Solidarität mit der protestierenden Jugend: Für das Recht auf Wut und Perspektive.

Pressemitteilung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ vom 30.10.2026

Solidarität mit der protestierenden Jugend – Wut ist legitim!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ kritisiert deutlich die
Kampagne gegen die für den 31. Oktober geplanten GenZ-Proteste und warnt
vor Kriminalisierung berechtigter Kritik.
tag24
Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Wir sind
solidarisch mit den angekündigten GenZ-Protesten. Während jungen
Menschen eine Zukunft voller Unsicherheiten hinterlassen wird, erleben
wir eine beispiellose Kampagne gegen ihren Protest, der dadurch schon im
Vorfeld kriminalisiert wird. Wenn das Versprechen einer besseren Zukunft
gebrochen wird, ist Wut nicht nur verständlich, sondern absolut legitim.
Junge Menschen erleben, wie ihre Bedürfnisse ignoriert und ihre
Gestaltungsmöglichkeiten für morgen beschnitten werden. Während
Milliarden für Aufrüstung mobilisiert werden, fehlt angeblich das Geld
für Bildung, bezahlbaren Wohnraum und soziale Sicherheit. Wer diese
Zustände kritisiert, muss dafür weder um Erlaubnis bitten noch sich
rechtfertigen.“

Hannah Lilly Lehmann, Vorsitzende der Jusos Leipzig stellt klar:
„Besonders alarmierend ist, dass der Jugendprotest bereits im Vorfeld
pauschal zum Sicherheitsproblem erklärt wird. Die CDU konstruiert
absurde Bedrohungsszenarien. Dem bieten BSW und AfD im Leipziger
Stadtrat eine Bühne, indem sie der Eilanfrage der CDU zustimmen. Dass
Grüne und SPD hier mitmachen, ist zumindest fahrlässig und hinterlässt
den Eindruck eines tiefen Misstrauens gegenüber jungen Menschen und der
Leipziger Zivilgesellschaft insgesamt.“

Daniel Büchner von den Eltern gegen Polizeigewalt ergänzt: „Wir
kritisieren diese politische Stimmungsmache entschieden. Statt einer
ehrlichen Auseinandersetzung mit den Gründen für den Protest erleben wir
den Versuch, ihn zu diskreditieren. Die Erfahrungen mit
unverhältnismäßigem Vorgehen von Sicherheitsbehörden gegen junge
Protestierende kennen wir schon aus der Vergangenheit. Sie zeigen, wie
schnell eine solche Stimmung in konkrete Repression umschlagen kann. Das
Recht, sich zu Protesten zu versammeln, ist kein Privileg, das von der
Zustimmung politischer Parteien abhängt. Es ist ein demokratisches
Grundrecht – gerade dann, wenn Kritik unbequem ist.“

„Wir stehen solidarisch an der Seite der protestierenden Jugend. Nicht
junge Menschen, die für ihre Zukunft auf die Straße gehen, sind das
Problem, sondern Verhältnisse, die soziale Sicherheit infrage stellen,
Aufrüstung über gesellschaftliche Bedürfnisse stellen und Widerstand
kriminalisieren. Nicht der Protest bedroht unsere Zukunft, sondern ein
Krisenkapitalismus, der Profite über Menschen stellt und berechtigte Wut
mit Ausgrenzung beantwortet,“ so Katrin Saborowski von den Omas* gegen
Rechts Leipzig abschließend.

Aufruf zur Solidarität mit der Jugend!

Willkommen im Endzeitkapitalismus! Willkommen in einem System in der Dauerkrise, das auf grenzenloses Wachstum und Ausbeutung fixiert ist und dabei gezielt unsere Lebensgrundlagen zerstört. Während Großkonzerne Krisen zur Profitmaximierung nutzen, steigen Mieten ins Unbezahlbare und die soziale Schere klafft immer weiter auseinander.

Das Versprechen, dass es der nachfolgenden Generation einmal besser gehen wird, giltlängst nicht mehr. Wenn aber das Versprechen einer gerechten Gesellschaft gebrochen wird, ist Wut nicht nur verständlich, sondern absolut legitim.

Anstatt die Ursachen dieser Krisen anzugehen, mit einer antifaschistischen Wirtschaftspolitik unsere Demokratie zu stärken und in bezahlbaren Wohnraum, soziale Teilhabe und ein gerechtes Bildungssystem zu investieren, wird der Ruf nach mehr Leistungsdruck, Aufrüstung und Einsparungen im sozialen Bereich laut. Junge Menschen erleben eine Gegenwart, in der ihre Bedürfnisse ignoriert werden und ihnen der Gestaltungsraum für morgen genommen wird. Nach den Corona-Jahren setzt sich die kapitalistische Logik heute nahtlos fort: Während Milliarden in Aufrüstung und Wehrpflichtdebatten fließen, wird bei Bildung und Sozialem der Rotstift angesetzt. Für soziale Sicherheit und die Zukunft junger Menschen ist angeblich kein Geld da. Für Kriege und vermeintliche nationale Interessenhingegen stehen fast unbegrenzte Mittel zur Verfügung.

Das bestehende System ist an einem echten Dialog und eine ehrliche Analyse der systemischen Ursachen nicht interessiert. Das zeigt sich leider auch in Leipzig. Auch hier wird berechtigter Jugendprotest im Vorfeld pauschal zum Sicherheitsproblem erklärt und kriminalisiert. Dass Parteien wie die CDU bereits vor den Demonstrationen Bedrohungsszenarien konstruieren – und SPD sowie Grüne dieser Erzählung im Leipziger Stadtrat eine Bühne geboten haben –, zeugt von tiefem Misstrauen gegenüber der Zivilgesellschaft und ist enttäuschend.

Wer friedliche Versammlungen vorschnell zur Gefahr erklärt und Angst schürt, instrumentalisiert berechtigte Proteste. Das ist Ausdruck struktureller Gewalt, lenkt von den echten Problemen ab und bereitet den Boden für polizeiliche Repressionen. Die Leipziger Zivilgesellschaft hat in den vergangenen Jahren schmerzhaft erleben müssen, wie gewalttätig und unverhältnismäßig Sicherheitsbehörden gegen junge Protestierende vorgehen.

Das Recht auf Protest und friedliche Versammlung ist kein Privileg, das von der Zustimmung politischer Akteure abhängt. Es ist ein fundamentales demokratisches Grundrecht. Es gilt ganz besonders dann, wenn der Protest unbequem ist und die bestehenden Verhältnisse offen hinterfragt.

Wer der Jugend die Zukunft nimmt, darf sich nicht wundern, wenn sie laut wird. Nicht der Protest ist die Bedrohung für unsere Gesellschaft, sondern der Krisenkapitalismus, der Profite über Menschen stellt, der jungen Generation die Zukunft raubt und legitimen Widerstand mit Polizeigewalt und Kriminalisierung beantwortet.

Als Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ stehen wir solidarisch an der Seite aller jungen Menschen, die sich gegen Krisenkapitalismus, soziale Ausbeutung, Aufrüstung, Repression und den Vormarsch des Autoritarismus wehren.

Für eine solidarische Stadtgesellschaft, für das Recht auf Protest und für eine lebenswerte Zukunft jenseits von Profitlogik und Ausbeutung!

Redebeitrag des Bündnis Sachsen-Anhalt.Weltoffen nach dem Wahlerfolg der AfD

Samstag, ein Tag vor der Wahl. Weit über 15.000 Menschen beim Demokratiefestival auf dem Magdeburger Domplatz. Es war dort die größte politische Veranstaltung seit der Wende.

Die Nacht strahlte im Lichtermeer tausender Handys. Ein bewegender Moment für uns als Bündnis. Darauf haben wir Monate hingearbeitet. Ein Fest der Vielfalt. Ein Dank an alle, die für Demokratie einstehen. Ein Tag um miteinander sichtbar zu sein. Bilder gingen hinaus in alle Welt. Bilder mit dem bunten Gesicht Sachsen-Anhalts.

Einen Tag später gehen andere Bilder in die Welt. Bilder, die Entsetzen auslösen. Die, in Sachsen-Anhalt gesichert rechtsextreme AFD, fährt einen gewaltigen Sieg ein. Auch wenn klar ist, wie unterschiedlich die Motive der

Wähler:innen sind – das Ergebnis macht Menschen Angst. Darum geht unsere Botschaft überall hin: Gebt Sachsen-Anhalt nicht auf!

Hier leben tolle Menschen, die sich engagieren für Vielfalt und Miteinander. Menschen, mit migrantischen Wurzeln; Queere; Kinder mit Beeinträchtigungen, die als Belastung im Bildungssystem

diffamiert werden. Kunst- und Kulturschaffende deren

Gestaltungsfreiheit beschnitten werden soll; Menschen mit ihren eigenen Lebensentwürfen, jenseits eines traditionellen Familienbildes. Was wird aus der Bildung, die ja Ländersache ist, wenn zukünftig Patriotismus die Lerninhalte bestimmt? Was wird aus den Angeboten von freien Trägern und Kirchen, wenn ihnen die Mittel entzogen werden. Und was passiert, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk kaputtgemacht wird?

Ja, es kommen schwierige Zeiten auf uns zu. Das steht fest. Aber wir stehen auch fest. Als Bündnis für Vielfalt, Solidarität und Demokratie. Wir lassen uns das Land und die Zukunft nicht

kaputtmachen. Wir mischen uns ein.

Wir fordern alle auf: Macht mit in Organisationen und Initiativen. Sucht Verbündete, mit denen ihr etwas bewegen könnt. Kein Wahlergebnis ist für die Ewigkeit. Lasst uns zusammenhalten. Und achtet aufeinander. Wir müssen vielmehr miteinander reden und aneinander Anteil nehmen. Dann gibt es weniger Platz für populistische Gedanken und Instrumentalisierung. Wir sind da. Wir werden uns nicht verdrängen lassen. Wir haben im Bündnis Sachsen-Anhalt.Weltoffen mit über 300

Organisationen gelernt, dass wir in Details verschieden sein

dürfen, aber im Grundsatz zusammenstehen, wenn es um Würde und Vielfalt geht.

Wir danken allen, die uns unterstützt haben, und das auch weiterhin tun! Es ist wunderbar, Solidarität aus dem ganzen Bundesgebiet zu erfahren. Denn wir wissen, es geht nicht nur um Sachsen-Anhalt, es geht um uns alle, egal wo wir leben. Lass uns weltoffen und solidarisch für Vielfalt kämpfen!

Pressemitteilung: Zivilgesellschaft ruft auf zur Demo „Zeit zum Handeln: AfD stoppen!“ am 12.09. in Leipzig

Unsere Pressemitteilung:

Zivilgesellschaft ruft auf – Zeit zum Handeln!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft mit vielen weiteren Akteuren der Stadtgesellschaft als Teil des Bündnisses „Zeit zum Handeln: AfD stoppen!“ zu einer Kundgebung am 12. September 2026 ab 12 Uhr in Leipzig auf.

Dazu erklärt Christian Wolf, Pfarrer a. D.; „Es sind die Wähler:innen der AfD, die dafür gesorgt haben, dass eine rechtsnationalistische, antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei die Wahlen in Sachsen-Anhalt gewonnen hat. Das muss alle Demokrat:innen auf den Plan rufen. Wir müssen deutlich und unmissverständlich für die Werte eintreten, die Grundlage sind für soziale Gerechtigkeit, kulturelle Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Darüber müssen wir uns neu verständigen.“

Francesca Russo vom Migrant:innenbeirat Leipzig erfgänzt: „Migration ist so alt wie die Welt und bedeutet seit jeher Bereicherung für alle – für diejenige die kommen und für diejenige, die schon da sind. Seit wann ist sie zum Problem geworden?“

Tobias Baumann, Vorsitzender des Bezirkes Ver.di Leipzig/Nordsachsen führt weiter aus: „Wo Rechte spalten, stehen wir zusammen. Gewerkschaften leben von Solidarität und Solidarität kennt keinen Platz für Rassismus, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit. Jetzt kommt es darauf an, dass wir unsere Demokratie nicht denjenigen überlassen, die sie von innen aushöhlen wollen.“

„Wir rufen alle Menschen in Leipzig auf, sich an dem Diskurs auf der Straße zu beteiligen und nicht der AfD zu überlassen, diesen zu bestimmen und die (immer noch) Mehrheit der Menschen, die für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft stehen, zu übertönen. Kommt am 12. September auf die Straße, um solidarisch mit den Menschen und der Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt zu sein, um auch Ängste und Forderungen zu artikulieren und um zu verhindern, dass die AfD weitere Wahlsiege erringt!“ so Irena Rudolph-Kokot, Mitorganisatorin, für das Aktionsnetzwerk abschließend.

Erwartet werden folgende Redebeiträge aus der Zivilgesellschaft:

  • Daniela Kolbe (Vorsitzende DGB Sachsen)
  • Jakob Springfeld (Aktivist)
  • Francesca Russo (Migrant:innenbeirat Stadt Leipzig)
  • Christian Wolff (Pfarrer a. D.)
  • Annette Baumeister (Botschafterin der Stiftung Friedliche Revolution)
  • David Timm (Leipziger Universitätsmusikdirektor)
  • Sachsen-Anhalt weltoffen
  • Interventionistische Linke
  • Antifa Sommer Leipzig
  • Campact

Musikalisch begleitet wird die Kundgebung von „100 Kilo Herz“ https://www.100-kilo-herz.com/ und „Schraubenyeti“ https://schraubenyeti.de/.

Zeit zum Handeln: AfD stoppen! – Demo am 12.9. in Leipzig

Datum: Samstag, 12.09.2026
Uhrzeit: 12:00 Uhr
Ort: Marktplatz, Leipzig

Es ist ein dramatisches Ergebnis: Etwa 44 Prozent der Wähler:innen haben in Sachsen-Anhalt die rechtsextreme AfD gewählt. Eine Partei, die Menschen anhand ihrer Herkunft selektiert, von millionenfachen Deportationen träumt und aktiv daran arbeitet, die Demokratie zu zerstören. Wir sind wütend und entsetzt, aber vor allem sind wir entschlossen. Wir werden uns den Angriffen von Rechts laut, sichtbar und solidarisch entgegenstellen.

Deshalb braucht es eine starke Zivilgesellschaft. Wir müssen zusammenstehen, wenn demokratische Grundwerte unter Druck geraten. Wir fordern: Alle Parteien müssen weiterhin jede Kooperation mit den Rechtsextremen ausschließen!

Unsere Solidarität gilt allen Menschen in Sachsen-Anhalt. Insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund, mit Behinderung und queere Menschen. Wir müssen solidarisch zusammenstehen, Freund:innenschaften aufbauen und füreinander da sein.

Jetzt ist nicht die Zeit für Resignation. Wer jetzt zu Hause bleibt, überlässt der AfD das Feld. Wir alle sind jetzt gefragt, laut zu sein. Kommt am 12.09. im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Zeit zum Handeln“ auf die Straße, um solidarisch mit den Menschen und der Zivilgesellschaft in Sachsen-Anhalt zu sein und um zu verhindern, dass die AfD weitere Wahlsiege erringt!

Offener Brief an die Abgeordneten von SPD und BSW im Sächsischen Landtag

Unsere PM ist hier dokumentiert

Leipzig, 18. Juni 2026

Pressemitteilung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Landesregierung plant Frontalangriff auf die Bürger:innenrechte

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wendet sich mit einem offenen
Brief an die sächsischen Landtagsabgeordneten von SPD und BSW und
fordert Sie auf, dem Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes in
seiner aktuell geplanten Form nicht zuzustimmen.

Dazu erklärt Daniel Büchner: „Der Entwurf führt zu einem massiven Ausbau der polizeilichen Befugnisse, ohne die tatsächliche Notwendigkeit auch
nur ansatzweise belegen zu können. Für eine kritische Zivilgesellschaft
ist der Entwurf daher ein unverhältnismäßiges Überwachungspaket, das von einem tiefen Misstrauen des Staates gegenüber seinen Bürgern zeugt. Für uns ist die ausgehandelte Einigung ein sicherheitspolitischer
Offenbarungseid und ein frontaler Angriff auf unsere Bürger:innenrechte.
Dass die demokratiegefährdenden Instrumente, wie Quellen-TKÜ,
biometrische Live-Gesichtsscans und KI-Mustererkennung weiterhin im
Gesetzentwurf enthalten sind, ist für uns besonders besorgniserregend,
da sie die Logik polizeilichen Handelns strukturell verändern und weit
über die verfassungsrechtlich gebotenen Reparaturen hinausgehen.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Wir sehen mit der
Novelle eine strukturelle Entgrenzung polizeilicher Machtbefugnisse.
Durch die neuen, vagen Eingriffsschwellen und das massenhafte
Zusammenführen und Analysieren verschiedenster Datenpools geraten
Menschen auf Basis von absolut intransparenten Wahrscheinlichkeiten in
den polizeilichen Fokus. Damit wird die Unschuldsvermutung de facto
abgeschafft. Die unbestimmten Eingriffsschwellen im Vorfeld von Versammlungen erlauben es der Polizei zukünftig, Datenanalysen im Umfeld von Mobilisierungen einzusetzen. Wenn Menschen befürchten müssen, dass ihre Anwesenheit im öffentlichen Raum oder bei Demonstrationen durch biometrische Fernidentifizierung erfasst wird und sie durch intransparente Analyse-Software ins Visier der Polizei geraten könnten, wird legitimer Protest erstickt und die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt.“

Wir erwarten von den Abgeordneten im sächsischen Landtag eine
konsequente und rechtssichere Beschränkung auf die zwingend gebotenen
verfassungsrechtlichen Reparaturen.

Sehr geehrte Abgeordnete von SPD und BSW im Sächsischen Landtag,

wir fordern Sie auf, dem Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes
in seiner aktuell geplanten Form nicht zuzustimmen. Der Entwurf führt zu
einem massiven Ausbau der polizeilichen Befugnisse, ohne die
tatsächliche Notwendigkeit auch nur ansatzweise belegen zu können. Für
eine kritische Zivilgesellschaft ist der Entwurf daher ein
unverhältnismäßiges Überwachungspaket, das von einem tiefen Misstrauen
des Staates gegenüber seinen Bürgern zeugt.

Für uns ist die ausgehandelte Einigung ein sicherheitspolitischer
Offenbarungseid und ein frontaler Angriff auf unsere Bürger:innenrechte.
Dass die demokratiegefährdenden Instrumente, wie Quellen-TKÜ,
biometrische Live-Gesichtsscans und KI-Mustererkennung weiterhin im
Gesetzentwurf enthalten sind, ist für uns besonders besorgniserregend,
da sie die Logik polizeilichen Handelns strukturell verändern und weit
über die verfassungsrechtlich gebotenen Reparaturen hinausgehen. Wir
erleben eine Abkehr von der klassischen Gefahrenabwehr hin zu einer
Kriminalisierung durch automatisierte Mustererkennung. Das stellt einen
beispiellosen Dammbruch dar: Bürgerinnen und Bürger geraten ins
polizeiliche Raster, ohne dass konkrete Anhaltspunkte für eine Tat
vorliegen.

Wir kritisieren, dass diese massive digitale Aufrüstung ohne jeden
nachgewiesenen sicherheitspolitischen Bedarf erfolgt. Die Polizei bleibt
den Beleg schuldig, für welche konkreten, realen Gefahrenlagen diese
Grundrechtseingriffe überhaupt zwingend erforderlich sein sollen. Bis
heute gibt es keine empirischen Belege dafür, welche spezifischen
Straftaten durch algorithmenbasierte Rasterung im Vorfeld tatsächlich
verhindert werden.

Der Entwurf ist zudem handwerklich schlecht gemacht und missachtet den
verfassungsrechtlichen Wesentlichkeitsgrundsatz. Der Gesetzgeber
ermächtigt die Staatsregierung, die Kernbereiche der technologischen
Überwachung (wie konkrete Suchbegriffskategorien und
Entscheidungslogiken) nachträglich per Rechtsverordnung festzulegen.
Grundrechtseingriffe dieser Tragweite gehören für uns zwingend in eine
öffentliche und transparente parlamentarische Debatte.

Wir sehen mit der Novelle eine strukturelle Entgrenzung polizeilicher
Machtbefugnisse. Durch die neuen, vagen Eingriffsschwellen und das
massenhafte Zusammenführen und Analysieren verschiedenster Datenpools
geraten Menschen auf Basis von absolut intransparenten
Wahrscheinlichkeiten in den polizeilichen Fokus. Damit wird die
Unschuldsvermutung de facto abgeschafft.
Die unbestimmten Eingriffsschwellen im Vorfeld von Versammlungen
erlauben es der Polizei zukünftig, Datenanalysen im Umfeld von
Mobilisierungen einzusetzen. Wenn Menschen befürchten müssen, dass ihre
Anwesenheit im öffentlichen Raum oder bei Demonstrationen durch
biometrische Fernidentifizierung erfasst wird und sie durch
intransparente Analyse-Software ins Visier der Polizei geraten könnten,
wird legitimer Protest erstickt und die Meinungsfreiheit massiv
eingeschränkt.

Je größer und unübersichtlicher die zusammengeführten polizeilichen
Datenpools werden, desto größer wird die Gefahr von illegalen
Datenabfragen und internem Missbrauch, da wirksame technische
Kontrollmechanismen fehlen. Aus unserer Sicht wird dieses Machtgefälle
die Bereitschaft zu juristischen Auseinandersetzungen mit
Polizeibeamt:innen noch einmal drastisch reduzieren.

Nach unserer Einschätzung führt auch der im Änderungsantrag ergänzte
Richtervorbehalt zu keiner positiveren Bewertung des Entwurfs. Die
Vergangenheit hat gezeigt, wie einfach und ohne Konsequenzen ein
Richtervorbehalt in der Praxis umgangen werden kann. Ein eindrückliches
Beispiel hierfür war die rechtswidrige Beschlagnahmung des „Adenauer
SRP+” des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) beim CSD in Döbeln
Ende September 2025.

Der Gesetzentwurf bleibt darüber hinaus ein schlüssiges Konzept
schuldig, wie das Problem von diskriminierenden Mustern und Vorurteilen
in polizeilichen KI-Systemen gelöst werden soll. Es gibt bisher schlicht
kein verlässliches Verfahren für „bias-freie“ historische Realdaten.
Wir erwarten von Ihnen stattdessen eine konsequente und rechtssichere
Beschränkung auf die zwingend gebotenen verfassungsrechtlichen
Reparaturen.

Platznehmen in Schnellroda – gegen das Fascho-Sommerfest! Antifa-Busreisen macht’s möglich.

Zu den Tickets

Am 11. Juli treffen sich erneut bis zu 600 völkische Aktivist*innen, Burschenschafter, AfD-Funktionär*innen, Vertreter*innen der sogenannten Neuen Rechten, Faschist*innen und Nazis im sachsen-anhaltischen Schnellroda. Anlass ist das alljährliche Sommerfest des rechtsextremen Antaios-Verlags.

Veranstalter des Treffens ist Götz Kubitschek, einer der zentralen Vordenker der Neuen Rechten und langjähriger Knotenpunkt extrem rechter Netzwerke. Das Sommerfest dient nicht nur dem geselligen Beisammensein, sondern vor allem der Vernetzung, der ideologischen Schulung und der strategischen Ausrichtung der extremen Rechten. 

Als Gäste angekündigt sind nach Angaben der Initiative „IfS dichtmachen“ unter anderem Fabian Kutzki, Maximilian Märkl und Aron Pielka. Kutzki vertritt zentrale Positionen der Neuen Rechten und verbreitet antisemitische Verschwörungserzählungen. Märkl war mehrere Jahre führend in der Identitären Bewegung aktiv und bewegte sich zugleich im Umfeld der AfD. Aron Pielka, der unter dem Pseudonym „Shlomo Finkelstein“ auftritt, verbreitet über seine Kanäle rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Inhalte und arbeitet für den Antaios-Verlag.

Das knapp 200 Einwohner*innen zählende Schnellroda wird seit Jahren regelmäßig zum Wallfahrtsort der extremen Rechten. Dort treffen sich Kader, Nachwuchskräfte und Sympathisant*innen, um Kontakte zu knüpfen, Erfolge zu feiern und politische Strategien zu entwickeln. In Schnellroda entstehen keine harmlosen Debattenzirkel. Hier werden die ideologischen Grundlagen für den gesellschaftlichen Rechtsruck formuliert, weiterentwickelt und verbreitet. Von hier aus werden völkische, rassistische, antisemitische, antifeministische und queerfeindliche Positionen in die Öffentlichkeit getragen. Hier wird die Idee der sogenannten „Remigration“ propagiert, hier werden autoritäre Gesellschaftsvorstellungen diskutiert und demokratische Errungenschaften offen infrage gestellt. Schnellroda ist einer der wichtigsten Orte der extremen Rechten im deutschsprachigen Raum.

Während vielerorts gegen rechte Aufmärsche protestiert wird, bleibt Schnellroda häufig unter dem Radar. Das muss sich ändern. Wer den gesellschaftlichen Rechtsruck ernsthaft bekämpfen will, darf die Orte nicht ignorieren, an denen seine geistigen Grundlagen geschaffen werden. Dem rechten Vernetzungstreffen und seiner Wohlfühlatmosphäre gilt unser Widerspruch. Wir wollen zeigen, dass ihre Ideologie weder unwidersprochen noch unbeobachtet bleibt. Der Versuch, Menschen nach Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Identität zu sortieren, wird auf unseren Widerstand treffen. Antifaschismus bedeutet auch, die Denkfabriken und Kaderschmieden der extremen Rechten ins Visier zu nehmen.

Kommt mit uns nach Schnellroda!

Eine Woche nach den Protesten in Erfurt setzen wir unseren Widerstand fort und fahren gemeinsam nach Schnellroda. Lasst uns deutlich machen, dass rechte Vernetzungstreffen nicht ungestört stattfinden können.

Der rechten Denkfabrik widersetzen!

Kein rechtes Sommerfest in Schnellroda!

 
Alle die ihr Ticket lieber Offline kaufen wollen, werden im No Border Biking fündig (Odermannstr. 19, Lindenau)

Gegen den Aufmarsch der Vergangenheit – für eine solidarische Zukunft

Der 1. Mai ist traditionell der Kampf- und Feiertag der Arbeiter*innen. Gerade in der aktuellen Zeit ist es an diesem Tag nötiger denn je, auf die Straße zu gehen. Denn unter dem Eindruck einer sich verschlechternden Wirtschaftslage und der Überalterung der Gesellschaft wird dem Sozialstaat der Kampf angesagt. Die Antwort der Bundesregierung und auch vermeintlich progressiver Parteien ist die dauernde Erzählung einer Abwärtskaskade und die Abwertung von Menschengruppen.

Erst im Januar forderte der einstige BlackRock-Funktionär Friedrich Merz die Abschaffung des 8-Stunden-Tages. In der CDU wird über „Lifestyle-Teilzeit“ polemisiert und gefordert, dass der erste Krankheitstag unbezahlt bleiben soll. Der Wirtschaftsrat der CDU fordert, dass Zahnarztbesuche selbst gezahlt werden sollten. Arbeitslose sollen mit immer härteren Sanktionen belegt werden, die gesetzliche Rente nur noch „Basisabsicherung“ sein – und auch das Streikrecht würden Teile der Union gern weitgehend einschränken. Neuester Clou ist die Diskussion um eine Aufweichung des Kündigungsschutzes.

Unter diesem Eindruck sozialer Grausamkeiten, der durch ständige Wiederholung und behauptete Alternativlosigkeit gefestigt wird, entsteht am rechten Rand in bekannter Weise ein weiteres Feindbild – ein Sündenbock.
Während also die vom Neoliberalismus geprägten Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte den Arbeiter*innen den Kampf ansagen und die ohnehin schon Benachteiligten zu Schuldigen erklären, wird diese Erzählung am rechten Rand um den Nationalismus ergänzt. In der Verklärung einer untergegangenen und mörderischen Vergangenheit soll das vermeintlich „deutsche Volk“ geschützt werden. Statt strukturelle Fragen offensiv zu stellen und die Ausbeutung im Kapitalismus zu hinterfragen, wird die Abwertung von der CDU bis hin zur AfD betrieben, während der „Dritte Weg“ in der Traditionslinie des Nationalsozialismus einen deutschen, nationalen Sozialismus predigt.

Das Leistungsparadigma und die Verwertung des Menschen werden dabei nicht aufgebrochen, sondern durch eine nationalistische Konnotation ergänzt, die den Ausgebeuteten einfache Feindbilder liefert. Globalisierung wird zur Chiffre, die in strukturellem Antisemitismus verkürzt wird – und „Ausländer“ werden als Bedrohung des heimischen Humankapitals dargestellt.

Dass auch im Nationalsozialismus eine enge Verbindung zwischen Ausbeutung und Staat bestand und Arbeiter*innen dort ebenfalls die Ausgebeuteten waren, während Staat und Kapital profitierten, wird dabei bewusst ausgeblendet. Nicht die Systemfrage wird gestellt, sondern ein Nationalismus beschworen, der letztlich den Kampf aller gegen alle propagiert – ohne Umverteilung, ohne Gerechtigkeit.

Vor diesem Hintergrund müssen auch wir uns ehrlich machen. Wenn wir die Angriffe auf soziale Rechte nicht nur verwalten, sondern zurückdrängen wollen, dann braucht es mehr als Abwehr. Es braucht den Bruch mit einer Politik, die Ausbeutung organisiert und legitimiert. Es braucht eine klare Antwort von links – solidarisch, internationalistisch und entschlossen.

Wir sagen: Nicht die Schwächsten sind das Problem, sondern ein System, das auf Konkurrenz, Verwertung und Ungleichheit basiert. Unsere Antwort darauf ist nicht Anpassung, sondern Widerstand. Nicht Spaltung, sondern Solidarität. Nicht Standortlogik, sondern die Perspektive einer Gesellschaft, in der Bedürfnisse zählen und nicht Profite.

Und deshalb stellen wir uns auch denen entgegen, die versuchen, soziale Fragen nationalistisch zu verdrehen. Der sogenannte „Dritte Weg“ steht nicht für eine Alternative, sondern für die brutalste Form von Ausgrenzung, Autoritarismus und Gewalt. Wer hier marschiert, knüpft bewusst an die Verbrechen des Nationalsozialismus an. Dem setzen wir unseren gemeinsamen Widerstand entgegen. Klar, laut und unmissverständlich.

Für eine Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung.
Für Solidarität statt Spaltung.
Und gegen jeden faschistischen Aufmarsch.

#unkürzbar am 28.03.2026 14 Uhr auf dem Augustusplatz

Pressemitteilung des Bündnisses #unkürzbar Leipzig (13.03.2026)

Bündnis für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – gegen Kürzungen, Sozialabbau und Hass 

Auf Initiative des DGB Leipzig-Nordsachen, des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“, des Projektbüros linXXnet und der Parteien Die Linke Leipzig sowie Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Leipzig hat sich ein breites Bündnis für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – gegen Kürzungen, Sozialabbau und Hass in Leipzig gegründet und ruft dazu auf, am 28. März 2026 um 14 Uhr in Leipzig auf die Straße zu gehen.

Dazu erklärt Manuela Grimm, Gewerkschaftssekretärin des DGB Leipzig-Nordsachsen: „Die Bundesregierung legt gerade die Axt an unseren Sozialstaat! Mit der Abschaffung des 8-Stunden-Tages sollen wir arbeiten, bis der Arzt kommt. Das Krankengeld soll für die ersten Tage gestrichen werden. Und das sind nur einige Beispiele von dem, was die Bundesregierung vorhat. Diese Pläne setzen Beschäftigte unter Druck und diejenigen, die gerade ihren Arbeitsplatz verlieren, können sich nicht mehr auf unseren Sozialstaat verlassen. Damit gefährdet die Bundesregierung den sozialen Frieden und die Stabilität unseres Landes! Dem stellen wir uns entschieden entgegen.“

Martin Meißner, Co-Sprecher Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Leipzig, ergänzt: „Die Regierung steuert beim Thema Klimaschutz mit Vollgas zurück in die Vergangenheit. Statt auf nachhaltige Solar- und Windenergie setzt man weiterhin auf schmutzige fossile Energieträger und damit auf teure Abhängigkeit von außenpolitischen Entwicklungen. Wir fordern einen verlässlichen Klimaschutz mit sozialen Leitplanken. Es braucht einen bezahlbaren und funktionierenden ÖPNV und energetische Sanierungen, die Mieter*innen entlastet, anstatt schutzlos immer weiter steigenden Heizungskosten auszuliefern.“

Nina Treu, Vorsitzende von Die Linke Leipzig führt weiter aus: „Uns wird erzählt, Sozialausgaben seien nicht mehr tragbar. Gleichzeitig steigen Abgeordnetendiäten, Konzerne und Superreiche werden geschont und milliardenschwere Steuertricks wie Cum-Ex bleiben folgenlos. Mit der sogenannten „neuen Grundsicherung“ treiben CDU und SPD den Sozialabbau weiter voran: Armut und Wohnungslosigkeit werden so nicht bekämpft, sondern politisch zementiert. Deshalb gehen wir am 28. März auf die Straße – für ein sofortiges Ende der Kürzungen im Sozialbereich und für eine menschenwürdige, existenzsichernde Grundsicherung ohne Sanktionen und Schikanen.“

Marco Böhme vom Projektebüro linXXnet betont: „Wer Geflüchtete aus der Stadt drängen will, weil sie angeblich nicht ins ‚Stadtbild‘ passen, und gleichzeitig Abschiebungen forciert, macht knallharte rassistische Politik – auch dagegen wehren wir uns.“

„Demokratieprojekte, die zur politischen Bildung beitragen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern, stehen unter Beschuss. Soziokulturelle Zentren und Kultureinrichtungen sind von Kürzungen betroffen und werden, wenn es so weiter geht, nicht überleben. Deswegen rufen wir auf:  Kommt am 28. März 2026 mit auf die Straße und bringt eure Freund:innen, Familien und Mitstreiter:innen mit! Lasst uns zeigen, dass wir viele sind und dass wir nicht schweigen!“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Der gesamte Aufruf ist hier zu finden: https://unkuerzbar-leipzig.de/

Aufruf: Für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz – gegen Kürzungen, Sozialabbau und Hass!

Liebe Engagierte der Leipziger Zivilgesellschaft, liebe Kolleg:innen, liebe Genoss:innen und Freund:innen, am 28. März 2026 um 14 Uhr gehen wir in Leipzig auf die Straße, um gemeinsam

  • für einen starken Sozialstaat
  • für Klimagerechtigkeit
  • für gesellschaftlichen Zusammenhalt
  • für Umverteilung

zu demonstrieren.
Aktuell werden durch die Bundesregierung zentrale soziale, kulturelle und ökologische Errungenschaften angegriffen.
Wir sagen: Nicht mit uns!

Der Sozialstaat unter Beschuss
Menschen wollen einen starken Sozialstaat. Es ist eine glatte Lüge, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar.
Pläne der Bundesregierung und Forderungen der Arbeitgebervertreter:

  • Bürgergeldkürzungen
  • Abschaffung des 8-Stunden-Tages
  • Das Krankengeld soll eingeschränkt werden, an Karenztagen soll es gar nicht gezahlt werden.
  • Ältere Arbeitnehmer sollen nur noch 1 Jahr Arbeitslosengeld beziehen können.
  • Die kostenlose Mitversicherung in der Krankenversicherung soll beendet werden.
  • Leistungen der Krankenversicherungen sollen wir selbst bezahlen.

Diese Pläne setzen Beschäftigte unter Druck und gefährden unsere Gesundheit. Diejenigen, die gerade ihren Arbeitsplatz verlieren, können sich nicht mehr auf unseren Sozialstaat verlassen.
Das Privatvermögen der Reichsten wächst weiter. Bereits eine moderate Vermögenssteuer und Millionärsabgabe könnte jährlich über 140 Milliarden Euro einbringen – das 150-fache der Bürgergeldkürzungen.
Ausgaben des Staates für das Militär werden grenzenlos durch Schulden finanziert. Gleichzeitig fehlt das Nötigste für gute Bildung
Wer umverteilen will, soll bei Superreichen ansetzen und nicht bei den Ärmsten. Wir fordern eine ehrliche Verteilungsdebatte.
Wir sagen klar: Der Sozialstaat ist das Fundament unserer Demokratie. Er bietet Sicherheit, Zusammenhalt in schwierigen Zeiten und ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben. Wer die Axt an diese Errungenschaften legt, gefährdet gesellschaftlichen Frieden und die Stabilität unseres Landes. Soziale Sicherheit ist keine Kostenfrage, sondern eine Frage des politischen Willens

Gute Arbeit statt ständiger Flexibilisierung
Die Bundesregierung hat das Arbeitszeitgesetz im Visier und will den 8-Stunden-Tag abschaffen. Die maximale Arbeitszeit pro Tag soll länger werden. Sie nennt das „Flexibilität“ und „Vereinbarkeit“ Dabei ist dies ein unverschämter Angriff auf unsere Zeit und unsere Gesundheit.
Das Arbeitszeitgesetz und Tarifverträge bieten ausreichend Flexibilität und Verlässlichkeit für beschäftigte und Arbeitgeber! Es braucht mehr Tarifbindung in den Unternehmen. Dies sollte durch die Bundesregierung unterstützt werden.

Klimaschutz darf kein Luxus sein
Klimaschutz ist Wirtschaftspolitik – und schafft neue, sichere Arbeitsplätze. Dafür braucht es Investitionen in Bahn, Bildung, soziale Infrastruktur und zukunftsfähige Industrien nicht Steuererleichterungen für Großkonzerne und Superreiche.
Während Sozialleistungen gekürzt werden sollen und Haushalte von Städten und Kommunen zu wenig Geld haben, bleiben klima- und umweltschädliche Subventionen für Diesel, Kerosin und Kohle bestehen – in Höhe von rund 66 Milliarden Euro pro Jahr. Das bedeutet: Wer viel verbraucht, wird entlastet. Wer wenig hat, zahlt steigende Energiepreise und Mieten. So wird Klimapolitik sozial gespalten und Menschen wenden sich von ihr ab. Es ist längst klar: Die Klimaziele 2030 sind nur noch mit einem massiven Investitionsschub erreichbar.
Ein gerechter Klimaschutz braucht Verlässlichkeit, öffentliche Verantwortung und klare soziale Leitplanken:

  • bezahlbare Bahntickets und einen funktionierenden Nahverkehr statt fossiler Steuertricks,
  • energetische Sanierungen, die auch Mieter:innen entlasten, und Investitionen in die regionale und gemeinwohlorientierte Energieversorgung statt privater Profite.

Solidarität gegen Spaltung
Teile der CDU und die AfD hetzen gegen Bürgergeldbeziehende, Erwerbslose und Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Sie lenken davon ab, eine ehrliche Verteilungsdebatte zu führen. Wer so Politik macht, schürt gezielt Ressentiments, statt Lösungen für steigende Mieten, sinkende Reallöhne und marode Infrastruktur zu liefern.
In diesem Klima erleben wir ein Wiedererstarken von Rassismus und Antisemitismus, Angriffe auf Geflüchtete, Jüd:innen und Juden, Muslim:innen, Sinti und Roma und auf alle die nicht in ein nationalistisches Weltbild passen. Ausgrenzung beginnt mit Worten – mit Hass in Talkshows, Lügen in sozialen Netzwerken und Hetze auf der Straße – und endet bei realer Gewalt.
Wir sagen klar: Menschen, die nach Deutschland kommen, weil sie vor Krieg, Armut oder Klimakatastrophen fliehen, sind nicht das Problem – sie sind Teil unserer Gesellschaft und haben Rechte. Wir tragen alle die Verantwortung dafür, dass sie bei uns ankommen.
Wer Geflüchtete, EU-Arbeiter:innen oder Menschen ohne deutschen Pass zu Sündenböcken macht, stellt die Menschenwürde in Frage und spielt denjenigen in die Hände, die an niedrigen Löhnen und am schwachen Sozialstaat verdienen.
Solidarität heißt für uns: Wir lassen uns nicht spalten – nicht nach Pass, Herkunft, Religion oder Wohnort. Wir stehen an der Seite aller, die von Armut, Ausbeutung, Rassismus und Antisemitismus betroffen sind.

Kultur darf kein Luxus sein
Kunst und Kultur sind keine Luxusgüter, sondern Grundpfeiler unserer Gesellschaft; sie müssen für alle Menschen zugänglich und bezahlbar bleiben. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der freien Kultur sind geprägt von struktureller Unsicherheit, hoher Selbstausbeutung, fehlender sozialer Absicherung, bürokratischen Hürden und massiver Abhängigkeit von kurzfristigen Fördermitteln.
Schluss mit der (Selbst-)Ausbeutung: Kultur braucht faire Honorare, soziale Sicherheit und langfristige Förderung statt bürokratischer Hürden!
Soziokultur nimmt in unserer Gesellschaft eine Schlüsselrolle ein: Sie schafft Räume, in denen sich Menschen unabhängig von Herkunft, Alter oder sozialem Status entfalten können. Sie festigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und stärkt unsere Demokratie. Dies darf nicht durch eine kurzsichtige Sparpolitik gefährdet werden. Der Staat ist in der Pflicht, die Finanzierung auskömmlich sicher zu stellen.
Gemeinsam für Leipzig, gemeinsam für Gerechtigkeit
Wir rufen euch auf: Lasst uns gemeinsam laut werden – für eine soziale, klimagerechte und solidarische Zukunft.

Kommt am 28. März 2026 um 14 Uhr in Leipzig mit auf die Straße, bringt eure Initiativen, Ideen und Mitstreiter:innen mit.
Leipzig steht für Solidarität statt Spaltung, für Mut statt Angst, für Zukunft statt Kürzung.
Lasst uns zeigen, dass wir viele sind – und dass wir nicht still bleiben, wenn die soziale und ökologische Gerechtigkeit auf dem Spiel steht.

Demokonsens:
Solidarität zeigen ohne National- und Territorialflaggen!
Transparente oder Aufkleber mit Meinungen – ohne die Verwendung von solchen Flaggen und nationalistischen Symbolen – fördern hingegen die Möglichkeit, in Austausch zu treten.
Wir stehen für eine offene Gesellschaft und stellen uns gegen jede Form von Diskriminierung und gruppenbezogener  Menschenfeindlichkeit.
Dies gilt für die gesamte Aktion des Bündnisses #unkürzbar am 28.03.2026: für die Demo, die Redebeiträge und die Werbung.

Gegen Zensur und Autoritarismus

Demoaufruf zur Eröffnung der Buchmesse im Gewandhaus mit Kulturstaatsminister Wolfram Weimer

Der Kulturstaatsminister hat, gestützt auf den Verfassungsschutz, drei von einer Fachjury nominierte Buchhandlungen, namentlich „Zur schwankenden Weltkugel“ in Berlin, „The Golden Shop“ in Bremen und „Rote Straße“ in Göttingen, willkürlich von der Nominierungsliste gestrichen. Weder die Betroffenen noch die Jury erhielten eine Begründung. Ohne diese bleibt jede Gegenwehr unmöglich. Die Situation wirkt auf die Betroffenen wie ein absurdes, kafkaeskes Szenario.

Dass der Verfassungsschutz, eine Institution mit fragwürdiger demokratischer Legitimation, überhaupt Buchhandlungen observiert oder bewertet, scheint den Minister nicht zu stören. Stattdessen wird mit autoritären Methoden eine Agenda durchgesetzt, die nach Belieben Gegner schafft und ausgrenzt. Dieser Angriff auf die im Grundgesetz verankerte Kunst- und Kulturfreiheit ist kein Einzelfall, sondern kollateraler Schaden einer Politik, die mit diffusen Ängsten den Überwachungsstaat vorantreibt. Dass dabei Kunst und Kultur ins Visier geraten, ist kein Zufall: Wo Menschen frei denken und sich äußern, entsteht stets eine Gefahr für autoritäre Systeme.

Fraglich ist, ob das Vorgehen des Ministers verfassungskonform ist. Er instrumentalisiert aber in jedem Fall den Verfassungsschutz als politische Waffe. Damit bestätigt sich, wovor viele bei seiner Ernennung gewarnt haben: Weimer verfolgt eine klare Vorstellung davon, was Kultur sein darf – und setzt diese rücksichtslos durch.

Wer heute Buchhandlungen ausgrenzt, wird morgen vor Büchern nicht Halt machen.

Es ist daher umso wichtiger, dieses Vorgehen klar zu benennen, die Stimme zu erheben und über alle Grenzen hinweg deutlich zu machen: Als pluralistische Gesellschaft dürfen und werden wir uns das nicht bieten lassen. Wer bei der Zensur von Buchhandlungen schweigt, wird bei der Zensur von Büchern nicht aufstehen. Eine staatlich verordnete Kulturpolitik ist Kennzeichen autoritärer Regime.

Deshalb rufen wir am Vorabend der Buchmesse, am 18.03. um 18 Uhr auf dem Augustusplatz, zu einer Protestkundgebung auf. Bringt Bücher mit und zeigt sie gemeinsam mit uns – als Symbol für die Freiheit des Denkens, die wir verteidigen und einfordern!

Pressemitteilung vom 17.03.2026

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Gegen Autoritarismus und Zensur“ am Mittwoch, 18. März 2026, ab 18 Uhr auf dem Augustusplatz auf.

Die Kundgebung findet direkt vor dem Festakt zur Eröffnung der Leipziger Buchmesse statt und richtet sich gegen das autoritäre Vorgehen des Kulturstaatsministers in zwei zentralen Fragen. Der willkürlichen Streichung von Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis, ohne Begründung und gegen die Entscheidung der Fachjury, sowie die Absage des Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig und die damit verbundene Abkehr von der physischen Archivierung zugunsten digitaler Speicherung.

Als Redner*innen werden erwartet:

– Vertreter*innen der Buchhandlung Rotorbooks (ebenfalls von der Fachjury nominiert)

– Frank Richter, ehemaliger Direktor der Landeszentrale für politische Bildung,

– Spektorverlag. zur Streichung des Nationalbibliothek-Erweiterungsbaus,

– Vertreter*in des Bündnisses „Verlage gegen Rechts“. 

Irena Rudolph-Kokot erklärt für das Aktionsnetzwerk: „Die Demonstration richtet sich gegen eine systematische Aushöhlung der kulturellen Vielfalt durch politische Willkür. Statt die Freiheit der Kultur vor staatlichen Eingriffen zu schützen, setzt der Kulturstaatsminister auf Gesinnungskontrolle und Einschüchterung, etwa durch die Streichung von Buchhandlungen ohne transparente Kriterien oder die Absage der Preisverleihung. Das Ministerium informierte die Betroffenen fälschlicherweise, sie seien nicht nominiert worden – ein bewusster Versuch, Kritik im Keim zu ersticken. Dass der Kulturstaatsminister in der Folge der Kritik die Preisverleihung cancelt, passt ins Bild.

Noch gravierender ist die Entscheidung, den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek zu streichen. Damit wird nicht nur das kulturelle Gedächtnis gefährdet, sondern auch das Bibliotheksgesetz ignoriert, das die Abgabe von Pflichtexemplaren klar regelt. Bücher überdauern Jahrhunderte, digitale Daten bleiben abhängig von Technologie und politischen Entscheidungen. Dass ausgerechnet der Kulturstaatsminister dieses Erbe infrage stellt, zeigt: Hier wird Kultur nicht gefördert, sondern bekämpft.

Das Aktionsnetzwerk ruft dazu auf, sich der Demonstration anzuschließen und ein deutliches Zeichen für die Freiheit der Kultur zu setzen. Bücher und Verlage sind keine Spielbälle der Politik – sie sind das Fundament einer offenen Gesellschaft. Wir rufen dazu auf, Bücher mitzubringen und gemeinsam hochzuhalten als Zeichen für eine unabhängige Kultur gerade in der Buchstadt Leipzig.“

Dresden – (k)eine Abrechnung

Unser Dank und unsere ungeteilte Solidarität gilt allen Menschen, die sich am 14. Februar dem alljährlichen Neonaziaufmarsch in Dresden entgegenstellten und vor allem denen, die dies schon viele Jahre tun und von der Mehrheit der Dresdner Stadtgesellschaft alleine gelassen werden. 

Trotzdem bedarf es einer kritischen Analyse, welche über die offenkundige Polizeigewalt und Grundrechtsverletzungen hinausgehen muss – über jene „Einzelfälle“, die von Behörden nur widerwillig und halbherzig thematisiert werden. Sie muss die Hintergründe freilegen, die Dresden zu dem machen, was es ist: ein Ort der Geschichtsverdrängung und der aktiven Ermöglichung rechtsextremer Hegemonie.

Dresden, du Opfer – oder: Erinnerung als Farce
Dresden ist kein Zufall. Es ist kein Zufall, dass die Stadt seit Jahrzehnten zum Aufmarschgebiet der extremen Rechten wurde. Es ist das Ergebnis einer Erinnerungspolitik, die Revisionismus betreibt und Betroffenheitskitsch zur Staatsräson erhebt. Diese Inszenierung verkennt Ursache und Wirkung: Der Vernichtungskrieg, den Deutschland begann, kehrte nach Dresden zurück – in eine Stadt, die als Rüstungs- und Verkehrsknotenpunkt zentral für die NS-Kriegsmaschinerie war. Doch diese Fakten werden ausgeblendet, zugunsten eines Gedenkens, das sich in symbolischen Menschenketten erschöpft. Eine Stadt, die sich weigert, ihre eigene Rolle im System zu reflektieren, wird zur Bühne für Rechtsradikale – und zur Komplizin ihrer eigenen Geschichtsklitterung.

Rituale statt Widerstand
Jährlich wiederholt sich das gleiche Bild: Eine Polizei, deren vorrangiges Ziel nicht der Schutz der Grundrechte, sondern die Ermöglichung eines ungestörten Naziaufmarsches ist. Die systematische Behinderung von Gegenprotesten ist dabei kein Versagen, sondern Absicht. Doch die Verantwortung liegt nicht allein bei der Verwaltung. Weite Teile der Dresdner Bevölkerung bevorzugen es, die Auseinandersetzung mit Menschenfeindlichkeit zu verweigern. Die Geschichte lehrt: Wer wegschaut, macht sich mitschuldig.
Auch wir müssen uns fragen lassen: Warum gelingt es nicht, den Aufmarsch wirksam zu stören? Warum bleibt der Gegenprotest oft folkloristische Ritualpflege mit dem immer gleichen Ergebnis? Stattdessen dominiert die Gewöhnung – an Polizeigewalt, an die Passivität der Bevölkerung, an die Duldung rechtsextremer Aufmärsche durch die Verwaltung. Für einen effektiven Gegenprotest braucht es Strategien, die die Wahrnehmung des Geschehens radikal verändern.

Gewalt in Uniform – und die, die sie ermöglichen
Die Aufgabe der Polizei scheint es zu sein, den Neonazis mit aller Härte den Weg freizuschlagen – während Gegenprotestierende als Feinde markiert werden. Dass der sächsische Innenminister reflexartig „Links“ als Bedrohung deklariert, gibt dabei die politische Linie vor. Eine Polizei, die Demonstrant:innen gezielt verletzt, die Notausgänge versperrt (und damit im Brandfall eine Katastrophe provozieren würde), tut dies bewusst und vorsätzlich. Dass Beamte aus anderen Bundesländern über die sächsischen Zustände den Kopf schütteln, ist kein Geheimnis. Doch die Normalisierung dieser Zustände ist es, die erschreckt.

Die politische Reaktion? Entweder wird die Gewalt geleugnet – oder mit autoritären Phrasen, die an die Rhetorik rechtspopulistischer Bewegungen erinnern, gerechtfertigt.

Die Notwendigkeit von Bündnissen
Die Auseinandersetzung muss weitergehen. Ja, es ist richtig, das System und seine Akteure kritisch zu hinterfragen. Ja, Differenzen müssen benannt werden, um revolutionäre Ansprüche nicht zu verraten. Doch angesichts der autoritären Bedrohung bleibt es unverzichtbar, über die eigene Komfortzone hinaus Bündnisse zu schmieden – trotz aller Widersprüche. Wer sich nur an den Unterschieden abarbeitet, verpasst den Moment, gemeinsame Nenner zu finden: im Kampf für Freiheit und Menschenrechte.

Dies gilt nicht nur für Dresden.

So wie es ist kann es nicht bleiben.
Dresden ist kein Einzelfall – es ist ein Warnsignal für uns alle. Die Frage ist nicht, ob sich etwas ändern muss, sondern wie. Warum werden öffentlichen Plätze nicht präventiv beansprucht? Warum sucht man nicht den Konflikt mit jener Dresdner Bürgerschicht, die mit ihrer  selbstzufriedenen Ignoranz den Boden für den rechtsextremen Autoritarismus bereitet? Die Zeit der ritualisierten Ohnmacht muss enden. Es braucht Strategien, die nicht nur Widerstand organisieren, sondern die Deutungshoheit zurückerobern. Dresden zeigt: Wer die Vergangenheit verklärt, überlässt die Zukunft den Faschisten.

Aber- Dresden kann sich ändern – wenn die Stadtgesellschaft es will!