In Gedenken an Grundrechte und Rechtsstaat – gestorben am 03.06.2023 in Leipzig

Am 3. Juni 2023 wurde in Leipzig eine Versammlung unter dem Motto „Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“ durch massives polizeiliches Vorgehen, mit Unterstützung der Versammlungsbehörde und Justiz, gewaltsam aufgelöst.

Mehr als 1.200 Menschen wurden anschließend bis zu 11 Stunden festgehalten – ohne Zugang zu sanitären Anlagen und ohne ausreichende Versorgung. Ein eigens bereitgestelltes Versorgungsfahrzeug wurde vorzeitig abgezogen – die Einhaltung von Lenkzeiten war den Behörden offenbar wichtiger als die Wahrung der Menschenwürde.

Im Kontext von Stadtfest und Konzert – ebenfalls am selben Tag – entschied man sich, die Versammlung für die Versammlungsfreiheit zu unterbinden. Frühzeitig wurde die Anweisung gegeben, dass keine „linken“ Personen in Richtung Innenstadt gelangen sollten. Unter dem Vorwand vermummter Teilnehmender wurde die Versammlung eingekesselt, ein Fluchtversuch brutal beendet – mehr als tausend Menschen wurden festgesetzt.

Unter den Vermummten befanden sich auch verdeckte Ermittler der Polizei. Die Eskalation ging nicht vom Protest aus, sondern von einem „schwarzen Block“, bestehend aus uniformierten, vermummten Polizeieinheiten, die unter Aufsicht von Staatsanwaltschaft und Innenminister lediglich ein Ziel verfolgten: Menschen festzuhalten, einzuschüchtern – in der Annahme, dass, wer lange genug unter unwürdigen Bedingungen ausharren muss, künftig still bleibt.

Zur nachträglichen Legitimierung des Einsatzes konstruierte die Staatsanwaltschaft – die aktiv in das Vorgehen eingebunden war – die Erzählung, über 1.000 Personen stünden im Verdacht des schweren Landfriedensbruchs. Ermittlungen wegen versuchten Mordes wurden eingeleitet. Es scheint, als würde man eher einer vermeintlich „objektiven“ Anklagebehörde Glauben schenken als jenen, die ihr Recht auf Versammlung friedlich wahrnehmen.

Ein Staat, der eine Versammlung für Versammlungsfreiheit zerschlägt, ist kein freiheitlicher Staat.
Eine Justiz, die einseitig ermittelt, Kritiker einschüchtert und ihre Macht missbraucht, verrät den Rechtsstaat.
Ein Innenminister, der dieses Vorgehen lobt und politisch verantwortet, handelt autoritär.

Am 03.06.2023 wurden Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat verraten – von einem Staat, der zunehmend autoritär agiert und sich Teil einer autoritären Formierung zeigt.

Am 03.06.2025 wollen wir erinnern.
An die Opfer. An die Traumatisierten.
An den Verlust von Freiheit und das Vertrauen in einen Staat, der uns nicht schützt.

Wir rufen auf zur Versammlung in Form eines Trauerzugs am Neuen Rathaus.

Bitte erscheint in schwarzer Kleidung – als Ausdruck unserer Trauer, unserer Wut und unserer Entschlossenheit, uns die Demokratie nicht nehmen zu lassen.

Weitere Informationen zu den Hintergründen findet ihr in unserer Pressemitteilung.

Aufruf für Leipzig zum bundesweiten Aktionstag: Prüfung eines AfD-Verbots jetzt!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nur bestätigt, was Menschenrechtsorganisationen, zivilgesellschaftliche Initiativen, Jurist*innen und Wissenschaftler*innen seit Jahren betonen: Die AfD ist nicht nur in Teilen, sondern in ihrer Gesamtheit als extrem rechts einzustufen. Ihre Programmatik, ihre Reden und öffentlichen Äußerungen machen deutlich, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch einen völkischen Nationalismus, basierend auf einem ethnischen Volksbegriff, ersetzen will. Die Rhetorik und Ideologie der AfD sind geprägt von Hass, Hetze und offenen Angriffen auf die Menschenrechte.

Wir stützen uns nicht auf die Einschätzung eines Verfassungsschutzes, der selbst eine demokratietheoretisch fragwürdige Institution ist und dessen eigenes Handeln ebenfalls kritisch zu betrachten ist. Ebenso wenig verlassen wir uns auf einen Staat, dessen politische Verantwortungsträger*innen in den letzten Jahren maßgeblich zum Aufstieg einer extrem rechten Partei beigetragen haben – sei es durch Verharmlosung, Ignoranz oder stille Kooperation.

Doch wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt gekommen, um die Debatte über ein AfD-Verbot zu führen – so wie es das Grundgesetz als Lehre aus dem Nationalsozialismus vorsieht? Wie wollen wir die Menschenrechte schützen, wenn führende Politiker*innen sich immer wieder wegducken und damit zeigen, dass sie aus der Geschichte nichts gelernt haben? Das Grundgesetz ist als Konsequenz aus den Verbrechen des Nationalsozialismus entstanden – sein Kern ist antifaschistisch.

Die historische Verantwortung scheint in Vergessenheit zu geraten. Immer mehr Stimmen aus der CDU fordern eine Aufweichung der sogenannten Brandmauer zur AfD – und schaffen damit Raum für die weitere Normalisierung eines völkischen Nationalismus, der schon einmal in einer Katastrophe mündete. Ein wachsendes Maß an Geschichtsvergessenheit, die Bereitschaft, die deutsche Vergangenheit hinter sich zu lassen, und eine weitverbreitete Unkenntnis über die historischen Zusammenhänge führen dazu, dass das einst Unvorstellbare wieder möglich erscheint. Der Holocaust-Überlebende Primo Levi mahnte: „Es ist geschehen, also kann es wieder geschehen. Das ist der Kern dessen, was wir zu sagen haben.“ Diese Worte sind heute aktueller denn je.

Wann also, wenn nicht jetzt – in einer Zeit, in der sich mehr als ein Viertel der Wähler*innen vorstellen kann, eine Partei zu wählen, die unsere Geschichte leugnet, Menschen ausgrenzt und letztlich mörderischen Nationalismus fördert – wollen wir endlich handeln? Wie viele rechtsextreme, rassistische und antisemitische Übergriffe, Vorfälle und Straftaten müssen noch geschehen, bevor wir tätig werden?

Wir wissen, dass ein Parteiverbot demokratietheoretisch ein schwerwiegender Schritt ist. Doch das Grundgesetz sieht ein solches Verbot als Ultima Ratio vor – um eine Wiederholung der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte zu verhindern. Während rechter Terror zunimmt, betreibt die Politik mit Sündenbock-Narrativen gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte eine gefährliche Mitverantwortung.

Es ist geschehen. Es darf nie wieder geschehen! Deshalb braucht es heute nicht Spaltung, sondern Solidarität. Nicht Abgrenzung, sondern ein klares gemeinsames Bekenntnis: Der völkische Nationalismus bedroht uns alle.

Wir rufen daher dazu auf, sich am 11. Mai an dem bundesweiten Aktionstag zu beteiligen! Gemeinsam für Demokratie, Menschenrechte und eine Zukunft ohne Hass!

Niemals alleine, immer gemeinsam: Public Viewing & Kundgebung zur Bundestagswahl

🗓️ Sonntag, 23.02.
🕕 17:45 Uhr
📍 vor dem Neuen Rathaus

Am Sonntag findet die Bundestagswahl statt. Unabhängig davon, wer gewinnt, ist ein weiterer Rechtsruck zu verzeichnen, den die meisten Parteien mitzuverantworten haben und der sich auf die gesellschaftliche Stimmung niederschlägt. Statt über relevante Herausforderungen, wie soziale Teilhabe und die Klimakrise, wird über rechte Narrative diskutiert.

Bedingt durch die Wahlergebnisse und die gesellschaftliche Stimmung ist damit zu rechnen, dass die Welle von menschenfeindlichen Übergriffen weiter zunehmen wird. Primäres Angriffsziel sind die, die als Schuldige herhalten müssen: Menschen mit Migrationsgeschichte, Queers, Behinderte, Linke und zuletzt alle, die nicht in den Rechtsruck einstimmen.

Wir alle kennen die Bilder, auf denen Politiker*innen pflichtschuldig den Wahlausgang kommentieren werden und dabei die eigentlichen Probleme weder benennen noch entsprechend handeln. Die Sorgen derjenigen, die genau vor dieser Entwicklung Ängste artikulieren, werden zuverlässig nicht wahrgenommen.

Wir wollen an diesem Abend nicht alleine bleiben und rufen zum Public Viewing der Hochrechnungen auf, um einen Raum der Solidarität zu schaffen.

Ab 17:45 Uhr treffen wir uns zum Public Viewing vor dem Neuen Rathaus, und wenn die Wut und Verzweiflung zu groß werden, werden wir diese Wut im Anschluss auch auf die Straßen tragen.

Wir wählen den konsequenten, solidarischen und intersektionalen Antifaschismus. Niemals alleine – immer gemeinsam!

Erinnerungskultur pflegen, gerade jetzt! „Stolpersteine putzen“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wird sich wieder an der Aktion des Erich-Zeigner- Haus e.V., „Mahnwache und Stolpersteine putzen“ zum Gedenken an die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938, beteiligen und ruft alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, mitzumachen. Da in diesem Jahr der 9. November auf einen Samstag fällt, an welchem die jüdische Gemeinschaft Shabbat feiert, wird die gesamte Gedenkaktion auf Sonntag, den 10. November 2024 verlegt.

Irena Rudolph-Kokot erklärt für das Aktionsnetzwerk: „Mit großer Sorge beobachten wir die immer größer werdende Unterstützung rechter Parteien mit dem dahinterstehenden Gedankengut nicht erst seit gestern. Sie greifen nach der Macht und wollen Geschichte umschreiben und damit auch die Erinnerungkultur, wie wir sie für wichtig halten, abschaffen. Das Putzen der Stolpersteine und das Erinnern an die Vergangenheit stellt sich dem entgegen. Deswegen ist es wichtig, dass sich möglichst viele Leipzigerinnen und Leipziger daran beteiligen.

Wir laden dazu ein, mit uns gemeinsam, am 10. November, 17 Uhr, die Stolpersteine von Anna und Bernhard Landsberg in der Pfaffendorfer Str.18 zu putzen. Bringt gerne Kerzen und Blumen mit. Noch besser ist aber, sich einen eigenen Stolperstein zu suchen und für diesen beim Erich-Zeigner-Haus e.V. eine Putzpatenschaft zu übernehmen. Das Erinnern an die vom NS-Regime verfolgten und getöteten Menschen ist gerade mit Blick auf die derzeitigen Entwicklungen in der Bundesrepublik und darüber hinaus besonders wichtig. Die Geschichte mahnt uns!“

Das Putzen der Stolpersteine wird am Sonntag, dem 10. November, in der Zeit zwischen 10 und 18 Uhr an allen Verlegeorten stattfinden. Über die Homepage https://erich-zeigner-haus-ev.de/neunter-november/ sind zahlreiche Informationen rund um die Putzaktion, sowie eine Karte zu finden, wo man mit Klick auf einen Stadtbezirk die Liste mit allen dort befindenden Stolpersteine angezeigt bekommt.

Demoaufruf des „Bündnis 25.11.“: Unsere Trauer wird zur Wut – Kämpft und wehrt euch!

Mo., 25.11.2024
Start: 15:00 Uhr, Kochstr. 131 – vor dem WERK 2
Zwischenstopp: 16.30 Uhr Volkshaus / DGB
Ende: 17:30 Uhr, Wilhelm-Leuschner-Platz

Patriarchale Gewalt tötet. Femizide sind die Spitze des Eisbergs: Dieses Jahr wurden – allein in Deutschland – bereits 150 Frauen* und 4 Mädchen* ermordet, 139 Frauen* und 5 Mädchen* schwer verletzt. Das ist kein Zufall – es ist Femizid, der gewaltsame Tod von Frauen* und Mädchen* aufgrund ihres Geschlechts. Hinzu kommt Gewalt gegen trans, Inter, agender und nichtbinäre Personen, zu denen es keine gesonderte Statistiken gibt.

Geschlechtsspezifische Gewalt hat viele Gesichter: Sexismus, Frauenhass, Transfeindlichkeit, ungleiche Bezahlung, Gewalt gegen wohnungslose Frauen*, Gewalt gegen Sexarbeiter*innen, Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, Gewalt gegen illegalisierte FLINTA (Frauen, Lesben, Inter, Nicht-binäre, Trans und Agender Personen), Feindlichkeit gegenüber Abweichungen vom binären Geschlechtersystem – um nur einige zu nennen.

FLINTA mit Behinderungen sind besonders stark von Gewalt betroffen, oft durch pflegende oder betreuende Personen – sowohl zu Hause als auch in Einrichtungen. Häufig werden sie nicht als Betroffene wahrgenommen, und ihr Recht auf Selbstbestimmung wird infrage gestellt.

Rechte und rechtsextreme Stimmen nutzen geschlechtsspezifische Gewalt, um Rassismus und das Bild des „ausländischen Täters“ zu verstärken. Wir stehen für eine feministische Perspektive, die Gewalt in all ihrer Komplexität betrachtet und nicht auf das vermeintlich „Andere“ abschiebt. Patriarchale Gewalt kennt keine Nationalität.

Nicht alle Männer sind Täter, aber die Täter sind fast immer Männer. Partner, Ex-Männer, Verwandte oder Bekannte, Nachbarn oder Bezugspersonen üben Gewalt aus.

Wir trauern um die Opfer und fordern: Keine mehr! Wir sind wütend und kämpfen gemeinsam gegen patriarchale Gewalt!

Demo-Konsens

Uns ist wichtig: Solidarität zu zeigen, ohne National und Territorialflaggen. Transparente mit Meinungen, ohne die Verwendung von Nationalflaggen und nationalistischen Symbolen, fördern hingegen die Möglichkeit, in Austausch zu treten. Wir stellen uns gegen Unterdrückungs- und Diskriminierungsformen wie Nationalismus, Rassismus, anti-muslimischen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Ableismus, Transfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und Homofeindlichkeit.

Dies gilt für die gesamte Aktion: für die Demo, die Redebeiträge und die Werbung für den 25.11.

Stabile Antifaschist*innen in den Landtag

Juliane Nagel, Christin Melcher und Marco Böhme kämpfen seit Jahren für eine gerechte und tolerante Gesellschaft. Sie stellen kritische Fragen, bleiben unbequem und scheuen sich nicht, auch in der Öffentlichkeit – wie auf Demos oder anderen Veranstaltungen – Gesicht und Haltung zu zeigen. Sie engagieren sich aktiv in unserem Netzwerk und unterstützen uns seit Jahren mit Räumen, Ticket-Spenden, Anfragen und vielem mehr.

Nicht nur die Personen, auch antifaschistische Strukturen sind immer wieder Ziel von Angriffen, sowohl auf politischer Ebene als auch im realen Leben – seien es Versuche, bestimmten Projekten die Mittel zu kürzen, sie als vermeintlich „linksextrem“ zu brandmarken und so aus dem Diskurs auszuschließen oder auch direkte Angriffe.

Diese etablierten Strukturen sind durch den möglichen Wahlausgang in Sachsen massiv gefährdet, auch hier in Leipzig. Dabei geht es um mehr als nur um Räume oder Büros, denn mit dem Verlust von Infrastruktur droht auch der Verlust von Handlungsfähigkeit. Langjährige Anlaufstellen wie die offenen Abgeordnetenbüros Linxxnet, das Interim oder das Grüne Quartier drohen je nach Wahlausgang zu verschwinden.

Wir brauchen Menschen wie Christin, Marco und Jule im Sächsischen Landtag, sonst drohen unsere Stimmen zu verstummen. Wir brauchen stabile Antifaschist*innen, die sowohl der AfD, als auch der CDU Paroli bieten!

Für Marco, Jule und Christin!

Eure Direktstimme für ein kämpferisches Leipzig!

Fragiler Männlichkeit den Kampf ansagen – Faschist*innen stoppen

Am kommenden Wochenende findet in Leipzig der CSD unter dem Motto „Wir wählen Vielfalt“ statt. Gerade in einer Zeit, in der die Zustimmung zu autoritären Einstellungen wächst und Queerfeindlichkeit zunimmt, fühlen sich Rechtsextreme jeder Couleur herausgefordert und beanspruchen unverfroren die Deutungshoheit des öffentlichen Raums.

Kaum ein CSD in Ostdeutschland kann inzwischen ohne massiven Polizeischutz stattfinden, und das mit einer Polizei, in der ebenfalls rechtsextreme Einstellungen weit verbreitet sind. Zuletzt war dies in Bautzen zu sehen, als 1000 Teilnehmer*innen des CSD durch ein massives Polizeiaufgebot vor einem Aufmarsch von 700 meist jugendlichen Rechtsextremist*innen geschützt werden mussten und ein Polizeibeamter zu einem rechtsextremen Youtuber mit Verweis auf die CSD Teilnehmer*innen von den „Kaputten“ sprach.

Im Hochgefühl dieser Bilder und der Meinung, die vermeintliche Mehrheit zu sein, rufen nunmehr auch Neonazis auf, am Sonnabend den CSD in Leipzig zu stören. Unter dem Motto „weiß, hetero, normal“ wird dazu aufgerufen, in Schwarz zu kommen und Reichsfahnen mitzuführen.

Heroische Männlichkeitsbilder, die auch hier wieder reproduziert werden, und die Idealisierung von Männlichkeit und Fruchtbarkeit als politische Imperative sind kennzeichnend für faschistische Ideologien. Der Aufruf, uniform in Schwarz zu kommen, ist daher nichts anderes als die Rekonstruktion soldatischer Männlichkeit, ein Kennzeichen rechtsextremer Bewegungen. Da spiegelt sich auch wider, dass Neue Rechte und Alt-Right wollen, dass Männer endlich wieder männlich sein dürfen.

Schuld sind insbesondere der Feminismus und die Emanzipation, die Frauen wider ihrer Natur vom Herd getrennt hat. Das Wort „schwul“, als Beleidigung verwendet, trägt die Behauptung einer verweiblichten und damit in den Augen des Verwenders verweichlichten Männlichkeit in sich, die letztlich nicht männlich sei.

Das Rollenangebot und das Versprechen „wahrer Männlichkeit“ sind dabei insbesondere für junge Männer nach wie vor anziehend. In ihren Bezugnahmen auf die faschistische Verklärung von Volk, „Rasse“ und Maskulinität erscheinen die Neonazi-Akteure als jugendkulturell modernisierte Nachahmer ihrer verehrten NS-Vorgänger. Als aktuelles Beispiel ist die sogenannte Elblandrevolte zu nennen.

Unsicherheit und Zukunftsangst führen zur Zunahme autoritärer Einstellungen und letztlich zu einer Stärkung dieser überkommenen Rollenbilder, in denen der Mann archaisch männlich sein muss und die Frau ihm nicht ebenbürtig ist.

Entsprechend fühlen sich Rechtsextreme durch den CSD, der eine Vielfalt deutlich macht, herausgefordert.

Dabei ist nicht zu verhehlen, dass die gesellschaftliche Stimmung auch durch den von der CDU geführten Kulturkampf gegen das „Gendern“ angefacht wird.

Es geht um die Konstruktion von Feindbildern und die LGQBT+ Community ist in den Augen von fundamentalistisch- religiösen Menschen bis hin zu Faschist*innen ein Feindbild, da sich religiöser Fundamentalismus und Faschismus in der Überbetonung des Männlichen und dem absoluten Schutz der Familie einig sind.

Die Befreiung der Sexualität, wie von den 68ern diskutiert und gefordert, gilt daher nicht nur in weiten Teilen der CDU und ohnehin der AfD als Sündenfall, den es umzukehren gilt.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur notwendig, sich mit den Gründen der CSD-Feindlichkeit der Faschist*innen auseinanderzusetzen und das Verhalten der vermeintlichen Mitte zu verstehen. Es ist an der Zeit, dieser offenen Feindseligkeit aktiv und konsequent die Stirn zu bieten.

Es spielt daher keine Rolle, ob man sich selber zur LGQBT + Community zählt oder nicht. Den Angegriffenen wird die Freiheit eines jeden Menschen, der anders ist als, als diejenigen, die gegen den CSD demonstrieren.

Gerade vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Sachsen ist es daher notwendig, sich den Faschist*innen, ihren Stichwortgebern und ihren Rollenbildern entgegenzustellen und zu verhindern, dass sie auch nur einen Meter laufen können. Ihre Botschaft ist weder hier noch andernorts wohlgelitten.

Sagen wir der „toxischen Männlichkeit“ und all ihren Vertreter*innen den Kampf an! Für die Befreiung der Liebe und der Sexualität – gegen jeden Faschismus.

 

Die Räume besetzen – den Rechten den Platz nehmen

Die militante Neonazipartei der „III. Weg“ versucht seit einiger Zeit auch in Leipzig einen Stützpunkt zu errichten. Schwerpunkt ist dabei der Leipziger Osten mit dem Plattenbaugebiet Paunsdorf und Leipzig Schönefeld. Dort finden auf Sportplätzen auch regelmäßig Treffen statt, wo es vorrangig darum gehen soll, „den Körper und Geist zu stählen“. Gezielt wird in uniformer Kleidung öffentlicher Raum besetzt und damit ein Machtanspruch artikuliert und es wird versucht, Jugendliche zu ködern. Das Angebot ist, Teil einer Gruppe zu werden, die nach außen „Stärke“ ausstrahlen will.

Demo-Start 12.05.2024, 15:00 Uhr, Am Wäldchen 6, Bolzplatz

Es wundert daher nicht, dass, als die AfD zum Protest gegen eine neue Geflüchtetenunterkunft in Paunsdorf aufrief, auch eine Abordnung des dritten Weges erschien, in entsprechender Kleidung und mit Transparent. Anknüpfungspunkt ist dabei sowohl für die AfD als auch den „III. Weg“ der antimuslimische Rassismus und die Verbindung mit dem Thema „Geflüchtete“.

Der Versuch der militanten Kaderpartei, in Leipzig Fuß zu fassen und die Sektion Mittelland (Eigenbezeichnung) aufzubauen, geschieht bislang weitgehend unbemerkt von der großen Öffentlichkeit. Daher ist eine Intervention zwingend geboten. Mit den militanten Neonazis des „III. Weges“ geht auch ein erhebliches Einschüchterungs- und Gefährdungspotential für alle Menschen, die nicht dem Weltbild der Neonazis entsprechen, einher.

Bereits jetzt berichten immer mehr Menschen, dass auch im vermeintlichen roten Leipzig die rassistisch und neonazistisch geprägten Übergriffe deutlich zugenommen haben. Um so wichtiger ist es daher, sich nicht darauf zu verlassen, dass die innerstädtischen Viertel mehrheitlich links geprägt sind. Sondern es geht auch darum, dorthin zu gehen, wo die Rechten mehrheitlich versuchen, Fuß zu fassen und Stützpunkte aufzubauen.

Darum rufen wir zu einer Veranstaltung in Paunsdorf auf. Mit der Open-Air-Lesung von Jakob Springfeld aus seinem Buch und einer anschließenden Diskussion mit dem Autor, Henry Lewkowitz (Erich-Zeigner-Haus e. V.), sowie Irena Rudolph-Kokot (Leipzig nimmt Platz) unter Moderation von Jürgen Kasek (Stadtrat) gehen wir dahin, wo Neonazis versuchen, Fuß zu fassen und nehmen ihnen den Raum. Zum Abschluss spielt die Band „FeurigseinPeter“.

Aufruf Demo: I can buy myself flowers – 8. März 2024

AUFRUF ZUR DEMO: 8. März 2024
15.00 Uhr, Connewitzer Kreuz bis Kolonnadenstraße
Blumen können wir uns selbst kaufen.

English version below
Version in einfacher Sprache unten

Wir haben zahlreiche Gründe, gemeinsam auf die Straße zu gehen
– in Deutschland und weltweit:

Angefangen bei der äußersten Form patriarchaler Gewalt: Femizide. Im vergangenen Jahr gab es allein in Deutschland 101 Femizide. Dieses Jahr ist gerade einmal zwei Monate alt – und schon jetzt zählen wir 16 Femizide.

Noch immer leisten Frauen und FLINTA (Frauen, Lesben, Inter,
Nicht-binäre, Trans und Agender Personen) den überwiegenden
Anteil der Care-Arbeit. Noch immer verdienen FLINTA im Schnitt
18% weniger und sind überproportional von Altersarmut betroffen.

Migrantisierte FLINTA und Gastarbeiterinnen* sind zudem besonders benachteiligt. Die aktuelle Sparpolitik verschlechtert diese Lage zunehmend. Wir müssen uns zusammenschließen, um für
die Rechte von allen Arbeiter:innen einzutreten!

FLINTA mit Behinderung sind ebenfalls besonders von Diskriminierung betroffen und werden gesellschaftlich unsichtbar gemacht.

Wie kann es sein, dass es immer noch wenige barrierefreie Arztpraxen und insbesondere Gynäkologische Praxen gibt? Wieso gibt es nur sehr wenige Frauenhausplätze, welche barrierefrei zugänglich sind? Und das, obwohl FLINTA häufig von (häuslicher) Gewalt betroffen sind? Warum müssen sich Frauen mit Behinderung immer noch rechtfertigen, wenn sie einen Kinderwunsch haben?

Wieso ist Informationsmaterial in leichter Sprache kaum verfügbar? Wenn wir uns als intersektional verstehen, müssen wir für gleiche Rechte mit fairer Behandlung für Alle kämpfen! Rechtsextreme und nationalistische Parteien und Gruppierungen nutzen antifeministische und rassistische Parolen – diese bilden das Fundament ihrer politischen Agenda. Deren bisherige Auswirkungen beinhalten auch eine Diskursverschiebung – die sich u.a. in der sich verschärfenden und vermehrt akzeptierten Abschiebepolitik äußert. Die geforderte Re-Traditionalisierung von

Geschlechterrollen verstärkt homo-, trans- und queerfeindliche
Tendenzen und Gewalttaten.

Weltweit rufen patriarchale Machtkämpfe Krieg und Gewalt hervor. Sie
werden besonders zu Lasten von FLINTA ausgetragen. Vergewaltigungund Demütigung von FLINTA gilt als Kriegswaffe und FLINTA sind besonders vulnerabel auf der Flucht. Die Liste internationaler Konflikte und Kriege ist lang: Die Taliban terrorisieren Afghanistan und schränken
kontinuierlich Rechte und Leben von FLINTA ein. Das Mullah-Regime in
Iran schlägt blutig jegliche Kämpfe für die Rechte von FLINTA nieder.
Der russische Angriffskrieg hält an und fordert Opfer – auf ukrainischer
und russischer Seite. In fundamentalistischen und nationalistischen
Kämpfen in Israel und Palästina werden Menschen – besonders FLINTA
– getötet, vergewaltigt und vertrieben. Neben den desaströsen Folgen in den jeweiligen Kriegsgebieten resultieren daraus rassistisch, antisemitisch und antimuslimisch motivierte Gewalttaten weltweit, auch in Deutschland.

Dies sind strukturelle Diskriminierungen, die extrem ungleiche Rechte und Lebensbedingungen von Menschen begründen – ebenso Femizide. Patriarchale, kapitalistische Machtstrukturen und Gewalt bilden das Fundament. All jene, die davon profitieren, verstehen es gut, sich zu
vernetzen. Nur mit einem starken, feministischen Bündnis können wir
dagegen ankommen. Derzeit aber erleben wir Spaltungen innerhalb der linken, feministischen Bewegungen – wir distanzieren uns von einseitigen Positionen.

Für den 8. März rücken wir den Fokus auf alle FLINTA, die von patriarchaler Gewalt betroffen sind. Unsere Solidarität gehört allen Frauen und FLINTA – und unser Kampf richtet sich gegen jedes patriarchale System,
das FLINTA instrumentalisiert, demütigt, vergewaltigt und tötet!
Wir treten ein für einen Dialog, der auf den Abbau antisemitischer,
rassistischer und antimuslimischer Tendenzen und Handlungen abzielt.

Wir stehen hinter der Forderung: Für freie Länder – d.h. ohne patriarchale Machtstrukturen und Gewalt, ohne toxisch-patriarchalen Nationalsozialismus!

Demo-Konsens:

Uns ist wichtig:
Solidarität zu zeigen ohne National- und Territorialflaggen. Transparente mit Meinungen, ohne die Verwendung von Nationalflaggen und nationalistischen Symbolen, fördern hingegen die Möglichkeit,in Austausch zu treten.

Wir stellen uns gegen Unterdrückungs- und Diskriminierungsformen
wie Nationalismus, Rassismus, anti-muslimischen Rassismus, Sexismus,
Antisemitismus, Ableismus, Transfeindlichkeit und Homofeindlichkeit.


ENGLISH VERSION:

CALL TO THE DEMONSTRATION: March 8, 2024
3:00 PM, Connewitz Cross to Kolonnadenstraße
Intersectional Feminist Fight Day
We can buy ourselves flowers.
We demand solidarity and (queer) feminist autonomy!

We have numerous reasons to take to the streets together – in Germany and worldwide: Starting with the extreme form of patriarchal violence: femicides. In the past year alone, there were 101 femicides in Germany. This year is only two months old, and we have already counted 16 femicides.
Women and FLINTA (Women, Lesbians, Inter, Non-binary, Trans, and Agender individuals) still bear the majority of care work. FLINTA still earn on average 18% less and are disproportionately affected by old-age poverty. Migrantized FLINTA and guest workers areadditionally disadvantaged. Current austerity policies worsen this situation. We must unite to advocate for the rights of all workers!

FLINTA with disabilities also face particular discrimination and
are socially made invisible. How can it be that there are still fewbarrier-free medical practices and especially gynecological medical surgeries? Why are there very few women‘s shelters that are accessible? And this, even though FLINTA are often affected by (domestic) violence? Why do women with disabilities still have to justify themselves when they have a desire for children? Why is information material in easy language scarcely available? If we understand ourselves as intersectional, we must fight for equal rights and fair treatment for all!
Right-wing extremist and nationalist parties build on anti-feminist
and racist slogans – these form the foundation of their political
agenda. The current effects include a shift in discourse, reflected
in the escalating and increasingly accepted deportation policies.

The demanded re-traditionalization of gender roles reinforces ho-
mophobic, transphobic, and queerphobic tendencies and acts of violence.
Patriarchal power struggles worldwide lead to war and violence,
disproportionately affecting FLINTA. Rape and humiliation of
FLINTA are considered weapons of war, and FLINTA are particularly
vulnerable when fleeing. The list of international conflicts and
wars is long: The Taliban terrorizes Afghanistan,
The Mullah regime in Iran brutally suppresses any fights for the rights of FLINTA. The Russian invasion persists, claiming victims on both Ukrainian and Russian sides. In fundamentalist and nationalist struggles in Israel and
Palestine, people – especially FLINTA – are killed, raped, and displaced.
Alongside the disastrous consequences in the respective war zones,
this results in racist, anti-Semitic, and anti-Muslim motivated acts of
violence worldwide, including in Germany.

These are structural discriminations that establish extremely unequal
rights and living conditions for people – as do femicides. Patriarchal,
capitalist power structures and violence form the foundation. Those
who benefit from it understand how to network well. Only with a strong,
feminist alliance we can stand against this.

Currently, however, we experience divisions within the left, feminist mo-
vements – we distance ourselves from one-sided positions.

For March 8, we focus on all FLINTA affected by patriarchal violence.
Our solidarity goes to all women and FLINTA – and our struggle is
against every patriarchal system that instrumentalizes, humiliates,
rapes, and kills FLINTA!

We advocate for a dialogue that aims to dismantle anti-Semitic, racist,
and anti-Muslim tendencies and actions. We stand behind the demand:

For free countries – i.e., without patriarchal power structures and vio-
lence, without toxic-patriarchal National Socialism!

Demonstration Consensus:

It is important for us to show solidarity
without national and territorial flags.

Banners expressing opinions, without the use of national flags and na-
tionalist symbols, encourage the possibility of engaging in dialogue. We stand against forms of oppression and discrimination such as nationa-
lism, racism, anti-Muslim racism, sexism, anti-Semitism, ableism, trans-
phobia, and homophobia.


EINFACHE SPRACHE

Es gibt viele Gründe für Frauen zu demonstrieren.
In Deutschland und überall auf der Welt.
Wir wollen für alle Menschen demonstrieren,
die sich als Frau sehen.
Egal woher sie kommen, welche Hautfarbe
sie haben oder ob sie eine Behinderung haben.
Es gibt immer noch keine Gleichberechtigung für Frauen.
Das Schlimmste ist, wenn Frauen von Männern
umgebracht werden.
Dieses Jahr sind schon 16 Frauen in Deutschland
getötet worden.
Frauen kümmern sich immer noch mehr um Kinder
und den Haushalt.
Deshalb können sie weniger arbeiten und verdienen
weniger Geld.
Sie haben dann eine geringere Rente.
Frauen mit Behinderungen werden oft nicht gesehen
und ernst genommen.
Es gibt nicht genug Arztpraxen die barrierefrei sind.
Dies betrifft besonders Frauenarztpraxen.
Auch Frauenhäuser sind selten barrierefrei.
Und das, obwohl viele Frauen mit
Behinderung Gewalt erleben.
Frauen mit Behinderungen werden oft
nicht ernst genommen, wenn sie Kinder wollen.
Es gibt auch zu wenige Informationen in leichter Sprache.
So erfahren Frauen mit Lernschwierigkeiten weniger über
ihre Rechte und wo sie Hilfe bekommen.
Das ist nicht in Ordnung!
In Einfacher Sprache

Demonstration am Frauentag
8. März 2024
15.00 Uhr, Connewitzer Kreuz
bis Kolonnadenstraße

Rechte Parteien wollen, dass wieder weniger
Frauen arbeiten und selbst Entscheidungen treffen.
Es ist ihnen egal, ob Frauen aber arbeiten möchten.
Frauen verdienen dann auch kein Geld. So sind Frauen
abhängig von ihren Männern. Wenn der Mann sie verlässt
oder Gewalt ausübt, haben die Frauen es dann sehr schwer.
Sie haben wenig Geld und nicht wissen wo sie hingehen können.
Wir wollen, dass wir am 8. März gemeinsam
für Gleichberechtigung und
gegen Gewalt an Frauen demonstrieren.
Wir wollen, dass Frauen auch in anderen Länder gut leben können.
Für uns ist es nicht okay, wenn man gegen Frauen Gewalt ausübt.
Gegen Frauen mit anderen Religionen, zum Beispiel
Jüdinnen oder Muslima. Frauen aus anderen Ländern,
Frauen mit Behinderung, Transpersonen und schwule
oder lesbische Menschen!
Wir sind gegen die, die Rechte von Frauen nicht anerkennen,
schlagen, vergewaltigen oder umbringen.
Wir wollen, dass der Frauentag um die Rechte von Frauen geht.
Wir wollen, dass sich alle Frauen bei der Demo wohl und sicher fühlen.
Wir wollen ohne Nationalfahnen, also Fahnen von Ländern
oder Regionen, demonstrieren!
Das ist uns sehr wichtig!
Ihr könnt aber gerne Schilder mitbringen oder ab 13 Uhr mit uns im
Werk 2 basteln, auf denen steht, was ihr gerne sagen wollt.
Zusammen gegen Gewalt an Frauen!

Aufruf: Zwischen Leipzig und Dresden, keinen Frieden mit Revisionisten!

In diesem Jahr soll am 11. Februar der alljährliche Aufmarsch der Nazis in Dresden, in Andenken an die Opfer der alliierten Bombenangriffe auf Dresden, stattfinden.

Anreise Leipzig-Dresden mit Zug:
11.02.2024 | 09:45 Uhr | HBF Leipzig | Gleis 21 | RE nach Dresden

Die deutsche Opfererzählung wird fortgesponnen und Geschichte relativiert. Es geht dabei um Emotionen und nicht um historische Ereignisse. Die vermeintlich unschuldige Zivilbevölkerung sei „geopfert“ worden. Dieses Opfernarrativ ist die Fundus, aus der nationalistische und revisionistische Kräfte seit jeher schöpfen und die Geschichte verbrämen. Es gelte, das geschehene „Unrecht“ wieder gerade zu rücken. Deutschland müsse sich von der Fremdherrschaft befreien, wie auch heute noch mit stärker werdender Stimme rechtsnationalistische Kräfte von Querdenkern über die AfD bis hin zu den Freien Sachsen fordern und in nichts der NSDAP, ihren geistigen Vorvätern, hinterher stehen, die nach dem verlorenen 1. Weltkrieg im Versailler Vertrag Unrecht sahen.

Nationalist*innen aller Couleur brauchen die heroischen Erzählungen, denn die emotionale Ansprache verfängt. Heroismus ist ein elementarer Bestandteil des Faschismus und weist dabei die Linie zur Erzählung vermeintlicher echter Männlichkeit auf. Es geht um Opfer und Heldenmut. Nicht ohne Grund beschwört der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl „starke Männlichkeit“, die rechts ist.

Wer will angesichts von 25.000 Opfern der Bombennacht in Dresden, in der Vorstellung die unschuldige Zivilbevölkerung sei getroffen worden, nicht ergriffen innehalten und Ungerechtigkeit und Entmenschlichung beklagen? Dabei war Dresden als zentraler Ort der Versorgungslinien der Front keine unschuldige Stadt. Die Idee der Flächenbombardements auf zivile Ziele zur Demoralisierung der Bevölkerung, damit diese den Widerstand einstellen, geht ebenfalls auf den NS-Staat zurück. Es war die deutsche Luftwaffe bzw. die Legion Condor, die den Vernichtungskrieg begann und anfing zivile Siedlungsgebiete in Guernica, Coventry und London zu bombardieren.

Der Krieg kehrte mithin zu denjenigen zurück, die ihn mehrheitlich wollten und begonnen hatten und trotz der massiven Zerstörung ihre Unterstützung für das NS-Regime nicht einstellten. So gesehen war der Versuch der Flächenbombardements mit dem Ziel der Demoralisierung ebenso erfolglos wie das Unterfangen des NS-Staates, England zu Aufgabe zu zwingen.

Die Perspektive der Opfer des Nationalsozialismus hat in solchen verkitschten „Opfererzählungen“ keinen Platz. Die Flammen über Dresden waren für die KZ-Gefangenen schließlich ein Feuer der Hoffnung, ein Zeichen der baldigen Befreiung.

Dabei ist daran zu erinnern, dass der Aufstieg der NSDAP in Sachsen begann und die Dynamik bereits vor der Weltwirtschaftskrise 1929 eingesetzt hatte. Es waren nicht die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, die in den Wahlen 1928 in Sachsen zu einer Verdreifachung der Stimmen der NSDAP geführt hatten. Der bereits begonnene Stimmungswandel wurde durch die Weltwirtschaftskrise befeuert.

Bereits 1928 hatte der SPD-Reichstagsabgeordnete Quessel daher analysiert: der Umschwung weise „darauf hin, dass der Glaube an einen ruhigen Aufstieg des deutschen Volkes breiten Massen verloren gegangen und an seine Stelle die Sehnsucht nach der Gewalt als Retterin aus sozialer Not getreten“ sei. Das sind Dynamiken im poltischen Stimmungsbild, die man unabhängig der tatsächlichen Lage auch heute wieder sehen kann.

Die Bevölkerung Sachsens hatte mit großer Mehrheit die NSDAP gewählt und hielt auch bis zum Ende an ihr fest. War Dresdens Bevölkerung also unschuldig?

Vielleicht sollte man für die rechten Hetzkolonnen explizit erwähnen, dass aus der Schuld nicht zu schlussfolgern ist, das Bombardement mit seinen tödlichen Folgen sei redlich verdient. Es darf in dieses Kriegsereignis kein Lex talionis hineingedeutet werden.

Daher ist auch jetzt zu beobachten wie rechtsnationalistische Kreise die Opfererzählungen nutzen und auch die AfD versucht, solche zentralen Daten für sich zu vereinnahmen. In Dresden nicht anders als in Leipzig. Wer also die Auseinandersetzung mit dem aufziehenden Faschismus führen will, muss gerade bei solchen Daten hellwach sein und die Opfererzählungen enttarnen. Mehr noch, die historischen Parallelen zu heutigen Entwicklungen, gerade hier in Sachsen, müssen alle Antifaschist*innen, vor allem die in politischer Verantwortung, im Handeln leiten, denn das „Nie wieder!“ ist jetzt.

Wir rufen entschieden dazu auf, sich den Faschist*innen in den Weg zu stellen. Damals wie heute gilt: Deutsche Täter*innen sind keine Opfer!

Wir treffen uns um 09:45 im Hauptbahnhof am Gleis 21 und fahren um 10:00 Uhr mit dem RE gemeinsam nach Dresden. Es wird kostenlose Solitickets geben! Seid hierfür am besten rechtzeitig am Gleis.