Kategorie: Aufruf

Aufruf zum 1. Mai nach Halle

Tradition und Vision prägen den 1. Mai, den Internationalen Kampftag der abhängig Beschäftigten. In einer Welt, die von der ökonomischen Ausbeutung tiefgreifend geprägt ist, wird der Kampf gegen diese Geißel der Menschheit zur Verpflichtung. Seit dem Gründungsjahr der Sozialistischen Internationale 1889 ist der 1. Mai schon der symbolische Tag für ein weltumspannendes gerechtes Ringen aller werktätigen Menschen. Diesem ursprünglichen Anliegen verpflichtet sind alle Menschen am 1. Mai aufgerufen, sich die damit verknüpften Ziele und Ideen bewusst zu machen.

Die Gewerkschaften rufen in diesem Jahr unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins.“ zu den Maidemonstrationen auf. Dabei stehen Themen im Mittelpunkt, welche unsere Gesellschaft gerechter machen sollen. Eine klare Positionierung gegen rechte Kräfte ist dem diesjährigen DGB-Aufruf genauso zu entnehmen, wie die klassischen Themen Rente und Arbeitszeit. Das eigentliche Motto zielt auf die Vielfalt der Menschen ab, welche ein Interesse haben müssen, gemeinsam für ihre Rechte zu streiten. Damit sind Menschen jeder Herkunft, jeder Bildung und ob mit oder ohne entlohnter Tätigkeit gemeint. Es ist ein Aufruf zum gemeinsamen Handeln für eine soziale und gerechte Gesellschaft.

Es heißt, die Welt befindet sich im Wandel. Oder befindet sich nur der Zeitgeist in einem rasanten Umbruch mit gefährlichen Tendenzen? Ausgrenzende Ideologien mit greifen um sich und werden vehement salonfähig gemacht. Dazu gehört auch die Vereinnahmung von Symbolen, wie eben der 1. Mai. Hatte er nicht schon einmal eine perfide Umdeutung unter den Nationalsozialisten erfahren? Er wurde zurückerobert, aber er muss aktiv verteidigt werden, da die erneuten Umdeutungsversuche bereits lange begonnen haben. Seit Beginn der neunziger Jahre gibt es verstärkte Versuche, die soziale Frage mit nationalistischen und völkischen Ideologiefragmenten zu verbinden und damit eine Antwort zu suggerieren. Aus der Tradition der gesellschaftspolitischen Gegenentwürfe zu menschenverachtenden Entwicklungskonzepten sollte dieser Kampf- und Feiertag allen Gerechtigkeitsorientierten zur Demonstration ihrer solidarischen Grundhaltung dienen. Zeigt euch mit all denen verbunden, die sich nicht nur an diesem Tag für eine lebenswerte Weltgesellschaft einbringen! Gebt mit allen Aktivist*innen gemeinsam ein kraftvolles Signal, stellt Entschlossenheit und Selbstbewusstsein unter Beweis!

Wir rufen euch auf, am 1. Mai auf die Straße zu gehen – für eine solidarische Gesellschaft und gegen jede Art von Menschenverachtung. In vielen Städten Deutschlands sind in diesem Jahr rechte Aufmärsche zum 1. Mai angekündigt. Reaktionäre Kräfte von sogenannten Rechtspopulisten wie der AfD bis hin zu Gruppen, die offen den Nationalsozialismus verherrlichen, versuchen an diesem Tag rassistische und völkische Propaganda zu verbreiten. Einer der größten dieser Aufmärsche wird in Halle (Saale) stattfinden. Dort werden die Partei Die Rechte und das Antikapitalistische Kollektiv, ein äußert militant agierender Zusammenschluss von nationalrevolutionären Gruppierungen, die europaweit hervorragend vernetzt sind, versuchen, Ideologien der Ungleichwertigkeit auf die Straße zu tragen. Unterstützung erhalten sie dabei von einzelnen Strukturen der NPD und Teilen der Kameradschaftsszene. Dies darf nicht unwidersprochen bleiben. Wir zählen auf euch!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ stellt sich hinter den Aufruf von „Halle gegen Rechts“: Wir wollen entschlossen für eine plurale und solidarische Gesellschaft streiten, in der die Würde und die Menschenrechte jeder und jedes Einzelnen zählen und nicht von Herkunft, Religion, sexueller Identität, sozialem Status oder Staatsangehörigkeit abhängen. – Wenn Die Rechte sich darin versucht, die Forderungen des internationalen Kampftages für einen „Tag der deutschen Arbeit“ vereinnahmen, sagen wir: #läuftnicht.

Grafik: Kampagne „1. Mai in Halle: Naziaufmarsch? Läuft nicht!“ erster-mail-halle.de

Demovorbereitung – #LE1803 #nopasaran

15.03.2017 // 18:00 Uhr // Pögehaus

  • Informationen zum Demonstrationsgeschehen
  • Transparente malen
  • Ordner*innenschulung

Ihr wollt am 18.03.2017 gegen Neonazis auf die Straße gehen, fühlt euch aber noch nicht ausreichend informiert? Ihr wollt die Demonstration unterstützen und wisst nicht, wie?

Dann kommt am 15. März 2017 ab 18:00 Uhr ins Pöge-Haus (Hedwigstraße 20, 04315 Leipzig)!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ veranstaltet dort ein Vorbereitungstreffen für alle interessierten und engagierten Menschen.

Ab 18:00 Uhr gibt es Informationen zum Demonstrationsgeschehen und viel Platz für eure Fragen. Weil eine Demo ohne Transparente ja nur halb so schön ist, gibt’s außerdem reichlich Stoffe und Farben, um etwas Passendes für den 18. März zu malen.

Wer die Demonstration als Ordner*in unterstützen möchte, erhält hier außerdem das wichtige Know-How für den Tag.

Also: Kommt vorbei, bringt Freund*innen mit und bereitet zusammen eine erfolgreiche, entschlossene und solidarische Demonstration vor!

Den Aufruf zum Tag findet ihr hier: Sachsen: Versagen durch Wollen

Aktuelle Infos auch unter platznehmen.de/le1803 und unter bit.ly/le1803 findet ihr eine übersichtskarte zu Demos und Kundgebungen am 18.März

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsradikalen Parteien und Organisationen, Freien Kameradschaften oder der rechten Hooliganszene zuzuordnen sind, sowie jene, die sich aktiv an rechtspopulistischen Veranstaltungen beteiligt haben, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren bzw. von dieser auszuschließen. Dieser Ausschluss gilt ebenso für Personen, die durch rassistische, nationalistische, islamfeindliche, antisemitische oder sonstige Kennzeichen bzw. Äußerungen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Erscheinung treten.

Aufruf zur Demonstration am 18. März

Sachsen: Versagen durch Wollen

Das aktuelle Geschehen in Europa und der Welt macht es überdeutlich sichtbar: Meinungsfreiheit und das Recht, sich friedlich zu versammeln, sind grundlegende Bestandteile unserer Demokratie. Fest im Grundgesetz verankert gelten diese Freiheiten für alle Menschen gleichermaßen. Doch das macht sie keinesfalls zu einer Selbstverständlichkeit. Sie müssen täglich gegen alle verteidigt werden, die diese Grundrechte gegen das Ziel einer pluralistischen, offenen und solidarischen Gesellschaft einsetzen wollen.

»Offensive für Deutschland« am 12. Dezember 2015

Es ist gerade etwas mehr als ein Jahr her, dass die Stadt Leipzig einen Marsch rechtsradikaler Kräfte durch den Leipziger Süden zuließ. Die Anmeldung von drei rassistisch-nationalistischen Aufmärschen am 12.12.15 in Connewitz konnte nur als Provokation gewertet werden. Der Stadtteil steht weit über Sachsens Grenzen hinaus für all das, was die Teilnehmenden dieser Demonstration bekämpfen: offene Lebensentwürfe, Achtung der Menschenwürde ungeachtet der Herkunft, freie Kultur. Angeheizt wurde die Situation durch Gewaltaufrufe seitens der Rechten. So rief beispielsweise die einschlägig bekannte „Brigade Halle“ dazu auf, „Connewitz in Schutt und Asche“ zu legen. Dies durfte nicht unwidersprochen hingenommen werden.

Der Herausforderung des rechten Hass- und Hetzmarsches im Leipziger Süden sollte durch eine kreative Gegendemonstration begegnet werden. Denn in einer Demokratie kann gewalttätiges Denken nicht durch gewalttätiges Handeln bekämpft werden, aber durch hartnäckiges Dagegenhalten. Doch was durch die Stadt Leipzig unmöglich gemacht wurde, war Protest in echter Hör- und Sichtweite. Der Zugang zu den angemeldeten Protestkundgebungen wurde massiv behindert oder gar unterbunden. Statt bei den Gegenprotesten landeten viele Menschen irgendwo in den Straßen der Südvorstadt, weitab jeder Möglichkeit, friedlichen Gegenprotest auszuüben. Die Repressionen seitens Ordnungsamt und Polizei erstreckten sich über den gesamten Tag und betrafen sowohl die individuell am Protest teilnehmenden Menschen als auch den zivilgesellschaftlichen Widerstand in den angemeldeten Gegenkundgebungen.

Gasgranaten – Gängelung – Grausame Musik

Diejenigen, die sich zu den Versammlungen durchgekämpft hatten, waren auch keineswegs sicher. Die Polizei versuchte immer wieder, die Lage zu eskalieren. So wurden beispielsweise in der Arndtstraße Menschen in die Kundgebung geprügelt, obwohl sie an dieser überhaupt nicht teilnehmen wollten. Später wurde zudem ohne erkennbaren Anlass eine Tränengasgranate in die Versammlung abgefeuert und tauchte die dort mehr oder weniger Festgesetzten in eine CS-Gaswolke. Dieser Vorgang wurde durch ein Pressevideo dokumentiert.

Bereits vor Ort, auf Ansprache der Versammlungsleitung hin, wie auch im Nachhinein weigerten sich die Zuständigen, für diese Situation die Verantwortung zu übernehmen. So verweigerte der Einsatzbeamte sich auszuweisen, obschon er dazu laut Sächsischem Polizeigesetz verpflichtet war. Die gesamte Einheit wurde kurz darauf ausgetauscht.

Es kann somit niemand im Rahmen einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung für die herbeigeführte Gefährdungslage verantwortlich gemacht werden. Ebenso wenig für den Einsatz von abgelaufenen CS-Gasgranaten, deren Kartuschen zeigten, dass sie seit Juli 2015 nicht mehr hätten benutzt werden dürfen. Bei dem an diesem Tag erfolgten exzessiven Einsatz dieses abgelaufenen Reizgases – 78 Kartuschen wurden eingesetzt – könnte man vermuten, dass die Bestände verbraucht werden sollten.

Weder eine Anfrage des Aktionsnetzwerks bei Ordnungsamt und Polizei noch eine Anfrage im Landtag führten bis heute zur Ermittlung des die Granate abfeuernden Beamten. Eine Entschuldigung für den Vorfall? Fehlanzeige. Ist das alles nur ein großes Missverständnis? Ein pragmatisches Eingeständnis an individuelle Überlastungssituationen? Behördlich gedeckter Korpsgeist? Oder doch ein „Versagen durch Wollen“?

Auch die zweite Kundgebung des Aktionsnetzwerks an der Unterkunft für Zuflucht Suchende in der Bernhard-Göring-Straße verlief von Seiten der Teilnehmenden friedlich. Warum die Polizei diese Veranstaltung an einem so gefährdeten Punkt nicht geschützt hat, dafür aber an Orten fernab der Aufzugsroute der Nazis oder gefährdeter Objekte eine überdeutliche Präsenz, sogar mit Wasserwerfern zeigte, bleibt wohl das Geheimnis des Einsatzplanes. Der fehlende Schutz der genehmigten Versammlung führte mehrfach zu unübersichtlichen und bedrohlichen Lagen.

Ein weiterer Fall von Behördenwillkür ereignete sich am selben Tag am Club „Distillery“. Dort wurde ein Netzwerkmitglied wegen einer vermeintlicher Störung der rechtsradikalen Versammlung durch die Polizei angezeigt. Angeblich sei die auf dem privaten Gelände abgespielte Musik in der Lage gewesen, die Demonstration erheblich zu stören, gerade so, als ob es sich bei dieser um einen Trauermarsch oder das friedliche Pflücken von Gänseblümchen gehandelt habe. Die Stadt Leipzig unterstützte diese Gängelung, indem sie die völlig haltlosen Vorwürfe verfolgte. Erst die Staatsanwaltschaft beendete diese Repression durch Einstellung des Verfahrens.

»Die Rechte« am 18. März 2017

Nun soll auch in diesem Jahr am 18. März wieder eine Nazi-Demo im Leipziger Süden stattfinden. „Die Rechte“, jene einschlägig bekannte Partei noch viel einschlägiger bekannter Draufschläger, ruft ihre Anhänger*innen zum Aufmarsch. Schon heute formiert sich dagegen ein breiter Protest in Teilen der Zivilgesellschaft. Viele große und kleine Aktionen sind schon geplant. Im Zuge dessen ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zu einer großen Demonstration auf.

Auf den Spuren der Repressionen des 12. Dezember 2015 rufen wir alle Leipziger*innen dazu auf, sich gemeinsam vom Wilhelm-Leuschner-Platz bis zur Distillery gegen das systematische Versagen der sächsischen Behörden zu positionieren. Unter dem Motto „Sachsen: Versagen durch Wollen“ soll eines klar werden: Kein Mensch muss sich behördliche Willkür bei der Ausübung von Grundrechten gefallen lassen! Auch prangern wir das gewollte Wegsehen an, mit welchem die Verantwortlichen im Freistaat allen Menschen erheblichen Schaden zufügen.

Das Versagen sächsischer Behörden

Seit der Selbstenttarnung des NSU, d. h. seit sechs Jahren, erfolgt nun Tag um Tag die Offenlegung des staatlichen Versagens. Auch hier wird die Situation durch Verschweigen, Vertuschen und Wegducken in großen Teilen bundesdeutscher und selbstverständlich auch sächsischer Behörden immer unerträglicher. Transparenz, so scheint es, dürfen die Bürger*innen nur in ganz kleinen Scheibchen erwarten. Wir sollten meinen, dass dies zu Einsichten und Veränderungen geführt hätte. Wir hatten die Hoffnung, dass die sächsischen Behörden nach dem NSU die Gefahr rechtsradikaler Strukturen und ihren Organisationsgrad endlich erkennen würden. Spätestens die fehlende juristische Aufarbeitung des Naziüberfalls am 11. Januar 2016 in Connewitz hat das Gegenteil bewiesen.

Nach wie vor wird Rechtsradikalen in Sachsen von den wegsehenden Behörden eine Wohlfühlatmosphäre geboten. Probleme werden noch immer nicht beim Namen genannt, sondern euphemistisch durch Bezeichnungen wie „besorgte Bürger“, „eventorientiert“ oder „sportliche Klientel“ ersetzt und damit systematisch verharmlost. Sich kritisch dagegen positionierende Kräfte aus allen Bereichen der Gesellschaft werden reflexhaft gegängelt und kriminalisiert.

Eines von unzähligen Beispielen war die Situation am 3. Oktober 2015 in Dresden, als jeglicher antifaschistischer Protest innerhalb der so genannten „Gefahrenzone“ aufwendig unterbunden wurde und Antifaschist*innen permanenten Kontrollen und unbegründeten Identitätsfeststellungen unterzogen wurden. Gleichzeitig stand es den Rechten mitten im Herzen der angeblichen Gefahrenzone frei, eine als „Raucherpause“ nicht angemeldete aber dennoch geduldete Kundgebung voller Hetze und Gewaltandrohung abzuhalten. Die Bilder dieses Grundrechtsmissbrauchs gingen um die Welt. Politiker*innen und Gäste wurden beleidigt, bespuckt, mussten Hass und Menschenfeindlichkeit erdulden, Goebbels-Zitate und PEGIDA-Gebrüll dominierten die Berichterstattung. Dass dies widerspruchslos geschehen durfte, ist nur ein Beispiel für das fast schon klassisch zu nennende „Versagen durch Wollen“ der sächsischen Behörden. Um vermeintlichen Störungen der Einheitsfeierlichkeiten durch Linke zu verhindern, nahmen die Behörden sehenden Auges die Eskalation der Rechten in Kauf.

Solche Beispiele finden sich regelmäßig, nicht nur, aber vor allem in Sachsen. Darauf aufmerksam zu machen, ist am 18. März unser Ziel. Wir lassen nicht zu, dass Antifaschismus kriminalisiert wird. Ein solcherart entwerteter Protest verkäme zum Selbstzweck. Der Protest gegen Nazis trägt im Gegenteil dazu bei, die Grundlagen unseres Zusammenlebens vor jenen schützen, deren Phantasie die Errichtung einer diktatorischen und antiliberalen Staatsform sind. Wenn das „Antifaschismus“ genannt wird, ist eben dieser Anti-Faschismus unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe. Ganz gleich, welche Worte hierfür benutzt werden – die Behörden müssen dieses Engagement unterstützen und nicht, wie in Sachsen, behindern.Wir fordern daher alle Menschen auf, die Augen nicht vor rechter Gewalt, aber auch nicht vor ihrer Verharmlosung durch sächsische Behörden zu verschließen.

Wohin eine blinde, nicht abwägende und damit nur vorgebliche Neutralität von Behörden führen kann, hat Deutschland schon einmal erleben müssen. Dies darf sich niemals wiederholen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 18. März 2017 alle Menschen auf zu Widersetzaktionen gegen den rassistischen und nationalistischen Aufmarsch. Wir wollen uns gewaltlos und solidarisch mit all jenen verbinden, die unsere Ziele teilen. Der Preis des Wegsehens ist die Freiheit. Und der ist uns zu hoch.

Die AfD ist extremistisch – zur Kritik eines Begriffes und einer protofaschistischen Partei

Am 20. Februar 2017 will die AfD über „Extremismus in Sachsen“ unterrichten und dabei ihre Positionen zum Thema politischer und religiöser Extremismus ausbreiten.

Kritik an der Extremismustheorie

Die Extremismustheorie basiert auf der Vorstellung, dass es eine konstituierende gesellschaftliche Mitte gäbe, die von den Rändern her bedroht wird. Diese Ränder würden sich einander annähern, daher wird dieses Modell auch als Hufeisentheorie bezeichnet. Diese These negiert, dass die Ursachen für antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft wurzeln und schafft eine gefährliche Gleichsetzung zwischen links und rechts.

»Nach der Logik der „Extremismusformel“ gilt es, den demokratischen Verfassungsstaat gegen politische Extreme zu verteidigen, da diese „in der Regel auf grundsätzlicher Ablehnung gesellschaftlicher Vielfalt, Toleranz und Offenheit basieren“. Dabei spielt die Betonung der formalen Gleichheit von linkem, rechtem und seit einigen Jahren auch „Ausländer-“Extremismus eine entscheidende Rolle. Aus diesen festen Bestandteilen ergibt sich auch die politische Relevanz der Extremismusformel. Denn auch wenn sie eigentlich aufs wissenschaftliche und politische Abstellgleis gehört, dient sie staatlichen Ordnungsorganen und PolitikerInnen als Handlungsgrundlage, wenn es darum geht, politische Aktivitäten von all jenen zu delegitimieren, die zentrale Elemente der Naziideologie ablehnen, sei es das Leitbild einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft oder der Ruf nach dem autoritären Staat.« (Initiative gegen jeden Extremismusbegriff 2008)

Das eindimensionale Modell wird durch soziologische Untersuchungen wie die „Mitte“-Studien oder „Deutsche Zustände“ regelmäßig widerlegt. Dennoch wird es beispielsweise von der CDU immer wieder genutzt um anlässlich rechter Ausschreitungen in Sachsen vor einer linken Gefahr zu warnen, zuletzt vor dem 9. Januar beim Protest gegen den zweiten und letzten Legida-Geburtstag.

Die rechten Ausschreitungen (nicht nur) in Sachsen werden so zu einem Phänomen von Randgruppen erklärt, und damit wird eine gefährliche Relativierung betrieben. Wie bekannt ist, kam nur ein Teil der Täter*innen aus stramm rechten Zusammenhängen. Auch die Aktiven in der AfD rekrutierten sich in unauffälligen Kreisen der Zivilgesellschaft oder waren zuvor in demokratischen Parteien tätig. Kritisiert werden muss die Konstruktion von „Randgruppen“, denen die Gesamtgesellschaft mit abwertenden Zuschreibungen begegnet und die auf Basis dieser pauschalen Vorurteile ausgegrenzt werden. Dies ist kein Phänomen an den Rändern sondern tief in der gesellschaftlichen Mitte verwurzelt. Zur Verantwortung einer aufgeklärten, demokratischen Gesellschaft gehört vor allem, zu Abwertung führende soziale Konstellationen aufzuzeigen und dagegen Strategien zu entwickeln.

Anitidemokratisch faschistoid Deutschtümelnd

Für die AfD gilt es, den Extremismusbegriff strategisch zu nutzen. Mit dem Verweis auf rechten, linken und „Ausländerextremismus“ bei exzessiver Verwendung des Begriffes auch in der Presse konstituiert sich die AfD als Teil einer Mitte, die es gegen Extremismus zu verteidigen gälte. Das strategische Ziel ist offensichtlich: Auch wenn die Partei immer öfter als faschistisch zu erkennen ist – wie anlässlich der Höcke-Rede in Dresden und bei der Aufforderung von Frauke Petry, den Begriff „völkisch“ positiv zu besetzen –, soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Partei selbst auch nur irgendwie extremistisch sei. Dies schreibt die AfD in einem geleakten Strategiepapier, da, so die eigene Einschätzung, der Eindruck des Rechtsextremismus oder gar Faschismus die Partei Stimmen kosten würde.

Die AfD will damit einerseits klar eine neonazistische Klientel ansprechen, ohne die Anbindung an menschenfeindliche Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft zu verlieren. Daher war es auch für die AfD ein Erfolg, dass die NPD nicht verboten wurde. So kann die AfD bei der Fragestellung nach dem Rechtsextremismus auf die NPD abstellen und sich davon absetzen. Anlässlich der klar faschistischen Rede von Björn Höcke in Dresden, konnte Jörg Meuthen als Co-Vorsitzender der Bundes-AfD ausweichen, dass die Kritik von Frauke Petry nicht inhaltlich intendiert sei sondern hinsichtlich des Auftretens.

Damit einhergeht andererseits die Umdeutung von Begrifflichkeiten und der Versuch, rassistische und völkische Einstellungen über die Sprache weiter in die Mitte zu rücken.

Extremismus und die AfD

Würde der Extremismusbegriff trotz der zwingend gebotenen Kritik angewendet, ließe sich unschwer feststellen, dass die AfD klar unter dessen Definition fällt, indem sie sich völkisch, diskriminierend und demokratiefeindlich positioniert.

Zu dieser Zuschreibung kommt es indes im Herkunftsland der Extremismusdoktrin nicht, da die AfD in breiten Teilen der Gesellschaft verankert ist und eine Gefolgschaft vom antidemokratischen Landesamt für Verfassungsschutz mit dessen Präsidenten bis hin zur CDU hat, die der Etablierung von Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit, wie sie von der AfD offensiv verbreitet werden, den Boden bereitet.

Teilen der CDU geht es dabei um das strategische Ziel, die AfD als möglichen Bündnispartner im Rennen zu halten, um eine Alternative zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis zu haben, wie es der Europaabgeordnete Hermann Winkler unumwunden zugab. Die Mitte wird nach rechts verschoben. Folglich kann die CDU auch darauf abstellen, dass es zwar ein Problem mit Neonazis gebe aber das eigentliche Problem linke Autonome (aka Antifa) seien, wie der Präsident des LfV, Gordian Meyer-Plath, ebenso wie der Chef des LKA äußerten.

Umso wichtiger ist es daher, den Extremismusbegriff ebenso anzugreifen wie deutlich zu machen, dass die AfD eine im Kern faschistische Partei ist, die die Grundwerte der Demokratie ablehnt.

Wir rufen daher dazu auf, am 20. Februar um 18 Uhr in die Innenstadt zu kommen und am Naschmarkt den AfD-Politiker*innen und Sympahtisant*innen laut und klar zu widersprechen.

Zwei Jahre antifaschistischer Protest – hunderte von Repression Betroffene in Leipzig

Als am 19. Januar 2015 Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft und Politik auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerks zu breitem Protest und Widersetzaktionen gegen den sich in Leipzig ausbreitenden *Gida Ableger aufriefen, schlug der Repressionsapparat zu. Die Folge waren Strafanzeigen gegen die Landtagsabgeordnete der Linken Juliane Nagel und die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar wegen angeblichen Aufrufs zu Verhinderungsblockaden. Aus Solidarität stellten hunderte Menschen, welche die Leipziger Erklärung unterzeichnet hatten, Selbstanzeige. Diese Anzeigen wurden nicht verfolgt, die Strafanzeige gegen Monika Lazar auf Grund einer „geringen Schuld“ eingestellt. Die Bundestagsabgeordnete hat bei der Staatsanwaltschaft Leipzig angefragt, was denn ihre „geringe Schuld“ sei. Sie wartet bis heute auf eine Antwort. Das nervenaufreibende Verfahren gegen Juliane Nagel hat noch kein endgültiges Ende.

Dies war der Auftakt zu einer ungeahnten Fülle an repressiven Maßnahmen, welche in den darauf folgenden zwei Jahren die friedlichen Proteste gegen die Hetze von Legida begleiteten. So wurden antirassistische und antifaschistische Demonstrationen lange Zeit von der Versammlungsbehörde eingeschränkt und die Polizei ging massiv und auch sehr aggressiv gegen die Protestierenden vor. Es folgten unzählige Verfahren wegen Beteiligung an friedlichen Sitzblockaden, angeblicher Vermummung etc. Auch das unbegründete Abfilmen der Kundgebungen gehört zum ständig angewandten Portfolio der polizeilichen Repression. Die Kundgebungsteilnehmer*innen wurden und werden nach wie vor unter Generalverdacht gestellt und linke Proteste immer wieder kriminalisiert.

Zwei „besonders sächsisch“ laufende Verfahren sind zum einen die immer noch nicht beendeten gegen Teilnehmer*innen der friedlichen Widersetzaktion gegen LEGIDA am 2. Mai 2016 und zum anderen ein Verfahren gegen den Landtagsabgeordneten der Linken, Marco Böhme, dem vorgeworfen wird, sich an einer Blockade beteiligt zu haben.

Im ersten Fall hat die Staatsanwaltschaft offenbar willkürlich bei gleichen Voraussetzungen unterschiedliche Ergebnisse in der Behandlung der Betroffenen produziert. Die Bandbreite reicht von Verfahrenseinstellung über Bußgeldbescheide bis hin zu Strafbefehlen in Höhe von bis zu 1500 Euro. Abgesehen davon, dass es sich um friedlichen Protest handelte, der die LEGIDA-Versammlung nicht verhindern konnte, aber nach sächsischster Art kriminalisiert wurde, sind die Verfahrensweisen nicht nachvollziehbar.

Bei Marco Böhme ist die Situation noch absurder. Er soll sich am 21. September 2015 an einer Blockade beteiligt haben. Nur: Er war an diesem Tag als Abgeordneter bei verschiedenen Kundgebungen unterwegs, um zu beobachten und sich ein Bild von der Gesamtlage machen zu können. Der Beweis für die Straftat wäre laut Staatsanwaltschaft ein Foto auf Twitter.

Für solche Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Kapazitäten frei, für die Verfolgung der Nazis und Hooligans, die am 11. Januar 2016 einen Straßenzug in Connewitz verwüsteten, offenbar nicht.

Aber die staatlichen Repressionen treffen natürlich nicht nur Antifaschist*innen und Antirassist*innen, sie treffen vor allem auch Geflüchtete, welche in Unsicherheit, Elend und Verfolgung abgeschoben werden. In Sachsen wird noch nicht einmal von der Härtefallregelung sinnvoll Gebrauch gemacht. Der so genannte Ausländerbeauftragte der Sächsischen Staatsregierung und gleichzeitig Vorsitzender der Härtefallkommission Herr Mackenroth ist eine Schande für sein Amt und reiht sich ein in die Riege der Akteur*innen des sächsischen Totalversagens. Im Unterschied zu anderen Bundesländern – Brandenburg erlässt eine Bleiberechtsregelung für Opfer rechter Gewalt, Berlin verabredet, alle Möglichkeiten bei Härtefällen auszuschöpfen – wollen Sachsens Verantwortliche es den Rassist*innen, Nationalist*innen und all den ach so Besorgten unbedingt recht machen. Menschenrechte und Menschenwürde verkommen in diesem Land immer wieder zu lediglich schönen Worten, die höchstens zum Ausschmücken einer Imagekampagne Verwendung finden.

Wir erklären uns mit allen von staatlicher Repression betroffenen solidarisch und rufen deswegen zum „Solidarischen Neujahrsempfang“ am 4. Februar um 13 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz auf. Auch ein Glas Pro-Zecko erwartet euch, um noch auf den kleinen Etappenerfolg, den wir in Leipzig erreicht haben, anzustoßen.

Erwartet werden unter anderen Redebeiträge von Juliane Nagel, Marco Böhme und dem Queer Refugees Network Leipzig.

Zeigt euch auch solidarisch und kommt vorbei!