Brückenfest-Bühnenprogramm steht

Das im Rahmen des Jahres der Demokratie unter dem Motto “Ankommen. Platznehmen. Mitgestalten.” stattfindende vierte Brückenfest bietet neben vielfältigen Informationsangeboten, Workshops, einer “Straße der Demokratie” und einem “Fliegenden Forum” auch 2018 wieder ein abwechslungsreiches Kulturprogramm.

„Wir haben ein großartiges Lineup aus vielen Gengres und mit Künstler*innen aus Leipzig, Dresden und Berlin. Auch die Leipziger Newcomer Band Multipass wird auftreten, was uns sehr freut. Es wird ein tolles Fest!“, so Johannes Wünsch von Klangeskort. Auf der Bühnen finden sich Künstler*innen und Bands wie SHOWKO, Reggaemanding, das Ensemble “Klänge der Hoffnung”, Chipote Chingon und die Crashcaptains. „Uns ist es gelungen, mit Mono & Nikitaman + Mal Élevé (Irie Révoltés) ein besonderes musikalisches Highlight zu präsentieren, welches in gelungener Art und Weise Texte mit Inhalt und Anspruch mit groovenden Sounds verbindet“, freut sich Jürgen Ackermann vom Werk 2.

Auch Redebeiträge, die sich mit dem Zusammenleben in unserer Stadt und Teilhabe beschäftigen, werden auf der Bühne ihren Platz haben. „Vereine und Initiativen werden auch von der Bühne die Möglichkeit haben, ihre Erfahrungen und Botschaften mit allen Besucher*innen des Festes zu teilen. So erwarten wir u.a. Redebeiträge vom Netzwerk Migration- Migrant*innen in Leipzig, der IG Metall, dem Peperoncini e.V., dem Südcafe und der Kontaktstelle Wohnen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot als Mitorganisatorin des Brückenfestes abschließend.

Das Brückenfest findet am 25.08.2018, von 14 bis 22 Uhr, auf der Sachsenbrücke statt. Es sind auch weiterhin noch Helferinnen und Helfer gesucht. Diese bitten wir sich unter https://platznehmen.de/mitmachen/ zu melden. Weitere Informationen sind zu finden unter:
http://brueckenfest.platznehmen.de/
https://www.facebook.com/Brueckenfest4.0/

Pressemitteilung: Leipzig, den 10. August 2018
Grafik: M&N Records

Seenotrettung ist kein Verbrechen – setzt ein Signal der Menschlichkeit!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Seebrücke-Demonstration auf

Derzeit ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer auf der Flucht. Warum? Weil die Seenotrettungsschiffe, Boote und Flugzeuge der Hilfsorganisationen festgesetzt wurden und nicht retten dürfen. Zudem soll am Kapitän der „Mission Lifeline“ wegen angeblich formaler Verstöße ein juristisch fragwürdiges Exempel statuiert werden. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um einen Vorwand zum Zweck einer politischen Kampagne der Abschreckung.

Vorangegangen war der Anklage eine tagelange Odyssee des Rettungsschiffes „Mission Lifeline“, welches im Juni mit 230 geretteten und zum Teil auf medizinische Hilfe angewiesenen Menschen an Bord tagelang auf dem Meer herumirren musste. Kein Hafen wollte sie aufnehmen. Vor allem die neue italienische Regierung fährt einen harten Kurs. Erst nach sechs Tagen war Malta bereit das Schiff anlegen zu lassen, setzte daraufhin allerdings Schiff samt Kapitän fest.

„Nachweislich sind seit Anfang des Jahres bis zum Juni schon 1400 Menschen im Massengrab Mittelmeer ertrunken. Seit Juni steigen diese Zahlen weiter an. Das ist barbarisch! Es darf nicht sein, dass Regierungen Menschenleben, um einer Abschreckung willen, leichtfertig aufs Spiel setzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir Menschen vor den Küsten Europas einfach ertrinken lassen. Sie fliehen vor Krieg, Hunger, Perspektivlosigkeit und Vertreibung und es ist unsere verdammte Pflicht, ihnen zu helfen. Sie alle haben das Recht, ein ordentliches Asylverfahren inklusive des Rechts auf einen Rechtsbeistand“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

„Wir brauchen endlich legale Fluchtwege nach Europa. So lange es diese nicht gibt, ist die Arbeit der Seenotretter*innen überlebensnotwendig. Mehrere Tausend Menschen mussten bereits auf der Flucht im Mittelmeer ihr Leben lassen. Es liegt in unserer Verantwortung, dass nicht noch mehr Menschen sterben. Die Europäische Union darf Länder wie Italien, Spanien und Griechenland mit den vielen Schutzsuchenden nicht alleine lassen. Wir fordern endlich Solidarität in Aktion und nicht nur als Lippenbekenntnis. Der Bundesinnenminister darf die Aufnahme von Geflüchtete durch Bundesländer und Städte, die Verantwortung übernehmen möchten, nicht länger abweisen“, so Anne Kämmerer von der Grünen Jugend.

Einige Bundesländer und Städte sowie Spanien mit der Bereitschaft der Aufnahme der „Aquarius“ haben ein Zeichen der Humanität gesetzt und gezeigt, wie verantwortliches Handeln im Sinne der Menschlichkeit geht.

Wir fordern deshalb alle politischen Verantwortlichen auf:

  • sich für die Hilfsorganisationen und deren engagierte Arbeit einzusetzen und diese direkt zu unterstützen
  • deutlich klarzustellen, dass Seenotrettung kein Verbrechen, sondern eine humanitäre und hoch anzuerkennende Leistung ist
  • die Arbeit an einer Einigung um sichere Fluchtwege voranzubringen und die europäische staatliche Seenotrettung auszubauen
  • eine Festung Europa nach den Vorstellungen reaktionärer Kräfte zu verhindern.

Für Leipzig fordern wir, die Bürger*innen dieser Stadt: Wir wollen der sichere Hafen sein. Kommt am 4. August, 16 Uhr zur Demonstration der „Seebrücke Leipzig“ zum Bundesverwaltungsgericht und zeigt euch solidarisch!

Flucht ist kein Verbrechen!
Menschen aus Seenot zu retten ist humanitäre Pflicht!
Lasst uns die Humanität retten!

Weitere Informationen:
https://www.facebook.com/seebrueckeleipzig/
https://www.facebook.com/events/419094355267638/

Pressemitteilung: Leipzig, 1. August 2018
Grafik: Initiative »Leipziger Seebrücke – Schafft sichere Häfen«

Wohnungsbörse auf dem Brückenfest sucht Wohnungsangebote für Geflüchtete

Das Brückenfest 2018 möchte in diesem Jahr neue Wege gehen und einen aktiven Beitrag zum Ankommen geflüchteter Menschen leisten: „Die Wohnungsnot in Leipzig trifft Menschen mit Migrationsgeschichte besonders hart. Wir wollen eine Stadt die allen Menschen ein Ankommen ermöglicht, dazu ist die eigene Wohnung, das eigene Zimmer in einer Wohngemeinschaft eine wesentliche Voraussetzung“, so Christin Melcher Mitorganisatorin des Brückenfestes.

Gemeinsam mit der Kontaktstelle Wohnen, die wie keine andere Organisation in Leipzig, Wohnraum für Geflüchtet sucht und vermittelt, wird es auf dem Brückenfest eine Wohnungsbörse für Geflüchtete geben.

„Der Wohnraum in Leipzig wird immer knapper. Gerade in innenstadtnahen Gebieten ist es fast unmöglich, günstigen Wohnraum zu finden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Geflüchtete und andere Leistungsempfänger*innen an den Rand der Stadt verdrängt werden, sondern brauchen bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen“, so Dana Ersing von der Kontaktstelle Wohnen. „Wer umzieht und einen Nachmieter sucht, wer in seiner Wohngemeinschaft ein Zimmer frei hat, wer zur Gründung seiner Hausgemeinschaft noch Menschen sucht, kann sich an die Kontaktstelle Wohnen wenden. Die Stadt sind wir alle und wir alle können einen aktiven Beitrag zum Miteinander leisten“, erklärt Ersing abschließend. Bei den angebotenen Wohnungen müssen die Mieten innerhalb des KdU-Satzes liegen, damit die Mietkosten vom Amt übernommen werden können.

Das Brückenfest findet am 25.08.2018 von 14 bis 22 Uhr auf der Sachsenbrücke statt. Die Wohnungsbörse der Kontaktstelle ist ein Angebot für das Miteinander in unserer Stadt. Auch auf dem Brückenfest selbst wird es die Möglichkeit geben, seine Wohnung zu inserieren. Alle Wohnungsangebote werden anonymisiert angeboten.

Pressemitteilung: Leipzig, den 1.8.2018

Redebeiträge bei “Feminismus oder Schlägerei”

Am 29. Juli 2018 hatte ein neuerlicher Ableger aus den rechten Verstrickungen in Leipzig als “Frauen fordern” versucht zur Demonstration zu mobilisieren. Auch wenn das Motto “Keine Gewalt” zu breiter Beteiligung aufrief, kamen nur etwa 50 Ewiggestrige zusammen, die plötzlich Frauenrechte als ein wichtiges Thema für sich entdeckt hatten. Daran änderte auch die Mobilisierung vorrangig aus den bekannten Strukturen in Dresden und Meißen sowie über eine ebenfalls neue Gruppe “Biker for Womens” (wir lachen immer noch ;‍) nichts. Nach 25 Minuten war der Spuk dann schon wieder zu Ende.

Dem faden Aufwärmen von Gewaltmythen gegen Geflüchtete und überhaupt alle, die nicht der Halluzination eines homogenen deutschen Volkes entsprechen, hat das Aktionsnetzwerk einen feministischen Aufruf unter dem Titel Feminismus oder Schlägerei entgegengesetzt, dem mehr als Hundert Menschen folgten. Einige Redebeiträge dokumentieren wir hier.

Einen guten Einblick in die Strukturen, die hinter “Frauen fordern” stehen, findet ihr im blog Pure Coincidence.

Wir möchten uns auch ausdrücklich beim MC Kuhle Wampe Pleißenburg bedanken, der es sich nicht nehmen lassen wollte, dem Aufruf zum Motorradkorso zu folgen – mit ernsthaft feministischem Anspruch.

Redebeitrag der Grünen Jugend Sachsen:

Unser Feminismus bleibt antirassistisch!

Vermeintlich feministische Positionen werden immer wieder von reaktionären Kräften missbraucht.

Diejenigen, die sich bei der Diskussion um Frauenquoten, um das Recht auf gleiche Bezahlung oder bei der Diskussion um sexuelle Übergriffe, bspw. unter dem Hashtag #metoo, gern laut beklagen, dass es irgendwann mal gut sein müsse mit dem Feminismus, dass man als Mann nicht mehr wisse, wie man richtig flirten könne und die das Ende der gesellschaftlichen Akzeptanz des gepflegten Altherrenwitzes beweinen – sie blühen auf, wenn es darum geht, Ressentiments im Namen der Frauenrechte zu verbreiten.

Was Menschen, wie die Organisator*innen der Demo von „Frauen fordern“ eigentlich mit ihrem Kampf „gegen Gewalt gegen Frauen“ sagen möchten, ist, dass deutsche Frauen geschützt werden müssen. Sie beschwören eine Gefahr, die von Menschen „aus einem anderen Kulturkreis“ ausginge, in dem Frauen „naturgemäß“ unterdrückt würden. Mit dem Konstrukt der „fremden Kultur“, der sie Eigenschaften andichten, die angeblich alle Menschen, die dieser zugehörig wären, aufweisen, rechtfertigen sie ihre Hetze gegen Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund.

Diese Ignoranz zieht sich bis weit in die sogenannte Mitte unserer Gesellschaft. Bei weitem nicht nur Politiker*innen der AfD machen die „jungen Männer aus Nordafrika“ als Gefahr für „unsere Frauen“ aus. Die Behauptung, Muslime wären per se reaktionär und alle Muslima würden unterdrückt, hält sich unter anderem in zahlreichen Talkshowdiskussionen wacker.

Über kaum ein Kleidungsstück wurden in den vergangenen Jahren so heftige Debatten geführt, wie über das Kopftuch. So bezeichnete Alice Schwarzer das Kopftuch als „Flagge des Islamismus“. Wie in vielen anderen Debatten, wurde vor allem ÜBER die Betroffenen geredet. Kopftuchtragenden Muslima wird ihre Selbstbestimmtheit abgesprochen, dass Kopftuch per se als Symbol der Unterdrückung gelabelt.

Das Fatale: Auch Feministinnen bedienen sich rassistischen Ressentiments. Auch Feministinnen sprechen plötzlich wieder über Kleiderordnungen für Frauen, auch Feministinnen sprechen vor allem ÜBER, statt mit Betroffenen.

Dagegen müssen wir laut sein. Wir wehren uns gegen jede Form der Stigmatisierung und des Rassismus.

Und wir müssen zuhören, was Frauen zu sagen haben.Nach der Silvesternacht 15/16 initiierten muslimische und nichtmuslimische Feminist*innen den Hashtag #ausnahmslos.Sie setzten damit ein Zeichen gegen rassistische Hetze, die sich nach den Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof Bahn brach. Ihre Kritik richtete sich gegen die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes, die mit der Änderung des Sexualstrafrechts einherging. Es ist unsere Aufgabe, solchen Stimmen mehr Gehör zu verschaffen.

Grausame Straftaten gegen Frauen und LGBTIQ* aber auch subtilere Formen der Unterdrückung sind immer noch an der Tagesordnung. Sie zeigen deutlich, dass wir noch weit entfernt sind von einer gleichberechtigten Gesellschaft.

Den Initiator*innen von „Wir sind Kandel“ und anderen Hetzdemonstrationen, geht es jedoch nicht darum Probleme zu benennen. Sie erzählen nicht von psychologischen Studien, die belegen, dass Frauen bei der Polizei und vor Gericht Nachteile nach der Anzeige einer Straftat haben, weil sie tendenziell als weniger kompetent und glaubwürdig wahrgenommen werden als Männer. Sie erzählen nicht von der Gewalt und der Unterdrückung, die tagtäglich in Familien stattfindet. Sie prangern nicht die zahlreichen sexuellen Übergriffe auf urdeutschen Traditionsfesten wie dem Oktoberfest an. Ihre wohlfeilen Anklagen müssen wir deshalb immer wieder entlarven.

Wir sind feministisch. Das bedeutet: Wir stehen für die Rechte von Frauen und LGBTIQ* ein. Wir kämpfen gegen strukturelle Diskriminierung und die Macht des Patriachats. Wir kämpfen dafür, dass es egal ist, welchem Geschlecht du dich zugehörig fühlst, wen du liebst. Für ein selbstbestimmtes Leben für alle – und DAS gegen gewaltige gesellschaftliche Widerstände. Überall. Jeden Tag.

Redebeitrag der Jusos Leipzig:

Deutschland ist emanzipiert wie nie, es ist gleichgestellt wie nie. Dennoch gibt es eine seltsame Gleichzeitigkeit. Im Alltag ist die Freiheit queerer Menschen trotz aller Fortschritte immer noch eingeschränkt. Sei es, weil sie gemobbt werden: Schwule Sau gehört immer noch zu den beliebtesten Schimpfwörtern. Oder weil sie am Arbeitsplatz ihre sexuelle Identität verheimlichen müssen. Oder weil sie Opfer von Übergriffen auf offener Straße werden. Minderheitenrechte sind Menschenrechte und wer eine Minderheit angreift, greift die ganze Gesellschaft an.

In der Gesellschaft, für die wir kämpfen, ist es selbstverständlich, dass Minderheiten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es ist eine Gesellschaft, in der es keine Diskriminierung aufgrund der Herkunft, des Namens des Aussehens und der Identität geben kann.

Wir werden nicht zulassen, wenn rechte Akteure sich als Feminist*innen darstellen, denn Feminismus kann in vielen Arten gelebt werden, nie aber ist er rassistisch, klassistisch oder völkisch. Jedes völkische Denken aber beschränkt zwangsläufig die sexuelle und politische Freiheit.

Anstatt Sexismus und sexuelle Gewalt in einem öffentlichen Diskurs anzuprangern, mit der Motivation frauenfeindliche Strukturen aufzubrechen, gehen rechte ”Feminist*innen” davon aus, dass es in westlichen Gesellschaften keinen Sexismus gäbe. In der deutschen Kultur, so die Auffassung, leben Frauen selbst bestimmt und frei. Sexuelle Gewalt und Diskriminierung, beispielsweise am Arbeitsplatz oder im häuslichen Umfeld, wird geleugnet bzw. nicht thematisiert.

Die Tatsache, dass rechte Demonstrationen, wie diese heute, beinahe Alltag geworden sind, ist Zeichen einer politischen Entwicklung, die sich nicht nur in Deutschland und Europa beobachten lässt. Insbesondere mit Hinblick auf die Landtagswahlen nächstes Jahr hier in Sachsen, lässt es einen schaudern. Wir demonstrieren daher heute gegen rechtes Gedankengut allgemein und für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Eines Tages – dafür stehen wir hier – werden der Frauenkampftag und der CSD keine Demonstrationen mehr sein, sondern bunte Paraden, bei denen Queers und ihre Freund*innen miteinander feiern. Alle haben die selben Rechte. Niemand muss mehr Angst vor Übergriffen haben. Schwuchtel ist kein Schimpfwort mehr. Und an intergeschlechtlichen Kindern werden keine korrektiven Maßnahmen mehr vorgenommen.

Danke, für euer euer Engagement.
Freundschaft

Forum auf dem Brückenfest soll Lust auf das Sprachenlernen wecken

Die Organisator*innen des Brückenfestes haben sich ein besonderes Angebot überlegt – ein Sprachenforum. Dazu erläutert Helga Arnhard vom Netzwerk Intergration-Migrant*innen in Leipzig e.V.: „Einen Fremden verstehen, nach seinem Namen fragen und woher er kommt, das geht sicher leicht. Aber, wenn man mehr wissen möchte, warum er hier ist, welchen Beruf er hat, was er aus der Heimat vermisst, welche Wünsche und Träume er hat, dazu braucht man Sprachkenntnisse. Nutzen Sie die Chance, in eine andere Sprache hinein zu schnuppern. Auf dem vor Ort dann aufgestellten Stundenplan sehen Sie, wann die gewünschte Sprache angeboten wird.“ Auf jeden Fall sind Russisch, Arabisch, Chinesisch, Spanisch, Ukrainisch und Armenisch in Planung.

„Wir freuen uns über schon mehr als 60 Standanmeldungen von Vereinen, Initiativen, Gewerkschaften, Kirchenorganisationen und Parteien. Besonders freut uns die inhaltliche und kulturelle Vielfalt der Beteiligten. Es wird für die Besucher*innen auf jeden Fall in jeglicher Hinsicht abwechslungsreich“, so Irena Rudolph-Kokot, Mitorganisatorin des Brückenfestes.

Henry Lewkowitz, Geschäftsführender 2. Vorsitzender des Erich-Zeigner-Haus e.V. erklärt zur Motivation am Fest teilzunehmen: „Wir nehmen als Erich-Zeigner-Haus e.V. am diesjährigen Brückenfest gern wieder teil, weil es eine sehr gute Möglichkeit ist, zusammen mit vielen anderen Akteuren aus der Zivilgesellschaft ein Zeichen für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im öffentlichen Raum zu setzen.“

Das Brückenfest findet am 25.08.2018, von 14 bis 22 Uhr, auf der Sachsenbrücke statt.

Pressemitteilung: Leipzig, den 27.7.2018

Für eine solidarische Gesellschaft – Aufruf zur Teilnahme an der Global Space Odyssey

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der Global Space Odyssey am Samstag, den 14. Juli in Leipzig auf. Die Demonstration unter dem Motto „Diversität, Solidarität, Verantwortung“ zieht von der Markranstädter Straße Richtung Augustusplatz und dann weiter zum Friedenspark. Die Global Space Odyssey will damit auch ein Zeichen für ein tolerantes Miteinander und gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen.

„Gerade jetzt ist es wichtig, gemeinsam Werte wie Solidarität und Vielfalt zu betonen und deutlich zu machen, wie wichtig sie für unsere Gesellschaft sind. Gemeinsam mit vielen tausend Menschen wollen wir diese Werte feiern und bekräftigen, dass wir für eine solidarische Gesellschaft streiten“, so Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

„Es ist immer auch ein Aufruf für ein friedliches und tolerantes Miteinander und für eine Gesellschaft, in der die Menschen füreinander einstehen und sich gegenseitig unterstützen. In einer Zeit, wo Vorurteile auf dem Vormarsch sind und gesellschaftliche Zentrifugalkräfte, befeuert durch Rechte, zunehmen, ist es wichtig, deutlich zu machen, dass Solidarität die Grundlage unseres Zusammenlebens ist und wir immer wieder neu dafür streiten müssen“, so Jürgen Kasek vom Aktionsnetzwerk abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 13. Juli 2018

PM: Das Leipziger Brückenfest sucht Unterstützung

Am 25. August wird das Brückenfest zum vierten Mal auf der Sachsenbrücke im Clara-Zetkin-Park stattfinden. Das Organisationsteam sucht wie auch schon den letzten Jahren helfende Hände, um die Veranstaltung zu stemmen, die Menschen aus anderen Ländern und gestandene Leipzigerinnen und Leipziger zusammenzubringen soll. Zum ersten Mal konnte ein zweisprachiges Onlineformular eingerichtet werden unter https://platznehmen.de/mitmachen und https://platznehmen.de/support (englisch).

Die Intention des Leipziger Brückenfestes erscheint aktueller denn je. Die beteiligten Vereine und Initiativen haben das Motto „ankommen. platznehmen. mitgestalten.“ gewählt. Damit soll eine gleichgestellte Stadtgesellschaft gefördert werden, die ausdrücklich die Menschen einbezieht, die nach einer oft lebensgefährlichen Flucht in Leipzig angekommen sind. Erst am vergangenen Sonnabend hatten sich mehr als 600 Menschen zusammengefunden, um gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung zu protestieren. Davon betroffen ist neben anderen NGOs die Dresdner Initiative „Mission Lifeline“, für die beim letzten Brückenfest Spenden für 300 dringend benötigte Schwimmwesten gesammelt werden konnten.

In den Jahren seit 2015 hatte das ehrenamtlich organisierte Brückenfest jeweils tausende Menschen bei Musik, Diskussionen, Spielen und kulinarischen Leckereien zusammengebracht. Das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« übt gemeinsam mit der Kulturfabrik Werk 2, dem Netzwerk Integration – Migrant*innen in Leipzig, der Moritzbastei und dem Leipzig. Courage zeigen e.V. den Brückenschlag zu all den Menschen, die ausgrenzt werden. Das Brückenfest wird gefördert durch das vom Stadtrat Leipzig beschlossene Jahr der Demokratie 2018: “Du. Wir. Leipzig.”

Pressemitteilung: Leipzig, den 13.7.2018

PM: Das Urteil darf kein Schlussstrich sein

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu auf, an den zahlreichen Demonstrationen teilzunehmen, die für Aufklärung und Gerechtigkeit bundesweit am 11. Juli stattfinden werden.

In der Region wird zur Versammlung in Leipzig ab 13:00 Uhr in die Petersstraße vor der Hugendubel-Wiese und ab 21:00 Uhr auf den Marktplatz in Halle aufgerufen. Zur Kundgebung in Halle erfolgt die gemeinsame Anreise aus Leipzig um 19:45 Uhr vom Gleis 2 Hauptbahnhof.

Am kommenden Mittwoch erwarten wir die Urteilsverkündung im fünf Jahre andauernden Mammutprozess um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), dessen Mitglieder für zehn Morde, drei Sprengstoffanschläge und fünfzehn Raubüberfälle nachgewiesen verantwortlich zeichnen. Alle interessierten Augen und Ohren werden ab 9:55 Uhr darauf gerichtet sein, was die Richter zu verkünden haben. Der Richterspruch kann live im Ersten verfolgt werden.

„Doch egal wie das Urteil ausfällt, es darf nicht das Ende der Aufklärung sein. Viel zu viele Ungereimtheiten und Verstrickungen von Behörden, vor allem der Verfassungsschutzämter der Länder und des Bundes bleiben unaufgeklärt. Vertuschung durch die Vernichtung zahlreicher Akten hat vor allem den Verfassungsschutz ins Licht der Mittäterschaft gerückt. Das Netz der Unterstützer*innen des NSU konnte somit noch nicht komplett beleuchtet werden und Verantwortliche in den Behörden wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Das rechtsextreme Terrornetzwerk ist aller Wahrscheinlichkeit nach nicht komplett ausgehoben. Deswegen müssen die Untersuchungen weiter gehen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Tobias Sonntag vom Bündnis „Kein Schlussstrich Leipzig“ merkt dazu an: „Für die betroffenen Familien und alle anderen, die nach Aufklärung und Gerechtigkeit streben, war die Hoffnung auf eine Aufklärung des NSU-Komplex schon in den ersten Prozesswochen geplatzt. Wir wollen mit unserem Protest auch die These eines Täter-Trios widerlegen. Belegbar gehörten rund 120 Personen zum Umfeld des NSU. Daher kann das Urteil gegen Beate Zschäpe und die weiteren vier Angeklagten überhaupt kein Rechtsspruch sein. Mit dem Prozessende hört die Forderung nach Aufklärung nicht auf. Weiter werden wir zeigen, dass unter diesem Kapitel rechten Terrors samt den staatlichen Verstrickungen kein Schlussstrich gezogen werden kann.“

Pressemitteilung: Leipzig, 9. Juli 2018
Grafik: Prisma/IL Leipzig

Unerkannte Zivilbeamt*innen auf Demonstrationen müssen auch unter das Versammlungsgesetz fallen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fordert, dass Zivilbeamt*innen, die am Rande von oder auf Demonstrationen eingesetzt werden, sich wie gesetzlich vorgeschrieben gegenüber der Versammlungsleitung zu erkennen geben. Im Nachgang einer Gerichtsverhandlung in Leipzig war zu den Geschehnissen während einer Legida-Demonstration im Jahr 2015 bekannt geworden, dass am Rande der von „Leipzig nimmt Platz“ angemeldeten Demonstration, Beamt*innen in Zivil teilnahmen, die sich entgegen des Gesetzes nicht vorher bei der Versammlungsleitung angezeigt hatten.

„Immer wieder kommt es dazu, dass Beamt*innen in Zivil auf den Demonstrationen agieren, ohne sich vorher bei der Versammlungsleitung anzuzeigen. Dabei ist in § 11 SächsVersG i. V. m. § 18 SächsVersG diese Legitimationspflicht ausdrücklich geregelt, dass dies zu tun ist. Schließlich ist es Aufgabe der Polizei, die Versammlungen zu schützen und gegebenenfalls Straftaten abzuwehren. Das Entsenden von Zivilbeamt*innen in Demonstrationen ohne Vorankündigung ist intransparent und mit Art. 8 I GG – der Versammlungsfreiheit – kaum vereinbar. Wir fordern von der Polizei, diese Praxis einzustellen und dass sich auch Zivilbeamt*innen wie gesetzlich vorgeschrieben bei der Versammlungsleitung vorstellen“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

„Das Handeln der Beamt*innen in Zivil untergräbt letztlich das Vertrauen in die Polizei. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu den sächsischen Polizeibeamt*innen, die zivil und vermummt an der G20-Demonstration ‚Welcome to Hell‘ teilnahmen, ist nicht nachzuvollziehen und rechtlich nicht haltbar. Die Staatsanwaltschaft hatte die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt, da Polizeibeamt*innen keine Versammlungsteilnehmer*innen seien und daher auch nicht unter die Beschränkungen des Versammlungsrechtes fielen. Die Beamtinnen hatten sich offensichtlich nicht gegenüber der Versammlungsleitung zu erkennen gegeben, wie das in § 12 Versammlungsgesetz vorgeschrieben ist. Dadurch hatte es die Polizei selbst in der Hand, scheinbar zivile Personen in Demonstrationen zu entsenden, die sich vermummen oder andere Straftaten begehen. Die Polizei hatte sich somit eine rechtswidrige Legitimationsgrundlage für rechtswidriges Handeln geschaffen. Die rechtswidrig eingesetzten Beamt*innen müssen demnach unter die Regelungen des Versammlungsrechts fallen. Wir gehen davon aus, dass auch in Leipzig immer wieder unerkannte Polizeikräfte, zum Teil vermummt und provozierend, an Demonstrationen teilnehmen“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Das Aktionsnetzwerk fordert daher auch die Polizei zu einer Stellungnahme auf, an welchen Versammlungen des Aktionsnetzwerks Zivilbeamt*innen teilnahmen.

Pressemitteilung: Leipzig, 6. Juni 2018

PM: Leipziger Erklärung 2018 – Zeit für Zivilcourage

Im Anschluss an die Strategiekonferenz “Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!” veröffentlicht das Netzwerk Leipzig nimmt Platz! am 1. Juni 2018 die Leipziger Erklärung 2018. Diese wird von über 50 prominenten Erstunterzeichnenden aus Politik und Zivilgesellschaft getragen. Bei der Konferenz, die Anfang April in Leipzig stattfand, versammelten sich 150 Teilnehmende um zivilgesellschaftliche Strategie gegen ein Erstarken der Neuen Rechten und den Rechtsruck im Anschluss an die Bundestagswahl 2017 zu entwickeln.

„Die Neue Rechte hat den Weg in das bundesdeutsche Parlament geschafft und gibt damit sämtlichen neonazistischen, rassistischen und antidemokratischen Strömungen Rückenwind. Dies stellt alle, die sich mit der aktuellen Entwicklung nicht abfinden wollen, vor neue Aufgaben – vor allem vor die Aufgabe, mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens für eine solidarische Gesellschaft den Rechten und ihrer Hetze den Boden zu entziehen.

Wir wollen einen Zusammenschluss aller demokratischen Akteure der Zivilgesellschaft, die sich gegen den Rechtsruck und die antidemokratischen Entwicklungen in unserer Gesellschaft stellen. Und wir wollen mit allen gemeinsam, die unsere formulierten Ziele teilen, Probleme in der Stadtgesellschaft solidarisch lösen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

“Mit dem immer stärkeren Rechtsruck und der wachsenden Präsenz von Neuen Rechten in unterschiedlichen gesellschaftlichen Feldern stehen wir vor weiteren Herausforderungen. Die neue Leipziger Erklärung macht deutlich, dass das Netzwerk als gestalterische Akteurin hin zu einer solidarischen Stadtgesellschaft aktiv wird. Das ist notwendig, weil die antidemokratischen, sexistischen, antisemitischen und rassistischen Entwicklungen eng mit der Frage verbunden sind, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Wir alle stehen für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der jegliches menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz findet”, so Stina Rückert von Prisma Leipzig.

“Selbstverständlich bleibt das Netzwerk die Plattform zur Vernetzung des Protestes gegen neonazistische und andere antidemokratische Aufmärsche in unserer Stadt. Diese werden auch weiterhin auf breiten Widerstand in der Stadtgesellschaft stoßen”, schließt Anne Kämmerer, Vertreterin der Grünen Jugend im Aktionsnetzwerk.

Alle Menschen, welche die in der Leipziger Erklärung formulierten Ziele teilen, sind eingeladen, den Aufruf mitzuzeichnen: https://platznehmen.de/mitzeichnen2018/

Pressemitteilung: Leipzig, den 1. Juni 2018