Wir sind die Brandmauer! – Demo 08.02.2025

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Samstag, den 8.
Februar, 11:30 Uhr zum Naschmarkt auf, um gegen die AfD
Wahlkampfveranstaltung mit Tino Chrupalla in der Handelsbörse, zu
demonstrieren.

Am 08.02.2025 kommt der Vorsitzende der AfD Tino Chrupalla nach Leipzig. Das Aktionsnetzwerk ruft zum breiten Gegenprotest auf, um deutlich zu machen, dass die AfD eine Gefahr für Deutschland, dessen Sicherheit und Freiheit darstellt.

Inzwischen zeigt sich die AfD in ihrem Geschichtsrevisionismus ganz offen. Die Steuerflüchtige, Alice Weidel, deutet den Nationalsozialismus um und benutzt inzwischen ganz selbstverständlich geschichtsrevisionistische Phrasen. Man will nicht mehr an die Vergangenheit erinnert werden, außer natürlich an die „deutschen Opfer“. Der Holocaust wird relativiert, die politische Landschaft wirr beschrieben.

Obwohl Weidel daher zum Beispiel den 8. Mai nicht feiern will, dient sie sich mit ihrer Truppe andererseits Russland an. Ganz selbstverständlich läuft das Streben der AfD darauf hinaus, die wirtschaftliche Ausgeglichenheit Deutschlands und Europas zu untergraben und in fossile Abhängigkeit des autoritären Russlands zu führen. Es ist ein diktatorisch regiertes Russland, das vielen hochrangigen AfD-Funktionären als Vorbild dient. Es geht genau nicht um die viel beschworene Freiheit. Diese Floskel soll kaschieren, dass sie sich ein autoritär regiertes Land in der russischen Einflusssphäre wünschen. Im Klartext würde eine AfD-Regierung einen massiven Einschnitt bei den Grundrechten bedeuten.

Passend dazu will diese vorgebliche Alternative die Energiewende rückgängig machen, was bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze kosten und bisherige Zukunftsinvestitionen vernichten würde. Die sklavische Bindung an russische Öl- und Gasquellen wäre damit zementiert. Die Kosten für diesen Irrsinn würden den deutschen Steuerzahler enorm belasten.

Das Parteiprogramm liest sich auch im Übrigen wie eine Kriegserklärung an die abhängig Beschäftigten in Deutschland. Während hohe Einkommen steuerlich besser gestellt werden, wird ein Großteil der deutschen Bevölkerung stärker belastet, inklusive Alleinerziehende und Familien. Es wundert daher nicht, dass die AfD insbesondere von den Reichen des Landes bezuschusst wird. Die Krise ist schließlich auch ein Herrschaftsinstrument, um die Mehrzahl der Lohnbeschäftigten in der Unmündigkeit zu halten und Forderungen nach höheren Löhnen zurückzuweisen.

Der Erfolg der AfD ist aber ohne das Agieren der anderen Parteien nicht erklärbar. Die AfD setzt auf Sündenböcke und die Angst vor „dem Anderen“ und die übrigen Parteien stimmen mit ein. Wir erleben einen menschenverachtenden Überbietungswettbewerb, der keines der grundlegenden Probleme lösen würde. Die Taten in Aschaffenburg und Magdeburg wären nicht verhindert worden, nur die Stigmatisierung von Menschen mit Migrationsgeschichte wird so vorangetrieben.

Wenn wir uns daher gegen die autoritäre Formierung und den Faschismus wenden, wie er durch die AfD zelebriert wird, darf sich die CDU, die aktuell zur Etablierung von menschenfeindlichen Einstellungen massiv beiträgt, mitgemeint fühlen. Und auch die vermeintlich progressiven Parteien, wie SPD und Grüne, können wir nicht aus der Verantwortung lassen. Wir erinnern daran, dass es die Ampel war, die dafür gesorgt hat, dass Geflüchtete erst nach 36 Monaten Anspruch auf eine psychosoziale Betreuung haben.

Gegen die Sündenböcke, gegen die autoritäre Formierung, gegen die Freunde und Helfershelfer der AfD und des Faschismus! Wir sind die Brandmauer.

Wir treffen uns auf dem Naschmarkt, dem ältesten Marktplatz der Stadt, wo einst die Werktätigen Waren kauften und anboten, während am Kopf die Alte Handelsbörse, errichtet von Großkaufleuten, triumphierend thront. Dieser Gegensatz zwischen den Werktätigen und dem Kapital, zwischen Freiheit und Abhängigkeit prägt auch die Auseinandersetzung zwischen uns und den Vertretern der AfD, den Feinden der Demokratie und der Freiheit aller Menschen in einer Gesellschaft.

Pressemitteilung: Leipziger MdBs für Verbotsverfahren gegen die AfD

Das Aktionsnetzwerk teilt mit, dass 4 von 5 angeschriebenen Leipziger Bundestagsabgeordneten ein Verbotsverfahren gegen die AfD begrüßen und angekündigt haben, den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wanderwitz, Renner, Wegge, Steffen, Seidler zu unterstützen. Das Aktionsnetzwerk hatte in einem offenen Brief die Leipziger Bundestagsabordneten gebeten, zu dieser Frage Stellung zu beziehen. Die Antworten der Abgeordneten dokumentieren wir vollständig untenstehend in chronologischer Reihenfolge des Eingangs.

„Die Antworten zeigen deutlich, dass sich die Leipziger Bundestagsabgeordneten mit der Frage auseinandergesetzt haben und sich alle, die reagierten, (besser vielleicht und sich zumindest jene) einig sind, dass die AfD sich in den letzten Jahren immer weiter radikalisierte. Dies dürfte auch der Grund sein, dass nunmehr die Mehrheit für ein Verbotsverfahren ist. Das muss betont werden, da noch vor anderthalb Jahren die Meinungslage eine andere war. Wir finden auch wichtig, dass sich die Abgeordneten klar positionieren und deutlich machen, dass die ultima ratio des Parteiverbotes niemals leichtfertig gezogen werden darf. Wir erwarten, dass der Antrag zeitnah zur Abstimmung gestellt wird und sich die Leipziger Bundestagsabgeordneten der SPD in ihrer Fraktion für eine Zustimmung starkmachen. Bedauerlich ist, dass der Abgeordnete der CDU, Jens Lehmann, trotz mehrfacher Nachfragen, nicht geantwortet hat“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk. 

Jona Schulze von den Studis gegen Rechts ergänzt: „Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass sich die Leipziger Bundestagsabgeordneten so klar positionieren. Wir hätten uns von der Politik früher ein Zeichen in diese Richtung gewünscht, etwa nach den Massenprotesten Anfang des Jahres 2024. Die völkisch-chauvinistische Politik der AfD befördert die Spaltung der Gesellschaft und hat auch zu einem Ansteigen von rechtsextremer, menschenfeindlicher Gewalt geführt. Dagegen müssen wir uns klarstellen und immer wieder deutlich machen, dass die AfD keine demokratische Partei ist, sondern eine Partei, die diese Demokratie überwinden und die Menschenrechte abschaffen will.“

„Die Stimmungslage ist inzwischen sehr deutlich. Das erleben wir an unseren regelmäßigen Ständen in der Stadt. Die Mehrheit der Gesellschaft will, dass ein Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht geprüft wird und dass deutlich wird, dass das „Nie wieder“ gilt. Viele Menschen haben uns gegenüber Angst vor einer Machtergreifung der AfD geäußert. Es geht auch darum, die Ängste der Hunderttausenden ernst zu nehmen und zu hören, die Angst vor einer weiteren Zunahme von Hass und menschenfeindlicher Gewalt haben. Der AfD begegnet man nicht, indem man ihre menschenfeindliche Sprache übernimmt, sondern klare Haltung für die Menschenrechte einnimmt und Grenzen gegen Rassismus und Hetze zieht“, erklären Katrin Saborowski und Rena Wilkens von den Omas gegen Rechts Leipzig abschließend.

Paula Piechotta:

Sehr geehrte Frau Rudolph-Kokot, sehr geehrte Frau Saborowski, liebes Aktionsnetzwerk,

vielen Dank für Ihren offenen Brief sowie Ihr Engagement und Ihren Einsatz zum Schutz unserer Demokratie! Um es direkt vorwegzunehmen: Als eine der 37 Erstunterstützerinnen des Antrags zur Prüfung eines Parteiverbotes werde ich in der kommenden Woche den Antrag unterstützen und werbe auch weiterhin um Zustimmung. Deshalb möchte ich ausdrücklich meine demokratischen Kolleginnen und Kollegen dazu aufrufen, den Antrag nächste Woche zu unterstützen.

Ein Parteiverbotsverfahren ist immer eines der schärfsten Schwerter unserer wehrhaften Demokratie   und   dient   vor   allem   der   Feststellung    der    Verfassungswidrigkeit.   Besonders in den ostdeutschen Landesverbänden sehen wir, wie die Partei gezielt daran arbeitet, unser parlamentarisches System zu untergraben. Die AfD muss hierfür nicht einmal regieren: Wir sehen bereits jetzt, dass sie Einfluss auf die Wahl von Richterinnen und Richtern auf Landesebene nehmen und blockieren kann. Im Sächsischen Landtag darf nun ein AfD-Abgeordneter in der Parlamentarischen Kontrollkommission den Sächsischen Landesverfassungsschutz kontrollieren. Damit hat die AfD, als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, Zugang zu hochsensiblen Daten und kontrolliert als Verfassungsfeind den Verfassungsschutz.

Es ist nicht zu übersehen, dass sich die AfD in den letzten Jahren zunehmend radikalisiert hat und ihr Gedankengut und menschenverachtende Sprache in die Parlamente und Gesellschaft getragen hat. Bedrohungen und Einschüchterungsversuche gegenüber kommunalen Politikerinnen und Politikern sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren führen bereits jetzt dazu, dass Menschen aus Angst um ihre Familie oder sich selbst ihre Ämter niederlegen. Dadurch werden ihre im Grundgesetz verankerten Rechte eingeschränkt.

Mir ist bewusst, dass ein Verbotsverfahren mit Risiken behaftet ist und es wird nie eine 100- prozentige     Sicherheit     geben,     dass     ein     Parteiverbotsverfahren     Erfolg     hat. Dennoch gibt es ausreichend wissenschaftliche Analysen und Gutachten, die belegen, dass genügend Beweismaterial und eine solide Grundlage für ein erfolgreiches Verfahren vorhanden sind.

Klar ist jedoch auch, dass ein Parteiverbotsverfahren ein langwieriger Prozess ist, und wir uns erst am Anfang dieses Weges befinden. Es muss betont werden, dass ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mehrere Jahre dauern wird.

Natürlich bestreitet niemand der Unterstützerinnen und Unterstützer des Antrags, dass durch ein Verbotsverfahren und ein Parteiverbot allein rechtes Gedankengut verschwindet. Deshalb braucht es weiterhin ein starkes zivilgesellschaftliches Engagement aller Demokratinnen und Demokraten, die mit Entschlossenheit gegen Rechtsextremismus und Feinde der Demokratie vorgehen.

Darüber hinaus ist es weiterhin Aufgabe der Politik, sich inhaltlich mit diesen Themen auseinanderzusetzen und insbesondere den globalen Herausforderungen und dem damit einhergehenden länderübergreifenden Erstarken von Populisten entschieden entgegenzutreten. Wir Grüne werden uns auch künftig mit aller Kraft für den Schutz unserer Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Freiheit und Sicherheit aller Personen in unserer Gesellschaft einsetzen - unter anderem durch ein starkes Demokratiefördergesetz und eine Politik, die die Sorgen und Probleme der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt.

Ich hoffe weiterhin auf Ihre Unterstützung im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie und danke Ihnen herzlich für Ihr Engagement.

Mit freundlichen Grüßen Dr. Paula Piechotta
Nadja Sthamer:

Sehr geehrte Initiator:innen,sehr geehrte Beteiligte des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz",

vielen Dank für Ihre Initiative. Für mich ist ganz klar: Die AfD steht für rassistische, rechtsextreme Politik. Sie ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie, für unser aller Zusammenleben. Deswegen spreche ich mich für ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht aus.

Falls es nächste Woche, in der letzten Sitzungswoche dieser Legislatur, zu einer Abstimmung im Deutschen Bundestag kommt, werde ich für den Antrag stimmen, den die Abgeordneten Carmen Wegge, Marco Wanderwitz, Till Steffen, Martina Renner und Stefan Seidler koordinieren. Denn es ist jetzt an der Zeit, ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD einzuleiten. Da ich an dem Tag krankgeschrieben war, an dem der Antrag eingereicht wurde, man diesen aber nur persönlich zeichnen konnte, bin ich leider keine Erstunterzeichnerin – ich unterstütze ihn aber dennoch.

Es gibt einige juristische Instrumente, mit denen wir unsere Demokratie verteidigen können. So haben wir im Dezember im Bundestag die Festschreibung wesentlicher Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz beschlossen, um diese unabdingbare, verfassungsrechtliche Institution noch besser zu schützen. Darüber hinaus diskutieren wir über ein mögliches Verbot von verfassungsfeindlichen Vereinen, den Entzug von Grundrechten einzelner Personen nach Artikel 18 unseres Grundgesetzes und eben auch über ein Parteiverbotsverfahren. Ich bin dafür, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen und nichts unversucht zu lassen – denn dazu ist die AfD bereits viel zu gefährlich. Das Brechen der Landesverfassung in der konstituierenden Sitzung des thüringischen Landtages durch die AfD im letzten Jahr untermauert diesen Eindruck auf erschütternde Weise.

Zugleich ist mir bewusst, dass wir die AfD aufgrund ihrer hohen Zustimmungswerte in der Bevölkerung auch politisch stellen müssen. Denn ein Parteienverbot allein wird die Einstellungen der Menschen, welche die AfD wählen, nicht ändern. Hier braucht es Investitionen in Bildung, in die Infrastruktur, in soziale Dienste und in den ländlichen Raum, genauso wie gute Löhne und Demokratieprojekte. Anstatt rechte Narrative zu übernehmen, müssen wir Vereine und Initiativen gut ausfinanzieren, die sich dem Rechtsextremismus entgegenstellen. Insbesondere in Ostdeutschland müssen wir denjenigen Menschen, die weiterhin bleiben und für die Demokratie kämpfen, endlich genügend Mittel zur Verfügung stellen. Dafür setze ich mich im Bundestag und in der SPD ein.

Zudem ist es wichtig, dass wir als gesamte Gesellschaft der AfD lautstark entgegentreten. So beziehe ich öffentlich und privat, im Alltag und als Abgeordnete, Stellung gegen rechten Hass und Hetze. Die Menschenrechte und unsere liberale Demokratie müssen wir aktiv verteidigen.

Ich danke Ihnen für Ihr großes Engagement in Leipzig und wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft für den gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus.

Mit freundlichen Grüßen Nadja Sthamer
Sören Pellmann:

Liebe Irena, Liebe Katrin,

Ich werde, wenn es am Donnerstag zur Abstimmung über den Antrag auf Einleitung einer Prüfung eines AFD-Verbotes geht, mit JA für diesen stimmen. Auch wenn das nur ein Baustein sein kann, wenn es um den Kampf gegen den aufkeimenden Faschismus und Neonazismus geht. Ich werde darüber hinaus auch an anderen Stellen immer wieder alten und neuen Nazis die Stirn bieten.

Mit solidarischen Grüßen Sören Pellmann
Holger Mann:

Liebe Aktive des Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, liebe Irena, sehr geehrte Frau Saborowski,

auch ich und meine Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion machen uns Sorgen um unsere Demokratie, um die Grundrechte, um die Zukunft der Verfassungsinstitutionen und um den Diskurs in unserer Gesellschaft. Die Entwicklungen in der AfD, aber nicht minder die Ankündigung des Oppositionsführers und Parteivorsitzenden der CDU, im Zweifel mit der AfD Mehrheiten im Deutschen Bundestag zu schaffen, stellen einen tiefen Bruch mit der Verfassungstradition und der demokratischen Kultur dar.

Mich alarmiert, wie schnell sich radikale Positionen in der AfD verschärfen, aber ebenso im öffentlichen Diskurs verbreiten. Viele Äußerungen – selbst von führenden Köpfen der AfD – zeigen klar, dass diese Partei eine Haltung vertritt, die mit den Grundwerten unserer Verfassung unvereinbar sind.

Um die von euch geäußerte Bitte zu beantworten: Ja, ich werde dem Gruppenantrag der Abgeordneten Wegge, Wanderwitz, Wallstein, Steffen et al. (Drs.: Drucksache 20/13750) zustimmen, ein Verfahren zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der “Alternative für Deutschland“ einzuleiten.

Auch am heutigen Tag ist leider noch nicht klar, ob es im Bundestag überhaupt zu einer Abstimmung kommt. Selbst dann ist nicht sicher, ob es dafür eine Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt. Bisher haben sich große Teile von CDU/CSU, FDP, BSW und natürlich die AfD verweigert.

Aus sehr grundsätzlichen Erwägungen heraus und weil alle drei AfD-Landesverbände in Mitteldeutschland von den Verfassungsschutzbehörden als sicher rechtsextremistisch eingestuft werden, halte ich eine solche Prüfung aber für geboten und vielleicht zumindest lokal auch für erfolgversprechend im Sinne von (Teil-)Verboten.

Wie ihr bereits schreibt, ist ein Parteiverbot ist das schärfste Mittel der repräsentativen Demokratie, das der Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes zu deren Verteidigung vorsieht. Die Hürden für ein Verbot sind aus historisch schmerzhafter Erfahrung bewusst hoch gesetzt. Es reicht bekanntlich nicht aus, dass eine Partei die Verfassungswerte ablehnt oder infrage stellt. Es muss bewiesen werden, dass sie gezielt und mit Erfolgsaussicht daran arbeitet, unsere Demokratie zu zerstören. Dies dann vor dem Bundesverfassungsgericht klar und eindeutig nachweisen zu können, erfordert nicht nur viel Zeit und Vorbereitung, sondern vor allem stichhaltige und belegbare Beweise.

Dafür hätten wir - und so auch viele Innenpolitiker:innen und mit dem Komplex betraute Institutionen - gerne mehr Zeit gehabt. Die erschreckenden Vorfälle, wie das konspirative Treffen in Potsdam, bei dem rassistische „Remigrationspläne“ diskutiert wurden, oder Spionagevorwürfe gegen AfD-Mitglieder zeigen, wie notwendig gute Recherche und Ermittlungen sind. Diese sind erst seit kurzem vollumfänglich möglich. Diese Zeit lässt uns die vorgezogene Bundestagswahl leider nicht.

Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eint das Ziel, Demokratie und Freiheit in unserem Land zu verteidigen. Dafür wollen wir alle Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen und werden weiterhin alles daransetzen, ihre Werte zu schützen.

Unabhängig von diesen Instrumenten setze ich mich weiterhin für Demokratie, Toleranz, wie gesellschaftlichen Fortschritt, gegen Rechtsextremismus und Diskriminierung ein. Dies unterstütze ich durch politische Bildung, demokratische Debatten und entschlossenes Handeln, um die AfD politisch zu entkräften und parlamentarisch fern der Macht zu halten.

Mit solidarischen Grüßen Holger Mann, MdB

Erinnerungskultur pflegen, gerade jetzt! „Stolpersteine putzen“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wird sich wieder an der Aktion des Erich-Zeigner- Haus e.V., „Mahnwache und Stolpersteine putzen“ zum Gedenken an die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938, beteiligen und ruft alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, mitzumachen. Da in diesem Jahr der 9. November auf einen Samstag fällt, an welchem die jüdische Gemeinschaft Shabbat feiert, wird die gesamte Gedenkaktion auf Sonntag, den 10. November 2024 verlegt.

Irena Rudolph-Kokot erklärt für das Aktionsnetzwerk: „Mit großer Sorge beobachten wir die immer größer werdende Unterstützung rechter Parteien mit dem dahinterstehenden Gedankengut nicht erst seit gestern. Sie greifen nach der Macht und wollen Geschichte umschreiben und damit auch die Erinnerungkultur, wie wir sie für wichtig halten, abschaffen. Das Putzen der Stolpersteine und das Erinnern an die Vergangenheit stellt sich dem entgegen. Deswegen ist es wichtig, dass sich möglichst viele Leipzigerinnen und Leipziger daran beteiligen.

Wir laden dazu ein, mit uns gemeinsam, am 10. November, 17 Uhr, die Stolpersteine von Anna und Bernhard Landsberg in der Pfaffendorfer Str.18 zu putzen. Bringt gerne Kerzen und Blumen mit. Noch besser ist aber, sich einen eigenen Stolperstein zu suchen und für diesen beim Erich-Zeigner-Haus e.V. eine Putzpatenschaft zu übernehmen. Das Erinnern an die vom NS-Regime verfolgten und getöteten Menschen ist gerade mit Blick auf die derzeitigen Entwicklungen in der Bundesrepublik und darüber hinaus besonders wichtig. Die Geschichte mahnt uns!“

Das Putzen der Stolpersteine wird am Sonntag, dem 10. November, in der Zeit zwischen 10 und 18 Uhr an allen Verlegeorten stattfinden. Über die Homepage https://erich-zeigner-haus-ev.de/neunter-november/ sind zahlreiche Informationen rund um die Putzaktion, sowie eine Karte zu finden, wo man mit Klick auf einen Stadtbezirk die Liste mit allen dort befindenden Stolpersteine angezeigt bekommt.

Demoaufruf des „Bündnis 25.11.“: Unsere Trauer wird zur Wut – Kämpft und wehrt euch!

Mo., 25.11.2024
Start: 15:00 Uhr, Kochstr. 131 – vor dem WERK 2
Zwischenstopp: 16.30 Uhr Volkshaus / DGB
Ende: 17:30 Uhr, Wilhelm-Leuschner-Platz

Patriarchale Gewalt tötet. Femizide sind die Spitze des Eisbergs: Dieses Jahr wurden – allein in Deutschland – bereits 150 Frauen* und 4 Mädchen* ermordet, 139 Frauen* und 5 Mädchen* schwer verletzt. Das ist kein Zufall – es ist Femizid, der gewaltsame Tod von Frauen* und Mädchen* aufgrund ihres Geschlechts. Hinzu kommt Gewalt gegen trans, Inter, agender und nichtbinäre Personen, zu denen es keine gesonderte Statistiken gibt.

Geschlechtsspezifische Gewalt hat viele Gesichter: Sexismus, Frauenhass, Transfeindlichkeit, ungleiche Bezahlung, Gewalt gegen wohnungslose Frauen*, Gewalt gegen Sexarbeiter*innen, Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, Gewalt gegen illegalisierte FLINTA (Frauen, Lesben, Inter, Nicht-binäre, Trans und Agender Personen), Feindlichkeit gegenüber Abweichungen vom binären Geschlechtersystem – um nur einige zu nennen.

FLINTA mit Behinderungen sind besonders stark von Gewalt betroffen, oft durch pflegende oder betreuende Personen – sowohl zu Hause als auch in Einrichtungen. Häufig werden sie nicht als Betroffene wahrgenommen, und ihr Recht auf Selbstbestimmung wird infrage gestellt.

Rechte und rechtsextreme Stimmen nutzen geschlechtsspezifische Gewalt, um Rassismus und das Bild des „ausländischen Täters“ zu verstärken. Wir stehen für eine feministische Perspektive, die Gewalt in all ihrer Komplexität betrachtet und nicht auf das vermeintlich „Andere“ abschiebt. Patriarchale Gewalt kennt keine Nationalität.

Nicht alle Männer sind Täter, aber die Täter sind fast immer Männer. Partner, Ex-Männer, Verwandte oder Bekannte, Nachbarn oder Bezugspersonen üben Gewalt aus.

Wir trauern um die Opfer und fordern: Keine mehr! Wir sind wütend und kämpfen gemeinsam gegen patriarchale Gewalt!

Demo-Konsens

Uns ist wichtig: Solidarität zu zeigen, ohne National und Territorialflaggen. Transparente mit Meinungen, ohne die Verwendung von Nationalflaggen und nationalistischen Symbolen, fördern hingegen die Möglichkeit, in Austausch zu treten. Wir stellen uns gegen Unterdrückungs- und Diskriminierungsformen wie Nationalismus, Rassismus, anti-muslimischen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Ableismus, Transfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit und Homofeindlichkeit.

Dies gilt für die gesamte Aktion: für die Demo, die Redebeiträge und die Werbung für den 25.11.

Die Räume besetzen – den Rechten den Platz nehmen

Die militante Neonazipartei der „III. Weg“ versucht seit einiger Zeit auch in Leipzig einen Stützpunkt zu errichten. Schwerpunkt ist dabei der Leipziger Osten mit dem Plattenbaugebiet Paunsdorf und Leipzig Schönefeld. Dort finden auf Sportplätzen auch regelmäßig Treffen statt, wo es vorrangig darum gehen soll, „den Körper und Geist zu stählen“. Gezielt wird in uniformer Kleidung öffentlicher Raum besetzt und damit ein Machtanspruch artikuliert und es wird versucht, Jugendliche zu ködern. Das Angebot ist, Teil einer Gruppe zu werden, die nach außen „Stärke“ ausstrahlen will.

Demo-Start 12.05.2024, 15:00 Uhr, Am Wäldchen 6, Bolzplatz

Es wundert daher nicht, dass, als die AfD zum Protest gegen eine neue Geflüchtetenunterkunft in Paunsdorf aufrief, auch eine Abordnung des dritten Weges erschien, in entsprechender Kleidung und mit Transparent. Anknüpfungspunkt ist dabei sowohl für die AfD als auch den „III. Weg“ der antimuslimische Rassismus und die Verbindung mit dem Thema „Geflüchtete“.

Der Versuch der militanten Kaderpartei, in Leipzig Fuß zu fassen und die Sektion Mittelland (Eigenbezeichnung) aufzubauen, geschieht bislang weitgehend unbemerkt von der großen Öffentlichkeit. Daher ist eine Intervention zwingend geboten. Mit den militanten Neonazis des „III. Weges“ geht auch ein erhebliches Einschüchterungs- und Gefährdungspotential für alle Menschen, die nicht dem Weltbild der Neonazis entsprechen, einher.

Bereits jetzt berichten immer mehr Menschen, dass auch im vermeintlichen roten Leipzig die rassistisch und neonazistisch geprägten Übergriffe deutlich zugenommen haben. Um so wichtiger ist es daher, sich nicht darauf zu verlassen, dass die innerstädtischen Viertel mehrheitlich links geprägt sind. Sondern es geht auch darum, dorthin zu gehen, wo die Rechten mehrheitlich versuchen, Fuß zu fassen und Stützpunkte aufzubauen.

Darum rufen wir zu einer Veranstaltung in Paunsdorf auf. Mit der Open-Air-Lesung von Jakob Springfeld aus seinem Buch und einer anschließenden Diskussion mit dem Autor, Henry Lewkowitz (Erich-Zeigner-Haus e. V.), sowie Irena Rudolph-Kokot (Leipzig nimmt Platz) unter Moderation von Jürgen Kasek (Stadtrat) gehen wir dahin, wo Neonazis versuchen, Fuß zu fassen und nehmen ihnen den Raum. Zum Abschluss spielt die Band „FeurigseinPeter“.

Demonstration gegen die AfD!

Demonstration gegen die AfD!

🗓️ 26.03.2024
⏰ 18:30
📍Alte Handelsbörse – Am Naschmarkt Leipzig

Am Dienstag, 26. März 2024, lädt die AfD zu einem sog. „Bürgerdialog“ in die Alte Handelsbörse ein. Wir wollen an diesem Abend sowohl auf dem Naschmarkt zwischen Salzgässchen und Grimmaische Straße zeigen: Die Bürgerinnen und Bürger Leipzigs lassen nicht zu, dass der Aufbruch zur Demokratie 1989/90 durch die Rechtsnationalisten der AfD zerstört wird. Wir befürworten das Zusammenleben mit Menschen aus aller Welt in unserer Stadt. Wir bejahen die Vielfalt in unserer Gesellschaft. Wir verteidigen die Demokratie. Denn nur unter demokratischen Bedingungen lassen sich gerechte Teilhabe an Einkommen, Wohnen, Bildung, Arbeit herstellen. Wir treten allen entschieden entgegen, die Menschengruppen gegeneinander aufbringen und Migrant:innen vertreiben wollen. Das werden wir am 26. März 2024 vor Ort verdeutlichen.

Weitere Informationen zu Hand in Hand findet ihr unter www.handinhandleipzig.de

 

Offener Brief an Vereine und Initiativen im Vorfeld der Kommunalwahl

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freund*innen, wir wenden uns bezüglich der kommenden Kommunal- und Europawahl an Sie, an euch.

Regelmäßig finden angesichts verschiedener Wahlen Podiumsdiskussionen mit Kandidat*innen von Parteien statt. Meistens sind diese beschränkt auf Parteien, die bereits im Stadtrat oder Landtag vertreten sind.

Eingeladen wurde in der Vergangenheit auch die AfD, mit dem Verweis darauf, dass es sich zwar um eine nationalistische und chauvinistische Partei handelt, die jedoch demokratisch gewählt sei und man diese doch inhaltlich stellen müsse. Eine Nichteinladung wurde als undemokratisch empfunden bzw. bewertet. Eine Partei ist aber nicht bereits deswegen demokratisch, weil sie demokratisch gewählt werden kann. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt in Grenzen auch ihre Gegner. Eine Partei ist dann demokratisch, wenn sie auf den Boden des Grundgesetzes steht und die Werteordnung des Grundgesetzes und die Grundrechte vertritt.

Nunmehr haben sich die Voraussetzungen geändert. Neben unabhängigen Initiativen und Studien ist mittlerweile auch behördlich festgestellt, dass es sich bei der AfD um eine gesichert rechtsextreme Partei handelt, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will. Sie ist durchsetzt von strukturellem Rassismus und Antisemitismus. In ihren Reihen finden sich Vertreter*innen, die aus ihrer Bewunderung für Diktator*innen keinen Hehl machen und die auch in ihren Schriften deutlich äußern, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung lieber heute als morgen abschaffen wollen. Im Stadtrat sitzen Vertreter, die an der Wolfsschanze (dem Führerbunker bei Kętrzyn/Polen posieren) oder den antisemitischen Anschlag von Halle relativieren. Björn Höcke zitiert in seinen Reden häufiger auch Vertreter der NSDAP.

Wer rechtsradikalen Menschenfeind*innen eine Bühne gibt, trägt weiterhin zur Etablierung von deren Einstellungsmustern bei und normalisiert Menschenfeindlichkeit. Es gibt keine Notwendigkeit dazu, dass Vereine bzw. Initiativen eine Einladung an die Vertreter*innen der AfD aussprechen. Wir bitten Sie, euch, sehr genau den Umgang damit zu prüfen. Gerade in diesen Zeiten ist eine Haltung, die darauf abstellt, dass man keine Haltung hat, nicht zu vertreten. Schon einmal hat sich gezeigt, dass die Vorstellung, solche Parteien einhegen zu können oder inhaltlich zu stellen, ein Fehler ist, an dessen Ende der Weltenbrand und mehr als 50 Millionen Tote standen.

Machen Sie sich, macht euch, nicht mitschuldig! Eine klare Grenzziehung ist wichtig. Diese Demokratie braucht Haltung und Menschen, die die Grund- und Menschenrechte entschieden gegen ihre Feind*innen verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Aktionsnetzwerk
Irena Rudolph-Kokot und Jürgen Kasek

Auswertungsstatement zur Demonstration „Zusammen gegen Rechts!“ am 21.01.2024

Überall in Deutschland gehen Menschen auf die Straßen. Menschen, die in all ihrer Unterschiedlichkeit, etwas eint: dass sie gemeinsam dem aufziehenden Faschismus begegnen wollen und deutlich machen, dass die AfD als rechtsextreme Partei eine Gefahr für unsere Gesellschaft ist.

In Leipzig beteiligten sich am 21. Januar etwa 60–70.000 Menschen an unserer Demonstration „Zusammen gegen Rechts!“ und haben ein sehr deutliches Zeichen gesetzt. Damit war dies einer der größten Proteste seit 1989 in der Stadt. Wir danken allen Menschen, die sich beteiligt haben!

Bei aller Kritik, mit der wir uns auseinandersetzen müssen und wollen, ist es dennoch wichtig, das Gemeinsame zu unterstreichen und zu betonen. Die Demokratie lebt von ihrem Pluralismus, vom demokratischen Streit und von unterschiedlichen Positionen, die auch wir in einem breiten Bündnis, das unterschiedliche Perspektiven integriert und Sichtweisen Raum gibt, abbilden wollen.

Von der ungeheuren Menge an Menschen waren wir überrascht. Die uns zur Verfügung stehende Technik war nicht dafür vorgesehen, eine Demonstration in dieser Größenordnung zu bespielen. Wir prüfen daher, ob wir bei weiteren Versammlungen zusätzliche Technik anmieten, um mehr Menschen die Möglichkeit zu geben, Redebeiträge auch zu hören und zu verstehen.

Für die Koordination innerhalb der Demonstration müssen wir in Zukunft verstärkt auf Megafone setzen, um einzelne Informationen besser übermitteln zu können.

Eine Reihe von Kritik hat uns zu den Redebeiträgen erreicht. Einigen waren die Redebeiträge zu lang. Andere monierten, dass Parteijugenden sprechen durften. Anderen waren einzelne Redebeiträge zu radikal. Grundsätzlich prüfen wir keine Redebeiträge vorab und halten es auch für wichtig, unterschiedlichen Perspektiven Raum zu geben, ohne Anspruch darauf, dass diese eine Mehrheitsmeinung abdecken.

Wir versuchen darauf zu achten, dass die Redebeiträge ausgeglichen sind und damit ein möglichst breites gesellschaftliches Spektrum abbilden. Dazu gehören für uns auch Vertreter von Jugendorganisationen. Bei offiziellen Parteivertreter*innen halten wir uns zurück. Auch wenn im Netzwerk zum Teil Menschen aus Parteien organisiert sind, ist unsere Erwartungshaltung, dass die Parteien handeln und Verantwortung übernehmen. Wir haben zwar die Kritik erhalten, dass zu viel Parteienbashing betrieben wurde, wollen aber transparent machen, dass es diesbezüglich ebenso positives Feedback gab. Gut gewesen sei, dass sich die Parteien und Politiker*innen nicht kritiklos profilieren konnten

Aktuell sammeln wir noch alle gehaltenen Redebeiträge, um diese im Anschluss auch auf unserer Webseite zur Verfügung zu stellen und haben einzelne Kritik an den Inhalten der Beiträge auch weitergeleitet. Wir wünschen uns auch, dass man lernt, mit Kritik umzugehen und somit auch Redebeiträge zulässt, die explizit nicht die eigene Sichtweise spiegeln.

Es gab einen Vorfall, den wir im Nachgang noch gesondert mit der Polizei auswerten müssen. Auf Höhe der Runden Ecke fuhr ein oranger Pickup quer durch die Demonstration und gefährdete dadurch mutwillig Menschenleben. Dazu liegen uns mehrere Zeugenaussagen vor, sodass wir im Nachgang Anzeige stellen werden. Wir setzen auf die Ahndung dieses grob rücksichtslosen und Menschen gefährdeten Vorgangs. Von einem politischen Motiv gehen wir aktuell tendenziell eher nicht aus.

Auch mit der Frage der Auseinandersetzungen in Bezug auf den NahostKonflikt wollen wir uns im Nachgang gesondert auseinandersetzen. 

Grundsätzlich haben wir deutlich gemacht, dass wir keine National- und Parteifahnen auf der Demonstration möchten und haben dies auch unterschiedslos angesprochen und durch unsere Ordner*innen weitergegeben. Dazu gehört auch die Flagge Palästinas. Wir kritisieren, dass einige Gruppen versucht haben, die Demo in ihrem Sinne zu vereinnahmen. Auf der anderen Seite wurden Schneebälle und andere Gegenstände in Richtung der Gruppe geworfen, die sich mit Palästina solidarisch erklärten. Auch das verurteilen wir klar und deutlich.

Unsere Demonstrationen sollen für alle Menschen, die das gemeinsame Ziel eint, ein sicherer Ort sein. Für Jüdinnen und Juden ebenso wie für Pälästinenser*innen und Menschen, die sich mit ihnen solidarisch erklären.

Im Nachgang werden wir uns auch mit der Kritik näher auseinandersetzen, die uns in Bezug auf das Verhalten einzelner Ordner*innen erreichte und diese besser schulen. An dieser Stelle müssen wir aber auch eingestehen, dass wir als Demo-Orga das Handeln aller einzelnen Ordner*innen nicht kontrollieren können. Gerade bei  Großdemonstrationen ist eine so große Menge an Menschen als Ordner*innen tätig, was es erschwert jeden einzelnen Vorwurf zu prüfen. Für uns ist aber klar, dass wir auf unseren Versammlungen niemals Menschen mit der Polizei drohen.

Wir werden in Kürze gesondert auf einzelne Gruppen zugehen und diesen ein Gespräch anbieten. 

Personen, die Sprechchöre anstimmen, die eine Lösung des Konflikts durch Bombardierung von Gaza einerseits oder Israel andererseits sehen, die antisemitische Erzählungen verbreiten oder Palästinenser*innen pauschal mit den Islamisten der Hamas gleichsetzenwerden wir beim nächsten Mal ausschließen.

Die Demonstrationen aktuell sind ein ermutigendes Zeichenauch wenn für uns der aktuelle Grund nicht neu ist. Besonders ermutigend ist, dass gerade auch im ländlichen Raum und vielen Kleinstädten Menschen auf die Straße gehen. Diese wollen wir unterstützen und auch darauf aufmerksam machen. Es ist leicht in einer Großstadt wie Leipzig Haltung zu zeigenaber es ist schwer dort Gesicht zu zeigen und Haltung anzunehmen, wo in den letzten Jahren eine dauerhafte rechtsextreme Bedrohungslage entstanden ist. Umso mehr gilt es die Menschen in beispielsweise FreitalBautzen, Pirna und Altenburg zu sehen und zu unterstützen. Auch wir wollen das tun. 

Die Demonstrationen können etwas bewegen und sind wichtigaber reichen allein nicht aus. Vor uns steht ein herausforderndes Jahr mit einigen entscheidenden Wahlen. Wir wollen gemeinsam für eine weltoffene Gesellschaft streiten, wo jeder Mensch gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe genießt und es nicht darauf ankommt, wo jemand herkommt, wen man liebt oder welche Sprache man spricht.

Das Zeitalter der multiplen Krisen verunsichert und führt zur Angst, was auch zur Stärkung autoritäreEinstellungsmuster führt. Wir sind überzeugt, dass man diese Gesellschaft nur mit Mut, Zuversicht und Solidarität gestalten kann. Gegen die autoritäre Formierung und gegen den aufziehenden Geist des Faschismus!

Demo: 91 Jahre nach der NS-Machtübernahme auf die Straße – Alle zusammen gegen den Faschismus und die AfD!

91 Jahre nach der NS-Machtübernahme auf die Straße – Alle zusammen gegen den Faschismus und die AfD!

🗓️ Dienstag, 30.01.
🕕 18:00 Uhr
📍 Augustusplatz

Am 30. Januar jährt sich die Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 zum 91. Mal. Die Geschichte zeigt, dass der Aufstieg von Faschist*innen auch durch demokratische Wahlen und das Überschreiten der sogenannten „Brandmauer“ durch sich als demokratisch verstehende Parteien ermöglicht wird.

Das Geheimtreffen rechtsextremer Kräfte aus AfD, CDU, Identitärer Bewegung, Werteunion und Wirtschaft verdeutlicht, dass wir heute mehr denn je Minderheiten und folglich unsere Demokratie schützen müssen. Demokratisch zu sein bedeutete schon immer antifaschistisch zu sein. Zu lange haben wir der AfD und den rechtsextremen Akteur*innen die Straßen überlassen. Zu lange haben wir als Zivilgesellschaft zu gesehen, wie sie Hass, Hetze und Verschwörungsmythen verbreiten.
Das lassen wir jetzt nicht mehr länger zu!

„Nie wieder“ ist genau jetzt – Wir müssen handeln! Lasst uns daher auf die Straße gehen und zeigen, dass wir als demokratische Mehrheit zusammenstehen! Wo immer wir der AfD begegnen, sollten wir uns entschieden gegen sie stellen. Am Wahlstand, auf Kundgebungen, beim Stammtisch. Wir überlassen ihnen nicht die Straßen, nicht die Parlamente und nicht die Zukunft unserer demokratischen Gesellschaft!

Dieses Jahr stehen Kommunal-, Landtags- und Europawahlen an. Wir wissen, dass wir die Wähler*innenstimmen der AfD nicht durch Demos gegen Rechts verringern können, wenn die politischen Missstände, die das Erstarken der AfD und den Rechtsruck aller Parteien fördern, unverändert bleiben. Deshalb wollen wir eine Gegenbewegung, die diesen Missständen mit progressiven Lösungen und Ideen entgegentritt und für eine lebenswerte und gerechte Politik für alle kämpft!

Kommt mit uns sachsenweit auf die Straße! Lasst uns laut sein, uns organisieren und dieses Wahljahr mehr denn je zusammenhalten – gegen den Faschismus, für eine progressive und faire Politik für alle!

Kein Gedenken mit der AfD!

Seit einigen Jahren versucht die AfD verstärkt, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen, um sie für sich zu vereinnahmen und für ihre Normalisierungsstrategie, nämlich eine Partei wie jede andere zu sein, zu nutzen. Für uns ist die Beteiligung der Partei der Nationalist*innen, Rassist*innen und Antisemit*innen eine Verhöhnung der Opfer des Holocaust und ihrer Angehörigen.

Ein Jahr ist vergangen – nichts ist passiert und das ist enttäuschend.

Weder am 9. November noch am 27. Januar noch irgendwann – kein Gedenken an die Opfer des Naziregimes zusammen mit der AfD! Ich würde mir wünschen, wenn die Stadt Leipzig und Burkhard die rechtspopulistischen und rechtsextremen Feinde der Demokratie nicht einladen, sondern ausladen würde! Die Stadt und ihr OB sollten die vielfältigen politischen Möglichkeiten zur klaren Positionierung in der Erinnerungskultur ausnutzen! Es liegt in Ihrer Hand.

Lea Rosh, die Vorsitzende des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V., gab am 9. November 2018 ein nachdrückliches Beispiel. Sie hinderte den Vertreter der AfD daran, sich am Gedenken zu beteiligen. Unerträglich und schmerzhaft ist es, dass die überlebenden Opfer des NS, ihre Kinder und Enkel in ihrer Trauer von Vertreter*innen einer Partei gestört werden, die Nazis, Antisemit*innen und Geschichtsfälscher*innen in ihren Reihen duldet. Ermöglichen Sie den Überlebenden und ihren Nachkommen ein würdiges Gedenken.

Die AfD nutzt ihre Teilnahme an Gedenkveranstaltungen, um sich als vermeintlich ganz normale demokratische Partei darzustellen. Gleichzeitig führt sie einen fundamentalen Angriff auf die Erinnerungskultur in Deutschland. In der kritischen Aufarbeitung der deutschen Geschichte sehen die rechtsextremen und rechtspopulistischen Kräfte nur ein Hindernis auf dem Weg zu neuer nationaler Größe. Im Grundsatzprogramm der AfD heißt es: „Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.“ Was die AfD damit meint, hat Björn Höcke deutlich gemacht, als er im Januar 2017 in Dresden eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad” für Deutschland forderte. Laut Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag, werde die AfD „nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen” und „die Deutschen“ hätten überdies das Recht, stolz zu sein auf „Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen“. Für ihn sei die Zeit des NS-Regimes nur ein „Vogelschiss” in der deutschen Geschichte.

Für die AfD ist ihr geschichtsrevisionistischer Angriff von zentraler Bedeutung zur Aushöhlung der offenen Gesellschaft und deren schrittweise Transformation in einen autoritären Obrigkeitsstaat. Demokrat*innen sollten diesen Angriff entschlossen zurückweisen, sei es am 9. November, wo die Synagogen brannten und jüdische Geschäfte geplündert wurden oder am 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des NS, dem internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts, dem Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee.

Wir sollten appellieren noch einmal, die AfD vom Gedenken auszuladen!