Der 1. Mai ist traditionell der Kampf- und Feiertag der Arbeiter*innen. Gerade in der aktuellen Zeit ist es an diesem Tag nötiger denn je, auf die Straße zu gehen. Denn unter dem Eindruck einer sich verschlechternden Wirtschaftslage und der Überalterung der Gesellschaft wird dem Sozialstaat der Kampf angesagt. Die Antwort der Bundesregierung und auch vermeintlich progressiver Parteien ist die dauernde Erzählung einer Abwärtskaskade und die Abwertung von Menschengruppen.
Erst im Januar forderte der einstige BlackRock-Funktionär Friedrich Merz die Abschaffung des 8-Stunden-Tages. In der CDU wird über „Lifestyle-Teilzeit“ polemisiert und gefordert, dass der erste Krankheitstag unbezahlt bleiben soll. Der Wirtschaftsrat der CDU fordert, dass Zahnarztbesuche selbst gezahlt werden sollten. Arbeitslose sollen mit immer härteren Sanktionen belegt werden, die gesetzliche Rente nur noch „Basisabsicherung“ sein – und auch das Streikrecht würden Teile der Union gern weitgehend einschränken. Neuester Clou ist die Diskussion um eine Aufweichung des Kündigungsschutzes.
Unter diesem Eindruck sozialer Grausamkeiten, der durch ständige Wiederholung und behauptete Alternativlosigkeit gefestigt wird, entsteht am rechten Rand in bekannter Weise ein weiteres Feindbild – ein Sündenbock.
Während also die vom Neoliberalismus geprägten Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte den Arbeiter*innen den Kampf ansagen und die ohnehin schon Benachteiligten zu Schuldigen erklären, wird diese Erzählung am rechten Rand um den Nationalismus ergänzt. In der Verklärung einer untergegangenen und mörderischen Vergangenheit soll das vermeintlich „deutsche Volk“ geschützt werden. Statt strukturelle Fragen offensiv zu stellen und die Ausbeutung im Kapitalismus zu hinterfragen, wird die Abwertung von der CDU bis hin zur AfD betrieben, während der „Dritte Weg“ in der Traditionslinie des Nationalsozialismus einen deutschen, nationalen Sozialismus predigt.
Das Leistungsparadigma und die Verwertung des Menschen werden dabei nicht aufgebrochen, sondern durch eine nationalistische Konnotation ergänzt, die den Ausgebeuteten einfache Feindbilder liefert. Globalisierung wird zur Chiffre, die in strukturellem Antisemitismus verkürzt wird – und „Ausländer“ werden als Bedrohung des heimischen Humankapitals dargestellt.
Dass auch im Nationalsozialismus eine enge Verbindung zwischen Ausbeutung und Staat bestand und Arbeiter*innen dort ebenfalls die Ausgebeuteten waren, während Staat und Kapital profitierten, wird dabei bewusst ausgeblendet. Nicht die Systemfrage wird gestellt, sondern ein Nationalismus beschworen, der letztlich den Kampf aller gegen alle propagiert – ohne Umverteilung, ohne Gerechtigkeit.
Vor diesem Hintergrund müssen auch wir uns ehrlich machen. Wenn wir die Angriffe auf soziale Rechte nicht nur verwalten, sondern zurückdrängen wollen, dann braucht es mehr als Abwehr. Es braucht den Bruch mit einer Politik, die Ausbeutung organisiert und legitimiert. Es braucht eine klare Antwort von links – solidarisch, internationalistisch und entschlossen.
Wir sagen: Nicht die Schwächsten sind das Problem, sondern ein System, das auf Konkurrenz, Verwertung und Ungleichheit basiert. Unsere Antwort darauf ist nicht Anpassung, sondern Widerstand. Nicht Spaltung, sondern Solidarität. Nicht Standortlogik, sondern die Perspektive einer Gesellschaft, in der Bedürfnisse zählen und nicht Profite.
Und deshalb stellen wir uns auch denen entgegen, die versuchen, soziale Fragen nationalistisch zu verdrehen. Der sogenannte „Dritte Weg“ steht nicht für eine Alternative, sondern für die brutalste Form von Ausgrenzung, Autoritarismus und Gewalt. Wer hier marschiert, knüpft bewusst an die Verbrechen des Nationalsozialismus an. Dem setzen wir unseren gemeinsamen Widerstand entgegen. Klar, laut und unmissverständlich.
Für eine Gesellschaft jenseits von Ausbeutung und Unterdrückung.
Für Solidarität statt Spaltung.
Und gegen jeden faschistischen Aufmarsch.
