Redebeitrag am 12. Januar bei der Demo “AfD? Adé!” in Riesa

Liebe Antifaschist*innen, oder anders gesagt liebe Demokrat*innen,

gemeinsam wollen wir heute deutlich machen, dass Hass und Hetze keine Alternative sind und die AfD keine demokratische Partei ist.

Nur weil eine Partei demokratisch gewählt wurde, ist sie deswegen noch keine demokratische Partei. Ein Fehlschluss, den aber viele Menschen begehen. Eine demokratische Partei bewegt sich im Rahmen des Grundgesetzes. Eine Partei, die Teile des Grundgesetzes abschaffen will, Rassismus verbreitet und zum Hass aufstachelt, ist keine demokratische Partei.

Kerninhalt der AfD ist die Verbreitung von Hass und Hetze, die Stimulierung der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Gezielt werden in den Reden Versatzstücke und Argumentationsmuster des dritten Reiches aufgegriffen und ein Bürgerkrieg heraufbeschworen.

In ihrem Auftreten schafft es die AfD, nahezu alle Themen im Kernbereich mit dem Thema Migration zu verknüpfen. An allem sollen Menschen Schuld haben, die nach Deutschland auf der hoffnungsvollen Suche nach einem besseren Leben gekommen sind. Egal ob es das Thema Mietsteigerung, Pflegenotstand oder soziale Gerechtigkeit ist. Gezielt setzt die AfD dabei auf die Verbreitung von Falschinformationen, um Menschen zu verunsichern und Ängste zu verstärken.

Statt ernsthaft an den Problemen zu arbeiten, präsentiert die AfD Sündenböcke und stachelt zum Hass auf.

Und gerade in einer Zeit, wo allerorten über Gewalt diskutiert wird, weil die AfD sich als Opfer geriert, sind wir auch hier, um an die vielen Opfer rassistischer Gewalt zu erinnern: An diejenigen, die Leidtragende der AfD sind, weil sie anders aussehen, eine andere Sprache sprechen oder weil sie anders denken oder anders lieben oder anders leben. An diejenigen, die verletzt und getroffen werden, weil sich Rechte auf der Straße berufen fühlen, die AfD-Propaganda in die Tat umzusetzen. Taten, in deren Folge es keinen großen Aufschrei gibt und keine Betroffenheitsgesten folgen, weil rassistische, menschenverachtende Gewalt in Deutschland 2019 offenbar so normal geworden ist, dass man sich daran gewöhnt hat.

Wir sagen „Nein!“

Wir sind auch hier, um uns mit jenen zu solidarisieren, die Opfer dieser mörderischen AfD-Propaganda werden. Mit dem Auftreten der AfD sind Rassismus und Diskriminierung wieder gesellschaftsfähig geworden. Und wir sind hier um deutlich zu widersprechen und darauf hinzuweisen, dass es die AfD ist, die die Gewalt auslöst und schafft.

Hier in Riesa trifft sich die deutsche Brexit-Partei. Man will über das Europawahlprogramm sprechen und fordert einen radikalen Umbau der EU oder man wolle sie verlassen. Dazu inszeniert man den Schulterschluss mit der europäischen Rechten von Lega Nord über den Front National bis hin zu der PIS in Polen. Europa steht am Scheideweg. Der Neofaschismus ist überall auf dem Vormarsch und wir sind heute auch hier, um den Faschist*innen in den erhobenen Arm zu fallen und an das „Nie wieder“ zu erinnern. An ein „Nie wieder“, dass viele Menschen vergessen zu haben scheinen.

Die Ausbreitung der Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die Zustimmung zum Autoritarismus, zu Ausgrenzung und zu Etabliertenvorrechten hat auch damit zu tun, dass die AfD den Rechtsruck befeuert, aber viele Parteien diesen auch mittragen, statt entschlossen zu widersprechen. Der Hass der AfD fällt in einer Gesellschaft, in der Rassismus und Vorurteile in der Mitte der Gesellschaft wurzeln, auf fruchtbaren Boden – gerade hier in Sachsen.

Diese Entwicklung hat aber auch damit zu tun, dass Teile der Medien allzu schnell Behauptungen der AfD aufgreifen und verbreiten, ohne diese zu überprüfen. Wir erinnern die Medien daran, dass es ihre Aufgabe ist, Behauptungen zu überprüfen und Fakten zu verifizieren und nicht ungeprüft zu übernehmen.

Und wir erinnern auch daran: Wer heute gegen die AfD demonstriert, ist nicht vorgeblich links. Gegen die AfD zu demonstrieren, Faschist*innen zu widersprechen, ist eine Frage des demokratischen Anstands.

Es wäre die Aufgabe des Staates, auch der Polizei, das Grundgesetz zu verteidigen und für dessen Werte einzutreten, statt viel zu oft schweigend den Rechtsradikalen den Weg zu bereiten oder deren Forderungen zu übernehmen. Ja, es ist auch Aufgabe der Polizei, die Veranstaltung der AfD zu schützen, aber es nicht Aufgabe der Polizei, sich mit der AfD oder deren Inhalten gemein zu machen. Und gerade in Sachsen fordern wir die Polizei auf, deutlich zu machen, dass sie auf der Seite des Grundgesetzes steht und entschlossen die Grundrechte verteidigen wird, so wie es ihre Aufgabe ist.

Nein, nicht die AfD hat sich in den letzten Jahren radikalisiert. Der Kern des Faschismus und Neoliberalismus war bei ihrer Gründung bereits vorhanden. Eine Saat, die mehr und mehr aufgeht und gedeihen kann, auch weil vorgebliche Politikwissenschaftler, dem Hass ihren Segen erteilen und mit dem Lamento der „berechtigten Sorgen und Nöten“ verklären.

Wir rufen ihnen zu: Hier stehen heute über 1000 Menschen mit berechtigten Sorgen und Nöten vor einem Wiederaufstieg des deutschen Faschismus. Nehmt diese Sorgen ernst!

Aus der Geschichte Deutschlands erwächst eine besondere Verantwortung. Wir, die wir heute leben, sind nicht dafür verantwortlich was geschehen ist, aber wir sind dafür verantwortlich, dass es nicht wieder geschieht. „Nie wieder Faschismus! Stoppt die AfD!“


Foto: Marco Arenas, Quelle: https://twitter.com/MarcoAr12380282/status/1084399868829941760

Für eine starke Zivilgesellschaft

„Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Aufruf 2019“ auf

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Beteiligung an der Demonstration am kommenden Montag den 14.01.2019 ab 18 Uhr auf dem Nikolaikirchhof unter dem Motto „Aufruf 2019“ auf. Diese Initiative wurde von bekannten Leipziger Persönlichkeiten, wie beispielsweise Gisela Kallenbach vom Verein „Synagoge und Begegnungszentrum Leipzig“, Erik Wolf vom DGB Leipzig-Nordsachsen oder auch Christian Wolff, ins Leben gerufen.

„Gerade jetzt muss es darum gehen, gemeinsam mit allen, die sich beteiligen wollen, die Gesellschaft demokratisch zu gestalten statt durch Ausgrenzung zu spalten und fortwährend Ängste zu schüren“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt im Aktionsnetzwerks.

„In Sachsen braucht es ein starkes Zeichen gegen die Panikmache und Hetze, wie sie von rechts betrieben wird. Dafür ist es auch notwendig, die Zivilgesellschaft zu stärken und konsequent demokratische Grundwerte zu leben und damit auch antifaschistisch aktiv zu sein. Die häufig vorgenommene Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement und die Ausgrenzung von antirassistischer Grundeinstellung müssen beendet werden. Auch ziviler Ungehorsam ist ein legitimes Mittel, wenn es um die Verteidigung dieser Grundwerte geht“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

2019 wird für Sachsen ein entscheidendes Jahr. Im Mittelpunkt stehen die Fragen der sozialen Gerechtigkeit, der Teilhabe aller Menschen, der demokratischen Mitbestimmung und der Gestaltung der Gesellschaft mehr denn je. Es ist wichtig, ein klares Zeichen gegen die rechten Hetze und aufkommenden Faschismus zu setzen, die diese liberale Demokratie zerstören wollen. Lasst uns gemeinsam, vier Jahre nach der No Legida Demonstration mit zehntausenden Leipziger*innen, wieder alle gemeinsam und zahlreich für ein solidarisches Miteinander auf die Straße gehen.

Pressemitteilung: Leipzig, den 10. Januar 2019

Auch wir sagen: „AfD? Adé!“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur gemeinsamen Anreise zu den Protesten gegen die AfD in Riesa am 12. Januar auf.

Vom 11. bis zum 14. Januar findet in Riesa der AfD-Bundesparteitag statt. Vor Ort hat sich ein breites Bündnis verschiedenster zivilgesellschaftlicher Akteure gebildet, das wir als Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, gemeinsam mit vielen anderen unterstützen. Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, am 12. Januar nach Riesa zu fahren und die Menschen vor Ort in ihrem Protest zu stützen. Treffpunkt ist 11:45 Uhr auf dem Leipziger Hauptbahnhof am Gleis 21.

„Seit mehr als drei Jahren haben offener Rassismus und rechtes Gedankengut in Deutschland wieder Hochkonjunktur und mit der AfD sitzt der parlamentarische Arm des Hasses im Bundestag. Immer wieder versuchen Vertreter*innen dieser Partei die Geschichte umzudeuten und bedienen sich der Sprache und Ideologie des Nationalsozialismus. An dieser Stelle müssen wir als Zivilgesellschaft das NAZIS RAUS! noch lauter anstimmen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

„In Riesa will die europafeindlich agierende AfD ihr Europawahlprogramm verabschieden. Gleich zu Beginn des Leitantrages wird die Absicht klar – ein „Europa der Nationen“ wolle man und weiter hinten wird über den Dexit fabuliert. Hinter diesem Konstrukt verbirgt sich eine Rückkehr zum Nationalismus und damit die Rückkehr zum Krieg in Europa. Zusammenfassend kann man das Agieren der AfD als den Wunsch einer Rolle rückwärts hin zum Jahr 1933 zusammenfassen“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Aktivist.

„Sachsen ist als Treffpunkt der AfD nicht zufällig gewählt. Schon lange finden Rechte hier einen guten Nährboden für ihre Netzwerke vor. Dass die sächsische CDU durch jahrelanges Wegsehen und Verharmlosen rassistischer Vorfälle einen großen Teil dazu beigetragen hat, wollen die Christdemokraten bis heute nicht wahrhaben. Im Gegenteil – das rhetorische und inhaltliche Anbiedern an die AfD lässt für die Landtagswahl am 1. September nichts Gutes erahnen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Menschen in Sachsen gemeinsam Haltung gegen menschenverachtendes Gedankengut zeigen“, schließt Anne Kämmerer von der Grünen Jugend.

Deswegen gilt es, am 12. Januar möglichst zahlreich der AfD in Riesa zu zeigen, dass ihre abstrusen Ideen und ihre Hetze nicht hingenommen werden und sie auf allen Ebenen mit Widerstand zu rechnen haben. Für Menschen, denen es nicht möglich ist, eine Fahrt aus eigenen Mitteln zu finanzieren, haben Abgeordnete von SPD und LINKE, sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Gewerkschaft Ver.di Sachsentickets gespendet. Dafür bedanken wir uns. Interessierte schreiben bitte an oder kontaktieren uns per Privatnachricht über die sozialen Netzwerke.

Pressemitteilung: Leipzig, den 8. Januar 2019
Foto adaptiert, im Original bei Afd? Ade!

Offener Brief an die Leitung der Leipziger Buchmesse

Sehr geehrter Herr Zille,

in den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Kontroversen rund um die Teilnahme rechter Verlage auf der Leipziger Buchmesse. Sie, als Vertreter der Messe, argumentierten mit der Meinungsfreiheit für die Teilnahme solcher Verlage, betonten aber auch immer, dass die Messe Leipzig sich einem demokratischen Miteinander in Vielfalt verpflichtet sieht.

Diesen Gedanken aufgreifend, haben sich Menschen aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen unserer Stadt zusammengeschlossen und sich Gedanken gemacht, wie man unser aller Ansinnen im positiven Sinne für unserer Stadt verwirklichen könnte. Das neue Bündnis unter dem Dach von „Leipzig nimmt Platz“ entwickelte die Idee einer Leseinsel mit Stand und fand auch einen Partnerverlag, um dies in Ihrem Sinne verwirklichen zu können.

Ein Vertreter des Bündnisses stand dazu mit Ihnen einige Monate in Kontakt und wir alle waren auf Grund ihrer anfänglich positiv verstandener Aussagen zu einem ständigen Lesestandes auf der Leipziger Buchmesse unter dem Titel „Zivilcourage für gelebte Vielfalt“ sehr zuversichtlich. Auch die Anforderungen, wie zum Beispiel die Suche nach einem publizierenden gemeinnützigen Verein, erfüllten wir, um das Projekt nicht zu gefährden. Letztlich half dies aber alles nicht. Durch Bedingung, dass auch ein publizierender gemeinnütziger Verein wie der Erich-Zeigner-Haus e.V. eine normale Standgebühr zu entrichten hat, verunmöglichen Sie die Teilnahme der engagierten Leipziger Bürger*innen mit eigenem Beitrag auf der Leipziger Buchmesse.

Die Leipziger Messe ist nicht irgendein Unternehmen, sie gehört mit dem Gesellschafter Stadt Leipzig zu einem großen Teil den Bürger*innen dieser Stadt und ist somit ihnen ebenso verpflichtet. Dieser Aspekt wird aus unserer Sicht bereits jahrelang ungenügend berücksichtigt. In einer Zeit, in der die Leipziger Zivilgesellschaft sich erfolgreich gegen rechte Vereinnahmung immer wieder wehrt, rollt die Leipziger Messe dem publizierenden Teil des neu-rechten Spektrums den roten Teppich aus und scheut jeden damit verbundenen Konflikt.

Wir fordern die Leipziger Messe daher auf, Raum für den durch die Zivilgesellschaft der Stadt gestalteten Diskurs zu eröffnen.

Irena Rudolph-Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Henry Lewkowitz, Leipzig. Courage zeigen e.V.

Leipzig, 14.12.2018

An die Novemberpogrome erinnern. Rechte Netzwerke bekämpfen.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zur Beteiligung an zwei Demonstrationen auf. Am 8. November, dem Vorabend des Höhepunktes der Novemberpogrome von 1938 wird 18:30 Uhr die Demonstration “Erinnern – Für eine offene Gesellschaft” am Ariowitschhaus starten. Am 9. November unterstützt das Aktionsnetzwerk die Proteste in Chemnitz gegen die Vereinnahmung durch “Pro Chemnitz”. Eine gemeinsame Zuganreise startet 14 Uhr am Hauptbahnhof Leipzig. Alle Leipziger*innen sind am 9. November zum Stolpersteine putzen eingeladen.

Am 9. November jähren sich in diesem Jahr zum 80. Mal die Novemberpogrome von 1938 und überall in der Republik wird der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus gedacht. „Gerade in Zeiten, in denen rechte Parolen und Ideen massiv salonfähig gemacht werden und leider schon seit einiger Zeit eine Diskursverschiebung forciert wird, ist das Mahnen und Gedenken an diesen Tagen besonders wichtig. Deswegen rufen wir alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, sich am 8. November an der Gedenkdemonstration “Erinnern – Für eine offene Gesellschaft” teilzunehmen. Sie startet 18.30 Uhr am Ariowitschhaus und verläuft, an Orten der Erinnerung entlang, bis zum Synagogendenkmal“, so Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Am 9. November schließen wir uns als Aktionsnetzwerk dem Aufruf des Erich-Zeigner-Haus e.V. zum Putzen der 480 Stolpersteine in Leipzig an. Dazu erklärt Henry Lewkowitz, Vorsitzender des Vereins: „In Zeiten von Diffamierungstendenzen einer Geschichtsaufarbeitung von NS-Verbrechen ist das mahnende Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur insbesondere zum 80. Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 ein wichtiges Zeichen, um aus der Vergangenheit zu lernen und heutigem Rechtsextremismus entgegenzuwirken. Deshalb lassen sie uns gemeinsam die Stolpersteine putzen und Mahnwachen an allen Verlegeorten abhalten!“

Das Aktionsnetzwerk wird 17:30 Uhr in der Funkenburgstraße 17 die Stolpersteine der Familie Rosenzweig putzen und gedenken. Dazu laden wir alle Interessierten herzlich ein.

Auch wenn in Leipzig das Erinnern friedlich verläuft, so ist es an manchen Orten in Sachsen nicht der Fall, wo man sogar um das Gedenken kämpfen muss. „Es ist bezeichnend, dass die extrem rechte Vereinigung “Pro Chemnitz” auch an diesem Tag wieder auf die Straße gehen will, um gegen Menschen zu hetzen. “Pro Chemnitz” trägt maßgeblich zur Verbreitung von Hass in der Gesellschaft bei. Die Vielzahl rassistischer Übergriffe auf Menschen und Einrichtungen in Chemnitz sind deutliche Spuren dieses um sich greifenden Hasses. Dabei wirkt Chemnitz wie ein Schmelztiegel, wo neonazistische Hooligans, militante Neonazis und rassistische Bürgervereinigungen, die offen auf der Straße die Machtfrage stellen, ungestört nahtlos fließend ineinander gehen“, erklärt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Aktivist.

Genau aus diesem Grund ist es unsere Aufgabe und Pflicht, an die Geschichte dieses Tages zu erinnern und denjenigen in den Arm zu fallen, die ihn ausgeholt haben, um Hass zu säen und Hetze zu verbreiten. Wir rufen auf, gemeinsam mit uns und vielen Menschen am 09. November nach Chemnitz zu fahren und dort den Protest gegen die rechten Aufmärsche zu unterstützen. Wir treffen uns 14:00 Uhr auf dem Hauptbahnhof Leipzig am Gleis 23.


Weitere Informationen auf Facebook:

Pressemitteilung: Leipzig, 7. November 2018

Offener Brief an die Leipziger Dok-Filmwochen

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Passanen,

wir wenden uns hinsichtlich des Films “Lord of the Toys” und den damit verbundenen Diskussionen an Sie. Wir halten an unserer Kritik fest. Diese bezieht sich auf einerseits den Film, der aus unserer Sicht in der vorgeblichen Intention der Filmemacher nicht deutlich wird und daher affirmativ gelesen werden kann, andererseits kritisieren wir die Akteure des Films selber.

Es geht uns dabei nicht darum, dass solche Themen verschwiegen oder nicht gezeigt werden sollen, aber eine Einordnung zu handelnden Personen und Hintergründen muss aus unserer Sicht zwingend stattfinden, wie die nicht nur von uns geäußerte Kritik deutlich zeigt.

Bereits im letzten Jahr haben wir ähnliche Kritik an dem Film “Montags in Dresden” geäußert. Hierbei kam ebenfalls ein Film auf die Leinwand, der Akteure unkommentiert begleitet und die Perspektive der Betroffenen vollständig ausblendet.

Beide Filme und die damit verbundene Kritik haben deutliche Wellen geschlagen. Nach unserem Dafürhalten war und ist es unverständlich warum gerade bei Filmen, bei denen mit Kritik gerechnet werden muss, im Vorfeld kein ausreichender Raum zur Diskussion geschaffen wird.

Als Aktionsnetzwerk wenden wir uns gegen jegliche Versuche, gewollt oder ungewollt, menschenfeindliche Einstellungen zu relativieren oder zu verbreiten. Aus unserer Sicht stellt dies eine Gefahr dar. Wir möchten unsere Kritik nutzen, um mit Ihnen gemeinsam ins Gespräch zu kommen, wie wir künftig gemeinsam Raum zu Diskussionen schaffen und damit zur Stärkung einer demokratischen Gesellschaft beitragen können.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kasek und Irena Rudolph Kokot
für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“

Pressemitteilung: Leipzig, den 4. November 2018


[update 14.11.2018] In einem wenige Tage später veröffentlichten twitter-Foto von Alexander “Malenki” Kleine posieren er selbst und zwei Protagonisten aus dem Film “Lord of The Toys”. Ein Screenshot wurde oben ersetzt.

„Lord of the Toys“ – eine Filmkritik

Gestern war im Cinestar Leipzig im Rahmen der Dokfilm Premiere des Films “Lord of the Toys“, der eine Gruppe von Youtubern um Max Herzberg begleitet. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hatte im Vorfeld Kritik geäußert, da unter anderem Akteure der rechten Szene unreflektiert gezeigt werden. Diese Kritik bleibt auch nach dem Film dringend geboten, ist sogar nötiger denn je. Dabei geht es weniger um eine Stilkritik als die damit einhergehenden Gefahren.

Der Film selber zeigt in erschöpfender Länge das Leben der Akteure um Herzberg. Er begleitet sie beim Saufen, Feiern und Leben an die Wand fahren. Dabei ist der Film von entwaffnender Ehrlichkeit: er zeigt die Akteure in ihrer ganzen unreflektierten Offenheit in der „ein bisschen Hitler“, ebenso wie sexistische, homophobe und antisemitische Sprüche dazugehören.

Der Film steigt mit einer Szene psychischer Gewalt ein und zeigt, wie sich die Gruppe betrinkt und geht darin über, dass Herzberg einer anderen Person ein Deospray ins Gesicht hält mit den Worten: „Ich vergase Dich jetzt“.

Ähnliche antisemitische Codes wiederholen sich. In einer weiteren Szene sagt Herzberg zu seiner Freundin sinngemäß: „Wir sind doch allein, bis auf die Juden unter den Dielen“. Schon hier zeigt sich die Schwierigkeit. Das allein spricht eben nicht für sich, der ein Teil des vollen Kinosaals, in dem auch etliche Fans saßen, lachte an dieser Stelle.

Im späteren Verlauf wird auch Patrick Gamel S. gezeigt, der mutmaßlich am Überfall auf Leipzig Connewitz beteiligt war. In einer weiteren Szene taucht ein Vertreter des „Dritten Weges“ auf, im Division-T-Shirt. Dass es sich beim „Dritten Weg“ um eine militante neonazistische Partei handelt, die in direkter Kontinuität zum Nationalsozialismus steht, wird nicht deutlich.

Der Film hält halt „nur drauf“, eine Einordnung findet an keiner Stelle statt. Weder wird deutlich, dass Herzberg zum Teil massives Cybermobbing betreibt und rechtswidrig Personen ins Netz stellt, um sie seiner Crowd im übertragenen Sinne zum Fraß vorzuwerfen, noch dass Herzberg Unterstützung der verfassungsfeindlichen Identitären Bewegung erhält. Auch dass Herzberg immer wieder neonazistische Codes wie „Hitlerbilder und Hakenkreuz“ verwendet, blendet der Film aus.

So ist es nicht verwunderlich, dass Herzberg Verbindungen zu Alexander „Malenki“ Kleine (gewaltaffiner Kopf der Identitären Bewegung Leipzig) unterhält und diesen auch in seinen Beiträgen auf Instagram etwa featured oder in einem seiner jüngeren Videos auch ein Aufkleber der Identitären Bewegung in die Kamera hält.

Die Perspektive der Opfer von rassistischer, sexistischer Gewalt und Cybermobbing wird nicht eingenommen. Eine Erläuterung zu den handelnden Personen, die für die meisten unbekannt sein dürfen, fehlt ebenso.

Eine an das Filmdebakel anschließende Diskussion fand auch nicht wirklich statt. Der Moderator stellte zwei Fragen an die Macher des Films, die in entwaffnender Ehrlichkeit auf die Frage, warum sie diesen Film gemacht haben, antworteten, dass sie auf den Herzberg Kanal bei Youtube gestoßen seien und die Followerzahlen sahen. Die Filmemacher räumen also ein, einen Film für die Anhänger gemacht zu haben. Ebenso sieht die zielgruppenorientierte Werbung aus, wie etwa ein eigener unmoderierter Instagram Kanal, wo in den Kommentaren gewaltverherrlichende, sexistische Äußerungen die Regel sind.

Eine Zuschauerin durfte eine Frage stellen. Sie machte deutlich, dass der Film sie angeekelt habe aufgrund der immer wieder auftretenden sexistischen, rassistischen Beleidigungen. Herzberg selbst antwortete darauf, dass eine Bezeichnung wie „Schwuchtel“ ja nicht homophob sei, er entstamme einem anderen Milieu und schließlich sehe man ja auch, dass er am Ende eines Films einen anderen Mann küsst. Ähnlich sieht die Rechtfertigung für sexistische und antisemitische Sprüche aus. Diese Argumentation gleicht den vielfach wiederholten Aussagen: dass man ja nichts gegen Ausländer habe, da man ja selber einen türkischen Gemüsehändler oder arabischen Friseur oder ähnliches hätte und allein schon deswegen nicht rassistisch sein könne, um dann in das „aber“ der rassistischen Stereotype überzugehen. Und genau hier liegt das Problem. Ja, der Film ist entwaffnend ehrlich einerseits und affirmativ andererseits, je nach Lesart und Betrachtungsweise.

Schließlich meinte der Moderator abschließend, dass der Film ja für sich selbst sprechen würde und man ein aufgeklärtes Publikum habe, welches allein beurteilen könne. Aber ein Teil des Publikums, wie die Reaktionen der Fanbase zeigen, versteht den Film als Bestätigung. Diskriminierende Sprach- und Verhaltensweisen werden als etwas Normales präsentiert, die in den alltäglichen Sprachgebrauch übergehen. Dass Sprache dabei der Schlüssel zu Gewalt sein kann, wird ignoriert. Herzberg sagt im Film auch, dass es nur darum gehe, dass die Crowd/Fanbase bestimmte Äußerungen aufgreife und wiederhole. Mit der Wirkung müsse man sich nicht auseinandersetzen.

Es geht nicht um die Behauptung, dass Herzberg selber ein überzeugter Rechter ist. Dafür, und auch das macht der Film deutlich, fehlt die Reflektion völlig. Aber der Film trägt zur Verbreitung rechter Codes bei. So verwundert es nicht, dass die Fans von Herzberg sich im Kino über „Judenwitze“ amüsieren und anwesende und bekannte Nazis in einem unbeobachteten Moment äußern: „Das Wichtigste ist, dass er positiv dargestellt wird“.

Und das ist dann insgesamt heftig. Diskriminierende Äußerungen sind nicht zu entschuldigen, in dem man auf ein Milieu abstellt. Hier hätte es gezielter Einordnungen bedurft, gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus und Rassismus auf dem Vormarsch sind und Übergriffe zunehmen. Die Filmemacher können sich am Ende darauf zurückziehen, dass man nur „drauf gehalten“ habe und jeder für sich selbst entscheiden müsse. Eine Rechtfertigung ist dies nicht.

Jürgen Kasek für das Aktionsnetzwerk

Ein kleines bisschen Nazi auf der Leipziger Dokfilmwoche

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ nimmt die Vorführung des Films „Lord of the Toys“ zum Anlass, um deutliche Kritik an der Dokfilmwoche zu äußern und zum Protest aufzurufen.

Der Film „Lord of the Toys“ begleitet den Youtuber Max Herzberg einen Sommer lang und will ein möglichst genaues Bild zeigen. Er wirft die Frage auf, ob Max ein gewaltverherrlichender Influencer mit rechten Tendenzen ist oder ein gewöhnlicher Heranwachsender. Tatsächlich postet Herzberg immer wieder neonazistische Parolen und steht in engem Kontakt zu den verfassungsfeindlichen Identitären und organisierten Neonazis im Umfeld der „Freien Kräfte“ Dresden. Dabei wird immer wieder ein klar menschenverachtendes Weltbild deutlich.

Auf die Frage, ob Herzberg das reflektiert, woran gezweifelt werden darf, oder nicht, kommt es nicht an. Der Film zeigt das Geschehen kontextlos, ohne Zusammenhänge herzustellen und Hintergründe aufzuzeigen.

„Nach dem Film “Montags in Dresden”, der viel Verständnis für PEGIDA aufbrachte und einen Teil der Protagonist*innen der extrem rechten Bewegung kritiklos zeigte, wird in Leipzig abermals ein Film gezeigt, der ohne jedwede kritische Einordnung extrem rechte Personen zu Wort kommen lässt“, kritisiert Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Herzberg trägt zur Etablierung von neonazistischem Gedankengut bei und unterhält Beziehungen zur gewaltaffinen neonazistischen Szene. Es ist erstaunlich, dass wiederum ein Film kritiklos, ohne andere Sichtweisen darzustellen oder eine Einordnung vorzunehmen, Personen der rechten Szene zu Wort kommen lässt. Schleichend trägt damit auch die Dokfilmwoche Leipzig zur Etablierung von Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bei“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Aktivist.

Das Aktionsnetzwerk geht aufgrund der Verflechtungen in die rechte Szene davon aus, dass mit dem Auftauchen von Identitären bei der Premiere zu rechnen ist und ruft daher zur kritischen Teilnahme, vor allem zur Premiere des Films, auf. Die Vorführung findet am 31. Oktober, 19:45 Uhr im CineStar statt. Wir wollen deutlich machen, dass auch nicht unter dem Vorwand eines Dokumentarfilms menschenfeindliche Propaganda unwidersprochen bleiben darf.

Pressemitteilung: Leipzig, 30. Oktober 2018

Stadtpolitische Tagung „Von der Großstadtfeindschaft zum Nazikiez? Anti-/urbane Kontexte des autoritären Populismus“

gemeinsame Pressemitteilung Netzwerk Leipzig – Stadt für alle || Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz

Das Forschungsprojekt PODESTA richtet am 2. und 3. November in der Leipziger Galerie KUB eine Tagung im Themenfeld des erstarkenden Populismus aus. Forschungsgegenstand sind die Strategien unterschiedlicher Akteure, die sich im Handlungsfeld Stadt mit der populistischen Herausforderung auseinandersetzen. Das universitäre Verbundprojekt PODESTA (Populismus|Demokratie|Stadt) untersucht seit 2017 Konflikte um Stadtentwicklung in Leipzig und Stuttgart. Das Netzwerk Leipzig – Stadt für alle beteiligt sich als Kooperationspartner im Forschungsprojekt.

Mit der Krise der liberalen Demokratie droht sich das Politikfeld Stadt für die Rechte zu öffnen. Autoritär-populistische Haltungen, Strömungen und Parteien gewinnen an Rückhalt. Die Rechten versuchen darüber hinaus, sich als urbane Bewegungen neu zu erfinden (Identitäre Bewegung) oder mit einer völkischen Sozialpolitik (Teile der AfD) die Löcher zu stopfen, die die neoliberale Stadtumstrukturierung hinterlassen hat.

Während der Tagung werden folgende Fragestellungen betrachtet: Welche Stadt-Land-Unterschiede lassen sich in Ausmaß und Ursache des Rechtspopulismus beobachten? Wie real ist die Gefahr einer Stadtpolitik von rechts? Welche Konflikte um eine demokratische Stadt für alle sind zu erwarten?

Tobias Bernet, für Leipzig – Stadt für alle an der Tagung beteiligt: „Wir wollen mit der Veranstaltung den weit verbreiteten Eindruck hinterfragen, dass der Rechtsruck v. a. aus den ländlichen Regionen kommt. Auch in Leipzig gibt es Stadtteile, in denen fast 30% der Wählerstimmen zur Bundestagswahl 2017 an die AfD gingen. Warum? Welche Rolle spielen etwa Verdrängungsdruck am Wohnungsmarkt oder räumliche Segregation?“

Anne Kämmerer, die für Leipzig nimmt Platz am Freitag ein Grußwort halten wird, ergänzt: „Als Netzwerk, das es sich zur Aufgabe gesetzt hat, dort Platz zu nehmen, wo Rechte versuchen, die Hegemonie zu beanspruchen, freuen wir uns sehr auf eine Konferenz zu diesem hoch aktuellen Thema. Wir hoffen auf neue Erkenntnisse und gute Diskussionen darüber, wie wirksame Strategien von Zivilgesellschaft und staatlichen Institutionen gegen eine zunehmend heterogen auftretende Rechte entwickelt und umgesetzt werden können.“

Galerie KUB:
Kantstraße 18
04275 Leipzig

Programm:
Freitag, 2. November 2018, 19:00–21:00 Uhr
Begrüßung: Anne Kämmerer (Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz)
Einleitung und Moderation: Prof. Dr. Tilman Reitz (Uni Jena)
Die Rache der Dörfer, Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Wolfgang Kaschuba (HU Berlin)
Samstag, 3. November 2018, 10:00–16:30 Uhr
10:00 Populismus und Demokratie in der Stadt, Input-Vortrag und Diskussion mit Dr. Peter Bescherer, Dr. Robert Feustel (Uni Jena)
11:00 Rechtspopulistische Sozialpolitiken, Input-Vortrag und Diskussion mit Dr. Floris Biskamp (Uni Tübingen)
12:00 Mittagspause
13:00 Stadtstaaten oder Barbarei? Input-Vortrag und Diskussion mit Tobias Bernet (Netzwerk Leipzig – Stadt für alle, FU Berlin)
14:00 Ins rechtspopulistische Projekt eingreifen: Erfahrungen aus Haustürgesprächen, Input-Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Katrin Reimer-Gordinskaya (HS Magdeburg-Stendal)
15:00 Kaffeepause
15:30 Abschlussdiskussion mit Veranstalter*innen und Gästen

Veranstaltet von:
Forschungsprojekt PODESTA
Unterstützt durch:
Netzwerk Leipzig – Stadt für alle
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
Gefördert durch:
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Eberhard-Karls-Universität Tübingen

„Herz statt Hetze“ – eine Nachbetrachtung

Leipzig. Das Leipziger Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ kritisiert abermals das Vorgehen der Dresdner Versammlungsbehörde im Rahmen der Veranstaltungen am vergangenen Sonntag.

Am Mittwoch den 17.10.2018 zeigte das Aktionsnetzwerk, vertreten durch Irena Rudolph-Kokot, in Dresden zwei Versammlungen für die Landeshauptstadt an. Am Donnerstag wurde per Mail dazu kommuniziert. Endgültige Bescheide ergingen erst am Freitagnachmittag und damit außerhalb der Geschäftszeiten des zuständigen Verwaltungsgerichtes Dresden, das sich auch nach Voranmeldung nicht in der Lage sah, das Problem zu lösen. Die Versammlungen, die ebenfalls am Neumarkt stattfinden sollten, wurden dabei so beauflagt, dass eine Versammlung in einen völlig anderen Stadtteil verlegt werden sollte und eine weitere Veranstaltung hinter der Frauenkirche platziert wurde. Dies begründete die Behörde mit der Gefahrenprognose, welche aber nicht Teil der Bescheide ist.

Am Sonntag reisten dann etwa 200 Personen aus Leipzig zusammen mit dem Aktionsnetzwerk zur Unterstützung der Gegenproteste an.

„Wir entschieden am Sonntag spontan, die nach unserer Sicht unsäglich beauflagten Versammlungen abzusagen und uns dem Gegenprotest von ‘Nationalismus raus aus den Köpfen’ am Neumarkt anzuschließen: Vor Ort angekommen, zeigten wir eine weitere Versammlung in Hör- und Sichtweite auf dem Neumarkt an. Dies war dann auf einmal möglich, so dass entgegen dem ursprünglichen Bestreben der Versammlungsbehörde, der die Demokratie kennzeichnende Meinungsaustausch möglich wurde. Gerade in Dresden entsteht immer wieder der Eindruck, dass die Versammlungsbehörde ihren zugewiesenen Ermessensspielraum im Vorfeld etwas komplexerer Versammlungslagen, immer nur einseitig ausschöpft“, so Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

„Das Grundproblem an den versammlungsrechtlichen Lagen ist, dass oftmals den Anmelder*innen, aufgrund erst kurz vor der Versammlung zugestellter Bescheide, kaum Zeit bleibt, diese zu prüfen. Dazu kommt, dass die Bescheide von Gefahrenprognosen der Sicherheitsbehörden ausgehen, die den Anmelder*innen nicht bekannt sind, und deswegen eine wirksame Auseinandersetzung damit nicht erfolgen kann“, beschreibt Rechtsanwalt Jürgen Kasek das Problem.

Wir wünschen uns, dass bei künftigen Versammlungen stärker auf solche Aspekte geachtet wird und hoffen, dass der Erfolg am Sonntag für die Dresdner Zivilgesellschaft zur Initialzündung wird. Durch konsequente Haltung und Widerspruch ist es möglich, Verschwörungsfantast*innen und Menschenfeind*innen Einhalt zu gebieten.

Pressemitteilung: Leipzig, 26. Oktober 2018