Damals wie heute: Erinnern heißt verändern!

Karten für die gemeinsame Anreise nach Rostock-Lichthagen sind im No Borders oder direkt bei Leipzig nimmt Platz zum Solipreis 15 Euro erhältlich.

Hier dokumentieren wir den Aufruf zur Demo in deutsch. Den Aufruf gibt es auch in weiteren Sprachen:


Demo am 27. August 2022 – 14 Uhr – Rostock-Lichtenhagen

30 Jahre nach dem rassistischen Pogrom werden wir am 27. August 2022 gemeinsam in Rostock-Lichtenhagen auf die Straße gehen. Denn rassistische Gewalt und institutioneller Rassismus gehen bis heute Hand in Hand. Dem Erinnern muss ein Handeln folgen.

Wir fordern: Den Angriff in Lichtenhagen 1992 als rassistisches Pogrom benennen!

Rostock im August 1992. Im Stadtteil Lichtenhagen werden über drei Tage hinweg Geflüchtete und ehemalige Vertragsarbeiter:innen aus Vietnam angegriffen. Die Polizei schreitet gegen den zeitweise aus mehreren tausend Menschen bestehenden Mob kaum ein und zieht sich schließlich ganz zurück. Die Angreifer:innen werfen daraufhin Brandsätze in das Haus. Mehr als 120 Menschen retten sich über das Dach des Gebäudes. Bis heute scheut sich die Hansestadt Rostock dieses Pogrom klar als solches zu benennen.

Wir fordern: Rassistische Gewalt benennen und bekämpfen!

Das brennende Sonnenblumenhaus ist bis heute ein Symbol rechter Gewalt. Aber nicht nur hier und nicht nur 1992 werden unzählige Menschen durch rechte und rassistische Gewalt verletzt, getötet und traumatisiert – Lichtenhagen war und ist kein Einzelfall.

Wir fordern: Abschiebestopp und Bleiberecht für Rom:nja und alle Betroffenen rassistischer Gewalt!

Dem Pogrom in Lichtenhagen vorausgegangen ist eine jahrelange Kampagne zur Verschärfung des Asylrechts durch konservative Parteien. Im Nachgang des Ereignisses gab es für Asylsuchende keinen besseren Schutz, sondern Abschiebungen und Lagerunterbringung. Die Asylgesetzverschärfungen trafen wie die rassistische Debatte im Vorfeld besonders Rom:nja. Die betroffenen ehemaligen „Vertragsarbeiter:innen“ führten wie viele ihrer ehemaligen Kolleg:innen jahrelange Kämpfe um ihr Bleiberecht.

Wir fordern: Dezentrale Unterbringung jetzt! Auflösung der Aufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst und aller Sammellager!

Wenige Monate nach dem Pogrom, im April 1993, wird das Aufnahmelager Nostorf-Horst errichtet. Statt Geflüchtete vor rechter Gewalt zu schützen, werden sie fortan im Wald isoliert. Weitab von Einkaufsmöglichkeiten und anderer Infrastruktur leben hier seitdem Menschen für Monate oder Jahre. Das Lager in Nostorf-Horst kann als Prototyp der Erstaufnahmeeinrichtungen verstanden werden, aus denen Geflüchtete direkt abgeschoben werden können.

Wir fordern: Perspektiven und Forderungen Betroffener in den Mittelpunkt stellen!

Gegen rechte Gewalt und staatlichen Rassismus kämpfen seit Jahrzehnten viele Menschen, zum Beispiel in migrantischen Selbstorganisationen, als Antifas oder in lokalen Gedenkinitiativen. Dabei ist ein selbstbestimmtes Gedenken Betroffener wichtige Voraussetzung für Aufarbeitung und Erinnerung.

Wir fordern: Umbenennung des Neudierkower Wegs in Mehmet-Turgut-Weg!

Der Kampf gegen Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus darf sich nicht auf einzelne Jahrestage beschränken. Rostock wurde etwa zehn Jahre nach dem Pogrom auch Schauplatz eines NSU-Mordes. Die Verstrickungen des NSU in MV sind bis heute unzureichend aufgearbeitet. Das Gedenken muss mehr sein als ein kurzes Innehalten. Erinnerung braucht Räume, Orte und Widerstand. Wir müssen uns der Namen der Opfer erinnern.

Wir werden in Lichtenhagen gemeinsam für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung auf die Straße gehen. Wie es die Aktivist:innen in Hanau formulieren: Erinnern heißt verändern!

Bündnis „Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992

No need for monday – Verschwörungsfans entgegen

Aufruf für Montag, 8. August 2022 ab 18:30 Uhr auf den Augustusplatz (Opernseite)

Montag – der Beginn einer neuen Woche. Und eigentlich könnte er ein schöner Tag sein: der Tag des Neuanfangs, des Neustarts. Aber Montag ist auch der Tag geworden, an dem seit Jahren Rechte, Verschwörungsfans und Wutbürger:innen ihre Chance zum großen Auftritt wittern und im seeligen Widerstandstaumel auf die Straße gehen. Friedenswinter, Legida, Querdenken – die Bewegungen ähneln sich, genau wie die handelnden Personen und Erzählungen. Immer schwimmt das populistische Grundnarrativ mit, dass man von rätselhaften „dunklen Mächten“ kontrolliert würde. Struktureller Antisemitismus als Grundrauschen.

Ein schlecht getarnter Antisemitismus, den die Akteur:innen selbst nicht wahrnehmen und nicht wahrhaben wollen. Das Gefühl vom Unterdrücktsein und die Sehnsucht nach einer Massenidentität treffen aufeinander. Gar mühelos wandelt man zwischen der Sehnsucht nach Frieden, welcher durch diese „dunklen Mächte“ verunmöglicht würde, und einem wahrgenommenen Freiheitsbegriff, der nichts weiter ist als sinnentleerte Egomanie. Für diejenigen, die diese Freiheit einfordern, bedeutet sie nichts weiter als die bedingungslose Freiheit des Individuums. Ohne Rücksicht auf andere, ohne Rücksicht auf soziale Gruppen, ohne Reflexion über die Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Im Grunde genommen vertreten die sogenannten „Querdenker“, die montags und mittwochs und samstags und sonntags ihre Prozession aufführen, einen zutiefst neoliberalen Freiheitsbegriff: ICH. Und solange dieses „Ich“ mit Anderen im Widerstandschor Projektionsflächen findet, um das eigene vorgeblich unterdrückte Leben zu erklären, verschmilzt es zu einem „Wir“.

War die Bewegung am Anfang stark heterogen geprägt, so haben sich inzwischen weite Teile zurückgezogen und die Gruppen sind deutlich homogener geworden.

Dank rechter Streamer:innen, die sich in intellektueller Überhöhung als „Pressevertreter“ fühlen, gewinnt das Ganze unfreiwillig an komischem Reiz: Auf wackeligen Handyaufnahmen, die sie selbst als ernsthafte, journalistische Arbeit verkaufen und die mehr sein will, als die Bestätigung eigener Annahmen, treten die „Widerständler“ ihr geschichtliches Unwissen breit sowie eigenwillige Faschismusdefinitionen und entzaubern sich dabei selbst in geistiger Armut.

Trotzig hat man sich in einem geschlossenen Weltbild eingerichtet, indem man „aufgewacht“ ist, unablässig warnt und dabei Hass und Hetze verbreitet. Es wird behauptet argumentativ offen zu sein, um dann in Social-Media-Gruppen üble Beleidigungen zu verbreiten und Kritiker:innen zu drohen. Einschüchterungen und das Verbreiten von Hass werden sinnstiftend für den vermeintlichen Widerstand. Und Hass ist eben nicht harmlos. Die immer währenden Angriffe auf Ärzt:innen und Kritiker:innen von Querdenken zeigen Wirkung. Worte sind an dieser Stelle wie Arsendosen, die Gift aussenden, den Menschen angreifen und im Ergebnis vernichten wollen.

Der Tod der österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die dem bedingungslosen Hass sogenannter Querdenker:innen ausgesetzt war, ist kein Warnsignal. Es ist ein Zeichen dafür, dass eben all diese Warnsignale, die es seit Monaten gibt, von Politik und Behörden nicht ausreichend ernst genommen werden.

Und genau deshalb muss man auch die 50 unentwegten Querdenkenden in Leipzig ernst nehmen. Denn auch sie tragen dazu bei, dass Hass und Hetze sich verbreitet, wenn in ihren Gruppen Codes der Reichsbürgerszene und Umsturzfantasien geteilt werden. Mit dem Andauern des Krieges in der Ukraine, wird auch dieses Thema als neuer Mobilisierungsfaktor im herannahenden Herbst für die Unzufriedenen der Gesellschaft, die empfänglich ist für Verschwörungen, autoritäre Einstellungsmuster und letztlich Faschismus, stärker werden.

Am vergangenen Montag haben mehr als 200 Menschen dagegengehalten und machten deutlich, was sie von all dem halten, indem sie dieses Treiben im Wortsinn erfolgreich gestoppt haben.

Und wir nehmen uns weiterhin das Recht heraus, zu widersprechen, den Montag wieder positiv zu besetzen und unsere Straßen zurückzufordern. In dieser Gesellschaft soll jeder Mensch glücklich werden dürfen. Diejenigen, die Vorurteile und Hass verbreiten, Antisemitismus und Rassismus teilen und von einem neuen Erwachen träumen, gehören nicht dazu.

Das Netzwerk wurde gerufen und wird antworten

Montag für Montag finden Versammlungen statt, von Menschen, die sich in einer Diktatur wähnen und Verschwörungserzählungen verbreiten. Die Mobilisierung läuft primär über Telegram und es handelt sich um eine ideologisch gefestigte Szene. Deutlich wird dies daran, dass die Themen austauschbar sind und der Fokus nun weg von Corona hin zum Krieg gewandelt wurde.

Diese Themen werden nicht ansatzweise lösungsorientiert behandelt und als Vehikel für krude Positionen missbraucht. Es geht im Kern um die Spaltung der Gesellschaft, um Ablehnung des Systems und die immer wiederkehrende Behauptung, dass man sich im „Widerstand“ befinde.
Gewechselt werden dabei nur die Anmelder:innen und je nach aufrufendem Telegramkanal ist die Konnotation unterschiedlich. Während im Kanal der „Patriotischen Stimme Deutschlands“, mutmaßlich Volker Beiser zuzurechnen, der deutliche Sound der Reichsbürgerszene im Vordergrund steht, ist der Ton bei der Bewegung Leipzig moderater. Der angesprochene Personenkreis ist dabei jedoch identisch.

Rechte Streamer

Klassisch ist dabei inzwischen auch, dass fast alle Versammlungen von sogenannten Streamer:innen begleiten werden, die das Geschehen in Echtzeit einem diffusen Publikum offerieren. Oft werden Bruchstücke dieser Aufnahmen weiterverwendet, um bestimmte Narrative zu verstärken.
Einer dieser Streamer ist Sebastian W., der insbesondere in Leipzig unter dem Namen Weichreite TV aktiv ist. W. sieht sich dabei selbst als Pressevertreter. Er ist aber keiner, da der reine Stream keinen weiteren informatorischen Gehalt hat, sodass die Voraussetzungen für echte Pressearbeit nicht vorliegen. Zudem besitzt W. keinen Presseausweis, auch wenn er ständig das Gegenteil behauptet.

Er stellt sich gern als neutral dar, da er vermeintlich beide Seiten zeigen würde, ist aber deutlich der Szene der Corona-Verharmloser:innen und Reichsbürger:innen verhaftet. Deutlich wurde dies auch am vergangenen Montag als W. nach der Versammlung mit der Anmelderin in einem Café saß und sich unterhielt.

Nicht das erste Mal. W., der am Rande von Versammlungen gern provoziert, pflegt enge Kontakte zu den Anmeldenden der Versammlungen, da er für diese eine wichtige Rolle in der Mobilisierung übernimmt und Bildmaterial liefert.

Netzwerke trockenlegen

Am vergangenen Montag kam es am Abend zu einer Auseinandersetzung zwischen W. und anderen Personen. Ein Teil dieser Szene wurde durch eine Person aus dem Umfeld von W. gefilmt. Zwar sieht man nicht wie die Auseinandersetzung anfing, jedoch sieht man, dass W. offensichtlich immer wieder anwesende Personen bedrängte.

Im Nachgang dazu wird die Erzählung verbreitet, bis hin zum Kanal der „Freien Sachsen“, dass ein Pressevertreter von „Linksextremen“ angegriffen worden wäre. Zu einzelnen Personen werden Fahndungsaufrufe gestartet und Drohungen folgen. Es scheint so, dass das Geschehen die Grundlage für neuerliche Gewaltaufrufe und -fantasien ist.

Dahinter sieht man ein Netzwerk aus „Linksextremen“ bis hin zu den Parteien und Gewerkschaften am Werk. Hier präsentiert man die klassische populistische Erzählung eines „wir gegen die“, wobei „die“ an dieser Stelle Vertreter:innen eines Staates sind, den man ablehnt. Dieser Topos wird wie in einem Amalgam genutzt, um unterschwellige Emotionen zu entfalten und zu verhärten.

Während in den letzten Wochen der Gegenprotest gegen die Montagsmärsche nur von wenigen getragen wurde, sehen wir die Notwendigkeit gekommen, umfassender zu mobilisieren und deutlich zu machen, dass wir vor rechten Verschwörungen und Lügen ebenso wenig zurückschrecken, wie vor dem seltsamen Umgang der Behörden, die zuletzt meinten, einer Anmelderin einer Spontanversammlung mit Konsequenzen drohen zu müssen, da diese die „Spontanversammlung“ nicht fristgerecht angezeigt habe.

Wir stellen uns damit auch gegen die Fahndungsaufrufe und zeigen Solidarität mit den Angegriffenen. Rechte Streamer enttarnen und bloßstellen! Behörden auf die Finger schauen!

Nicht in unserer Stadt: Querdenken-Aufmarsch am 02.04. in Leipzig verhindern!

Am Samstag müssen wir Antifaschist:innen raus auf die Straßen: Die „Bewegung Leipzig/Querdenken-341“ will mit einer „Mitteldeutschen Großdemo“ um den Ring marschieren. Angemeldet sind 3000 Teilnehmende, zu rechnen ist mit 1000+ Personen aus dem rechten Spektrum.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sie ihre verschwörungsideologische und neonazistische Propaganda weitgehend ungestört verbreiten und Journalist:innen, Gegendemonstrant:innen und andere in Gefahr bringen!

Es werden wieder mehr Menschen gebraucht als in den letzten Wochen. Deshalb kommt zahlreich, informiert Bekannte sowie Freund:innen und bildet Bezugsgruppen.

Angemeldete Kundgebungen, bei denen wir uns sammeln können, gibt es hier:

>> Radanreise ab Connewitzer Kreuz | 13 Uhr
>> kl. Wilhelm-Leuschner-Platz | 13:30 Uhr
>> kl. Willy-Brandt-Platz | 15 Uhr

Die Querdenken-Versammlung beginnt um 14 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz. Seid frühzeitig in der Stadt!

Alle Informationen auf Twitter wie immer unter:

#le0204
#platznehmen

Kein Platz für rechte Hetze und Verschwörungserzählungen – auch in Krisenzeiten!

Kein Platz für rechte Hetze und Verschwörungserzählungen – auch in Krisenzeiten!

Die Corona-Fallzahlen steigen seit einigen Tagen wieder rasant an. Es infizieren sich innerhalb kürzester Zeit so viele Menschen wie noch nie seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020. Gleichzeitig wurden viele Maßnahmen zum Infektionsschutz zurückgenommen und für viele Menschen ist wieder ein Alltag fast wie vor der Pandemie eingezogen. Doch eine Sache bleibt: weiter marschieren jeden Montag Menschen durch unsere Stadt, denen es von Anfang an nicht um eine solidarische und gemeinsame Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen ging. Da werden absurde Verschwörungserzählungen verbreitet, antisemitische Narrative von der Weltverschwörung und angeblichen “geheimen Drahtziehern” bedient und wo immer es geht gemeinsame Sache mit Neonazis und Reichsbürgern gemacht. Diese Kontinuität zieht sich auch durch zwei Jahre Pandemie. Dazu gehört aber auch unser lautstarker Protest über viele Wochen und Monate hinweg!

Ein kurzer Blick zurück

In den vergangenen 24 Monaten haben wir als Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz unzählige Male zum Protest aufgerufen. Sei es auf dem Augustusplatz, auf dem Nikolaikirchhof, auf dem Markt, in Engelsdorfoder am Völki. Wir sind ins nahe Umland oder weiter entfernte Städte gefahren und haben engagierte Antifaschist*innen im ländlichen Raum unterstützt, die sich gegen dortige Aufmärsche aus dem Spektrum der Corona-Leugner*innen zur Wehr gesetzt haben.

Von Anfang an waren für uns zwei Dinge unmissverständlich klar. Erstens bleiben wir kritisch bei staatlichen Maßnahmen, welche fundamentale Grundrechte einschränken. Und zweitens beziehen wir auch in Zeiten einer Pandemie klar Position gegen menschenverachtende Einstellungen, Hass und Hetze oder wenn Verschwörungserzählungen verbreitet werden. Für uns bleibt weiterhin klar, dass auch während einer globalen Gesundheitskrise, in der einschränkende Maßnahmen zum Schutze aller notwendig waren, ein Protest möglich sein muss.

Antifaschismus bleibt notwendig!

Durch die verschiedenen Gruppierungen, sei es die “Bewegung Leipzig” oder die “Bürgerbewegung Leipzig 2021”, und vernetzt durch Telegram-Gruppen wurde und wird versucht, unter dem Deckmantel der Corona Kritik den öffentlichen Raum in Leipzig für rechte Themen und Forderungen einzunehmen. An der Organisation dieser Proteste und Aufmärsche in verschiedenen Stadtteilen waren auch immer wieder altbekannte Gesichter beteiligt, die teilweise schon zu LEGIDA-Zeiten ab 2015 aktiv waren. Hier zeigen sich klar Verbindungslinien zu rechten und neonazistischen Protesten der letzten Jahre. Deutlich wurde dabei immer wieder, dass die Hemmschwelle zur Gewalt bei den vermeintlich bürgerlichen Protestteilnehmer*innen aus dem Querdenker-Spektrum in Wirklichkeit sehr niedrig ist. Die eigene, völlig verquerte Überzeugung, im Widerstand gegen staatliche Willkür zu sein, schlägt in der Realität in Gewalt, Beleidigungen und Bedrohungen um.

Wir verstehen es als unsere Aufgabe, dies immer wieder zu benennen. Gleichzeitig müssen wir die Strategie der politischen Rechten offen legen, die insbesondere Krisensituationen wie aktuelle durch Corona bedingt, nutzt, um ihre Ziele durchzusetzen. Dies ist im Kern die Ablehnung der offenen, pluralen Gesellschaft und der Ausschluss all derjenigen, die nicht ins eigene Weltbild passen.

Den neuerlichen Versuchen durch Gruppierungen wie die sog. “Vereinigten Nationalisten Leipzig ” (VNL), hier in Leipzig einen Schutzraum für Neonazis zu etablieren müssen wir uns entgegenstellen. Das gehäufte und teils offensive Auftreten von Aktivist*innen, die sich der neonazistischen Gruppierung “Neuen Stärke” zuordnen müssen uns alarmieren. Die Verbindungen zu den Corona-Protesten sind deutlich erkennbar. Unser antifaschistischer Protest ist daher jetzt dringender denn je nötig. Kommt mit uns am kommenden Montag, den 21. März 2022 ab 18 Uhr auf die Straße. Mit Abstand, Anstand und Maske. Entschlossen, dem rechten Treiben gemeinsam entgegenzutreten. Egal wo ihr auftaucht, wir sind zuerst da, Alerta Alerta Antifascista!

Montag, 21. März 2022
ab 18 Uhr
Augustusplatz

Stoppt den Krieg – Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine

Ein breites Bündnis ruft in Leipzig am Sonntag, den 13. März 2022, zu einer Demonstration für den Frieden auf. Als Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz rufen wir ebenfalls dazu auf und treten gemeinsam ein für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der Abrüstung!

Dafür gehen wir am Sonntag ab 12 Uhr in Leipzig mit Tausenden auf die Straßen. In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten geimpft, getestet und mit Maske an der Demonstration teilzunehmen.

Stoppt den Krieg – Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine
Sonntag, 13.03.2022
ab 12 Uhr
Augustusplatz

Alle Informationen unter: https://stoppt-den-krieg.de/leipzig/

Gemeinsame Anreise nach Chemnitz – Naziaufmarsch stoppen!

Naziaufmarsch am 05.03.2022 in Chemnitz stoppen!

Am 05. März jährt sich auch in Chemnitz der Jahrestag der Bombardierung. Zu diesem Anlass rufen Neonazis aus ganz Sachsen und den umliegenden Bundesländern dazu auf, nach Chemnitz zu fahren. Wie bereits in den letzten Jahren ist mit einer größeren Mobilisierung zu rechnen.

Ihr Ziel ist es, die wöchentlichen Schwurbel- und Faschoaufmärsche als Sprungbrett zu nutzen und in Form eines Sternmarsches aus drei Richtungen in die Innenstadt zu marschieren. Wir werden die Menschen in Chemnitz nicht damit alleine lassen. Wir rufen alle Antifaschist*innen aus Sachsen und Umgebung auf, in Chemnitz am 05.03.2022 auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass wir Geschichtsrevisionismus und neonazistische Ideologien niemals dulden werden!

Folgende Verbindung werden wir für die gemeinsame Anreise nach Chemnitz nutzen:

Leipzig Hbf | 12:20 Uhr | Gleis 23
RE 6, Richtung Chemnitz Hauptbahnhof

WICHTIG: Treffpunkt ist um 12:00 Uhr am Gleis 23!

Derzeit werden mehrere Solitickets organisiert, für Menschen die sich kein Ticket leisten können. Falls ihr unsere Anreisen unterstützen wollt, freuen wir uns immer über eine Spende. Infos dazu findet ihr auch auf unserer Homepage.

Fahrt mit uns nach Chemnitz und unterstützt die Antifaschist*innen vor Ort!

ABGESAGT! Im Osten nichts Neues – Protest in Engelsdorf am 28. Februar 2022

UPDATE 27.02.2022

Unser Protest wird aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Ukraine nicht stattfinden.

Weitere Infos unter: https://platznehmen.de/2022/02/28/nie-wieder-krieg-ukraine/

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Engelsdorf ist in den letzten Wochen zum Hotspot der Demonstrationen der Coronaleugner*innen-Szene in Leipzig geworden. Engelsdorf kann dabei stellvertretend für eine Reihe von kleineren Orten in der Peripherie von Leipzig genannt werden, wo montäglich, die sich selbst als „Spaziergänger“ bezeichneten Demonstrant*innen, zusammenfinden, um ein gemeinsames „Zeichen gegen die da oben“ zu setzen.

Zwischen Bewegung und Gegenbewegung.

Dass vor allen Dingen kleinere Orte große Aufmerksamkeit erhalten, hat Gründe. In kleineren Orten sind bereits wenige Demonstrant*innen eine Nachricht und damit Grundlage von Bildern, die insbesondere über rechtsextreme Telegramkanäle, wie denen von den „Freien Sachsen“ geteilt werden, zusammen mit frei erfundenen Zahlen, die eine vorrevolutionäre Stimmung heraufbeschwören wollen. Die Meldungen der „Freien Sachsen“ werden dabei auch von der Bewegung Leipzig geteilt, die betont nichts mit rechts zu tun zu haben.

Dem oder der einzelnen wird suggeriert, Teil von etwas ganz Großem zu sein. Die Sehnsucht nach Selbstwirksamkeit und das eigene Leben mit Bedeutung, mit Sinn aufzuladen, kreuzt sich mit dem Wunsch, Teil einer kollektiven Identität zu werden. Endlich wieder „Volk“ sein. „Gemeinsam“ mit anderen für das große Ziel. Was genau dieses Ziel eigentlich ist, wird nicht beantwortet. Denn jede Auseinandersetzung mit einem Ziel, jede Diskussion über genaue Lösungen, würde in mühevollen Diskussionsprozessen zu einer Diversifizierung führen und damit dem zentralen Ziel, eine Masse auf die Straße zu bekommen, entgegenstehen. Man ist eben einfach „dagegen“. Wogegen genau, bleibt im Ungefähren. Ein wenig gegen die Impfpflicht, ein bisschen gegen die Regierung, sowieso gegen Corona, gegen die Maßnahmen, irgendwie doch gegen alles.

Das Amalgam der Bewegung ist die Abgrenzung nach außen. Zu denen, die im altbekannten Sound noch jeder „Erweckungsbewegung“, noch „schlafen“ oder „ahnungslos“ sind und einfach mit den Begriffen wie „Systemlinge“, „Pharmalobbyisten“ und diffamiert werden. Jede/r der nicht für die „Spaziergänger*innen“ ist, ist damit Gegner und entweder „Systemlink“, Kommunist, Antifa oder ähnliches. Es geht nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung, es geht um alles, was immer dieses „alles“ auch ist. Durch die Beliebigkeit schafft an allerdings auch eine hohe Anschlussfähigkeit an alle Unzufriedenen und sich selbst als benachteiligt fühlenden in der Gesellschaft.

Aber gerade in Leipzig zeigen sich vermehrt Risse. Nachdem die Demonstrationen am Völkerschlachtdenkmal schließlich in einer erwartbaren Eskalation mündeten, machen Schuldvorwürfe die Runde. Das organisierte Auftreten von Gegenprotest, welcher die selbst ernannten „Spaziergänger“ immer wieder mit den Vorwürfen konfrontiert, führt ebenso zu einer Gereiztheit innerhalb der Gruppen, wie auch eine zumindest temporär handelnde Polizei.

Nachdem Auflaufen auf das Gelände der Uniklinik in Leipzig und dem auch medial verbreiteten Auftreten von NPD-Mitgliedern und Reichsbürgern, konnte der Fakt, dass sich in die sog. „Spaziergänger“ auch Neonazis mischen und diese Proteste mit dominieren nicht mehr geleugnet werden. Was folgten waren Vorwürfe und neuerliche Theorien darüber, dass die NPD-Mitglieder im Auftrag des Verfassungsschutzes und der Polizei eingeschleust worden wären, um der Presse die Bilder zu liefern. Die eigene Unschuld wird betont. Schuld sind immer die Anderen. Verantwortung hat man keine und übernimmt auch keine.

Während in Leipzig insbesondere die „Bewegung Leipzig“ diese Geschichten verbreitet, um so zu tun, als würde man sich von „Rechtsextremen“ abgrenzen, während man auf Facebook vor allen Dingen Videos und Nachrichten der rechtsextremen „Freien Sachsen“ teilt, kommt das nicht in allen Teilen der Szene gut an. Unterschiedliche Aufrufe und Handlungsanweisungen verstärken die Querelen, an deren Ende, kaum noch Demonstrant*innen am Wochenende in Leipzig anzutreffen sind. Am vergangenen Montag waren es für das gesamte Stadtgebiet nur noch um die 500 Personen.

Und weil die Selbstwirksamkeit in einer Großstadt, wo man nur mit wenigen Dutzend Menschen irgendwo läuft, nicht erreicht werden kann, müssen Alternativen her. Alternativen, wie zum Beispiel in Engelsdorf. Hier ziehen noch jeden Montag mehrere hundert Menschen umher, auf der Suche nach Bedeutung. Letzten Montag ca 350, 370 nach der offiziellen Polizeimeldung, die aus ganz Leipzig und dem Umland nach Engelsdorf reisen um dort wieder eine Art Wirksamkeit zu erfahren.

Kein Nazi, nirgends

Im Ortschaftsrat von Engelsdorf sitzt mit Marius Beyer ein Vertreter der AfD, der bislang im Stadtrat weniger durch konstruktive Mitarbeit als durch Hetze und Hass aufgefallen ist. Beyer wiederum befeuerte das Geschehen in Engelsdorf auch immer wieder, meldete zwischenzeitlich die Spaziergänge als Demonstration an, was nicht bei allen Demonstrant*innen gut ankam und sorgte auch für das musikalische Begleitprogramm. Deutlich wird dabei auch die Strategie der AfD über die Fokussierung auf die eingemeindeten Ortschaften Stimmanteile bei der nächsten Wahl zu gewinnen. Begünstigt wird dies auch durch das Verhalten der Ortschaftsrät*innen.

Oft hört man, dass die „AfD“ eine demokratisch gewählte Partei sei und es schließlich undemokratisch sei, diese auszugrenzen. Außerdem würde es nur um die Sache gehen. Mit Rechten hat man kein Problem, solange sie demokratisch gewählt werden. Mit Zielen und Gefahren muss man sich nicht mehr auseinandersetzen. Dass in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat auch die Gegner dieses Rechtsstaates die gleichen Rechte haben und demokratisch gewählt noch keine Aussage über die demokratische Verfasstheit einer Partei ist, wird ausgeklammert. Es sind solche Haltungen, die den Aufstieg des Faschismus und die Verbreitung von Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit erst möglich machen.

Außerdem hat man „Rechte“, „Rechtsextreme“ oder gar „Nazis“ nicht gesehen. Und wenn dann doch welche auftauchen, wie beim Durchbruch auf das Klinikgelände oder am 07. Februar 2022 in Engelsdorf, als eine antifaschistische Demonstration attackiert wurde, folgen (s.o.) die bekannten Erklärungsmuster.

Entweder seien die Personen, noch nie da gewesen und damit eingeschleuste Provokateure oder man könne doch nicht von Einzelnen auf alle schließen. Nein, letzteres kann man nicht. Es reicht aus, dass alle anderen mitlaufen und das Geschehen decken. „Man will sich halt auch nicht spalten lassen und so lange wie die Nazis auf der richtigen Seite laufen ist alles in Ordnung.

Fragile Mitte

Es ist auch eine Schwäche der demokratisch verfassten Parteien, dass dieses Geschehen eine scheinbare Wirkmächtigkeit erlangt.Während Parteivertreter*innen der CDU im östlichen Sachsen gemeinsame Sache mit den Coronaleugner*innen machen und schon mal, wie in Bautzen, ankündigen, die „Impfpflicht“ nicht durchzusetzen und das auch in die Mikrofone der Rechtsextremen verkünden, ringt man in Leipzig mit sich. Man will halt Stimmen gewinnen und schon die Vorstellung, dass es tatsächlich eine relevante Größe von potentiellen Wähler*innen sein könnte, die dort demonstriert, reicht aus, um das eigene Verhalten anzupassen,

Das Demonstrationsgeschehen wird durch das ambivalente Agieren verstärkt und so kann der Eindruck entstehen, dass bereits wenige hundert Demonstrant*innen tatsächlich eine Mehrheit seien. Dass diese dann beim nächst größeren Schreihals, welcher die Ablehnung noch drastischer formuliert, weg sind, ist einigen Politiker*innen offenbar entgangen. Und so können sich lokale Vertreter*innen von SPD und CDU auch in Engelsdorf nicht dazu durchringen, klare Kante zu zeigen. Man will „reden“. Dass dieses „reden“ aber einen Rahmen braucht, wird unterschlagen. Ein bisschen Haltung will man auch zeigen, gegen die Spaziergänger*innen, aber eben nicht zu deutlich und „Linke“ will man auch nicht haben.

Engelsdorf, so wird dann verkündet, darf kein Aufmarschgebiet von rechten und linken werden. Die Hufeisentheorie lässt grüßen. Die fragile Mitte verteidigt ihre Bürgerlichkeit, durch Gleichsetzung von links und rechts und der Delegation der Verantwortung. Mit eigenen Einstellungsproblemen hat dies alles mal wieder gar nichts zu tun.

Und dann doch Demonstration.

Wir sind nicht dem Irrglauben verfallen, dass allein Demonstrationen etwa ändern können. Aber sie sind ein Mittel, um den Widerspruch zu artikulieren und die sog. „Spaziergänger*innen“ mit der Kritik zu konfrontieren und die Widersprüche aufzuzeigen. Wir können nicht zu lassen, dass in Engelsdorf scheinbar eine Wohlfühlzone der Coronaleugner*innen und Rechtsextremen entsteht. Die Auswirkungen davon werden über das Pandemiegeschehen hinausreichen.

Wir rufen daher dazu auf, gemeinsam mit uns nach Engelsdorf zu fahren und den rechten Kräften ganz konkret den Platz zu nehmen und dabei die fragile Mitte mit ihren eigenen Lebenslügen zu konfrontieren.

Sachsen, lasst euch impfen

Wer errinnert sich noch daran? Vor ziemlich genau zwei Jahren geisterten verirrte Meldungen durch die Presse, dass in China ein neues Virus ausgebrochen ist und irgendein Mann aus Bayern sich auf einer Dienstreise damit angesteckt hat. Was seitdem passiert ist hat sich tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt.

Welle nach Welle überrollte uns und zwang uns unsere Kontakte, unser Freizeit und unser Leben einzuschränken. Grundsätzlich ist es nur verständlich darüber wütend zu werden. Warum müssen wir uns so einschränken, auf so viel verzichten? Es sind aber keine erfundenen globalen Eliten, keine dunklen Mächte oder Strippenzieher im Hintergrund die durch Kontrolle des öffentlichen Lebens die Macht über die „mutigen“ Spaziergänger ausüben wollen, sondern schlicht und einfach die Tatsache, dass wir einer tödlichen Seuche gegenüberstehen. Und im Gegensatz zu Pest, Cholera und spanischer Grippe haben wir moderne Hygienestandards, medizinische Versorgung und Impfstoffe, die mittlerweile milliardenfach getestet unzählige Leben gerettet haben.

Es ist klar für uns gibt es auch weiter nur einen Weg aus der Pandemie: Sachsen, lasst euch impfen!

Die Alternative sind weitere Jahre der Lockdowns und tausende Tote.

Machen wir es heute kurz: Wieder einmal müssen wir Montag auf die Straße gehen, weil es Montag ist und das für die Querdenker:innen, Schwurbler:innen und überzeugte Nazis der Tag ist, an dem sie jeden Anlass nutzen, um ihren Antisemitismus, ihren Wunsch nach Abschaffung der verfassten Demokratie und ihren Hass auf andere Lebensentwürfe kundtun wollen. Wir sagen nicht mit uns und Sachsen, lasst euch impfen!

Marschiergang? Läuft nicht!

In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich immer wieder Menschen versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen von Land und Bund zu demonstrieren. Diesen Menschen ging es dabei allerdings nie um eine solidarische Bewältigung dieser Gesundheitskrise oder um eine kritische Perspektive auf teils gravierende Grundrechtseingriffe, so wie beispielsweise wir als Aktionsnetzwerk diese immer wieder angeprangert haben.

Vom Frühjahr 2020 an wurden auf den sogenannten “Corona-Protesten” in Leipzig antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet, wahlweise Deutschland für besetzt erklärt – übrigens eine gängige Erzählung in der Reichsbürger-Bewegung – oder eben völlig problemlos gemeinsam mit Neonazis demonstriert. Dabei waren auch altbekannte Gesichter, die wir doch noch all zu gut von den LEGIDA-Protesten kannten. Diese als einfache bürgerliche Proteste abzutun oder als unzufriedene Bürger*innen zu beschreiben, läuft völlig fehl. Hinter diesen Protesten standen und stehen rechte Akteur*innen, die teils schon lange Zeit unter verschiedensten Labels und zu unterschiedlichen Themen rechte Proteste organisiert haben.

Im mittlerweile fast dritten Jahr der Pandemie sehen wir uns einer nahezu durchgehend radikalisierten Szene gegenüber, die verschiedene gesellschaftliche Milieus verbindet. Diesen Gruppen ist gemein, dass sie ganz offensichtlich demokratische Prozesse und Strukturen ablehnen und teilweise offen Gewalt gegen andere Menschen anwenden oder zumindest tolerieren. Davon betroffen sind vor allem Journalist*innen und antifaschistisch Aktive. Die Polizei hat insbesondere in Sachsen diesen rechten Aufmärschen kaum etwas bis gar nichts entgegenzusetzen. Regelmäßig wurden aber Antifaschist*innen und solidarische Menschen mit Repression und fragwürdigen Ordnungswidrigkeitsmaßnahmen überzogen, wie zuletzt auch Medizin-Studierende in Dresden. Das ist für uns inakzeptabel.

Klare Kante gegen rechte Raumnahme!

Die verschiedenen Gruppen reichen von Esoteriker*innen und Impfgegner*innen, über Verschwörungsgläubige und Antisemit*innen bis hin zu gewaltbereiten rechten Kampfsportlern und Nazi-Hooligans. Wir werden uns den neuerlichen Versuchen rechter Raumnahme und den Aufmärschen auch weiterhin entschieden entgegensetzen!

Für den kommenden Montag ruft die rechts orchestrierte Szene in Leipzig und dem Umland erneut zu Marschiergängen auf. Unser antifaschistischer Einsatz ist erneut gefragt. Dabei wollen wir an die Erfolge der vergangenen Wochen anknüpfen. Schließt euch unserem vielfältigen Protest an: Marschiergang? Läuft nicht!

Versammlungen am 31. Januar 2022:

18:00 Uhr Augustusplatz (Glocke der Demokratie) Kundgebung
dort auch Treffen zur gemeinsamen S-Bahn Anreise nach Markkleeberg

17:30 Uhr Gohlis-Arkaden, Kundgebung „Solidarität statt Egoismus“

17:45 Uhr, Könneritzstraße 22, Kundgebung “Rote Linien nicht überschreiten – gemeinsam durch den Corona-Frust mit Maske und Abstand”

18:00 Uhr Connewitz Kreuz, Raddemo nach Markkleeberg

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Aufruf Marschiergang läuft nicht_31.01.2022