Pressemitteilung: 10.000 Menschen in Halle gegen die AfD. Leipzig war dabei.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hatte, am 25. Januar, aufgerufen, nach Halle zu den Protesten gegen den Wahlkampfauftakt der AfD zu fahren. Zehntausend Menschen folgten dem Aufruf von „Halle gegen rechts“ und beteiligten sich an dem bunten Protest. Auch aus Leipzig waren ein paar hundert Menschen in Halle dabei.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Es ist gut, dass so viele Menschen sich den Versammlungen angeschlossen haben. Wir danken unseren Freund*innen von Halle gegen rechts für die Organisation der Proteste und allen Menschen, die sich beteiligt haben.

Die Behörden haben allerdings das Recht auf Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt. So war es kaum möglich, aus Leipzig mit einem Fahrzeug kommend, zu dem Kundgebungsort an der Messehalle zu gelangen. Generell war die Masse an Polizei am direkten Versammlungsort und drumherum, welche auch mit Pferden unterwegs war, abschreckend. Das hat einige davon abgehalten, auf die Versammlungsfläche an der Messe zu gehen. So ist Versammlungsfreiheit nicht gedacht.

Ein Protest in wirklicher Hör- und Sichtweite, sodass die teilnehmenden Anreisenden alle erreicht werden, wurde nicht zugelassen. Das ist bitter, denn der Protest richtete sich ja genau an diese. Um so erfreulicher waren die an verschiedenen Orten spontan entstandenen Sitzversammlungen. Diesen mutigen Aktivist*innen danken wir ganz besonders.“

„Die Reden auf dem Wahlkampfauftakt kennen keine Grenzen mehr. So bekennt sich Weidel erneut und vehement zum Begriff Remigration und kündigt an, am Tag eins der Regentschaft alle Grenzen schließen zu wollen. Ganz unverhohlen zeigt die AfD ihre völkisch-nationalistische Fratze. Sie erklärt sich damit gerichtsunabhängig für gesichert rechtsextremistisch.

Die AfD fordert zudem die CDU zur Zusammenarbeit auf – gepusht durch die Entwicklungen in Österreich und die Aussagen von Merz.“

„Jetzt ist es an der Zeit, das Prüfverfahren zum AfD-Verbot einzuleiten. Wir fordern alle Abgeordneten der demokratischen Parteien auf, kommende Woche dem Antrag zur Prüfung eines Parteiverbotes zuzustimmen. Wir freuen uns, dass die Bundestagsabgeordneten aus Leipzig Paula Piechotta, MdB Bündnis 90 / Die Grünen und Nadja Sthamer, MdB SPD, uns mitgeteilt haben, dass sie dem Antrag zustimmen werden.“

Pressemitteilung: Leipzig fährt nach Halle

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft auf, am 25. Januar nach Halle zu den Protesten gegen den Wahlkampfauftakt der AfD zu fahren. Treffen zur gemeinsamen Anreise ist am 25. Januar 2025, 9:50 Uhr, Gleis 2 Hauptbahnhof Leipzig (tief). Die S-Bahn fährt 9:55 Uhr.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Nicht erst seit Riesa ist deutlich geworden, dass die AfD keine Grenzen mehr kennt und immer unverhohlener das Gesicht des Rechtsextremismus zeigt. Das Programm ist deutlich durch einen völkisch- nationalistischen Geist geprägt, der auch für die NSDAP bezeichnend war – marginalisierte Gruppen innerhalb der Gesellschaft werden aus dieser ausgeschlossen und geächtet. Im Geist des Neoliberalismus und des Kapitals wird gezielt nach unten getreten: gegen Menschen mit Einwanderungsgeschichte, gegen Transferleistungsbeziehende, gegen anderweitig marginalisierte Gruppen.“

Katrin Saborowski von den Omas gegen Rechts ergänzt: „Es ist auch ein Versagen der linken Kräfte, dass sich viele Arbeiter*innen für eine Partei entscheiden, die ihnen vorsätzlich schadet und deren Handeln dazu führt, dass diejenigen, die ohnehin schon ein geringes Einkommen haben, dem Programm folgend noch weniger hätten.

Das Programm der AfD ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat. Der Umbau in eine nationalistische Diktatur wird geradlinig angestrebt und es mutet an, dass die deutsche Sehnsucht nach Autorität durchschlägt. Die mystische Sehnsucht nach Führung und Ordnung.“

„Wenn man über die autoritäre Formierung spricht, kommt man nicht umhin, auch über das Versagen der demokratischen Kräfte zu sprechen. Sie haben die Sprachraumverschiebung und Normalisierung von rechten Positionen mit vorangetrieben. Auch die vermeintlichen Mitte-links-Parteien haben sich dazu treiben lassen, zwischenzeitlich primär über Migration zu sprechen und damit klassisch Sündenböcke aufzubauen.

Da wir uns im Zweifelsfall auf Parteien nicht verlassen können, ist es an uns, für eine emanzipatorische und progressive Gesellschaft einzutreten und es deutlich zu artikulieren – gegen die autoritäre Formierung“, so Rudolph-Kokot abschließend.

Deswegen kommt mit uns am Samstag nach Halle! Kein Raum für Niemand, sondern Alles für Alle!

 

Vorgehen der Behörden in Riesa ist unverhältnismäßig.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ unterstützt die Proteste gegen den Parteitag der völkisch – rassistischen AfD in Riesa und kritisiert in diesem Zuge deutlich, das Vorgehen der Sicherheitsbehörden.

Dazu erklärt Katrin Saborowski von den Omas gegen Rechts, die im Aktionsnetzwerk aktiv mitarbeiten: „Auch Leipzig nimmt Platz ruft, wie viele andere Strukturen bundesweit, dazu auf, sich an den Protesten gegen die AfD zu beteiligen. Die Äußerungen von Alice Weidel haben einmal mehr gezeigt, dass sie ein völkisch – nationalistisches und antisemitisches Weltbild pflegt. Gerade in diesen Zeiten braucht die Demokratie Schutz und Bürger*innen, die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen und ihre Meinung zum Ausdruck bringen, damit sich Geschichte nicht wiederholt.“

Rena Wilken von den Eltern gegen Polizeigewalt ergänzt: „Der lautstarke Protest gegen eine gesichert rechtsextreme Partei, die die freiheitlich demokratische Grundordnung zugunsten eines völkisch – rassistischen Nationalstaates überwinden will, ist auch eine historisch – demokratische Verantwortung“.

Vor diesem Hintergrund kritisiert Platznehmen auch das Handeln der Sicherheitsbehörden als unverhältnismäßig. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass die Sicherheitsbehörden selbst damit rechnen, dass der Protest überwiegend bürgerlich und friedlich stattfinden wird. Gleichzeitig wird versucht, mit Warnungen vor möglichen Terroranschlägen (angeführte Beispiele reichen bis in die USA) den Protest einzuschränken.

Für die Ausweisung eines Kontrollbereiches wird in der Begründung etwa auf den Attentatsversuch auf den slowakischen Ministerpräsident Figo verwiesen. Auch auf das Geschehen in Magdeburg wird Bezug genommen, wobei die Sicherheitsbehörden komplett unterschlagen, dass der Täter von Magdeburg aus Motiven mit Nähe zur AfD gehandelt hat.

„Erneut versuchen die Sicherheitsbehörden den Protest im Vorfeld zu kriminalisieren und schüren Angst. Die Argumentation der Behörden, die einerseits darauf abstellen, dass der Protest friedlich sei und andererseits ohne Grundlage behaupten, dass es eine Anschlagsgefahr gibt, ist argumentativ auf einer Ebene mit der AfD und passt zum postfaktischen Zeitalter. Mit der Macht des Faktischen werden erneut demokratische Grundrechte außer Kraft gesetzt bzw. deutlich eingeschränkt. Wir unterstützen daher die eingereichten Klagen gegen den Kontrollbereich und die Versammlungsbescheide, so Irena Rudolph – Kokot für das Aktionsnetzwerk abschließend.

 

Ein Angriff auf die Kultur

Im Zuge der Haushaltsdiskussionen wurden durch mehrere Fraktionen des Leipziger Stadtrats Kürzungsanträge eingereicht, die sich vor allen Dingen als Angriff auf die freie Kulturszene in Leipzig begreifen lassen. Die Vorschläge von AfD, CDU und BSW, die zusammen 33 Stimmen haben, zeigen dabei in eine ähnliche Richtung, aber mit unterschiedlichen Begründungen.

Während der AfD eine freie Kultur ohnehin ein Dorn im Auge ist und daher nicht nur als verzichtbar gilt, sondern als Problem, das den eigenen Zielen im Wege steht, ist bei der CDU ein anderer Schwerpunkt sichtbar. Gegner bleibt vor allen Dingen das als „links“ wahrgenommene Conne Island. Das BSW wiederum arbeitet direkt mit dem Kulturkampf und unterstellt insbesondere der NATO, dem Conne Island und dem Werk 2 eine „cancel culture“. Die Möglichkeit einer rechten Querfront im Stadtrat ist auch angesichts vergangener Abstimmungen naheliegend.

Umso wichtiger ist es aber, diese Angriffe entschieden zurückzuweisen. Kultur ist notwendige Bedingung einer aufgeklärten und damit demokratischen Gesellschaft. Gemeint ist eine Kultur, die auch dem Willen der Politik entzogen ist. Gerade in einer Zeit, in der die Zustimmung zur Demokratie immer weiter sinkt und die Zustimmung zu autoritären Einstellungen steigt, braucht es Kultur als Gegenpol.

Kultur lässt sich dabei nicht ökonomisieren. Die Behauptungen, dass Kultur sich selbst tragen muss, sind Ausdruck eines Hyperkapitalismus und letztlich einer primären Verwertungslogik, die allerdings zur Verarmung der Kultur und der Gesellschaft beitragen würde. Diese Logik würde letztlich dazu führen, dass auch Institutionen wie Oper und Gewandhaus nicht mehr tragbar werden.

Wir sind überzeugt, dass es gerade in dieser Zeit ein breites und vielfältiges Kulturangebot sowie die Förderung von Soziokultur braucht, auch um die Demokratie zu stärken.

Wir stellen uns daher entschieden gegen die Kürzungen und betonen, dass die Gesellschaft Freiräume des Austauschs und der Interaktion braucht – wie sie eben nur eine starke Kulturszene anbietet.

Erinnerungskultur pflegen, gerade jetzt! „Stolpersteine putzen“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wird sich wieder an der Aktion des Erich-Zeigner- Haus e.V., „Mahnwache und Stolpersteine putzen“ zum Gedenken an die Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938, beteiligen und ruft alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, mitzumachen. Da in diesem Jahr der 9. November auf einen Samstag fällt, an welchem die jüdische Gemeinschaft Shabbat feiert, wird die gesamte Gedenkaktion auf Sonntag, den 10. November 2024 verlegt.

Irena Rudolph-Kokot erklärt für das Aktionsnetzwerk: „Mit großer Sorge beobachten wir die immer größer werdende Unterstützung rechter Parteien mit dem dahinterstehenden Gedankengut nicht erst seit gestern. Sie greifen nach der Macht und wollen Geschichte umschreiben und damit auch die Erinnerungkultur, wie wir sie für wichtig halten, abschaffen. Das Putzen der Stolpersteine und das Erinnern an die Vergangenheit stellt sich dem entgegen. Deswegen ist es wichtig, dass sich möglichst viele Leipzigerinnen und Leipziger daran beteiligen.

Wir laden dazu ein, mit uns gemeinsam, am 10. November, 17 Uhr, die Stolpersteine von Anna und Bernhard Landsberg in der Pfaffendorfer Str.18 zu putzen. Bringt gerne Kerzen und Blumen mit. Noch besser ist aber, sich einen eigenen Stolperstein zu suchen und für diesen beim Erich-Zeigner-Haus e.V. eine Putzpatenschaft zu übernehmen. Das Erinnern an die vom NS-Regime verfolgten und getöteten Menschen ist gerade mit Blick auf die derzeitigen Entwicklungen in der Bundesrepublik und darüber hinaus besonders wichtig. Die Geschichte mahnt uns!“

Das Putzen der Stolpersteine wird am Sonntag, dem 10. November, in der Zeit zwischen 10 und 18 Uhr an allen Verlegeorten stattfinden. Über die Homepage https://erich-zeigner-haus-ev.de/neunter-november/ sind zahlreiche Informationen rund um die Putzaktion, sowie eine Karte zu finden, wo man mit Klick auf einen Stadtbezirk die Liste mit allen dort befindenden Stolpersteine angezeigt bekommt.

Pressemitteilung: Fazit nach Anhörung – Versammlungsverhinderungsgesetz darf nicht kommen

Die sächsische Regierungskoalition plant ein neues Versammlungsgesetz
für Sachsen noch im Juni zu verabschieden, welches am 1. September in
Kraft treten soll. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ beteiligt
sich am Netzwerk Versammlungsfreiheit verteidigen , welches sich zum
Ziel gesetzt hat, dass das Gesetz, so wie derzeit vorliegend, nicht
verabschiedet wird. Am 18. April fand im Sächsischen Landtag eine
öffentliche Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf statt.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk:
„Die geladenen Expert*innen brachten bei der Anhörung verschiedentliche
Kritik an dem Gesetz vor. Vor allem das geplante Melden und Speichern
der Ordner*innendaten wurde von vielen der Sachverständigen deutlich als
Problem bezeichnet. Teile des Gesetzes seien verfassungswidrig, andere
führen zu Problemen.

Auch wurde darauf verwiesen, dass Bündnis 90/Die Grünen im Jahre 2018
schon einen wesentlich besseren und fortschrittlicheren Entwurf für ein
Versammlungsgesetz vorgelegt hätten und bei dem jetzigen Entwurf zwar in der Überschrift mehr Versammlungsfreiheit suggeriert wird, der
Gesetzestext dies aber nicht hält.

Unverständlich ist auch die Einschätzung, dass angeblich
Sitzversammlungen entkriminalisiert werden. Die Entscheidung, ob
friedliche Sitzversammlungen erlaubt werden, würde laut neuem Gesetz
dann die Polizei treffen und der Passus zur groben Störung könnte diese
auch weiter strafbar machen.

Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass extrem viel Nachbesserungsbedarf
besteht und der derzeitige Entwurf zu einer Abschreckung und damit zur
Verhinderung von Versammlungen führt. Wir als Aktionsnetzwerk sehen uns,
wenn das Gesetz so verabschiedet wird, wie es derzeit vorliegt,
gezwungen, unsere Arbeit einzustellen. Das ist in Zeiten, wo unsere
Demokratie gestärkt und verteidigt werden muss, ein fatales Zeichen.

Wir appellieren vor allem an Bündnis90/ Die Grünen und die SPD das
Gesetzesvorhaben für diese Legislatur zu beerdigen. Lieber kein neues
Gesetz, als ein schlechtes.

Wir rufen alle Menschen in Sachsen auf, sich zu informieren und sich an
der Demo des Netzwerks am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, zu
beteiligen. Start ist 18 Uhr am Richard-Wagner Platz.

Pressemittelung: Bündnis Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte in Leipzig gegründet

Auf Initiative von aktiven Persönlichkeiten der Stadtgesellschaft haben sich über hundert Vertreter*innen der Zivilgesellschaft getroffen und das Bündnis Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte wurde gegründet. Den Aufruf des Bündnisses haben über 100 Organisationen und Personen unterschrieben.

https://handinhandleipzig.de

 

Das Bündnis plant am 8. Juni, vor den Kommunal- und Europawahlen, sowie am 25. August, vor der Landtagswahl, Großdemonstrationen. Die Mitarbeit weiterer Organisationen und Personen ist ausdrücklich erwünscht.

Zu der Bündnisgründung erklärt Burkhard Jung als einer der Initiatoren: „Als Bürger der Stadt Leipzig unterstütze ich aus fester Überzeugung das zivilgesellschaftliche Engagement für unsere vielfältige und offene Gesellschaft. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Rechtsextreme mit Hass, Menschenverachtung und Lügen nach der Macht greifen und am Fundament unserer Verfassung rütteln: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jedes Menschen.“

Manuela Grimm, Geschäftsführerin des DGB Leipzig/Nordsachen ergänzt: „Es ist an der Zeit, unsere Demokratie, unsere Werte mit vereinten Kräften zu verteidigen. Denn extrem Rechte wie die AfD wollen diese Grundfesten unserer Gesellschaft zerstören. Sie sind Stichwortgeber für einen Diskurs des Ausschlusses, der Ungleichheit und des Antifeminismus; für Gewalt, Terror und Bedrohungen. Rassistische, antisemitische und queerfeindliche Angriffe beeinträchtigen schon lange den Alltag vieler Menschen. Täglich ereignen sich rechte Gewalttaten mit existenziellen Folgen für die Betroffenen. Menschen mit Behinderungen erleben Ausgrenzung und Abwertung. Engagierte werden bedrängt und mit Morddrohungen konfrontiert. Gelingt es der extremen Rechten weiter, an Einfluss zu gewinnen – gar an Regierungsmacht zu kommen – drohen massenhafte Vertreibungen. Es ist an der Zeit, dass wir uns dieser Bedrohung entschieden entgegenstellen. Solidarisch und in unserer ganzen Vielfalt!“

Antje Enderling (Personalmanagerin) und Jochen Enderling (Fachanwalt für Arbeitsrecht), engagierte Bürger*innen, führen weiter aus: “In den letzten Monaten spürten wir eine große Hilflosigkeit und Verzweiflung angesichts des extremen Rechtsrucks, der unsere Demokratie so sehr in Gefahr bringt. Unser neues Leipziger Bündnis gibt uns die Chance, aktiv und fokussiert dafür zu kämpfen, die Gefahr einer neuen Diktatur in Deutschland zu beseitigen. Wir alle müssen aktiv werden!“

Irena Rudolph-Kokot, vom mitinitierenden Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, ruft abschließend auf: „Jetzt ist die Zeit, sich für eine solidarische Gesellschaft und gegen die drohende autoritäre Entwicklung zu engagieren. Jede und jeder ist gefragt. Meldet euch beim Bündnis oder den Bündnispartner*innen, macht mit, widersprecht im Kolleg*innen- und Familienkreis rechten Erzählungen, beteiligt euch an den Demonstrationen, unterstützt Aktivist*innen im Umland! Es gibt viele Möglichkeiten. Lasst uns gemeinsam das rechte Machtstreben stoppen!“Hand in Hand für Demokratie und Menschenrechte

Alle Informationen gibt es unter https://handinhandleipzig.de.

Pressemitteilung: Leipzig nimmt Platz unterstützt Netzwerk zum Schutz der Versammlungsfreiheit

In Sachsen hat sich ein landesweites Netzwerk zum Schutz des Grundrechts
auf Versammlungsfreiheit gegründet. Anlass für die Gründung unter dem
Motto „Versammlungsfreiheit verteidigen – unsere Grundrechte sind
unverhandelbar“ ist der Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz in
Sachsen, welches nach Planung der Landesregierung am 1. September 2024
in Kraft treten soll.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für Leipzig nimmt Platz: „Der
Gesetzentwurf setzt auf Kontrolle und Beschränkung eines für die
Demokratie so wichtigen Grundrechtes. Die Einschnitte wären, wenn es in
der Form verabschiedet wird, so stark, dass wir Versammlungen kaum noch
durchführen könnten. Wir befürchten eine Zunahme von Repressionen gegen
Demonstrationen und sehen, wie schon bei dem in Teilen rechtswidrigen
sächsischen Polizeigesetz, einen neuen autokratischen
Entwicklungsschritt in Sachsen. Dies gilt es aufzuhalten!“

Jürgen Kasek ergänzt: „Alle, die bisher dachten, das sei für sie nicht
relevant, laden wir zu den bald stattfindenden Veranstaltungen des
Netzwerks und zum Blick in die auf der Webseite
(http://www.versammlungsfreihe.it) veröffentlichten Texte ein. Egal, ob
das Ende der Polizeifestigkeit der Versammlungen oder die Meldung von
Ordner*innendaten an die Behörden – dies trifft dann Klima- und
Bauernproteste, Anti-Nazi-Demos, Prides und Verammlungen von
Gewerkschaften gleichermaßen. Das müssen wir gemeinsam verhindern!“

„Schließt euch dem Netzwerk an und verbreitet die Informationen! Geht
auf die Seite und zeichnet mit – egal ob als Organisation oder
Einzelperson. Lasst uns deutlich machen, dass wir diese Verschärfungen
im Versammlungsgesetz nicht wollen. Jetzt gilt es das Gesetz gemeinsam
zu stoppen!“, so Rudolph-Kokot und Kasek abschließend.

Pressemitteilung: Soliparty des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ im Werk 2

Am 2. März 2024 lädt das Aktionsnetzwerk ab 20 Uhr zur Soliparty „Beatz
against Repression” in den Werk 2 – Kulturfabrik e. V. ein. Die
Eintritte und Spenden fließen in Verfahren, die das Aktionsnetzwerk im
Sinne der Wahrung der Versammlungsfreiheit führt.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „In Folge der
behördelichen Repressionen rund um den 1. Mai 2023 und den Tag X am 3.
Juni 2023 in Leipzig sammeln wir die Gerichtsverfahren, u. a. gegen die
Versammlungsverbote, Auflagen und Rechtmäßigkeit der Kessel. Die von
Frag den Staat veröffentlichten Protokolle zum Kessel vom 03.06.2023
bestärken uns darin, dass den Betroffenen grobes Unrecht widerfahren
ist. Kommt daher zahlreich zu unserer zweiten Soliparty im Jahr 2024 –
wider die Repressionen – gemeinsam & solidarisch!“
Jakob Springfeld, Autor und Aktivist ergänzt: „Deportationspläne,
Normalisierung von rassistischen Debatten und eine Kontinuität rechter
Gewalt in Deutschland – die Dringlichkeit für flächendeckenden Protest,
sowie eine solidarische und langfristige Organisierung besteht nicht
erst seit kurzem. Bei all diesem Protest werden auch immer wieder
Antifaschisten und Antifaschistinnen kriminalisiert. Nur solidarisch
können wir dem etwas entgegensetzen.“

Junction (ehemals ‚Dari and the Beast‘) führen weiter aus: „Die
Einladung von Leipzig nimmt Platz zur Veranstaltung ‚beatz against
repression‘ nahmen wir wie immer dankend an, um uns auch weiterhin für
die Opfer des Polizeikessels an Tag X und des 1. Mai einzusetzen.“
Junction ist ein 2021 gegründetes Dj-Duo aus Leipzig. Ihr Sound bewegt
sich in einer Range von hypnotic bis hin zu treibendem, tool influenced
Techno, selektiert aus mehreren Dekaden. Sie sind Mitbegründer*innen der
Eventserie PACE und Teil des Musikkollektivs LPZG CALLIN.

Muddy Flowers, eine Leipziger synth-indie Band führen weiter aus: „Bei
den Demonstrationen am Tag X wurde seitens der Behörden
unverhältnismäßig gehandelt. Jugendliche wurden bis in die Nacht
eingekesselt, der Kälte ausgesetzt, ohne Zugang zu Toiletten, Nahrung
oder Wasser. In Zeiten, in denen die AfD in Umfragen über 35 % erreicht,
gilt es mehr denn je, Solidarität zu zeigen und antifaschistische
Proteste zu unterstützen.“

„Wir danken an dieser Stelle jetzt schon den Künstler*innen Muddy
Flowers, Juno030, Sechser und Junction sowie dem Werk 2 – Kulturfabrik
e. V. für ihre Unterstützung und freuen uns auf zahlreiche
Besucher*innen der Soliparty und eine gelungene Nacht“, so Rudolph-Kokot
abschließend.

Lineup 2. März 2024 // Einlass 20:00 // AK 15 Euro// Werk 2 (Genres:
hip-hop, rap, techno, synth-indie)
Juno030 (rude collective)
Sechser (Teuterekordz)
Muddy Flowers
Junction (ehemals Dari and the Beast _Pace/LpzgCallin)

Pressemitteilung: Offener Brief gegen die Teilnahme von gesichert rechtsextremen Parteien an Wahlkampfpodien

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat sich mit einem offenen
Brief an mehr als 30 Leipziger Vereine und Initiativen im Vorfeld der
Kommunalwahl gewandt und bittet darum, dass man sehr genau prüfen soll, ob man rechtsradikalen Parteien ein Podium geben will.

Dazu erklärt Jaspar Reimann von der Solidarischen Vernetzung Sachsen:
„Mit der vom Verfassungsschutz bestätigten Feststellung, dass die AfD
gesichert rechtsextrem ist, sei auch klar geworden, dass diese Partei
die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will und zum Teil
offen bekämpft. Zuletzt hatte ein Thüringer AfD-Mitglied offen geäußert,
dass man nach der Machtübernahme den Parteienstaat auflösen will.
Vertreter der AfD im Stadtrat Leipzig kooperieren mit der Identitären
Bewegung oder äußern offenen Antisemitismus.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Vor diesem
Hintergrund ist es nicht geboten, dass man dieser Partei ein Podium
bietet, um deren demokratie- und menschenfeindlichen Aussagen auch noch zu verbreiten. Dabei muss man sich klar werden, dass es den radikalen
Rechten nur darum geht, ihre Themen zu verbreiten und die Risse in der
Gesellschaft zu vertiefen. Es geht nicht um eine demokratische
Auseinandersetzung, sondern um die Zerstörung der Demokratie. Gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Recherchen rund um die Zielstellung der AfD und ihrer Netzwerke sollte jedem Menschen klar sein, wen man da vor sich hat.“