Kategorie: Aufruf

Kritisch bleiben. Abstand halten. Keinen Menschen zurücklassen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Montag, den 25. Mai ab 18 Uhr zur Kundgebung auf dem Nikolaikirchhof auf.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: “Wir wollen die notwendigen Kundgebungen gegen Verschwörungs-Ideolog*innen, Corona-Leugner*innen und das Sammelsurium rechter Kräfte dazu nutzen, Themen, die durch die Pandemie in den Hintergrund gerückt sind, wieder präsent zu machen.

Seit vielen Wochen dreht sich auch in Deutschland alles um die Corona-Pandemie und um Infektionsschutz. Überall wurden die Anforderungen hochgeschraubt, es gab einen nahezu kompletten Lockdown. Und gleichzeitig dulden wir aber weiterhin, dass Geflüchtete in Deutschland und Europa in Massenunterkünften leben müssen. Dort ist die Einhaltung von Infektionsschutz oder gar minimaler Hygieneanforderungen nicht möglich. Eigentlich müsste spätestens seit Corona den letzten Ignorant*innen klar sein, dass diese Art der Unterkünfte abgeschafft gehört – und nicht nur wegen Corona, einfach auch weil sie menschenunwürdig sind. Eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen muss das Ziel sein, vor allem für Familien.

Wir können und müssen handeln. Das Versprechen, Menschen aus den vollkommen überfüllten Lagern der europäischen Grenzstaaten aufzunehmen, müssen wir endlich einlösen. Vor allem Kommunen und Länder, die sich zu ‘Sicheren Häfen’ erklärt haben, wollen dies tun. Es wird Zeit, dass der Innenminister dem Willen der Bürgerinnen und Bürger dieser Kommunen endlich folgt. Die Uhr tickt und es ist schon spät genug, denn die Zustände dort sind eines modernen Europas vollkommen unwürdig. Wir haben die Möglichkeiten und eine klare Bereitschaft. Es fehlt ausschließlich an der Umsetzung.

Es ist also gar nicht so schwer, einiges dafür zu tun, dass wir auch die Geflüchteten nicht zurücklassen. Der Slogan #LeaveNoOneBehind, also keinen Menschen zurücklassen, muss Leitfaden für all unser Handeln sein. So lange das Handeln der Verantwortlichen dem nicht folgt, werden wir stetig den Finger in die Wunde legen.“

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/180933106539552/

Pressemitteilung: Leipzig, 23. Mai 2020

Aufruf: Keinen Menschen zurücklassen. Ist das so schwer?

Wir als Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wollen die notwendigen Kundgebungen gegen Verschwörungsideolog*innen, Corona-Leugner*innen und das Sammelsurium rechter Kräfte dazu nutzen, Themen, die durch die Pandemie in den Hintergrund gerückt sind, wieder präsent zu machen.

Seit vielen Wochen dreht sich auch in Deutschland alles um die Corona-Pandemie und um Infektionsschutz. Überall wurden die Anforderungen hochgeschraubt, es gab einen nahezu kompletten Lockdown. Und gleichzeitig dulden wir aber weiterhin, dass Geflüchtete in Deutschland und Europa in Massenunterkünften leben müssen. Dort ist die Einhaltung von Infektionsschutz oder gar minimaler Hygieneanforderungen nicht möglich. Eigentlich müsste uns nun spätestens seit Corona den letzten Ignorant*innen klar sein, dass diese Art der Unterkünfte abgeschafft gehört – nicht nur wegen Corona, einfach auch weil sie menschenunwürdig sind. Eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen muss das Ziel sein, vor allem für Familien.

Folgerichtig legten auch die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung einen umfassenden Forderungskatalog vor, um der Gesundheit und dem Infektionsschutz der Geflüchteten endlich auch Rechnung zu tragen. Dieser richtete sich an die Bundesregierung und die Regierungen der Länder. Diese verweisen gerne auf eine europäische Lösung. Natürlich ist es schön, wenn sich alle europäischen Staaten einigen können. Aber gerade Deutschland, als wirtschaftlich stabiles Land, darf sich nicht dahinter verstecken, wenn es keine einheitliche europäische Lösung gibt. Wir können und müssen handeln. Das Versprechen, Menschen aus den vollkommen überfüllten Lagern der europäischen Grenzstaaten aufzunehmen, müssen wir endlich einlösen. Vor allem Kommunen und Länder, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, wollen dies tun. Es wird Zeit, dass der Innenminister dem Willen der Bürgerinnen und Bürger dieser Kommunen endlich folgt. Die Uhr tickt und es ist schon spät genug, denn die Zustände dort sind eines modernen Europas vollkommen unwürdig. Wir haben die Möglichkeiten und klare Bereitschaft. Es fehlt ausschließlich an der Umsetzung.

Zur europäischen Solidarität würde es im Moment auch gehören, dass derzeit laufende und neue Asylverfahren, ohne Rücksicht auf das Dublin-Abkommen, in Deutschland abschließend bearbeitet werden. Dies wäre in Zeiten der zusätzlichen Belastung aller Staaten durch die Pandemie eine pragmatische und sinnvolle Unterstützung. Traurig ist, dass solche, im Sinne der Menschen, guten Vorschläge seit dem Rechtsruck in unserem Land kaum noch sinnvoll diskutiert werden und auch insgesamt progressive Politikansätze nicht ernsthaft verfolgt werden.

Hierzu zählt auch die Forderung nach Gesundheitskarten für alle. Eigentlich wäre, gerade mit Blick auf die Gefahren für die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger, die Umsetzung essentiell und müsste auch für die letzten Skeptiker nachvollziehbar sein. Hierbei müssen auch endlich Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und erwerbslose EU-Bürger*innen einbezogen werden. Neben der humanitären Verpflichtung ist auch klar, dass die nicht angezeigte Erkrankung eines Einzelnen, die Ansteckung vieler weiterer Menschen zur Folge haben kann. Die medizinische Behandlung aller Menschen ist also elementarer Gesundheitsschutz für alle. Das dürfte eigentlich Ziel aller politischen Akteure sein.

Es ist also gar nicht so schwer, einiges dafür zu tun, dass wir auch die Geflüchteten nicht zurücklassen. Der Slogan #LeaveNoOneBehind, also keinen Menschen zurücklassen, muss Leitfaden für all unser Handeln sein. So lange das Handeln der Verantwortlichen dem nicht folgt, werden wir stetig den Finger in die Wunde legen.

Versammlungsfreiheit schützen – auch in Zeiten der Krise

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 20. April ab 18 Uhr zu einer Versammlung auf den Marktplatz in Leipzig auf. Wir wollen gemeinsam für die Wahrung der Versammlungsfreiheit gerade in Zeiten von Corona demonstrieren.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“: „Ab 20. April werden die Ausgangsbeschränkungen zu Gunsten von Kontaktbeschränkungen aufgehoben. Das öffentliche Leben soll langsam hochgefahren werden, Ladengeschäfte werden wieder geöffnet und ab 4. Mai auch weitere Dienstleister, wie zum Beispiel Friseure sowie auch Schulen schrittweise. Wir vermissen aber schmerzlich den Plan, wie man ein wesentliches Grundrecht, das des Artikels 8 im Grundgesetz – also die Versammlungsfreiheit – wieder in Kraft setzt. Wir wollen mit der Versammlung zeigen, dass sich Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit miteinander vertragen. Wir werden uns unter Einhaltung des Mindestabstandes zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und mit Mundschutz (Maske, Tuch, Schal) versammeln. Auch die Zahl der Teilnehmenden haben wir entsprechend der Versammlungsfläche auf 100 Personen begrenzt. Wir hoffen, dass unsere Botschaft bei den politisch Verantwortlichen Gehör findet.“

Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Aktionsnetzwerkes, ergänzt: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 16. April uns den Rücken gestärkt. Es hat festgehalten, dass pauschale Verbote mit Verweis auf eine Allgemeinverfügung nicht rechtens sind. Die Versammlungsfreiheit ist für die Demokratie konstitutiv. Deswegen muss im Einzelfall entschieden werden, ob eine Gefahr besteht. Das pauschale zeitweise Verbot der Versammlungsfreiheit kann nie verhältnismäßig sein. Und diese Diskussion müssen wir als Gesellschaft führen und aushalten. Deswegen werden wir, wenn nötig, auch den Rechtsweg beschreiten.“

Für die Klageverfahren rufen wir alle Unterstützerinnen und Unterstützer zu Spenden auf. Für Spendenquittungen bitten wir um eine Mail an .

Spendenkonto
Bon Courage e. V.
IBAN: DE66 8605 5592 1090 0633 90
BIC: WELADE8LXXX
Sparkasse Leipzig
Verwendungszweck: Antirassismusprojekt/ Grundrechte

Aufruf: Versammlungsfreiheit schützen – auch in Zeiten der Krise

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” hat sich in zwei längeren Beiträgen mit der Einschränkung von Grundrechten durch die Verordnungen des Freistaates Sachsen befasst. Nun sollen ab 20. April die Ausgangsbeschränkungen zu Gunsten von Kontaktbeschränkungen aufgehoben und das öffentliche Leben langsam hochgefahren werden. So erarbeitet die Landesregierung einen Plan zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kita. Ladengeschäfte werden wieder geöffnet und ab dem 4. Mai sollen einige Dienstleistungsgewerbe ihren Betrieb aufnehmen. Wir alle vermissen aber schmerzlich die politische Absichtsbekundung, ein wesentliches Grundrecht wie die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) wieder in Kraft zu setzten.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass Wirtschaft und Konsum so viel wichtiger sind als die Versammlungsfreiheit! Wurde darüber überhaupt beraten? Haben sich die politisch Verantwortlichen mit Auflagen befasst, die nach Versammlungsrecht möglich sind? Oder sind vielleicht wesentliche Grundrechte gar nicht mehr im Fokus der Landespolitik? Gerade in Leipzig haben 1989 zigtausende Menschen genau für dieses Grundrecht unter Lebensgefahr demonstriert.

Auch im Aktionsnetzwerk ist Konsens, dass der Schutz des menschlichen Lebens oberste Priorität hat. Deswegen wurde in der Zeit der Ausgangsbeschränkungen fast selbstverständlich zu Online-, Foto- und Kunstaktionen unter Beachtung aller Regeln aufgerufen. Da es eine Neubewertung der Lage gibt und keine “triftigen Gründe” für das Verlassen des eigenen Haushaltes mehr notwendig erscheinen, fordert das Aktionsnetzwerk ebenso eine Neubewertung der Möglichkeit, die eigene Meinung persönlich und öffentlich kundzutun. Die ab 20. April geltenden Infektionsschutzauflagen erscheinen vereinbar mit dem Versammlungsrecht, gerade wenn sich alle an einer Kundgebung Beteiligten an diese Auflagen halten.

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” ruft zu einer Versammlung am 20. April ab 18 Uhr auf den Leipziger Marktplatz auf. Wir wollen gemeinsam für die Wahrung der Versammlungsfreiheit gerade in Zeiten von Corona demonstrieren. Mit der Einhaltung eines Mindestabstandes von fünf Metern zwischen den Teilnehmer*innen sowie mit Mundschutz (Maske, Tuch, Schal etc.) wird der Infektionsschutz gewährleistet. Die Anzahl der Beteiligten auf 100 Personen begrenzt.

Das Aktionsnetzwerk will klarstellen, dass der Schutz der persönlichen Gesundheit und Freiheitsrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen und ein deutliches Zeichen an die politisch Verantwortlichen senden.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/240415603776366/

Leipzig, 17. April 2020
Pressemitteilung und Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Weiße Fahnen am 18. April

In diesem Jahr jährt sich die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus zum 75. Mal. Auch Leipzig wurde am 18. April 1945 von der 69. Infanteriedivision der ersten US-Armee eingenommen. Dass dies einigermaßen unblutig verlief, hat die Stadt auch den damals aktiven Antifaschist*innen zu verdanken. So riefen die Aktivist*innen des NKFD (Nationalkomitee Freies Deutschland) schon Tage zuvor die Leipzigerinnen und Leipziger über Flugblätter zur Kapitulation auf. Leipzig empfing die amerikanischen Truppen mit weißen Fahnen.

Als Zeichen der Erinnerung an diesen Tag, an alle Menschen, die für die Befreiung gekämpft haben und an die Millionen, die ihr Leben lassen mussten, rufen wir die Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, am 18. April weiße Fahnen aus ihren Fenstern und Balkonen zu hängen.

Aber wir nehmen uns diesen Tag auch zum Anlass, in das Heute zu blicken. 75 Jahre nach der Befreiung und dem Ende des dunkelsten Kapitels unserer Geschichte müssen wir schmerzlich feststellen, dass Antisemitismus, Rassismus und menschenverachtende Hetze wieder Platz in der Gesellschaft finden. Rassist*innen, Antisemit*innen und andere Hassprediger*innen sitzen in Deutschland wieder in den Parlamenten und Behörden, extreme Rechte begehen Anschläge und Morde, Staat und Gesellschaft üben sich weiter darin, die Hufeisentheorie zu bedienen. Der Kampf gegen den imaginierten Feind von links, gegen „die Antifa“ ist dabei allgegenwärtig. Dies muss aufhören, denn unsere pluralistische Demokratie ist in ihrem Grundverständnis antifaschistisch. Wer also vorgeblich demokratische Werte verteidigt, darf nicht nur plakativ gedenken. Die Demokratie ist nur dann wehrhaft, wenn Menschen, die für eine weltoffene, plurale, antifaschistische Gesellschaft einstehen, dafür auch bedingungslosen gesellschaftlichen Rückhalt erfahren. Sie sollten sich nicht stigmatisiert fühlen, weil sie als antidemokratisch verleumdet werden oder sonstigen dogmatischen Rufschädigungen ausgesetzt sind.

Wir verstehen uns als Antifaschistinnen und Antifaschisten und damit als Streiter*innen in der langen Tradition des Kampfes gegen Rechte jeglicher Couleur. Wir sehen es als Verpflichtung, alles zu tun, damit sich das Grauen des Nationalsozialismus nicht wiederholt. Deswegen ist für uns der Tag der Befreiung nicht nur ein Grund zum Feiern, sondern insbesondere auch zum Mahnen. Dies gilt jetzt umso mehr, da der Geschichtsrevisionismus mit der AfD einen in die Parlamente reichenden politischen Arm hat. Warum wir die Befreiung gemeinschaftlich feiern müssen, hat Esther Bejarano (Überlebende von Auschwitz) erst Anfang dieses Jahres in einem offenen „Brief an die Regierenden“ passend zusammengefasst:

Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes.

Wie viele andere aus den Konzentrationslagern wurde auch ich auf den Todesmarsch getrieben. Erst Anfang Mai wurden wir von amerikanischen und russischen Soldaten befreit. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit. Und dann können wir, dann kann ein Bundespräsident vielleicht irgendwann sagen: Wir haben aus der Geschichte gelernt. Die Deutschen haben die entscheidende Lektion gelernt.

Bildquelle: https://lccn.loc.gov/90709903

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/243967263316918/

Gegen die Rückkehr des Autoritarismus

Am 19.08.2019 will mit Beatrix von Storch nunmehr auch die radikale Kraft der christlich-fundamentalistisch Konservativen innerhalb der AfD in den Wahlkampf in Sachsen eingreifen.

Von Storch ist dabei der Garant innerhalb der AfD für einen marktradikalen Kurs und nationaltümelnden Patriotismus. Sie forderte an den Grenzen schon mal den Schießbefehl auch auf Kinder einerseits und gilt als Repräsentantin eines regressiven Familienmodells andererseits. Im Kern bedeutet das, dass die primäre Aufgabe der Frau die Rückkehr an den Herd ist und den Fortbestand der deutschen Familie sichern soll. Dazu passt, dass sie nach eigenen Angaben als Mitorganisatorin des reaktionären frauenfeindlichen Marsches für das Leben auftrat und dezidiert gegen die Aufklärungskampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung arbeitet.

Auf der anderen Seite gehört sie zu den Marktradikalen innerhalb der AfD und setzt auf ungezügelten Neoliberalismus, der einhergeht mit der Verachtung und Abwertung der sozial Schwachen.

Mittels eines Netzes von undurchsichtigen NGOs, wie etwa der „Zivilen Koalition“ wird nicht nur Geld akkumuliert sondern Lobbyarbeit im oben genannten Sinne betrieben. Aufgrund der Undurchsichtigkeit einiger Geldflüsse musste sich daher von Storch bereits mit dem Vorwurf der Unterschlagung und Veruntreuung auseinandersetzen.

Aktenkundig sind unter anderem Einlassungen, wo sie im klassischen AfD-Stil versucht, aus der Ermordung von Menschen – etwa durch den neonazistischen Attentäter von München – politisches Kapital zu schlagen.

Das Programm der von Storch ist einerseits autoritärer Antifeminismus, Nationalismus und Marktradikalismus. Die Abwertung von Menschen anderer Herkunft, sozial Benachteiligter und emanzipierter Frauen ist ihr Programm.

Wir wollen und können nicht wegsehen und wollen nicht schweigen, wenn derart unverhohlen Autoritarismus laut wird und Menschenfeindlichkeit verbreitet wird.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu, auf sich den Protesten gegen die Veranstaltung der AfD in Glauchau am Montag anzuschließen. Treffpunkt ist 15:15 Uhr am kleinen Willy-Brandt-Platz, von wo es aus mit der S-Bahn nach Glauchau geht.

Hintergrundfoto von Alexas_Fotos auf Pixabay

Höcke, hau ab!

Am 9. August 2019 wird Bernd Höcke in Grimma auftreten. Höcke fungiert inzwischen als alleiniger Kopf und, im eigenen Selbstverständnis, Triumphator des sogenannten Flügels, dem stramm neofaschistischen und nationalsozialistischen Teil der AfD.

Deutschland 2019 ist nicht mehr das Deutschland, das es 2013 war, als die AfD erstmalig auftauchte. Im Deutschland 2019 sind rassistisch motivierte Übergriffe inzwischen normal, bis hin zum Mord. Der immer schon vorhandene Rassismus erfährt sein tägliches AfD-Doping. Immer mehr Menschen fühlen sich berufen, den Hass, der insbesondere von der AfD verbreitet wird, umzusetzen. Wohnhäuser anzuzünden, Totschlag zu fordern und Morde zu begehen, sind nur die weithin sichtbarsten Zeichen einer Gesellschaft, die ihre Grundwerte vergessen zu haben scheint. Die AfD hat die Abwertung von Menschen, die Zersetzung der Gesellschaft zum Kern ihrer Botschaft gemacht. Nicht zufällig sind die Reden von Höcke semantisch, strukturell und inhaltlich vergleichbar mit den Reden von Göbbels und Hitler. Das Programm der AfD ist es auch.

Unsere Gesellschaft soll unfrei werden. Wo zumindest ansatzweise die Idee stand, dass Schüler*innen zum selbständigen Denken ausgebildet werden, sollen sie nach dem Programm der AfD zu getreuen Soldat*innen eines imaginierten Vaterlandes werden, das es vor der Unbill der Globalisierung zu beschützen gelte. Nach dem Weltbild der AfD gehört hierzulande die Frau als „deutsche Mutter“ an den Herd mit ihrer vordringlichsten Aufgabe, die deutsche Familie zu bewahren, während der Mann diese vor den Horden der Globalisierung beschützt. Schlecht versteckte Kontinuitäten zur Rassenlehre der NS-Zeit schimmern an allen Teilen des Programmes durch. Ausgegrenzt werden alle die, welche nicht in das Weltbild passen, weil sie anders aussehen, anders lieben, von woanders kommen, anders sprechen.

Höcke geriert sich als Retter eines Landes, das er und seinesgleichen dem Untergang geweiht haben und in tausenden Posts, Pressemitteilungen und Reden immer wieder besingen. Deutschland sei verloren, wenn nicht ein starker „Führer“, ein „Retter“ an das Ruder komme. Sachsen soll das Land werden, in dem die AfD erstmalig nach der Macht greift, um, einen alten SS-Gassenhauer umdichtend, erst „Sachsen und dann Deutschland“ zu befreien. Immer noch zu oft findet die Agenda der AfD Resonanz und wird nur allzu gern durch Parteien aufgegriffen, viel zu selten verurteilt und leider manchmal unbedacht zur Vorlage genommen.

Wir wollen und wir können nicht schweigen, wenn Faschist*innen aufstehen. Das „Nie wieder“ ist viel zu leise geworden in einem Land, das zunehmend seine Geschichte vergisst und in dem der Holocaust zu einem „Vogelschiss“ ebendieser Geschichte geschrumpft wird, wobei dann das Denkmal der ermordenden Juden Europas ein „Mahnmal der Schande“ ist, wie es Gauland und Höcke fabulieren. Und weil wir nicht schweigen können, weil das „Nie wieder“ für uns gilt, werden wir Höcke in den erhobenen rechten Arm fallen.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Hintergrundfoto: Danny Sotzny (CC BY-SA 2.0)

Der Dritte Weg – Antikapitalismus im nationalsozialistischen Gewand

Am 1. Mai ruft die neonazistische Kaderpartei Der III. Weg erneut zu einer Demonstration nach Plauen auf.

Dritter Weg

Der Dritte Weg ist eine neonazistische Kaderpartei, die aus dem freien Netz Süd hervorging. In den letzten Jahren hat sich die Mitgliederzahl in Sachsen verdoppelt. Die Zahl von 125. Mitglieder mag dabei gering erscheinen, verdeckt jedoch das Problem. Die Partei versteht sich als „nationalrevolutionäre“ Elite, die nicht auf Wachstum ausgerichtet ist und bei der nicht jeder Mitglied werden kann. Vor allen Dingen wird ein elitärer Stil gepflegt, der in direkter Kontinuität zum Nationalsozialismus steht.

Dabei hat die Partei in den letzten Jahren ihren Wirkungsradius sukzessive ausgebaut und ist inzwischen in Sachsen nicht mehr nur im Vogtland aktiv, sondern vor allen Dingen auch in Zwickau und Chemnitz.

Gezielt wird dabei auf Einschüchterung einerseits gesetzt und wie schon bei anderen neonazistischen Parteien auf Angebote für sozial Benachteiligte um sich als Kümmererpartei zu präsentieren.

Plauen

Plauen ist dabei als Aufmarschort nicht zufällig gewählt. Hier geht es primär darum, die Deutungshoheit herzustellen. Plauen gehört zum Stammland des Dritten Weges. Hier tritt die Partei regelmäßig in Erscheinung. Auch hier zeigt sich, dass die Grenzen zwischen Neonazismus und Rechtspopulismus verschwimmen. Aufzügen des Dritten Weges schließen sich nicht nur Neonazis an, sondern insbesondere in Plauen auch eher bürgerliches Klientel. Dies wurde zuletzt am im November letzten Jahres deutlich.

Mit ihrem Aufruf zum 1.Mai knüpft die Partei zudem an den 1.Mai 2016 an, als der III. Weg unter gleichen Vorzeichen eine Demonstration durch Plauen geführt hatte. Diese Demonstration mit mehr als 500 Teilnehmer*innen, eskalierte mit Ansagen und erlaubte den angereisten Neonazis, darunter das sogenannte „AntiKap Kollektiv“, nunmehr komplett vom 3. Weg vereinnahmt, marodierend durch die Stadt zu ziehen und Antifaschist*innen und Medienvertreter*innen anzugreifen.

Gerade im Vorfeld der sächsischen Kommunalwahl, bei der die Partei in Plauen nahezu flächendeckend zur Wahl antritt, geht es abermals um eine Demonstration der eigenen Stärke.

Antikapitalismus

Thematisch knüpft die Partei dabei in direkter Linie an den nationalsozialistischen Tenor des Antikapitalismus an. Als Ursache von Ausbeutung und Unterdrückung werden vor allen Dingen das Weltfinanzsystem und „ausländische Fremdarbeiter“ ausgemacht. Es verwundert daher nicht, dass der Kern der Agitation der Partei klar antisemitisch und rassistisch ist.

Die Partei versucht dabei mit populären Forderungen wie der Einführung eines Grundeinkommens ausschließlich für Deutsche an derzeitige Debatten anzudocken um dadurch ihre nationalsozialistische Propaganda verbreiten zu können.

Nicht mit uns

Aus antifaschistischer Perspektive ist es zwingend erforderlich, den Neonazis in den erhobenen Arm zu fallen und am 1. Mai offensiven Widerspruch laut werden zu lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der nationalsozialistische Dritte Weg immer weiter ausbreitet.

Fast unbemerkt von einer breiten Öffentlichkeit ereigneten sich etwa die Brände auf mehrheitlich von Sinti und Roma bewohnte Häuser in Plauen.

Fast ungestört kann dadurch der Dritte Weg seinen Wirkungskreis ausbauen, Antifaschist*innen einschüchtern und nationalsozialistische Propaganda verbreiten.

Wir wollen deutlich machen, dass es keine Rückzugsräume für Menschenfeindlichkeit geben darf. Weder hier noch in Plauen. Wir rufen dazu auf mit aller Entschlossenheit den Nazis entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass es kein Ruheort für Nazis gibt.

Zugtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise nach Plauen am 1. Mai: 8:15 am kleinen Willy-Brandt-Platz | Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/540322299826158

Nationalismus führt immer zu Krieg – Aufruf zur Intervention

Am 13. Februar 1945 starben bei einem Luftangriff der Alliierten auf Dresden bis zu 25.000 Menschen. Es war weder der schwerste Angriff auf eine Stadt im zweiten Weltkrieg, noch der erste oder der letzte. Dennoch ist kaum ein anderes Datum so aufgeladen, wie der 13. Februar in der sächsischen Hauptstadt. Da wird der Mythos der unschuldigen Stadt, jedes Jahr aufs Neue hinausposaunt. Zunächst wurde der Angriff durch die Nazis missbraucht. Den Alliierten warfen sie besondere Gräuel gegen „Unschuldige“ vor. Auch später in der DDR, als Teil der Propaganda im Kalten Krieg, wurde den angloamerikanischen Verbänden die fehlende Notwendigkeit des Angriffs vorgeworfen.

Wo andere Städte, wie beispielsweise das stärker zerstörte Hamburg, über die Jahre einen Umgang mit der Geschichte entwickeln, hadert Dresden bis heute – zu tief sitzt der Opfermythos und die Vorstellung der eigenen „Unschuld“. Zu gern möchte man die Geschichte, den Vorlauf ausblenden, fremdes Leid ignorieren und vergessen, dass Dresden militärisch eben doch wichtig war. Die Perspektive der Opfer des Nationalsozialismus wird dabei bewusst ignoriert. Zu der Vorstellung, Opfer zu sein, gesellt sich die Perspektive des „Nicht-gewusst-haben-wollens“.

Auch aufgrund dieser Tatsache fällt der Geschichtsrevisionismus, der inzwischen nicht mehr nur von plumpen Neonazis verbreitet wird, in Dresden auf fruchtbaren Boden.

Und nach wie vor, auch 20 Jahre nachdem Rechtsradikale aktiv begannen, das Datum für sich zu vereinnahmen, hadert die Stadt im Umgang mit Menschenfeindlichkeit und Geschichtsklitterung stärker denn je.

Gerade in einer Zeit, wo der Faschismus, befeuert durch die Neue Rechte und die AfD, wieder dabei ist, salonfähig zu werden, fehlt es am Widerstand, an einer Erinnerung der Geschichte und an der Erzählung des „Warum“.

Dass AfD und Fackeln tragende Neonazis im ideologischen Sinne kaum etwas unterscheidet, wird gerade in Dresden gern verdrängt. In Dresden scheint völlig unbekannt zu sein, dass Höcke einst auch dabei war und sogar für NPD-Zeitungen schrieb. Als die AfD in seinen Augen wichtig genug wurde, vertrieb er den völkischen Nationalismus über diese Struktur. Anders ist es kaum zu erklären, dass im Stadtrat die AfD und CDU, unterstützt durch die FDP, bereits gemeinsame Sache machen.

Geschichtsrevisionismus und völkischer Nationalismus werden konsequent umgedeutet, solange es vermeintlich der eigenen Sache dient. Die Lehren der Geschichte werden einfach nicht gezogen, sogar gezielt verweigert. Man will nicht verstehen, will unschuldig sein und selbst dann keine Parallelen zwischen NS-Staat und AfD erkennen, wenn über einen „afrikanischen Ausbreitungstyp“ (Höcke) schwadroniert wird oder der Nationalsozialismus zu einem „Vogelschiss der Geschichte“ (Gaulands falsche Verwendung eines geflügelten Wortes) relativiert wird.
Dass der Ausgangspunkt für die Zerstörung Dresdens der vom Volk getragene Nationalsozialismus war, der den Krieg zu denjenigen, die ihn auslösten, zurückgebracht hat, wird dabei schon mal vergessen.

Wir vergessen nicht. Gegen deutsche Opfermythen und Geschichtsrevisionismus! Nationalismus führt am Ende immer zu Krieg.
Wir rufen daher alle Menschen auf, am 15. Februar nach Dresden zu fahren und sich fackeltragenden Neonazis ebenso in den Weg zu stellen, wie den Faschisten in Nadelstreifen in den Arm zu fallen, die mit ihren Reden und ihrem Wirken den Fackelträgern den Weg bereiten.

Bildquelle: https://twitter.com/hopedresden/status/1095075847252443136

Patrioten kneifen – unser Kampf geht weiter

Anreise zum Protest nach Dresden am 15. Februar

Heute wollte die Splittergruppe um André Poggenburg in Connewitz eine Kundgebung abhalten. Gestern verlegte die Stadt Leipzig aus Sicherheitsgründen die Versammlung an einen anderen Ort.

Wie es bei den rechten Lügenbolden üblich ist, verbreiteten sie schnell die Lüge, dass die Stadt die Versammlung abgesagt hätte. Sie selbst zierten sich bis heute Mittag, ihre Schwäche zu offenbaren und ihrerseits offiziell eine Absage zu verkünden.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“: „Die selbsternannten Patrioten und andere Rechte wissen, dass wir immer bereit sind ihnen zu widersprechen, egal wann und wo sie in Leipzig auftauchen. Deswegen scheint es nur noch dazu zu reichen, irgendwelche Aktionen anzukündigen. Sie kneifen und das ist auch gut so. Es bleibt dabei: in Leipzig haben Nazis keinen ruhigen Platz.“

„Nachdem heute die Splitterpartei AdP ihre geplante Kundgebung abgesagt hat, rufen wir alle Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, mit uns gemeinsam am Freitag, den 15. Februar nach Dresden zu fahren, und sich fackeltragenden Neonazis ebenso in den Weg zu stellen, wie den Faschisten in Nadelstreifen in den Arm zu fallen, die mit ihren Reden und Wirken den Fackelträgern den Weg bereiten.“

Treff ist 15:45 Uhr am Gleis 21 auf dem Hauptbahnhof Leipzig.

Der Aufruf des Aktionsnetzwerkes hängt an.

Gemeinsamer Aufruf nach Köthen am 16. September 2018

Unsere Freund*innen von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage organisieren in Köthen Protest gegen den für Sonntag (16.09.) angekündigten Nazi-Aufmarsch.

Wir fahren von Leipzig über Halle nach Köthen! Die S-Bahn nach Halle fährt ab Hbf. Leipzig (tief) Gleis 2, um 14:23 Uhr. Wir treffen uns schon 14 Uhr auf dem Gleis.

Wenn nicht alle in die erste S-Bahn passen, werden wir uns auf mehrere Bahnen verteilen, so dass aber alle organisiert und nicht allein in Köthen ankommen.

Wir dokumentieren hier den gemeinsamen Aufruf:

AUFRUF

KLAR UND DEUTLICH:
DER EXTREMEN RECHTEN ENTGEGEN TRETEN!
FÜR EINE OFFENE UND PLURALE GESELLSCHAFT.

Für den kommenden Sonntag, den 16. September 2018, rufen erneut rechtsextreme Gruppierungen zu Aufmärschen in Köthen (Anhalt) auf. In den letzten Tagen war dort wie auch in Chemnitz zu sehen, wie sich die extreme Rechte in der Bundesrepublik weiter gemeinsam aufstellt und ihre Angriffe koordiniert. Mit der AfD hat sie ihre Vertretung in den Parlamenten, auf der Straße marschiert die Partei gemeinsam mit Neonazis, Hooligans, verschwörungsideologisch geprägten Rechten und bürgerlichen Rassistinnen und Rassisten. Reden von einem angeblichen “Rassenkrieg”, davon dass Linke und Journalistinnen und Journalisten “brennen” werden, und die unzähligen Bezüge zum Nationalsozialismus – auch ganz offen mit der Parole “Nationaler Sozialismus jetzt!” – waren in Köthen zu hören. Dass sich an den Aufmärschen auch Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben, die sich selbst nicht der rechtsextremen Szene zugehörig fühlen, macht die Aufmärsche nicht weniger gefährlich, im Gegenteil. Dass Teile der bürgerlichen Gesellschaft vor Ort Hand in Hand mit Faschistinnen und Faschisten auf die Straße gehen, verleiht diesen Macht, Einfluss und Rückhalt für ihre Gewalt. Dabei ging es der extremen Rechten noch nie und auch in Köthen nicht um die Trauer über einen jung zu Tode gekommenen Menschen. Sie benutzt einen Todesfall, um Teile der Bevölkerung pauschal als angebliche Tätergruppe anzugreifen, gegen sie zu hetzen und damit ihre rassistischen Ziele zu verfolgen.

Für den Sonntag rufen nun Pegida (Dresden), die rechte “Kandel ist überall”-Gruppe, “Zukunft Heimat” (Cottbus), die extrem rechte Kampagnenplattform “Einprozent” und das rechte “Compact”-Magazin zusammen zu einem Aufmarsch in Köthen auf, vielfach geteilt und unterstützt durch die AfD. Daneben sind auch Thügida (Thüringen) und weitere neonazistische Gruppierungen und Hooligans zu erwarten. Wo bisher noch taktische Abgrenzungen innerhalb des Rechtsextremismus behauptet wurden, werden diese aufgegeben. In einer gesellschaftlichen und politischen Situation, in der die extreme Rechte erheblichen Einfluss auf das öffentliche Gespräch, die Berichterstattung und die Parlamente gewonnen hat, verstärkt sie, zunehmend vernetzt, ihren Kampf um Deutungshoheit und Macht in der Bundesrepublik und darüber hinaus.

Als Bündnisse und Gruppen gegen Rechts rufen wir dazu auf, die rechtsextreme Dynamik in Köthen ernst zu nehmen und Zivilcourage zu zeigen. Jede weitere Verharmlosung der Ereignisse eröffnet der extremen Rechten weitere Spielräume, jede weitere Relativierung verhindert zu verstehen, was sich hier gesellschaftlich und politisch entwickelt. Wir rufen dazu auf, gemeinsam zu streiten gegen die extreme Rechte, gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus! Wir rufen dazu auf, unmissverständlich, entschlossen und gewaltfrei der extremen Rechten entgegenzutreten, für eine offene, plurale Gesellschaft in der die Würde und die Rechte jeder und jedes Einzelnen zählen!

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
#blockMD Magdeburg
Bündnis Dessau Nazifrei
Bündnis “Querfurt für Weltoffenheit”

Anreise aus anderen Städten

Magdeburg fährt nach Köthen! Der extremen Rechten entgegentreten
14:15 Uhr, Magdeburg Hauptbahnhof / Konrad-Adenauer-Platz (Hinterausgang) unter dem Zelt
14:36 Uhr RE30 Richtung Halle (Saale) ab Gleis 9

Dessau: Wir planen die Anreise mit Autos. Wer also selber mit Auto fahren möchte und noch Plätze frei hat oder noch eine Mitfahrgelegenheit sucht, meldet sich bitte bis Samstagabend per PN bei Bündnis Dessau Nazifrei oder per Mail an dessau-nazifrei[a]riseup.net

Jena: Treffpunkt: 13:20 Eingangshalle, Bahnhof Jena Paradies
13:46 Uhr. RE18 Richtung Halle (Saale) ab Gleis 2

Halle: Da hoffentlich sehr viele nicht nur aus Halle sondern aus Jena, Leipzig mit uns nach Köhten wollen und der Zug ggf. überfüllt sein könnte, bieten wir 2 Zugtreffpunkte nach Köthen an.

Treffpunkt 1: 15:00 Uhr vor dem Haupteingang
15:13 uhr, RE30 Richtung Magdeburg ab Gleis 10

Treffpunkt 2: 16:00 Uhr vor dem Haupteingang
16:13 uhr, RE30 Richtung Magdeburg ab Gleis 10

PM: Leipziger Erklärung 2018 – Zeit für Zivilcourage

Im Anschluss an die Strategiekonferenz “Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!” veröffentlicht das Netzwerk Leipzig nimmt Platz! am 1. Juni 2018 die Leipziger Erklärung 2018. Diese wird von über 50 prominenten Erstunterzeichnenden aus Politik und Zivilgesellschaft getragen. Bei der Konferenz, die Anfang April in Leipzig stattfand, versammelten sich 150 Teilnehmende um zivilgesellschaftliche Strategie gegen ein Erstarken der Neuen Rechten und den Rechtsruck im Anschluss an die Bundestagswahl 2017 zu entwickeln.

„Die Neue Rechte hat den Weg in das bundesdeutsche Parlament geschafft und gibt damit sämtlichen neonazistischen, rassistischen und antidemokratischen Strömungen Rückenwind. Dies stellt alle, die sich mit der aktuellen Entwicklung nicht abfinden wollen, vor neue Aufgaben – vor allem vor die Aufgabe, mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens für eine solidarische Gesellschaft den Rechten und ihrer Hetze den Boden zu entziehen.

Wir wollen einen Zusammenschluss aller demokratischen Akteure der Zivilgesellschaft, die sich gegen den Rechtsruck und die antidemokratischen Entwicklungen in unserer Gesellschaft stellen. Und wir wollen mit allen gemeinsam, die unsere formulierten Ziele teilen, Probleme in der Stadtgesellschaft solidarisch lösen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

“Mit dem immer stärkeren Rechtsruck und der wachsenden Präsenz von Neuen Rechten in unterschiedlichen gesellschaftlichen Feldern stehen wir vor weiteren Herausforderungen. Die neue Leipziger Erklärung macht deutlich, dass das Netzwerk als gestalterische Akteurin hin zu einer solidarischen Stadtgesellschaft aktiv wird. Das ist notwendig, weil die antidemokratischen, sexistischen, antisemitischen und rassistischen Entwicklungen eng mit der Frage verbunden sind, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Wir alle stehen für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der jegliches menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz findet”, so Stina Rückert von Prisma Leipzig.

“Selbstverständlich bleibt das Netzwerk die Plattform zur Vernetzung des Protestes gegen neonazistische und andere antidemokratische Aufmärsche in unserer Stadt. Diese werden auch weiterhin auf breiten Widerstand in der Stadtgesellschaft stoßen”, schließt Anne Kämmerer, Vertreterin der Grünen Jugend im Aktionsnetzwerk.

Alle Menschen, welche die in der Leipziger Erklärung formulierten Ziele teilen, sind eingeladen, den Aufruf mitzuzeichnen: https://platznehmen.de/mitzeichnen2018/

Pressemitteilung: Leipzig, den 1. Juni 2018