Stadtpolitische Tagung „Von der Großstadtfeindschaft zum Nazikiez? Anti-/urbane Kontexte des autoritären Populismus“

gemeinsame Pressemitteilung Netzwerk Leipzig – Stadt für alle || Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz

Das Forschungsprojekt PODESTA richtet am 2. und 3. November in der Leipziger Galerie KUB eine Tagung im Themenfeld des erstarkenden Populismus aus. Forschungsgegenstand sind die Strategien unterschiedlicher Akteure, die sich im Handlungsfeld Stadt mit der populistischen Herausforderung auseinandersetzen. Das universitäre Verbundprojekt PODESTA (Populismus|Demokratie|Stadt) untersucht seit 2017 Konflikte um Stadtentwicklung in Leipzig und Stuttgart. Das Netzwerk Leipzig – Stadt für alle beteiligt sich als Kooperationspartner im Forschungsprojekt.

Mit der Krise der liberalen Demokratie droht sich das Politikfeld Stadt für die Rechte zu öffnen. Autoritär-populistische Haltungen, Strömungen und Parteien gewinnen an Rückhalt. Die Rechten versuchen darüber hinaus, sich als urbane Bewegungen neu zu erfinden (Identitäre Bewegung) oder mit einer völkischen Sozialpolitik (Teile der AfD) die Löcher zu stopfen, die die neoliberale Stadtumstrukturierung hinterlassen hat.

Während der Tagung werden folgende Fragestellungen betrachtet: Welche Stadt-Land-Unterschiede lassen sich in Ausmaß und Ursache des Rechtspopulismus beobachten? Wie real ist die Gefahr einer Stadtpolitik von rechts? Welche Konflikte um eine demokratische Stadt für alle sind zu erwarten?

Tobias Bernet, für Leipzig – Stadt für alle an der Tagung beteiligt: „Wir wollen mit der Veranstaltung den weit verbreiteten Eindruck hinterfragen, dass der Rechtsruck v. a. aus den ländlichen Regionen kommt. Auch in Leipzig gibt es Stadtteile, in denen fast 30% der Wählerstimmen zur Bundestagswahl 2017 an die AfD gingen. Warum? Welche Rolle spielen etwa Verdrängungsdruck am Wohnungsmarkt oder räumliche Segregation?“

Anne Kämmerer, die für Leipzig nimmt Platz am Freitag ein Grußwort halten wird, ergänzt: „Als Netzwerk, das es sich zur Aufgabe gesetzt hat, dort Platz zu nehmen, wo Rechte versuchen, die Hegemonie zu beanspruchen, freuen wir uns sehr auf eine Konferenz zu diesem hoch aktuellen Thema. Wir hoffen auf neue Erkenntnisse und gute Diskussionen darüber, wie wirksame Strategien von Zivilgesellschaft und staatlichen Institutionen gegen eine zunehmend heterogen auftretende Rechte entwickelt und umgesetzt werden können.“

Galerie KUB:
Kantstraße 18
04275 Leipzig

Programm:
Freitag, 2. November 2018, 19:00–21:00 Uhr
Begrüßung: Anne Kämmerer (Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz)
Einleitung und Moderation: Prof. Dr. Tilman Reitz (Uni Jena)
Die Rache der Dörfer, Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Wolfgang Kaschuba (HU Berlin)
Samstag, 3. November 2018, 10:00–16:30 Uhr
10:00 Populismus und Demokratie in der Stadt, Input-Vortrag und Diskussion mit Dr. Peter Bescherer, Dr. Robert Feustel (Uni Jena)
11:00 Rechtspopulistische Sozialpolitiken, Input-Vortrag und Diskussion mit Dr. Floris Biskamp (Uni Tübingen)
12:00 Mittagspause
13:00 Stadtstaaten oder Barbarei? Input-Vortrag und Diskussion mit Tobias Bernet (Netzwerk Leipzig – Stadt für alle, FU Berlin)
14:00 Ins rechtspopulistische Projekt eingreifen: Erfahrungen aus Haustürgesprächen, Input-Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Katrin Reimer-Gordinskaya (HS Magdeburg-Stendal)
15:00 Kaffeepause
15:30 Abschlussdiskussion mit Veranstalter*innen und Gästen

Veranstaltet von:
Forschungsprojekt PODESTA
Unterstützt durch:
Netzwerk Leipzig – Stadt für alle
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
Gefördert durch:
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Eberhard-Karls-Universität Tübingen

Vielfalt und Solidarität stellen sich Einfalt und Hass

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ protestierte am Samstag gemeinsam mit 1500 Menschen gegen das Nazi-Festival in der ostsächsischen Kleinstadt Ostritz. Der vielfältige Protest verteilte sich in der Stadt auf der Lederwerkwiese bei „Rechts rockt nicht“ und beim Friedensfest auf dem Markt, welche durch eine kleine Straße miteinander verbunden sind.

Die entspannte Atmosphäre wurde leider durch im ganzen Ort herumstreunende Nazis gestört. „Hier führte an vielen Stellen das Polizeikonzept zu unschönen Konfrontationen, welche hätten vermieden werden können. Die Nazis durften die kleine Verbindungsstraße zwischen dem Friedensfest und „Rechts rockt nicht“ in beide Richtungen kreuzen. Das war eine Zumutung für alle an den Protesten beteiligten Menschen. Auch das Alkoholverbot bei dem Hassevent kann nicht konsequent umgesetzt worden sein. Die in der Stadt anzutreffenden Ewiggestrigen hatten in den meisten Fällen Bier-, Wein- oder Schnapsflaschen in der Hand und wirkten sehr oft schon angetrunken“, berichtet Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Mit in den Bussen des Netzwerks war auch Monika Lazar, MdB aus Leipzig: „Ich bin mit »Leipzig nimmt Platz« gern nach Ostritz gefahren. Es ist wichtig, die Zivilgesellschaft im ländlichen Raum zu unterstützen. Und wir waren zum Glück viele, die den Nazis gezeigt haben, dass sie nicht willkommen sind, weder in Ostritz noch anderswo.“

„Ein besonderer Dank gilt allen Organisator*innen und Unterstützer*innen des breiten Protestes und natürlich allen, die mit uns in Ostritz waren. Es ist notwendig, uns auch in Zukunft aus unserer Wohlfühlzone herauszubegeben, um aktive Menschen im ländlichen Raum zu unterstützen“, schließt Anne Kämmerer von der Grünen Jugend.

Foto: Marco Stöckigt
Pressemitteilung: Leipzig, 22. April 2018

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fährt Bus

Am 21. April fährt das Aktionsnetzwerk mit Reisebussen und Pkw ins ostsächsische Ostritz zur Unterstützung der Proteste gegen das Nazi-Festival „Schild und Schwert“.

„Wir wollen die Zivilgesellschaft vor Ort unterstützen und uns an den beiden Veranstaltungen beteiligen. Wir fahren gemeinsam mit Gewerkschafter*innen, Kirchenvertreter*innen, Mitgliedern von Parteien, deren Jugendorganisationen und vielen Menschen, die das Treiben der Nazis und ihre rückwärtsgewandte Ideologie nicht unwidersprochen lassen wollen. Am 21. April werden Menschen, die sich in der Ablehnung des Gedankengutes der NS-Zeit einig sind, die öffentlichen Plätze in Ostritz zum Raum für demokratische Vielfalt machen“, so Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, „ob bei Rechts rockt nicht oder beim Friedensfest – uns ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen an den demokratischen Veranstaltungen in Ostritz teilnehmen.“

„Wir sind gut vorbereitet. Uns begleiten Mandatsträger*innen verschiedener Parteien und Anwält*innen. Auch Absprachen mit den Behörden vor Ort haben stattgefunden, sodass wir auf eine entspannte Anreise und einen lauten Protesttag in schönstem Sonnenschein hoffen“, schließt Anne Kämmerer von der Grünen Jugend.

Die Abfahrt ist 8:15 Uhr in der Goethestraße (bisheriger Busbahnhof). Einige wenige Tickets sind noch in der Buchhandlung „el libro“ (Bornaische Str. 3d) sowie im Gemischtwarenladen „Bambule“ (Demmeringstr. 32) erhältlich.

[Update: 19. April 2018] Die Bustickets nach Ostritz sind alle verkauft.


Weitere Informationen gibt es unter:
https://platznehmen.de/ostritz

Link zur Veranstaltung der gemeinsamen Busanreise:
https://www.facebook.com/events/1439649162828662/

Pressemitteilung: Leipzig, 18. April 2018
Bildquelle: Widarsihtīg

Konferenz des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ war voller Erfolg

Weit über hundert Menschen nahmen am Wochenende an der zweitägigen Konferenz unter dem Motto »Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!« des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ teil.

Am 6. April diskutierten in der übervollen Galerie KUB Rudaba Badakhshi (ZEOK), Juliane Nagel (linXXnet), Andreas Dohrn (Peterskirche) und Erik Wolf (DGB Leipzig-Nordsachsen) unter der Moderation von Sarah Ulrich miteinander und mit dem Publikum über solidarische Zukunfts­perspektiven, wie eine Zusammenarbeit verschiedener Akteure der Zivilgesellschaft sein könnte und sollte und wie mehr Menschen für progressive Ideen zu begeistern sind. Die Podiums­diskussion kann in Gänze auf der Homepage von „Leipzig nimmt Platz“ nachgehört werden.

„In der Vielfalt der Ansätze zeigten die Diskutierenden, dass sie bisher beschrittene Wege kritisch hinterfragen und neue einschlagen wollen. Auch gab es ein Werben um mehr gegenseitige Akzeptanz und Zusammenarbeit“, zieht der Theologe Frank Martin ein Fazit des Auftaktpodiums.

Am Samstag startete im Werk 2 der eigentliche Konferenztag mit einem Input, welcher sich mit der Analyse der derzeitigen gesellschaftlichen Situation beschäftigte und Perspektiven für das Aktionsnetzwerk beleuchtete. Im Tagesverlauf fanden acht Workshops statt, die unter anderem die Situation im ländlichen Raum, Rechte im Betrieb sowie rechtssicheres und zielgerichtetes Verhalten auf Demonstrationen thematisierten. Dazu waren unter anderen Menschen der Initiative „Chemnitz Nazifrei“ angereist, um über die Situation rund um den 1. Mai zu informieren.

Während der Konferenz wurden gemeinsame Anreisen aus Leipzig zum anstehenden Protest gegen das Nazi-Festival am 20. und 21. April in Ostritz (Ostsachsen) sowie den Aufmarsch der Partei III. Weg am 1. Mai in Chemnitz geplant. „Wir werden die Antifaschist*innen in Chemnitz und Ostritz unterstützen. Wie auch im vergangenen Jahr in Halle ist unser Ziel, kreativen Protest auf die Straßen zu tragen und den Faschist*innen den Platz zu nehmen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Besonders wertvoll war der intensive Austausch, die Vernetzung und der positive Zuspruch, den das Aktionsnetzwerk erfahren hat. Die auf der Konferenz begonnenen Diskussionen werden weitergeführt, und die Ergebnisse werden zeitnah auf der Website des Aktionsnetzwerks veröffentlicht, um anderen Interessierten die weitere Beteiligung zu ermöglichen.

Pressemitteilung: Leipzig, den 9. April 2018

Konferenz am 7. April: Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!

Seit 27 Jahren haben wir in Sachsen eine CDU-Regierung – um genauer zu sein – die konservativste im Bundesgebiet. Gleichzeitig war Sachsen auch das erste Bundesland, in dem die AfD in den Landtag einziehen konnte. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die AfD in Sachsen bundesweit die höchsten Ergebnisse.

Wir wollen uns einerseits mit der Frage beschäftigen, was die CDU seit 1991 dazu beigetragen hat, dass eine Partei wie die AfD und die Meinungen, für die sie steht, wieder mehrheitstauglich sind. Wir wollen darüber sprechen, weshalb gerade in Sachsen der Diskurs immer weiter nach rechts rückt.

Gleichzeitig wollen wir zur Diskussion stellen, wie sich couragierte Ehrenamtliche und Aktivist*innen vernetzen können, um eine linke Alternative zu entwickeln.

Programm

10:00 Begrüßung / Informationen zum Ablauf
10:15 Input
11:45 Kaffeepause
12:00 Workshops Phase 1
13:30 Kurzvorstellung der Ergebnisse 1
14:00 Mittagspause
14:45 Workshops Phase 2
15:45 Kurzvorstellung der Ergebnisse 2
16:15 Abschlussplenum
Ende ca. 17 Uhr

Ort

Werk 2 – Kulturfabrik, Kochstraße 132, 04277 Leipzig Karte

Workshops

A1 Rechte im Betrieb

Neurechte starteten bei der Compact-Konferenz 2017 in Leipzig eine Kampagne, die sich “Werde Betriebsrat” nennt, mit Vertreter*innen u. a. der Identitären Bewegung (IB), des rechten Institutes für Staatspolitik (IfS) und der AfD.

Auch wenn bei den gerade noch laufenden Betriebsratswahlen diese Listen kaum erfolgreich waren, lohnt es sich zu diskutieren, welche Strategien wir als Zivilgesellschaft gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter*innen haben, um dem Ansinnen zu begegnen, rechte politische Ideen in die Betriebe zu tragen.

B1 Rechte im ländlichen Raum

Wir wollen mit ReferentInnen aus Bautzen und Görlitz und euch über „das Hinterland“ reden, uns vor allem aber mit Interessierten über Erfahrungen aus oder Sichtweisen auf diesen ländlichen Raum austauschen.

Wir wollen darüber sprechen, ob der Osten wirklich so dunkel ist, ob die Zivilgesellschaft durch den Rechtsruck aus einer Abwehrhaltung heraus agiert oder ob es nicht auch dort eine engagierte und couragierte Zivilgesellschaft gibt, die mit einem progressiven Anspruch vor allem die Lebensumstände in der Region aber auch die Welt verändern will.

C1 Stammtischkämpfer*innen

Wir alle kennen das: In der Diskussion mit dem Arbeitskolleg*innen, dem Gespräch mit der Tante oder beim Grillen im Sportverein fallen Sprüche, die uns die Sprache verschlagen. Später ärgern wir uns, denken, da hätten wir gerne den Mund aufgemacht, widersprochen, die rechten Parolen nicht einfach so stehen lassen. Hier wollen wir ansetzen und Menschen in die Lage versetzen, die Schrecksekunde zu überwinden, Position zu beziehen und deutlich zu machen: Das nehmen wir nicht länger hin! Der Stammtisch ist überall: An der Kasse des Bio-Supermarktes, auf dem Spielplatz, in der Bahn oder in der Uni-Lerngruppe. Aber: Wir sind auch überall, und wir können durch Widerspruch, deutliches Positionieren und engagierte Diskussionen ein Zeichen setzen, die Stimmung in unserem Umfeld beeinflussen und unentschlossenen Menschen ein Beispiel geben.

In dem Seminar werden wir Strategien aufzeigen, die uns ermöglichen, den Parolen der AfD und ihrer Anhänger*innen entgegen zu halten. Wir werden gängige rechte Positionen untersuchen und üben Hemmschwellen abzubauen, damit wir in Zukunft öfter und gezielter kontern können.

D1 Kampagnenwerkstatt

Was waren und sind die realen Kräfteverhältnisse sowie ideologischen Leitbilder, die das Handeln von Regierungsakteuren bestimmen? Welche Veränderungen vollziehen sich in der Regierungspraxis? Wie können soziale Bewegungen Regierungshandeln beeinflussen? Steht dieser Einfluss in einem positiven Verhältnis zu linken Regierungsprojekten?

Wie stellt sich die Hegemonie-Frage heute? In der gegenwärtigen „multiplen“ Krisenkonstellation (der Ökonomie, der sozial-ökologischen Krise, der Demokratie…) werden in der Linken zahlreiche Konzepte und Ideen für konkrete Reformpolitiken in Richtung einer solidarischen und sozial-ökologischen Transformation diskutiert. Dennoch kann von einem ausstrahlungsfähigen Hegemonie-Projekt bislang kaum die Rede sein.

A2 Informationen und Austausch zum 1. Mai in Chemnitz

Am 1. Mai 2018 mobilisiert die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ nach Chemnitz zu einer Kundgebung unter dem Titel „Kapitalismus zerschlagen! Für Familie, Heimat, Tradition!“ Auch wenn die Partei kaum Mitglieder hat, ist sie besonders in Sachsen aktiv und bekommt Zuspruch für scheinbar soziale Projekte wie Kleiderkammern in Mittel- und Kleinstädten. Das Aktionsnetzwerk wird die Proteste der Chemnitzer Kampagne „Perspektive Richtungswechsel“ aktiv unterstützen und bietet diesen Workshop zur Vorbereitung an.

B2 Praxiseinheit Demonstrationsgeschehen

Wichtige Fragen während der Proteste sind: Wie verhalte ich mich auf Demonstrationen und insbesondere Aktionen des zivilen Ungehorsams richtig und sicher? Was sollte beachtet werden, wenn wir gewaltfrei und solidarisch rechten Aufmärschen begegnen wollen?

Wir wollen nicht, dass Nazis oder Hooligans, Verschwörungstheoriker*innen, Rassist*innen – Rechte aller Couleur – den öffentlichen Raum für sich vereinnahmen. Wir werden uns dem immer deutlich widersetzen. Dazu benötigt es auch theoretischer und praktischer Wissensvermittlung, der hier Raum gegeben wird.

C2 Neufassung „Leipziger Erklärung“

Die Leipziger Erklärung 2015 ist zu Recht auf Legida fokussiert. Das Aktionsnetzwerk hat eine Neufassung vorbereitet, die im Workshop zur Diskussion gestellt wird. Breite und kritische Beteiligung ist erwünscht.

D2 Offener Austausch

Welche Themen interessieren euch in Leipzig und in Sachsen noch? Bei welchen Themen / an welchen Orten ist ein besonderer Einsatz für eine solidarische Zukunft nötig, die wir nicht im Blick haben?

Aktuell gibt es Verschärfungen in der Strafprozessordnung, deren Kritik das Aktionsnetzwerk bei den Protesten gegen die Innenminister(!)konferenz 2017 unterstützt hatte. Das identitäre Haus in Halle sowie die Verstrickungen in die AfD oder zur Ein-Prozent-Kampagne von Kubitschek sind in aller Munde – aber wie sieht es mit dem an CasaPound angelehnten „Haus Montag“ in Pirna aus? Wie können wir uns besser schützen auf Demos, bei denen Fotos von hunderten (Telefon-)Kameras gemacht werden? Gibt es aktuelle Planungen der Nazis, die in Leipzig gerade ruhig erscheinen, das aber beileibe nicht sind? Das können Fragen sein, die für künftige antirassistische, antisexistische, antifaschistische Aktionen relevant sind. – Wir sind noch viel gespannter auf die Themen, die ihr mitbringt.

Konferenz auf Facebook

Link zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/154253321938667/

Auftaktpodium am 6. April 2018

6. April, Galerie KUB: Auftaktpodium zur Konferenz gegen den Rechtsruck

Zum Auftakt der Konferenz »Wir müssen uns entscheiden: für eine solidarische Zukunft« wollen wir mit Vertreter*innen der Stadtgesellschaft diskutieren, was ihnen eine solidarische Gesellschaft bedeutet und wo und wie sie dazu Auseinandersetzungen führen.

6. April 2018, 19 Uhr ⯈ Galerie KUB (Kantstraße 18 | Karte)

Moderiert von der Journalistin Sarah Ulrich haben wir für das Podium gewinnen können:

Am Samstag, den 7. April findet die Konferenz dann ab 10 Uhr im WERK2-Kulturfabrik mit Inputs, Workshops und Diskussionen ihre Fortsetzung.


Wir müssen uns entscheiden: für eine solidarische Zukunft!

Wenn 2019 ein neuer Landtag in Sachsen gewählt wird, könnte am Ende eine schwarz-blaue Koalition die Regierung übernehmen. Die sächsische AfD, jenes Sammelbecken für Rassismus, Frauenfeindlichkeit, GIDA-Fans, Identitäre, alte und neue Nazis, könnte laut aktuellen Umfragen sogar stärkste Kraft werden.

Was droht uns also?

Mit der AfD in der Regierung würde Sachsen noch weiter nach rechts rücken: gleichgültig ob wir von einem seit Kurzem hier lebenden Syrer, einer alleinerziehenden Krankenpflegerin, einer muslimischen Studentin oder einem Erwerbslosen sprechen – sie alle können von der AfD nichts Gutes erwarten.

Aber so muss es nicht kommen. So beunruhigend die Umfragen auch sein mögen – wir, die kein Interesse an einer solchen rassistischen und unsozialen Regierung haben, wir sind viele. Um das drohende Unheil aber wirklich abzuwenden, müssen wir gemeinsam aktiv werden – im Alltag, auf der Straße und da, wo wir aktiv sind.

Fragt sich nur: wie? Worauf sollen wir uns fokussieren? Wie gehen wir mit dem Versuch der AfD um, in den Betrieben Fuß zu fassen? Wie drängen wir die Rechten im ländlichen Raum zurück? Wie können wir die Zivilgesellschaft dazu bewegen, ihre Zurückhaltung aufzugeben und sich aktiv für demokratische Vielfalt einzusetzen? Brauchen wir eine gemeinsame Kampagne und wenn ja, welche? Und was mache ich eigentlich, wenn mein Onkel oder die Kollegin auch mit den braun-blauen Parolen um die Ecke kommen?

Es gibt viele offene Fragen und viel zu tun. Deshalb laden wir alle, die für Solidarität statt Hetze stehen, ein, mit uns gemeinsam über die richtige Strategie gegen Schwarz-Blau zu diskutieren und die nächsten Schritte zu planen.

Mit der AfD in der Regierung zurück in dunkle Kapitel der Geschichte oder gemeinsam für eine solidarische Zukunft – wir müssen uns entscheiden!

Am 21. April auf nach Ostritz zum #platznehmen!

Pressemitteilung: Leipzig, den 4. März 2018

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen das Neonazifestival in Ostritz am 21. April auf und organisiert eine Anreise mit Reisebussen zu „Rechts rockt nicht!“ Vom 20. bis 22. April soll im „Hotel Neisseblick“ eines der größten Nazifestivals in Europa mit dem Titel „Schild und Schwert“ stattfinden.

„Im Landkreis Görlitz, zu dem Ostritz gehört, wurde die AfD zur Bundestagswahl stärkste Kraft. Michael Kretschmer, jetziger Ministerpräsident, verlor dort sein Mandat an die blauen Nazis“, so Juliane Nagel (MdL, Die Linke). „Die gegenwärtige Entwicklung in Sachsen ist das Ergebnis jahrelanger ignoranter CDU Politik. Sie hat nicht nur die Augen vor dem Problem zunehmend etablierter Nazistrukturen verschlossen, sondern antirassistisches Engagement kriminalisiert und Demokratiebildung massiv vernachlässigt.“

„Nazis nehmen immer mehr Raum ein. Sie wollen sich die Öffentlichkeit Stück für Stück aneignen. Mit Veranstaltungen wie im thüringischen Themar und Ostritz in Sachsen, aber auch mit den ‚Akademien‘ von Götz Kubitschek in Schnellroda (Sachsen-Anhalt), sollen Events für Gleichgesinnte und Möglichkeiten zum Austausch und zur Vernetzung der Szene geschaffen werden. Oft suchen sich Rechte dazu Örtlichkeiten im ländlichen Raum, wo sie mit wenig zivilgesellschaftlicher Gegenwehr rechnen müssen“, erläutert Anne Kämmerer von der Grünen Jugend Sachsen.

„Wir werden ihnen den Platz und die Bühne nicht überlassen. Wir rufen die Leipziger*innen auf, gemeinsam nach Ostritz zu fahren. Wir solidarisieren uns mit den Menschen vor Ort, die sich den Platz durch Nazis nicht nehmen lassen wollen. Gemeinsam mit vielen Menschen werden wir die geistigen und tatsächlichen Brandstifter nicht in Ruhe feiern lassen. Wir werden da sein, wir werden laut sein“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk abschließend.

Wir danken unseren Unterstützer*innen: Marco Böhme, Daniela Kolbe, Monika Lazar, Juliane Nagel, Holger Mann, Dirk Panter, Sören Pellmann, Linksjugend Sachsen

Hintergrund

Pünktlich zu Adolf Hitlers Geburtstag soll das Neonazifestival „Schild und Schwert“ in Ostritz mit Kampfsportvorführungen, einer Tattoo Convention und Auftritten von Szenebands wie „Kategorie C“ oder „Oidoxie“ mehrere tausend Besucher*innen anlocken. Viele der angekündigten Bands gehören zur freien Kameradschaftsszene und verstehen sich als Teil der verbotenen „Blood & Honour“ Bewegung. Auch der Veranstalter, Thorsten Heise, ist ein militanter Neonazi. Die angekündigten Redner*innen sind ebenfalls einschlägig bekannt in der rechten Szene. Das Hotel „Neisseblick“, das wohl nicht zufällig anders als der nahe gelegene Fluss mit Doppel-S geschrieben wird, steht schon seit den 1990-er Jahren der rechten Szene als Veranstaltungsort zur Verfügung, zu regelmäßigen Akteuren gehören NPD und AfD.

Weitere Informationen

https://www.facebook.com/events/1439649162828662/
https://platznehmen.de/ostritz/
https://www.rechtsrocktnicht.org

[Aufruf] „Rechts rockt nicht!“

Am 21. April auf nach Ostritz zum #platznehmen!

Ostritz ist ein kleiner sächsischer Ort, der direkt an der Neiße und damit an der polnischen Grenze liegt. Am Hotel Neisseblick vorbei gelangt man auf der Bahnhofstraße über eine kleine Brücke nach Polen an den Bahnhof von Krzewina. Im Landkreis Görlitz wurde zur Bundestagswahl die AfD stärkste Kraft. Michael Kretschmer, jetziger CDU-Ministerpräsident, verlor sein Mandat an den Direktkandidaten der AfD, Tino Chrupalla. Ostritz ist aber nicht irgendein kleiner ostsächsischer Ort.

In Ostritz soll vom 20. bis 22. April mit „Schild und Schwert“ eines der größten europäischen Nazifestivals stattfinden. Pünktlich zum Geburtstag von Adolf Hitler soll das Event mit international bekannten Nazibands wie Kategorie C, Lunikoff Verschwörung, Griffin (Kanada) oder Amok (Schweiz) viele Besucher*innen anlocken. Zum Kulturprogramm gehören neben einem Freefight-Event („Kampf der Nibelungen“) sowie der szenetypischen Tattoo-Convention auch ein Balladenabend und Volkstanz. Das kommt nicht von ungefähr, da das Festival vorrangig von der für moderne Nazis eher konservativen NPD gestaltet wird. Zum „ultimativen Politik Festival“ gehören weiterhin die NPD-Organisationen Ring nationaler Frauen (RNF) und Junge Nationaldemokraten (JN). Daneben sind die zwar kleine aber – auch in Leipzig – sehr aktive Partei Die Rechte eingeladen sowie die Alliance For Peace And Freedom (APF), die auf europäischer Ebene rechtsradikale Verbindungen herstellt.

Für die Vernetzung spielt das Hotel Neisseblick, das wohl nicht grundlos anders als die nahe liegende Neiße mit Doppel-S geschrieben wird, eine zentrale Rolle. Seit den 1990-ern ist es als Veranstaltungsort der rechten Szene bekannt. Sowohl die NPD als auch die AfD nutzten dieses Objekt regelmäßig. Schon im letzten Jahr fand unter dem Namen „2. Ostsächsisches Sport- und Familienfest“ ein Nazitreffen mit ca. 150 Personen statt, das öffentlich kaum Beachtung fand.

Rassist*innen nehmen immer mehr Raum ein. Sie eignen sich die Öffentlichkeit Stück für Stück an. Sie präsentieren Macht im öffentlichen Raum und schüchtern Andere mit oft unterschwelligen, aber unmissverständlichen Drohungen ein. Mit Veranstaltungen wie in Themar (Thüringen) und Ostritz (Sachsen) aber beispielsweise auch mit den „Akademien“ von Götz Kubitschek in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) sollen Events für Gleichgesinnte und Möglichkeiten zum Austausch und zur Vernetzung der Szene geschaffen werden. Oft suchen sich neue Rechte und alte Nazis dazu Örtlichkeiten im ländlichen Raum, wo sie mangels Strukturen auf geringere zivilgesellschaftliche Gegenwehr hoffen.

Wir rufen aus Leipzig dazu auf, gemeinsam nach Ostritz zu fahren. Das ist sicherlich kein Katzensprung. Aber wir werden Rassismus widersprechen, egal wo er sich breit machen will. Wenn Rechtsradikale zu einem europaweiten Treffen einladen, rufen wir aus gut vernetzten Städten dazu auf, die Menschen vor Ort zu unterstützen. Wir solidarisieren uns auf Grundlage der Leipziger Erklärung mit den Menschen in Ostritz, die sich den Platz durch Rechte nicht nehmen lassen wollen.

Gemeinsam mit Menschen aus Leipzig, Sachsen und von überall werden wir die Nazis nicht in Ruhe feiern lassen. Wir werden da sein. Und wir werden unsere eigene fette Party gegen Rassismus feiern. Rechts rockt nicht!

Hard Facts

  • Damit niemand alleine fahren muss, bieten wir von Leipzig aus eine gemeinsame Busanreise nach Ostritz an.
  • Mobi-Veranstaltung am 26. März um 19 Uhr im Pögehaus (Link zu Facebook)
  • zum Teilnehmen und Bewerben der Anreise auf Facebook: Gemeinsame Busanreise nach Ostritz
  • Bustickets gibt es in der Bambule (interim) und im el libro (linXXnet) zum Preis von 10 Euro.
  • Abfahrt ist am 21. April, 8:15 Uhr.
  • Rückfahrt: Wir können schon mal verraten, dass es spät wird. 😉

Vive la république! Für die Freiheit, für das Leben!

Aufruf zur Demonstration gegen völkische Parteien und Gruppen
– die Bundestagswahl nicht den Rechten überlassen

Am 24. September wird aller Voraussicht nach mit der AfD eine offen menschenverachtende Partei in den Deutschen Bundestag einziehen, deren Programm und Forderungen in großen Teilen verfassungsfeindlich sind. Wie die Wahl von Trump, das Brexit-Referendum aber auch der Einzug der AfD in verschiedene Landesparlamente in der jüngsten Vergangenheit bereits gezeigt haben: Das Wahlergebnis wird rassistischen und nationalistischen Gruppen Rückenwind verschaffen. Es sollte klar sein, dass es Menschen gibt, die besonders von rechter Hetze und Gewalt betroffen sind.

Die vermeintlichen Brandmauern, die in der Bundesrepublik eine gesellschaftliche Ächtung von nationalsozialistischem Gedankengut zur Folge haben sollten, sind eingerissen. So zeigt sich die schon längst stattgefundene Diskursverschiebung nach rechts auch an der neuerlichen Verschärfung des Asylrechts durch die Einführung der Abschiebehaft in Sachsen.

Mit der nahenden Bundestagswahl versuchen völkische, nationalistische Gruppierungen gemeinsam mit der AfD ihre menschenverachtenden Ideologien noch stärker in die Öffentlichkeit zu transportieren. Eine dieser Gruppen ist der lokale Pegida-Ableger Legida, der bereits in der Vergangenheit mit dem hiesigen AfD-Kreisverband den Schulterschluss suchte und von einem heutigen Landtagsabgeordneten mitbegründet wurde. Beteiligt waren auch immer neonazistische Hooligans und die Leipziger NPD, deren Reste-Organisation nach dem Parteiausschluss unter dem Namen „Wir für Leipzig“ firmiert. Auf vergangen Legida-Aufmärschen und im Umfeld dieser gab es mehrere Übergriffe auf Personen, die als Gegner_innen angesehen wurden.

Der drohende Bundestagseinzug der AfD, die klar auf nationalsozialistische Versatzstücke Bezug nimmt, macht unseren Protest auf der Straße notwendig. Wo und wann immer es nötig ist, werden wir uns Ideologien der Ungleichwertigkeit in den metaphorischen Weg stellen und für eine solidarische Gesellschaft, frei von Diskriminierung streiten.

Lasst uns gemeinsam am 21. September im Vorfeld der Bundestagswahl ein kraftvolles Zeichen setzen und den Hetzer_innen um Legida, AfD und wie sie auch heißen mögen den Platz nehmen.

Wir rufen auf zur Demonstration
am 21. September 2017
ab 18 Uhr
Treffpunkt: Wilhelm-Leuschner-Platz

Für die Freiheit, für das Leben!

Redebeitrag von Irena Rudolph-Kokot zum Fachtag „Nächstenliebe – Polizei – Gesellschaft“

Fachtag der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft „Kirche für Demokratie und Menschenrechte“ am 5. April 2017 in Leipzig


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem Eingangsreferat von Norbert Kueß, der uns eine spannende Betrachtung zivilgesell­schaftlichen Protestes aus polizeiwissenschaftlicher Perspektive geboten hat, möchte ich als Vertreterin eines großen Leipziger Netzwerkes zivilgesellschaftlicher Akteur*innen zum Protest­geschehen der letzten Jahre sprechen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“

Das Aktionsnetzwerk hatte sich 2009 gegründet, um einem Aufmarsch der „Nationalen Sozialis­ten“ am 17.10.2009 in Leipzig mit Aktionen des zivilen Ungehorsams zu begegnen. Diese Demonstration und eine folgende im Oktober gelang es zu verhindern. Danach gab es in Leipzig lange Zeit nur wenige (stationäre) Kundgebungen, häufig von so genannten „Bürger­initiativen“ wie die gegen den Moschee-Bau in Gohlis. Auch gegen die letzten „echten“ Nazidemos 2013 in Schönefeld (NPD) und 2014 in Lindenau (JN) wurde im Aktionsnetzwerk Proteste organisiert.

Gemeinsam mit zahlreichen Partner*innen aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Zusammenhängen – dazu gehören Gruppen, Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Jugend­organisationen, engagierte Einzelpersonen und auch Kirchenvertreter*innen – mobilisierte das Aktionsnetzwerk gegen viele weitere Nazidemonstrationen in Leipzig und anderen Städten. „Leipzig nimmt Platz“ kooperiert mit ähnlichen überregionalen Strukturen, z. B. dem „Aktionsnetzwerk Jena“, dem „Bündnis für Zivilcourage Halle“ oder „Dresden Nazifrei“.

Die Leipziger Erklärung 2015 und erste Repressionen des Protests

Im Januar 2015 wurde ein besonderes und öffentlich wirksames Handeln in Leipzig für das Aktionsnetzwerk akut notwendig. Ein Ableger der *Gida-Bewegung, LEGIDA, wollte in Leipzig Fuß fassen. In kürzester Zeit konnte die Leipziger Zivilgesellschaft aktiviert werden. In diesem Zusammenhang wurde die Leipziger Erklärung 2015 verabschiedet, die bis heute ihre Gültigkeit hat. Darin heißt es:

  1. Wir sind entschlossen, LEGIDA-Proteste und andere rassistische und Neonaziaufmärsche in Leipzig zu verhindern.
  2. Neonazistische Einstellungen, Rassismus, Islamfeindlichkeit und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit haben in Leipzig keinen Platz.
  3. Wir sind solidarisch mit allen, die diese Ziele mit uns teilen.
  4. Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen.
  5. Wir werden Rassist_innen, Neonazis und andere LEGIDAs mit Widersetz-Aktionen zeigen, dass wir sie weder in Leipzig noch anderswo dulden.

Unterzeichnet wurde diese Erklärung innerhalb nur einer Woche von 2183 Menschen. Zu den Erstunterzeichnenden gehörten unter anderen der Künstler Michael Fischer-Art, Ines Kuche: Geschäftsführerin ver.di Leipzig/Nordsachsen, Bernd Kruppa: 1. Bevollmächtigter IGM Leipzig/Vorsitzender Courage Verein, der Sänger Sebastian Krumbiegel, Franz Kimmerle vom Erich-Zeigner-Haus e.V., Monika Lazar: MdB B90/Grüne, Daniela Kolbe: MdB SPD, Constanze Krehl: MdEP SPD, Juliane Nagel und Marco Böhme: MdL Linke, Dirk Panter und Holger Mann: MdL SPD, Jürgen Kasek: Landesvorstandssprecher B90/Grüne Sachsen, und viele mehr.

Die erste Legida-Gegendemo hatte am 12. Januar 2015 mit ca. 30.000 Menschen auf der Straße gezeigt, dass der *Gida Ableger hier nicht willkommen ist. Damals brachte das selbst ernannte „Volk“ maximal 5.000 Menschen auf die Beine.

Schon an diesem ersten erfolgreichen Protesttag begann die lange Reihe der staatlichen Repres­sionen gegen friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams. Damals gab es eine Sitzblockade, deren Beteiligte über ein Jahr erst mit Strafandrohungen, dann Bußgeldern schikaniert wurden. In den meisten Fällen wurden die Verfahren schließlich eingestellt.

Um weiterhin viele Leipziger*innen zum Protest gegen das aufkommende Unheil zu mobilisieren, veranstaltete das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ am 19. Januar 2015 eine Presse­konferenz, an der u. a. die Bundestagsabgeordnete der Grünen Monika Lazar und die Landtags­abgeordnete der Linken Juliane Nagel teilnahmen. Sie riefen die Leipzigerinnen und Leipziger zum Protest auf. Für beide folgte ein juristisches Nachspiel. Ihnen wurde vorgeworfen, zu Verhinderungsblockaden aufgerufen zu haben.

Aus Solidarität stellten über hundert Menschen Selbstanzeige nach § 111 StGB bei der Staats­anwaltschaft Leipzig, auch ich persönlich. Denn wir alle hatten die Leipziger Erklärung unterzeichnet und nichts anderes als in der Erklärung geschrieben steht, haben die beiden Politiker*innen verlautbart. Die Anzeigen wurden wegen Mangels an öffentlichem Interesse nicht verfolgt, das Verfahren gegen Frau Lazar wegen geringer Schuld eingestellt, wobei sie heute noch auf die Antwort der Staatsanwaltschaft wartet, was denn ihre geringe Schuld gewesen sei. Auch Frau Nagels Verfahren fand nach zwei Jahren ein Ende, allerdings gegen Zahlung von 3.500€. Was darüber hinaus geblieben ist – ein tiefes Misstrauen vieler Menschen in die sächsische Justiz und die bestätigte Gewissheit, in Sachsen gilt „derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“ (Tucholsky)

Einordnung von Legida in die Neue Rechte

In der Wahrnehmung von außen war das Oranisationsteam von Legida überwiegend von Personen aus dem Hooliganmillieu, aus der subkulturellen Neonaziszene und dem Umfeld der „Montags­mahnwachen“ getragen. Der Mann, der laut Boulevardzeitungen Pegida nach Leipzig holte, war jedoch der jetzige AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. Er wird ebenso wie beispielsweise der Verleger Götz Kubitschek oder Jürgen Elsässer einer sogenannten „Neuen Rechten“ zugeordnet, die sich zumindest verbal vom historischen Nationalsozialismus abgrenzt und einen biologistischen Rassismus nicht öffentlich legitimiert, sich dafür aber positiv auf die Vordenker*innen des NS bezieht und mit ihrem „Ethnopluralismus“ auf die ideologischen Grundlagen von „Blut und Boden“ zurückgreift.

Neben Tillschneider erhielt Legida auch von Kubitschek und Elsässer durch Reden und Werbung über deren ausgebaute Netzwerke Unterstützung. Öffentlich wurde teilweise über finanzielle Unterstützung durch Elsässer spekuliert. Im Sommer 2015 beteiligte sich außerdem die, ebenfalls als „neurechts“ bezeichnete Identitäre Bewegung mit einem eigenen Block und einem Rede­beitrag durch den sächsischen Anführer Tony Gerber aus Zwickau, der Kontakte zum NSU-Umfeld unterhielt. Das rechte Projekt „Ein Prozent für unser Land“ um den Burschenschaftler Philipp Stein, Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer spendete an den damaligen Legida-Anführer Markus Johnke.

Entwicklung des Protestgeschehens
oder wie in Leipzig die *Gida-Bewegung scheiterte

Anders als in Dresden riss der Protest über zwei Jahre nie ab und brachte regelmäßig wesentlich mehr Menschen auf die Straße, als Legida es vermochte.

Im Jahr 2015 gab es alleine in Leipzig an 36 Terminen rassistische Aufmärsche. Diesen hat das Aktionsnetzwerk 80 angemeldete Veranstaltungen entgegengesetzt und so breiten Protest ermöglicht. Das Ziel, die Aufmärsche zu verhindern, wurde nur partiell erreicht. Es gab verschie­dentlich Absagen der Rassist*innen aufgrund von taktisch klugen Anmeldungen der Proteste und etliche Widersetzaktionen, welche zu Routenverkürzungen führten. Die Zahl der Teilnehmer*innen gegen die rassistischen und nationalistischen Aufmärsche hatte sich auch minimiert, weil die Proteste sehr oft von starken Repressionen begleitet waren.

Neben dem Protestgeschehen initiierte das Aktionsnetzwerk im Zuge des Anstiegs der zu uns kommenden Menschen im September 2015 erstmalig das Brückenfest, an dem Alt- und Neu Leipziger*innen sich kennenlernen und zusammen feiern konnten. Dies war aber auch ein Ort politischer Forderungen nach einem humanen Umgang mit den zu uns geflohenen Menschen, einer Erhöhung und Verstetigung der Förderung antirassistischer und in der Geflüchtetenhilfe ehrenamtlich aktiven Initiativen. Das Fest war ein großer Erfolg und wurde 2016 mit erweitertem Fokus auf Antirassismus erneut durchgeführt.

Mit dem Aufkommen diverser Legida-Abspaltungen wie OfD (Offensive für Deutschland) oder GIDA-Regional verstärkte das Aktionsnetzwerk sein Engagement außerhalb von Leipzig. Es gab Beteiligungen an Protesten in Dresden, Freital, Plauen, Halle, Heidenau, Bautzen und weiteren Städten. Die dort gesammelten verschiedenartigen Erfahrungen mit den Behörden vor Ort könnten separat bewertet werden. Dies würde aber den Rahmen hier sprengen.

Nachdem das selbst ernannte, aber stark geschrumpfte „Volk“ die Auftrittsversuche 2016 in Leipzig reduzieren musste, organisierte das Aktionsnetzwerk – neben der Aufrechterhaltung des Protestes – das zweite „Brüc­kenfest“ und schob im Frühjahr 2016 die Kampagne „Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen“ an. Daneben wurden zahlreiche inhaltliche Veranstaltungen, wie ein Gespräch mit dem Kapitän der „Cap Anamur“, Stefan Schmidt, zum Thema Seenotrettung sowie etliche Mobilisierungs­veranstaltungen und praktische Demotrainings organisiert.

Nach dem zweiten Jahrestag und einem kraftvollen Protest gegen die Ewiggestrigen, gab Legida am 9. Januar 2017 auf. Das war der Verdienst der Menschen, die unter Einsatz von Freizeit, Nerven und ihrer persönlichen Sicherheit den stetigen Protest ermöglicht haben, immer wieder den Dialog mit den Behörden gesucht haben, um zu verdeutlichen, dass dieses Engagement wichtig ist, und natürlich der vielen Menschen die bei Wind und Wetter sich auf der Straße dem aufkeimenden Hass, Nationalismus und Rassismus widersetzt haben.

Umgang der Behörden mit zivilgesellschaftlichem Protest

Nach jeder Anmeldung einer Kundgebung oder Demonstration erfolgte regelmäßig ein Koope­rationsgespräch, zu dem die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig die Polizei und die Anmel­denden einlud. An den meisten Gesprächen der vergangen zwei Jahre habe ich teilgenommen.

In der Anfangszeit der Proteste im Jahre 2015 gestaltete sich aus meiner Sicht die Kooperation schwierig. Ich erlebte die Vertreter*innen der Polizei sehr oft mit einer vorgefertigten Meinung, dass die Demonstrationen von „Leipzig nimmt Platz“ prinzipiell das eigentliche Problem für die Sicherheit und Ordnung darstellen würden. Unseren potenziellen Teilnehmer*innen wurde immer wieder unterstellt, Straftaten begehen zu wollen. Dabei wurden Würfe von Steinen und friedliche Sitzblockaden in einem Atemzug genannt. Man unterstellte sehr oft im Voraus einen unfriedlichen Verlauf und stützte sich dabei, auch als Versammlungsbehörde, auf völlig abstruse Einschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen.

Im ersten Protestjahr entstand der Eindruck, dass man unsere Anmeldungen, hier sind alle demokratischen Proteste eingeschlossen, immer wieder stärker beschränkte als die von Legida. Bestes Beispiel war die Eingitterung der Stolpersteinmahnwache. Damals wurden völlig ignorant gegenüber gesellschaftlicher Erinnerungskultur Absperrgitter auf die Stolpersteine gestellt und der Zugang zu der Mahnwache vielen Menschen versagt. Diese Zuwegungsversagung ist sachsenweit eine gern gelebte Praxis im Demonstrationsgeschehen.

Dagegen wurde der westliche Leipziger Ring regelmäßig den Rassist*innen und Hetzer*innen überlassen, welche vorbei an Stolpersteinen und dem Synagogendenkmal marschieren durften. Dies war für viele Bürger*innen ein unerträglicher Zustand und führte zu einem Gespräch zivil­gesellschaftlicher Akteur*innen mit dem Oberbürgermeister und dem Polizeipräsidenten Anfang 2016.

Aus meiner persönlichen Sicht hat sich seitdem die Kommunikation wesentlich verbessert. Vor allem die Versammlungsbehörde hat immer wieder neu abgewogen, welche Versammlungslagen möglich sind und uns schließlich auch den westlichen Ring für die Demonstrationen dem Aktions­netzwerk überlassen.

Auch die Kommunikation mit den Vertretern der Polizei hat sich verbessert. Ich führe das auch auf die Verstetigung der an den Gesprächen teilnehmenden Beamt*innen zurück. Eine grundlegende Änderung der Herangehensweise, vor allem der potenziellen „Störerbetrachtung“ konnte ich leider nicht erkennen. Die Entspannung war hauptsächlich auf die eingespielten Lagen und betei­ligten Personen zurückzuführen.

Beim Versammlungsgeschehen selbst war Anfang 2015 ein höchst gewaltvolles Vorgehen der Polizei gegen Demonstrant*innen zu beobachten. Wenn dies zum Ziel hatte viele Menschen zu verschrecken, so hat dies gefruchtet.

So ereigneten sich im Januar 2015 mehrere aus unserer Sicht nicht nachvollziehbare Polizei­einsätze. Am 30. Januar 2015 kam ich auch in den Genuss, ein Polizei-Tonfa im Rücken spüren zu dürfen in einer Situation, wo genau dieser Einsatz nicht angezeigt war. Neben dem Abdrängen von Protest und dem rabiaten Räumen von Sitzblockaden wurden Menschen systematisch nicht zu den angemeldeten Kundgebungen durchgelassen. Besonders krass wirkten die Geschehnisse des 20. April 2015, als die Polizei mehrfach völlig unverhältnismäßig gegen versuchte Sitzblockaden vorging.

Darüber hinaus sind vielfache Weigerungen der Polizei dokumentiert, gewalttätige Teilnehmende bei Legida in die Schranken zu weisen. Allen Anwesenden dürften die Bilder vom 21. Januar 2015 im Kopf sein, als an der Spitze des Aufmarsches eine regelrechte Jagd auf Journalist*innen begann und die Polizei nicht einschritt. Viele weitere Vorfälle sind bei der Leipziger Zeitung dokumen­tiert.

Auch im Jahre 2016 gingen die Repressionen weiter. Am 2. Mai 2016 fand am Leipziger Innenstadt­ring nicht nur lautstarker Protest gegen das neofaschistische Legida-Bündnis statt, sondern eine dreistellige Zahl von Demonstrierenden beschloss, das „Platznehmen“ wortwörtlich zu nehmen. Sie setzten sich auf die angekündigte Legida-Route. Im Anschluss wurden die Personalien von 163 Personen aufgenommen, denen fälschlicherweise ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen wird.

Weder wurde Legidas Versammlungsrecht eingeschränkt, noch wurden durch die Teilnehmenden Versammlungsauflagen verletzt. Einige von ihnen berichten, es sei ihnen gar nicht mehr möglich gewesen, noch vor der dritten Räumungsaufforderung die Blockade zu verlassen. Danach bekamen die Betroffenen Bußgeldbescheide in überdurchschnittlicher Höhe und willkürliche Strafbefehle gegen Einzelpersonen. Insgesamt fordert die Stadt Leipzig über 50.000 € ein. Es sind nicht nur die Kosten für die Einzelpersonen, die diesen Fall so bitter machen, vielmehr ist es ein fatales Zeichen gegen all diejenigen die gegen die regelmäßigen Nazi-Aufmärsche protestiert und mit ihrem lang anhaltenden Engagement Legida zum aufgeben gebracht haben. Während die Stadt Leipzig und das Land Sachsen Zivilcourage einfordern und anpreisen, werden diejenigen, die sie zeigen, mit Strafbefehlen belegt. Sich dagegen zu wehren, ist schwierig und mühselig

Was bedeuten für uns Widersetzaktionen?

Ziviler Ungehorsam ist kein bockiges Querstellen, sondern ein ganz bewusster und durchdachter Regelübertritt. Hintergrund ist, dass der und die Einzelne in einem Gemeinwesen den eigenen Verstand und das Gewissen als letzte Entscheidungsinstanz behält. Wenn in Politik oder Gesell­schaft generell etwas falsch läuft, muss den Verursachenden des Problems dies auch gezeigt oder Missstände sogar direkt verhindert werden. Unter Umständen wird dabei ein Gesetz oder eine Vorschrift übertreten. Mit voller Absicht und reinem Gewissen. Einfach ungehorsam.

Den zivilen Charakter bekommt der Ungehorsam dadurch, dass es um das Engagement von Bürger*innen geht, die im Sinne demokratischer Selbstorganisation das Gemeinwesen, in dem sie leben, mitgestalten. Definieren kann man Zivilen Ungehorsam also als einen bewussten, begrenz­ten Regelverstoß.

Es gibt für den Zivilen Ungehorsam keine rechtliche Grundlage und er wird damit als nicht legal eingestuft, basiert aber auf Gewissensentscheidungen, die die Handlung moralisch rechtfertigen – also legitim machen. Die Handlungen sind auf das Allgemeinwohl gerichtet und rechtliche Konse­quenzen werden akzeptiert. Außerdem sollen zuvor legale Möglichkeiten der Einflussnahme ausgeschöpft worden sein.

Das Aktionsnetzwerk richtet sein Handeln an einer Definition des Soziologen Habermas1 aus:

»Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im Ganzen zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protests.«

Ziviler Ungehorsam kann sicherlich nicht bereits vorhandene rechte Gesinnungen abändern. Sitz­blockaden können aber verhindern, dass rechtsradikale Aufmärsche – egal unter welchem Etikett – ungestört verlaufen, manchmal sogar, dass sie überhaupt stattfinden. Es kann verhindert werden, dass die Parolen unwidersprochen in die Öffentlichkeit getragen werden. Die rechte Szene kann außerdem nicht nach innen gestärkt aus den Aufmärschen hervorgehen, bestenfalls wird sie sogar zermürbt.

Von zivilgesellschaftlichen Sitzblockaden gehen starke Zeichen aus:

  • dass sich viele Büger*innen mit verschiedensten weltanschaulichen Hintergründen für eine aktive, offene und solidarische Gesellschaft einsetzen,
  • dass diese Menschen mit verantwortlicher Entschlossenheit vorangehen und nicht warten, dass gesellschaftliche Auseinandersetzungen z. B. an Gerichte delegiert werden,
  • dass rechte Aufmärsche Weck- und Warnrufe verlangen, weil sie nicht bloße Unmuts­äußerungen sind, sondern auf Eroberung der Macht in der Gesellschaft zielen.

Eine Sitzblockade kann somit beides sein: eine symbolische Aktionsform, die starke Signale an die Öffentlichkeit und Politik sendet, aber auch ein Mittel, mit dem konkret und direkt Unrecht verhindert oder zumindest eingedämmt wird.

Wir werben darum:

  1. friedliche Sitzblockaden als „demonstrative“ Blockaden, also Versammlungen zu werten,
  2. in Abwägung der Verhältnismäßigkeit eher das Mittel der Routenverlegung zu wählen und nicht der Räumung,
  3. die Teilnehmer*innen der demonstrativen Sitzblockaden nicht zu kriminalisieren und auf umfassende Identitätsfeststellungen zu verzichten,
  4. auf demonstratives Abfilmen des Protestes – häufig als Übersichtsaufnahme deklariert – zu verzichten,
  5. die Höhe der Bußgelder zu überdenken – in Leipzig wurden jetzt 300 bis 400 Euro erhoben, für Castor-Blockaden gibt es regelmäßig 50 Euro.

Warum ich persönlich mich antirassistisch und antifaschistisch engagiere

Ich wurde als Tochter einer Russin und eines Deutschen in Moskau geboren und verbrachte auch viele Jahre meines Lebens in Russland. Wie nahezu jede russische Familie, hatte auch meine Opfer des Nationalsozialismus zu beklagen. Meine russische Großmutter erzählte mir von ihren, als vermeintliche Partisanen, gehängten Geschwistern. Das Leben in der Sowjetunion war stark geprägt von der Erinnerung an den traumatischen Zweiten Weltkrieg. Für mich ist Antifaschismus sozusagen eine Selbstverständlichkeit.

Als politisch interessierter junger Mensch erlebte ich die rassistischen und nationalistischen Entwicklungen im wiedervereinigten Deutschland in den1990er Jahren. Diese Zeit prägte mich zusätzlich stark.

Als dann 2014 Pegida sich zu einer Bewegung entwickelte, hatte ich starke Befürchtungen, dass sich die 1990-er wiederholen oder es noch schlimmere Entwicklungen geben könnten. Da konnte ich nicht untätig bleiben. Den Umfang meines Engagements hatte ich so nicht geplant und hätte mir im Januar 2015 jemand gesagt, dass ich bis März 2017 an die 150 Versammlungen aktiv gestalten werde, hätte ich es vermutlich nicht geglaubt.

Aus meiner Sicht gibt es keine Alternative zu zivilgesellschaftlichem Engagement gegen rechts. Wann immer nötig: natürlich auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Irena Rudolph-Kokot


1) Jürgen Habermas: Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat. Wider den autoritären Legalismus in der Bundesrepublik, in: Peter Glotz (Hrsg.): Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat, Frankfurt/Main: Suhrkamp 1983, S. 35.


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