PM: Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz beteiligt sich an Aktionen gegen das Nazifest „Rock für Deutschland“ am kommenden Samstag, 10. Juli 2010 in Gera

Zum achten Mal soll in diesem Jahr im thüringischen Gera das Nazifest „Rock für Deutschland“ stattfinden. Mit politischen Reden und musikalischen Einlagen hat das unter anderem von der NPD organisierte Event Ausstrahlung auf ein breites neonazistisches Spektrum. Im vergangenen Jahr fanden sich dort um die 4000 Neonazis aus ganz Europa ein. Der Auftritt der Rechtsrockband Lunikoff-Verschwörung, die Nachfolgeband der vom Bundesgerichtshof als kriminelle Vereinigung kategorisierten Band Landser, dürfte im vergangenen Jahr für den immensen Zulauf gesorgt haben

Leipzig goes Gera



Pressemitteilung, 8.7.2010

Rechtsrockveranstaltungen wie das „Rock für Deutschland“ haben insbesondere auf Jugendliche eine große Anziehungskraft und fungieren als Sozialisierungs- und Politisierungsraum. Die NPD versucht als Mitveranstalterin die Kameradschaftsszene und die so genannten Autonomen Nationalisten an die Partei zu binden. So werden auch in diesem Jahr Funktionäre der NPD ihre Hetzreden zwischen den Beiträgen von mehreren Nazibands platzieren.

Anders als im vergangenen Jahr hat sich ein breites, überregionales Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Akteuren, Gewerkschaften und Parteien konstituiert, das dazu aufruft das Nazifest mit Blockaden zu verhindern.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, das am 17.10.2009 erfolgreich gegen den Aufmarsch der Nationalen Sozialisten in Leipzig mobilisiert hat, beteiligt sich an den Aktionen in Gera und erklärt: „Naziveranstaltungen – ob Demonstrationen, Konzerte oder Vorträge – darf kein Raum gegeben werden. Eine demokratische Gesellschaft muss sich rassistischer, antisemitischer und demokratiefeindlicher Propaganda immer und überall widersetzen. Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz zeigt sich solidarisch mit den OrganisatorInnen der Gegenveranstaltungen und wird am Samstag in Gera aktiv dazu beitragen das Nazifest zu verhindern.“

Zugleich kritisiert das Aktionsnetzwerk die Ankündigung der Polizei rigoros gegen zivilgesellschaftliche Blockaden vorzugehen: „Von breiten Bündnissen getragenen Blockade-Bündnisse haben es sowohl am 17.10.2009 in Leipzig als auch am 13.2.2010 in Dresden vermocht die Aufmärsche von Nazis zu verhindern. Die staatlichen Behörden sollten ihre Möglichkeiten ausschöpfen und den Protest gegen die, die in Wort und Tag für Menschenverachtung stehen, ermöglichen statt schon im Vorfeld einzuschüchternd zu wirken!“

Nazifest am 10.7. in Gera verhindern

Aktionsnetzwerk Leipzig unterstützt Aufruf gegen das Nazifest “Rock für Deutschland” am 10.7. in Gera/ Mobilisierung aus Leipzig läuft an

Gera-Nazifest-2010


Europas größtes Nazifest stoppen, blockieren, verhindern!

Seit nunmehr acht Jahren ereignet sich im braunen Dreiländereck von Thüringen, Sachsen und Sachsen- Anhalt, inmitten der vermeintlich bunten und weltoffenen Otto-Dix Stadt Gera, Europas größtes Nazifestival „Rock für Deutschland“, zeitweilig auch unter dem Label „Rock gegen Krieg“ firmierend. Zog dieses faschistische Spektakel 2003 noch nur knapp über 100 Besucher_innen an, etablierte es sich über die Jahre stetig zum Pilgerort mittlerweile auch europaweit anreisender Neonazis. Den bisherigen beängstigenden Höhepunkt fand das spektrenübergreifende Ereignis im letzten Jahr mit einer Besucher_innenzahl von mindestens 4.000. Zwischen Rostbratwurst und Lunikoff-Hetze hat das „Rock für Deutschland“ dem dank entschlossener Proteste marginalisierten „Fest der Völker“ in Jena den unrühmlichen Rang abgelaufen, de facto Europas größtes Nazifest zu sein. Es hat sich damit zu einer der größten Naziveranstaltungen nach 1945 entwickelt.
Wie geht das? Und vor allem: Geht das wieder?

Als Schnittstelle zwischen Politik und Subkultur funktionierend, basiert „Rock für Deutschland“ in seiner Gesamtheit auf dem menschenverachtenden und kruden Konsens seiner Besucher_innen. Generell gilt, dass Nazifeste interne faschistische Strukturen festigen, diese Szene in ihrem Handeln bestätigt und Mitläufer_innen politisiert. Je unwidersprochener dies statt finden kann, desto stärker drängt der Neofaschismus in die Alltagskultur und schafft alljährlich eine „National befreite Zone“. In Relation dazu werden die Freiräume und Handlungsmöglichkeiten für alternative, linke und migrierende Menschen sukzessive kleiner.

Hauptorganisatoren des Nazifests sind die NPD um deren Stadtratsmitglied Gordon Richter und die örtliche Rechtsrockszene des National Socialist Black Metal (NSBM). Unterstützt werden diese von „freien Kameradschaften“ und „Autonomen Nationalisten“. Bestärkt von steigenden Besucher_innenzahlen, sowie lange Zeit kaum vorhandenem Widerstand der örtlichen Politik und Bevölkerung, ist das „Rock für Deutschland“ und damit die Stadt Gera zur sicheren Adresse der Neonazis geworden. Dies liegt auch daran, dass sich Rassismus und Nationalismus bis tief in die gesellschaftliche Mitte erstrecken und antifaschistischer Widerstand oftmals mit der Neonaziideologie gleichsetzt wird. „Hauptsache Ruhe und Ordnung“, dies war der weitverbreitete Tenor der lokalen Presse und Politik, der selbst zivilen Ungehorsam kriminalisierte und im Gegenzug „Hitlergrüße“ auf dem Nazifest schlichtweg ignorierte. Abgesehen davon waren antifaschistische Proteste fernab von Parteien und Vereinen wenig erfolgreich.

Im „Superwahljahr 2009“ luden die Neonazis bekannte Szenegrößen ein. Auf der „Spielwiese“ in Gera waren neben dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt auch die „Landser“- Nachfolgeband „die Lunikoff Verschwörung“ vertreten. Dieses Jahr sind die Neonazis wieder gewillt, an ihre Erfolge anzuknüpfen. Und schließlich wäre eine weitere Steigerung durch die Auftritte international bekannter Rechtsrockbands möglich. Im Rückblick auf das bisher erfolgreiche Protestjahr gegen Neonazi-Großaufmärsche ist zu befürchten, dass die NPD und ihre Sympathisant_innen besonderes Augenmerk auf das „Rock für Deutschland“ legen. Schließlich wurden deren „Trauermarsch“ in Dresden und deren Aktionen am 1. Mai blockiert. Mit einer neuen Auflage des im letzten Jahr bedeutendsten und endgültig etablierten Nazifests könnten sie ‚wenigstens’ im subkulturellen Bereich eine Konstante erhalten. Es ist nun an uns den Widerstand effektiv zu gestalten!
Gemeinsam konsequent entgegentreten!

Die spektrenübergreifenden Blockaden gegen Naziaufmärsche in Köln, Jena und Dresden haben gezeigt, dass antifaschistischer Widerstand in verschiedenen Formen gemeinsam erfolgreich sein kann! Solch eine pragmatische Politik soll nicht die Unterschiede in Gesellschaftskritik und politischen Positionen auflösen. Sie legt den Fokus schlicht auf die massive Bedrohung durch mehrere tausend Neonazis. Nehmen wir ihnen also die Großaufmärsche und Inszenierungsmöglichkeiten – Nie wieder unwidersprochene Nazifeste in Gera! Schaffen wir eine ergebnisorientierte Zusammenarbeit zwischen progressiven Initiativen und Antifaschistischer Aktion. Handeln wir gemeinsam und solidarisch, damit eines der letzten großen Events der Naziszene und ihrer menschenverachtenden Ideologien endlich Geschichte wird.

Kommt am 10. Juli 2010 zahlreich zu den Protestaktionen nach Gera!

Rock für Deutschland“ abschalten!

http://nazifeste-verhindern.de/

Gegen den Naziaufmarsch am 7.11.2009 in Halle

neuste Informationen:

* Leipzig unterstützt Halle! Treffpunkt für die gemeinsame Abreise, Samstag, 7.11.2009 9.30 Uhr Bahnsteig 12 Hauptbahnhof

* Die Route der Nazidemo steht noch nicht fest. Aufgrund des “Lichterfestes auf dem Marktplatz” werden sie nicht am Hallmarkt starten, wohin sie bisher mobilisieren. Startzeit ist 11 Uhr.

* Neben oben genannten Versammlungsorten wird das zivilgesellschaftliche Bündnis gegen den Naziaufmarsch weitere Info/Anlaufpunkte anbieten, zb im Umfeld des Hauptbahnhofs (z.B. Riebeckplatz). Neuigkeiten unter http://www.izhalle.de/ und http://www.nonazisinhalle.tk/

* Anreisenden wie auch den Leuten aus Halle sei empfohlen, sich im Raum Halle über Radio zu informieren. Die Erfahrung sagt, dass die (Vor-Ort)-Liveberichterstattung des lokalen Radiosenders Corax (UKW 95,9) bei solchen Anlässen sehr aktuell und informativ ist.


AUFRUF zur DEMONSTRATION gegen NEONAZISTISCHEN GESCHICHTSMISSBRAUCH am Samstag, 07. November 2009 um 10.30 Uhr ab Salzgrafenplatz und Lutherplatz zu Kundgebungen im Stadtpark und auf dem Riebeckplatz

Für Samstag, den 7. November 2009, haben die ‚Jungen Nationaldemokraten’ (JN), die Jugendorganisation der NPD, in Halle (Saale) eine Demonstration unter dem Motto „20 Jahre Mauerfall – Wir sind das Volk!“ angemeldet.
Mit ihrem Motto wollen die Neonazis bewusst an die demokratischen Ereignisse des Herbstes anknüpfen, um sie in den Dienst ihrer undemokratischen Sache zu stellen. Doch um den 9. November 1989 geht es ihnen dabei nicht. Sie verschweigen die Geschichte des 9. November, der als Gedenktag vor allem den jüdischen Opfern der nationalsozialistischen Novemberpogrome 1938 gewidmet ist.

Seit einigen Jahren versuchen die Neonazis, insbesondere die NPD, historische Daten bundesweit als Anlass zu nutzen, um mit Demonstrationen und Kundgebungen auf sich aufmerksam zu machen und sich als selbstverständlicher Teil des öffentlichen und politischen Lebens darzustellen. Das dürfen und wollen wir nicht zulassen!

DESHALB BEKUNDEN WIR:

In Wort und Schrift, in ihrem Auftreten und ihren Symbolen lassen die Neonazis keinen Zweifel daran, dass sie die Demokratie ablehnen und abschaffen wollen. Ihr Versuch, sich als legitime Nachlassverwalter der ostdeutschen Demokratiebewegung darzustellen, weisen wir zurück.
Neonazis bleiben – auch wenn sie anderes behaupten – rassistisch, antisemitisch und antidemokratisch!

DESHALB FORDERN WIR SIE AUF:
Reihen Sie sich ein, liebe Hallenserinnen und Hallenser, und demonstrieren Sie für ein demokratisches und tolerantes Miteinander in unserer Stadt. 1989 zeigte es: Wir, die Bürgerinnen und Bürger, sind selbst verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben!

DESHALB ERKLÄREN WIR:

1. WIR SIND ENTSCHLOSSEN, dem Aufmarsch am 7. November gewaltfrei und phantasievoll entgegenzutreten!
2. WIR GEHEN AUF DIE PLÄTZE UND STRAßEN, um zu zeigen, dass eine starke Zivilgesellschaft der Grundpfeiler unseres demokratischen Zusammenlebens ist!
3. WIR SIND SOLIDARISCH MIT ALLEN, die diese Ziele mit uns teilen!



Infos und UnterstützerInnen unter http://www.izhalle.de/

Aufruf des Oberbürgermeisters und der Fraktionsvorsitzenden zur Demonstration der „Nationalen Sozialisten“ am 17. Oktober

Der Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen des Leipziger Stadtrates haben sich anlässlich der am 17. Oktober geplanten Demonstration der “Nationalen Sozialisten” in einem Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs gewendet. Im Aufruf heißt es:

“,Nationale Sozialisten’ haben für den kommenden Samstag in Leipzig eine Demonstration unter dem Motto ‚Recht auf Zukunft’ angemeldet. Der Aufruf zu dieser Veranstaltung ist gekennzeichnet von Hass und Intoleranz gegenüber allem, was vermeintlich nicht deutsch ist. Stellvertretend hierfür sei auf folgende Forderung darin verwiesen: ‚Recht ist, was dem deutschen Volke nützt’. Die in diesem Gedanken zum Ausdruck kommende nationalsozialistische Ideologie verachtet, was u.a. auch die Leipziger Bürgerinnen und Bürger am 9. Oktober 1989 mit der Friedlichen Revolution erkämpft haben: Demokratie mit dem Recht auf Menschenwürde, freie Meinungsäußerung und freie Wahlen.

Der Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der Fraktionen des Leipziger Stadtrates rufen die Bürgerinnen und Bürger von Leipzig auf, der Demonstration der nationalistischen Brunnenvergifter am Samstag besonnen und gewaltfrei entgegenzutreten. Die unverhohlen nationalsozialistische Argumentation der rechtsradikalen Ideologen fordert die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt heraus. Und deshalb ist es Zeit auf diese Herausforderung zu reagieren und die Straße am Samstag nicht den Rechtsradikalen zu überlassen. Lasst uns für die Menschenwürde jedes Leipziger Bürgers, gleich welcher Hautfarbe, gleich welcher Nationalität, gleich welcher mit dem Grundgesetz in Einklang stehenden politischen Einstellung demonstrieren. Das Eintreten für Menschenwürde und Demokratie verbietet dabei ausdrücklich jede Anwendung von Gewalt gegen Personen und Sachen. In diesem Sinne bitten wir die Leipzigerinnen und Leipziger am Samstag gewaltfrei ihren Widerstand gegen die demonstrierenden Neonazis in unserer Stadt zu zeigen.”

Dieser Aufruf wurde unterschrieben von:

Oberbürgermeister Burkhard Jung
Ursula Grimm (CDU)
Dr. Ilse Lauter (DIE LINKE)
Axel Dyck (SPD)
Wolfram Leuze (Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)
Sven Morlock (FDP)
Michael Burgkhardt (Bürgerfraktion)

Pressemitteilung 01.10.09

– Leipzig nimmt am 17.10. großflächig Platz gegen Nazis! Über 320 Leipzig_innen, Initiativen und Vereine haben den Aufruf bereits jetzt unterzeichnet.
– Vorbereitungsveranstaltung am 11.10.2009
– Spenden zur Unterstützung sehr willkommen!

Über 320 Initiativen, Gruppierungen und Einzelpersonen wollen sich dem Neonaziaufmarsch schon widersetzen: – Mobilisierung und Vorbereitung gehen in heiße Phase!

Das „Bündnis 17.10.“ verzeichnet für ihr Widersetz-Anliegen gegen den Neonazi-Aufmarsch „Recht auf Zukunft“ sehr große Unterstützung
Unter den Unterstützer_innen des Bündnisaufrufes finden sich gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Bürgerinitiativen, Kulturvereine und viele andere mehr. Immer mehr Vereine, Gruppen und Personen aus den Gebieten im Leipziger Osten, durch die die Neonazis am 17.10. laufen wollen, sowie eine große, bunte Vielfalt an Einzelpersonen aus Leipzig und darüber hinaus haben sich ihr Platzkarte gesichert.
Auch viele Parteigruppierungen und bekannte Politiker_innen von SPD, der LINKEN, Bündnis 90/Die Grünen und inzwischen auch aus der FDP wollen sich am Protest gegen Ideologien der Ungleichheit und deren Vertreter_innen beteiligen.

Was wird konkret passieren?

Die Protestformen sind Kundgebungen, Straßenfeste, Kulturveranstaltungen sowie friedliche und gewaltfreie Widersetz-Aktionen. „Dadurch will das Bündnis möglichst viele Menschen dieser Stadt motivieren am 17.10.2009 auf die Straße zu gehen und den Neonazis ihre Demo vermiesen“, so die Pressesprecher_innen Jule Nagel und Stefan Kausch.

Zur Vorbereitung findet am 11.10. einen Aktionstrainingstag statt, in dessen Rahmen es rechtliche Tipps, Hinweise zur 1. Hilfe in Stresssituationen, Infos zur Demo und Gegenaktion, sowie andere Aktionstrainings geben wird.

Infos und Anmeldung unter der Homepage www.leipzig-nimmt-platz.de,

sowie der Mailadresse:

Warum Widersetzen? Gegen Rassimus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit!

Das Ziel der Aktionen, so die Pressesprecher_innen Kausch und Nagel: „Rassistischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Aktionen und Parolen durch friedliche und gewaltfreie Widersetz-Aktionen entgegentreten!“

Spenden zur Unterstützung notwendig – Protest geht nicht ohne Solidarität!

Der Druck von Flyern und Plakaten sowie anderweitig anfallende Kosten ist nicht ohne Geld zu bewerkstelligen. Die Einnahmen sind knapp – um Spende wird deshalb geben. Mit der Gleichung 100 Menschen geben 5 Euro helfen Sie/ helft Ihr uns massiv! Spendenkonto: Courage Werkstatt, Konto 360 51 01, BLZ 850 205 00, Stichwort “Spende”. Vielen Dank!

Der Aufruf kann unter der Internetseite: www.leipzig-nimmt-platz.de unterstützt werden.

Für Rückfragen: Pressetelefon 0157 8 3521028

Pressespiegel

15:44min
(Interview mit dem Bündnissprecher auf Radio Blau)

8. Oktober 09


(Leipziger Volkszeitung) „Friedliche Proteste“ – Bündnis plant Aktionen gegen Neonazi-Aufmarsch
Es wird berichtet, dass bereits mehr als 430 Unterstützer_innen hinter dem Aufruf stehen, mindestens 10 Aktionen geplant sind. Zudem wird der Pressesprecher des Bündnis “17. Oktober” zitiert: „Man kann friedliche Proteste gegen 300 Demokratiefeinde nicht in Frage stellen. Wir haben mit unserem Aufruf an die Leipziger deutlich gemacht, dass wir unter zivilem Ungehorsam nur friedliche und gewaltfreie Aktionen verstehen.“

7. Oktober 09


(Leipziger Internetzeitung) “Recht auf Zukunft”? Leipziger Neonazis auf dem Weg in die Vergangenheit
Am 17.10. möchten Neonazis durch den Leipziger Osten und die City marschieren. Wenn sie nicht auf Demos gehen, stehen manche in der Fankurve das Bruno-Plache-Stadions, machen Partei-Arbeit oder betreiben Webportale. Was sich tatsächlich hinter unverfänglich klingenden Forderungen nach “Gemeinschaft”, “Gerechtigkeit”, “Freiheit” und “Selbstbestimmung” verbirgt, zeigt ein Blick hinter die Kulissen des braunen Leipziger Sumpfs. (weiter zum Artikel)

30. September 09


(Kreuzer) Protest gegen Nazi-Demo am 17. Oktober – Ein breites Bündnis ruft Leipzigs Bürger auf, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern
»Bitte nehmen sie Platz«: Sitzblockaden und andere Wege des gewaltlosen zivilen Ungehorsams gehören sicher zum Repertoire der Gegendemonstranten
Die Nazis wollen mal wieder durch Leipzig marschieren. Unter dem Motto »Recht auf Zukunft« hat Tommy Naumann, Leiter der hiesigen JN-Ortsgruppe, NPD-Stadtratskandidat und Aktivist der Freien Kräfte für den 17. Oktober von 12-20 Uhr eine Demo im Leipziger Osten angemeldet. (weiter zum Artikel)

27. September 09


(Leipziger Internetzeitung) Schere im Kopf – “Ziviler Ungehorsam” scheint in Leipzig noch immer ein Unwort zu sein
Die Leipziger Internetzeitung berichtet ausführlich über das Bündnis “17. Oktober”, die Nazidemo am gleichen Datum und die Aufgaben des Referates Extremismus und Gewaltprävention der Stadt Leipzig. Zudem geht der ARtikel näher auf sogenannten “Zivilen Ungehorsam” ein. (weiter zum Artikel)

25. September 09


(Leipziger Volkszeitung*) Blockade-Plan – Rathaus stellt sich hinter Mitarbeiterin
Die beiden Lokalredakteure Frank Döring und Klaus Staeubert berichten von einer ausführlicheren Stellungnahme eines Sprechers der Stadt Leipzig: “Es gehe „in erster Linie um die Gewinnung von vielen Menschen“, heißt es in der Erklärung, „die an unterschiedlichen Aktionen, Aktivitäten ihren Protest gegen die Demonstration der Nazis zum Ausdruck bringen.” Deshalb werde nach Bündnispartnern gesucht. Jugendamtsleiter Haller, dem das Referat für Extremismus und Gewaltprävention angegliedert ist, werde den Fall prüfen.

24. September 09


(Radio Blau) Interview mit Stefan Kausch, dem Pressesprecher des Bündnis “17.Oktober”

15:44min

(Leipziger Volkszeitung*) Behörde in Blockade-Plan involviert – Rathaus-Mitarbeiterin organisiert mit Netzwerk Gegenaktionen zu rechtsextremer Demo
Die Lokalredakteure Frank Döring und Klaus Staeubert berichten zunächst in wenigen Zeilen über das Stattfinden der Nazidemonstration am 17. Oktober. Im folgenden, deutlich längeren Teil, veröffentlichen sie Inhalte eines Protokolls des Bündnis “17. Oktober”, welches ihnen zugespielt worden sei. Demnach nahm die Referentin für Extremismus und Gewaltprävention ebenso an Bündnis-Treffen teil, in denen auch über einen möglichen Blockade-Aufruf nach dem Beispiel des Jenaer Aktionsnetzwerkes, gesprochen worden sei. Zudem stellen sie die Stadt tendenziös als Behörde dar, welche einerseits über Auflagen des Nazi-Aufmarsches zu entscheiden und andererseits aber auch in die Gegenaktivitäten involviert sei und versuchen dies, zu skandalisieren. Desweiteren stellen sie das “Netzwerk für Demokratie und Courage” als Organisator und Veranstalter dar.
Die Journalisten kontaktierten weder die namentlich genannte Fachreferentin, noch das namentlich genannte “Netzwerk für Demokratie und Courage”, noch die beiden Pressesprecher_innen des Bündnis “17. Oktober”.

Reaktionen zum Artikel:

    • Leserbriefe (

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Offener Brief des Stadtjugendrings 24.09.09
Pressemitteilung des NDC Leipzig 25.09.09
Pressemitteilung des Mehr Demokratie e.V. Sachsen 25.09.09

*Einer Veröffentlichung des gesamten Artikels wurde bisher durch die Leipziger Volkszeitung nicht zugestimmt.

Leipziger Erklärung des Stadtrates zum Auftreten der NPD

17.12.2008

Zu Beginn der 52. Sitzung der Ratsversammlung gab Oberbürgermeister Jung am 17. Dezember die folgende gemeinsame Erklärung

    aller

Fraktionen des Leipziger Stadtrates ab.

Rechtsradikale Demonstrationen, aber auch das verstärkte Auftreten der NPD in Leipzig ist für alle demokratisch und rechtsstaatlich gesinnten Bürger dieser Stadt eine Provokation, aber auch eine Herausforderung.

Es ist 63 Jahre nach Ende der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) und dem von ihr beherrschten Verbrecherregime unerträglich, eine politische Partei in unserem Land und unserer Stadt aktiv zu wissen, die ihre geistigen Wurzeln in diesem braunen, nationalsozialistischen Sumpf hat. Jeder, der mit der NPD sympathisiert, sollte nicht vergessen, dass es die Nationalsozialisten waren, welche mit ihrem menschenverachtenden Antisemitismus und mörderischen Nationalismus Europa und unser Land in die totale Katastrophe geführt haben.

Die NPD respektiert als politische Partei nicht die Würde des anders denkenden oder ausländischen Mitbürgers. Die NPD verachtet die Demokratie und sät Hass gegen alles, was ihrer primitiven Ideologie widerspricht. Mit ihrer Arbeit im sächsischen Landtag hat die NPD bewiesen, dass sie unfähig ist, Politik für unser Land zu gestalten. Die NPD in Sachsen ist nicht die Partei des kleinen Mannes, sondern eine Partei des dumpfen Vorurteils. Sie verachtet alle humanistischen Traditionen unseres Volkes.

Wenn wir uns gegen das Auftreten der NPD in unserer Stadt wenden, dann deshalb, weil ein Volk den furchtbaren Fehler des Nationalsozialismus nicht zweimal machen darf. In diesem Sinne suchen die Unterzeichner dieser Erklärung eine argumentative, fundierte und gewaltfreie politische Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt über die von der NPD und ihren Anhängern ausgehende Gefahr. Die Kraft der Argumente und nicht Provokation und gegenseitige Gewalt werden die Widerwärtigkeit der neonazistischen Politik der NPD entlarven.