Wir sind die Brandmauer! – Demo 08.02.2025

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Samstag, den 8.
Februar, 11:30 Uhr zum Naschmarkt auf, um gegen die AfD
Wahlkampfveranstaltung mit Tino Chrupalla in der Handelsbörse, zu
demonstrieren.

Am 08.02.2025 kommt der Vorsitzende der AfD Tino Chrupalla nach Leipzig. Das Aktionsnetzwerk ruft zum breiten Gegenprotest auf, um deutlich zu machen, dass die AfD eine Gefahr für Deutschland, dessen Sicherheit und Freiheit darstellt.

Inzwischen zeigt sich die AfD in ihrem Geschichtsrevisionismus ganz offen. Die Steuerflüchtige, Alice Weidel, deutet den Nationalsozialismus um und benutzt inzwischen ganz selbstverständlich geschichtsrevisionistische Phrasen. Man will nicht mehr an die Vergangenheit erinnert werden, außer natürlich an die „deutschen Opfer“. Der Holocaust wird   » weiterlesen…

Pressemitteilung: Leipziger MdBs für Verbotsverfahren gegen die AfD

Das Aktionsnetzwerk teilt mit, dass 4 von 5 angeschriebenen Leipziger Bundestagsabgeordneten ein Verbotsverfahren gegen die AfD begrüßen und angekündigt haben, den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wanderwitz, Renner, Wegge, Steffen, Seidler zu unterstützen. Das Aktionsnetzwerk hatte in einem offenen Brief die Leipziger Bundestagsabordneten gebeten, zu dieser Frage Stellung zu beziehen. Die Antworten der Abgeordneten dokumentieren wir vollständig untenstehend in chronologischer Reihenfolge des Eingangs.

„Die Antworten zeigen deutlich, dass sich die Leipziger Bundestagsabgeordneten mit der Frage auseinandergesetzt haben und sich alle, die reagierten, (besser vielleicht und sich zumindest jene) einig sind, dass die AfD sich in den letzten Jahren immer weiter radikalisierte. Dies dürfte auch der Grund sein, dass nunmehr die Mehrheit für ein Verbotsverfahren ist. Das muss betont werden, da noch vor anderthalb Jahren die Meinungslage eine andere war. Wir finden auch wichtig, dass sich die Abgeordneten klar positionieren und deutlich machen, dass die ultima ratio des Parteiverbotes niemals leichtfertig gezogen werden darf. Wir erwarten, dass der Antrag zeitnah zur Abstimmung gestellt wird und sich die Leipziger Bundestagsabgeordneten der SPD in ihrer Fraktion für eine Zustimmung starkmachen. Bedauerlich ist, dass der Abgeordnete der CDU, Jens Lehmann, trotz mehrfacher Nachfragen, nicht geantwortet hat“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk. 

Jona Schulze von den Studis gegen Rechts ergänzt: „Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass sich die Leipziger Bundestagsabgeordneten so klar positionieren. Wir hätten uns von der Politik früher ein Zeichen in diese Richtung gewünscht, etwa nach den Massenprotesten Anfang des Jahres 2024. Die völkisch-chauvinistische Politik der AfD befördert die Spaltung der Gesellschaft und hat auch zu einem Ansteigen von rechtsextremer, menschenfeindlicher Gewalt geführt. Dagegen müssen wir uns klarstellen und immer wieder deutlich machen, dass die AfD keine demokratische Partei ist, sondern eine Partei, die diese Demokratie überwinden und die Menschenrechte abschaffen will.“

„Die Stimmungslage ist inzwischen sehr deutlich. Das erleben wir an unseren regelmäßigen Ständen in der Stadt. Die Mehrheit der Gesellschaft will, dass ein Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht geprüft wird und dass deutlich wird, dass das „Nie wieder“ gilt. Viele Menschen haben uns gegenüber Angst vor einer Machtergreifung der AfD geäußert. Es geht auch darum, die Ängste der Hunderttausenden ernst zu nehmen und zu hören, die Angst vor einer weiteren Zunahme von Hass und menschenfeindlicher Gewalt haben. Der AfD begegnet man nicht, indem man ihre menschenfeindliche Sprache übernimmt, sondern klare Haltung für die Menschenrechte einnimmt und Grenzen gegen Rassismus und Hetze zieht“, erklären Katrin Saborowski und Rena Wilkens von den Omas gegen Rechts Leipzig abschließend.

Paula Piechotta:

Sehr geehrte Frau Rudolph-Kokot, sehr geehrte Frau Saborowski, liebes Aktionsnetzwerk,

vielen Dank für Ihren offenen Brief sowie Ihr Engagement und Ihren Einsatz zum Schutz unserer Demokratie! Um es direkt vorwegzunehmen: Als eine der 37 Erstunterstützerinnen des Antrags zur Prüfung eines Parteiverbotes werde ich in der kommenden Woche den Antrag unterstützen und werbe auch weiterhin um Zustimmung. Deshalb möchte ich ausdrücklich meine demokratischen Kolleginnen und Kollegen dazu aufrufen, den Antrag nächste Woche zu unterstützen.

Ein Parteiverbotsverfahren ist immer eines der schärfsten Schwerter unserer wehrhaften Demokratie   und   dient   vor   allem   der   Feststellung    der    Verfassungswidrigkeit.   Besonders in den
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Pressemitteilung: 10.000 Menschen in Halle gegen die AfD. Leipzig war dabei.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hatte, am 25. Januar, aufgerufen, nach Halle zu den Protesten gegen den Wahlkampfauftakt der AfD zu fahren. Zehntausend Menschen folgten dem Aufruf von „Halle gegen rechts“ und beteiligten sich an dem bunten Protest. Auch aus Leipzig waren ein paar hundert Menschen in Halle dabei.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Es ist gut, dass so viele Menschen sich den Versammlungen angeschlossen haben. Wir danken unseren Freund*innen von Halle gegen rechts für die Organisation der Proteste und allen Menschen, die sich beteiligt haben.

Die Behörden haben allerdings das Recht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. So war es kaum möglich, aus Leipzig mit einem Fahrzeug kommend, zu dem Kundgebungsort an der Messehalle   » weiterlesen…

Pressemitteilung: Leipzig fährt nach Halle

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft auf, am 25. Januar nach Halle zu den Protesten gegen den Wahlkampfauftakt der AfD zu fahren. Treffen zur gemeinsamen Anreise ist am 25. Januar 2025, 9:50 Uhr, Gleis 2 Hauptbahnhof Leipzig (tief). Die S-Bahn fährt 9:55 Uhr.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Nicht erst seit Riesa ist deutlich geworden, dass die AfD keine Grenzen mehr kennt und immer unverhohlener das Gesicht des Rechtsextremismus zeigt. Das Programm ist deutlich durch einen völkisch- nationalistischen Geist geprägt, der auch für die NSDAP bezeichnend war – marginalisierte Gruppen innerhalb der Gesellschaft werden aus dieser ausgeschlossen und geächtet. Im Geist des Neoliberalismus und des Kapitals wird gezielt nach unten getreten: gegen   » weiterlesen…

Offener Brief an die Leipziger Bundestagsabgeordneten zum Verbotsantrag gegen die AFD

Sehr geehrte Frau Piechotta, sehr geehrte Frau Sthamer, sehr geehrter Herr Lehmann, sehr geehrter Herr Pellmann, sehr geehrter Herr Mann,

Sie gemeinsam vertreten die Interessen der Stadt Leipzig im Deutschen Bundestag. Als Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, als Zusammenschluss von Gruppen, Vereinen und Initiativen, die alle gemeinsam die Ablehnung von menschenfeindlichen Einstellungen eint, möchten wir Sie bitten, kommende Woche im Bundestag für ein AfD-Verbot zu stimmen. Wir würden uns außerdem freuen, wenn Sie auf unseren Brief antworten, da wir die Antworten gerne veröffentlichen möchten, um so interessierten Menschen eine Möglichkeit zur Meinungsbildung zu geben.

Mehr als 200 Jurist*innen, zahlreiche Wissenschaftler*innen und Institutionen unterstützen inzwischen die Forderung   » weiterlesen…

Vorgehen der Behörden in Riesa ist unverhältnismäßig.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ unterstützt die Proteste gegen den Parteitag der völkisch – rassistischen AfD in Riesa und kritisiert in diesem Zuge deutlich, das Vorgehen der Sicherheitsbehörden.

Dazu erklärt Katrin Saborowski von den Omas gegen Rechts, die im Aktionsnetzwerk aktiv mitarbeiten: „Auch Leipzig nimmt Platz ruft, wie viele andere Strukturen bundesweit, dazu auf, sich an den Protesten gegen die AfD zu beteiligen. Die Äußerungen von Alice Weidel haben einmal mehr gezeigt, dass sie ein völkisch – nationalistisches und antisemitisches Weltbild pflegt. Gerade in diesen Zeiten braucht die Demokratie Schutz und Bürger*innen, die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen und ihre Meinung zum Ausdruck   » weiterlesen…

Ein Angriff auf die Kultur

Im Zuge der Haushaltsdiskussionen wurden durch mehrere Fraktionen des Leipziger Stadtrats Kürzungsanträge eingereicht, die sich vor allen Dingen als Angriff auf die freie Kulturszene in Leipzig begreifen lassen. Die Vorschläge von AfD, CDU und BSW, die zusammen 33 Stimmen haben, zeigen dabei in eine ähnliche Richtung, aber mit unterschiedlichen Begründungen.

Während der AfD eine freie Kultur ohnehin ein Dorn im Auge ist und daher nicht nur als verzichtbar gilt, sondern als Problem, das den eigenen Zielen im Wege steht, ist bei der CDU ein anderer Schwerpunkt sichtbar. Gegner bleibt vor allen Dingen das als „links“ wahrgenommene Conne Island. Das BSW wiederum arbeitet direkt mit dem Kulturkampf und unterstellt insbesondere der NATO, dem Conne Island und dem Werk 2 eine „cancel   » weiterlesen…

Erinnerungskultur pflegen, gerade jetzt! „Stolpersteine putzen“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wird sich wieder an der Aktion des Erich-Zeigner- Haus e.V., „Mahnwache und Stolpersteine putzen“ zum Gedenken an die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938, beteiligen und ruft alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, mitzumachen. Da in diesem Jahr der 9. November auf einen Samstag fällt, an welchem die jüdische Gemeinschaft Shabbat feiert, wird die gesamte Gedenkaktion auf Sonntag, den 10. November 2024 verlegt.

Irena Rudolph-Kokot erklärt für das Aktionsnetzwerk: „Mit großer Sorge beobachten wir die immer größer werdende Unterstützung rechter Parteien mit dem dahinterstehenden Gedankengut nicht erst seit gestern. Sie greifen nach der Macht und wollen Geschichte umschreiben und damit auch die Erinnerungkultur,   » weiterlesen…

Demoaufruf des „Bündnis 25.11.“: Unsere Trauer wird zur Wut – Kämpft und wehrt euch!

Mo., 25.11.2024
Start: 15:00 Uhr, Kochstr. 131 – vor dem WERK 2
Zwischenstopp: 16.30 Uhr Volkshaus / DGB
Ende: 17:30 Uhr, Wilhelm-Leuschner-Platz

Patriarchale Gewalt tötet. Femizide sind die Spitze des Eisbergs: Dieses Jahr wurden – allein in Deutschland – bereits 150 Frauen* und 4 Mädchen* ermordet, 139 Frauen* und 5 Mädchen* schwer verletzt. Das ist kein Zufall – es ist Femizid, der gewaltsame Tod von Frauen* und Mädchen* aufgrund ihres Geschlechts. Hinzu kommt Gewalt gegen trans, Inter, agender und nichtbinäre Personen, zu denen es keine gesonderte Statistiken gibt.

Geschlechtsspezifische Gewalt hat viele Gesichter: Sexismus, Frauenhass, Transfeindlichkeit, ungleiche Bezahlung, Gewalt gegen wohnungslose Frauen*, Gewalt gegen Sexarbeiter*innen, Kriminalisierung von   » weiterlesen…

Stabile Antifaschist*innen in den Landtag

Juliane Nagel, Christin Melcher und Marco Böhme kämpfen seit Jahren für eine gerechte und tolerante Gesellschaft. Sie stellen kritische Fragen, bleiben unbequem und scheuen sich nicht, auch in der Öffentlichkeit – wie auf Demos oder anderen Veranstaltungen – Gesicht und Haltung zu zeigen. Sie engagieren sich aktiv in unserem Netzwerk und unterstützen uns seit Jahren mit Räumen, Ticket-Spenden, Anfragen und vielem mehr.

Nicht nur die Personen, auch antifaschistische Strukturen sind immer wieder Ziel von Angriffen, sowohl auf politischer Ebene als auch im realen Leben – seien es Versuche, bestimmten Projekten die Mittel zu kürzen, sie als vermeintlich „linksextrem“ zu brandmarken und so aus dem Diskurs auszuschließen oder auch direkte Angriffe.

Diese etablierten Strukturen   » weiterlesen…