Allgemein Archive - Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz"

#unkürzbar am 28.03.2026 14 Uhr auf dem Augustusplatz

Pressemitteilung des Bündnisses #unkürzbar Leipzig (13.03.2026)

Bündnis für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – gegen Kürzungen, Sozialabbau und Hass

Auf Initiative des DGB Leipzig-Nordsachen, des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“, des Projektbüros linXXnet und der Parteien Die Linke Leipzig sowie Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Leipzig hat sich ein breites Bündnis für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – gegen Kürzungen, Sozialabbau und Hass in Leipzig gegründet und ruft dazu auf, am 28. März 2026 um 14 Uhr in Leipzig auf die Straße zu gehen.

Dazu erklärt Manuela Grimm, Gewerkschaftssekretärin des DGB Leipzig-Nordsachsen: „Die Bundesregierung legt gerade die Axt an unseren Sozialstaat! Mit der Abschaffung des 8-Stunden-Tages sollen wir arbeiten, bis der Arzt kommt. Das Krankengeld soll für die ersten Tage gestrichen werden. Und das sind nur einige Beispiele von dem, was die Bundesregierung vorhat. Diese Pläne setzen Beschäftigte unter Druck und diejenigen, die gerade ihren Arbeitsplatz verlieren, können sich nicht mehr auf unseren Sozialstaat verlassen. Damit gefährdet die Bundesregierung den sozialen Frieden und die Stabilität unseres Landes! Dem stellen wir uns entschieden entgegen.“

Martin Meißner, Co-Sprecher Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Leipzig, ergänzt: „Die Regierung steuert beim Thema Klimaschutz mit Vollgas zurück in die Vergangenheit. Statt auf nachhaltige Solar- und Windenergie setzt man weiterhin auf schmutzige fossile Energieträger und damit auf teure Abhängigkeit von außenpolitischen Entwicklungen. Wir fordern einen verlässlichen Klimaschutz mit sozialen Leitplanken. Es braucht einen bezahlbaren und funktionierenden ÖPNV und energetische Sanierungen, die Mieter*innen entlastet, anstatt schutzlos immer weiter steigenden Heizungskosten auszuliefern.“

Nina Treu, Vorsitzende von Die Linke Leipzig führt weiter aus: „Uns wird erzählt, Sozialausgaben seien nicht mehr tragbar. Gleichzeitig steigen Abgeordnetendiäten, Konzerne und Superreiche werden geschont und milliardenschwere Steuertricks wie Cum-Ex bleiben folgenlos. Mit der sogenannten „neuen Grundsicherung“ treiben CDU und SPD den Sozialabbau weiter voran: Armut und Wohnungslosigkeit werden so nicht bekämpft, sondern politisch zementiert. Deshalb gehen wir am 28. März auf die Straße – für ein sofortiges Ende der Kürzungen im Sozialbereich und für eine menschenwürdige, existenzsichernde Grundsicherung ohne Sanktionen und Schikanen.“

Marco Böhme vom Projektebüro linXXnet betont: „Wer Geflüchtete aus der Stadt drängen will, weil sie angeblich nicht ins ‚Stadtbild‘ passen, und gleichzeitig Abschiebungen forciert, macht knallharte rassistische Politik – auch dagegen wehren wir uns.“

„Demokratieprojekte, die zur politischen Bildung beitragen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern, stehen unter Beschuss. Soziokulturelle Zentren und Kultureinrichtungen sind von Kürzungen betroffen und werden, wenn es so weiter geht, nicht überleben. Deswegen rufen wir auf: Kommt am 28. März 2026 mit auf die Straße und bringt eure Freund:innen, Familien und Mitstreiter:innen mit! Lasst uns zeigen, dass wir viele sind und dass wir nicht schweigen!“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Der gesamte Aufruf ist hier zu finden: https://unkuerzbar-leipzig.de/

Aufruf: Für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – gegen Kürzungen, Sozialabbau und Hass!

Liebe Engagierte der Leipziger Zivilgesellschaft, liebe Kolleg:innen, liebe Genoss:innen und Freund:innen, am 28. März 2026 um 14 Uhr gehen wir in Leipzig auf die Straße, um gemeinsam

für einen starken Sozialstaat
für Klimagerechtigkeit
für gesellschaftlichen Zusammenhalt
für Umverteilung

zu demonstrieren.
Aktuell werden durch die Bundesregierung zentrale soziale, kulturelle und ökologische Errungenschaften angegriffen.
Wir sagen: Nicht mit uns!

Der Sozialstaat unter Beschuss
Menschen wollen einen starken Sozialstaat. Es ist eine glatte Lüge, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar.
Pläne der Bundesregierung und Forderungen der Arbeitgebervertreter:

Bürgergeldkürzungen
Abschaffung des 8-Stunden-Tages
Das Krankengeld soll eingeschränkt werden, an Karenztagen soll es gar nicht gezahlt werden.
Ältere Arbeitnehmer sollen nur noch 1 Jahr Arbeitslosengeld beziehen können.
Die kostenlose Mitversicherung in der Krankenversicherung soll beendet werden.
Leistungen der Krankenversicherungen sollen wir selbst bezahlen.

Diese Pläne setzen Beschäftigte unter Druck und gefährden unsere Gesundheit. Diejenigen, die gerade ihren Arbeitsplatz verlieren, können sich nicht mehr auf unseren Sozialstaat verlassen.
Das Privatvermögen der Reichsten wächst weiter. Bereits eine moderate Vermögenssteuer und Millionärsabgabe könnte jährlich über 140 Milliarden Euro einbringen – das 150-fache der Bürgergeldkürzungen.
Ausgaben des Staates für das Militär werden grenzenlos durch Schulden finanziert. Gleichzeitig fehlt das Nötigste für gute Bildung
Wer umverteilen will, soll bei Superreichen ansetzen und nicht bei den Ärmsten. Wir fordern eine ehrliche Verteilungsdebatte.
Wir sagen klar: Der Sozialstaat ist das Fundament unserer Demokratie. Er bietet Sicherheit, Zusammenhalt in schwierigen Zeiten und ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben. Wer die Axt an diese Errungenschaften legt, gefährdet gesellschaftlichen Frieden und die Stabilität unseres Landes. Soziale Sicherheit ist keine Kostenfrage, sondern eine Frage des politischen Willens

Gute Arbeit statt ständiger Flexibilisierung
Die Bundesregierung hat das Arbeitszeitgesetz im Visier und will den 8-Stunden-Tag abschaffen. Die maximale Arbeitszeit pro Tag soll länger werden. Sie nennt das „Flexibilität“ und „Vereinbarkeit“ Dabei ist dies ein unverschämter Angriff auf unsere Zeit und unsere Gesundheit.
Das Arbeitszeitgesetz und Tarifverträge bieten ausreichend Flexibilität und Verlässlichkeit für beschäftigte und Arbeitgeber! Es braucht mehr Tarifbindung in den Unternehmen. Dies sollte durch die Bundesregierung unterstützt werden.

Klimaschutz darf kein Luxus sein
Klimaschutz ist Wirtschaftspolitik – und schafft neue, sichere Arbeitsplätze. Dafür braucht es Investitionen in Bahn, Bildung, soziale Infrastruktur und zukunftsfähige Industrien nicht Steuererleichterungen für Großkonzerne und Superreiche.
Während Sozialleistungen gekürzt werden sollen und Haushalte von Städten und Kommunen zu wenig Geld haben, bleiben klima- und umweltschädliche Subventionen für Diesel, Kerosin und Kohle bestehen – in Höhe von rund 66 Milliarden Euro pro Jahr. Das bedeutet: Wer viel verbraucht, wird entlastet. Wer wenig hat, zahlt steigende Energiepreise und Mieten. So wird Klimapolitik sozial gespalten und Menschen wenden sich von ihr ab. Es ist längst klar: Die Klimaziele 2030 sind nur noch mit einem massiven Investitionsschub erreichbar.
Ein gerechter Klimaschutz braucht Verlässlichkeit, öffentliche Verantwortung und klare soziale Leitplanken:

bezahlbare Bahntickets und einen funktionierenden Nahverkehr statt fossiler Steuertricks,
energetische Sanierungen, die auch Mieter:innen entlasten, und Investitionen in die regionale und gemeinwohlorientierte Energieversorgung statt privater Profite.

Solidarität gegen Spaltung
Teile der CDU und die AfD hetzen gegen Bürgergeldbeziehende, Erwerbslose und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Sie lenken davon ab, eine ehrliche Verteilungsdebatte zu führen. Wer so Politik macht, schürt gezielt Ressentiments, statt Lösungen für steigende Mieten, sinkende Reallöhne und marode Infrastruktur zu liefern.
In diesem Klima erleben wir ein Wiedererstarken von Rassismus und Antisemitismus, Angriffe auf Geflüchtete, Jüd:innen und Juden, Muslim:innen, Sinti und Roma und auf alle die nicht in ein nationalistisches Weltbild passen. Ausgrenzung beginnt mit Worten – mit Hass in Talkshows, Lügen in sozialen Netzwerken und Hetze auf der Straße – und endet bei realer Gewalt.
Wir sagen klar: Menschen, die nach Deutschland kommen, weil sie vor Krieg, Armut oder Klimakatastrophen fliehen, sind nicht das Problem – sie sind Teil unserer Gesellschaft und haben Rechte. Wir tragen alle die Verantwortung dafür, dass sie bei uns ankommen.
Wer Geflüchtete, EU-Arbeiter:innen oder Menschen ohne deutschen Pass zu Sündenböcken macht, stellt die Menschenwürde in Frage und spielt denjenigen in die Hände, die an niedrigen Löhnen und am schwachen Sozialstaat verdienen.
Solidarität heißt für uns: Wir lassen uns nicht spalten – nicht nach Pass, Herkunft, Religion oder Wohnort. Wir stehen an der Seite aller, die von Armut, Ausbeutung, Rassismus und Antisemitismus betroffen sind.

Kultur darf kein Luxus sein
Kunst und Kultur sind keine Luxusgüter, sondern Grundpfeiler unserer Gesellschaft; sie müssen für alle Menschen zugänglich und bezahlbar bleiben. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der freien Kultur sind geprägt von struktureller Unsicherheit, hoher Selbstausbeutung, fehlender sozialer Absicherung, bürokratischen Hürden und massiver Abhängigkeit von kurzfristigen Fördermitteln.
Schluss mit der (Selbst-)Ausbeutung: Kultur braucht faire Honorare, soziale Sicherheit und langfristige Förderung statt bürokratischer Hürden!
Soziokultur nimmt in unserer Gesellschaft eine Schlüsselrolle ein: Sie schafft Räume, in denen sich Menschen unabhängig von Herkunft, Alter oder sozialem Status entfalten können. Sie festigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärkt unsere Demokratie. Dies darf nicht durch eine kurzsichtige Sparpolitik gefährdet werden. Der Staat ist in der Pflicht, die Finanzierung auskömmlich sicher zu stellen.
Gemeinsam für Leipzig, gemeinsam für Gerechtigkeit
Wir rufen euch auf: Lasst uns gemeinsam laut werden – für eine soziale, klimagerechte und solidarische Zukunft.

Kommt am 28. März 2026 um 14 Uhr in Leipzig mit auf die Straße, bringt eure Initiativen, Ideen und Mitstreiter:innen mit.
Leipzig steht für Solidarität statt Spaltung, für Mut statt Angst, für Zukunft statt Kürzung.
Lasst uns zeigen, dass wir viele sind – und dass wir nicht still bleiben, wenn die soziale und ökologische Gerechtigkeit auf dem Spiel steht.

Demokonsens:
Solidarität zeigen ohne National- und Territorialflaggen!
Transparente oder Aufkleber mit Meinungen – ohne die Verwendung von solchen Flaggen und nationalistischen Symbolen – fördern hingegen die Möglichkeit, in Austausch zu treten.
Wir stehen für eine offene Gesellschaft und stellen uns gegen jede Form von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Dies gilt für die gesamte Aktion des Bündnisses #unkürzbar am 28.03.2026: für die Demo, die Redebeiträge und die Werbung.

Gegen Zensur und Autoritarismus

Demoaufruf zur Eröffnung der Buchmesse im Gewandhaus mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer

Der Kulturstaatsminister hat, gestützt auf den Verfassungsschutz, drei von einer Fachjury nominierte Buchhandlungen, namentlich „Zur schwankenden Weltkugel“ in Berlin, „The Golden Shop“ in Bremen und „Rote Straße“ in Göttingen, willkürlich von der Nominierungsliste gestrichen. Weder die Betroffenen noch die Jury erhielten eine Begründung. Ohne diese bleibt jede Gegenwehr unmöglich. Die Situation wirkt auf die Betroffenen wie ein absurdes, kafkaeskes Szenario.

Dass der Verfassungsschutz, eine Institution mit fragwürdiger demokratischer Legitimation, überhaupt Buchhandlungen observiert oder bewertet, scheint den Minister nicht zu stören. Stattdessen wird mit autoritären Methoden eine Agenda durchgesetzt, die nach Belieben Gegner schafft und ausgrenzt. Dieser Angriff auf die im Grundgesetz verankerte Kunst- und Kulturfreiheit ist kein Einzelfall, sondern kollateraler Schaden einer Politik, die mit diffusen Ängsten den Überwachungsstaat vorantreibt. Dass dabei Kunst und Kultur ins Visier geraten, ist kein Zufall: Wo Menschen frei denken und sich äußern, entsteht stets eine Gefahr für autoritäre Systeme.

Fraglich ist, ob das Vorgehen des Ministers verfassungskonform ist. Er instrumentalisiert aber in jedem Fall den Verfassungsschutz als politische Waffe. Damit bestätigt sich, wovor viele bei seiner Ernennung gewarnt haben: Weimer verfolgt eine klare Vorstellung davon, was Kultur sein darf – und setzt diese rücksichtslos durch.

Wer heute Buchhandlungen ausgrenzt, wird morgen vor Büchern nicht Halt machen.

Es ist daher umso wichtiger, dieses Vorgehen klar zu benennen, die Stimme zu erheben und über alle Grenzen hinweg deutlich zu machen: Als pluralistische Gesellschaft dürfen und werden wir uns das nicht bieten lassen. Wer bei der Zensur von Buchhandlungen schweigt, wird bei der Zensur von Büchern nicht aufstehen. Eine staatlich verordnete Kulturpolitik ist Kennzeichen autoritärer Regime.

Deshalb rufen wir am Vorabend der Buchmesse, am 18.03. um 18 Uhr auf dem Augustusplatz, zu einer Protestkundgebung auf. Bringt Bücher mit und zeigt sie gemeinsam mit uns – als Symbol für die Freiheit des Denkens, die wir verteidigen und einfordern!

Dresden – (k)eine Abrechnung

Unser Dank und unsere ungeteilte Solidarität gilt allen Menschen, die sich am 14. Februar dem alljährlichen Neonaziaufmarsch in Dresden entgegenstellten und vor allem denen, die dies schon viele Jahre tun und von der Mehrheit der Dresdner Stadtgesellschaft alleine gelassen werden.

Trotzdem bedarf es einer kritischen Analyse, welche über die offenkundige Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen hinausgehen muss – über jene „Einzelfälle“, die von Behörden nur widerwillig und halbherzig thematisiert werden. Sie muss die Hintergründe freilegen, die Dresden zu dem machen, was es ist: ein Ort der Geschichtsverdrängung und der aktiven Ermöglichung rechtsextremer Hegemonie.

Dresden, du Opfer – oder: Erinnerung als Farce
Dresden ist kein Zufall. Es ist kein Zufall, dass die Stadt seit Jahrzehnten zum Aufmarschgebiet der extremen Rechten wurde. Es ist das Ergebnis einer Erinnerungspolitik, die Revisionismus betreibt und Betroffenheitskitsch zur Staatsräson erhebt. Diese Inszenierung verkennt Ursache und Wirkung: Der Vernichtungskrieg, den Deutschland begann, kehrte nach Dresden zurück – in eine Stadt, die als Rüstungs- und Verkehrsknotenpunkt zentral für die NS-Kriegsmaschinerie war. Doch diese Fakten werden ausgeblendet, zugunsten eines Gedenkens, das sich in symbolischen Menschenketten erschöpft. Eine Stadt, die sich weigert, ihre eigene Rolle im System zu reflektieren, wird zur Bühne für Rechtsradikale – und zur Komplizin ihrer eigenen Geschichtsklitterung.

Rituale statt Widerstand
Jährlich wiederholt sich das gleiche Bild: Eine Polizei, deren vorrangiges Ziel nicht der Schutz der Grundrechte, sondern die Ermöglichung eines ungestörten Naziaufmarsches ist. Die systematische Behinderung von Gegenprotesten ist dabei kein Versagen, sondern Absicht. Doch die Verantwortung liegt nicht allein bei der Verwaltung. Weite Teile der Dresdner Bevölkerung bevorzugen es, die Auseinandersetzung mit Menschenfeindlichkeit zu verweigern. Die Geschichte lehrt: Wer wegschaut, macht sich mitschuldig.
Auch wir müssen uns fragen lassen: Warum gelingt es nicht, den Aufmarsch wirksam zu stören? Warum bleibt der Gegenprotest oft folkloristische Ritualpflege mit dem immer gleichen Ergebnis? Stattdessen dominiert die Gewöhnung – an Polizeigewalt, an die Passivität der Bevölkerung, an die Duldung rechtsextremer Aufmärsche durch die Verwaltung. Für einen effektiven Gegenprotest braucht es Strategien, die die Wahrnehmung des Geschehens radikal verändern.

Gewalt in Uniform – und die, die sie ermöglichen
Die Aufgabe der Polizei scheint es zu sein, den Neonazis mit aller Härte den Weg freizuschlagen – während Gegenprotestierende als Feinde markiert werden. Dass der sächsische Innenminister reflexartig „Links“ als Bedrohung deklariert, gibt dabei die politische Linie vor. Eine Polizei, die Demonstrant:innen gezielt verletzt, die Notausgänge versperrt (und damit im Brandfall eine Katastrophe provozieren würde), tut dies bewusst und vorsätzlich. Dass Beamte aus anderen Bundesländern über die sächsischen Zustände den Kopf schütteln, ist kein Geheimnis. Doch die Normalisierung dieser Zustände ist es, die erschreckt.

Die politische Reaktion? Entweder wird die Gewalt geleugnet – oder mit autoritären Phrasen, die an die Rhetorik rechtspopulistischer Bewegungen erinnern, gerechtfertigt.

Die Notwendigkeit von Bündnissen
Die Auseinandersetzung muss weitergehen. Ja, es ist richtig, das System und seine Akteure kritisch zu hinterfragen. Ja, Differenzen müssen benannt werden, um revolutionäre Ansprüche nicht zu verraten. Doch angesichts der autoritären Bedrohung bleibt es unverzichtbar, über die eigene Komfortzone hinaus Bündnisse zu schmieden – trotz aller Widersprüche. Wer sich nur an den Unterschieden abarbeitet, verpasst den Moment, gemeinsame Nenner zu finden: im Kampf für Freiheit und Menschenrechte.

Dies gilt nicht nur für Dresden.

So wie es ist kann es nicht bleiben.
Dresden ist kein Einzelfall – es ist ein Warnsignal für uns alle. Die Frage ist nicht, ob sich etwas ändern muss, sondern wie. Warum werden öffentlichen Plätze nicht präventiv beansprucht? Warum sucht man nicht den Konflikt mit jener Dresdner Bürgerschicht, die mit ihrer selbstzufriedenen Ignoranz den Boden für den rechtsextremen Autoritarismus bereitet? Die Zeit der ritualisierten Ohnmacht muss enden. Es braucht Strategien, die nicht nur Widerstand organisieren, sondern die Deutungshoheit zurückerobern. Dresden zeigt: Wer die Vergangenheit verklärt, überlässt die Zukunft den Faschisten.

Aber- Dresden kann sich ändern – wenn die Stadtgesellschaft es will!

Räume für Träume – Equal Rights for All

Am 20.09.2025 findet die diesjährige Global Space Odyssey unter dem Motto „Räume für Träume – Reclaim the Streets“ statt.

Clubs und Spielstätten waren schon immer mehr als nur Orte für Musik und Tanz. Sie sind Räume der Befreiung, Laboratorien gesellschaftlicher Entwicklungen und Motor der LGBTIQ+ Bewegung. Hier konnten schon immer Menschen frei sein – jenseits von Normierungsdruck, Leistungszwang und ökonomischer Verwertungslogik. In der Dunkelheit, getragen von der Liebe zur Musik, entstanden Räume, in denen Menschen einfach sie selbst sein konnten.

Doch diese Freiheit ist bedroht.

Im Zeitalter des postfaktischen Autoritarismus schlägt das Patriarchat mit seinen überholten Rollenmustern zurück. Freie Liebe und freie Gedanken sind den Autoritären ein Dorn im Auge – deshalb greifen sie gerade jene Orte an, die für Emanzipation, Freiheit und Vielfalt stehen.

Dieser Angriff zeigt sich nicht nur im Erstarken einer faschistischen Partei. Auch Vertreter*innen von Staat und Regierung – bis hin zur Bundestagspräsidentin oder dem Staatsminister für Kultur – steigen in den Kulturkampf ein und versuchen, ein anderes, engeres Kulturverständnis durchzusetzen. Wer diesen Kampf auf Fragen von Flaggen oder Gender reduziert, übersieht die eigentliche Gefahr: Wenn diese autoritäre Agenda Erfolg hat, geraten auch jene Orte unter Druck, die für Awareness, Freiheit und Gleichheit stehen.

Der Angriff der AfD auf die Berliner Clubszene war dabei nur ein Vorgeschmack. Gerade in Zeiten multipler Krisen und gesellschaftlicher Rückschritte in vielen Bereichen brauchen wir diese, unsere Räume mehr denn je – als Orte der Verständigung, des Austauschs und der gelebten Freiheit.

Darum gehen wir am 20.09.2025 gemeinsam mit der GSO auf die Straße.

Wir rufen euch auf, dabei zu sein – gegen die autoritäre Formierung in Staat und Gesellschaft, für freie Kulturorte und gleiche Rechte für alle Menschen.

Wir sind die Brandmauer! – Demo 08.02.2025

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Samstag, den 8.
Februar, 11:30 Uhr zum Naschmarkt auf, um gegen die AfD
Wahlkampfveranstaltung mit Tino Chrupalla in der Handelsbörse, zu
demonstrieren.

Am 08.02.2025 kommt der Vorsitzende der AfD Tino Chrupalla nach Leipzig. Das Aktionsnetzwerk ruft zum breiten Gegenprotest auf, um deutlich zu machen, dass die AfD eine Gefahr für Deutschland, dessen Sicherheit und Freiheit darstellt.

Inzwischen zeigt sich die AfD in ihrem Geschichtsrevisionismus ganz offen. Die Steuerflüchtige, Alice Weidel, deutet den Nationalsozialismus um und benutzt inzwischen ganz selbstverständlich geschichtsrevisionistische Phrasen. Man will nicht mehr an die Vergangenheit erinnert werden, außer natürlich an die „deutschen Opfer“. Der Holocaust wird relativiert, die politische Landschaft wirr beschrieben.

Obwohl Weidel daher zum Beispiel den 8. Mai nicht feiern will, dient sie sich mit ihrer Truppe andererseits Russland an. Ganz selbstverständlich läuft das Streben der AfD darauf hinaus, die wirtschaftliche Ausgeglichenheit Deutschlands und Europas zu untergraben und in fossile Abhängigkeit des autoritären Russlands zu führen. Es ist ein diktatorisch regiertes Russland, das vielen hochrangigen AfD-Funktionären als Vorbild dient. Es geht genau nicht um die viel beschworene Freiheit. Diese Floskel soll kaschieren, dass sie sich ein autoritär regiertes Land in der russischen Einflusssphäre wünschen. Im Klartext würde eine AfD-Regierung einen massiven Einschnitt bei den Grundrechten bedeuten.

Passend dazu will diese vorgebliche Alternative die Energiewende rückgängig machen, was bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze kosten und bisherige Zukunftsinvestitionen vernichten würde. Die sklavische Bindung an russische Öl- und Gasquellen wäre damit zementiert. Die Kosten für diesen Irrsinn würden den deutschen Steuerzahler enorm belasten.

Das Parteiprogramm liest sich auch im Übrigen wie eine Kriegserklärung an die abhängig Beschäftigten in Deutschland. Während hohe Einkommen steuerlich besser gestellt werden, wird ein Großteil der deutschen Bevölkerung stärker belastet, inklusive Alleinerziehende und Familien. Es wundert daher nicht, dass die AfD insbesondere von den Reichen des Landes bezuschusst wird. Die Krise ist schließlich auch ein Herrschaftsinstrument, um die Mehrzahl der Lohnbeschäftigten in der Unmündigkeit zu halten und Forderungen nach höheren Löhnen zurückzuweisen.

Der Erfolg der AfD ist aber ohne das Agieren der anderen Parteien nicht erklärbar. Die AfD setzt auf Sündenböcke und die Angst vor „dem Anderen“ und die übrigen Parteien stimmen mit ein. Wir erleben einen menschenverachtenden Überbietungswettbewerb, der keines der grundlegenden Probleme lösen würde. Die Taten in Aschaffenburg und Magdeburg wären nicht verhindert worden, nur die Stigmatisierung von Menschen mit Migrationsgeschichte wird so vorangetrieben.

Wenn wir uns daher gegen die autoritäre Formierung und den Faschismus wenden, wie er durch die AfD zelebriert wird, darf sich die CDU, die aktuell zur Etablierung von menschenfeindlichen Einstellungen massiv beiträgt, mitgemeint fühlen. Und auch die vermeintlich progressiven Parteien, wie SPD und Grüne, können wir nicht aus der Verantwortung lassen. Wir erinnern daran, dass es die Ampel war, die dafür gesorgt hat, dass Geflüchtete erst nach 36 Monaten Anspruch auf eine psychosoziale Betreuung haben.

Gegen die Sündenböcke, gegen die autoritäre Formierung, gegen die Freunde und Helfershelfer der AfD und des Faschismus! Wir sind die Brandmauer.

Wir treffen uns auf dem Naschmarkt, dem ältesten Marktplatz der Stadt, wo einst die Werktätigen Waren kauften und anboten, während am Kopf die Alte Handelsbörse, errichtet von Großkaufleuten, triumphierend thront. Dieser Gegensatz zwischen den Werktätigen und dem Kapital, zwischen Freiheit und Abhängigkeit prägt auch die Auseinandersetzung zwischen uns und den Vertretern der AfD, den Feinden der Demokratie und der Freiheit aller Menschen in einer Gesellschaft.

Pressemitteilung: Leipziger MdBs für Verbotsverfahren gegen die AfD

Das Aktionsnetzwerk teilt mit, dass 4 von 5 angeschriebenen Leipziger Bundestagsabgeordneten ein Verbotsverfahren gegen die AfD begrüßen und angekündigt haben, den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wanderwitz, Renner, Wegge, Steffen, Seidler zu unterstützen. Das Aktionsnetzwerk hatte in einem offenen Brief die Leipziger Bundestagsabordneten gebeten, zu dieser Frage Stellung zu beziehen. Die Antworten der Abgeordneten dokumentieren wir vollständig untenstehend in chronologischer Reihenfolge des Eingangs.

„Die Antworten zeigen deutlich, dass sich die Leipziger Bundestagsabgeordneten mit der Frage auseinandergesetzt haben und sich alle, die reagierten, (besser vielleicht und sich zumindest jene) einig sind, dass die AfD sich in den letzten Jahren immer weiter radikalisierte. Dies dürfte auch der Grund sein, dass nunmehr die Mehrheit für ein Verbotsverfahren ist. Das muss betont werden, da noch vor anderthalb Jahren die Meinungslage eine andere war. Wir finden auch wichtig, dass sich die Abgeordneten klar positionieren und deutlich machen, dass die ultima ratio des Parteiverbotes niemals leichtfertig gezogen werden darf. Wir erwarten, dass der Antrag zeitnah zur Abstimmung gestellt wird und sich die Leipziger Bundestagsabgeordneten der SPD in ihrer Fraktion für eine Zustimmung starkmachen. Bedauerlich ist, dass der Abgeordnete der CDU, Jens Lehmann, trotz mehrfacher Nachfragen, nicht geantwortet hat“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Jona Schulze von den Studis gegen Rechts ergänzt: „Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass sich die Leipziger Bundestagsabgeordneten so klar positionieren. Wir hätten uns von der Politik früher ein Zeichen in diese Richtung gewünscht, etwa nach den Massenprotesten Anfang des Jahres 2024. Die völkisch-chauvinistische Politik der AfD befördert die Spaltung der Gesellschaft und hat auch zu einem Ansteigen von rechtsextremer, menschenfeindlicher Gewalt geführt. Dagegen müssen wir uns klarstellen und immer wieder deutlich machen, dass die AfD keine demokratische Partei ist, sondern eine Partei, die diese Demokratie überwinden und die Menschenrechte abschaffen will.“

„Die Stimmungslage ist inzwischen sehr deutlich. Das erleben wir an unseren regelmäßigen Ständen in der Stadt. Die Mehrheit der Gesellschaft will, dass ein Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht geprüft wird und dass deutlich wird, dass das „Nie wieder“ gilt. Viele Menschen haben uns gegenüber Angst vor einer Machtergreifung der AfD geäußert. Es geht auch darum, die Ängste der Hunderttausenden ernst zu nehmen und zu hören, die Angst vor einer weiteren Zunahme von Hass und menschenfeindlicher Gewalt haben. Der AfD begegnet man nicht, indem man ihre menschenfeindliche Sprache übernimmt, sondern klare Haltung für die Menschenrechte einnimmt und Grenzen gegen Rassismus und Hetze zieht“, erklären Katrin Saborowski und Rena Wilkens von den Omas gegen Rechts Leipzig abschließend.

Paula Piechotta:

Sehr geehrte Frau Rudolph-Kokot, sehr geehrte Frau Saborowski, liebes Aktionsnetzwerk,

vielen Dank für Ihren offenen Brief sowie Ihr Engagement und Ihren Einsatz zum Schutz unserer Demokratie! Um es direkt vorwegzunehmen: Als eine der 37 Erstunterstützerinnen des Antrags zur Prüfung eines Parteiverbotes werde ich in der kommenden Woche den Antrag unterstützen und werbe auch weiterhin um Zustimmung. Deshalb möchte ich ausdrücklich meine demokratischen Kolleginnen und Kollegen dazu aufrufen, den Antrag nächste Woche zu unterstützen.

Ein Parteiverbotsverfahren ist immer eines der schärfsten Schwerter unserer wehrhaften Demokratie und dient vor allem der Feststellung der Verfassungswidrigkeit. Besonders in den ostdeutschen Landesverbänden sehen wir, wie die Partei gezielt daran arbeitet, unser parlamentarisches System zu untergraben. Die AfD muss hierfür nicht einmal regieren: Wir sehen bereits jetzt, dass sie Einfluss auf die Wahl von Richterinnen und Richtern auf Landesebene nehmen und blockieren kann. Im Sächsischen Landtag darf nun ein AfD-Abgeordneter in der Parlamentarischen Kontrollkommission den Sächsischen Landesverfassungsschutz kontrollieren. Damit hat die AfD, als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, Zugang zu hochsensiblen Daten und kontrolliert als Verfassungsfeind den Verfassungsschutz.

Es ist nicht zu übersehen, dass sich die AfD in den letzten Jahren zunehmend radikalisiert hat und ihr Gedankengut und menschenverachtende Sprache in die Parlamente und Gesellschaft getragen hat. Bedrohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber kommunalen Politikerinnen und Politikern sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren führen bereits jetzt dazu, dass Menschen aus Angst um ihre Familie oder sich selbst ihre Ämter niederlegen. Dadurch werden ihre im Grundgesetz verankerten Rechte eingeschränkt.

Mir ist bewusst, dass ein Verbotsverfahren mit Risiken behaftet ist und es wird nie eine 100- prozentige Sicherheit geben, dass ein Parteiverbotsverfahren Erfolg hat. Dennoch gibt es ausreichend wissenschaftliche Analysen und Gutachten, die belegen, dass genügend Beweismaterial und eine solide Grundlage für ein erfolgreiches Verfahren vorhanden sind.

Klar ist jedoch auch, dass ein Parteiverbotsverfahren ein langwieriger Prozess ist, und wir uns erst am Anfang dieses Weges befinden. Es muss betont werden, dass ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mehrere Jahre dauern wird.

Natürlich bestreitet niemand der Unterstützerinnen und Unterstützer des Antrags, dass durch ein Verbotsverfahren und ein Parteiverbot allein rechtes Gedankengut verschwindet. Deshalb braucht es weiterhin ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement aller Demokratinnen und Demokraten, die mit Entschlossenheit gegen Rechtsextremismus und Feinde der Demokratie vorgehen.

Darüber hinaus ist es weiterhin Aufgabe der Politik, sich inhaltlich mit diesen Themen auseinanderzusetzen und insbesondere den globalen Herausforderungen und dem damit einhergehenden länderübergreifenden Erstarken von Populisten entschieden entgegenzutreten. Wir Grüne werden uns auch künftig mit aller Kraft für den Schutz unserer Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Freiheit und Sicherheit aller Personen in unserer Gesellschaft einsetzen - unter anderem durch ein starkes Demokratiefördergesetz und eine Politik, die die Sorgen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt.

Ich hoffe weiterhin auf Ihre Unterstützung im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie und danke Ihnen herzlich für Ihr Engagement.

Mit freundlichen Grüßen Dr. Paula Piechotta

Nadja Sthamer:

Sehr geehrte Initiator:innen,sehr geehrte Beteiligte des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz",

vielen Dank für Ihre Initiative. Für mich ist ganz klar: Die AfD steht für rassistische, rechtsextreme Politik. Sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie, für unser aller Zusammenleben. Deswegen spreche ich mich für ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aus.

Falls es nächste Woche, in der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur, zu einer Abstimmung im Deutschen Bundestag kommt, werde ich für den Antrag stimmen, den die Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Till Steffen, Martina Renner und Stefan Seidler koordinieren. Denn es ist jetzt an der Zeit, ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD einzuleiten. Da ich an dem Tag krankgeschrieben war, an dem der Antrag eingereicht wurde, man diesen aber nur persönlich zeichnen konnte, bin ich leider keine Erstunterzeichnerin – ich unterstütze ihn aber dennoch.

Es gibt einige juristische Instrumente, mit denen wir unsere Demokratie verteidigen können. So haben wir im Dezember im Bundestag die Festschreibung wesentlicher Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz beschlossen, um diese unabdingbare, verfassungsrechtliche Institution noch besser zu schützen. Darüber hinaus diskutieren wir über ein mögliches Verbot von verfassungsfeindlichen Vereinen, den Entzug von Grundrechten einzelner Personen nach Artikel 18 unseres Grundgesetzes und eben auch über ein Parteiverbotsverfahren. Ich bin dafür, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen und nichts unversucht zu lassen – denn dazu ist die AfD bereits viel zu gefährlich. Das Brechen der Landesverfassung in der konstituierenden Sitzung des thüringischen Landtages durch die AfD im letzten Jahr untermauert diesen Eindruck auf erschütternde Weise.

Zugleich ist mir bewusst, dass wir die AfD aufgrund ihrer hohen Zustimmungswerte in der Bevölkerung auch politisch stellen müssen. Denn ein Parteienverbot allein wird die Einstellungen der Menschen, welche die AfD wählen, nicht ändern. Hier braucht es Investitionen in Bildung, in die Infrastruktur, in soziale Dienste und in den ländlichen Raum, genauso wie gute Löhne und Demokratieprojekte. Anstatt rechte Narrative zu übernehmen, müssen wir Vereine und Initiativen gut ausfinanzieren, die sich dem Rechtsextremismus entgegenstellen. Insbesondere in Ostdeutschland müssen wir denjenigen Menschen, die weiterhin bleiben und für die Demokratie kämpfen, endlich genügend Mittel zur Verfügung stellen. Dafür setze ich mich im Bundestag und in der SPD ein.

Zudem ist es wichtig, dass wir als gesamte Gesellschaft der AfD lautstark entgegentreten. So beziehe ich öffentlich und privat, im Alltag und als Abgeordnete, Stellung gegen rechten Hass und Hetze. Die Menschenrechte und unsere liberale Demokratie müssen wir aktiv verteidigen.

Ich danke Ihnen für Ihr großes Engagement in Leipzig und wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft für den gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus.

Mit freundlichen Grüßen Nadja Sthamer

Sören Pellmann:

Liebe Irena, Liebe Katrin,

Ich werde, wenn es am Donnerstag zur Abstimmung über den Antrag auf Einleitung einer Prüfung eines AFD-Verbotes geht, mit JA für diesen stimmen. Auch wenn das nur ein Baustein sein kann, wenn es um den Kampf gegen den aufkeimenden Faschismus und Neonazismus geht. Ich werde darüber hinaus auch an anderen Stellen immer wieder alten und neuen Nazis die Stirn bieten.

Mit solidarischen Grüßen Sören Pellmann

Holger Mann:

Liebe Aktive des Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, liebe Irena, sehr geehrte Frau Saborowski,

auch ich und meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion machen uns Sorgen um unsere Demokratie, um die Grundrechte, um die Zukunft der Verfassungsinstitutionen und um den Diskurs in unserer Gesellschaft. Die Entwicklungen in der AfD, aber nicht minder die Ankündigung des Oppositionsführers und Parteivorsitzenden der CDU, im Zweifel mit der AfD Mehrheiten im Deutschen Bundestag zu schaffen, stellen einen tiefen Bruch mit der Verfassungstradition und der demokratischen Kultur dar.

Mich alarmiert, wie schnell sich radikale Positionen in der AfD verschärfen, aber ebenso im öffentlichen Diskurs verbreiten. Viele Äußerungen – selbst von führenden Köpfen der AfD – zeigen klar, dass diese Partei eine Haltung vertritt, die mit den Grundwerten unserer Verfassung unvereinbar sind.

Um die von euch geäußerte Bitte zu beantworten: Ja, ich werde dem Gruppenantrag der Abgeordneten Wegge, Wanderwitz, Wallstein, Steffen et al. (Drs.: Drucksache 20/13750) zustimmen, ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der “Alternative für Deutschland“ einzuleiten.

Auch am heutigen Tag ist leider noch nicht klar, ob es im Bundestag überhaupt zu einer Abstimmung kommt. Selbst dann ist nicht sicher, ob es dafür eine Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt. Bisher haben sich große Teile von CDU/CSU, FDP, BSW und natürlich die AfD verweigert.

Aus sehr grundsätzlichen Erwägungen heraus und weil alle drei AfD-Landesverbände in Mitteldeutschland von den Verfassungsschutzbehörden als sicher rechtsextremistisch eingestuft werden, halte ich eine solche Prüfung aber für geboten und vielleicht zumindest lokal auch für erfolgversprechend im Sinne von (Teil-)Verboten.

Wie ihr bereits schreibt, ist ein Parteiverbot ist das schärfste Mittel der repräsentativen Demokratie, das der Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes zu deren Verteidigung vorsieht. Die Hürden für ein Verbot sind aus historisch schmerzhafter Erfahrung bewusst hoch gesetzt. Es reicht bekanntlich nicht aus, dass eine Partei die Verfassungswerte ablehnt oder infrage stellt. Es muss bewiesen werden, dass sie gezielt und mit Erfolgsaussicht daran arbeitet, unsere Demokratie zu zerstören. Dies dann vor dem Bundesverfassungsgericht klar und eindeutig nachweisen zu können, erfordert nicht nur viel Zeit und Vorbereitung, sondern vor allem stichhaltige und belegbare Beweise.

Dafür hätten wir - und so auch viele Innenpolitiker:innen und mit dem Komplex betraute Institutionen - gerne mehr Zeit gehabt. Die erschreckenden Vorfälle, wie das konspirative Treffen in Potsdam, bei dem rassistische „Remigrationspläne“ diskutiert wurden, oder Spionagevorwürfe gegen AfD-Mitglieder zeigen, wie notwendig gute Recherche und Ermittlungen sind. Diese sind erst seit kurzem vollumfänglich möglich. Diese Zeit lässt uns die vorgezogene Bundestagswahl leider nicht.

Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eint das Ziel, Demokratie und Freiheit in unserem Land zu verteidigen. Dafür wollen wir alle Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen und werden weiterhin alles daransetzen, ihre Werte zu schützen.

Unabhängig von diesen Instrumenten setze ich mich weiterhin für Demokratie, Toleranz, wie gesellschaftlichen Fortschritt, gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung ein. Dies unterstütze ich durch politische Bildung, demokratische Debatten und entschlossenes Handeln, um die AfD politisch zu entkräften und parlamentarisch fern der Macht zu halten.

Mit solidarischen Grüßen Holger Mann, MdB

Erinnerungskultur pflegen, gerade jetzt! „Stolpersteine putzen“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wird sich wieder an der Aktion des Erich-Zeigner- Haus e.V., „Mahnwache und Stolpersteine putzen“ zum Gedenken an die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938, beteiligen und ruft alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, mitzumachen. Da in diesem Jahr der 9. November auf einen Samstag fällt, an welchem die jüdische Gemeinschaft Shabbat feiert, wird die gesamte Gedenkaktion auf Sonntag, den 10. November 2024 verlegt.

Irena Rudolph-Kokot erklärt für das Aktionsnetzwerk: „Mit großer Sorge beobachten wir die immer größer werdende Unterstützung rechter Parteien mit dem dahinterstehenden Gedankengut nicht erst seit gestern. Sie greifen nach der Macht und wollen Geschichte umschreiben und damit auch die Erinnerungkultur, wie wir sie für wichtig halten, abschaffen. Das Putzen der Stolpersteine und das Erinnern an die Vergangenheit stellt sich dem entgegen. Deswegen ist es wichtig, dass sich möglichst viele Leipzigerinnen und Leipziger daran beteiligen.

Wir laden dazu ein, mit uns gemeinsam, am 10. November, 17 Uhr, die Stolpersteine von Anna und Bernhard Landsberg in der Pfaffendorfer Str.18 zu putzen. Bringt gerne Kerzen und Blumen mit. Noch besser ist aber, sich einen eigenen Stolperstein zu suchen und für diesen beim Erich-Zeigner-Haus e.V. eine Putzpatenschaft zu übernehmen. Das Erinnern an die vom NS-Regime verfolgten und getöteten Menschen ist gerade mit Blick auf die derzeitigen Entwicklungen in der Bundesrepublik und darüber hinaus besonders wichtig. Die Geschichte mahnt uns!“

Das Putzen der Stolpersteine wird am Sonntag, dem 10. November, in der Zeit zwischen 10 und 18 Uhr an allen Verlegeorten stattfinden. Über die Homepage https://erich-zeigner-haus-ev.de/neunter-november/ sind zahlreiche Informationen rund um die Putzaktion, sowie eine Karte zu finden, wo man mit Klick auf einen Stadtbezirk die Liste mit allen dort befindenden Stolpersteine angezeigt bekommt.

Demoaufruf des „Bündnis 25.11.“: Unsere Trauer wird zur Wut – Kämpft und wehrt euch!

Mo., 25.11.2024
Start: 15:00 Uhr, Kochstr. 131 – vor dem WERK 2
Zwischenstopp: 16.30 Uhr Volkshaus / DGB
Ende: 17:30 Uhr, Wilhelm-Leuschner-Platz

Patriarchale Gewalt tötet. Femizide sind die Spitze des Eisbergs: Dieses Jahr wurden – allein in Deutschland – bereits 150 Frauen* und 4 Mädchen* ermordet, 139 Frauen* und 5 Mädchen* schwer verletzt. Das ist kein Zufall – es ist Femizid, der gewaltsame Tod von Frauen* und Mädchen* aufgrund ihres Geschlechts. Hinzu kommt Gewalt gegen trans, Inter, agender und nichtbinäre Personen, zu denen es keine gesonderte Statistiken gibt.

Geschlechtsspezifische Gewalt hat viele Gesichter: Sexismus, Frauenhass, Transfeindlichkeit, ungleiche Bezahlung, Gewalt gegen wohnungslose Frauen*, Gewalt gegen Sexarbeiter*innen, Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, Gewalt gegen illegalisierte FLINTA (Frauen, Lesben, Inter, Nicht-binäre, Trans und Agender Personen), Feindlichkeit gegenüber Abweichungen vom binären Geschlechtersystem – um nur einige zu nennen.

FLINTA mit Behinderungen sind besonders stark von Gewalt betroffen, oft durch pflegende oder betreuende Personen – sowohl zu Hause als auch in Einrichtungen. Häufig werden sie nicht als Betroffene wahrgenommen, und ihr Recht auf Selbstbestimmung wird infrage gestellt.

Rechte und rechtsextreme Stimmen nutzen geschlechtsspezifische Gewalt, um Rassismus und das Bild des „ausländischen Täters“ zu verstärken. Wir stehen für eine feministische Perspektive, die Gewalt in all ihrer Komplexität betrachtet und nicht auf das vermeintlich „Andere“ abschiebt. Patriarchale Gewalt kennt keine Nationalität.

Nicht alle Männer sind Täter, aber die Täter sind fast immer Männer. Partner, Ex-Männer, Verwandte oder Bekannte, Nachbarn oder Bezugspersonen üben Gewalt aus.

Wir trauern um die Opfer und fordern: Keine mehr! Wir sind wütend und kämpfen gemeinsam gegen patriarchale Gewalt!

Demo-Konsens

Uns ist wichtig: Solidarität zu zeigen, ohne National und Territorialflaggen. Transparente mit Meinungen, ohne die Verwendung von Nationalflaggen und nationalistischen Symbolen, fördern hingegen die Möglichkeit, in Austausch zu treten. Wir stellen uns gegen Unterdrückungs- und Diskriminierungsformen wie Nationalismus, Rassismus, anti-muslimischen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Ableismus, Transfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und Homofeindlichkeit.

Dies gilt für die gesamte Aktion: für die Demo, die Redebeiträge und die Werbung für den 25.11.

Die Räume besetzen – den Rechten den Platz nehmen

Die militante Neonazipartei der „III. Weg“ versucht seit einiger Zeit auch in Leipzig einen Stützpunkt zu errichten. Schwerpunkt ist dabei der Leipziger Osten mit dem Plattenbaugebiet Paunsdorf und Leipzig Schönefeld. Dort finden auf Sportplätzen auch regelmäßig Treffen statt, wo es vorrangig darum gehen soll, „den Körper und Geist zu stählen“. Gezielt wird in uniformer Kleidung öffentlicher Raum besetzt und damit ein Machtanspruch artikuliert und es wird versucht, Jugendliche zu ködern. Das Angebot ist, Teil einer Gruppe zu werden, die nach außen „Stärke“ ausstrahlen will.

Demo-Start 12.05.2024, 15:00 Uhr, Am Wäldchen 6, Bolzplatz

Es wundert daher nicht, dass, als die AfD zum Protest gegen eine neue Geflüchtetenunterkunft in Paunsdorf aufrief, auch eine Abordnung des dritten Weges erschien, in entsprechender Kleidung und mit Transparent. Anknüpfungspunkt ist dabei sowohl für die AfD als auch den „III. Weg“ der antimuslimische Rassismus und die Verbindung mit dem Thema „Geflüchtete“.

Der Versuch der militanten Kaderpartei, in Leipzig Fuß zu fassen und die Sektion Mittelland (Eigenbezeichnung) aufzubauen, geschieht bislang weitgehend unbemerkt von der großen Öffentlichkeit. Daher ist eine Intervention zwingend geboten. Mit den militanten Neonazis des „III. Weges“ geht auch ein erhebliches Einschüchterungs- und Gefährdungspotential für alle Menschen, die nicht dem Weltbild der Neonazis entsprechen, einher.

Bereits jetzt berichten immer mehr Menschen, dass auch im vermeintlichen roten Leipzig die rassistisch und neonazistisch geprägten Übergriffe deutlich zugenommen haben. Um so wichtiger ist es daher, sich nicht darauf zu verlassen, dass die innerstädtischen Viertel mehrheitlich links geprägt sind. Sondern es geht auch darum, dorthin zu gehen, wo die Rechten mehrheitlich versuchen, Fuß zu fassen und Stützpunkte aufzubauen.

Darum rufen wir zu einer Veranstaltung in Paunsdorf auf. Mit der Open-Air-Lesung von Jakob Springfeld aus seinem Buch und einer anschließenden Diskussion mit dem Autor, Henry Lewkowitz (Erich-Zeigner-Haus e. V.), sowie Irena Rudolph-Kokot (Leipzig nimmt Platz) unter Moderation von Jürgen Kasek (Stadtrat) gehen wir dahin, wo Neonazis versuchen, Fuß zu fassen und nehmen ihnen den Raum. Zum Abschluss spielt die Band „FeurigseinPeter“.

Demonstration gegen die AfD!

🗓️ 26.03.2024
⏰ 18:30
📍Alte Handelsbörse – Am Naschmarkt Leipzig

Am Dienstag, 26. März 2024, lädt die AfD zu einem sog. „Bürgerdialog“ in die Alte Handelsbörse ein. Wir wollen an diesem Abend sowohl auf dem Naschmarkt zwischen Salzgässchen und Grimmaische Straße zeigen: Die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs lassen nicht zu, dass der Aufbruch zur Demokratie 1989/90 durch die Rechtsnationalisten der AfD zerstört wird. Wir befürworten das Zusammenleben mit Menschen aus aller Welt in unserer Stadt. Wir bejahen die Vielfalt in unserer Gesellschaft. Wir verteidigen die Demokratie. Denn nur unter demokratischen Bedingungen lassen sich gerechte Teilhabe an Einkommen, Wohnen, Bildung, Arbeit herstellen. Wir treten allen entschieden entgegen, die Menschengruppen gegeneinander aufbringen und Migrant:innen vertreiben wollen. Das werden wir am 26. März 2024 vor Ort verdeutlichen.

Weitere Informationen zu Hand in Hand findet ihr unter www.handinhandleipzig.de