Landgericht erlässt Untersagungsverfügung gegen das rechtsextreme Compact Magazin

Das Landgericht Leipzig hat heute die Entscheidung in Sachen des Aktionsnetzwerkes gegen das Compact Magazin im Wege einer einstweiligen Verfügung erlassen. Damit darf das Compact Magazin bei einer Strafe bis zu 250.000 € nicht mehr behaupten, dass sich am Aktionsnetzwerk gewaltbereite Gruppen beteiligen. Die mündliche Verhandlung dazu hatte bereits vor zwei Wochen stattgefunden. Kurz zuvor hatte das Landgericht in einem anderen Verfahren eine einstweilige Verfügung zugunsten von Irena Rudolph-Kokot erlassen, die in einem Telegram-Kanal der sogenannten Bürgerbewegung Leipzig verunglimpft worden war.

„Der Erfolg zeigt auch, dass das Aktionsnetzwerk, an dem neben Parteien auch Kirchen, Gewerkschaften und viele zivilgesellschaftliche Gruppen partizipieren, mit beiden Beinen auf dem Boden    » weiterlesen…

Rote Karte für das rechtsextreme Compact-Magazin

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat das Compact Magazin, das Zentralorgan der extremen Rechten, auf Unterlassung verklagt. Compact fungiert als Sprachrohr der verfassungsfeindlichen Pegida Bewegung und auch der Identitären Bewegung. In einem aktuellen Artikel hatte das Magazin behauptet, dass auch „gewaltbereite Gruppen“ am Aktionsnetzwerk teilnehmen. Daraufhin hatte das Aktionsnetzwerk die Compact GmbH zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Am Freitag, den 25. Juni 2021, 10 Uhr findet die Verhandlung vor dem Landgericht Leipzig statt.

„Wir weisen die Behauptung in aller Deutlichkeit zurück. Am Aktionsnetzwerk beteiligen sich demokratische Parteien sowie deren Jugendorganisationen, Gewerkschaften und Initiativen. Sie alle eint der Wille, Einstellungsmuster    » weiterlesen…

Antifaschist:innen entkriminalisieren! Verfassungsschutz auflösen! #WirsindalleLinX

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ beteiligt sich am Aufruf der Kampagne #WirsindalleLinX am 8. Mai, 14 Uhr, zur Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Kritik an den Sicherheitsbehörden soll geübt und ein Ende der Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement gefordert werden.

Aus Sicht des Aktionsnetzwerks ist insbesondere der deutsche Inlandsgeheimdienst “Verfassungsschutz“ eine Behörde, die ein bedrohliches Eigenleben entwickelt hat.

Dazu erklärt Alfred Vogt vom SDS Leipzig: “Spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 wurde klar: der Verfassungsschutz schützt keineswegs die Verfassung. Die faschistische Terrorzelle entstand im unmittelbaren Umfeld sogenannter ‘Vertrauens-Personen’ (V-Leute) des Geheimdienstes – die Rolle    » weiterlesen…

1. Mai nazifrei! Der Dritte Weg endet in Leipzig!

Aufruf zur Demonstration gegen den rechtsradikalen III. Weg in Leipzig

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft am 1. Mai zum Protest gegen die Splitterpartei „Der III. Weg“ ab 11:30 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz auf.

Die rechtsradikale Kleinstpartei „Der III. Weg“ ruft seit Jahren regelmäßig zu martialischen Aufzügen am 1. Mai auf. Nicht nur dabei bezieht sich die Kleinstpartei positiv auf den Nationalsozialismus, unter dem der gesetzliche Feiertag 1933 eingerichtet wurde, und tritt beispielsweise offen für eine „Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches“ ein. Besonders der uniformiert Aufmarsch mit Trommeln und Fackeln in Plauen 2019 hatte bundesweite Empörung hervorgerufen. (2020 waren alle Aufzüge wegen der Corona-Pandemie verboten worden.) Die Kleinstpartei war im Kontext des mittlerweile    » weiterlesen…

Just another manic Monday

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft kommenden Montag, den 26. April, ab 18:30 Uhr zum Protest gegen die sich nun leider regelmäßig montags treffende sogenannte “Bürgerbewegung Leipzig 2021” auf.

Der letzte Montag mit ca. 125 Teilnehmer:innen unterstrich die rechte Ausrichtung der Bewegung: Teilnehmende mit rechter Szenekleidung, Hooligans mit Kampfhunden und bekannte Gesichter der ehemaligen LEGIDA-Demonstrationen waren vor Ort. Präsent mit einem großen Banner zeigte sich das Bündnis “Freie Sachsen”, welches seit Januar 2021 aktiv ist und rechtspopulistische Gruppen unter der “Kritik” an Corona-Maßnahmen vereint.

Inhaltlich wurde mit Redebeiträgen in alter Manier die Corona-Pandemie geleugnet und Frust kundgetan, dass die Querdenkenbewegung    » weiterlesen…

Monday on my mind

Am kommenden Montag möchte die so genannte “Bürgerbewegung Leipzig 2021” vorgeblich wiederholt ihre Erzählung zu in Leipzig verbreiten.
Wir rufen dazu auf, ab 18:30 Uhr mit Abstand und Maske auf dem Richard-Wagner-Platz unseren gemeinsamen Widerspruch deutlich zu artikulieren.

Auch wenn durch die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ versucht wird zu suggerieren, dass der Grund des Treffens „eine Kritik an den Coronamaßnahmen“ sei, wie in verschiedenen neu geschaffenen Youtube-Kanälen berichtet wird, stellen sich bei genauerem Hinsehen Zweifel ein.

Dazu führt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt im Aktionsnetzwerk aus: „Am vergangenen Montag reichte das Teilnehmer:innenfeld von bürgerlich erscheinenden Menschen bis hin zu Personen, die der lokalen Hool- und Neonaziszene zuzurechnen    » weiterlesen…

Praktische Solidarität

Liebe Dresdner Antifaschist*innen,

Solidarität ist ein großes Wort. Oft bemüht und noch öfter falsch verstanden.

Abermals demonstrieren heute in Dresden sogenannte Querdenker gemeinsam mit Pegida. Ihnen geht es nicht um Solidarität, ihnen geht es neben der Ablehnung der Demokratie in Gänze, primär um egoistische Einzelinteressen.

Der Aufstand der Besitzstandswahrer, die sich selbst im Widerstand gegen eine vorgebliche Diktatur wähnen und deren Programmatik der Hass und die Abwertung der Anderen ist. Für einige der heute Demonstrierenden, wie die Spitze von Pegida und auch der Querdenker-Bewegung hat sich daraus nebenbei ein gut funktionierendes Geschäftsmodell entwickelt. Über Social Media-Kanäle und Demonstrationen bringt man sein Produkt an eine Gruppe Menschen, die sich nur allzu    » weiterlesen…

Dresden, oder soll man es lassen?

Statement des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Am kommenden Montag, den 22. März 2021, wollen sich in Dresden abermals Querdenken und Pegida versammeln. Auch Proteste wurden angezeigt.

Zur eigenartigen Entscheidungsfindung der Versammlungsbehörde in Dresden erklärt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt: „Die etwas eigenwillige Rechtsauffassung der Versammlungsbehörde in Dresden sind ebenso großspurig wie die kontrafaktischen Behauptungen zum Infektionsgeschehen. Man kann sogar sagen, dass Dresden so ist, sei auch ein Verdienst dieser Behörde, die zuverlässig seit mittlerweile sieben Jahren, Nationalisten den roten Teppich ausrollt und demokratischen Gegenprotest, euphemistisch formuliert, „beauflagt.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Wir kritisieren ganz entschieden das Agieren der Versammlungsbehörde Dresden,    » weiterlesen…

Leipzig bleibt querdenkfrei

Kein Platz für Antisemitismus und Verschwörungswahn

Bis zu 2000 Menschen haben am 06.03.2021 in Leipzig gegen Antisemitismus und Verschwörungswahn demonstriert. Das Aktionsnetzwerk zeigt sich vom Verlauf des Tages insgesamt sehr zufrieden und bedankt sich bei den vielen Menschen, Initiativen und Vereinen, die sich dem Protest angeschlossen haben, um gemeinsam mit Abstand, Maske und umweltfreundlich mit dem Rad für Demokratie und gegen jegliche ideologische Ausprägung von Menschenfeindlichkeit zu demonstrieren.

Es wird immer deutlicher, dass sich die sogenannten Querdenker:innen immer weiter radikalisieren. In ihren Foren wird über einen Umsturz diskutiert, Gewaltfantasien sind an der Tagesordnung, man wähnt sich in einer Diktatur und droht Politiker:innen. Die Zielstellung, zu der die sogenannten Querdenker:innen aufgerufen hatten, auf    » weiterlesen…