Klagen gegen den sächsischen Verfassungsschutz

Nach dem gestern bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Daten von Abgeordneten erhoben und gespeichert hat, weist das Aktionsnetzwerk daraufhin, dass auch eine Vielzahl an Ehrenamtlichen vom neuerlichen Datenskandal betroffen sind.

So wurden unter anderen Daten über den ehemaligen Vorsitzenden der Jusos Leipzig erhoben und Irena Rudolph – Kokot, Sprecherin des Aktionsnetzwerkes. In allen Fällen ist Auslöser die Unterzeichnung der „Leipziger Erklärung“, die neben Bundestags- und Landtagsabgeordneten, auch Künstler:innen, Gewerkschafter:innen und Bürger:innen unterzeichnet haben. Das Aktionsnetzwerk rechnet damit, dass rechtswidrig ohne Anlass Daten von mehreren hundert Bürger:innen erhoben wurden. Ausgangspunkt ist das Engagement gegen Rechtsextremismus.

Im Fall von Frau Rudolph-Kokot wurden neben der Anmeldung von Demonstrationen und deren Leitung auch in einem Fall der Besuch eines Konzertes im Werk 2 in Leipzig aufgenommen. Bei dem Landtagsabgeordneten Marco Böhme ist vermerkt, dass dieser Anfragen und Anträgen gestellt hätte, was zur normalen Arbeit der Abgeordneten gehört.

In mindestens einem bekannten Fall wurden Versammlungen einer Person zugeordnet, die nachweislich nicht auf der Versammlung war. Auch nach Juli 2020 wurden weiterhin Daten erhoben.

„Mit der Sammlung und Speicherung der Abgeordnetendaten ist nur die Spitze des Eisbergs erreicht. Wir rechnen mit mehreren hundert, wenn nicht sogar tausend Betroffenen in Sachsen“, so Irena Rudolph-Kokot.

„Es ist ein weiterer Skandal in den sächsischen Sicherheitsbehörden. Dass der Präsident hinsichtlich der Abgeordnetendaten Fehler eingeräumt hat, reicht nicht aus. Wir wollen Klarheit welche Daten, warum aufgenommen wurden.“, so Christin Melcher, ebenfalls Betroffene, Landtagsabgeordnete Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

„Es gibt zwei Länder auf der Welt, die auch ihre Abgeordneten überwachen, dass eine ist Nordkorea und das andere Sachsen.“, umreißt Marco Böhme, MdL Die Linke, zugespitzt die Situation und fordert: „Die Auflösung des Verfassungsschutzes wäre die notwendige Konsequenz“.

„Jeder Mensch hat ein Recht darauf zu erfahren, wo, welche Daten über ihn gespeichert werden. Der Verfassungsschutz darf nur in sehr wenigen Fällen, vgl. § 2 und 6 Verfassungsschutzgesetz Daten erheben und speichern. Voraussetzungen sind Bestrebungen gegen die freiheitlich – demokratische Grundordnung, die in den genannten Fällen offensichtlich nicht gegeben sind, wie bereits die Parlamentarische Kontrollkommission festgestellt hat. Wir werden gegen die Erhebung und Speicherung der Daten klagen, um auch zu klären, wie es überhaupt zur Erhebung kommen konnte“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Pressemitteilung: 9. Juni 2021

Antifaschist:innen entkriminalisieren! Verfassungsschutz auflösen! #WirsindalleLinX

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ beteiligt sich am Aufruf der Kampagne #WirsindalleLinX am 8. Mai, 14 Uhr, zur Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Kritik an den Sicherheitsbehörden soll geübt und ein Ende der Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement gefordert werden.

Aus Sicht des Aktionsnetzwerks ist insbesondere der deutsche Inlandsgeheimdienst “Verfassungsschutz“ eine Behörde, die ein bedrohliches Eigenleben entwickelt hat.

Dazu erklärt Alfred Vogt vom SDS Leipzig: “Spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 wurde klar: der Verfassungsschutz schützt keineswegs die Verfassung. Die faschistische Terrorzelle entstand im unmittelbaren Umfeld sogenannter ‘Vertrauens-Personen’ (V-Leute) des Geheimdienstes – die Rolle des VS und der öffentlichen Gelder, die er in den 90ern über V-Leute in die militante Neonaziszene fließen ließ, gilt bis heute als ungeklärt. Wohingegen beim VS niemals blinde Flecken entstehen können, ist in allen Kontexten, die als ‘links’ definiert werden.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Daten couragierter Bürger:innen, die sich gegen die Rechten stellen, werden erfasst. Nicht einmal vermeintliche oder tatsächliche Straftaten müssen vorliegen, um als linke Person in den Fokus der Behörde zu geraten. Schon das couragierte Eintreten für eine solidarische Gesellschaft oder die Teilnahme an Protesten kann zu einer Speicherung führen. Der Verfassungsschutz sammelt Daten, speichert diese widerrechtlich oder gibt diese gar willkürlich weiter. Wir fordern: Daten löschen! Engagierte Antifaschist:innen entkriminalisieren! Verfassungsschutz auflösen!“

Abschließend stellt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Stadtrat fest: „Die Verfassungsschutzämter waren immer auch politische Behörden, angegliedert an die Innenministerien und von deren Weisungen abhängig. Die Staatsgewalt, legitimiert durch das Volk, überwacht das Volk. Der Grundgedanke der Demokratie wird ad absurdum geführt, wenn die Regierung anfängt das Volk zu überwachen. Und das tut sie tatsächlich, aber bemerkenswert einseitig. Das System des Verfassungsschutzes stützt nicht die Demokratie, sondern die Herrschaft des Kapitals, während progressive Kritik verfolgt wird. Vor diesem Hintergrund sagen wir deutlich: das System Verfassungsschutz ist nicht reformierbar, es muss abgeschafft werden.“

Pressemitteilung: 6. Mai 2021

1. Mai nazifrei! Der Dritte Weg endet in Leipzig!

Aufruf zur Demonstration gegen den rechtsradikalen III. Weg in Leipzig

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft am 1. Mai zum Protest gegen die Splitterpartei „Der III. Weg“ ab 11:30 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz auf.

Die rechtsradikale Kleinstpartei „Der III. Weg“ ruft seit Jahren regelmäßig zu martialischen Aufzügen am 1. Mai auf. Nicht nur dabei bezieht sich die Kleinstpartei positiv auf den Nationalsozialismus, unter dem der gesetzliche Feiertag 1933 eingerichtet wurde, und tritt beispielsweise offen für eine „Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches“ ein. Besonders der uniformiert Aufmarsch mit Trommeln und Fackeln in Plauen 2019 hatte bundesweite Empörung hervorgerufen. (2020 waren alle Aufzüge wegen der Corona-Pandemie verboten worden.) Die Kleinstpartei war im Kontext des mittlerweile verbotenen „Freies Netz Süd“ (FNS) entstanden und tritt in Sachsen neben einem halluzinierten „Mittelland“ schwerpunktmäßig in Zwickau und Plauen auf.

Marie Müser, erklärt für die Grüne Jugend Sachsen: „Der 1. Mai ist für uns in erster Linie ein Tag der Solidarität. Es beschämt uns, dass dieser regelmäßig von Neonazis und mittlerweile auch von sogenannten „Querdenken“ und Corona-Leugner*innen instrumentalisiert wird, um antidemokratische, rechtsradikale und verschwörungsideologische Inhalte zu platzieren. Der Kampf für eine solidarische Gesellschaft bedeutet für Gerechtigkeit für alle Menschen zu kämpfen, die Werte unserer pluralen Demokratie zu verteidigen und vor allem: den Rechten klare Kante zu zeigen.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt als aktive Gewerkschafterin bei ver.di: „Der Missbrauch des 1. Mai hat bei den Nazis Tradition. Es war 1933 und ist auch heute der Versuch, den Kampftag für die eigene Propaganda zu nutzen, die Arbeiterbewegung zu vereinnahmen und zu spalten, indem ‚das Nationale‘ herausgehoben wird. Das Ziel ist ebenfalls, die Gewerkschaften zu entmachten. Wir wollen und werden laut widersprechen. Unsere Waffe heißt Solidarität!“

Die Versammlung wird unter strikter Beachtung der Corona-Auflagen mit Mindestabstand von 1,5 Metern sowie medizinischem Mund-Nasen-Schutz stattfinden. Der Verstoß dagegen führt zum Ausschluss von der Versammlung. Zugleich behalten sich die Veranstaltenden vor, Personen, die durch rassistische, nationalistische, islamfeindliche, antisemitische, sexistische oder sonstige Kennzeichen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Erscheinung treten, von der Versammlung auszuschließen.

Pressemitteilung: 29. April 2021

Just another manic Monday

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft kommenden Montag, den 26. April, ab 18:30 Uhr zum Protest gegen die sich nun leider regelmäßig montags treffende sogenannte “Bürgerbewegung Leipzig 2021” auf.

Der letzte Montag mit ca. 125 Teilnehmer:innen unterstrich die rechte Ausrichtung der Bewegung: Teilnehmende mit rechter Szenekleidung, Hooligans mit Kampfhunden und bekannte Gesichter der ehemaligen LEGIDA-Demonstrationen waren vor Ort. Präsent mit einem großen Banner zeigte sich das Bündnis “Freie Sachsen”, welches seit Januar 2021 aktiv ist und rechtspopulistische Gruppen unter der “Kritik” an Corona-Maßnahmen vereint.

Inhaltlich wurde mit Redebeiträgen in alter Manier die Corona-Pandemie geleugnet und Frust kundgetan, dass die Querdenkenbewegung vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dabei griffen die Redner:innen auf antisemitische Stereotype zurück und implizierten mit dem Motto “Friede, Freiheit und Souveränität”, dass Deutschland von “fremden Mächten gesteuert wird”.

Dazu erklärt Florian Bach von Prisma, IL Leipzig: „Kritik an den Coronamaßnahmen ist richtig und wichtig. Die Ausgangssperre ist ein autoritäres Placebo, eine effektive Pandemiebekämpfung wird zugunsten des Kapitals verschleppt. Wer aber antisemitische Verschwörungsideologien und rechte Narrative verbreitet, dem gehört konsequent widersprochen.”

Die Coronapandemie verstärkt bestehende Probleme und zeigt die Krisenhaftigkeit des derzeitigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems auf: so etwa die europäische Abschottungspolitik mit ihren menschenunwürdigen Geflüchtetenlagern; den Unwillen, die Gesundheit und Rechte von Arbeiter:innen zu schützen und die unhaltbaren Zustände im Gesundheitswesen. Dies gilt es zu kritisieren und für solidarische Wege aus der Pandemie zu streiten.

„Als wären Montage an sich schon nicht lästig genug, sorgt der wöchentliche Auflauf nun auch noch für einen bitteren Start in die Woche. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass sich dort neben Coronaleugner:innen auch Neonazis und rechte Hooligans versammeln und menschenfeindliche, antisemitische und rassistische Inhalte verbreiten. Lasst uns gemeinsam eine linke Perspektive auf die Corona-Pandemie kundtun und nebenbei dem rechten Auflauf einen schlechten Wochenstart bescheren. Dafür wollen wir uns laut und antifaschistisch den Richard-Wagner-Platz nehmen und Widerspruch gegen menschenfeindliche Inhalte leisten!“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk. Wir rufen auf, am kommenden Montag ab 18:30 Uhr auf den Richard-Wagner-Platz zur Gegenkundgebung zu kommen – mit Maske und Abstand – für eine konsequente antifaschistische Praxis und einen solidarischen Weg aus der Krise.

Pressemitteilung: Leipzig, 23. April 2021

Monday on my mind

Am kommenden Montag möchte die so genannte “Bürgerbewegung Leipzig 2021” vorgeblich wiederholt ihre Erzählung zu in Leipzig verbreiten.
Wir rufen dazu auf, ab 18:30 Uhr mit Abstand und Maske auf dem Richard-Wagner-Platz unseren gemeinsamen Widerspruch deutlich zu artikulieren.

Auch wenn durch die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ versucht wird zu suggerieren, dass der Grund des Treffens „eine Kritik an den Coronamaßnahmen“ sei, wie in verschiedenen neu geschaffenen Youtube-Kanälen berichtet wird, stellen sich bei genauerem Hinsehen Zweifel ein.

Dazu führt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt im Aktionsnetzwerk aus: „Am vergangenen Montag reichte das Teilnehmer:innenfeld von bürgerlich erscheinenden Menschen bis hin zu Personen, die der lokalen Hool- und Neonaziszene zuzurechnen sind. Aber nicht nur beim Personal tauchten ungute Erinnerungen auf, sondern auch bei den Sprechchören und dem Auftreten durfte sich der ein oder andere an LEGIDA erinnert fühlen. Gerufen wurde insbesondere „Frieden, Freiheit, Souveränität“. Der Wunsch nach „Souveränität“ ist die Reproduktion altbekannter, insbesondere in rechten Kreisen und dem Reichsbürgermilieu vorhandener, Erzählungen, dass Deutschland nicht souverän sei, sondern von „fremden Mächten“ gesteuert werde. Eine Erzählung, die häufig zusammen mit strukturellem oder direktem Antisemitismus auftaucht und im Geraune über angebliche Eliten, deren Plan nicht nur der Krieg (bei den sog. Mahnwachen für den Frieden, 2014) oder der „große Austausch“ (PEGIDA/ LEGIDA ab 2015), sondern seit 2020 auch der „great Reset“ (Querdenken ua.) sei.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für „Leipzig nimmt Platz“: „Im Ergebnis geht es nicht um eine Pandemie, genauso wenig wie es um Geflüchtete ging oder Frieden. Die propagierten Motive sind austauschbar. Deutlich wird in allen Fällen die Ablehnung der Demokratie, die als Zwangsregime diffamiert wird. Man selbst wähnt sich daher im Widerstand gegen diese Diktatur, was in der eigenen Selbstbeschreibung zum Ausdruck kommt. Sie versammelten sich vergangenen Montag hinter dem Banner der so genannten „Freien Sachsen“. Das sind extreme Rechte Kreise, die versuchen Corona Proteste zu vereinnahmen. In deren Umfeld finden sich nicht nur „Pro Chemnitz“, sondern auch mit Stefan Hartung (NPD). Eine Abgrenzung nach Rechts findet nicht statt, extreme Positionen werden nicht nur geduldet, sondern sind willkommen. Und jede Kritik daran wird als Versuch der Spaltung diskreditiert.“

„Wir werden nicht warten, bis diese Gruppe eine Größe erreicht, mit der sie die Wahrnehmbarkeitsschwelle erreicht. Wir werden nicht akzeptieren, dass sich abermals Menschenansammlungen bilden, denen es im Kern nur um die Verbreitung von Vorurteilen und menschenfeindlichen Einstellungsmustern geht. Konsequent und deutlich wollen wir auch in dieser Zeit, unter Beachtung der aktuellen Situation, deutlich machen, dass auftretende Muster gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, egal unter welchen Namen sie auftreten, auf erheblichen Widerspruch treffen werden“, so Kasek und Rudolph-Kokot abschließend.

Praktische Solidarität

Liebe Dresdner Antifaschist*innen,

Solidarität ist ein großes Wort. Oft bemüht und noch öfter falsch verstanden.

Abermals demonstrieren heute in Dresden sogenannte Querdenker gemeinsam mit Pegida. Ihnen geht es nicht um Solidarität, ihnen geht es neben der Ablehnung der Demokratie in Gänze, primär um egoistische Einzelinteressen.

Der Aufstand der Besitzstandswahrer, die sich selbst im Widerstand gegen eine vorgebliche Diktatur wähnen und deren Programmatik der Hass und die Abwertung der Anderen ist. Für einige der heute Demonstrierenden, wie die Spitze von Pegida und auch der Querdenker-Bewegung hat sich daraus nebenbei ein gut funktionierendes Geschäftsmodell entwickelt. Über Social Media-Kanäle und Demonstrationen bringt man sein Produkt an eine Gruppe Menschen, die sich nur allzu gerne als Volk begreift und willfährig in der Meinung etwas zu verändern, ihren Anführern Geld hinter her wirft.

Man bezieht sich auf sich selbst, bewegt sich in der eigenen Peer Group, verklärt die eigene Verblendung zur Erweckung und weiß sich eins mit sich und der Welt.

Dabei sind die Projektionsflächen der Ablehnung und des Hasses austauschbar. In der populistischen Diktion einer vorgeblichen Elite, die beständig als Gegner beschworen wird, wird der Hass, oft gespeist aus der Unzufriedenheit mit dem eigenen Leben, auf ständig neue Gruppen gelenkt. Es geht Ihnen nicht um eine Veränderung, im Sinne der Lösung eines Problems, es geht Ihnen vielmehr darum in ihrem Hass ungestört zu sein.

Doch: es geht auch anders. Oder könnte auch anders gehen. Gerade in Zeiten einer Pandemie. Es bleibt wichtig und notwendig, gerade aus einer emanzipatorischen Perspektive, staatliches Handeln in Frage zu stellen. Und diese Fragen auch offen zu stellen.
Unser Anspruch muss es sein in die Gesellschaft hineinzuwirken. Den Deutungsrahmen linker Politik zu verschieben. Und Solidarität als Gegenspieler des grenzenlosen Egoismus der sich nach Abschottung sehnenden politischen Rechten deutlich zu machen.

Solidarität erwächst da, wo der eigene dem Menschen inhärente Narzissmus überwunden wird und Gemeinsamkeit entstehen kann. Deswegen streiten wir gemeinsam mit den Protesten der belarussischen Opposition, demonstrieren für eine solidarische Stadt für Alle, gehen gegen die Klimakrise und den Mietenwahnsinn auf die Straße.

Liebe Dresdner*innen,

stellen wir also die Grundsatzfrage, nicht in Abgrenzung zu anderen sondern in Abgrenzung zu einem Wirtschaftssystem, dessen Prinzip die Ausbeutung des Humankapitals ist und dessen Sinn, die im Kern abwertende Vergleichbarkeit der Leistungsfähigkeit ist, die den Menschen entzweit.

Für eine revolutionäre Praxis, ist es nicht entscheidend, wie viele wir sind, sondern mit welchen Verständnis wir auftreten und antreten um die bestehenden Verhältnisse zu ändern. Gegen den gruppenbezogenen Hass der Egoisten setzen wir die grenzenlose Solidarität der emanzipatorischen Bewegung.

In diesem Sinne senden wir solidarische Grüße aus Leipzig zum antifaschistischen Protest nach Dresden.

Dresden, oder soll man es lassen?

Statement des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Am kommenden Montag, den 22. März 2021, wollen sich in Dresden abermals Querdenken und Pegida versammeln. Auch Proteste wurden angezeigt.

Zur eigenartigen Entscheidungsfindung der Versammlungsbehörde in Dresden erklärt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt: „Die etwas eigenwillige Rechtsauffassung der Versammlungsbehörde in Dresden sind ebenso großspurig wie die kontrafaktischen Behauptungen zum Infektionsgeschehen. Man kann sogar sagen, dass Dresden so ist, sei auch ein Verdienst dieser Behörde, die zuverlässig seit mittlerweile sieben Jahren, Nationalisten den roten Teppich ausrollt und demokratischen Gegenprotest, euphemistisch formuliert, „beauflagt.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Wir kritisieren ganz entschieden das Agieren der Versammlungsbehörde Dresden, welche eine klar einseitig versammlungsfeindliche Praxis an den Tag legt. Es geht nicht um das Infektionsgeschehen in Dresden, es geht um den störungsfreien Aufzug von Menschenfeinden. Und dies wiederholt.“

„Wir zeigen uns solidarisch mit den Gruppen Hope und Nationalismus raus aus den Köpfen, die die Proteste in Dresden regelmäßig organisieren und dem Agieren dieser Behörde ausgesetzt sind. Wir fordern von der Verwaltung in diesem Amt endlich umzusteuern“, so Kasek und Rudolph-Kokot abschließend.

Hier folgt das ausführliche Statement des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Am kommenden Montag, den 22. März 2021, wollen sich in Dresden abermals Querlenker und Pegida versammeln. Auch in Dresden gibt es dagegen Protest. Wie immer in Dresden, muss man an dieser Stelle sagen, tut die Versammlungsbehörde ihr Möglichstes, um einen störungsfreien Ablauf sicherzustellen – in der negativsten aller möglichen Deutungsarten.

Die Gruppe Hope, die dem Treiben von Verschwörungsfans und Rechten nicht tatenlos zusehen wollte, hatte einen Fahrradkorso angemeldet. Genauso einen, wie er in Leipzig am 6. März mehrfach stattgefunden hatte. Ein Fahrradkorso ist nach Ansicht der Behörde allerdings eine sich bewegende Versammlung, die nach der aktuellen Corona Schutzverordnung im Einzelfall unter Einbeziehung des Gesundheitsamtes genehmigt werden muss.

Aus Sicht der Versammlungsbehörde Dresden ist das Infektionsrisiko bei einer sich bewegenden Demonstration, bei der bereits aufgrund der Räder Abstände eingehalten und medizinische Masken getragen werden, höher als bei einer stehenden Versammlung auf einer begrenzten Fläche. Dass die Fläche begrenzt ist, wird in Dresden im Einzelfall von Versammlungsbehörde und Polizei sichergestellt. Es liegt auf der Hand, dass sachfremde Erwägungen hier eine größere Rolle gespielt haben. Eine stehende Kundgebung, lässt sich leichter sichern und abschirmen, als eine flexibel agierende Fahrraddemo. Es geht nicht um das Infektionsgeschehen in Dresden, es geht um den störungsfreien Aufzug von Menschenfeinden.

Diese kecke Behauptung mag man argumentativ dadurch untermauert sehen, dass der Autokorso der Coronaleugner:innen, auch eine sich bewegende Versammlung, jedenfalls erlaubt ist. Begründung der Behörde: Fahrradfahrer atmen aufgrund sportlicher Bewegungen, Autofahrer nicht. Autozentriertes Denken, trifft auf medizinische Unkenntnis, vermischt mit einer großen Portion Böswilligkeit. Wir warten auf den Vorschlag, dass in Dresden aufgrund des Infektionsschutzes nur noch Auto gefahren werden darf.

Die etwas eigenwillige Rechtsauffassung der Versammlungsbehörde in Dresden ist besonders großspurig, ebenso wie die kontrafaktischen Behauptungen zum Infektionsgeschehen. Man darf halt machen. Und wenn dann mal wieder ein Protest aus dem Rahmen gerät, so wie am 13.03.2021, dann war man nicht verantwortlich.

Dass Dresden so ist, muss man auch als einen Verdienst dieser Behörde, die zuverlässig seit mittlerweile sieben Jahren Nationalisten den roten Teppich ausrollt und demokratischen Gegenprotest, euphemistisch formuliert, „beauflagt“, sehen.

Nun mag man einwenden, dass die Entscheidungen sogar bisweilen gerichtlich überprüft wurden und man wenig Angreifbares fand. Auf der anderen Seite handelt es sich um Ermessensentscheidungen der Behörde, die ihr Ermessen zuverlässig einseitig ausübt, um dann im Geschehensfall regelmäßig nicht vor Ort zu sein, um die Entscheidungen dann der Polizei, die eine andere Aufgabe hat, zu übertragen.

Man mag rufen: Bürger:innen, Demokrat:innen – schaut auf dieses Dresden, dessen Behörden im barocken Mummenschanz intellektuell hängengeblieben sind.

Für so viel aufopferungsvolle Arbeit im Dienste von Rassismus und Menschenfeindlichkeit können wir nur, nicht wenig beeindruckt, den Hut ziehen – Arbeit verkannt, Berufung verfehlt, Demokratie untergraben.

In diesem Sinne: Dresden, man kann es auch lassen!

Pressemitteilung: Leipzig, 18. März 2021

Leipzig bleibt querdenkfrei

Kein Platz für Antisemitismus und Verschwörungswahn

Bis zu 2000 Menschen haben am 06.03.2021 in Leipzig gegen Antisemitismus und Verschwörungswahn demonstriert. Das Aktionsnetzwerk zeigt sich vom Verlauf des Tages insgesamt sehr zufrieden und bedankt sich bei den vielen Menschen, Initiativen und Vereinen, die sich dem Protest angeschlossen haben, um gemeinsam mit Abstand, Maske und umweltfreundlich mit dem Rad für Demokratie und gegen jegliche ideologische Ausprägung von Menschenfeindlichkeit zu demonstrieren.

Es wird immer deutlicher, dass sich die sogenannten Querdenker:innen immer weiter radikalisieren. In ihren Foren wird über einen Umsturz diskutiert, Gewaltfantasien sind an der Tagesordnung, man wähnt sich in einer Diktatur und droht Politiker:innen. Die Zielstellung, zu der die sogenannten Querdenker:innen aufgerufen hatten, auf dem Leipziger Ring fahrend diese Inhalte außerhalb der virtuellen Netzwerke zu verkünden, ist nicht erreicht worden. Vor dem Hintergrund dieser zunehmenden Radikalisierung äußert das Aktionsnetzwerk abermals Kritik am sächsischen Verfassungsschutz. In einer dpa-Meldung vom vergangenen Freitag hatte der Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian die “Querdenken”-Bewegung entlastet und im selben Atemzug gewaltfreie „Aktionsformen wie ziviler Ungehorsam und Blockadeversuche“ als „Repertoire der gewaltbereiten autonomen Szene“ bezeichnet.

„Durch den Einsatz der vielen Menschen im Protest der sehr dynamisch und flexibel agierenden Gegendemonstrant:innen konnten die sogenannten Querdenker:innen nicht ihre ursprüngliche Route fahren und die Innenstadt blieb von dem Spuk verschont. Das Geschehen aus dem November des vergangenen Jahres hat sich nicht wiederholt und darf sich auch nicht wiederholen. Die Grundlage dafür, dass menschenfeindliche Aufmärsche, wie die von Querdenken, nicht erfolgreich sind, liegt am Handeln der Leipziger:innen. Das war gestern ein Erfolg der Zivilgesellschaft.
Ausdrücklich möchten wir uns auch bei den Menschen in Halle bedanken, die durch entschlossenes Handeln den Konvoi aus Halle stoppen konnten und so zur Aufgabe zwangen”, erklärt Irena Rudolph Kokot für das Aktionsnetzwerk.

“Die Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes im Vorfeld der Versammlungslage zeugt von einer erheblichen Ahnungslosigkeit über Querdenken und dem Versuch, den demokratischen Gegenprotest zu delegitimieren, in dem man diesen als radikal brandmarkt. Vor diesem Hintergrund wird erneut deutlich, dass Stadt und Polizei gut beraten sind, in der Vorfeldanalyse sich nicht auf den politisch indiskutablen Verfassungsschutz zu verlassen”, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Stadtrat.

Abschließend erklären Rudolph-Kokot und Kasek: „Es war ein guter Tag für Leipzig. Wir werden alle gemeinsam weiter dafür sorgen, dass in Leipzig Antisemitismus, Verschwörungstheorien und jegliche Ideologien gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit deutlichen Widerspruch erfahren – jederzeit.“

Pressemitteilung: Leipzig, 7. März 2021
Bildquelle: timo.krgn

Update zur Versammlungslage

Gemeinsam und solidarisch für Demokratie und Solidarität – Querdenken ausbremsen.

Morgen, am 6. März heißt es in Leipzig: Querdenken ausbremsen! Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu auf, sich überall in der Stadt möglichen Leerdenk­ansammlungen entgegenzustellen.

Zu den aktuellen Entwicklungen erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Wie es aussieht, haben sich die Autokorsos ganz von selbst aus der Leipziger Innenstadt ferngelenkt und dürfen in der Peripherie herumfahren. Somit finden alle vom Aktionsnetzwerk angezeigten Fahrraddemos und der Motorradkorso auf den geplanten Routen statt. Auch der größte Platz der Innenstadt, der Augustusplatz, ist am Samstag fest in Händen der solidarischen Netzwerkpartner:innen. Nun hoffen wir, dass auch der Superspreader-Autokorso aus Plauen uns nicht in Leipzig besuchen darf, denn die dortige Inzidenz liegt derzeit bei über 200. Auch wenn momentan heftige Kampagnen gegen den Aufruf zu zivilem Ungehorsam in den sozialen Netzwerken laufen, bis hin zu persönlichen Angriffen, so bleiben wir als Netzwerk unseren Prinzipien der Leipziger Erklärung treu.“

Auch Henry Lewkowitz, Geschäftsführer des Erich-Zeigner-Haus e. V. und Vorsitzender des Vereins „Leipzig Courage zeigen“ unterstützt ein couragiertes Vorgehen: “Insbesondere als politische Bildende wollen wir unserem Selbstverständnis nach in der Öffentlichkeit Zivilcourage gegen die Querdenker-Demonstration zeigen, da sich unserer Auffassung nach genau dann ein Protest demokratisch delegitimiert, wenn er gemeinsam mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten artikuliert wird. Genau dies sahen wir im November letzten Jahres in Leipzig und bei zahlreichen bundesweiten Demonstrationen in der Gegenwart, weshalb wir keinen Grund haben davon auszugehen, dass sich dieser Umstand am kommenden Samstag ändert.”

Abschließend erklärt Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt: „Wir müssen die “Leerdenker”, die jedwede Meinung, die nicht der eigenen entspricht, zurückweisen und, weil sie darin einig sind mit Pegida, AfD und Co, daran erinnern, dass die garantierte freie Meinung eben nicht per se widerspruchslos ist. Deswegen ergeht hier das Angebot, unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, deutlich zu machen, dass Reichsbürger, Neonazis und Verschwörungs­gläubige in Leipzig auch weiterhin herzlich unwillkommen sind. Auch das ist Demokratie – der Widerspruch gegen den Unsinn, den manche meinen, widerspruchslos vertreten zu dürfen. Gemeinsam und solidarisch für Demokratie, für Solidarität und deswegen gegen rechte Leerdenker:innen.“

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/1389343854747369

Pressemitteilung: Leipzig, den 5. März 2021
Foto via Marco Böhme

PM: Querdenken ausbremsen

Am 6. März rufen Leerdenker:innen, Verschwörungsmythiker:innen, Imfgegner:innen im Verbunde mit rechtem Allerlei schon wieder nach
Leipzig auf. Die Realitäts- und Wissenschaftsverweigerer:innen wollen gemeinsam mit anderen ostdeutschen Gruppierungen in mehreren Autokorsos durch Leipzig fahren und die Luft verpesten, um danach auf der Neuen Messe vor dem Impfzentrum gegen Impfungen und die Corona-Schutzmaßnahmen zu demonstrieren.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Höchstwahrscheinlich haben sie im Sinn, wegen der Revolution (sic!)
wieder über den Leipziger Ring zu fahren. Dies gilt es zu verhindern. Wir rufen alle Menschen in Leipzig zu zivilem Ungehorsam auf, zum proaktiven Platznehmen. Für uns heißt es: Querdenken ausbremsen!“

Dazu starten 12 Uhr drei Fahrraddemos vom Lindenauer Markt, Rabet und Connewitzer Kreuz. Daneben gibt es ebenfalls ab 12 Uhr einen
Motorradkorso (Start Wilhelm-Külz-Park gegenüber Völkerschlachtdenkmal). Als Zielkundgebungen sind einerseits der Augustusplatz, wo
Feministischer Streik Leipzig eine Versammlung geplant hat, und andererseits die Neue Messe, wo „Die Partei“ sich gewohnt kritisch satirisch mit dem Thema des Impfens befassen wird, ins Auge gefasst worden.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/1389343854747369