Kategorie: Aufruf

Gegen Zensur und Autoritarismus

Demoaufruf zur Eröffnung der Buchmesse im Gewandhaus mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer

Der Kulturstaatsminister hat, gestützt auf den Verfassungsschutz, drei von einer Fachjury nominierte Buchhandlungen, namentlich „Zur schwankenden Weltkugel“ in Berlin, „The Golden Shop“ in Bremen und „Rote Straße“ in Göttingen, willkürlich von der Nominierungsliste gestrichen. Weder die Betroffenen noch die Jury erhielten eine Begründung. Ohne diese bleibt jede Gegenwehr unmöglich. Die Situation wirkt auf die Betroffenen wie ein absurdes, kafkaeskes Szenario.

Dass der Verfassungsschutz, eine Institution mit fragwürdiger demokratischer Legitimation, überhaupt Buchhandlungen observiert oder bewertet, scheint den Minister nicht zu stören. Stattdessen wird mit autoritären Methoden eine Agenda durchgesetzt, die nach Belieben Gegner schafft und ausgrenzt. Dieser Angriff auf die im Grundgesetz verankerte Kunst- und Kulturfreiheit ist kein Einzelfall, sondern kollateraler Schaden einer Politik, die mit diffusen Ängsten den Überwachungsstaat vorantreibt. Dass dabei Kunst und Kultur ins Visier geraten, ist kein Zufall: Wo Menschen frei denken und sich äußern, entsteht stets eine Gefahr für autoritäre Systeme.

Fraglich ist, ob das Vorgehen des Ministers verfassungskonform ist. Er instrumentalisiert aber in jedem Fall den Verfassungsschutz als politische Waffe. Damit bestätigt sich, wovor viele bei seiner Ernennung gewarnt haben: Weimer verfolgt eine klare Vorstellung davon, was Kultur sein darf – und setzt diese rücksichtslos durch.

Wer heute Buchhandlungen ausgrenzt, wird morgen vor Büchern nicht Halt machen.

Es ist daher umso wichtiger, dieses Vorgehen klar zu benennen, die Stimme zu erheben und über alle Grenzen hinweg deutlich zu machen: Als pluralistische Gesellschaft dürfen und werden wir uns das nicht bieten lassen. Wer bei der Zensur von Buchhandlungen schweigt, wird bei der Zensur von Büchern nicht aufstehen. Eine staatlich verordnete Kulturpolitik ist Kennzeichen autoritärer Regime.

Deshalb rufen wir am Vorabend der Buchmesse, am 18.03. um 18 Uhr auf dem Augustusplatz, zu einer Protestkundgebung auf. Bringt Bücher mit und zeigt sie gemeinsam mit uns – als Symbol für die Freiheit des Denkens, die wir verteidigen und einfordern!

Pressemitteilung vom 17.03.2026

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Gegen Autoritarismus und Zensur“ am Mittwoch, 18. März 2026, ab 18 Uhr auf dem Augustusplatz auf.

Die Kundgebung findet direkt vor dem Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse statt und richtet sich gegen das autoritäre Vorgehen des Kulturstaatsministers in zwei zentralen Fragen. Der willkürlichen Streichung von Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis, ohne Begründung und gegen die Entscheidung der Fachjury, sowie die Absage des Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig und die damit verbundene Abkehr von der physischen Archivierung zugunsten digitaler Speicherung.

Als Redner*innen werden erwartet:

– Vertreter*innen der Buchhandlung Rotorbooks (ebenfalls von der Fachjury nominiert)

– Frank Richter, ehemaliger Direktor der Landeszentrale für politische Bildung,

– Spektorverlag. zur Streichung des Nationalbibliothek-Erweiterungsbaus,

– Vertreter*in des Bündnisses „Verlage gegen Rechts“. 

Irena Rudolph-Kokot erklärt für das Aktionsnetzwerk: „Die Demonstration richtet sich gegen eine systematische Aushöhlung der kulturellen Vielfalt durch politische Willkür. Statt die Freiheit der Kultur vor staatlichen Eingriffen zu schützen, setzt der Kulturstaatsminister auf Gesinnungskontrolle und Einschüchterung, etwa durch die Streichung von Buchhandlungen ohne transparente Kriterien oder die Absage der Preisverleihung. Das Ministerium informierte die Betroffenen fälschlicherweise, sie seien nicht nominiert worden – ein bewusster Versuch, Kritik im Keim zu ersticken. Dass der Kulturstaatsminister in der Folge der Kritik die Preisverleihung cancelt, passt ins Bild.

Noch gravierender ist die Entscheidung, den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek zu streichen. Damit wird nicht nur das kulturelle Gedächtnis gefährdet, sondern auch das Bibliotheksgesetz ignoriert, das die Abgabe von Pflichtexemplaren klar regelt. Bücher überdauern Jahrhunderte, digitale Daten bleiben abhängig von Technologie und politischen Entscheidungen. Dass ausgerechnet der Kulturstaatsminister dieses Erbe infrage stellt, zeigt: Hier wird Kultur nicht gefördert, sondern bekämpft.

Das Aktionsnetzwerk ruft dazu auf, sich der Demonstration anzuschließen und ein deutliches Zeichen für die Freiheit der Kultur zu setzen. Bücher und Verlage sind keine Spielbälle der Politik – sie sind das Fundament einer offenen Gesellschaft. Wir rufen dazu auf, Bücher mitzubringen und gemeinsam hochzuhalten als Zeichen für eine unabhängige Kultur gerade in der Buchstadt Leipzig.“

Räume für Träume – Equal Rights for All

Am 20.09.2025 findet die diesjährige Global Space Odyssey unter dem Motto „Räume für Träume – Reclaim the Streets“ statt.

Clubs und Spielstätten waren schon immer mehr als nur Orte für Musik und Tanz. Sie sind Räume der Befreiung, Laboratorien gesellschaftlicher Entwicklungen und Motor der LGBTIQ+ Bewegung. Hier konnten schon immer Menschen frei sein – jenseits von Normierungsdruck, Leistungszwang und ökonomischer Verwertungslogik. In der Dunkelheit, getragen von der Liebe zur Musik, entstanden Räume, in denen Menschen einfach sie selbst sein konnten.

Doch diese Freiheit ist bedroht.

Im Zeitalter des postfaktischen Autoritarismus schlägt das Patriarchat mit seinen überholten Rollenmustern zurück. Freie Liebe und freie Gedanken sind den Autoritären ein Dorn im Auge – deshalb greifen sie gerade jene Orte an, die für Emanzipation, Freiheit und Vielfalt stehen.

Dieser Angriff zeigt sich nicht nur im Erstarken einer faschistischen Partei. Auch Vertreter*innen von Staat und Regierung – bis hin zur Bundestagspräsidentin oder dem Staatsminister für Kultur – steigen in den Kulturkampf ein und versuchen, ein anderes, engeres Kulturverständnis durchzusetzen. Wer diesen Kampf auf Fragen von Flaggen oder Gender reduziert, übersieht die eigentliche Gefahr: Wenn diese autoritäre Agenda Erfolg hat, geraten auch jene Orte unter Druck, die für Awareness, Freiheit und Gleichheit stehen.

Der Angriff der AfD auf die Berliner Clubszene war dabei nur ein Vorgeschmack. Gerade in Zeiten multipler Krisen und gesellschaftlicher Rückschritte in vielen Bereichen brauchen wir diese, unsere Räume mehr denn je – als Orte der Verständigung, des Austauschs und der gelebten Freiheit.

Darum gehen wir am 20.09.2025 gemeinsam mit der GSO auf die Straße.

Wir rufen euch auf, dabei zu sein – gegen die autoritäre Formierung in Staat und Gesellschaft, für freie Kulturorte und gleiche Rechte für alle Menschen. 

In Gedenken an Grundrechte und Rechtsstaat – gestorben am 03.06.2023 in Leipzig

Am 3. Juni 2023 wurde in Leipzig eine Versammlung unter dem Motto „Versammlungsfreiheit gilt auch in Leipzig“ durch massives polizeiliches Vorgehen, mit Unterstützung der Versammlungsbehörde und Justiz, gewaltsam aufgelöst.

Mehr als 1.200 Menschen wurden anschließend bis zu 11 Stunden festgehalten – ohne Zugang zu sanitären Anlagen und ohne ausreichende Versorgung. Ein eigens bereitgestelltes Versorgungsfahrzeug wurde vorzeitig abgezogen – die Einhaltung von Lenkzeiten war den Behörden offenbar wichtiger als die Wahrung der Menschenwürde.

Im Kontext von Stadtfest und Konzert – ebenfalls am selben Tag – entschied man sich, die Versammlung für die Versammlungsfreiheit zu unterbinden. Frühzeitig wurde die Anweisung gegeben, dass keine „linken“ Personen in Richtung Innenstadt gelangen sollten. Unter dem Vorwand vermummter Teilnehmender wurde die Versammlung eingekesselt, ein Fluchtversuch brutal beendet – mehr als tausend Menschen wurden festgesetzt.

Unter den Vermummten befanden sich auch verdeckte Ermittler der Polizei. Die Eskalation ging nicht vom Protest aus, sondern von einem „schwarzen Block“, bestehend aus uniformierten, vermummten Polizeieinheiten, die unter Aufsicht von Staatsanwaltschaft und Innenminister lediglich ein Ziel verfolgten: Menschen festzuhalten, einzuschüchtern – in der Annahme, dass, wer lange genug unter unwürdigen Bedingungen ausharren muss, künftig still bleibt.

Zur nachträglichen Legitimierung des Einsatzes konstruierte die Staatsanwaltschaft – die aktiv in das Vorgehen eingebunden war – die Erzählung, über 1.000 Personen stünden im Verdacht des schweren Landfriedensbruchs. Ermittlungen wegen versuchten Mordes wurden eingeleitet. Es scheint, als würde man eher einer vermeintlich „objektiven“ Anklagebehörde Glauben schenken als jenen, die ihr Recht auf Versammlung friedlich wahrnehmen.

Ein Staat, der eine Versammlung für Versammlungsfreiheit zerschlägt, ist kein freiheitlicher Staat.
Eine Justiz, die einseitig ermittelt, Kritiker einschüchtert und ihre Macht missbraucht, verrät den Rechtsstaat.
Ein Innenminister, der dieses Vorgehen lobt und politisch verantwortet, handelt autoritär.

Am 03.06.2023 wurden Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat verraten – von einem Staat, der zunehmend autoritär agiert und sich Teil einer autoritären Formierung zeigt.

Am 03.06.2025 wollen wir erinnern.
An die Opfer. An die Traumatisierten.
An den Verlust von Freiheit und das Vertrauen in einen Staat, der uns nicht schützt.

Wir rufen auf zur Versammlung in Form eines Trauerzugs am Neuen Rathaus.

Bitte erscheint in schwarzer Kleidung – als Ausdruck unserer Trauer, unserer Wut und unserer Entschlossenheit, uns die Demokratie nicht nehmen zu lassen.

Weitere Informationen zu den Hintergründen findet ihr in unserer Pressemitteilung.

Aufruf für Leipzig zum bundesweiten Aktionstag: Prüfung eines AfD-Verbots jetzt!

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nur bestätigt, was Menschenrechtsorganisationen, zivilgesellschaftliche Initiativen, Jurist*innen und Wissenschaftler*innen seit Jahren betonen: Die AfD ist nicht nur in Teilen, sondern in ihrer Gesamtheit als extrem rechts einzustufen. Ihre Programmatik, ihre Reden und öffentlichen Äußerungen machen deutlich, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch einen völkischen Nationalismus, basierend auf einem ethnischen Volksbegriff, ersetzen will. Die Rhetorik und Ideologie der AfD sind geprägt von Hass, Hetze und offenen Angriffen auf die Menschenrechte.

Wir stützen uns nicht auf die Einschätzung eines Verfassungsschutzes, der selbst eine demokratietheoretisch fragwürdige Institution ist und dessen eigenes Handeln ebenfalls kritisch zu betrachten ist. Ebenso wenig verlassen wir uns auf einen Staat, dessen politische Verantwortungsträger*innen in den letzten Jahren maßgeblich zum Aufstieg einer extrem rechten Partei beigetragen haben – sei es durch Verharmlosung, Ignoranz oder stille Kooperation.

Doch wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt gekommen, um die Debatte über ein AfD-Verbot zu führen – so wie es das Grundgesetz als Lehre aus dem Nationalsozialismus vorsieht? Wie wollen wir die Menschenrechte schützen, wenn führende Politiker*innen sich immer wieder wegducken und damit zeigen, dass sie aus der Geschichte nichts gelernt haben? Das Grundgesetz ist als Konsequenz aus den Verbrechen des Nationalsozialismus entstanden – sein Kern ist antifaschistisch.

Die historische Verantwortung scheint in Vergessenheit zu geraten. Immer mehr Stimmen aus der CDU fordern eine Aufweichung der sogenannten Brandmauer zur AfD – und schaffen damit Raum für die weitere Normalisierung eines völkischen Nationalismus, der schon einmal in einer Katastrophe mündete. Ein wachsendes Maß an Geschichtsvergessenheit, die Bereitschaft, die deutsche Vergangenheit hinter sich zu lassen, und eine weitverbreitete Unkenntnis über die historischen Zusammenhänge führen dazu, dass das einst Unvorstellbare wieder möglich erscheint. Der Holocaust-Überlebende Primo Levi mahnte: „Es ist geschehen, also kann es wieder geschehen. Das ist der Kern dessen, was wir zu sagen haben.“ Diese Worte sind heute aktueller denn je.

Wann also, wenn nicht jetzt – in einer Zeit, in der sich mehr als ein Viertel der Wähler*innen vorstellen kann, eine Partei zu wählen, die unsere Geschichte leugnet, Menschen ausgrenzt und letztlich mörderischen Nationalismus fördert – wollen wir endlich handeln? Wie viele rechtsextreme, rassistische und antisemitische Übergriffe, Vorfälle und Straftaten müssen noch geschehen, bevor wir tätig werden?

Wir wissen, dass ein Parteiverbot demokratietheoretisch ein schwerwiegender Schritt ist. Doch das Grundgesetz sieht ein solches Verbot als Ultima Ratio vor – um eine Wiederholung der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte zu verhindern. Während rechter Terror zunimmt, betreibt die Politik mit Sündenbock-Narrativen gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte eine gefährliche Mitverantwortung.

Es ist geschehen. Es darf nie wieder geschehen! Deshalb braucht es heute nicht Spaltung, sondern Solidarität. Nicht Abgrenzung, sondern ein klares gemeinsames Bekenntnis: Der völkische Nationalismus bedroht uns alle.

Wir rufen daher dazu auf, sich am 11. Mai an dem bundesweiten Aktionstag zu beteiligen! Gemeinsam für Demokratie, Menschenrechte und eine Zukunft ohne Hass!

Niemals alleine, immer gemeinsam: Public Viewing & Kundgebung zur Bundestagswahl

🗓️ Sonntag, 23.02.
🕕 17:45 Uhr
📍 vor dem Neuen Rathaus

Am Sonntag findet die Bundestagswahl statt. Unabhängig davon, wer gewinnt, ist ein weiterer Rechtsruck zu verzeichnen, den die meisten Parteien mitzuverantworten haben und der sich auf die gesellschaftliche Stimmung niederschlägt. Statt über relevante Herausforderungen, wie soziale Teilhabe und die Klimakrise, wird über rechte Narrative diskutiert.

Bedingt durch die Wahlergebnisse und die gesellschaftliche Stimmung ist damit zu rechnen, dass die Welle von menschenfeindlichen Übergriffen weiter zunehmen wird. Primäres Angriffsziel sind die, die als Schuldige herhalten müssen: Menschen mit Migrationsgeschichte, Queers, Behinderte, Linke und zuletzt alle, die nicht in den Rechtsruck einstimmen.

Wir alle kennen die Bilder, auf denen Politiker*innen pflichtschuldig den Wahlausgang kommentieren werden und dabei die eigentlichen Probleme weder benennen noch entsprechend handeln. Die Sorgen derjenigen, die genau vor dieser Entwicklung Ängste artikulieren, werden zuverlässig nicht wahrgenommen.

Wir wollen an diesem Abend nicht alleine bleiben und rufen zum Public Viewing der Hochrechnungen auf, um einen Raum der Solidarität zu schaffen.

Ab 17:45 Uhr treffen wir uns zum Public Viewing vor dem Neuen Rathaus, und wenn die Wut und Verzweiflung zu groß werden, werden wir diese Wut im Anschluss auch auf die Straßen tragen.

Wir wählen den konsequenten, solidarischen und intersektionalen Antifaschismus. Niemals alleine – immer gemeinsam!

Erinnerungskultur pflegen, gerade jetzt! „Stolpersteine putzen“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wird sich wieder an der Aktion des Erich-Zeigner- Haus e.V., „Mahnwache und Stolpersteine putzen“ zum Gedenken an die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938, beteiligen und ruft alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, mitzumachen. Da in diesem Jahr der 9. November auf einen Samstag fällt, an welchem die jüdische Gemeinschaft Shabbat feiert, wird die gesamte Gedenkaktion auf Sonntag, den 10. November 2024 verlegt.

Irena Rudolph-Kokot erklärt für das Aktionsnetzwerk: „Mit großer Sorge beobachten wir die immer größer werdende Unterstützung rechter Parteien mit dem dahinterstehenden Gedankengut nicht erst seit gestern. Sie greifen nach der Macht und wollen Geschichte umschreiben und damit auch die Erinnerungkultur, wie wir sie für wichtig halten, abschaffen. Das Putzen der Stolpersteine und das Erinnern an die Vergangenheit stellt sich dem entgegen. Deswegen ist es wichtig, dass sich möglichst viele Leipzigerinnen und Leipziger daran beteiligen.

Wir laden dazu ein, mit uns gemeinsam, am 10. November, 17 Uhr, die Stolpersteine von Anna und Bernhard Landsberg in der Pfaffendorfer Str.18 zu putzen. Bringt gerne Kerzen und Blumen mit. Noch besser ist aber, sich einen eigenen Stolperstein zu suchen und für diesen beim Erich-Zeigner-Haus e.V. eine Putzpatenschaft zu übernehmen. Das Erinnern an die vom NS-Regime verfolgten und getöteten Menschen ist gerade mit Blick auf die derzeitigen Entwicklungen in der Bundesrepublik und darüber hinaus besonders wichtig. Die Geschichte mahnt uns!“

Das Putzen der Stolpersteine wird am Sonntag, dem 10. November, in der Zeit zwischen 10 und 18 Uhr an allen Verlegeorten stattfinden. Über die Homepage https://erich-zeigner-haus-ev.de/neunter-november/ sind zahlreiche Informationen rund um die Putzaktion, sowie eine Karte zu finden, wo man mit Klick auf einen Stadtbezirk die Liste mit allen dort befindenden Stolpersteine angezeigt bekommt.

Demoaufruf des „Bündnis 25.11.“: Unsere Trauer wird zur Wut – Kämpft und wehrt euch!

Mo., 25.11.2024
Start: 15:00 Uhr, Kochstr. 131 – vor dem WERK 2
Zwischenstopp: 16.30 Uhr Volkshaus / DGB
Ende: 17:30 Uhr, Wilhelm-Leuschner-Platz

Patriarchale Gewalt tötet. Femizide sind die Spitze des Eisbergs: Dieses Jahr wurden – allein in Deutschland – bereits 150 Frauen* und 4 Mädchen* ermordet, 139 Frauen* und 5 Mädchen* schwer verletzt. Das ist kein Zufall – es ist Femizid, der gewaltsame Tod von Frauen* und Mädchen* aufgrund ihres Geschlechts. Hinzu kommt Gewalt gegen trans, Inter, agender und nichtbinäre Personen, zu denen es keine gesonderte Statistiken gibt.

Geschlechtsspezifische Gewalt hat viele Gesichter: Sexismus, Frauenhass, Transfeindlichkeit, ungleiche Bezahlung, Gewalt gegen wohnungslose Frauen*, Gewalt gegen Sexarbeiter*innen, Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, Gewalt gegen illegalisierte FLINTA (Frauen, Lesben, Inter, Nicht-binäre, Trans und Agender Personen), Feindlichkeit gegenüber Abweichungen vom binären Geschlechtersystem – um nur einige zu nennen.

FLINTA mit Behinderungen sind besonders stark von Gewalt betroffen, oft durch pflegende oder betreuende Personen – sowohl zu Hause als auch in Einrichtungen. Häufig werden sie nicht als Betroffene wahrgenommen, und ihr Recht auf Selbstbestimmung wird infrage gestellt.

Rechte und rechtsextreme Stimmen nutzen geschlechtsspezifische Gewalt, um Rassismus und das Bild des „ausländischen Täters“ zu verstärken. Wir stehen für eine feministische Perspektive, die Gewalt in all ihrer Komplexität betrachtet und nicht auf das vermeintlich „Andere“ abschiebt. Patriarchale Gewalt kennt keine Nationalität.

Nicht alle Männer sind Täter, aber die Täter sind fast immer Männer. Partner, Ex-Männer, Verwandte oder Bekannte, Nachbarn oder Bezugspersonen üben Gewalt aus.

Wir trauern um die Opfer und fordern: Keine mehr! Wir sind wütend und kämpfen gemeinsam gegen patriarchale Gewalt!

Demo-Konsens

Uns ist wichtig: Solidarität zu zeigen, ohne National und Territorialflaggen. Transparente mit Meinungen, ohne die Verwendung von Nationalflaggen und nationalistischen Symbolen, fördern hingegen die Möglichkeit, in Austausch zu treten. Wir stellen uns gegen Unterdrückungs- und Diskriminierungsformen wie Nationalismus, Rassismus, anti-muslimischen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Ableismus, Transfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und Homofeindlichkeit.

Dies gilt für die gesamte Aktion: für die Demo, die Redebeiträge und die Werbung für den 25.11.

Stabile Antifaschist*innen in den Landtag

Juliane Nagel, Christin Melcher und Marco Böhme kämpfen seit Jahren für eine gerechte und tolerante Gesellschaft. Sie stellen kritische Fragen, bleiben unbequem und scheuen sich nicht, auch in der Öffentlichkeit – wie auf Demos oder anderen Veranstaltungen – Gesicht und Haltung zu zeigen. Sie engagieren sich aktiv in unserem Netzwerk und unterstützen uns seit Jahren mit Räumen, Ticket-Spenden, Anfragen und vielem mehr.

Nicht nur die Personen, auch antifaschistische Strukturen sind immer wieder Ziel von Angriffen, sowohl auf politischer Ebene als auch im realen Leben – seien es Versuche, bestimmten Projekten die Mittel zu kürzen, sie als vermeintlich „linksextrem“ zu brandmarken und so aus dem Diskurs auszuschließen oder auch direkte Angriffe.

Diese etablierten Strukturen sind durch den möglichen Wahlausgang in Sachsen massiv gefährdet, auch hier in Leipzig. Dabei geht es um mehr als nur um Räume oder Büros, denn mit dem Verlust von Infrastruktur droht auch der Verlust von Handlungsfähigkeit. Langjährige Anlaufstellen wie die offenen Abgeordnetenbüros Linxxnet, das Interim oder das Grüne Quartier drohen je nach Wahlausgang zu verschwinden.

Wir brauchen Menschen wie Christin, Marco und Jule im Sächsischen Landtag, sonst drohen unsere Stimmen zu verstummen. Wir brauchen stabile Antifaschist*innen, die sowohl der AfD, als auch der CDU Paroli bieten!

Für Marco, Jule und Christin!

Eure Direktstimme für ein kämpferisches Leipzig!

Fragiler Männlichkeit den Kampf ansagen – Faschist*innen stoppen

Am kommenden Wochenende findet in Leipzig der CSD unter dem Motto „Wir wählen Vielfalt“ statt. Gerade in einer Zeit, in der die Zustimmung zu autoritären Einstellungen wächst und Queerfeindlichkeit zunimmt, fühlen sich Rechtsextreme jeder Couleur herausgefordert und beanspruchen unverfroren die Deutungshoheit des öffentlichen Raums.

Kaum ein CSD in Ostdeutschland kann inzwischen ohne massiven Polizeischutz stattfinden, und das mit einer Polizei, in der ebenfalls rechtsextreme Einstellungen weit verbreitet sind. Zuletzt war dies in Bautzen zu sehen, als 1000 Teilnehmer*innen des CSD durch ein massives Polizeiaufgebot vor einem Aufmarsch von 700 meist jugendlichen Rechtsextremist*innen geschützt werden mussten und ein Polizeibeamter zu einem rechtsextremen Youtuber mit Verweis auf die CSD Teilnehmer*innen von den „Kaputten“ sprach.

Im Hochgefühl dieser Bilder und der Meinung, die vermeintliche Mehrheit zu sein, rufen nunmehr auch Neonazis auf, am Sonnabend den CSD in Leipzig zu stören. Unter dem Motto „weiß, hetero, normal“ wird dazu aufgerufen, in Schwarz zu kommen und Reichsfahnen mitzuführen.

Heroische Männlichkeitsbilder, die auch hier wieder reproduziert werden, und die Idealisierung von Männlichkeit und Fruchtbarkeit als politische Imperative sind kennzeichnend für faschistische Ideologien. Der Aufruf, uniform in Schwarz zu kommen, ist daher nichts anderes als die Rekonstruktion soldatischer Männlichkeit, ein Kennzeichen rechtsextremer Bewegungen. Da spiegelt sich auch wider, dass Neue Rechte und Alt-Right wollen, dass Männer endlich wieder männlich sein dürfen.

Schuld sind insbesondere der Feminismus und die Emanzipation, die Frauen wider ihrer Natur vom Herd getrennt hat. Das Wort „schwul“, als Beleidigung verwendet, trägt die Behauptung einer verweiblichten und damit in den Augen des Verwenders verweichlichten Männlichkeit in sich, die letztlich nicht männlich sei.

Das Rollenangebot und das Versprechen „wahrer Männlichkeit“ sind dabei insbesondere für junge Männer nach wie vor anziehend. In ihren Bezugnahmen auf die faschistische Verklärung von Volk, „Rasse“ und Maskulinität erscheinen die Neonazi-Akteure als jugendkulturell modernisierte Nachahmer ihrer verehrten NS-Vorgänger. Als aktuelles Beispiel ist die sogenannte Elblandrevolte zu nennen.

Unsicherheit und Zukunftsangst führen zur Zunahme autoritärer Einstellungen und letztlich zu einer Stärkung dieser überkommenen Rollenbilder, in denen der Mann archaisch männlich sein muss und die Frau ihm nicht ebenbürtig ist.

Entsprechend fühlen sich Rechtsextreme durch den CSD, der eine Vielfalt deutlich macht, herausgefordert.

Dabei ist nicht zu verhehlen, dass die gesellschaftliche Stimmung auch durch den von der CDU geführten Kulturkampf gegen das „Gendern“ angefacht wird.

Es geht um die Konstruktion von Feindbildern und die LGQBT+ Community ist in den Augen von fundamentalistisch- religiösen Menschen bis hin zu Faschist*innen ein Feindbild, da sich religiöser Fundamentalismus und Faschismus in der Überbetonung des Männlichen und dem absoluten Schutz der Familie einig sind.

Die Befreiung der Sexualität, wie von den 68ern diskutiert und gefordert, gilt daher nicht nur in weiten Teilen der CDU und ohnehin der AfD als Sündenfall, den es umzukehren gilt.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur notwendig, sich mit den Gründen der CSD-Feindlichkeit der Faschist*innen auseinanderzusetzen und das Verhalten der vermeintlichen Mitte zu verstehen. Es ist an der Zeit, dieser offenen Feindseligkeit aktiv und konsequent die Stirn zu bieten.

Es spielt daher keine Rolle, ob man sich selber zur LGQBT + Community zählt oder nicht. Den Angegriffenen wird die Freiheit eines jeden Menschen, der anders ist als, als diejenigen, die gegen den CSD demonstrieren.

Gerade vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Sachsen ist es daher notwendig, sich den Faschist*innen, ihren Stichwortgebern und ihren Rollenbildern entgegenzustellen und zu verhindern, dass sie auch nur einen Meter laufen können. Ihre Botschaft ist weder hier noch andernorts wohlgelitten.

Sagen wir der „toxischen Männlichkeit“ und all ihren Vertreter*innen den Kampf an! Für die Befreiung der Liebe und der Sexualität – gegen jeden Faschismus.

 

Die Räume besetzen – den Rechten den Platz nehmen

Die militante Neonazipartei der „III. Weg“ versucht seit einiger Zeit auch in Leipzig einen Stützpunkt zu errichten. Schwerpunkt ist dabei der Leipziger Osten mit dem Plattenbaugebiet Paunsdorf und Leipzig Schönefeld. Dort finden auf Sportplätzen auch regelmäßig Treffen statt, wo es vorrangig darum gehen soll, „den Körper und Geist zu stählen“. Gezielt wird in uniformer Kleidung öffentlicher Raum besetzt und damit ein Machtanspruch artikuliert und es wird versucht, Jugendliche zu ködern. Das Angebot ist, Teil einer Gruppe zu werden, die nach außen „Stärke“ ausstrahlen will.

Demo-Start 12.05.2024, 15:00 Uhr, Am Wäldchen 6, Bolzplatz

Es wundert daher nicht, dass, als die AfD zum Protest gegen eine neue Geflüchtetenunterkunft in Paunsdorf aufrief, auch eine Abordnung des dritten Weges erschien, in entsprechender Kleidung und mit Transparent. Anknüpfungspunkt ist dabei sowohl für die AfD als auch den „III. Weg“ der antimuslimische Rassismus und die Verbindung mit dem Thema „Geflüchtete“.

Der Versuch der militanten Kaderpartei, in Leipzig Fuß zu fassen und die Sektion Mittelland (Eigenbezeichnung) aufzubauen, geschieht bislang weitgehend unbemerkt von der großen Öffentlichkeit. Daher ist eine Intervention zwingend geboten. Mit den militanten Neonazis des „III. Weges“ geht auch ein erhebliches Einschüchterungs- und Gefährdungspotential für alle Menschen, die nicht dem Weltbild der Neonazis entsprechen, einher.

Bereits jetzt berichten immer mehr Menschen, dass auch im vermeintlichen roten Leipzig die rassistisch und neonazistisch geprägten Übergriffe deutlich zugenommen haben. Um so wichtiger ist es daher, sich nicht darauf zu verlassen, dass die innerstädtischen Viertel mehrheitlich links geprägt sind. Sondern es geht auch darum, dorthin zu gehen, wo die Rechten mehrheitlich versuchen, Fuß zu fassen und Stützpunkte aufzubauen.

Darum rufen wir zu einer Veranstaltung in Paunsdorf auf. Mit der Open-Air-Lesung von Jakob Springfeld aus seinem Buch und einer anschließenden Diskussion mit dem Autor, Henry Lewkowitz (Erich-Zeigner-Haus e. V.), sowie Irena Rudolph-Kokot (Leipzig nimmt Platz) unter Moderation von Jürgen Kasek (Stadtrat) gehen wir dahin, wo Neonazis versuchen, Fuß zu fassen und nehmen ihnen den Raum. Zum Abschluss spielt die Band „FeurigseinPeter“.