Aktionsnetzwerk "Leipzig nimmt Platz"

Anna und Arthur halten’s Maul, doch das Handy gibt Töne von sich? Nach den Ereignissen der Demonstration am 3. Juni 2023 fragen sich viele: Wie schützen wir unsere Daten vor der Polizei? Der SAY IT LOUD e.V. und die Experten von der Dezentrale Leipzig laden zu einem Vortrag über die Grundzüge der Verschlüsselung ein. Ein Thema, das auch für junge Aktivisten von unschätzbarem Wert ist. Ohne Kosten, aber mit großem Mehrwert.

Werk2 (Kochstraße 132, 04277 Leipzig) Halle D
Beginn: 19 Uhr
EINTRITT FREI!
Die Veranstaltung ist bestuhlt. Freie Platzwahl.

Der Christopher Street Day (CSD) steht bereits durch seinen Namen in der Tradition der Proteste des Stonewall Inn in 1969 in New York City. Die ‘Stonewall Riots’ stehen symbolisch für den Anfang der heutigen LGBTQIA+ Bewegung.

Seit den ausgehenden 60er-Jahren hat sich unsere Gesellschaft an vielen Punkten fundamental verändert. Deutschland hat nicht nur die friedliche Revolution erlebt, sondern auch den § 175 StGB abgeschafft. Die materiellen Verhältnisse sind heute andere. Weite Teile der Gesellschaft positionieren sich progressiver zu queeren Rechten. Dennoch sind diese in immer größerer Gefahr. Rechtsradikale und Faschist*innen mobilisieren gegen Drag-Künstler*innen, gegen trans* Personen und für ein ‘traditionelles’ (patriarchales) Familienbild. Wir beobachten auf der    » weiterlesen…

Auch in diesem Jahr wollen Verschwörungsideolog*innen, Reichsbürger*innen und Neonazis zum Jubiläum des 07.11.2020, als mehr als 30.000 Menschen zur bundesweiten Querdenken-Demonstration aufmarschierten, nach Leipzig kommen. Wir erwarten eine erhöhte Teilnehmendenzahl und rufen daher auf zum Gegenprotest und kreativen #platznehmen! Ab 14 Uhr wollen sie sich auf dem Augustusplatz versammeln und ab 17 Uhr um den Ring laufen.

🗓️ Samstag, 04.11.2023
🕑 ab 14:00 Uhr
📍 Augustusplatz/ Innenstadt

Im Jahr 2020 entwickelte sich aus dem Protest gegen die Corona-Maßnahmen die sogenannte Querdenken-Bewegung. Diese am Anfang stark heterogene Bewegung wuchs rasch an, da sie doch in der Offenheit sowohl für Maßnahmenkritiker*innen, bis hin zu Reichsbürger*innen und Verschwörungsideolog*innen    » weiterlesen…

Deutschland im Herbst 2023: einmal mehr sind es Geflüchtete, an denen sich Politik abarbeitet. Menschen, die aus Not und Elend und nicht selten aus Angst um ihr Leben fliehen und zu Sündenböcken deklariert werden. Eine Kaskade der Entmenschlichung und Verachtung, an dessen Ende nur eine Partei profitiert, und zwar diejenige, deren Programm das Treten nach unten ist. Sie spaltet und hetzt und steht am Ende für die hässliche Alternative zu Grund- und Menschenrechten. Eine Partei, von der auch nur die Reichen profitieren.

Es wird unablässig Stimmung gemacht und substanzieller Zwist geschürt. Vor den letzten beiden Landtagswahlen, in denen Deutschland scheinbar aufwachte und erkannte, dass Faschismus und Rassismus kein originär ostdeutsches Problem sind, wurde über Migration geredet,    » weiterlesen…

Das sächsische Innenministerium hat den Entwurf für ein neues, angeblich moderneres, Versammlungsgesetz vorgelegt. Dieses kritisieren wir scharf und fordern, umfassende Änderungen vorzunehmen oder gänzlich davon abzusehen, das Gesetz zu ändern. Den aktuellen Entwurf scheinen die Urheber*innen mehr als Ordnungsschrift zu verstehen, die das Hauptaugenmerk auf die Regulierung von Versammlungen legt, statt diese zu ermöglichen und die Grundrechte zu stärken. Aus Sicht eines Netzwerkes, welches seit vielen Jahren mittlerweile tausende Versammlungen angemeldet und durchgeführt hat, wollen wir an dieser Stelle eine Reihe der Punkte dokumentieren, die besonders kritisch sind.

Der § 5 Absatz 4 des Entwurfs öffnet Tür und Tor zur Verhinderung von Spontanversammlungen und stellt somit eine Gefahr dar. Die Behörde kann nicht als geeigneter Garant für Neutralität in Bezug auf Versammlungen angesehen werden, und der Staat muss sich von Eingriffen in die innere Versammlungsfreiheit fernhalten. Andernfalls wird noch das letzte "Stück ursprünglicher, ungebändigter, unmittelbarer Demokratie" und die damit verbundene Möglichkeit des Bürgers zur Einflussnahme auf die politische Willensbildung (BVerfGE 69, 315/346 f.104, 92/104) verunmöglicht.

Der Paragraph acht könnte genutzt werden, um Gegendemonstrationen einzuschränken. Besonders problematisch ist der Passus zur Erklärung, was grobe Störungen sein sollen. Wir sehen die Gefahr,

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Wie angekündigt veranstalten wir gemeinsam mit dem Say it loud e.V. in einigen Tagen einen Rave gegen Repression. Wir wollen Spenden sammeln für die Betroffenen der Repression vom 1. Mai und 3. Juni diesen Jahres! Für uns ist klar: in Sachsen sind rechtsstaatliche Prinzipien in Gefahr.

Während rechtsradikale Bewegungen viel Freiraum erhalten, wird die Rechtsstaatlichkeit ignoriert, wenn es gegen vermeintlich Linke geht. Das ist nicht hinnehmbar.

Der Repression der Sicherheitsbehörden setzen wir unsere entschlossene Solidarität entgegen!

Hard facts: 09.09.2023 Richard-Wagner-Hain

ab 15:00 Uhr

Neben guter Musik und verschiedenen inhaltlichen Redebeiträgen wird es vor Ort verschiedene Stände geben mit Essen sowie Getränken und einigen weiteren Überraschungen. Seid gespannt! Wir freuen uns auf einen wunderbaren Tag gemeinsam    » weiterlesen…