Schlagwort: Polizei

Hinweis zum Demo-Aufruf “Neuer, alter Totalitarismus? LEGIDA – widersprechen!”

Nachdem uns Anfragen und auch Kritik erreichten, möchten wir hiermit ausdrücklich betonen: Der Protest gegen LEGIDA am Donnerstag, welchen #platznehmen auf den Kundgebungen am Refugees-Welcome-Platz, vor dem Portal der Thomaskirche und auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz organisiert, findet statt, um LEGIDA und damit einem Nazi-Aufmarsch zu widersprechen. Das entspricht unserem Selbstverständnis.

Es gehört zur Strategie neurechter Bündnisse wie LEGIDA, beliebig Themengebiete zu besetzen, um so einen Resonanzraum im gesellschaftlichen Diskurs zu finden. Teil dieser Strategie ist es, eindeutig aber ebenso beliebig die Rollen „Feind“, „Freund“, „Täter“ und „Opfer“ zu verteilen, wie es auch bei LEGIDAs Aufmarsch mit dem neuen Feindbild „Polizei“ geschieht. Nach derselben Logik müsste der antifaschistische Gegenprotest, der regelmäßig polizeilichen Repressionen ausgesetzt ist, eine Opferrolle neben LEGIDA einnehmen und sich gleichsam annähern.

Wir lassen uns weder auf dieses Spiel ein noch von LEGIDA die Themen vorgeben. Wenn am Donnerstag Neofaschist_innen durch Leipzig marschieren wollen, werden wir ihnen widersprechen. Wir hoffen, ihr seht das ähnlich und nehmt ihnen den Platz.

Falls es dennoch Zweifel an unserer klaren Haltung gegen Repression bestehen, könnt ihr unseren Aufruf „Kein Frieden mit sächsischen Verhältnissen – Solidarität mit allen verfolgten Antirassist_innen“ und weitere Texte dazu lesen: http://platznehmen.de/tag/repression/

PM: Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” ruft zu Protest gegen offen neonazistische LEGIDA-Demonstration auf

Am Donnerstag, den 21. April 2016, ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zum Protest gegen die angekündigte Demonstration des rassistischen LEGIDA-Bündnisses auf.

„Mit dem Aufruf, vom Refugees-Welcome-Platz zur Polizeidirektion zu ziehen und dabei möglicherweise ein verpacktes Hakenkreuz durch die Stadt zu tragen, zeigt LEGIDA ein weiteres Mal deutlich, dass es sich bei ihnen um eine neonazistische Bewegung handelt, die einem totalitären Weltbild anhängt“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Der Schulterschluss mit OfD, NPD, Brigade Halle und Brigade Bitterfeld war ein öffentliches Bekenntnis zur rechtsradikalen Basis, mit der LEGIDA sich nun gegen die Polzei wendet. Aufhänger dazu ist eine Medieninformation, in der im Nachgang des Versammlungsgeschehens am 4. April berichtet wurde, dass bei LEGIDA ein Teilnehmer ein Hakenkreuz bei sich geführt hatte. Im Streit, ob sich dieses auf einer Armbinde oder an einem Armband befunden habe, verharmlost LEGIDA das verfassungsfeindliche Zeichen als Nebensache. Mit der Andeutung, es bei der angekündigten Demonstration symbolisch mit sich zu führen, wird es zum Stilmittel der eigenen Ideologie erhoben.

Der Aufruf von LEGIDA liest sich wie Realsatire. Bereits beim allerersten LEGIDA-Aufmarsch wurden strafbare Hitlergrüße gezeigt. Mehrfach waren in Leipzig Fahnen der rassistischen „Identitären Bewegung“ zu sehen, und immer waren Personen anwesend, die der neonazistischen Szene zuzurechnen sind. Arndt Hohnstädter, der als Strafverteidiger wiederholt bekennende Neonazis vertrat und mittlerweile als Szene-Anwalt gilt, dürfte über den neonazistischen Charakter LEGIDAs gut Bescheid wissen, der mit dem Rufen antisemitischen Parolen und der Teilnahme mehrfach vorbestrafter neonazistischer Gewalttäter am 4. April einmal mehr offenbart wurde.

„LEGIDA erreicht mit der offenen Kritik an der Polizei eine neue Qualität“, erklärt Carolin Franzke und führt weiter aus: „Während der Staatsgewalt zuvor immer wieder als ureigenste Verbündete gedankt wurde, schließt sich die von LEGIDA geplante Offensive nun an das inszenierte zu Grabe tragen der Rechtsstaatlichkeit im vergangenen September an. Dass dies auf ein neues Sicherheitskonzept der Polizei zum Schutz von Presse und Gegenprotest während LEGIDA-Demonstrationen folgt, überrascht nicht.“

Dem gewaltvollen Totalitarismus, den LEGIDA am 21. April auf die Straße tragen will, wird „Leipzig nimmt Platz“ mit Protestaktionen widersprechen und ruft alle engagierten Leipziger_innen auf, sich diesem Protest anzuschließen.

Pressemitteilung: Leipzig, 19.04.16

PM: Mit vielfältigen Konzepten gegen drei klägliche Naziaufmärsche

1500 Menschen protestierten am 4. April gegen LEGIDA & Co.

Am Montag, den 4. April 2016 gingen in Leipzig mehr als 1500 Menschen gegen Menschenfeindlichkeit und Rassismus auf die Straße und beteiligten sich an verschiednen Aktionen für ein vielfältiges und weltoffenes Leipzig.

Neben der Lichterkette und dem Friedensgebet fanden insgesamt fünf Demonstrationen statt. Neben einer Demonstration aus Leipzig-Leutzsch zog die Global Space Odyssey mit viel Öffentlichkeit in die Innenstadt. Der Demonstration von Leipzig nimmt Platz, die am Augustusplatz unter dem Motto „Die Welt ist zu komplex für das Heilsversprechen einer Volksgemeinschaft“ begann, folgte eine weitere auf dem Dittrichring. Ebenfalls auf dem Augustusplatz fand eine gemeinsame Aktion von „Leipzig nimmt Platz“ mit „Literatur statt Hass“ statt. Der Augustusplatz wurde mit Literaturzitaten mittels Straßenkreide künstlerisch aufgewertet. Das Ergebnis bleibt für alle Leipziger_innen noch bis Dienstag 18 Uhr sichtbar. Auf den Kundgebungen des Aktionsnetzwerks kamen zudem das Social Center for All und die neu gegründete Initiative „Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen“ zu Wort.

„Die Lage war insgesamt friedlich. Als die Teilnehmer_innen der verschiedenen Protestaktionen am Ring unmittelbar an der Aufzugsstrecke demonstrieren konnten, kam es nicht zu Auseinandersetzungen, auch wenn bei LEGIDA Teilnehmende von der Polizei immer wieder zu Besonnenheit aufgerufen werden mussten“, resümiert Jürgen Kasek vom Aktionsnetzwerk die Situation.

Insgesamt fragwürdig bleibt aber die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei mit einem Kommunikationsteam, das sich sprachlich an die Seite von LEGIDA stellte. Außenstehende mussten hier zu dem Eindruck gelangen, dass aus dem Fahrzeug der Behörde heraus LEGIDA selbst spricht.

Dem Netzwerk liegen Berichte vor, dass es während der Aufzüge zu mehreren kurzfristigen Gewahrsamnahmen im Bereich der Leibniz-/Thomasisusstraße gekommen war. Hier wurden Teilnehmer_innen Kabelbinder angelegt und Portraitaufnahmen angefertigt. Ein Rechtsgrund wurde nicht genannt, auf Nachfrage sollen sich die Beamt_innen geweigert haben, diesen zu benennen und ihre Namen anzugeben. Wir werden der Sache nachgehen“, so Kasek.

Nachdem LEGIDA den Ring wieder verlassen hatte, wurde eine Spontandemonstration auf dem Ring vom Thomaskirchhof zur „Runden Ecke“ angemeldet, der sich mehr als 200 Personen anschlossen. Damit konnte symbolisch gezeigt werden, dass der Ring kein Schauplatz für menschenfeindliche Aufzüge ist und durch die Zivilgesellschaft wieder in Besitz genommen wird.

LEGIDA konnte gemeinsam mit der „Offensive für Deutschland“, NPD und Die Rechte nur ca. 400 Menschen mobilisieren. Als neuer Versammlungsleiter bei LEGIDA trat Nico Chawales aus Strehlen auf. Am Mikrofon sprach mit Simon Richter ein ehemaliger Stadtrat für die NPD in Radeberg, der noch vor wenigen Jahren die jährlichen Naziaufmärsche in Dresden angemeldet hatte. Anders als in der Vergangenheit bemühte sich LEGIDA diesmal auch nicht mehr, Abstand zur extrem rechten Szene wenigstens dem Anschein nach herzustellen. Sowohl der Aufmarsch in der Käthe- Kollwitz Straße als auch LEGIDA hatten dasselbe Motto und zum Teil dieselben Redner_innen. Bei dem Aufmarsch von OfD, NPD und Die Rechte in der Käthe-Kollwitz-Straße, wo maßgeblich die vorbestraften Gewalttäter und Neonazis Alexander Kurth und Enrico Böhm agierten, traten eine Reihe von Mitgliedern der NPD und DIE RECHTE auf. Dennoch beteiligten sich nur rund 40 Personen daran. Für dieses kleine Häuflein wurde der gesamte Stadtteil Zentrum-West weiträumig abgesperrt. Angemeldeter Protest in Hör- und Sichtweite zu dieser Kundgebung war nicht möglich.

„Spätestens seit gestern sollte klar sein, dass es bei LEGIDA nicht um vorgeblich „besorgte Bürger“ geht sondern um einen Auflauf von extremen Rechten. Selbst der Verfassungsschutz hat nach mehr als einem Jahr erkannt, dass die so genannten Asylkritiker_innen immer stärker mit verfassungsfeindlichen Neonazis kooperieren. Wer sich dort anschließt, läuft unter der Flagge von vorbestraften Gewalttätern und Verfassungsfeinden“, so Irena Rudolph-Kokot abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, den 5. April 2016

Redebeitrag von Jule Nagel: “Ungehorsam bleiben!”

Update 17.04.16: In einer früheren Version des Textes hieß es, dass Simon Richter “ein NPD-Mitglied aus Radeberg” sei. Ausweislich der LVZ vom 13.04.16 ist dies nicht der Fall. Richter war für die NPD Stadtrat in Radeberg und taucht im übrigen als “Rechtsextremist” im Verfassungsschutzbericht auf, wie die LVZ berichtet. Wir haben den Beitrag daher entsprechend geändert.