Das Aktionsnetzwerk teilt mit, dass 4 von 5 angeschriebenen Leipziger Bundestagsabgeordneten ein Verbotsverfahren gegen die AfD begrüßen und angekündigt haben, den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wanderwitz, Renner, Wegge, Steffen, Seidler zu unterstützen. Das Aktionsnetzwerk hatte in einem offenen Brief die Leipziger Bundestagsabordneten gebeten, zu dieser Frage Stellung zu beziehen. Die Antworten der Abgeordneten dokumentieren wir vollständig untenstehend in chronologischer Reihenfolge des Eingangs.
„Die Antworten zeigen deutlich, dass sich die Leipziger Bundestagsabgeordneten mit der Frage auseinandergesetzt haben und sich alle, die reagierten, (besser vielleicht und sich zumindest jene) einig sind, dass die AfD sich in den letzten Jahren immer weiter radikalisierte. Dies dürfte auch der Grund sein, dass nunmehr die Mehrheit für ein Verbotsverfahren ist. Das muss betont werden, da noch vor anderthalb Jahren die Meinungslage eine andere war. Wir finden auch wichtig, dass sich die Abgeordneten klar positionieren und deutlich machen, dass die ultima ratio des Parteiverbotes niemals leichtfertig gezogen werden darf. Wir erwarten, dass der Antrag zeitnah zur Abstimmung gestellt wird und sich die Leipziger Bundestagsabgeordneten der SPD in ihrer Fraktion für eine Zustimmung starkmachen. Bedauerlich ist, dass der Abgeordnete der CDU, Jens Lehmann, trotz mehrfacher Nachfragen, nicht geantwortet hat“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.
Jona Schulze von den Studis gegen Rechts ergänzt: „Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass sich die Leipziger Bundestagsabgeordneten so klar positionieren. Wir hätten uns von der Politik früher ein Zeichen in diese Richtung gewünscht, etwa nach den Massenprotesten Anfang des Jahres 2024. Die völkisch-chauvinistische Politik der AfD befördert die Spaltung der Gesellschaft und hat auch zu einem Ansteigen von rechtsextremer, menschenfeindlicher Gewalt geführt. Dagegen müssen wir uns klarstellen und immer wieder deutlich machen, dass die AfD keine demokratische Partei ist, sondern eine Partei, die diese Demokratie überwinden und die Menschenrechte abschaffen will.“
„Die Stimmungslage ist inzwischen sehr deutlich. Das erleben wir an unseren regelmäßigen Ständen in der Stadt. Die Mehrheit der Gesellschaft will, dass ein Verbotsverfahren durch das Bundesverfassungsgericht geprüft wird und dass deutlich wird, dass das „Nie wieder“ gilt. Viele Menschen haben uns gegenüber Angst vor einer Machtergreifung der AfD geäußert. Es geht auch darum, die Ängste der Hunderttausenden ernst zu nehmen und zu hören, die Angst vor einer weiteren Zunahme von Hass und menschenfeindlicher Gewalt haben. Der AfD begegnet man nicht, indem man ihre menschenfeindliche Sprache übernimmt, sondern klare Haltung für die Menschenrechte einnimmt und Grenzen gegen Rassismus und Hetze zieht“, erklären Katrin Saborowski und Rena Wilkens von den Omas gegen Rechts Leipzig abschließend.
Paula Piechotta:
Sehr geehrte Frau Rudolph-Kokot, sehr geehrte Frau Saborowski, liebes Aktionsnetzwerk,
vielen Dank für Ihren offenen Brief sowie Ihr Engagement und Ihren Einsatz zum Schutz unserer Demokratie! Um es direkt vorwegzunehmen: Als eine der 37 Erstunterstützerinnen des Antrags zur Prüfung eines Parteiverbotes werde ich in der kommenden Woche den Antrag unterstützen und werbe auch weiterhin um Zustimmung. Deshalb möchte ich ausdrücklich meine demokratischen Kolleginnen und Kollegen dazu aufrufen, den Antrag nächste Woche zu unterstützen.
Ein Parteiverbotsverfahren ist immer eines der schärfsten Schwerter unserer wehrhaften Demokratie und dient vor allem der Feststellung der Verfassungswidrigkeit. Besonders in den
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