Solidarisch nach Grimma

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 28. August zur Anreise nach Grimma auf, wo sich Björn Höcke und Andreas Kalbitz angekündigt haben. Die Vertreter des ultrarechten Flügels der AfD wollen diesmal auf dem Marktplatz auftreten. Aus Leipzig wird eine gemeinsame Anreise nach Grimma organisiert, der Treffpunkt ist am 28. August, 16:50 Uhr am Querbahnsteig im Hauptbahnhof am Gleis 19.

Auch junge Leipziger Aktivist*innen der Aktion Antifa Leipzig rufen zur Anreise auf. Für sie erklärt Anna Arthura: „Antifa heißt, sich nicht auszuruhen. So wie wir in der Großstadt bereitstehen, so müssen wir auch ins Umland fahren, denn Nazistrukturen haben es in kleineren Städten nur allzu leicht, wenn es wenige gibt, die ihnen widersprechen können. Also lasst uns widersprechen, lautstark und bereit gegen Nazis immer und überall, so wie in Grimma!“

Diesmal ruft der Bürgermeister der Stadt sogar selbst zum Protest auf. Allerdings hat er gemeint, dass „die Leipziger“ nicht kommen sollten. Nun gibt es dazu in Grimma aber auch andere Meinungen.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Im vergangenen Jahr fiel Herr Berger durch die Zulassung des Auftritts von Höcke im Rathaus negativ auf und schürte völlig unbegründet Angst vor den aus Leipzig anreisenden Menschen. Diesmal ist zumindest die Einsicht gereift, dass Demokrat*innen gegen die Hetze von Höcke und Co. protestieren müssen. Das mit der Gastfreundschaft muss wohl aber noch geübt werden. Wir fahren nach Grimma auf Einladung von aufrechten Demokrat*innen und Antifaschist*innen, die sich rechten Umtrieben immer mit Widerspruch entgegenstellen. Sie haben unsere Unterstützung verdient. Wir rufen auch alle Antifaschist*innen in Grimma auf, sich an unserem Aufzug von Grimma Hauptbahnhof zum Ort des gemeinsamen Protestes zu beteiligen.“

Jürgen Kasek, Leipziger Stadtrat und Rechtsanwalt ergänzt: „Mit Herrn Kalbitz wird ein Redner erwartet, der selbst für die Parteiführung der AfD offenbar zu weit rechts steht. Sein Ausschluss aus der Partei wurde gerade gerichtlich bestätigt. Die Grimmaer AfDler sehen aber selbst darin offensichtlich kein Problem. Damit ist klar, wo sie sich verorten – ganz tief im rechten Sumpf. Es ist gut, dass die Menschen in Grimma sich der rechten Hetze entgegenstellen. Es ist gut, dass der Protest breit ist und es ist bitter nötig, dass auch Herr Berger endlich begreift, dass Antifaschismus zur Demokratie gehört.“

Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, mit nach Grimma zu fahren. Nehmt euren Mund-Nase-Schutz mit, denn wir sind und bleiben solidarisch!

Weitere Informationen auf Facebook: https://www.facebook.com/events/361910171868052/

Pressemitteilung: Leipzig, 24. August 2020

Skatstadt hat Rassisten satt! – Gemeinsame Anreise nach Altenburg

Pressemitteilung und Stellungnahme des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Donnerstag, den 16. Juli zur gemeinsamen Anreise nach Altenburg auf. Treffpunkt ist 16:20 Uhr am Gleis 1 im Hauptbahnhof Leipzig. Ab 18 Uhr möchte die AfD auf dem Altenburger Markt demonstrieren. Das Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land ruft daher zum Gegenprotest auf, welchen „Leipzig nimmt Platz“ vor Ort unterstützen möchte.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „In Altenburg werden neben Andreas Kalbitz, dessen Verbindungen zur extremen Rechten offenkundig sind, weitere Mitglieder des zum Schein aufgelösten Flügels der AfD wie Höcke, Droese, Schlund und Rudy erwartet. Dies kann und darf die Zivilgesellschaft nicht unwidersprochen lassen. Wir freuen uns, dass das Altenburger Aktionsbündnis ganz klar dazu aufruft, menschenverachtende, nationalistische und antidemokratische Demonstrationen mit gewaltfreien und entschiedenen Gegenaktionen zu verhindern. Dies entspricht auch unserem Aktionskonsens. Gemeinsam mit anderen Antifaschist*innen aus vielen Städten Sachsens und Thüringens wollen wir dafür sorgen, dass die Kundgebung der AfD in Altenburg ein Desaster wird!“

Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt ergänzt: „Der Flügel wird vom Verfassungsschutz inzwischen als „gesichert rechtsextrem“ eingeordnet und beobachtet. Dies zeigt, dass wir es hierbei auch aus der Sicht der amtlichen Grundgesetzhüter, die völlig unverdächtig sind, bei Rechtsextremismus genau hinzuschauen, mit unverhohlen antidemokratischen Positionen zu tun haben. Die AfD verbreitet seit Jahren Ideologien der Menschenfeindlichkeit und spaltet die Gesellschaft und versucht, Faschismus wieder gesellschaftsfähig zu machen Besonders erschreckend ist, dass bei der AfD sich viele Mitglieder, auch in Mandat, wiederfinden, die im Staatsdienst sind oder waren, darunter auch Personen mit Kontakten zum Rechtsterrorismus. An dieser Stelle müssen wir noch lauter fordern, dass die extreme Rechte in Sicherheitsorganen und im gesamten Öffentlichen Dienst nichts zu suchen hat.“

Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, mit uns nach Altenburg zu fahren und den Ewiggestrigen den Platz zu nehmen!

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/639191596695556/

Öffentliche Wahlkampfveranstaltung der AfD doch nicht öffentlich?

Am vergangenen Freitag, den 17.Januar, fand in der Großen Eiche in Böhlitz-Ehrenberg eine Wahlkampfveranstaltung der AfD Leipzig statt. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organsierte den Protest.

Der Zugang zur auf Facebook beworbenen öffentlichen Wahlkampf-Veranstaltung der Leipziger AfD, wurde offensichtlich widerrechtlich beschränkt. Einer Person aus der Versammlung von „Leipzig nimmt Platz“, wurde ohne Rechtsgrundlage und ohne hinreichende Begründung der Zutritt zur öffentlichen Veranstaltung verwehrt. „Wir fordern die Aufklärung der Umstände, warum in einem von der Stadt vermieteten Objekt willkürlich Personengruppen widerrechtlich ausgeschlossen werden“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk zu dem Vorgang.

Es folgt eine Zusammenfassung und Bewertung des Sachverhaltes:

Die später von der AfD Leipzig am Zugang gehinderte Person befand sich nur wenige Minuten auf der Versammlung von „Leipzig nimmt Platz“ und wollte anschließend, wie durch die Versammlungsfreiheit garantiert, an der öffentlich beworbenen Veranstaltung der AfD teilnehmen. Sofort beim Betreten des Gebäudes, stellte sich ein Ordner entgegen, welcher allem Anschein nach zum Sicherheitsteam der Veranstaltung gehörte und forderte den potentiellen Teilnehmer zum Gehen auf. Auf Nachfrage wurde gesagt, dass das Hausrecht ausgeübt wird und ein Hausverbot ausgesprochen. Trotz mehrmaligem Verlangen wurde der Zutritt verwehrt.

Hierzu ist festzustellen, dass jede*r an der Teilnahme einer öffentlichen Veranstaltung Interessierte Zutritt zu Versammlungen im geschlossenen Raum haben muss, ansonsten handelt sich nicht um eine öffentliche Veranstaltung (Versammlungsgesetze, Dietel/Ginzel/Kniesel, S. 105, RN 423). Bei öffentlichen Versammlungen können vorab nach § 5 Absatz 1 Sächsisches Versammlungsgesetz Personen oder Personenkreise von einer öffentlichen Versammlung im geschlossenen Raum ausgeschlossen werden. Dieser Ausschluss fehlte im oben genannten Fall aber. Die AfD Leipzig hat auf ihrer Facebook-Seite öffentlich und ohne Ausschluss eingeladen. Ein Hausrecht, wie es in § 6 Absatz 4 Sächsisches Versammlungsgesetz beschrieben wird, ist nur auf Nichtteilnehmeri*nnen anwendbar: „Das Hausrecht […] rechtfertigt nur Maßnahmen gegen Nichtteilnehmer, die sich im Versammlungsraum aufhalten, etwa Bedienungspersonal, fliegende Händler, Hausmeister, Handwerker etc. Als gegen Teilnehmer gerichtete Maßnahmen sieht das BVersG nur den vorherigen Ausschluss in der Einladung […] und die Ausschließung […] vor (Versammlungsgesetze, Dietel/Ginzel/Kniesel, S. 176, RN 15). Ein Hausrecht wie vom Sicherheitspersonal als Begründung angegeben, kann sich somit nie gegen potenzielle Versammlungsteilnehmer*innen richten.

„Die AfD Leipzig unterläuft somit die Versammlungsfreiheit und die Kontrolle durch neutrale Beobachter*innen. Das Ganze in den Räumen der Stadt Leipzig. Hier sehen wir die Verwaltung aber auch die Leipziger Stadträt*innen in Verantwortung“, so Marco Rietzschel von den Jusos Leipzig abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 23. Januar 2020
Foto: Martin Neuhof

Am vergangenen Freitag, den 17.Januar, fand in der Großen Eiche in Böhlitz-Ehrenberg eine Wahlkampfveranstaltung der AfD Leipzig statt. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organsierte den Protest.

Der Zugang zur auf Facebook beworbenen öffentlichen Wahlkampf-Veranstaltung der Leipziger AfD, wurde offensichtlich widerrechtlich beschränkt. Einer Person aus der Versammlung von „Leipzig nimmt Platz“, wurde ohne Rechtsgrundlage und ohne hinreichende Begründung der Zutritt zur öffentlichen Veranstaltung verwehrt. „Wir fordern die Aufklärung der Umstände, warum in einem von der Stadt vermieteten Objekt willkürlich Personengruppen widerrechtlich ausgeschlossen werden“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk zu dem Vorgang.

Es folgt eine Zusammenfassung und Bewertung des Sachverhaltes:

Die später von der AfD Leipzig am Zugang gehinderte Person befand sich nur wenige Minuten auf der Versammlung von „Leipzig nimmt Platz“ und wollte anschließend, wie durch die Versammlungsfreiheit garantiert, an der öffentlich beworbenen Veranstaltung der AfD teilnehmen. Sofort beim Betreten des Gebäudes, stellte sich ein Ordner entgegen, welcher allem Anschein nach zum Sicherheitsteam der Veranstaltung gehörte und forderte den potentiellen Teilnehmer zum Gehen auf. Auf Nachfrage wurde gesagt, dass das Hausrecht ausgeübt wird und ein Hausverbot ausgesprochen. Trotz mehrmaligem Verlangen wurde der Zutritt verwehrt.

Hierzu ist festzustellen, dass jede*r an der Teilnahme einer öffentlichen Veranstaltung Interessierte Zutritt zu Versammlungen im geschlossenen Raum haben muss, ansonsten handelt sich nicht um eine öffentliche Veranstaltung (Versammlungsgesetze, Dietel/Ginzel/Kniesel, S. 105, RN 423). Bei öffentlichen Versammlungen können vorab nach § 5 Absatz 1 Sächsisches Versammlungsgesetz Personen oder Personenkreise von einer öffentlichen Versammlung im geschlossenen Raum ausgeschlossen werden. Dieser Ausschluss fehlte im oben genannten Fall aber. Die AfD Leipzig hat auf ihrer Facebook-Seite öffentlich und ohne Ausschluss eingeladen. Ein Hausrecht, wie es in § 6 Absatz 4 Sächsisches Versammlungsgesetz beschrieben wird, ist nur auf Nichtteilnehmeri*nnen anwendbar: „Das Hausrecht […] rechtfertigt nur Maßnahmen gegen Nichtteilnehmer, die sich im Versammlungsraum aufhalten, etwa Bedienungspersonal, fliegende Händler, Hausmeister, Handwerker etc. Als gegen Teilnehmer gerichtete Maßnahmen sieht das BVersG nur den vorherigen Ausschluss in der Einladung […] und die Ausschließung […] vor (Versammlungsgesetze, Dietel/Ginzel/Kniesel, S. 176, RN 15). Ein Hausrecht wie vom Sicherheitspersonal als Begründung angegeben, kann sich somit nie gegen potenzielle Versammlungsteilnehmer*innen richten.

„Die AfD Leipzig unterläuft somit die Versammlungsfreiheit und die Kontrolle durch neutrale Beobachter*innen. Das Ganze in den Räumen der Stadt Leipzig. Hier sehen wir die Verwaltung aber auch die Leipziger Stadträt*innen in Verantwortung“, so Marco Rietzschel von den Jusos Leipzig abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 23. Januar 2020
Foto: Martin Neuhof

Informations- und Mobilisierungsveranstaltung am 8. Januar im Werk II/Connewitz zum Protest um den 13. Februar in Dresden: „Nazis stören!“

Veranstaltungsankündigung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Am 8. Januar 2020 lädt das sächsische „Aktionsbündnis 13. Februar“ ab 18 Uhr ins WERK II (Kochstraße 132) zum Info- und Mobiabend ein, um zu den Vorbereitungen gegen die alljährlichen Demoaufrufe der extremen Rechten um den 13. Februar in Dresden zu informieren. Aus Leipzig wird es eine gemeinsame Anreise zu den Protesten geben.

In Dresden hat das Gedenken an die Zerstörung der Stadt gegen Ende des Zweiten Weltkrieges Tradition. Während bei offiziellen und zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen nicht nur Kriegstoter aus Dresden, sondern der Opfer von Krieg und Faschismus im Allgemeinen gedacht wird, nutzen organisierte Neonazis dieses historische Datum spätestens seit den 1990ern, um Geschichtsrevisionismus und Relativierung der Verbrechen der Nazidiktatur zu betreiben. Auch 2020 wollen rechte Akteure in Dresden diesen Gedenkzirkus abhalten. Zu dem „traditionellen“ Aufmärschen von NPD und Freien Kameradschaften kommen neuerdings auch Versammlungen von PEGIDA und AfD.

Im „Aktionsbündnis 13. Februar“ haben sich über Dresden hinaus Initiativen zusammengeschlossen, die sich den Nazi-Aktivitäten entgegenstellen und dabei auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams agieren wollen. Das für rechtlich umstrittene Blockaden bekannte Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ organisiert die Beteiligung aus Leipzig.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/571869640319995/

Nach den Rechten sehn

Leipzig nimmt Platz fährt ins braune Hinterland nach Nöbeditz

Am kommenden Montag, den 23. Dezember 2019 organisiert die Initiative „AfA Connewitz“ eine Protestveranstaltung in Nöbeditz (Sachsen-Anhalt, 06667 Stößen), dem Wohnort von André Poggenburg. Diese Veranstaltung lädt alle Antifaschist*innen ein, die ihren Protest gegen die rechtspopulistische, rassistische, menschenverachtende und islamfeindliche Hetze zum Ausdruck bringen wollen, mit der sich Poggenburg seit Jahren zu Wort meldet.

Dazu erklärt Ernesto C. für die „AfA Connewitz“: „Poggenburg hat sich durch seine unflätige völkisch-nationalistische Hetze ins politische Abseits manövriert. Er hatte es geschafft, selbst der rechten AfD zu hetzerisch zu sein. Auch mit seiner, nach den Austritt aus der AfD gegründeten, rechten völkischen Kleinstpartei ‚Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland‘ (ADPM) ist er kläglich gescheitert. Umso erstaunlicher ist es, dass der parteilose Herr Poggenburg, als Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt, selbst im politischen Sinkflug mit viel Tatendrang mehrere Demonstrationen im weitgehend linksgerichteten Leipziger Stadtteil Connewitz organisiert, um sich so mit einer Handvoll rechtspopulistischer Unterstützer*innen Gehör für seine völkisch-nationalistische, rassistische, menschenverachtende und islamfeindliche Hetze zu verschaffen“.

Poggenburgs Hasstiraden richteten sich vor allem auch gegen die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke), die für ihre politische Arbeit für Weltoffenheit, Toleranz und ein friedliches Miteinander bekannt ist.

„Aber wir alle, die sich aktiv gegen die Ausbreitung menschenverachtenden Ideologien stellen, sind gemeint. Lasst und gemeinsam als Antwort auf Poggenburgs ‚Engagement‘ nach Stößen fahren und direkt in seinem Wohnort Protest üben, um zu zeigen, dass sein politischer Irrgang nicht toleriert wird. Feiern wir also gemeinsam ein antifaschistisches Weihnachten in Nöbeditz als Geste für Weltoffenheit, ein friedliches Miteinander und Toleranz“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Gemeinsame Anfahrt aus Leipzig am 23. Dezember 2019, 14 Uhr im Konvoi ab Leipzig-Connewitz, Paul-Gerhardt-Kirche, Selnecker Straße.

Weitere Informationen zur Anreise bei Facebook: https://www.facebook.com/events/1502344786587931/

Pressemitteilung: Leipzig, 19. Oktober 2019

Trotz alledem!

In Leipzig wird am 1. September zu Versammlungen anlässlich der Landtagswahl aufgerufen: ab 18:30 Uhr Kundgebung „Trotz alledem!“ am Neuen Rathaus +++ zuvor ab 17 Uhr „Kurze Demo für Zuversicht“ (Initiativkreis 9. November) am ehemaligen polnischen Konsulat.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft alle Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, am Wahltag, dem 1. September, gemeinsam auf die Straße zu gehen und gegen die völkisch-rassistische, nationalistische und menschenfeindliche Politik der AfD zu demonstrieren. Einen neuerlichen Einzug der AfD in den Sächsischen Landtag werden wir nicht stillschweigend hinnehmen.

Dazu erklärt Marie Müser, Vertreterin der Grünen Jugend: „Wir stehen in Sachsen kurz vor einer richtungsweisenden Landtagswahl. Der rechtsradikale, sogenannte Flügel innerhalb der AfD, einer innerparteilichen Gruppierung unter Wortführung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Bernd Höcke, der offen völkisch-nationalistisches und rassistisches Gedankengut vertritt, hat vor allem in Ostdeutschland eine hohe Mobilisierungskraft. Auch der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban, der sich mit dem Flügel sowie Rechtsradikalen, Pegidaund sonstigen Rechten solidarisiert, verfolgt die Ambition, die AfD durch fremdenfeindliche Positionen zur stärksten Kraft in Sachsen zu machen“.

Stina Rückert ergänzt für Prisma (iL Leipzig): „Wir blicken mit Sorge auf die drohenden Wahlergebnisse, AfD und CDU werden um den ersten Platz streiten und progressive Kräfte werden immer kleiner im Parlament. Trotzdem sehen wir beispielsweise an #unteilbar oder #WannWennNichtJetzt, dass es noch viele Menschen im Osten gibt, die weiterhin für Solidarität und eine radikal offene Gesellschaft kämpfen werden. AfD und CDU werden uns Steine in den Weg legen, aber wir lassen uns nicht kleinkriegen!“

Irena Rudolph-Kokot schließt für „Leipzig nimmt Platz“ ab: „Das Gefahrenpotenzial der AfD und die feindliche Haltung gegenüber demokratischen Grundprinzipien werden von der sogenannten bürgerlichen Mitte häufig marginalisiert oder schlichtweg nicht erkannt. Noch immer wird sie in weiten Teilen der Bevölkerung als normale demokratisch-parlamentarische Partei anerkannt. Dies erinnert leider sehr an das düsterste Kapitel deutscher Geschichte, an welches wir ebenfalls am 1. September denken. An diesem Tag vor 80 Jahren überfiel das nationalsozialistische Deutschland Polen und der Zweite Weltkrieg begann, mit all seinen Verbrechen.“

Kommt alle ab 17 Uhr in die Wächterstraße 32 zur „Kurzen Demo für Zuversicht“, welche der Initiativkreis 9. November organisiert, und ab 18:30 Uhr dann zum Neuen Rathaus zur Kundgebung „Trotz alledem!“ Wir wollen ein Zeichen für ein weltoffenes, demokratisches und gerechtes Sachsen setzen und unserem Gegenentwurf zu der restriktiven Politik der AfD Ausdruck verleihen.

Wir dulden keine menschenfeindliche Politik, weder auf der Straße noch in den Parlamenten!

Weitere Informationen auf Facebook:
https://www.facebook.com/events/730846117367380/
https://www.facebook.com/events/499172367541856/

Pressemitteilung, Leipzig, 30. August 2019

Offener Brief an Grimmas OBM Berger

Das Aktionsnetzwerk hatte nach den Anschuldigungen des Grimmaer Oberbürgermeisters Matthias Berger (parteilos, aktuell „Bürgerbewegung für Sachsen“) einen Offenen Brief verfasst. Dieser Brief und die deutlich ablehnende Antwort des OBM (orthografische und inhaltliche Fehler im Original) sind hier dokumentiert.

Zur Erinnerung: Herr Berger hatte, ohne zuvor das Gespräch zu suchen, einen offenen Brief verfasst und diesen verteilen lassen, in dem das Aktionsnetzwerk als gewalttätig diskreditiert wurde. Seitens des Aktionsnetzwerkes wurde (ebenfalls) die Form des Offenen Briefes gewählt, da es dadurch um eine die Öffentlichkeit interessierende Frage ging.

Leipzig, 15. August 2019

Offener Brief des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“
Betreff: Versammlungsgeschehen in Grimma

Sehr geehrter Herr Berger,

wir, das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, sind irritiert über Ihre Äußerungen in Bezug auf das Versammlungsgeschehen in Grimma am letzten Freitag und wollen die Gelegenheit nutzen, mit Ihnen in Kontakt zu treten. Das wünschen wir auch und gerade deswegen, da Sie betonen, dass man miteinander sprechen müsste.

Wir möchten dabei voranstellen, dass das Aktionsnetzwerk ein Zusammenschluss von Gruppen, Vertreter*innen demokratischer Parteien und ihrer Jugendorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften ist. Entsprechend entsetzt sind wir darüber, dass Sie im Vorfeld der von uns angezeigten Versammlung einen Brief verfasst haben, in dem Sie Anwohner*innen vor Sachbeschädigungen warnen, die im Zusammenhang mit der von uns angezeigten Demonstration stünden. Wir fragen uns, wie Sie zu dieser Einschätzung gekommen sind und welches Fazit Sie im Nachgang der Versammlung ziehen?

Dies verwundert umso mehr, als dass Sie in einem Videostatement betonen, dass man miteinander reden müsse und Sie gleichzeitig von „Leipziger Chaoten“ sprechen. Warum haben Sie, wenn Sie Sorge hatten, vorab nicht versucht, Kontakt zu uns herzustellen und das offene Gespräch über den Ablauf zu suchen? Wie kommen Sie auf die Bezeichnung „Leipziger Chaoten“ und wer genau ist damit gemeint? Sollten Sie dabei die Kreidezeichnungen am Rathaus meinen, dann fragen wir uns, ob Sie ihr Wissen dazu mit der Polizei geteilt haben, da Sie ja offensichtlich den Herkunftsort der möglichen Täter*innen kennen.

Vor den Versammlungen haben Sie geäußert, dass in Grimma jeder willkommen sei, der auf dem Boden der Verfassung steht. Die AfD, insbesondere der „Flügel“ innerhalb der AfD erfüllt für Sie offenbar diese Anforderung, die demokratische Zivilgesellschaft wohl nicht. Anders können wir uns nicht erklären, dass Sie in Bezug auf die AfD das Wort „rechts“ nicht nutzen und damit keine Zuschreibung treffen, aber in Bezug auf den demokratisch legitimen Gegenprotest von links/grün sprechen und damit sehr wohl eine pejorative Wertung vornehmen, bei der Sie auch noch den Sprachduktus der Rechten übernehmen.

Sie stellen auf den Artikel 3 des Grundgesetzes ab. Dieser garantiert die Gleichheit aller Menschen und stellt fest, dass eine Diskriminierung nicht stattfindet. Genau diesen Artikel 3 des Grundgesetzes greift die AfD kontinuierlich an, indem sie Rassismus verbreitet und damit auch die Menschenwürde in Abrede stellt. Auch die Äußerungen der AfD zu Religionsfreiheit oder zum Artikel 16a GG bewegen sich nicht mehr im Rahmen des Grundgesetzes. Diese Einschätzung müssen Sie ja nicht teilen, auch wenn selbst der Verfassungsschutz diese Beurteilung inzwischen übernommen hat und verbreitet. Wir fragen Sie daher, wie kommen Sie auf die Idee, dass die AfD mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung steht?

Ferner fragen wir Sie, was Sie tun bzw. die Stadt Grimma tut, um die Demokratie zu stärken und Rassismus und andere Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zurückzudrängen?

Wir freuen uns auf eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Aktionsnetzwerk
Irena Rudolph-Kokot
Jürgen Kasek

Antwort des OBM Berger (Anzeige als PDF, 503KB):

Grimma, 16.08.2019

Offener Brief des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“
Hier: Versammlungsgeschehen in Grimma

Sehr geehrte Frau Rudolph-Kokot
Sehr geehrter Herr Kasek,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. August 2019.

Leider ist Ihr Schreiben als offener Brief formuliert, was von vornherein darauf schließen lässt, dass es Ihnen wie mittlerweile in der Politik allgemein üblich, nicht um inhaltlichen Austausch, sondern um Ihre Selbstinszenierung geht. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, und das ist eine Frage des Stils, werden offene Briefe aus vorgenanntem Grund nicht beantwortet.

Als Ausnahme hierzu möchte ich Ihnen jedoch kurz eine Erwiderung zukommen lassen. In Ihrem Schreiben fragen Sie, was die Stadt Grimma tut um die Demokratie zu stärken und Rassismus und andere Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zurückzudrängen. Anders als von Ihnen offensichtlich praktiziert, beginnt dies in einem vertrauensvollen offenen vorbehaltlosen Aufeinanderzugehen, gegenseitigem Zuhören und Achten des Gegenüber. Dies wird Sie, da Sie es gewöhnt sind Ihr Gegenüber vorauseilend zu diskreditieren, mich haben Sie auch schon als Undemokraten verurteilt, überraschen. So einfach ist das aber. Die Lösung liegt im Kleinen.

Sollten Sie ein ernsthaftes Interesse an einer inhaltlichen Diskussion haben stehe ich Ihnen jederzeit für ein Gespräch in Grimma zur Verfügung. Wenden Sie sich in diesem Fall bitte unter der Telefonnummer 03437/9858101 an mein Büro zwecks einer Terminsvereinbarung.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Berger
Oberbürgermeister

P.S. Sollten Sie dieses Schreiben öffentlich machen, möchte ich, um im Voraus Entstellungen zu vermeiden, Sie bitten, dass dieses Schreiben in seiner Gesamtheit öffentlich gemacht wird.

Gegen die Rückkehr des Autoritarismus

Am 19.08.2019 will mit Beatrix von Storch nunmehr auch die radikale Kraft der christlich-fundamentalistisch Konservativen innerhalb der AfD in den Wahlkampf in Sachsen eingreifen.

Von Storch ist dabei der Garant innerhalb der AfD für einen marktradikalen Kurs und nationaltümelnden Patriotismus. Sie forderte an den Grenzen schon mal den Schießbefehl auch auf Kinder einerseits und gilt als Repräsentantin eines regressiven Familienmodells andererseits. Im Kern bedeutet das, dass die primäre Aufgabe der Frau die Rückkehr an den Herd ist und den Fortbestand der deutschen Familie sichern soll. Dazu passt, dass sie nach eigenen Angaben als Mitorganisatorin des reaktionären frauenfeindlichen Marsches für das Leben auftrat und dezidiert gegen die Aufklärungskampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung arbeitet.

Auf der anderen Seite gehört sie zu den Marktradikalen innerhalb der AfD und setzt auf ungezügelten Neoliberalismus, der einhergeht mit der Verachtung und Abwertung der sozial Schwachen.

Mittels eines Netzes von undurchsichtigen NGOs, wie etwa der „Zivilen Koalition“ wird nicht nur Geld akkumuliert sondern Lobbyarbeit im oben genannten Sinne betrieben. Aufgrund der Undurchsichtigkeit einiger Geldflüsse musste sich daher von Storch bereits mit dem Vorwurf der Unterschlagung und Veruntreuung auseinandersetzen.

Aktenkundig sind unter anderem Einlassungen, wo sie im klassischen AfD-Stil versucht, aus der Ermordung von Menschen – etwa durch den neonazistischen Attentäter von München – politisches Kapital zu schlagen.

Das Programm der von Storch ist einerseits autoritärer Antifeminismus, Nationalismus und Marktradikalismus. Die Abwertung von Menschen anderer Herkunft, sozial Benachteiligter und emanzipierter Frauen ist ihr Programm.

Wir wollen und können nicht wegsehen und wollen nicht schweigen, wenn derart unverhohlen Autoritarismus laut wird und Menschenfeindlichkeit verbreitet wird.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu, auf sich den Protesten gegen die Veranstaltung der AfD in Glauchau am Montag anzuschließen. Treffpunkt ist 15:15 Uhr am kleinen Willy-Brandt-Platz, von wo es aus mit der S-Bahn nach Glauchau geht.


Hintergrundfoto von Alexas_Fotos auf Pixabay

Oberbürgermeister von Grimma schürt Angst

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Anreise nach Grimma auf, wo sich Bernd Höcke morgen angekündigt hat. Der umstrittene Vertreter des ultrarechten Flügels der AfD soll im Grimmaer Rathaus auftreten. Aus Leipzig wird eine gemeinsame Anreise nach Grimma organisiert, der Treffpunkt ist am 9. August, 16:45 Uhr am Querbahnsteig im Hauptbahnhof am Gleis 19.

Nachdem die Anmeldung bekannt und die Strecke mit dem zuständigen Landratsamt abgestimmt wurde, erhielten wir zunächst telefonische Nachrichten, dass in der Stadt Angst geschürt wird vor „den Leipzigern“, die am Freitag nach Grimma kommen wollen. Heute nun wurde uns ein Schreiben des Oberbürgermeisters Matthias Berger zugespielt, welches an die Anwohner und Geschäfte im Ort verteilt wurde (siehe Anhang).

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Zunächst fällt Herr Berger durch die Zulassung des Auftritts von Höcke im Rathaus negativ auf und nun schürt er auch noch völlig unbegründet Angst. Zunächst sollte ein Oberbürgermeister als Verwaltungsspitze eine gewisse Neutralität wahren. Das ist Herrn Berger aber fremd und er scheint eine offensichtliche Sympathie für die braun-blauen Hassprediger zu haben. Aber auch das Grundgesetz scheint ihm fremd zu sein. Sonst würde er nicht mit dem verteilten Schreiben auf unverschämte Art und Weise die Versammlungsfreiheit als Übel darstellen. Wir fordern Herrn Berger auf, seine Aussagen zu korrigieren und den Bürger*innen in Grimma zu erklären, dass das Grundrecht sich unter freiem Himmel zu versammeln, ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist und sie alle eingeladen sind, sich zu beteiligen. Wir verlangen außerdem eine Entschuldigung für die Unterstellung, dass unsere Versammlungsteilnehmer*innen Fahrzeuge beschädigen würden.“

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Grimma, die sich mit dem verbreiteten Hass der AfD nicht einverstanden zeigen, ein, sich an unserem Aufzug vom Bahnhof zum Marktplatz zu beteiligen.

Wir können und werden nicht schweigen, wenn der Faschismus sich wieder breit machen will. Das „Nie wieder“ ist unser historischer Auftrag – deswegen Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Weitere Informationen auf Facebook: https://www.facebook.com/events/468621737270452/

Pressemitteilung: Leipzig, 8. August 2019

Höcke, hau ab!

Am 9. August 2019 wird Bernd Höcke in Grimma auftreten. Höcke fungiert inzwischen als alleiniger Kopf und, im eigenen Selbstverständnis, Triumphator des sogenannten Flügels, dem stramm neofaschistischen und nationalsozialistischen Teil der AfD.

Deutschland 2019 ist nicht mehr das Deutschland, das es 2013 war, als die AfD erstmalig auftauchte. Im Deutschland 2019 sind rassistisch motivierte Übergriffe inzwischen normal, bis hin zum Mord. Der immer schon vorhandene Rassismus erfährt sein tägliches AfD-Doping. Immer mehr Menschen fühlen sich berufen, den Hass, der insbesondere von der AfD verbreitet wird, umzusetzen. Wohnhäuser anzuzünden, Totschlag zu fordern und Morde zu begehen, sind nur die weithin sichtbarsten Zeichen einer Gesellschaft, die ihre Grundwerte vergessen zu haben scheint. Die AfD hat die Abwertung von Menschen, die Zersetzung der Gesellschaft zum Kern ihrer Botschaft gemacht. Nicht zufällig sind die Reden von Höcke semantisch, strukturell und inhaltlich vergleichbar mit den Reden von Göbbels und Hitler. Das Programm der AfD ist es auch.

Unsere Gesellschaft soll unfrei werden. Wo zumindest ansatzweise die Idee stand, dass Schüler*innen zum selbständigen Denken ausgebildet werden, sollen sie nach dem Programm der AfD zu getreuen Soldat*innen eines imaginierten Vaterlandes werden, das es vor der Unbill der Globalisierung zu beschützen gelte. Nach dem Weltbild der AfD gehört hierzulande die Frau als „deutsche Mutter“ an den Herd mit ihrer vordringlichsten Aufgabe, die deutsche Familie zu bewahren, während der Mann diese vor den Horden der Globalisierung beschützt. Schlecht versteckte Kontinuitäten zur Rassenlehre der NS-Zeit schimmern an allen Teilen des Programmes durch. Ausgegrenzt werden alle die, welche nicht in das Weltbild passen, weil sie anders aussehen, anders lieben, von woanders kommen, anders sprechen.

Höcke geriert sich als Retter eines Landes, das er und seinesgleichen dem Untergang geweiht haben und in tausenden Posts, Pressemitteilungen und Reden immer wieder besingen. Deutschland sei verloren, wenn nicht ein starker „Führer“, ein „Retter“ an das Ruder komme. Sachsen soll das Land werden, in dem die AfD erstmalig nach der Macht greift, um, einen alten SS-Gassenhauer umdichtend, erst „Sachsen und dann Deutschland“ zu befreien. Immer noch zu oft findet die Agenda der AfD Resonanz und wird nur allzu gern durch Parteien aufgegriffen, viel zu selten verurteilt und leider manchmal unbedacht zur Vorlage genommen.

Wir wollen und wir können nicht schweigen, wenn Faschist*innen aufstehen. Das „Nie wieder“ ist viel zu leise geworden in einem Land, das zunehmend seine Geschichte vergisst und in dem der Holocaust zu einem „Vogelschiss“ ebendieser Geschichte geschrumpft wird, wobei dann das Denkmal der ermordenden Juden Europas ein „Mahnmal der Schande“ ist, wie es Gauland und Höcke fabulieren. Und weil wir nicht schweigen können, weil das „Nie wieder“ für uns gilt, werden wir Höcke in den erhobenen rechten Arm fallen.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!


Hintergrundfoto: Danny Sotzny (CC BY-SA 2.0)