
Pressemitteilung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ vom 30.10.2026
Solidarität mit der protestierenden Jugend – Wut ist legitim!
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ kritisiert deutlich die
Kampagne gegen die für den 31. Oktober geplanten GenZ-Proteste und warnt
vor Kriminalisierung berechtigter Kritik.
tag24
Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Wir sind
solidarisch mit den angekündigten GenZ-Protesten. Während jungen
Menschen eine Zukunft voller Unsicherheiten hinterlassen wird, erleben
wir eine beispiellose Kampagne gegen ihren Protest, der dadurch schon im
Vorfeld kriminalisiert wird. Wenn das Versprechen einer besseren Zukunft
gebrochen wird, ist Wut nicht nur verständlich, sondern absolut legitim.
Junge Menschen erleben, wie ihre Bedürfnisse ignoriert und ihre
Gestaltungsmöglichkeiten für morgen beschnitten werden. Während
Milliarden für Aufrüstung mobilisiert werden, fehlt angeblich das Geld
für Bildung, bezahlbaren Wohnraum und soziale Sicherheit. Wer diese
Zustände kritisiert, muss dafür weder um Erlaubnis bitten noch sich
rechtfertigen.“Hannah Lilly Lehmann, Vorsitzende der Jusos Leipzig stellt klar:
„Besonders alarmierend ist, dass der Jugendprotest bereits im Vorfeld
pauschal zum Sicherheitsproblem erklärt wird. Die CDU konstruiert
absurde Bedrohungsszenarien. Dem bieten BSW und AfD im Leipziger
Stadtrat eine Bühne, indem sie der Eilanfrage der CDU zustimmen. Dass
Grüne und SPD hier mitmachen, ist zumindest fahrlässig und hinterlässt
den Eindruck eines tiefen Misstrauens gegenüber jungen Menschen und der
Leipziger Zivilgesellschaft insgesamt.“Daniel Büchner von den Eltern gegen Polizeigewalt ergänzt: „Wir
kritisieren diese politische Stimmungsmache entschieden. Statt einer
ehrlichen Auseinandersetzung mit den Gründen für den Protest erleben wir
den Versuch, ihn zu diskreditieren. Die Erfahrungen mit
unverhältnismäßigem Vorgehen von Sicherheitsbehörden gegen junge
Protestierende kennen wir schon aus der Vergangenheit. Sie zeigen, wie
schnell eine solche Stimmung in konkrete Repression umschlagen kann. Das
Recht, sich zu Protesten zu versammeln, ist kein Privileg, das von der
Zustimmung politischer Parteien abhängt. Es ist ein demokratisches
Grundrecht – gerade dann, wenn Kritik unbequem ist.“„Wir stehen solidarisch an der Seite der protestierenden Jugend. Nicht
junge Menschen, die für ihre Zukunft auf die Straße gehen, sind das
Problem, sondern Verhältnisse, die soziale Sicherheit infrage stellen,
Aufrüstung über gesellschaftliche Bedürfnisse stellen und Widerstand
kriminalisieren. Nicht der Protest bedroht unsere Zukunft, sondern ein
Krisenkapitalismus, der Profite über Menschen stellt und berechtigte Wut
mit Ausgrenzung beantwortet,“ so Katrin Saborowski von den Omas* gegen
Rechts Leipzig abschließend.
Aufruf zur Solidarität mit der Jugend!
Willkommen im Endzeitkapitalismus! Willkommen in einem System in der Dauerkrise, das auf grenzenloses Wachstum und Ausbeutung fixiert ist und dabei gezielt unsere Lebensgrundlagen zerstört. Während Großkonzerne Krisen zur Profitmaximierung nutzen, steigen Mieten ins Unbezahlbare und die soziale Schere klafft immer weiter auseinander.
Das Versprechen, dass es der nachfolgenden Generation einmal besser gehen wird, giltlängst nicht mehr. Wenn aber das Versprechen einer gerechten Gesellschaft gebrochen wird, ist Wut nicht nur verständlich, sondern absolut legitim.
Anstatt die Ursachen dieser Krisen anzugehen, mit einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik unsere Demokratie zu stärken und in bezahlbaren Wohnraum, soziale Teilhabe und ein gerechtes Bildungssystem zu investieren, wird der Ruf nach mehr Leistungsdruck, Aufrüstung und Einsparungen im sozialen Bereich laut. Junge Menschen erleben eine Gegenwart, in der ihre Bedürfnisse ignoriert werden und ihnen der Gestaltungsraum für morgen genommen wird. Nach den Corona-Jahren setzt sich die kapitalistische Logik heute nahtlos fort: Während Milliarden in Aufrüstung und Wehrpflichtdebatten fließen, wird bei Bildung und Sozialem der Rotstift angesetzt. Für soziale Sicherheit und die Zukunft junger Menschen ist angeblich kein Geld da. Für Kriege und vermeintliche nationale Interessenhingegen stehen fast unbegrenzte Mittel zur Verfügung.
Das bestehende System ist an einem echten Dialog und eine ehrliche Analyse der systemischen Ursachen nicht interessiert. Das zeigt sich leider auch in Leipzig. Auch hier wird berechtigter Jugendprotest im Vorfeld pauschal zum Sicherheitsproblem erklärt und kriminalisiert. Dass Parteien wie die CDU bereits vor den Demonstrationen Bedrohungsszenarien konstruieren – und SPD sowie Grüne dieser Erzählung im Leipziger Stadtrat eine Bühne geboten haben –, zeugt von tiefem Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft und ist enttäuschend.
Wer friedliche Versammlungen vorschnell zur Gefahr erklärt und Angst schürt, instrumentalisiert berechtigte Proteste. Das ist Ausdruck struktureller Gewalt, lenkt von den echten Problemen ab und bereitet den Boden für polizeiliche Repressionen. Die Leipziger Zivilgesellschaft hat in den vergangenen Jahren schmerzhaft erleben müssen, wie gewalttätig und unverhältnismäßig Sicherheitsbehörden gegen junge Protestierende vorgehen.
Das Recht auf Protest und friedliche Versammlung ist kein Privileg, das von der Zustimmung politischer Akteure abhängt. Es ist ein fundamentales demokratisches Grundrecht. Es gilt ganz besonders dann, wenn der Protest unbequem ist und die bestehenden Verhältnisse offen hinterfragt.
Wer der Jugend die Zukunft nimmt, darf sich nicht wundern, wenn sie laut wird. Nicht der Protest ist die Bedrohung für unsere Gesellschaft, sondern der Krisenkapitalismus, der Profite über Menschen stellt, der jungen Generation die Zukunft raubt und legitimen Widerstand mit Polizeigewalt und Kriminalisierung beantwortet.
Als Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ stehen wir solidarisch an der Seite aller jungen Menschen, die sich gegen Krisenkapitalismus, soziale Ausbeutung, Aufrüstung, Repression und den Vormarsch des Autoritarismus wehren.
Für eine solidarische Stadtgesellschaft, für das Recht auf Protest und für eine lebenswerte Zukunft jenseits von Profitlogik und Ausbeutung!