Pressemitteilung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ zum Treffen mit dem Polizeipräsidenten

Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt.

Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest:


Wir sind uns einig, dass es darum geht, das Versammlungsgrundrecht zu wahren und zu schützen. Beide Seiten eint darüber hinaus der Wille, Eskalationen und Gewalt zu vermeiden. Darüber, wie das in Zukunft gelingen kann, haben wir offen und konstruktiv miteinander gesprochen. Ebenso wie es die Aufgabe der Polizei ist, Bescheide, so unsinnig sie auch sein mögen, ggf. umzusetzen, muss es die Möglichkeit geben, dass alle Menschen, im Rahmen eines kommunikativen Aktes, ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Dazu gehört für uns auch ziviler Ungehorsam als bewusster Akt des Widerstands gegen die Einschränkung von Menschenrechten. Und das jederzeit.

Worum es uns geht, ist deutlich zu machen, dass das Handeln der Polizei zu jederzeit verhältnismäßig sein muss und die Polizei, im Einzelfall, auch eine Maßnahme abbrechen kann. Darüber, wie polizeiliches Handeln im Nachhinein zu bewerten ist und wann die Grenze der Verhältnismäßigkeit erreicht ist, herrscht erwartbarer Dissens. Der gesellschaftliche Auftrag der Polizei geht unserer Meinung nach verloren, wenn die Beamt*innen in den Einsätzen das Feingefühl für eben diese Ausgewogenheit von Exekutivgewalt und erwartbarem Ergebnis nicht wichtig nehmen.

Wir wollen nicht, dass es bei Versammlungen oder in deren Nachbereitung zu Eskalationen kommt. Ebenso muss es möglich sein, polizeiliches Handeln nachvollziehen und im Nachgang kontrollieren zu können. Dazu bedarf es einer Kennzeichnungspflicht und einer tatsächlich unabhängigen Beschwerdestelle. Solche Instrumente würden das Handeln der Beamt*innen transparenter machen und letztlich das Vertrauen in die Arbeit der Polizei fördern. Zudem erwarten wir, dass auch in der sächsischen Polizei eine Fehlerkultur einzieht, die es möglich macht, Einsätze wie den am 9. Juli auch selbstkritisch zu reflektieren. Das Gespräch am 29. Juli war ein erster Schritt dahin, eine kritische Selbsteinschätzung des polizeilichen Handelns in dieser Nacht vermissen wir allerdings weiterhin.

Beim Treffen haben wir deutlich gemacht, dass es nach der Beendigung der angemeldeten Kundgebung auch einen Rückzug der Polizei hätte geben müssen, wodurch eine deutliche Entspannung der Lage erreicht hätte werden können. Dies erwarten wir bei künftigen Einsätzen.

Es ist eine Stärke der Zivilgesellschaft in Leipzig, dass es bei Unstimmigkeiten mit Behörden, egal auf welcher Ebene, zu Gesprächen kommt, um gemeinsam das Geschehene zu reflektieren und zu überlegen, wie in Zukunft Gewalt verhindert werden kann. Uns ist bewusst, dass es Aufgabe der Polizei ist, bestehende Gesetzeslagen zu exekutieren.

Es ist in erster Linie die Landesregierung, die um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Einzelschicksale Abschiebungen durchsetzen will. Das kritisieren wir deutlich. Es braucht eine andere Rechtslage, damit Abschiebungen wie die am 9.7.2019 erst gar nicht angeordnet werden. Aber jeder Polizist und jede Polizistin sind mündige Bürger*innen in Uniform. Deswegen können wir sie auch nicht gänzlich aus der Verantwortung bei der Umsetzung entsprechender Weisungen entlassen. Den aufgenommenen Gesprächsfaden gilt es zu fortzuführen, um mit Verständnis und Respekt aufkommende Probleme im Idealfall zeitnah zu lösen.

Juliane Nagel, MdL
Marco Böhme, MdL
Irena Rudolph-Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Jürgen Kasek, Rechtsanwalt

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Juli 2019

Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt.

Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest:


Wir sind uns einig, dass es darum geht, das Versammlungsgrundrecht zu wahren und zu schützen. Beide Seiten eint darüber hinaus der Wille, Eskalationen und Gewalt zu vermeiden. Darüber, wie das in Zukunft gelingen kann, haben wir offen und konstruktiv miteinander gesprochen. Ebenso wie es die Aufgabe der Polizei ist, Bescheide, so unsinnig sie auch sein mögen, ggf. umzusetzen, muss es die Möglichkeit geben, dass alle Menschen, im Rahmen eines kommunikativen Aktes, ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Dazu gehört für uns auch ziviler Ungehorsam als bewusster Akt des Widerstands gegen die Einschränkung von Menschenrechten. Und das jederzeit.

Worum es uns geht, ist deutlich zu machen, dass das Handeln der Polizei zu jederzeit verhältnismäßig sein muss und die Polizei, im Einzelfall, auch eine Maßnahme abbrechen kann. Darüber, wie polizeiliches Handeln im Nachhinein zu bewerten ist und wann die Grenze der Verhältnismäßigkeit erreicht ist, herrscht erwartbarer Dissens. Der gesellschaftliche Auftrag der Polizei geht unserer Meinung nach verloren, wenn die Beamt*innen in den Einsätzen das Feingefühl für eben diese Ausgewogenheit von Exekutivgewalt und erwartbarem Ergebnis nicht wichtig nehmen.

Wir wollen nicht, dass es bei Versammlungen oder in deren Nachbereitung zu Eskalationen kommt. Ebenso muss es möglich sein, polizeiliches Handeln nachvollziehen und im Nachgang kontrollieren zu können. Dazu bedarf es einer Kennzeichnungspflicht und einer tatsächlich unabhängigen Beschwerdestelle. Solche Instrumente würden das Handeln der Beamt*innen transparenter machen und letztlich das Vertrauen in die Arbeit der Polizei fördern. Zudem erwarten wir, dass auch in der sächsischen Polizei eine Fehlerkultur einzieht, die es möglich macht, Einsätze wie den am 9. Juli auch selbstkritisch zu reflektieren. Das Gespräch am 29. Juli war ein erster Schritt dahin, eine kritische Selbsteinschätzung des polizeilichen Handelns in dieser Nacht vermissen wir allerdings weiterhin.

Beim Treffen haben wir deutlich gemacht, dass es nach der Beendigung der angemeldeten Kundgebung auch einen Rückzug der Polizei hätte geben müssen, wodurch eine deutliche Entspannung der Lage erreicht hätte werden können. Dies erwarten wir bei künftigen Einsätzen.

Es ist eine Stärke der Zivilgesellschaft in Leipzig, dass es bei Unstimmigkeiten mit Behörden, egal auf welcher Ebene, zu Gesprächen kommt, um gemeinsam das Geschehene zu reflektieren und zu überlegen, wie in Zukunft Gewalt verhindert werden kann. Uns ist bewusst, dass es Aufgabe der Polizei ist, bestehende Gesetzeslagen zu exekutieren.

Es ist in erster Linie die Landesregierung, die um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Einzelschicksale Abschiebungen durchsetzen will. Das kritisieren wir deutlich. Es braucht eine andere Rechtslage, damit Abschiebungen wie die am 9.7.2019 erst gar nicht angeordnet werden. Aber jeder Polizist und jede Polizistin sind mündige Bürger*innen in Uniform. Deswegen können wir sie auch nicht gänzlich aus der Verantwortung bei der Umsetzung entsprechender Weisungen entlassen. Den aufgenommenen Gesprächsfaden gilt es zu fortzuführen, um mit Verständnis und Respekt aufkommende Probleme im Idealfall zeitnah zu lösen.

Juliane Nagel, MdL
Marco Böhme, MdL
Irena Rudolph-Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Jürgen Kasek, Rechtsanwalt

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Juli 2019

Offener Brief an den Polizeipräsidenten

In der Nacht vom 9. zum 10.07. kam es im Anschluss an eine friedliche Demonstration in Leipzig, Hildegardstr., zu Auseinandersetzungen bei denen mehrere Menschen verletzt wurden. Wir dokumentieren an dieser Stelle den offenen Brief an die Polizei.

Foto: Sebastian Willnow/dpa


Offener Brief an den Polizeipräsidenten

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Polizeipräsident Schultze,

Anlass unseres Schreibens sind die Geschehnisse am 09.07.2019 und 10.07.2019 im Stadtteil Leipzig- Volkmarsdorf.

Mit Erschrecken haben wir die Eskalation der Gewalt in der Nacht wahrgenommen. Bei uns häufen sich die Berichte von Verletzten. Ein Umstand, bei dem wir weder zur Tagesordnung übergehen können noch
wollen. Es sollte in unser aller Interesse liegen, Eskalationen zu vermeiden und alles dafür zu tun, dass es nicht zu Gewalt kommt.

Am Dienstagabend haben mehrere hundert Menschen unter Wahrnehmung ihres verbrieften Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit friedlich gegen die Abschiebung demonstriert. Wir verstehen nicht, wie es zum Ausbruch der Gewalt, mit Verletzten auf allen Seiten kommen konnte und möchten gerne mit der Polizeiführung und der Einsatzleitung darüber sprechen. Dies ist uns gerade vor dem Hintergrund wichtig, dass wir uns in der Verantwortung sehen, dass Menschen ihre Grundrechte in Leipzig unbehelligt ausüben können. So wie es Aufgabe der Polizei ist, Gefahren abzuwenden und genau diese Grundrechtsausübung von Staats wegen sicherzustellen.

Ebenfalls können wir nicht nachvollziehen, warum im Nachgang der Demonstration am 10.07.2019 mehrere Menschen auf dem Otto-Runki Platz über eine Stunde festgehalten wurden. Aus unserer Sicht ist dies eine Maßnahme, die das Vertrauen in die Polizeiarbeit weiter erschüttert.

Wir tragen die Hoffnung, dass durch einen gegenseitigen Austausch und ein offenes Gespräch solche Eskalationen zukünftig vermieden werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Kasek, Rechtsanwalt
Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete
Irena Rudolph-Kokot, Politikerin
Marco Böhme, Landtagsabgeordneter

#platznehmen resümiert den Tag der deutschen Zukunft und ruft gegen Poggenburgs AdPM auf

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht ein Resümee zu den Gegenprotesten zum Naziaufmarsch am 1. Juni in Chemnitz und ruft gegen die AdPM in Leipzig am kommenden Mittwoch um 18 Uhr am Bayrischen Platz auf.


[update 4. Juni 2019] Poggenburg will entgegen den Auflagen in Connewitz demonstrieren und hat geklagt. Der Kundgebungsort am 5. Juni kann sich also noch ändern. Das Aktionsnetzwerk ruft aktuell zum Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz auf.


Das Aktionsnetzwerk war am 1. Juni mit ca. 200 Menschen aus Leipzig in Chemnitz bei den Protesten gegen den vornehmlich von freien Kameradschaften und rechten Kleinparteien besuchten Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“. Die wegen Schienenersatzverkehrs ab Chemnitz-Küchwald Demonstration zur eigentlichen Kundgebung wurde nach Angaben des Netzwerkes mehrfach durch die Polizei eingeschränkt.

„Uns wurde mehrfach unterstellt, den spontanen Aufzug geplant zu haben, um das Polizeirecht zu umgehen. Statt unsere Versammlungsleitung auf eine angebliche Vermummung hinzuweisen, damit sie die Angelegenheit klären kann, wurde einfach die gesamte Versammlung aufgehalten. Insgesamt wirkte das Handeln der Polizei wenig abgestimmt, was vielleicht an der Herkunft der Einsatzkräfte gelegen haben kann. Sie kamen aus Baden-Würtemberg, Berlin, Nordrhein-Westphalen und Niedersachen“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Erfreulich war die große Beteiligung an den Gegenprotesten in Chemnitz. Den Aufrufen von Parteien, Jugendorganisationen, Gewerkschaften und zahlreichen antifaschistischen Bündnissen folgten rund 2000 Menschen. Der Protest war bunt, laut und friedlich und zeigte das Bild des Anderen Sachsen, für welches wir eintreten. Leider hat der sächsische Ministerpräsident dieses Engagement nicht gewürdigt“, ergänzt Christin Melcher, Landesprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen.

Die Zahl der rechtsradikalen Teilnehmer*innen sank im Vergleich zum Vorjahr nochmals und lässt eher auf ein Ende des „Tages der deutschen Zukunft“ schließen. Wenn dieser 2019 dennoch stattfinden sollte, hat das Aktionsnetzwerk schon vorab Protest angekündigt.
„Allerdings haben wir keinen Grund zur Ruhe. Die Kleinstpartei ADPM möchte mal wieder ihre kruden Hass- und Hetzbotschaften in Leipzig verbreiten. Dieses Treiben werden wir kritisch begleiten und rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, am 5. Juni ab 18 Uhr zum Bayrischen Platz zu kommen und mit uns das Treiben der braunen Kornblumen-Kleckses offen kritisch zu beobachten“, erklärt Rudolph-Kokot.

„Egal wo in Sachsen und wann, wir bleiben am Ball, um Menschen zu unterstützen, die sich für ein vielfältiges, progressives Sachsen einsetzen“, schließt Melcher.

Pressemitteilung: Leipzig, den 2. Juni 2019

Gemeinsam nach Chemnitz fahren – Nazis den Tag vermiesen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisiert am 1. Juni eine gemeinsame Anreise nach Chemnitz zu den Protesten gegen den neonazistischen Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“. Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise ist 9 Uhr am Gleis 23, Hauptbahnhof Leipzig.

Beim sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ handelt es sich um einen alljährlich stattfindenden faschistischen Aufmarsch. Seit 2009 versammeln sich dort Nazis aus ganz Deutschland. Die Organisator*innen sind im Umfeld der Freien Kameradschaften und der Kleinstpartei Die Rechte zu finden.

„Auch wenn seit 2016, als der Aufmarsch mit tausend Teilnehmer*innen seinen Höhepunkt feierte, die Zahl der Teilnehmenden stetig gesunken ist, dürfen wir das Treiben nicht unwidersprochen lassen. Die Organisator*innen des Gegenprotestes rechnen in Chemnitz mit wenig Widerstand der Zivilgesellschaft. Deswegen rufen wir zur Unterstützung unserer Freund*innen von „Chemnitz Nazifrei“ und „Aufstehen gegen Rassismus“ auf: Kommt mit uns nach Chemnitz, den Nazis den Tag vermiesen!“, so Stina Rückert für Prisma/iL Leipzig.

Marco Rietzschel von den Jusos Leipzig ergänzt: „Wir wollen an die Tradition der erfolgreichen antifaschistischen Interventionen anknüpfen und dafür sorgen, dass der faschistische Aufmarsch nicht ungestört stattfinden kann. Wir wollen die Chemnitzer*innen unterstützen, die sich tagtäglich unter widrigen Umständen antifaschistisch engagieren. Solidarität ist unsere Waffe.“

„Wir fordern die sächsische Polizei, welche beim Nazi-Aufmarsch des Dritten Wegs in Plauen wie auch bei anderen rechten Versammlungen nicht den Rechtsstaat durchsetzte, dezidiert auf, diesmal genau diese Veranstaltung scharf in den Blick zu nehmen und nicht, wie zu oft geschehen, den antifaschistischen Protest zu gängeln“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/319169162316306/

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Mai 2019

Fazit zu den Protesten am 1. Mai 2019 in Plauen, Erfurt und Leipzig

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht ein positives Fazit zum 1. Mai 2019. Schon frühzeitig wurde zu den Demonstrationen gegen die AfD in Erfurt und den III. Weg in Plauen aufgerufen. In beiden Städten gab es Blockadeversuche, die im Aktionsnetzwerk ausdrücklich als zulässige Strategie der Zivilgesellschaft gegen rechte Aufmärsche verstanden werden. Dem Erstarken rechter Ideologien und ihrer vielgestaltigen Netzwerke muss vor allem auch bei der Vereinnahmung öffentlichen Raumes direkter Einhalt geboten werden.

Etwa 150 Menschen waren gemeinsam per Bahn nach Plauen angereist. Die Ereignisse dort hinterlassen einen faden Beigeschmack. Die Sächsische Polizei sah keine Notwendigkeit einzugreifen, als die Teilnehmer*innen des III. Weges uniformiert marschierten, dabei über eine Europafahne trampelten und diese an einem Galgen erhängten. „Fraglich ist auch, warum die Versammlungsbehörde Plauen das Abbrennen von Pyrotechnik im Bescheid ausdrücklich genehmigt hat, wo doch absolut klar ist, dass genau dies den martialisch-theatralischen Auftritt der Truppe begünstigt. In anderen Kommunen wird Einiges unternommen, damit Nazis sich nicht willkommen fühlen – in Plauen ist das offenbar anders“, resümiert Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Nach Erfurt waren etwa 250 Leipziger*innen angereist. Das Bündnis Prisma/IL Leipzig kritisiert, dass die antifaschistische Gegendemo auf der im Auflagenbescheid bestätigten Route durch Gitter und Polizeifahrzeuge blockiert und anschließend eingekesselt wurde. Trotz dieses skandalösen Polizeieinsatzes konnte mit mehreren tausend Menschen gezeigt werden, dass die soziale Frage nicht von rechts beantwortet werden kann.

In Leipzig gab es eine Versammlung der neuen Kleinstpartei AdPM von André Poggenburg (Ex-AfD) vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz. Der kurzfristigen Mobilisierung durch das Aktionsnetzwerk waren mehr als 350 Menschen gefolgt und hatten mit Musik, Pfeifkonzerten und deutlichen Meinungsäußerungen ihren Unmut in Richtung der nur spärlich anwesenden Nazis formuliert. Die Redebeiträge von Marcel Nowicki (SPD), Marco Böhme (Linke/MdL), Terry Reintke (Grüne/MEP) und Arnold Arpaci (Falken) breiteten die rechten Netzwerke in Leipzig mit ihren gefährlichen Auswirkungen detailliert aus und riefen auch zu den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai auf. „Wenn konservative Parteien mit Rechtsextremen koalieren, tragen sie dazu bei, dass Rassismus und Nationalismus sich breit machen. Leistet Widerstand gegen den Rechtsruck in Europa“, so Terry Reintke ausdrücklich am Mikrofon.

Die geringe Beteiligung von etwa 30 Ewiggestrigen „aus der rechten Szene, zu der wir uns ganz klar und deutlich bekennen“ (O-Ton Egbert Ehmer, AdPM), ProChemnitz und ProNRW zeigt, dass der andauernde und von vielen Initiativen, Vereinen und Parteien getragene Protest in Leipzig Wirkung zeigt. „Auch wenn in der Stadt rechte Parteien wie AfD und NPD ein durchaus beachtliches Wahlpotenzial besitzen, ist es nicht attraktiv, sich öffentlich zu rechten Meinungen zu bekennen. Eine Selbstbestätigung nationalistischer und ausgrenzender Ideologien wie allmontäglich in Dresden findet nicht statt“, erklärt Frank Martin von den Antifaschistischen Kirchen abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. Mai 2019

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen“

Wir wehren uns gegen eine Kriminalisierung der Zivilgesellschaft

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am Samstag auf. Dazu wurde eine gemeinsame Anreise organisiert. Treffen ist am 26. Januar um 10:45 Uhr am Gleis 21 auf dem Leipziger Hauptbahnhof.
Für Menschen, die sich eine Fahrt nach Dresden nicht leisten können, organisiert das Aktionsnetzwerk die Mitfahrt auf Sachsentickets.

»Das Aktionsnetzwerk unterstützt den Aufruf des sächsischen Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ Wir stehen für eine lebendige Zivilgesellschaft und sprechen uns deutlich gegen ein immer repressiveres staatliches Vorgehen aus. Statt massenhaft Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern zu erheben, sollte in der Polizei besser an einer Fehlerkultur und einem demokratischen Bewusstsein gearbeitet werden. Wir werden es nicht einfach hinnehmen, dass unter dem Vorwand der Terrorabwehr Befugnisse derart ausgeweitet werden, dass auch Bagatelldelikte und Ordnungswidrigkeiten Anlass zur umfassenden Überwachung oder für Kontakt- und Aufenthaltsverbote sein können«, erklärt Anne Kämmerer von der Grünen Jugend.

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz“: »Die Verschärfung der Sicherheitsgesetze sind Teil eines autoritären Trends, mit dem auch das Schüren von Ressentiments und Rassismus einhergehen. Wir stellen uns klar gegen die populistische Vermischung von Sicherheitspolitik mit den Belangen der Integration und Zuwanderung. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Engagements, das nichts weniger als unsere Grundwerte verteidigt, wenn Ausgrenzung und Hass aktiv widersprochen wird. Mit dem neuen Polizeigesetz befürchten wir eine weitere systematische Kriminalisierung politisch Aktiver. Deshalb unterstützen wir das Bündnis “Polizeigesetz stoppen!” und unterstreichen die Forderung, dieses Gesetz nicht zu verabschieden. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Samstag, den 26.01. zusammen mit vielen anderen Menschen nach Dresden zu fahren und das Polizeigesetz zu stoppen

Pressemitteilung: Leipzig, 23. Januar 2019

Redebeitrag am 12. Januar bei der Demo “AfD? Adé!” in Riesa

Liebe Antifaschist*innen, oder anders gesagt liebe Demokrat*innen,

gemeinsam wollen wir heute deutlich machen, dass Hass und Hetze keine Alternative sind und die AfD keine demokratische Partei ist.

Nur weil eine Partei demokratisch gewählt wurde, ist sie deswegen noch keine demokratische Partei. Ein Fehlschluss, den aber viele Menschen begehen. Eine demokratische Partei bewegt sich im Rahmen des Grundgesetzes. Eine Partei, die Teile des Grundgesetzes abschaffen will, Rassismus verbreitet und zum Hass aufstachelt, ist keine demokratische Partei.

Kerninhalt der AfD ist die Verbreitung von Hass und Hetze, die Stimulierung der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Gezielt werden in den Reden Versatzstücke und Argumentationsmuster des dritten Reiches aufgegriffen und ein Bürgerkrieg heraufbeschworen.

In ihrem Auftreten schafft es die AfD, nahezu alle Themen im Kernbereich mit dem Thema Migration zu verknüpfen. An allem sollen Menschen Schuld haben, die nach Deutschland auf der hoffnungsvollen Suche nach einem besseren Leben gekommen sind. Egal ob es das Thema Mietsteigerung, Pflegenotstand oder soziale Gerechtigkeit ist. Gezielt setzt die AfD dabei auf die Verbreitung von Falschinformationen, um Menschen zu verunsichern und Ängste zu verstärken.

Statt ernsthaft an den Problemen zu arbeiten, präsentiert die AfD Sündenböcke und stachelt zum Hass auf.

Und gerade in einer Zeit, wo allerorten über Gewalt diskutiert wird, weil die AfD sich als Opfer geriert, sind wir auch hier, um an die vielen Opfer rassistischer Gewalt zu erinnern: An diejenigen, die Leidtragende der AfD sind, weil sie anders aussehen, eine andere Sprache sprechen oder weil sie anders denken oder anders lieben oder anders leben. An diejenigen, die verletzt und getroffen werden, weil sich Rechte auf der Straße berufen fühlen, die AfD-Propaganda in die Tat umzusetzen. Taten, in deren Folge es keinen großen Aufschrei gibt und keine Betroffenheitsgesten folgen, weil rassistische, menschenverachtende Gewalt in Deutschland 2019 offenbar so normal geworden ist, dass man sich daran gewöhnt hat.

Wir sagen „Nein!“

Wir sind auch hier, um uns mit jenen zu solidarisieren, die Opfer dieser mörderischen AfD-Propaganda werden. Mit dem Auftreten der AfD sind Rassismus und Diskriminierung wieder gesellschaftsfähig geworden. Und wir sind hier um deutlich zu widersprechen und darauf hinzuweisen, dass es die AfD ist, die die Gewalt auslöst und schafft.

Hier in Riesa trifft sich die deutsche Brexit-Partei. Man will über das Europawahlprogramm sprechen und fordert einen radikalen Umbau der EU oder man wolle sie verlassen. Dazu inszeniert man den Schulterschluss mit der europäischen Rechten von Lega Nord über den Front National bis hin zu der PIS in Polen. Europa steht am Scheideweg. Der Neofaschismus ist überall auf dem Vormarsch und wir sind heute auch hier, um den Faschist*innen in den erhobenen Arm zu fallen und an das „Nie wieder“ zu erinnern. An ein „Nie wieder“, dass viele Menschen vergessen zu haben scheinen.

Die Ausbreitung der Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die Zustimmung zum Autoritarismus, zu Ausgrenzung und zu Etabliertenvorrechten hat auch damit zu tun, dass die AfD den Rechtsruck befeuert, aber viele Parteien diesen auch mittragen, statt entschlossen zu widersprechen. Der Hass der AfD fällt in einer Gesellschaft, in der Rassismus und Vorurteile in der Mitte der Gesellschaft wurzeln, auf fruchtbaren Boden – gerade hier in Sachsen.

Diese Entwicklung hat aber auch damit zu tun, dass Teile der Medien allzu schnell Behauptungen der AfD aufgreifen und verbreiten, ohne diese zu überprüfen. Wir erinnern die Medien daran, dass es ihre Aufgabe ist, Behauptungen zu überprüfen und Fakten zu verifizieren und nicht ungeprüft zu übernehmen.

Und wir erinnern auch daran: Wer heute gegen die AfD demonstriert, ist nicht vorgeblich links. Gegen die AfD zu demonstrieren, Faschist*innen zu widersprechen, ist eine Frage des demokratischen Anstands.

Es wäre die Aufgabe des Staates, auch der Polizei, das Grundgesetz zu verteidigen und für dessen Werte einzutreten, statt viel zu oft schweigend den Rechtsradikalen den Weg zu bereiten oder deren Forderungen zu übernehmen. Ja, es ist auch Aufgabe der Polizei, die Veranstaltung der AfD zu schützen, aber es nicht Aufgabe der Polizei, sich mit der AfD oder deren Inhalten gemein zu machen. Und gerade in Sachsen fordern wir die Polizei auf, deutlich zu machen, dass sie auf der Seite des Grundgesetzes steht und entschlossen die Grundrechte verteidigen wird, so wie es ihre Aufgabe ist.

Nein, nicht die AfD hat sich in den letzten Jahren radikalisiert. Der Kern des Faschismus und Neoliberalismus war bei ihrer Gründung bereits vorhanden. Eine Saat, die mehr und mehr aufgeht und gedeihen kann, auch weil vorgebliche Politikwissenschaftler, dem Hass ihren Segen erteilen und mit dem Lamento der „berechtigten Sorgen und Nöten“ verklären.

Wir rufen ihnen zu: Hier stehen heute über 1000 Menschen mit berechtigten Sorgen und Nöten vor einem Wiederaufstieg des deutschen Faschismus. Nehmt diese Sorgen ernst!

Aus der Geschichte Deutschlands erwächst eine besondere Verantwortung. Wir, die wir heute leben, sind nicht dafür verantwortlich was geschehen ist, aber wir sind dafür verantwortlich, dass es nicht wieder geschieht. „Nie wieder Faschismus! Stoppt die AfD!“


Foto: Marco Arenas, Quelle: https://twitter.com/MarcoAr12380282/status/1084399868829941760

Ein Wochenende mit Platznehmen und Popcorn

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich bei allen beteiligten Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die am 1. September 2018 den geplanten rechten Aufmarsch in Chemnitz gestoppt hatten. Aus Leipzig waren mehr als eintausend Menschen den verschiedenen Aufrufen gefolgt und hatten den Protest aktiv unterstützt.

Der Aufmarsch von mindestens 5.000 AfD-Anhänger*innen und strammen Neonazis konnte durch zwei entschlossene Sitzblockaden gestoppt werden. Leider war die Kommunikation mit der Versammlungsbehörde sehr schwierig, sodass die Anzeigen der sitzenden Spontanversammlungen sich langwierig gestaltete.

Auch wenn es teilweise gute Kommunikation mit der Polizei – vor allem mit den Einheiten des Bundes – gab, kritisiert das Netzwerk, dass etwa 250 Menschen über vier Stunden in einem „Kessel“ festgehalten wurden. Dabei wurde bei den Identitätsfeststellungen sehr rabiat vorgegangen und der Vorgang wurde in die Länge gezogen. Erst kurz vor Abfahrt der letzten Züge wurde die Maßnahme abrupt beendet und alle festgehaltenen Menschen durften gehen. Einige erreichten den Zug gerade so.

„Das Festhalten der Personen im Kessel war unverhältnismäßig. Ohne die Intervention von Anwält*innen und Abgeordneten hätten über 200 Personen die Nacht in Chemnitz verbringen müssen. Aufgrund der umherziehenden Hooligangruppen wären damit weitere Übergriffe vorprogrammiert gewesen. Auch am Bahnhof haben immer wieder Teilnehmer*innen der AfD-Kundgebung versucht zu provozieren“, erklärt Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Nachdem die Abreise angesichts der Vielzahl der Personen auf drei Züge verteilt werden musste, stand am Sonntag wieder Protest auf dem Programm. Deutlich mehr als hundert Personen stellten sich ein, um bei Popcorn eine neuerliche Demonstration des Wanderzirkusses kritisch zu begleiten, den der Dunstkreis um Ex-Legida hervorgebracht hat.

Zum Organisationsteam, das sich vor allem auf eine krude Verschwörungstheorie unter dem Stichwort QAnon8Chan bezieht, gehörten altbekannte Gesichter, die einst alle zum engsten Legida-Kreis zählten: Silvio Rösler (Offensive für Deutschland), Anne Zimmermann („Initiative Heimatschutz“ Meißen) sowie Erhard Kaiser. Der ebenfalls von Auftritten bei Legida bekannte Nicos Chawales („DD-Strehlen wehrt sich gegen Politikversagen“) zog in unsäglicher Manier über Personen der Landespolitik her. Am Rande der Veranstaltung sprach Anne Zimmermann über „Verhaftungslisten“, die politische Gegner*innen zu fürchten hätten.

Zum Missbrauch des „Neuen Forums“ durch einen selbst ernannten Sprecher, der laut Facebook Hans-Joachim Müller heißt, wurde ein Beitrag von Gesine Oltmanns (Vorstand der Stiftung Friedliche Revolution) auf der Kundgebung verlesen. Sie wendet sich darin gegen die Vereinnahmung und verweist auf die demokratischen Grundwerte des Zusammenlebens: Solidarität und Gewaltfreiheit.

„Auch wenn dem Aufruf unter dem irreführenden Namen ‚Neues Forum 89 Leipzig‘ nicht einmal zehn Personen folgten, ist es immer wieder wichtig zu zeigen, dass in Leipzig eine vernetzte Zivilgesellschaft aktiv ist. Antifaschismus ist kein Schimpfwort! Und Aufmärsche wie in Chemnitz sind keine Normalität!“, betont Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. September 2018

Auch wir waren in Chemnitz – eine Ergänzung zur medialen Berichterstattung

Am Montag machten sich, nach den verstörenden Nachrichten aus Chemnitz und einer kurzen Mobilisierung, 300 Menschen mit dem Zug aus Leipzig zum Protest nach Chemnitz auf.

Schon im Vorfeld der Fahrt hatten wir ein merkwürdiges Telefonat mit der Bundespolizeiinspektion Leipzig. Wir versuchten auf die Gefahrenlage hinzuweisen und wurden ein wenig ausgelacht mit dem Hinweis, dass man sich nicht für unsere Sicherheit zuständig fühle. Beim Einstieg auf dem Bahnhof waren tatsächlich Beamt*innen zu sehen, im Zug dann aber nicht.

In Chemnitz ankommend, wurde unsere Anreise zum Versammlungsort begleitet und es wurde auch eine Zeit für die Rückreise verabredet. Auf dem Weg sahen wir keine Absperrungen, kaum Polizei – aus Leipzig kennen wir das anders.

Der Versammlungsort war spärlich bis gar nicht geschützt und die anreisenden Rechten liefen quer über unser Versammlungsgelände oder ohne Abschirmung vorbei. Man konnte sie überall in der Stadt antreffen. Die anreisenden Gewaltbereiten liefen ohne Polizeibegleitung in großen Gruppen herum. Es war eine durchweg unsichere Situation.

Schnell erhärtete sich der Verdacht, dass viel zu wenig Polizei im Einsatz war, was wir später auch noch eindrucksvoll sehen konnten.

Der Protest war vielfältig – Menschen aus Halle, Dresden, Leipzig und Chemnitz, darunter auch Politiker*innen, waren gekommen, um sich dem Hass entgegenzustellen. Die später entstandenen Bilder gingen über alle Kanäle und sprechen für sich.

Als wir unsere Abreise antreten wollten, hatte die Polizei erst einmal keine Kräfte zur Begleitung und ließ uns trotz anders lautender Vereinbarung warten. Erst als wir das dritte Mal am Einsatzwagen nachfragten und schließlich der Innenminister auftauchte, kam Bewegung in die Sache. Wir wollten unseren Zug erreichen, aber wir wussten nicht, was uns gleich noch erwarten sollte.

Nach ein paar Irritationen liefen wir mit zunächst nur dem Einsatzleiter los und sollten eine Straße weiter von den begleitenden Einheiten empfangen werden. Wir waren noch nicht einmal an der Hauptstraße angekommen, als die ersten Angriffe marodierender rechter Gruppen auf uns starteten. Es war eine höchst gefährliche Situation mit viel zu wenigen Beamt*innen. Auf dem ganzen Weg zum Bahnhof wurden wir immer wieder von allen Seiten angegriffen, mussten rennen, zurückweichen, warten. Erst mit der Zeit kamen mehr Einsatzkräfte hinzu, um uns zu begleiten. Und es waren trotzdem für die Situation wirklich wenige und sie waren kurzzeitig überfordert. Einige rannten auch falsch koordiniert in unsere Gruppe rein, statt zu den angreifenden Rechten. Es wirkte chaotisch.

Wir konnten froh sein, dass unser Zug wartete und wir vom Bahnhof sofort losfahren konnten.

„Wir waren als Aktionsnetzwerk schon bei etlichen Demonstrationen, aber eine solche gefährliche Lage haben wir noch nicht erlebt. Man kann von Glück sprechen, dass es vergleichsweise wenig Verletzte gab und keine Toten. Wir fordern eine Untersuchung der Ereignisse im Landtag. Wie konnte eine solch falsche Gefahrenprognose getroffen werden, wenn es sogar in den sozialen Netzwerken unzählige Hinweise auf das anreisende Gewaltpotenzial gab? Und wie konnte man diese Situation den Menschen auf der Protestdemo aber auch den normalen Einsatzkräften antun? Warum wurde die Versammlung nach Hitlergrüßen, Vermummung, Böllerwürfen und Durchbrüchen von Teilnehmer*innen nicht aufgelöst? – Das alles bedarf umfassender Aufklärung“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Wir danken allen Menschen, die mit uns in Chemnitz waren und rufen schon jetzt auf, dabei zu sein, wenn es wieder heißt, sich Rechten jeglicher Couleur entgegenzustellen.

Pressemitteilung Leipzig, 28. August 2018

Gegen den Hass: Brückenfest setzt zum vierten Mal Zeichen für Toleranz, Weltoffenheit und demokratische Werte.

Während Sachsen wieder einmal in den Negativschlagzeilen ist, setzt das Brückenfest am Wochenende ein Zeichen für Toleranz, Weltoffenheit und demokratische Werte.

„Es gibt in Sachsen und Leipzig unzählige Menschen, die sich für Menschen mit Migrationsgeschichte engagieren, die Integration gestalten und die das Ankommen in Leipzig erleichtern – sie zeigen Mut und Engagement gegen den Hass. Dass Sachsen inzwischen nur noch mit negativen Schlagzeilen auffällt, ist desaströs. Statt Haltung zu zeigen, die demokratischen Werte zu verteidigen und Menschen willkommen zu heißen, dominieren der Hass und rechte Angstmacher*innen bis weit in die Landesregierung hinein. Wir setzen am Samstag ein Zeichen für ein anderes Sachsen“, so Christin Melcher für das Brückenfest-Organisationsteam.

Das Brückenfest fand zum ersten Mal im Sommer 2015 statt. „Leipzig nimmt Platz“ will jene zusammenbringen, die seit Jahren Teilhabe und Integration in Leipzig gestalten und jene, die aus Krieg und Elend geflohen sind. „Viele Menschen in Leipzig haben sich im Sommer 2015 engagiert, Spenden gesammelt, Deutschkurse organisiert oder bei der Wohnungssuche geholfen. Viele von ihnen tun dies weiterhin unverdrossen. Wir wollen mit dem Brückenfest den Blick auf die Menschen richten, die gestalten, unterstützen und Teilhabe ermöglichen, nicht auf jene, die schreien, Hass sähen und hetzen. Wie dringend solche Feste gegen den Hass sind, hat nicht zuletzt die vergangene Woche in Sachsen gezeigt“, so Irena Rudolph-Kokot, Mitorganisatorin des Brückenfestes abschließend.

Das Brückenfest findet am Samstag, den 25. August ab 14 Uhr zum vierten Mal auf der Leipziger Sachsenbrücke statt.

Wer das Fest noch unterstützen möchte, kann sich unter https://platznehmen.de/mitmachen anmelden. Wir freuen uns über jede helfende Hand.

Weitere Informationen sind zu finden unter:
http://brueckenfest.platznehmen.de/
https://www.facebook.com/Brueckenfest4.0/

Pressemitteilung: Leipzig, den 23.8.2018