Antifaschistischer Weckruf

Spontandemo gegen den Einzug der AfD bei der Bundestagswahl am 24.09.17 vor dem Neuen Rathaus Leipzig

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und andere Akteure aus der Leipziger Zivilgesellschaft haben in den vergangenen Jahren immer wieder gegen rechte Aufmärsche in Leipzig und darüber hinaus mobilisiert und vor der drohenden Entwicklung in unserer Gesellschaft gewarnt. Oft wurden wir für unser antifaschistisches Engagement kritisiert, der offensichtliche Rechtsruck wurde relativiert.

Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigt, dass unsere Befürchtungen leider richtig waren. Alle Demokrat*innen sind jetzt gefordert den Angriff auf unsere offene Gesellschaft und die Grundrechte abzuwehren und Stellung zu beziehen. Die Zeit des Relativierens und Ignorierens ist vorbei.

Seit über 50 Jahren ist erstmals wieder eine rechte, in Teilen faschistische Partei in das gesamtdeutsche Parlament eingezogen. Die AfD strebt offensiv eine Abschaffung des gesellschaftspolitischen Konsenses der Bundesrepublik an, sie stellt gleich mehrere Grundrechte in Frage. Höcke, Gauland sowie unzählige andere AfD-Kandidat*innen lassen am Charakter dieser Partei keinen Zweifel.

Die Wahlen haben gerade in Sachsen ein erschreckendes Ergebnis. Waren in den Jahrzehnten zuvor die Entscheidungen mit den Wahlzetteln vor Augen von einer gewissen Scheu vor „Rechtsaußen“ geprägt, so hat der latent rassismus- und nationalismusaffine Wähler*innenanteil mit der sich urbürgerlich gebenden AfD ein moralisches Feigenblatt bekommen. Als vorgeblich salonfähige Protestpartei hat sich dieses Sammelbecken für überkommen gewähnte Politikpositionen als Projektionsfläche für die Ansichten eines erschreckend hohen Bevölkerungsteils etabliert. Daran hat auch die CDU ihren Anteil, die gerade in Sachsen immer wieder zur Enttabuisierung von rassistischen Positionen einerseits und zur Etablierung der AfD andererseits beigetragen hat.

Neben einer nationalistischen Motivation hatten auch wirtschaftliche Faktoren Einfluss auf das Wahlergebnis. Insbesondere sozial Benachteiligte, die ihre Stimme in hohem Maße der AfD gegeben haben, werden ihr „blaues Wunder“ erleben – denn die Sozialpolitik der AfD orientiert auf die Interessen der Unternehmen und der Reichen. Es gibt jede Menge Arbeit für alle Demokrat*innen zur Wahrung der Demokratie und der Grundrechte.

Schon am Wahlabend haben mehrere Hundert Menschen vor dem Neuen Rathaus gezeigt, dass die AfD in Leipzig mit Gegenwind zu rechnen hat. Wir werden der offen nationalistischen und rassistischen AfD, welche hier in Leipzig eng mit Legida verbunden ist, keine Ruhe lassen. Wir werden die Arbeit der AfD kritisch begleiten und immer wieder offensiv deutlich machen, dass Hass keine Alternative für diese Gesellschaft ist.

Niemals werden wir Rassist*innen, Nationalist*innen und Rechtsradikale akzeptieren und uns ihnen immer wieder entgegenstellen!

Leipzig, den 28. September 2017

Erstunterzeichnende

Antifaschistische Herzigkeit
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Leipzig
Bund der Antifaschisten e. V. Leipzig
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig
DIE LINKE. Leipzig
Erich-Zeigner-Haus e. V. Leipzig
Grüne Jugend Sachsen
HAL Atelierhaus / Honorary Hotel des Helden wider Willen e. V.
Jusos Leipzig
Jusos Sachsen
Netzwerk Leipzig – Stadt für alle
Referat für Antirassismus Student_innenRat der Universität Leipzig
Say it loud e.V.

Adam Bednarsky, Vorsitzender Stadtverband Die Linke Leipzig
Anna Kaleri, Autorin
Christian Wolff, Pfarrer i.R.
Erik Wolf, Gewerkschafter
Fabian Wolf, Stellv. Vorsitzender Bezirksverband GEW Leipzig
Frank Martin, Pfarrer, ESG Leipzig
Henry Lewkowitz, Geschäftsführender 2. Vorsitzender Erich-Zeigner-Haus e.V.
Ines Kuche, Bezirksgeschäftsführerin ver.di Leipzig-Nordsachsen
Irena Rudolph-Kokot, stellv. Bundesvorsitzende, AG Migration und Vielfalt in der SPD
Juliane Nagel, MdL und Stadträtin, Die Linke
Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher Bündnis90/Die Grünen Sachsen, Rechtsanwalt
Katharina Schenk, Stadträtin SPD
Matthias Rudolph, Kirchvorsteher Versöhnungskirchgemeinde Leipzig-Gohlis
Michael Wagner
Sebastian Krumbiegel, Musiker
Sören Pellmann, MdB und Stadtrat, Die Linke

Weitere Unterzeichnende

(Stand: 4. Oktober 2017)

  1. Sabine Berninger, MdL, Die Linke Thüringen
  2. Gerd Eiltzer
  3. Andreas Nagel, Leipzig
  4. Café Taktlos Glauchau Linksjugend(’solid) – Kreis Zwickau
  5. Michael Berger, ‎Jugendpolitischer Sprecher linksjugend(’solid) Kreis Zwickau
  6. Ricarda Raths, Chemnitz
  7. Verena Müller, Dresden
  8. S. G., Mitglied von Amnesty International
  9. Verena Lutter, Leipzig-Almanach – Das Online-Feuilleton
  10. Dirk Stegemann, Berlin
  11. Prisma – Interventionistische Linke Leipzig
  12. Simon Storks
  13. Frank Schott, ARBEIT UND LEBEN Sachsen e. V.
  14. Sylvia Tornau, Leipzig
  15. Frieder Weissbach, Leipzig
  16. Lars Klaus Aßhauer, Leipzig
  17. Otto Wilhelm Paul Reiß, Mitglied Partei „Bündnis Grundeinkommen“ und „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“, Leipzig
  18. Aleš Kavalír, Leipzig
  19. Albrecht Häußler, Pfarrer, Großpösna
  20. Johannes Schroth, Leipzig
  21. Günther Hennig, Friedensaktivist, Stollberg/Erzgeb.
  22. PD Dr. Nils M. Franke Leipzig
  23. Ansgar und Heike König
  24. Benni Schm., Leipzig

Der Aufruf kann per Mail mitgezeichnet werden: