Pressemitteilung des Bündnisses „Leipzig liest weltoffen“

Kein Regalmeter für Faschismus

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig liest weltoffen” ruft zur Kundgebung auf dem Augustusplatz am 20. März ab 18 Uhr auf. Die Kundgebung findet im Vorfeld der feierlichen Buchmesseeröffnung im Gewandhaus statt.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot von „Leipzig liest weltoffen“: „Auch in diesem Jahr werden wieder rechte und rechtsoffene Verlage auf der Leipziger Buchmesse versuchen, ihre Ideologien der Ungleichwertigkeit zu verbreiten. Darauf wollen wir als Zivilgesellschaft aufmerksam machen und die Buchmesseteilnehmenden für das Thema sensibilisieren. Unser Ziel bleibt es, dass solche Verlage nicht mehr auf der Messe unserer Stadt Platz finden können.“

„Wir unterstützen die Aktiven in Leipzig mit ihrem Anliegen und beteiligen uns an der Kundgebung und mit einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Aktionsnetzwerk. Auf der Kundgebung wird als Vertreterin der Schreibenden und Verlegenden Lena Falkenhagen, Bundesvorsitzende des Schriftstellerverbandes, sprechen“, ergänzt René Arnsburg von „Verlage gegen Rechts“.

„Wir wollen auf der Kundgebung auch zeigen, was für uns eine demokratische, vielfältige und weltoffene Stadt bedeutet. Wir rufen alle Leipziger*innen und Gäste auf, ein Buch mitzubringen, welches für diese Werte und Überzeugungen steht und dieses, als Zeichen, beim geplanten Büchermeer in den Himmel zu halten“, so Henry Lewkowitz, Geschäftsführender stellv. Vorsitzender des Erich-Zeigner-Haus e.V. abschließend.

Veranstaltungen des Aktionsnetzwerks:

20.03.2019, 18:00 Uhr Augustusplatz
Kundgebung “Keinen Regalmeter für Faschismus!”
18:30 Uhr Aktion “Büchermeer”
https://www.facebook.com/events/2177436815647344/

21.– 24.03.2019
Stand auf der Buchmesse mit Lesungen
Während der gesamten Öffnungszeiten der Messe
Halle 2 Stand A304
Donnerstag:    https://www.facebook.com/events/1129893833858285/
Freitag:           https://www.facebook.com/events/2637665856308717/
Samstag:        https://www.facebook.com/events/1942824492512210/
Sonntag:         https://www.facebook.com/events/568001400386410/

23.03.2019 um 19:00 Uhr im Institut für Zukunft Diskussion: “Alltag im unruhigen Hinterland” mit: Torsten Hahnel, Miteinander e.V.; Lena Falkenhagen, Bundesvorsitzende deutscher Schriftstellerverband; Vertreter*innen des Bündnisses Themar und Jörg Michel, Pfarrer aus Hoyerswerda. Moderation: Nancy Grochol
https://www.facebook.com/events/2278353712420276/

Leipzig, den 18. März 2019

Programm von „Leipzig liest weltoffen“ steht

Dokumentiert: Pressemitteilung des Bündnisses „Leipzig liest weltoffen“

Das auf Initiative von „Leipzig nimmt Platz“, gegründete Aktionsnetzwerk “Leipzig liest weltoffen” präsentiert sich mit einem Stand und zahlreichen Lesungen auf der Leipziger Buchmesse.

„Wer wissen möchte, wie vielfältig die Leipziger Zivilgesellschaft ist, sollte bei uns am Stand A 304 in Halle 2 vorbeikommen. An allen Tagen wird es ab 13 Uhr ein Forum des Aktionsnetzwerkes geben. Unter anderem wird der Leipziger Comic-Artist Schwarwel Haltung zu rechten Verlagen beziehen. Bei uns kann man Vertreter*innen zahlreicher Initiativen und Vereine treffen und auch Informationsmaterial mitnehmen. Gerade wer noch aktiv werden möchte, findet bei uns die passenden Ansprechpartner*innen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot, Initiatorin des Netzwerkes.

Anna Kaleri vom Lauter Leise e.V. ergänzt: „Neben zahlreichen Veranstaltungen von Lyrik, szenischer Lesung für Kinder, über Roman, Biografie bis Sachbuch können sich unsere Besucher*innen auf ein breitgefächertes Programm, Gespräch und Diskussionen freuen. Meine Highlights sind dabei die Lesung mit Jaroslav Rudiš, mit dem Lesebühnenautor André Herrmann und der Cartoon-Workshop mit Schwarwel. Der Fokus liegt auf konstruktivem Dialog und Empathie als Voraussetzung einer gelingenden Demokratie.“

„Wir laden alle Menschen ein, sich beim täglichen offenen Forum, welches immer 13 Uhr stattfindet, zu vernetzen und sich mit der Problematik der Präsenz rechter Verlage auf der Buchmesse auseinanderzusetzen. Hier sind eure Ideen und euer Wissen gefragt, bringt euch gerne ein“, so Maren Wilczek vom Verein Say it loud abschließend.

Veranstaltungen:

20.03.2019, 18 Uhr Augustusplatz
Kundgebung “Keinen Regalmeter für Faschismus!”
18:30 Uhr Aktion “Büchermeer”

21.–24.03.2019 Stand auf der Buchmesse mit Lesungen
Programm im Anhang (PDF, 156KiB)
Während der gesamten Öffnungszeiten der Messe
Halle 2 Stand A304

23.03.2019, 19 Uhr im “Institut für Zukunft”
Diskussion: “Alltag im unruhigen Hinterland” mit:
Torsten Hahnel, Miteinander e.V.; Lena Falkenhagen, Bundesvorsitzende deutscher Schriftstellerverband; Vertreter*innen des Bündnisses Themar
Moderation: Nancy Grochol

Leipzig, den 13. März 2019

Zivilgesellschaft mit klarer Position auf der Leipziger Buchmesse

Leipzig, den 15. Februar 2019
Pressemitteilung des Bündnisses „Leipzig liest weltoffen“

Auch in diesem Jahr sollen die Besucher*innen der Leipziger Buchmesse mit Verlagen konfrontiert werden, die mit ihren Publikationen und Veranstaltungen Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, rechtsnationale, antidemokratische und antiliberale Tendenzen verbreiten. So zog im vergangenen Jahr zum Beispiel eine in Burkas gekleidete Menschengruppe mit islamfeindlicher Aussage über die Leipziger Buchmesse. Auf der Seite der Zivilgesellschaft gab es friedliche, kreative Protestformen, auf der Messe selbst sowie im Rahmen einer Demo zur Feierlichen Eröffnung, z. B. die Fotoaktion Büchermeer.

Da die Leitung der Leipziger Buchmesse keine Handhabe gegen demokratiefeindliche Kunden zu besitzen scheint, ist die Zivilgesellschaft gefragt, klare Position für Demokratie zu beziehen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr und der Gefahr, dass sich menschenfeindliche Positionen auch parlamentarisch weiter ausbreiten, wollen wir als Leipziger Zivilgesellschaft ein starkes Zeichen für Weltoffenheit in unserer Stadt setzen.

So gründete sich auf Initiative des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“, das Bündnis “Leipzig liest weltoffen”. Es setzt sich zusammen aus vielen Akteur*innen des Netzwerks und auch darüber hinaus, wie zum Beispiel Leipzig. Courage zeigen e. V., Verlage gegen Rechts, Erich-Zeigner-Haus e. V., Netzwerk für Demokratie und Courage e. V., Studierende des DLL, Say it loud e. V., Literatur statt Brandsätze / Lauter Leise e. V. – um hier einige zu nennen.

„Wir werden sowohl auf der Leipziger Buchmesse, wie auch in der Stadt auf unterschiedliche Art und Weise Präsenz zeigen. Unser Ziel ist es, mit Besucher*innen der Messe und der Stadt, sowie auch interessierten Leipziger*innen ins Gespräch zu kommen und wir werden die Möglichkeit nutzen, einen kleinen Teil der breiten Leipziger Zivilgesellschaft abzubilden“, so Raimund Grafe, Vorsitzender des Erich-Zeigner-Haus e. V.

Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und stellv. Vorsitzende des Leipzig.Courage zeigen e.V. ergänzt: „Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, mit der Leipziger Messe gemeinsam eine Möglichkeit zu finden, welche der Leipziger Zivilgesellschaft eine aktive Teilnahme ermöglicht. Auch wenn wir uns ein weniger kompliziertes Verfahren gewünscht hätten, so sind wir jetzt zuversichtlich, dass nun das Vorhaben mit viel positiver Energie umgesetzt werden kann.“

„Besonders freuen wir uns über die vielen unterschiedlichen Autor*innen, welche uns uns bei der Umsetzung des Vorhabens unterstützen. Gerade im Superwahljahr ist es wichtig, die demokratischen Grundwerte, welche unsere Gesellschaft prägen und zusammenhalten, in die Öffentlichkeit zu tragen. Dazu möchte unser Bündnis beitragen“, schließt Anna Kaleri vom Verein Literatur statt Brandsätze/Lauter Leise.


Aufruf: Für eine Buchmesse ohne Rassismus und Nationalismus

Dresden Nazifrei am 15. Februar +++ Sachsentickets werden gestellt

Aktionsnetzwerk unterstützt Dresden Nazifrei am 15. Februar 2019 +++ Sachsentickets werden gestellt

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft alle Menschen dazu auf, am 15. Februar nach Dresden zu fahren. Die im Aktionsnetzwerk verbundenen Initiativen und Vereine stellen für die gemeinsame Anreise Sachsentickets zur Verfügung. Treffpunkt ist 15:45 Uhr am Leipziger Hauptbahnhof, Gleis 21.

Seit 20 Jahren versuchen Neonazis, das Datum des 13. Februar 1945 in Dresden für sich zu instrumentalisieren. In unerträglicher Art und Weise wird bei diesen Fackelmärschen Geschichtsrevisionismus verbreitet und dem Nationalsozialismus gehuldigt, während die Opfer des Krieges verhöhnt werden.

Auch die AfD unterstützt diese Aufmärsche wie etwa der Aufruf des stellvertretenden Landesvorsitzenden M. Krah im sozialen Kurznachrichtendienst Twitter belegt und die Anwesenheit von B. Höcke bei früheren Aufmärschen deutlich macht. Mit Übernahme der Bezeichnung als „Bombenterror“ eignet sich die AfD zudem, geschichtsvergessen, der Sprache der NSDAP und später NPD an und verbreitet Hetze. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, deutlich zu widersprechen und das „Nie wieder“ mit Leben zu erfüllen.

Zur gemeinsamen Anreise erklärt Jürgen Kasek, Anwalt und Aktivist: „Gerade in einer Zeit, wo der Faschismus, befeuert durch die Neue Rechte und die AfD, wieder dabei ist, salonfähig zu werden, fehlt es am Widerstand, an einer Erinnerung der Geschichte und an der Erzählung des ‚Warum‘. Stattdessen erleben wir, wie ungeniert und fast ungehindert Hass und Hetze wieder salonfähig werden.“

„Das Aktionsnetzwerk stellt wieder Sachsentickets zur Verfügung. Im Sinne einer solidarischen Gesellschaft ist es auch an uns, denjenigen, die aufgrund sozialer Benachteiligung und fehlender finanzieller Mittel kein Geld haben, die Möglichkeit zu schaffen, nach Dresden zu fahren“, erklärt Irena Rudolph-Kokot.

Der vollständige Aufruf: https://platznehmen.de/2019/02/12/dd1502-nationalismus-fuehrt-immer-zu-krieg-aufruf-zur-intervention/

Pressemitteilung: Leipzig, 14. Februar 2019

Nationalismus führt immer zu Krieg – Aufruf zur Intervention

Am 13. Februar 1945 starben bei einem Luftangriff der Alliierten auf Dresden bis zu 25.000 Menschen. Es war weder der schwerste Angriff auf eine Stadt im zweiten Weltkrieg, noch der erste oder der letzte. Dennoch ist kaum ein anderes Datum so aufgeladen, wie der 13. Februar in der sächsischen Hauptstadt. Da wird der Mythos der unschuldigen Stadt, jedes Jahr aufs Neue hinausposaunt. Zunächst wurde der Angriff durch die Nazis missbraucht. Den Alliierten warfen sie besondere Gräuel gegen „Unschuldige“ vor. Auch später in der DDR, als Teil der Propaganda im Kalten Krieg, wurde den angloamerikanischen Verbänden die fehlende Notwendigkeit des Angriffs vorgeworfen.

Wo andere Städte, wie beispielsweise das stärker zerstörte Hamburg, über die Jahre einen Umgang mit der Geschichte entwickeln, hadert Dresden bis heute – zu tief sitzt der Opfermythos und die Vorstellung der eigenen „Unschuld“. Zu gern möchte man die Geschichte, den Vorlauf ausblenden, fremdes Leid ignorieren und vergessen, dass Dresden militärisch eben doch wichtig war. Die Perspektive der Opfer des Nationalsozialismus wird dabei bewusst ignoriert. Zu der Vorstellung, Opfer zu sein, gesellt sich die Perspektive des „Nicht-gewusst-haben-wollens“.

Auch aufgrund dieser Tatsache fällt der Geschichtsrevisionismus, der inzwischen nicht mehr nur von plumpen Neonazis verbreitet wird, in Dresden auf fruchtbaren Boden.

Und nach wie vor, auch 20 Jahre nachdem Rechtsradikale aktiv begannen, das Datum für sich zu vereinnahmen, hadert die Stadt im Umgang mit Menschenfeindlichkeit und Geschichtsklitterung stärker denn je.

Gerade in einer Zeit, wo der Faschismus, befeuert durch die Neue Rechte und die AfD, wieder dabei ist, salonfähig zu werden, fehlt es am Widerstand, an einer Erinnerung der Geschichte und an der Erzählung des „Warum“.

Dass AfD und Fackeln tragende Neonazis im ideologischen Sinne kaum etwas unterscheidet, wird gerade in Dresden gern verdrängt. In Dresden scheint völlig unbekannt zu sein, dass Höcke einst auch dabei war und sogar für NPD-Zeitungen schrieb. Als die AfD in seinen Augen wichtig genug wurde, vertrieb er den völkischen Nationalismus über diese Struktur. Anders ist es kaum zu erklären, dass im Stadtrat die AfD und CDU, unterstützt durch die FDP, bereits gemeinsame Sache machen.

Geschichtsrevisionismus und völkischer Nationalismus werden konsequent umgedeutet, solange es vermeintlich der eigenen Sache dient. Die Lehren der Geschichte werden einfach nicht gezogen, sogar gezielt verweigert. Man will nicht verstehen, will unschuldig sein und selbst dann keine Parallelen zwischen NS-Staat und AfD erkennen, wenn über einen „afrikanischen Ausbreitungstyp“ (Höcke) schwadroniert wird oder der Nationalsozialismus zu einem „Vogelschiss der Geschichte“ (Gaulands falsche Verwendung eines geflügelten Wortes) relativiert wird.
Dass der Ausgangspunkt für die Zerstörung Dresdens der vom Volk getragene Nationalsozialismus war, der den Krieg zu denjenigen, die ihn auslösten, zurückgebracht hat, wird dabei schon mal vergessen.

Wir vergessen nicht. Gegen deutsche Opfermythen und Geschichtsrevisionismus! Nationalismus führt am Ende immer zu Krieg.
Wir rufen daher alle Menschen auf, am 15. Februar nach Dresden zu fahren und sich fackeltragenden Neonazis ebenso in den Weg zu stellen, wie den Faschisten in Nadelstreifen in den Arm zu fallen, die mit ihren Reden und ihrem Wirken den Fackelträgern den Weg bereiten.


Bildquelle: https://twitter.com/hopedresden/status/1095075847252443136

Patrioten kneifen – unser Kampf geht weiter

Anreise zum Protest nach Dresden am 15. Februar

Heute wollte die Splittergruppe um André Poggenburg in Connewitz eine Kundgebung abhalten. Gestern verlegte die Stadt Leipzig aus Sicherheitsgründen die Versammlung an einen anderen Ort.

Wie es bei den rechten Lügenbolden üblich ist, verbreiteten sie schnell die Lüge, dass die Stadt die Versammlung abgesagt hätte. Sie selbst zierten sich bis heute Mittag, ihre Schwäche zu offenbaren und ihrerseits offiziell eine Absage zu verkünden.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“: „Die selbsternannten Patrioten und andere Rechte wissen, dass wir immer bereit sind ihnen zu widersprechen, egal wann und wo sie in Leipzig auftauchen. Deswegen scheint es nur noch dazu zu reichen, irgendwelche Aktionen anzukündigen. Sie kneifen und das ist auch gut so. Es bleibt dabei: in Leipzig haben Nazis keinen ruhigen Platz.“

„Nachdem heute die Splitterpartei AdP ihre geplante Kundgebung abgesagt hat, rufen wir alle Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, mit uns gemeinsam am Freitag, den 15. Februar nach Dresden zu fahren, und sich fackeltragenden Neonazis ebenso in den Weg zu stellen, wie den Faschisten in Nadelstreifen in den Arm zu fallen, die mit ihren Reden und Wirken den Fackelträgern den Weg bereiten.“

Treff ist 15:45 Uhr am Gleis 21 auf dem Hauptbahnhof Leipzig.

Der Aufruf des Aktionsnetzwerkes hängt an.

Gegen alte Hetze in neuen Gewändern

Immer wieder versuchen es rechte Parteien oder Bündnisse, ihren Rassismus oder Nationalismus auf Leipzigs Straßen zu tragen. Und immer wieder scheitern sie an der Entschlossenheit der Leipziger Zivilgesellschaft. Wir sagen Nein zu RASSISMUS, NATIONALISMUS – NEIN zu allen Feind*innen einer offenen Gesellschaft.

Am 12. Februar bittet die Splitterpartei AdP um mediale Aufmerksamkeit, um sich nicht zu bedeutungslos zu fühlen. Wir werden ihnen diese Aufmerksamkeit schenken und deutlich machen, dass es für sie keinen öffentlichen Raum gibt.
Der Plan in Connewitz ihre Hetze zu verbreiten scheint wohl nicht aufzugehen. Sie werden nun die Innenstadt verbal vergiften, so zumindest die aktuelle Lage.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Egal wo und egal wann, für uns ist Widerspruch gegen rechte Umtriebe Pflicht. Diese dürfen in Leipzig keinen Platz haben. Deswegen rufen wir die Zivilgesellschaft auf zum #platznehmen gegen Nazis!“

Die Kundgebung findet ab 13:30 Uhr auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz vor der Stadtbibliothek statt, in Hör- und Sichtweite zu dem Nazihäufchen, das ebenfalls dort stehen soll.

Pressemitteilung: Leipzig, 11. Februar 2019

Gemeinsame Erklärung von „Leipzig nimmt Platz“ und DOK Leipzig

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und das Internationale Leipziger Festival für Dokumentar- und Animationsfilm, kurz DOK Leipzig, haben nach den Ereignissen im Rahmen der letzten Festivalausgabe das gemeinsame Gespräch gesucht und eine stärkere Kooperation miteinander vereinbart. Hintergrund war die Diskussion, die es um den Film „Lord of the Toys“ gab.

„Sowohl als Aktionsnetzwerk als auch als DOK Leipzig tragen wir Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklungen und für den Umgangston miteinander“, so der gemeinsame Standpunkt. Beiden Akteuren geht es um die Stärkung der Demokratie und die Positionierung gegen Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Dokumentarfilme können dabei auf gesellschaftliche Entwicklungen und Probleme hinweisen, Zusammenhänge zeigen und Denkprozesse anstoßen. Aufgabe von Politik und Gesellschaft ist es, darüber zu diskutieren und Lösungen zu finden.

Zukünftig soll miteinander besser abgestimmt werden, wie Diskussionen ermöglicht, Kritik sachlich aufgeworfen und Lösungen diskutiert werden können. Beide Akteure planen eine gemeinsame Veranstaltung.

„Wir wollten mit unserer Einlassung zu dem obig genannten Film keine generelle Kritik am Festival oder dessen Leitung üben, sondern auf die Gefahr der unkommentierten Präsentation hinweisen. Die zum Teil intensiv geführten Diskussionen über den Film sind dabei nicht immer konstruktiv verlaufen“, führt Jürgen Kasek vom Aktionsnetzwerk aus.

„In unserer Zielsetzung sind wir uns einig. Im Gespräch konnten wir Missverständnisse ausräumen und haben die Grundlagen für eine stärkere Zusammenarbeit im Sinne des Festivals und dessen Ziele gelegt. Unsere Filme sollen auch Diskurse auslösen über das Gezeigte. Gruppierungen wie das Aktionsnetzwerk können dabei Partner sein, die solche Diskussionen in größere Gesellschaftsbereiche öffnen“, so Leena Pasanen, Intendantin von DOK Leipzig.

Abschließend erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“: „DOK Leipzig gehört zu den größten und bedeutendsten Festivals, weit über Leipzig hinaus. Gemeinsam mit den Organisator*innen wollen wir das Festival noch stärker nutzen, um gesellschaftliche Diskussionen anzustoßen und die Demokratie zu stärken. Dazu haben wir uns verabredet.“

Pressemitteilung: Leipzig, 25. Januar 2019

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen“

Wir wehren uns gegen eine Kriminalisierung der Zivilgesellschaft

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am Samstag auf. Dazu wurde eine gemeinsame Anreise organisiert. Treffen ist am 26. Januar um 10:45 Uhr am Gleis 21 auf dem Leipziger Hauptbahnhof.
Für Menschen, die sich eine Fahrt nach Dresden nicht leisten können, organisiert das Aktionsnetzwerk die Mitfahrt auf Sachsentickets.

»Das Aktionsnetzwerk unterstützt den Aufruf des sächsischen Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ Wir stehen für eine lebendige Zivilgesellschaft und sprechen uns deutlich gegen ein immer repressiveres staatliches Vorgehen aus. Statt massenhaft Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern zu erheben, sollte in der Polizei besser an einer Fehlerkultur und einem demokratischen Bewusstsein gearbeitet werden. Wir werden es nicht einfach hinnehmen, dass unter dem Vorwand der Terrorabwehr Befugnisse derart ausgeweitet werden, dass auch Bagatelldelikte und Ordnungswidrigkeiten Anlass zur umfassenden Überwachung oder für Kontakt- und Aufenthaltsverbote sein können«, erklärt Anne Kämmerer von der Grünen Jugend.

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz“: »Die Verschärfung der Sicherheitsgesetze sind Teil eines autoritären Trends, mit dem auch das Schüren von Ressentiments und Rassismus einhergehen. Wir stellen uns klar gegen die populistische Vermischung von Sicherheitspolitik mit den Belangen der Integration und Zuwanderung. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Engagements, das nichts weniger als unsere Grundwerte verteidigt, wenn Ausgrenzung und Hass aktiv widersprochen wird. Mit dem neuen Polizeigesetz befürchten wir eine weitere systematische Kriminalisierung politisch Aktiver. Deshalb unterstützen wir das Bündnis “Polizeigesetz stoppen!” und unterstreichen die Forderung, dieses Gesetz nicht zu verabschieden. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Samstag, den 26.01. zusammen mit vielen anderen Menschen nach Dresden zu fahren und das Polizeigesetz zu stoppen

Pressemitteilung: Leipzig, 23. Januar 2019

Redebeitrag am 12. Januar bei der Demo “AfD? Adé!” in Riesa

Liebe Antifaschist*innen, oder anders gesagt liebe Demokrat*innen,

gemeinsam wollen wir heute deutlich machen, dass Hass und Hetze keine Alternative sind und die AfD keine demokratische Partei ist.

Nur weil eine Partei demokratisch gewählt wurde, ist sie deswegen noch keine demokratische Partei. Ein Fehlschluss, den aber viele Menschen begehen. Eine demokratische Partei bewegt sich im Rahmen des Grundgesetzes. Eine Partei, die Teile des Grundgesetzes abschaffen will, Rassismus verbreitet und zum Hass aufstachelt, ist keine demokratische Partei.

Kerninhalt der AfD ist die Verbreitung von Hass und Hetze, die Stimulierung der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Gezielt werden in den Reden Versatzstücke und Argumentationsmuster des dritten Reiches aufgegriffen und ein Bürgerkrieg heraufbeschworen.

In ihrem Auftreten schafft es die AfD, nahezu alle Themen im Kernbereich mit dem Thema Migration zu verknüpfen. An allem sollen Menschen Schuld haben, die nach Deutschland auf der hoffnungsvollen Suche nach einem besseren Leben gekommen sind. Egal ob es das Thema Mietsteigerung, Pflegenotstand oder soziale Gerechtigkeit ist. Gezielt setzt die AfD dabei auf die Verbreitung von Falschinformationen, um Menschen zu verunsichern und Ängste zu verstärken.

Statt ernsthaft an den Problemen zu arbeiten, präsentiert die AfD Sündenböcke und stachelt zum Hass auf.

Und gerade in einer Zeit, wo allerorten über Gewalt diskutiert wird, weil die AfD sich als Opfer geriert, sind wir auch hier, um an die vielen Opfer rassistischer Gewalt zu erinnern: An diejenigen, die Leidtragende der AfD sind, weil sie anders aussehen, eine andere Sprache sprechen oder weil sie anders denken oder anders lieben oder anders leben. An diejenigen, die verletzt und getroffen werden, weil sich Rechte auf der Straße berufen fühlen, die AfD-Propaganda in die Tat umzusetzen. Taten, in deren Folge es keinen großen Aufschrei gibt und keine Betroffenheitsgesten folgen, weil rassistische, menschenverachtende Gewalt in Deutschland 2019 offenbar so normal geworden ist, dass man sich daran gewöhnt hat.

Wir sagen „Nein!“

Wir sind auch hier, um uns mit jenen zu solidarisieren, die Opfer dieser mörderischen AfD-Propaganda werden. Mit dem Auftreten der AfD sind Rassismus und Diskriminierung wieder gesellschaftsfähig geworden. Und wir sind hier um deutlich zu widersprechen und darauf hinzuweisen, dass es die AfD ist, die die Gewalt auslöst und schafft.

Hier in Riesa trifft sich die deutsche Brexit-Partei. Man will über das Europawahlprogramm sprechen und fordert einen radikalen Umbau der EU oder man wolle sie verlassen. Dazu inszeniert man den Schulterschluss mit der europäischen Rechten von Lega Nord über den Front National bis hin zu der PIS in Polen. Europa steht am Scheideweg. Der Neofaschismus ist überall auf dem Vormarsch und wir sind heute auch hier, um den Faschist*innen in den erhobenen Arm zu fallen und an das „Nie wieder“ zu erinnern. An ein „Nie wieder“, dass viele Menschen vergessen zu haben scheinen.

Die Ausbreitung der Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die Zustimmung zum Autoritarismus, zu Ausgrenzung und zu Etabliertenvorrechten hat auch damit zu tun, dass die AfD den Rechtsruck befeuert, aber viele Parteien diesen auch mittragen, statt entschlossen zu widersprechen. Der Hass der AfD fällt in einer Gesellschaft, in der Rassismus und Vorurteile in der Mitte der Gesellschaft wurzeln, auf fruchtbaren Boden – gerade hier in Sachsen.

Diese Entwicklung hat aber auch damit zu tun, dass Teile der Medien allzu schnell Behauptungen der AfD aufgreifen und verbreiten, ohne diese zu überprüfen. Wir erinnern die Medien daran, dass es ihre Aufgabe ist, Behauptungen zu überprüfen und Fakten zu verifizieren und nicht ungeprüft zu übernehmen.

Und wir erinnern auch daran: Wer heute gegen die AfD demonstriert, ist nicht vorgeblich links. Gegen die AfD zu demonstrieren, Faschist*innen zu widersprechen, ist eine Frage des demokratischen Anstands.

Es wäre die Aufgabe des Staates, auch der Polizei, das Grundgesetz zu verteidigen und für dessen Werte einzutreten, statt viel zu oft schweigend den Rechtsradikalen den Weg zu bereiten oder deren Forderungen zu übernehmen. Ja, es ist auch Aufgabe der Polizei, die Veranstaltung der AfD zu schützen, aber es nicht Aufgabe der Polizei, sich mit der AfD oder deren Inhalten gemein zu machen. Und gerade in Sachsen fordern wir die Polizei auf, deutlich zu machen, dass sie auf der Seite des Grundgesetzes steht und entschlossen die Grundrechte verteidigen wird, so wie es ihre Aufgabe ist.

Nein, nicht die AfD hat sich in den letzten Jahren radikalisiert. Der Kern des Faschismus und Neoliberalismus war bei ihrer Gründung bereits vorhanden. Eine Saat, die mehr und mehr aufgeht und gedeihen kann, auch weil vorgebliche Politikwissenschaftler, dem Hass ihren Segen erteilen und mit dem Lamento der „berechtigten Sorgen und Nöten“ verklären.

Wir rufen ihnen zu: Hier stehen heute über 1000 Menschen mit berechtigten Sorgen und Nöten vor einem Wiederaufstieg des deutschen Faschismus. Nehmt diese Sorgen ernst!

Aus der Geschichte Deutschlands erwächst eine besondere Verantwortung. Wir, die wir heute leben, sind nicht dafür verantwortlich was geschehen ist, aber wir sind dafür verantwortlich, dass es nicht wieder geschieht. „Nie wieder Faschismus! Stoppt die AfD!“


Foto: Marco Arenas, Quelle: https://twitter.com/MarcoAr12380282/status/1084399868829941760