Stabile Antifaschist*innen in den Landtag

Juliane Nagel, Christin Melcher und Marco Böhme kämpfen seit Jahren für eine gerechte und tolerante Gesellschaft. Sie stellen kritische Fragen, bleiben unbequem und scheuen sich nicht, auch in der Öffentlichkeit – wie auf Demos oder anderen Veranstaltungen – Gesicht und Haltung zu zeigen. Sie engagieren sich aktiv in unserem Netzwerk und unterstützen uns seit Jahren mit Räumen, Ticket-Spenden, Anfragen und vielem mehr.

Nicht nur die Personen, auch antifaschistische Strukturen sind immer wieder Ziel von Angriffen, sowohl auf politischer Ebene als auch im realen Leben – seien es Versuche, bestimmten Projekten die Mittel zu kürzen, sie als vermeintlich „linksextrem“ zu brandmarken und so aus dem Diskurs auszuschließen oder auch direkte Angriffe.

Diese etablierten Strukturen sind durch den möglichen Wahlausgang in Sachsen massiv gefährdet, auch hier in Leipzig. Dabei geht es um mehr als nur um Räume oder Büros, denn mit dem Verlust von Infrastruktur droht auch der Verlust von Handlungsfähigkeit. Langjährige Anlaufstellen wie die offenen Abgeordnetenbüros Linxxnet, das Interim oder das Grüne Quartier drohen je nach Wahlausgang zu verschwinden.

Wir brauchen Menschen wie Christin, Marco und Jule im Sächsischen Landtag, sonst drohen unsere Stimmen zu verstummen. Wir brauchen stabile Antifaschist*innen, die sowohl der AfD, als auch der CDU Paroli bieten!

Für Marco, Jule und Christin!

Eure Direktstimme für ein kämpferisches Leipzig!

Demo: Zusammen gegen rechts! (Leipzig)

Zusammen gegen Rechts – Demos in Leipzig und Sachsen am 21.01.2024

Aufruf Demonstration Leipzig (15 Uhr Marktplatz)

English version here

Allerhöchste Zeit, dass wir gemeinsam für unsere Demokratie, Vielfalt und eine solidarische Gesellschaft einstehen!  Kommt deshalb alle auf den Marktplatz in Leipzig für die “Zusammen gegen Rechts”-Demonstration! Am Sonntag, dem 21.01.2024, um 15 Uhr, vereinen wir uns im Kampf gegen Rechtsextremismus und treten ein für Demokratie und Vielfalt.

In einem Jahr, geprägt von wichtigen Wahlen in Sachsen – den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen – ist es wichtiger denn je, dass wir “Gemeinsam gegen Rechts” stehen. Rechtsextreme Bedrohungen stellen eine ernste Gefahr für unsere demokratischen Werte dar, und es ist Zeit, dass wir als starke Zivilgesellschaft unsere Stimme erheben.

Bundesweite Demos gegen Rechts

Die Demo “Zusammen gegen Rechts” in Leipzig ist nicht nur ein lokales Ereignis, sondern Teil einer größeren, bundesweiten Bewegung gegen Rechtsextremismus. Wir treffen uns am Marktplatz, um als “Leipzig gegen rechts” geschlossen aufzutreten und zum Erfolg beizutragen. Unsere Kundgebung ist ein friedlicher Protest, der sich gegen die AFD, gegen Rassismus und für Zivilcourage ausspricht.

Kommt nach Leipzig

Die Mehrheit darf nicht mehr schweigen. Bring eure Familie und Freunde mit zu unserer Demo gegen Rechts in Leipzig. Jede Stimme zählt im Kampf gegen die rechte Hetze. Deshalb gehen wir diesen Sonntag mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis auf die Straße. Lasst uns gemeinsam die demokratische Mehrheit sichtbar machen – und eine klare Kante gegen rechte Hetze zeigen!

Übersicht Demos gegen Rechtsextremismus deutschlandweit

Besuchen Sie https://zusammen-gegen-rechts.org für weitere Informationen und bleiben Sie informiert über die “Zusammen gegen Rechts”-Demonstrationen sowie über andere bundesweite Demos und Veranstaltungen.

Fragen und Antworten


Wo und wann findet die Demo gegen Rechts in Leipzig statt?

Ort: Marktplatz Leipzig 📍
Uhrzeit: 15:00 Uhr ⏰
Art: Kundgebung mit Aufzug durch die Innenstadt ✊


Kann ich Fahnen und Flaggen mitbringen?

Wir bitten alle, die mit uns zusammen gegen Rechts und gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD und Werteunion auf die Straße gehen, auf Partei- und Nationalflaggen zu verzichten. Bei aller Unterschiedlichkeit wollen wir gemeinsam und solidarisch auf die Straße gehen, um den erstarkenden Faschismus zu stoppen und daher an alle appellieren, füreinander Verständnis zu zeigen. Seid ansonsten kreativ und bringt gerne Transpis und Schilder mit!


Wie ist der Ablaufplan am 21.01.2024 in Leipzig? Gibt es einen Zeitplan?

Um 15 Uhr beginnt die Kundgebung auf dem Marktplatz mit vielen verschiedenen Redebeiträgen u. a. vom Co-Vorsitzenden des Migrant*innenbeirats, von Prisma / IL Leipzig, von der Stiftung Friedliche Revolution und vielen mehr. Anschließend laufen wir über den Thomaskirchhof und den Ring zum Augustusplatz, wo die Endkundgebung mit weiteren Redebeiträgen stattfinden wird. Die Gesamtdauer beträgt ca. 3 Stunden. Den zeitlichen Ablauf der Reden entnehmen Sie bitte der Liste unten.


Gibt es eine Redner*innen-Liste?

15:10 Uhr – Rede LnP
15:15 Uhr – Rede Stiftung Friedliche Revolution
15:20 Uhr – Rede Eltern gegen Polzeigewalt
15:25 Uhr – Rede OBM Leipzig Burkhard Jung
15:35 Uhr – Rede Prisma / IL
15:40 Uhr – Rede Christian Wolf
15:45 Uhr – Rede Mohammad, Co-Vorsitzender des Migrant:innenbeirats

Ab 17:00 Uhr – Rede Jakob Springfeld
Ab 17:00 Uhr – Rede Verdi-Jugend Leipzig
Ab 17:00 Uhr – Rede Jusos Leipzig
Ab 17:00 Uhr – Rede Linksjugend Leipzig
Ab 17:00 Uhr – Rede Grünejugend Leipzig
Ab 17:00 Uhr – Rede Omas gegen Rechts Leipzig


Gibt es auf der Demo ein besonderes Konzept für Familien mit Kindern?

Die komplette Veranstaltung ist familien- und kinderfreundlich. Unsere Versammlungen sind friedlich und zugänglich für Kinder und ältere Menschen.

Wir werden am Marktplatz vor dem alten Rathaus einen Bereich für Leute mit Kindern ausweisen. Einen Familienblock wird es am Ende des Aufzuges geben. Hier ist es ruhiger und man hat mehr Platz. Sollte es doch zu viel werden, kann man sich hier leichter aus der Versammlung lösen.

Achtet bitte trotzdem darauf, dass es euren Kindern gut geht. Demos sind oft laut und viele Menschen drängen sich dicht zusammen, das kann beängstigend wirken. Wir empfehlen dringend für Kinder Gehörschutz mitzubringen.


Welche Demos gegen Rechts finden in Sachsen statt?

Dresden: 14 Uhr | Schlossplatz
Leipzig: 15 Uhr | Marktplatz
Pirna: 15 Uhr | Friedenspark
Görlitz: 14 Uhr | Marienplatz
Torgau: 15 Uhr | Torgauer Markt
Döbeln: 14 Uhr | Obermarkt
Chemnitz: 15 Uhr | Nischl (Karl-Marx-Monument)

Meißen: 22.01. 2024 | 19:00 Uhr | Marktplatz

weitere folgen


Wie beteilige ich mich an der Kundgebung gegen Rechts in Leipzig?

Sie können ohne Anmeldung am 21.01.2024 zum Marktplatz in Leipzig kommen und an unserer Versammlung teilnehmen. Haben sie weitere Fragen, Presseanfrage, Anliegen oder wollen sich einbringen? Schreiben Sie uns eine E-Mail an

Geben Sie dann gerne auch eine Telefonnummer an, unter der wir Sie erreichen können.


Wie kann ich die “Zusammen gegen Rechts” in Leipzig unterstützen?

Wir sind für Vorschläge zu unserer Demo am 21.01.2024 offen.
Schreiben Sie uns eine E-Mail an

Wenn Sie sich finanziell beteiligen wollen, so werden wir vor Ort Spenden sammeln. Sie können auch jederzeit eine Spende auf unser Konto überweisen:

SAY IT LOUD e.V.
IBAN: DE83 6001 0070 0975 2507 09
BIC: PBNKDEFFXXX
Verwendungszweck: Spende ZgR


Was ist das Ziel der “Zusammen gegen Rechts”-Demonstration in Leipzig?

Das Ziel der “Zusammen gegen Rechts”-Demonstration in Leipzig, am 21.01.2024, ist es, ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Vielfalt zu setzen.

Ein zentraler Beweggrund für diese Demonstration sind die neuesten Enthüllungen von Correctiv über AfD-Mitglieder und einem geheimen Treffen, bei dem Deportationen diskutiert wurden. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, aktiv zu werden und öffentlich gegen solche gefährlichen und antidemokratischen Tendenzen Position zu beziehen.

Die “Zusammen gegen Rechts”-Demonstration in Leipzig soll daher auch als ein Startschuss für das Engagement im Jahr 2024 und für weitere Versammlungen und gesellschaftliche Diskussionen dienen. Themen wie ein mögliches AfD-Parteiverbot stehen dabei im Mittelpunkt. Es geht darum, eine starke, zivilgesellschaftliche Antwort auf Rechtsextremismus zu formen und zu zeigen, dass die demokratische Mehrheit nicht länger schweigen wird, sondern aktiv für ihre Werte einsteht.


Gemeinsam oder zusammen gegen Rechtsextremismus?

Heißt es gemeinsam oder zusammen gegen Rechts oder Rechtsextremismus? Das bundesweite Bündnis findet sich unter dem Slogan “Zusammen gegen Rechts” zusammen. Sie finden weiter Informationen unter www.zusammen-gegen-rechts.org. Am Ende kommt es aber nicht auf die genaue Formulierung darauf an. Wichtig ist, wir stehen zusammen und gemeinsam gegen Rechts.

Kein Fußbreit den Rechten, kein Fackelmarsch an Stolpersteinen!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 7. November zum aktiven Protest gegen den von rechten Akteuren geplanten Marsch mit Fackeln um den Ring auf. Erster Anlaufpunkt ist 18:30 Uhr auf dem Augustusplatz vor dem Paulinum.

Zu der Situation und dem geplanten Protest erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Auch noch nach zwei Jahren sind die Bilder vom 7. November 2020 erschreckend. Im Rahmen einer Querdenken-Großdemonstration konnten Neonazis und Hooligans die Straßen der Leipziger Innenstadt einnehmen und Gegendemonstrant:innen sowie Pressevertreter:innen brutal körperlich angreifen, auch weil die (selbst angegriffene) Polizei der Lage nicht Herrin wurde und einfach den Weg freimachte.  Nun fällt der 7. November 2022 auf einen Montag und damit den Wochentag, an dem sich seit mehr als zwei Jahren ein gefährliches Gemisch aus verschwörungsideologisch motivierten “Bürgerlichen”, radikalen rechten Parteien und gewalttätigen Neonazis auf Leipzigs Straßen versammelt. Zu diesem Jubiläum soll es einen Fackelmarsch um den Ring geben, auch vorbei an Stolpersteinen am Dittrichring, – und der wurde laut Versammlungsbehörde nicht verboten, sondern die Nutzung der Fackeln nur etwas eingeschränkt.“

Lena Gaidis von der Grünen Jugend Leipzig ergänzt: „Nazi-Fackelmärsche rufen furchtbare Erinnerungen an andere Zeiten wach. Doch in der Woche, in der sich die Reichspogromnacht von 1938 jährt, gilt es ganz besonders, der Verbreitung von antisemitischem, rassistischem, menschenfeindlichem Gedankengut und rechter Gewalt entschieden Widerstand zu leisten. Wir Leipziger:innen dürfen nicht hinnehmen, dass Ideologien, die zur Ermordung, Folter und Entrechtung von Millionen von Menschen führten, als Parolen durch die Stadt gegrölt werden können.“

„Es ist klar: Erinnern heißt kämpfen. Das Querdenken-Jubiläum muss ein Desaster werden! Je mehr Menschen sich am Montag dem Gegenprotest anschließen, desto besser kann das gelingen. Deshalb rufen wir alle Antifaschist:innen und die breite städtische Zivilgesellschaft auf, sich am 7. November ab 18:30 Uhr auf dem Augustusplatz zu versammeln!“ so Rudolph-Kokot abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 4. November 2022

Solidarität statt Wut

Aufruf zum 29. August 2022

Während noch Hitzewelle über Hitzewelle durch das Land fegt, haben Querdenker:innen und jene, die sich so empfinden, bereits das nächste Thema ausgegraben. Es geht um Krieg und es geht um Geld.

Sie rüsten sich, getriggert durch Rechtsradikale, die bereits einen „Wutwinter“ ankündigen, für eben diesen. Deutlich wird dabei einmal mehr, dass es zuvor nicht um Corona ging, sondern einfach gegen die Demokratie, gegen das System an sich. Die Begründungen sind vielfältig, aber letztlich sind sie sich darin einig, dass die liberale Moderne mit ihren Zumutungen abgelehnt wird: Die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat, bis hin zu dem Ruf nach „Freiheit“. Entsprechend sind die Demonstrationen anschlussfähig für jegliche Rechte und Reichsbürger:innen, die ihre Stunde gekommen sehen und mit immer neuen Themen den Unmut fördern, um ihrem Ziel eines bürgerkriegsähnlichen Zustandes näher zu kommen.

Willfährig machen die Querdenker:innen sich zu Steigbügelhalter:innen jener Kräfte, die von einer faschistischen Wiedergeburt träumen. Im eigenen kruden Gedankengebäude seien Faschist:innen jedoch nur die, die ihnen selbst widersprechen oder eine andere Meinung vertreten. Deswegen verwundert es auch nicht, wenn bekannte Reichsbürger:innen und Neonazis auf der Straße inzwischen „Nazis raus“ rufen. Nicht etwa als Spitze der Selbstverleugnung, weil man sich selbst nicht mehr als Nazi oder Faschist:in sieht, sondern die Begriffe willkürlich einsetzt, um Kritik am eigenen Mummenschanz zu abzuwehren.

Während der Corona-Freiheitsbegriff faktisch die Spitze des Neoliberalen in der Überbetonung des Ichs zum unbegrenzten Egoismus ist, zeigt sich beim Thema „Krieg und Frieden“ vor allen Dingen die Sehnsucht nach Autorität. So können direkte Kontrahenten wie Trump und Putin gleichzeitig als Heilsbringer gelten – und einen patriarchalen Männlichkeitskult, der in der Betonung des Heroischen den Weg zum Faschismus bereitet, gleich mittransportieren. Dass ein egozentrischer Freiheitsbegriff gepaart mit Autoritarismus einen logischen Bruch erzeugt, wird einfach ausgeblendet.

Die Kosten für dieses Versagen in der globalen Krise werden zuverlässig die jungen Generationen tragen – das wird ignoriert. Es geht nicht um Solidarität, sondern zuerst geht es dem querdenkenden Subjekt um sich selbst. Dass Corona und die Einschränkung die Jugend deutlich stärker getroffen haben als andere Gruppen, wird ignoriert, gar geleugnet. Dass die Unterwerfung unter ein autoritäres Regime der Jugend die Freiheit nehmen wird, nimmt man billigend in Kauf – bis dahin, dass mit der Forderung nach weiteren fossilen Brennstoffen die Zukunft der kommenden Generationen gleich mit verfeuert wird.

Es ist damit auch die aufgenötigte Auseinandersetzung einer senilen Boomer-Generation, angereichert durch neurechte Parolen unter Labeln wie „Querdenken“ oder „Montagsdemos“, die vor allen Dingen ihren eigenen Lebensstandard sichern will. Umso mehr rufen wir dazu auf, für mehr umfassende Solidarität zu streiten, mithin für eine wahrhaft soziale Gesellschaft und grundlegend gegen die Interessen des Kapitals.

Statement des Aktionsnetzwerks: Wenn Behörden zu Totengräber*innen der Demokratie werden

Leipzig, 2. April 2022: wenn Behörden zu Totengräber*innen der
Demokratie werden.

Am 02.04.2022 liefen annähernd 1800 Menschen durch Leipzig. Sie waren dem Aufruf von verschiedenen Gruppen im Umfeld der sogenannten Querdenkenbewegung gefolgt. Unter ihnen etliche Neonazis, Reichsbürger*innen, Verschwörungsanhänger*innen. Entsprechend kam es auch zu etlichen Vorfällen. Hitlergrüße wurden gezeigt, antisemitische Erklärungsmuster wurden verbreitet, Gegendemonstrant*innen wurden bedroht und körperlich angegriffen.

Es wird dabei deutlich, dass auch das Ende der Corona-Maßnahmen das Geschehen nicht beenden wird. Zu tief haben sich diese Menschen in dogmatische Vorstellungen eingegraben, als dass sie, obwohl der vorgeblich zentrale Grund wegfällt, von ihrem abstrusen und aggressiven Lamento ablassen könnten. Wer in der kollektiven Wahnvorstellung lebt, dass Deutschland eine „nicht souveräne“ Diktatur sei, wird davon nicht lassen, wenn der vordringliche angeführte Grund weggefallen ist. Entsprechend wird sichtbar, dass das Themenrepertoire regelmäßig ergänzt wird – etwa um Russland und Klima. Putin, der Kriegsverbrecher, wird dabei für viele in dieser Bewegung zum Sinnstifter. Der „starke Mann“ gegen das verhasste liberale System wird zur Leitfigur der eigenen Misanthropie.

Gefahrenprognose.

Grundlage dafür ist die Gefahrenprognose, die auf Einschätzungen der Polizei, Erkenntnissen der Vergangenheit, der Versammlungsbehörde und des Landesamtes für Verfassungsschutz beruht. Aufgrund dieser Gefahrenprognose, die auch die Anmelder*innen des zivilgesellschaftlichen Gegenprotests nicht kennen, werden Kräfte zusammengezogen und Strategien erarbeitet.

Augenscheinlich ist dabei, dass mit Doppelstandards gearbeitet wird, die ausschließlich einseitig zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazis und Antisemitismus einschränken. Das Landesamt für Verfassungsschutz fällt immer wieder durch unpräzise Beschreibungen und eine einseitige Fokussierung auf vermeintlich linke Gruppen auf. Dies wird auch dadurch begünstigt, dass der zuständige Innenminister in der Vergangenheit immer wieder Verständnis für die Auswüchse der Querdenken-Demonstrationen geäußert hat, um gleichzeitig vor „linken Gruppen“ zu warnen, bis hin zur verbalen Entgleisung, dass „brennende Mülleimer“ „Terror“ seien.

Die Versammlungsbehörde Leipzig hat diesmal zur Begründung einer Reihe von Auflagen, die sowohl Ort als auch Zeit der beabsichtigten Gegendemonstrationen beinhalteten und beschränkten, auf Twitter verwiesen. Dabei wurden wahllos Hashtags, die auf den Ereignistag hinwiesen und irgendwie links wirkten, dem Gegenprotest angelastet. Eine Anhörung hat es dazu nicht gegeben.

Die Polizei, kein Freund und Helfer.

Die von „vue critique“ aufgenommenen und verbreiteten Bilder sind nur die Speerspitze dessen, was zivilgesellschaftliche Gruppen öfter erleben – willkürliches bis brutales Handeln von einzelnen Beamt*innen und ein System, das diese Auswüchse schützt.

Offenbar scheint es nicht klar zu sein, dass jeder Einzelfall Folgen hat und das Vertrauen in die Polizei und damit das staatliche Gewaltmonopol nachhaltig unterminiert. Aber so lange Staat und Polizeiführung dies als Einzelfälle abtun, bedauerliche Ausrutscher von Einzelnen, ohne sich mit
den strukturellen Problemen auseinanderzusetzen, kann sich nichts ändern, wird das Vertrauen weiter massiv erodieren.

Die Folgen des Vertrauensverlustes gegenüber der Exekutive sind auch ein Verlust an Vertrauen in die Demokratie. Einzelne werden dadurch, resigniert und eingeschüchtert, das Engagement einstellen, andere sich radikalisieren. Wenn das Versprechen des Staates ist, dass wer aus Protest gegen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und dessen Auswüchse auf die Straße geht, mit Gewalt rechnen muss, wird auch Gewalt eine Folge seien.

Langfristig ist dies auch eine Gefahr für die Demokratie, die vom Engagement lebt, vom Versprechen, dass jede*r sich ohne Angst beteiligen kann.

Bemerkenswerte Einseitigkeit.

Während beim Umgang mit linken Versammlungen Polizei und Behörden eine kaum geahnte Handlungsbereitschaft zeigen, wird man gleiches bei rechten Umtrieben nicht behaupten können.

Während am 4. April 2022 erneut 200 Personen durch Engelsdorf zogen, ohne Anmeldung wohlgemerkt, und anwesende Vertreter*innen der Presse erst angegriffen und dann von der Polizei weggeschickt wurden, da die Polizei zu wenig Kräfte vor Ort hatte, wurde in der Innenstadt eine Demonstration von 60 Personen aus der rechtsoffenen bis rechtsradikalen Querdenken-Szene durch die Polizei mit starken Kräften abgesichert. Eine folgende „linke Spontandemonstration“ wurde kurzerhand aufgelöst, wobei mehrere Personen festgesetzt und erkennungsdienstlich behandelt wurden.

Kein Einzelfall!

In der Logik der Polizei geht diese davon aus, dass vor allen Dingen zivilgesellschaftlicher Protest gegen Querdenker*innen, Reichsbürger*innen und Co. für „Probleme“ sorgt und deswegen gesonderter
Aufmerksamkeit bedarf.

Im Ernstfall werden daher rechte Versammlungen kaum abgesichert, die Konfrontation gescheut und zur Minimierung der Eskalationsgefahr einseitig der Gegenprotest eingeschränkt. Auch die Versammlungsbehörde spielt dabei eine demokratiegefährdende Rolle. Immer wieder erfolgt die Negierung von tatsächlich vorhandenen Versammlungen, obwohl die Versammlungsfreiheit grundgesetzlich garantiert ist und auch das sächsische Versammlungsgesetz eindeutige Kriterien festlegt. Dies hinterlässt den Eindruck, dass die Stadt Leipzig, welche sich gerne mit der aktiven Zivilgesellschaft rühmt, die Folgen eines solchen Handelns verkennt. Das Vertrauen, gerade bei den jungen Teilnehmenden, leidet massiv.

Zivilgesellschaft?!

Die viel geforderte Zivilgesellschaft wird immer dann gerufen, wenn die Auswüchse von rechten Demonstrationen und Angriffen deutschlandweit ausstrahlen. Eine Zivilgesellschaft, die an vielen Stellen aber nicht unterstützt und oft genug sogar kriminalisiert wird, entwickelt langfristig kaum die Stärke, dann entscheidend zu reagieren.

Dies aber vergessen offenbar Polizei, Versammlungsbehörde und mithin der Staat, die sich einseitig auf die prognostizierte „Gefahr“ konzentrieren und dabei das Ziel – der Schutz der Demokratie aus den Augen verlieren. So machen sich die Genannten zu den Totengräber*innen unserer Demokratie anstatt diese zu schützen. Die Ordnungsbehörden können sich im Rahmen ihres Ermessens wohlwollend zeigen gegenüber dem Protest gegen demokratiefeindliche Demonstrationen. Dieses Wohlwollen fordert das Aktionsnetzwerk ein.

Statement des Aktionsnetzwerks_ wenn Behörden zu TotengräberInnen der Demokratie werden

Stoppt den Krieg – Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine

Ein breites Bündnis ruft in Leipzig am Sonntag, den 13. März 2022, zu einer Demonstration für den Frieden auf. Als Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz rufen wir ebenfalls dazu auf und treten gemeinsam ein für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der Abrüstung!

Dafür gehen wir am Sonntag ab 12 Uhr in Leipzig mit Tausenden auf die Straßen. In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten geimpft, getestet und mit Maske an der Demonstration teilzunehmen.

Stoppt den Krieg – Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine
Sonntag, 13.03.2022
ab 12 Uhr
Augustusplatz

Alle Informationen unter: https://stoppt-den-krieg.de/leipzig/

Statement des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ zum heutigen Demonstrationsgeschehen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ übt zum Verlauf des heutigen Demonstrationsgeschehens scharfe Kritik an den Behörden.

Erneut fand eine nicht angemeldete Versammlung von Seuchenbefürworter:innen statt. Dazu mobilisiert wurde insbesondere über den Kanal der rechtsradikalen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ und über den Telegramkanal „Freies Deutschland/Sachsen“, der dem langjährigen NPD-Kader Volker Beiser zugeordnet wird. Im Vorfeld des Geschehens hatten Vertreter:innen des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“
Versammlungsbehörde und Polizei explizit darauf hingewiesen. Ebenso auf den Umstand, dass mit der Teilnahme von weiteren organisierten und zum Teil gewaltbereiten Neonazis zu rechnen sein wird.

Bereits vor einer Woche war ein ähnlich gelagerter unangemeldeter Aufzug Richtung Universitätsklinikum gelaufen. Es kann daher nicht verwundern, wenn diesmal sogar eine Stürmung des Geländes erfolgte. Fraglich ist daher, warum die Polizei das Universitätsklinikum nicht stärker absicherte und damit den Durchbruch ermöglichte.

Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, warum Versammlungsbehörde und Polizei nicht sofort klar eingeschritten sind und der Aufzug mit einigen hundert Menschen wild über Straßen, Wiesen und Schienen der Prager Straße sowie der Philipp-Rosenthal-Straße laufen konnte. Um es ganz klar zu kommunizieren, es geht uns nicht um ein Verbot einer Versammlung, sondern um das Umsetzen der für alle geltenden Gesetze. Wiederholt hat die Polizei das Treiben viele hundert Meter einfach begleitet und wenn,
dann nur den Gegenprotest gegängelt. Wenn den einzelnen Aussagen von Beamt:innen Glauben geschenkt werden soll, dann hielten sie sich für unterbesetzt, um den Aufzug gleich am Anfang zu stoppen.

Erst ein „Sturm“ eines Gebäudes des Uniklinikums, wo sich Patient:innen befanden, schien den Handlungsdruck zu erhöhen. Der sich kurz vorher eingefundene „Versammlungsleiter“ befand sich dann allerdings auch im Kessel des Hofes der Klinik. Wie wir alle sehen konnten, ging da gar
nichts friedlich und harmlos vonstatten. Wie lange soll dieses Märchen denn noch erzählt werden?
Als „Versammlungsleiter“ meldete sich der ehemalige Aufbauleiter der Republikaner im Osten, Reinhard Rade, der hörbar die anwesenden Polizeibeamten beleidigte und den ehemaligen Leiter der Polizeidirektion Leipzig als „Faschisten“ bezeichnete. Weiterhin befand sich mit Steffen
Thiel ein aktives Vorstandsmitglied der NPD in der Gruppe auf dem Klinikgelände. Hinzu kamen einschlägig bekannte Reichsbürger wie Dirk Reuter.

Während des Aufzugs dirigierte der langjährige NPD-Mann Volker Beiser den Aufzug. Sichtbar war auch, dass ein Teil der Teilnehmer:innen mit dem Fahrzeug anreiste und nicht aus Leipzig oder der näheren Umgebung kommt.

Es wundert auch nicht, dass das Völkerschlachtdenkmal auserkoren wurde, um von dort aus loszumarodieren. Für viele Neonazis und radikale Rechte ist Leipzig nach wie vor eine „Frontstadt“.

Es handelt sich daher mitnichten um Aufzüge von „Bürger:innen“ sondern im Wesentlichen um von Rechtsextremen geplante, durchgeführte und geleitete Demonstrationen. Gewalt wird dabei als Mittel eingeschlossen und in die Planung mit einbezogen.

Wir fordern von Polizei und Versammlungsbehörde eine klare Stellungnahme zu den sich wiederholenden Vorgängen. Und wir hoffen, dass spätestens jetzt alle verstanden haben, dass es nichts zu verharmlosen gibt. Spätestens nach diesem Sonnabend kann niemand mehr sagen, dass man es nicht gewusst habe, was geschieht.

Wir finden, dass es nach einer deutlichen Antwort der Zivilgesellschaft verlangt, und rufen zum kommenden Samstag auf, zahlreich auf die Straße zu kommen!

Platznehmen und Bürgerrechtlerin kritisieren Entscheidung der Stadt zur Versammlungslage

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns kritisieren die Entscheidung der Stadt, nicht einen Teil des Rings für die Aktion „Leipzig denkt selbst – Leipzig braucht keine Querdenker!“ zur Verfügung zu stellen.

Ursprünglich hatte das Aktionsnetzwerk eine Versammlung auf dem Augustusplatz und dem Ring angemeldet. Zielstellung war es, insbesondere auch an 1989 zu gedenken und die Demokratiebewegung von einst, dadurch symbolisch vor den sogenannten Querdenker:innen, die vereint mit extremen Rechten versuchen das Andenken zu instrumentalisieren, in Schutz zu nehmen. Dazu sollte auch die Zahl 89 aus Kerzen auf dem Ring gebildet werden.

“Wir sind enttäuscht und verärgert. Noch in den Kooperationsgesprächen waren wir auf einem guten Weg, eine gemeinsame Lösung zu finden und den Ring im Andenken an 1989 in symbolischen Schutz zu nehmen und damit auch durch Menschen auf dem Ring zu verhindern, dass Demokratiefeind:innen danach erfolgreich greifen können. Die der Entscheidung der Stadt zu Grunde liegende Strategie der Polizei stellen wir in ihrer Sinnhaftigkeit in Frage”, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

“Es ging und es geht um Demokratie und demokratische Werte. Die 89 erkämpfte Freiheit gilt es jeden Tag aufs Neue zu bewahren und zu verteidigen. Kritische Auseinandersetzung ist daher notwendig und gestaltend. Den Querdenkern geht es aber nicht um Demokratie. Wer Seite an Seite mit extremen Rechten zusammenläuft, Verschwörungsideologien verbreitet, vertritt nicht das Erbe von 89, streitet nicht für die Demokratie, sondern für die Spaltung der Gesellschaft”, sagt die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns.

“Wir halten die Entscheidung der Stadt, die mutmaßlich durch die Gefahrenprognose der Polizei, die niemand kennt, zustande kommt, für juristisch fragwürdig. Die extremen Rechten haben auch für morgen angekündigt, ohne Abstand, ohne Anstand den Ring okkupieren zu wollen, um dort ihre “Umsturzfantasien” auszuleben. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass Leipziger Bürger:innen symbolisch den Ring in Schutz nehmen. Am 07.11. ist viel Vertrauen verloren gegangen. Wir hoffen, dass Stadt und Polizei diesmal besser vorbereitet sind. Gegebenenfalls werden wir alle Entscheidungen juristisch überprüfen lassen”, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek für das Netzwerk.

Pressemitteilung: 20. November 2020

Solidarität statt Querdenken – Anzeige gegen Querdenker:innen gestellt

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hat Anzeige gegen die Versammlungsleiter der Versammlung der Querdenker:innen vom 7. November 2020 eingereicht und gegen die Personen, die derzeit zur Versammlung am Wochenende aufrufen.

Am kommenden Samstag, den 21. November 2020, wollen abermals sogenannte Querdenker:innen in Leipzig auf dem Ring demonstrieren. Es sind allerdings keine Versammlungen dafür angezeigt. Die Demonstration wird zwar nicht vom Leipziger Ableger der Querdenker:innen organisiert aber in deren Foren ausdrücklich beworben.

„Der Aufruf stammt aus dem Umfeld des sogenannten neuen Schmalkaldischen Bundes einer extrem rechts geprägten Initiative. Auch in Berlin wurde am Mittwoch unter anderem durch Jürgen Elsässer, Chefredakteur des verschwörungsideologischen Querfront-Magazins Compact, dazu aufgerufen, nach Leipzig zu kommen. Es ist daher damit zu rechnen, dass die Versammlung noch stärker als am 7. November durch Rechtsradikale dominiert wird. Dies ist auch kein Zufall, da die neue Rechte und neonazistische Hooligans, die sogenannten Querdenkenproteste seit geraumer Zeit immer stärker dominieren. Jede Person, die dort mitläuft, macht sich mit Demokratie- und Menschenfeind:innen gemein“, warnt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

„Sowohl bei der Versammlung am 7. November als auch bei der kommenden wurden bzw. werden Straftaten begangen. In den Gruppen der Querdenker:innen, auch aus der Orga- Gruppe, wurde für den 7. November angekündigt über den Innenstadtring zu laufen, obwohl diese Versammlung verboten war. Ein Aufruf zur Durchführung einer durch Bescheid verbotenen Versammlung stellt eine Straftat dar. Im Namen mehrerer dutzend Leipziger, die sich der Anzeige angeschlossen haben, wurde daher Strafanzeige gestellt. Auch die Bewerbung und Durchführung einer anmeldepflichtigen und nicht angemeldeten Versammlung ist eine Straftat. Dies ist das Szenario für den 21.November. Entsprechend wurde auch hier Strafanzeige gestellt.“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Aktionsnetzwerks.

„Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, am 21. November ab 14 Uhr, unter Einhaltung der Abstandsregeln und mit MNS, auf dem Augustusplatz die Ereignisse vom 7. November aber auch die aktuelle Situation vieler Menschen zu thematisieren und gegen Behördenversagen und die Raumnahme durch Rechtsradikale zu demonstrieren“, so Rudolph-Kokot abschließend.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/3839787416031851/

Pressemitteilung: 19. November 2020

Aufruf 21.11.: Kritisch bleiben. Abstand halten. Platz nehmen.

Zum zweiten Mal ruft das Querdenken-Netzwerk zur bundesweiten Demonstration in Leipzig auf. Am kommenden Samstag wollen sich wieder tausende Leugner:innen von Covid-19 und Kritiker:innen der Maßnahmen gegen die dann doch existierende Pandemie gemeinsam mit Hooligans, Reichsbürger:innen, Rechtsradikalen, Gegner:innen der Demokratie und ganz „normalen“ Nazis verbünden, um über den Ring zu marschieren. Wir rufen dazu auf, diesen Aufmarsch am 21. November zu verhindern! Kommt am Samstag um 12:30 Uhr zum Augustusplatz! Bildet Bezugsgruppen! Wir rufen dazu auf, ihnen wortwörtlich den Platz zu nehmen!

Ein wesentlicher Teil der sich um Corona manifestierenden Mythologie ist eine Vergleichbarkeit mit den Protesten in Leipzig, die 1989 zum Ende der damaligen DDR geführt hatten. Keineswegs aber lassen sich permanente Mobilisierung gegen einen äußeren Feind und Überwachung der gesamten Gesellschaft mit den aktuellen Beschränkungen vergleichen, die nicht nur Selbständige und Kulturschaffende massenhaft in Krisen stürzen. Diese Maßnahmen müssen kritisiert und abgemildert werden. Genauso muss aber mit entschiedener antifaschistischer Intervention ein neuerlicher Marsch um den Leipziger Innenstadtring verhindert werden.

Am 7. November kam es in Leipzig zu einer bundesweiten „Querdenken“ Demo, auf deren Höhepunkt eine Runde um den Leipziger Innenstadtring gelaufen werden sollte. Die Kundgebung auf dem Augustusplatz wurde durch die Stadt Leipzig verlegt und nach Beschwerde der Organisator:innen durch das Oberverwaltungsgericht Bautzen doch genehmigt.

Tausende Corona-Kritiker:innen aus dem gesamten Bundesgebiet reisten nach Leipzig, um ohne Abstand und Masken ein politisch markiertes Superspreader-Event durchzuführen. Zu den Gegner:innen der Coronaschutzmaßnahmen gesellten sich organisierte Neo-Nazis und Hooligans aus allen Ecken des Landes; rechte Meinungs- und Medienmacher:innen waren ebenfalls zusammengeströmt.

Obwohl die Versammlung unter Auflagen (Mund-Nasen-Bedeckung sowie 6m² Platz für alle Teilnehmenden) beschieden war, wurden diese wie im Vorfeld angekündigt von Anfang an missachtet. Als nach Stunden die Versammlung für aufgelöst erklärt wurde, setzten sich die Teilnehmenden als Demonstrationszug Richtung Hauptbahnhof in Bewegung. Die Polizei versuchte den Zug zu stoppen und wurde von mehreren hundert Hooligans und Nazis attackiert. Nachdem der Weg über den Ring freigeprügelt war und die Polizei kapituliert hatte, liefen Tausende über den Ring. Die gewaltvollen, verstörenden Bilder gingen durch alle Medien der Republik.

Aussagen der politisch Verantwortlichen dieses katastrophalen Behördenversagens weisen in die Richtung, man hätte dem Mob keinen Einhalt gebieten wollen, da sich „eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln“ lösen ließe. Beobachtungen vor Ort und die riesige Menge zusammengezogener polizeilicher Kräfte lassen aber den Schluss zu, dass es Kalkül war, nicht einzuschreiten und damit die Bevölkerung vor Corona, rechter Gewalt und die historischen Ereignisse 1989 durch eine Vereinnahmung von Rechtsradikalen nicht zu schützen.

Es wirkt wie aus einem schlechten Film: rechtsradikale Hooligans prügeln tausenden bürgerlichen „Kritikern der Corona-Maßnahmen“ den Weg für eine Demonstration frei, Teilnehmer:innen greifen Journalist:innen und Bürger:innen an, und aus dem Kreise der Organisator:innen feiert man sich für einen gelungenen Auftakt zur „friedlichen Revolution (2.0)“.

Das sächsischen Staatsversagen am 7. November kam aber nicht aus heiterem Himmel. Es war angekündigt und forciert durch die „Querdenken“-Bewegung. Engagierten Menschen war klar, dass es dazu kommen würde, auch wenn sicher nur wenige eine Ahnung vom Ausmaß der Gewalt gehabt hatten. Es ist schockierend und dennoch nicht überraschend, dass behördlicherseits niemand damit zu rechnen schien.

Während Inzidenzwerte aller Orten steigen, gießt „Querdenken“ mit solchen Großveranstaltungen ohne jedes Hygienekonzept weiter Öl ins Feuer. Die „Querdenken“-Bewegung und ihre faschistischen Schläger feiern indes dieses Datum als historischen Erfolg.

Wir laden euch exakt zwei Wochen nach den völkischen Ausschreitungen und dem kalkulierten Behördenversagen zu einer Kundgebung auf dem Augustusplatz ein. Wir wollen unsere Kritik an dem Agieren der Behörden und politisch Verantwortlichen in die Öffentlichkeit tragen und unsere Kundgebung auch dazu nutzen, unsere emanzipatorische Kritik der Corona-Krisenpolitik zu formulieren. Gerade weil so vielen sich ein Eindruck aufzudrängen scheint, dass linke und kritische Akteur:innen die staatlichen Maßnahmen unkritisch verteidigen, formulieren wir unsere konstruktive Kritik unmissverständlich. Wir sind auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse überzeugt davon, dass Maßnahmen wie das Tragen einer Alltagsmaske und Abstand zu unseren Mitmenschen uns vor einer weiteren Verbreitung des Virus schützen und wir so praktisch in Solidarität mit Risikogruppen handeln müssen.

Kommt am 21. November ab 13 Uhr auf den Augustusplatz und demonstriert mit uns gegen Behördenversagen, die Raumnahme durch Rechtsradikale und staatliche Krisenpolitik, die auf dem Rücken der Schwachen und Prekarisierten und zugunsten der Wirtschaft die gesundheitliche Krise überwinden will.

Denkt an eure Masken, haltet Abstand und bleibt gesund!

Foto: Christoph Hedtke