In Sachsen hat sich ein landesweites Netzwerk zum Schutz des Grundrechts
auf Versammlungsfreiheit gegründet. Anlass für die Gründung unter dem
Motto “Versammlungsfreiheit verteidigen – unsere Grundrechte sind
unverhandelbar” ist der Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz in
Sachsen, welches nach Planung der Landesregierung am 1. September 2024
in Kraft treten soll.
Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für Leipzig nimmt Platz: „Der
Gesetzentwurf setzt auf Kontrolle und Beschränkung eines für die
Demokratie so wichtigen Grundrechtes. Die Einschnitte wären, wenn es in
der Form verabschiedet wird, so stark, dass wir Versammlungen kaum noch
durchführen könnten. Wir befürchten eine Zunahme von Repressionen gegen
Demonstrationen und sehen, wie schon bei dem in Teilen rechtswidrigen
sächsischen Polizeigesetz, einen neuen autokratischen
Entwicklungsschritt in Sachsen. Dies gilt es aufzuhalten!“
Jürgen Kasek ergänzt: „Alle, die bisher dachten, das sei für sie nicht
relevant, laden wir zu den bald stattfindenden Veranstaltungen des
Netzwerks und zum Blick in die auf der Webseite
(http://www.versammlungsfreihe
das Ende der Polizeifestigkeit der Versammlungen oder die Meldung von
Ordner*innendaten an die Behörden – dies trifft dann Klima- und
Bauernproteste, Anti-Nazi-Demos, Prides und Verammlungen von
Gewerkschaften gleichermaßen. Das müssen wir gemeinsam verhindern!“
„Schließt euch dem Netzwerk an und verbreitet die Informationen! Geht
auf die Seite und zeichnet mit – egal ob als Organisation oder
Einzelperson. Lasst uns deutlich machen, dass wir diese Verschärfungen
im Versammlungsgesetz nicht wollen. Jetzt gilt es das Gesetz gemeinsam
zu stoppen!“, so Rudolph-Kokot und Kasek abschließend.