit Begriffen wie „Menschheitsfamilie“ und „Liebe“ Linke und Friedensbewegte angezogen werden, während sich Rechte von Beginn an auf diesen Veranstaltungen tummeln.

Auch das Aktionsnetzwerk sieht den Umgang mit den Freiheitsrechten in Zeiten der Pandemie kritisch und verlangt zudem, dringende politische Anliegen nicht mehr aufzuschieben! Deshalb werden wir in den nächsten Wochen jeden Montag auf dem Nikolaikirchhof um 18 Uhr Platz einnehmen, um für unsere Forderungen einzustehen!

Kommenden Montag, den 18. Mai, widmen wir uns dem Thema Klimagerechtigkeit und dem Umgang mit klimapolitischen Forderungen in Corona-Zeiten. Am 30. April 2020 war in Deutschland der „Overshoot Day“, ein jedes Jahr neu errechnetes Datum, an dem Deutschland mehr Ressourcen verbraucht hat, als uns eigentlich zustehen. Das bedeutet, dass wir nun seit mehr als zwei Wochen über ökologisch vertretbare Verhältnisse leben!

Für die Veranstaltung haben wir Vertreter*innen von Ende Gelände Leipzig, Fridays for Future Leipzig, Students for Future Leipzig und dem Landesverband der Grünen Jugend Sachsen eingeladen, die für uns starke Redebeiträge und inhaltlichen Input vorbereitet haben.

Wir wollen und müssen nun montags in die Offensive – für ein politisches, offenes und ökologisches Leipzig, auch in der Krise!

Kritisch bleiben. Abstand halten. (zu Rassist*innen, Antisemit*innen und Verschwörungsideolog*innen)

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Samstag, den 16. Mai ab 16 Uhr zum Protest gegen die wiederholt stattfindende Versammlung der selbst ernannten „Bewegung Leipzig“ auf. In den vergangenen Wochen versammelten sich bei den angemeldeten und nicht angemeldeten Versammlungen immer wieder Corona-Leugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Antisemit*innen und Rechte jeglicher Spektren. Dem gilt es klar und deutlich zu widersprechen.

Dazu erklärt Christin Melcher, MdL Bündnis 90/Die Grünen: „Temporäre Einschränkungen der individuellen Freiheit, wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, um andere Menschen zu schützen, führen nicht in die Diktatur, sondern sind Teil einer verantwortungsbewussten und solidarischen Gesellschaft. Für diese, nicht für apokalyptischen Untergangs- bis hin zu selektionistischen Immunitätsszenarien gepaart mit radikalen und rechten Positionen, gilt es sich einzusetzen – und zu demonstrieren: Virtuell und (mit Abstand) auf der Straße!“

Marco Böhme, stellv. Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Sachsen ergänzt: „Unser Motto muss weiterhin sein: #stopthevirus! Es besteht die reelle Gefahr, dass jetzt wo weitreichende Lockerungen vorgenommen werden und zeitgleich Verschwörungstheoretiker*innen den Virus und dessen Gefahr leugnen, einfache Standards wie Händewaschen, Abstandsgebot und eine Mundnasenbedeckung nicht mehr ernst genommen werden, es letztlich zu einer 2. Infektionswelle kommt. Das darf nicht passieren! Der Virus ist nicht besiegt. Wenn die Menschen jetzt aufhören, sich an die einfachsten Regeln zu halten, stehen weiter Menschenleben auf dem Spiel. Aussagen wie von Boris Palmer und Co., dass ‘wir nur Menschen retten würden, die in einem halben Jahr sowieso tot wären‘ sind für uns völlig inakzeptabel.“

„Auch das Aktionsnetzwerk übt Kritik an Grundrechtseinschränkungen, aber wir tun dies mit den Mitteln des Rechtsstaates und ohne andere Menschen zu gefährden. Es ist wichtig kritisch zu bleiben und die einzelnen Abwägungen zwischen den Grundrechten zu diskutieren. Die klare Abgrenzung zu jeglichen Einstellungsmustern und Ideologien gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist für eine demokratische Debatte unerlässlich und deren Voraussetzung.Wir appellieren an alle Bürger*innen und Bürger kritisch zu bleiben und gemeinsam mit uns über Einschränkungen und Grundrechte, über die notwendigen Schlüsse, die aus der Situation zu ziehen sind zu diskutieren und auch zu demonstrieren. Deswegen rufen wir alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, am Samstag auf den Markt zu kommen und mit uns gemeinsam für die Freiheit und das Leben zu demonstrieren“, appelliert Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 14. Mai 2020