Innenministerkonferenz – wir bleiben unverdächtig

Das Aktionsnetzwerk ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die Innenministerkonferenz auf. Im Rahmen der Innenministerkonferenz, die am 7. und 8. Dezember in Leipzig stattfinden soll, wollen die Innenminister über eine deutliche Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten beraten und die Freiheitsrechte der Bürger*innen weiter einschränken.

Fast erwartungsgemäß wird im Vorfeld von den Sicherheitsbehörden der Versuch unternommen, die Proteste als extremistisch zu beurteilen und so von Anfang an zu diskreditieren. Das Aktionsnetzwerk ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, Initiativen und Parteien, welches auf der Grundlage der „Leipziger Erklärung 2015“ zu gewaltfreien Aktionen aufruft.

„Die Angst der Sicherheitsbehörden und der Innenminister vor dem mündigen Bürger muss groß sein, wenn vorab versucht wird, jedwede Kritik an der Ausweitung der Überwachung und der weiteren geplanten Aushöhlung des Asylrechts als extremistisch zu geißeln. Wir stehen den Innenministern für einen Dialog zur Verfügung. Sie finden uns ab 17 Uhr vor der Kongresshalle am Leipziger Zoo“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Kennzeichnend für eine aufgeklärte Gesellschaft ist, dass das Handeln des Staates hinterfragt und kritisiert wird. Es zeugt von einem seltsamen Staatsverständnis, wenn die Sicherheitsbehörden im Vorfeld versuchen zivilgesellschaftlichen Protest auf diese Art und Weise zu delegitimieren. Dabei wird hier in einen Kernbereich der Freiheit jedes einzelnen Menschen eingegriffen, der an den Grundfesten unserer Verfassung rüttelt“, so Jürgen Kasek abschließend.

Folgende Kundgebungen und Demonstrationen finden am 7. Dezember ab 17 Uhr statt:

Pressemitteilung: Leipzig, 1.12.2017

Die vom Aktionsnetzwerk initiierten Stolpersteine werden verlegt

Das in 2015 vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ initiierte Stolpersteinprojekt für die Familie Rosenzweig wird nun mit der Verlegung am kommenden Mittwoch, den 29. November um 9:30 Uhr in der Funkenburgstraße 17 realisiert.

„Wir danken allen an dem Projekt Beteiligten – vor allem der Projektgruppe am Erich-Zeigner-Haus, welche sehr gründliche Arbeit geleistet hat und den vielen Leipziger*innen welche für die Realisierung gespendet haben“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Alle Leipziger Bürger*innen sind zur Teilnahme an den zahlreichen Verlegungen der Stolpersteine am kommenden Mittwoch eingeladen und aufgefordert, sich an kommenden Projekten zu beteiligen oder Patenschaften zu übernehmen. Informationen dazu gibt es beim Erich-Zeigner-Haus e. V.“, so Rudolph-Kokot abschließend.


Hintergrund:
Am 5. Oktober 2015 trat bei dem rassistischen und demokratiefeindlichen Leipziger *Gida-Ableger eine „Künstlerin“ als „Geist von Frau Rosenzweig aus der Funkenburgstraße“ auf und hetzte dort gegen Muslim*innen und Geflüchtete. Bei ersten Recherchen des Erich-Zeigner-Haus e. V. ergab sich, dass tatsächlich eine Frau Ruchel Eitel Rosenzweig Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes wurde. Das Ehepaar Rosenzweig hatte in der Funkenburgstraße 17 gelebt, bevor es in der Keilstraße in einem „Judenhaus“ untergebracht wurde. Ruchel Eitel und ihr Ehemann Jakob emigrierten vor Entwürdigungen und Verfolgung in die Slowakei, wurden aber 1942 ins Vernichtungslager Treblinka deportiert und dort ermordet.

Pressemitteilung: Leipzig, den 27. November 2017

Kritische Prozessbegleitung – die Folgen des 20. April 2015

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft für morgen, den 28. November um 10 Uhr am Amtsgericht Leipzig, Saal 247, zur kritischen Prozessbegleitung auf. Verhandelt wird eine Strafsache im Nachgang des 20. April 2015 wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizeibeamten. Es ist das erste Mal, dass es zu einem Verfahren gegen einen Polizisten vor dem Amtsgericht wegen der Gewaltexzesse am 20. April 2015 kommt.

Während der Proteste gegen einen LEGIDA-Aufmarsch am 20. April 2015 war es zu mehreren deutlich unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen gekommen, in deren Folge eine Reihe von Personen zum Teil erheblich verletzt wurden.

Am frühen Abend wurde eine Gruppe von Personen ohne Vorwarnung oder Ankündigung auf der Kreuzung Martin-Luther-Ring/Harkortstraße mit Schlägen und Tritten und massivem Pfeffersprayeinsatz von der Straße geräumt. Das Aktionsnetzwerk hatte damals massive Kritik an dem völlig unverhältnismäßigen Einsatz geübt.

Der Angeklagte im jetzigen Prozess ist dabei kein unbekannter Polizeibeamter. Er fiel bereits in Dresden immer wieder wegen seiner offenkundigen Gewaltneigung und Respektlosigkeit auf.

„Durch das Fehlverhalten einzelner Beamt*innen bei Einsätzen zu Versammlungen hat die Polizei in den letzten Jahren viel Vertrauen verloren. Es ist daher ein gutes Zeichen, dass jetzt die Geschehnisse aufgearbeitet und einer Prüfung unterzogen werden“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Gerade auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes müssen in solchen Fällen die Ermittlungen sehr gründlich vollzogen werden, wobei klar ist, dass es an der Zeit für eine klare Kennzeichnung von Beamt*innen im Einsatz wäre. Das würde das Vertrauen stärken“, so Jürgen Kasek abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 27.11.2017

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 8. November

Am 19.10.2015 fand in Dresden der 1. PEGIDA-Geburtstag statt, der von massiven Gewalttätigkeiten auf PEGIDA-Gegner*innen begleitet wurde. Am Mittwoch findet am Landgericht Leipzig ab 8:30 Uhr dazu eine Berufungsverhandlung im Fall Kevin D. statt. Auch hier ist damit zu rechnen, dass er Unterstützung aus der neonazistischen Szene erhält. Leipzig nimmt Platz ruft daher zur solidarischen Prozessbegleitung auf.

Rückkehrende PEGIDA-Gegner*innen aus Leipzig wurden in der Nacht des 19.10.2015 am Hauptbahnhof durch PEGIDA Anhänger*innen angegriffen und mit einem Messer bedroht. Der Hauptangeklagte ist der einschlägig vorbestrafte Neonazis Kevin D., der regelmäßig an LEGIDA-Aufmärschen teilnahm und zum rechtsradikalen Teil der Lok-Leipzig-Hooliganszene gehört. Kevin D. gehörte bereits in den 1990-er Jahren zu den sogenannten „Reudnitzer Rechten“, die regelmäßig andersdenkende Menschen angriffen. Seine Vorstrafenliste umfasst mehr als ein Dutzend Einträge.

Nachdem das Amtsgericht Leipzig Kevin D. in der ersten Instanz zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilte, hat der Verfassungsschutz auf Intervention von „Leipzig nimmt Platz“ seinen Verfassungsschutzbericht geändert und aufgenommen, dass die Gewalt am 19.10.2015 PEGIDA/ LEGIDA-Anhängern*innen ausging.

Zur ersten Verhandlung fanden sich mehrere bekannte Gesichter der Leipziger Neonaziszene nach der Verhandlung vor Gericht ein um Zeug*innen einzuschüchtern. Außerdem hatte Kevin D. indirekt Zeug*innen über Facebook bedroht.

„Der aktuelle Fall macht die Skrupellosigkeit der PEGIDA-Anhänger*innen und ihre Verbindungen in die neonazistische Szene sehr deutlich. Der Angeklagte hat auch danach noch versucht, Gegner*innen einzuschüchtern, und macht deutlich, dass er auch in Zukunft nicht gewillt ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Wir erwarten, dass das Gericht hier eine deutliche Grenze zieht“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der einige der Betroffenen für das Aktionsnetzwerk berät.

Pressemitteilung: Leipzig, den 7. November 2017

Hass ist keine Alternative

Leipzig. Mehr als 400 Menschen haben gestern spontan und friedlich in Leipzig gegen den Einzug der AfD in den Bundestag protestiert. Das Aktionsnetzwerk ruft alle Demokrat*innen dazu auf, jetzt nicht zu resignieren sondern umso stärker für die Demokratie zu kämpfen und sich der Menschenfeindlichkeit entgegenzustellen.

„Das war ein schwarzer Tag für Sachsen. Dass die AfD stärkste Partei geworden ist, zeigt wie sehr Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit in diesem Bundesland verbreitet sind. Gleichzeitig war es ein wichtiges Zeichen, dass schon kurz nach Verkündung der ersten Hochrechnungen sich spontan mehr als 400 Menschen zu einer Demonstration versammelten und ihre Meinung zu diesem offensichtlichen Rechtsruck auf die Straße brachten“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Es ist zu befürchten, dass mit dem Erfolg der AfD die Anzahl an Übergriffen gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und Andersdenkende durch Rechte weiter zunehmen wird, auch in Leipzig. Die Rhetorik der AfD hat dies immer wieder angekündigt und die jetzt schon schockierend hohe Zahl an Straftaten mit rechtem Hintergrund macht dies deutlich“, so Jürgen Kasek.

Auch das Ergebnis in Leipzig macht klar, wie stark Einstellungsmuster der Menschenfeindlichkeit hier verbreitet sind. Es ist deshalb eine Herausforderung an alle Demokrat*innen, sich dieser Aufgabe zu stellen und gemeinsam für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft zu streiten.

Bildquelle @trollkommando
Pressemitteilung: Leipzig, 25. September 2017