Nachdem die Neue Rechte den Ring 2020 noch freiprügeln musste, wird er 2022 von der Stadt Leipzig geschenkt

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ sagt aufgrund der behördlichen Entscheidungen fast alle angezeigten Versammlungen ab und ruft am 7. November zum aktiven Protest gegen den von rechten Akteuren geplanten Aufmarsch um den Ring auf, der vorbei an Stolpersteinen führt. Zentraler Ort ist 18:30 Uhr am Augustusplatz vor dem Paulinum der Universität.

Zur aktuellen Entscheidung der Behörde und dem geplanten Protest erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Erst auf öffentlichen Druck hin hat die Versammlungsbehörde die Fackeln beim rechten Aufmarsch verboten. Allerdings darf die rechte Melange in der Gedenkwoche um den 9. November direkt an den Stolpersteinen auf dem Dittrichring laufen. Eine Versammlung des Aktionsnetzwerks wurde wegbeauflagt zu Gunsten des rechten Aufzugs, genau wie auch auf der Goethestraße am Mahnmal an ‘Porajmos’. Die Rechtsblindheit der Behörde ist nahezu unerträglich.“ Mit Porajmos wird in Romanes der Genozid („das Verschlingen“) an den Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus bezeichnet.

Markus Röder stellt klar: „Die Versammlungsbehörde hat alles getan, um die Neonazis laufen zu lassen. Die rechte Daueranmeldung ohne Zusammenhang zum Ring wurde wiederholt höhergestellt als der Protest des Aktionsnetzwerks, der einen inhaltlich thematischen Zusammenhang zu den Stolpersteinen besitzt. Die Behörde misst wieder mal mit zweierlei Maß.”

Jürgen Kasek, Stadtrat, ergänzt: „Die zuständige Behörde der Stadt Leipzig hält es für eine gute Idee, an genau dem Tag, an welchem sich vor zwei Jahren auf dem Ring die Gewalt der Querdenker entlud, diesen geschichtsträchtigen Ort nicht etwa der stetig aktiven und weltoffenen Zivilgesellschaft zu überlassen, sondern denen zu schenken, die unsere Gesellschaft mit ihrer egozentrischen und Wissenschaft leugnenden Agenda terrorisieren und mit den Nazis auch jetzt gemeinsame Sache machen.“

Es bleibt dabei: Erinnern heißt kämpfen. Das Querdenken-Jubiläum muss ein Desaster werden! Je mehr Menschen sich am Montag dem Gegenprotest anschließen, desto besser kann das gelingen. Deshalb rufen wir alle Antifaschist:innen und die breite städtische Zivilgesellschaft auf, sich am 7. November ab 18:30 Uhr auf dem Augustusplatz zu versammeln!

Bildquelle: recherche-nord, 07.11.2020: Demonstration von Querdenken in Leipzig
Pressemitteilung: Leipzig, 5. November 2022

Kein Fußbreit den Rechten, kein Fackelmarsch an Stolpersteinen!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 7. November zum aktiven Protest gegen den von rechten Akteuren geplanten Marsch mit Fackeln um den Ring auf. Erster Anlaufpunkt ist 18:30 Uhr auf dem Augustusplatz vor dem Paulinum.

Zu der Situation und dem geplanten Protest erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Auch noch nach zwei Jahren sind die Bilder vom 7. November 2020 erschreckend. Im Rahmen einer Querdenken-Großdemonstration konnten Neonazis und Hooligans die Straßen der Leipziger Innenstadt einnehmen und Gegendemonstrant:innen sowie Pressevertreter:innen brutal körperlich angreifen, auch weil die (selbst angegriffene) Polizei der Lage nicht Herrin wurde und einfach den Weg freimachte.  Nun fällt der 7. November 2022 auf einen Montag und damit den Wochentag, an dem sich seit mehr als zwei Jahren ein gefährliches Gemisch aus verschwörungsideologisch motivierten “Bürgerlichen”, radikalen rechten Parteien und gewalttätigen Neonazis auf Leipzigs Straßen versammelt. Zu diesem Jubiläum soll es einen Fackelmarsch um den Ring geben, auch vorbei an Stolpersteinen am Dittrichring, – und der wurde laut Versammlungsbehörde nicht verboten, sondern die Nutzung der Fackeln nur etwas eingeschränkt.“

Lena Gaidis von der Grünen Jugend Leipzig ergänzt: „Nazi-Fackelmärsche rufen furchtbare Erinnerungen an andere Zeiten wach. Doch in der Woche, in der sich die Reichspogromnacht von 1938 jährt, gilt es ganz besonders, der Verbreitung von antisemitischem, rassistischem, menschenfeindlichem Gedankengut und rechter Gewalt entschieden Widerstand zu leisten. Wir Leipziger:innen dürfen nicht hinnehmen, dass Ideologien, die zur Ermordung, Folter und Entrechtung von Millionen von Menschen führten, als Parolen durch die Stadt gegrölt werden können.“

„Es ist klar: Erinnern heißt kämpfen. Das Querdenken-Jubiläum muss ein Desaster werden! Je mehr Menschen sich am Montag dem Gegenprotest anschließen, desto besser kann das gelingen. Deshalb rufen wir alle Antifaschist:innen und die breite städtische Zivilgesellschaft auf, sich am 7. November ab 18:30 Uhr auf dem Augustusplatz zu versammeln!“ so Rudolph-Kokot abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 4. November 2022

Bässe für Blockaden

Am 19. November lädt das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” zur Soli-Party ins Werk 2 ein, um den zukünftigen Protest gegen rechte Aufmärsche zu stärken. Einlass ist ab 19 Uhr, Beginn 20 Uhr.

Schon der Beginn des Herbstes 2022 verspricht nichts Gutes: In Leipzig und anderswo ziehen (Neo-)Nazis, rechtsradikale Parteien und die Überbleibsel der Corona-Schwurbler:innen zu Tausenden durch die Straßen. Dass ihnen dabei immer wieder der Weg versperrt und lautstark Widerstand geleistet wird, ist den engagierten Antifaschist:innen zu verdanken, die sich Montag für Montag und an zahlreichen anderen Wochentagen auf die Straße setzen.

Der antifaschistische Protest wird dabei allerdings häufig unnötig beschränkt, trifft auf fragwürdiges Verhalten der Behörden und auf Polizeigewalt. Einige der mittlerweile üblichen, aber dadurch nicht weniger problematischen Verfahrensweisen möchte das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” gerichtlich prüfen lassen – und das kostet bekanntlich Geld. Deshalb findet am 19. November eine Soli-Party statt.

Es gibt Musik von zwei Leipziger Bands FeurigSeinPeter (Punkrock) und SchlagsAite (Ska-Punk) sowie FRACHTER aus Weimar (Emo-Punk), bevor 23 Uhr ein Technofloor startet. Vor Ort wird es einen Stand der Antifaschistischen Herzigkeit geben, Stuff aus dem NoBorders und natürlich Soli-Schnaps.

Erinnern heißt Handeln. Busanreise zur Großdemonstration nach Rostock-Lichtenhagen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisiert gemeinsam mit ver.di Leipzig und dem VVN-BdA Sachsen am Samstag, den 27. August, eine Anreise mit zwei Bussen zur Demonstration zum Gedenken an 30 Jahre Rostock-Lichtenhagen.

Dazu erklärt Sebastian Viecenz, Geschäftsführer von ver.di Leipzig/Nordsachsen: „Viele von uns, die alt genug sind, haben die schrecklichen Bilder in den Nachrichten oder sogar vor Ort gesehen, als im August 1992 vier Tage lang Geflüchtete und ehemalige Vertragsarbeiter:innen, vor allem aus Vietnam, von einem Mob angegriffen wurden. Die Polizei schritt erst nicht ein und zog sich dann komplett zurück. Der Mob tobte, warf Brandsätze auf das Gebäude und 120 Menschen mussten sich über ein Dach retten. Um uns solidarisch mit den Opfern dieses Pogroms zu zeigen und für eine Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Rassismus gehen wir gemeinsam mit hoffentlich vielen Menschen in Rostock auf die Straße und fahren dazu mit zwei Bussen von Leipzig zur Großdemonstration.“

Lars Klaus Aßhauer, stellv. Vorsitzender des VVN-BdA Leipzig ergänzt: „30 Jahre nach dem rassistischen Pogrom werden wir am 27. August 2022 gemeinsam in Rostock-Lichtenhagen auf die Straße gehen. Denn rassistische Gewalt und institutioneller Rassismus gehen bis heute Hand in Hand. Dem Erinnern muss ein Handeln folgen. Wir müssen rechter Gewalt entgegentreten, gestern wie heute. Deshalb rufen wir als Teil des Bündnisses zur bundesweiten Großdemo am 27. August 2022 um 14 Uhr in Rostock-Lichtenhagen auf und fordern, den Angriff in Lichtenhagen 1992 endlich als rassistisches Pogrom zu benennen!“

Tobias Baumann, Bezirksvorsitzender von ver.di Leipzig/Nordsachsen stellt klar: „Für uns Gewerkschafter:innen gehört der Kampf gegen Rechte, allein aus der Geschichte heraus, zu unserer Aufgabe. Auch Solidarität mit Opfern von Rassismus und Gewalt sowie eine klare Positionierung zu Themen wie Asyl, Bleiberecht und Abschiebung gehört zu unseren gewerkschaftlichen Aufgaben. Dazu haben uns zahlreiche Konferenzen Handlungsaufträge erteilt. 30 Jahre nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen sind rassistische Gewalt und institutioneller Rassismus in unserem Land längst nicht überwunden. Auch deswegen gehen wir am kommenden Samstag in Rostock auf die Straße.“

Irena Rudolph-Kokot erklärt abschließend für das Aktionsnetzwerk: „Den Pogromen in Rostock folgte im Jahr 1992 eine gravierende Schleifung des Asylrechts. Bis heute hat sich die politische Reaktion auf rechtes Aufbegehren nicht geändert. Nicht die Nazis werden bekämpft, sondern den Opfern wird das Leben schwer gemacht und Protesten linker Kräfte begegnet der Staat mit Repression. Wir fordern ein dauerhaftes Bleiberecht für alle ehemaligen DDR-Vertragsarbeiter:innen und ihre Familien, ein wirkliches Gehör für Opfer von rassistischer Gewalt mit Folgen für die Täter:innen und ein gelebtes antifaschistisches Selbstverständnis in allen staatlichen Institutionen. Kommt mit uns nach Rostock – Erinnern heißt Handeln!“

Pressemitteilung: Leipzig, 23. August 2022

Gedenken an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Busanreise zur Großdemonstration.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisiert gemeinsam mit ver.di Leipzig und dem VVN-BdA Sachsen am Samstag, den 27. August eine Busreise zur Demonstration zum Gedenken an 30 Jahre Rostock-Lichtenhagen. Tickets sind im „No Borders“ oder direkt bei „Leipzig nimmt Platz“ zum Solipreis 15 Euro erhältlich.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Wir alle, die alt genug sind, können uns an die schrecklichen Bilder erinnern, als im August 1992, als drei Tage lang Geflüchtete und ehemalige Vertragsarbeiter:innen, vor allem aus Vietnam, von einem Mob angegriffen werden und die Polizei erst kaum etwas entgegensetzt und sich dann komplett zurückzieht. Der Mob wirft Brandsätze auf das Gebäude, über 100 Menschen müssen sich über ein Dach retten. Es wird Zeit, den Vorfall als das zu benennen, was es war – ein Pogrom. Für diese und andere Forderungen gehen wir gemeinsam in Rostock auf die Straße und rufen die Leipziger:innen auf, mit uns nach Rostock zu fahren.“

Michael Neuhaus von der Linksjugend Leipzig ergänzt: „Im Zuge der Wiedervereinigung kam es in Deutschland zu einem massiven Aufflammen von Nationalismus und Rassismus. In vielen deutschen Städten kam es zu Angriffen und Ausschreitungen gegen Migrantinnen und Migranten. So auch in Rostock. Mehrere Tage lang konnte ein Mob – von Sicherheitsbehörden nahezu unbehelligt – ein regelrechtes Volksfest der Gewalt feiern. Die politischen Konsequenzen aus den rassistischen Ausschreitungen richteten sich in erster Linie gegen ihre Opfer: 1993 wurde das Asylrecht eingeschränkt. Der rechte Mob hatte gesiegt. PEGIDA und viele mehr haben gezeigt, dass sich diese rassistische Kontinuität bis heute fortsetzt. Dagegen wollen wir am 27. August kämpfen!“

Sven Beck von der Grünen Jugend Leipzig führt weiter aus: „Um institutionalisierten Rassismus zu bekämpfen, braucht es eine klare Bestandsaufnahme: Dass die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen dreißig Jahre später nicht als solche bezeichnet werden, trotz deutlicher Kontinuitäten rechten Terrors in Deutschland von „Einzelfällen“ gesprochen wird, und die politische Antwort auf rechte Gewalttaten in Rostock wie anderswo Abschiebung und Auslagerung statt Minderheitenschutz lautet, macht eine effektive Bekämpfung dieser tödlichen Strukturen unmöglich. Dagegen und für ein offenes Ohr für die Perspektiven und Forderungen aller Betroffenen gehen wir auf die Straße!“

Milan Swarowsky, Co-Vorsitzender der Jusos Leipzig stellt abschließend klar: „Die rassistische Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre war der Nährboden für die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen. Auch heute gibt es Menschen in Parteien wie der AfD, die mit ihren menschenverachtenden Positionen den Nährboden für rassistische Taten bereiten. Gerade auch deshalb ist es wichtig an die Ausschreitungen von damals zu erinnern und für eine gerechtere Asylpolitik zu streiten.“

Weitere Informationen: https://gedenken-lichtenhagen.de/

Das Netzwerk wurde gerufen und wird antworten

Montag für Montag finden Versammlungen statt, von Menschen, die sich in einer Diktatur wähnen und Verschwörungserzählungen verbreiten. Die Mobilisierung läuft primär über Telegram und es handelt sich um eine ideologisch gefestigte Szene. Deutlich wird dies daran, dass die Themen austauschbar sind und der Fokus nun weg von Corona hin zum Krieg gewandelt wurde.

Diese Themen werden nicht ansatzweise lösungsorientiert behandelt und als Vehikel für krude Positionen missbraucht. Es geht im Kern um die Spaltung der Gesellschaft, um Ablehnung des Systems und die immer wiederkehrende Behauptung, dass man sich im „Widerstand“ befinde.
Gewechselt werden dabei nur die Anmelder:innen und je nach aufrufendem Telegramkanal ist die Konnotation unterschiedlich. Während im Kanal der „Patriotischen Stimme Deutschlands“, mutmaßlich Volker Beiser zuzurechnen, der deutliche Sound der Reichsbürgerszene im Vordergrund steht, ist der Ton bei der Bewegung Leipzig moderater. Der angesprochene Personenkreis ist dabei jedoch identisch.

Rechte Streamer

Klassisch ist dabei inzwischen auch, dass fast alle Versammlungen von sogenannten Streamer:innen begleiten werden, die das Geschehen in Echtzeit einem diffusen Publikum offerieren. Oft werden Bruchstücke dieser Aufnahmen weiterverwendet, um bestimmte Narrative zu verstärken.
Einer dieser Streamer ist Sebastian W., der insbesondere in Leipzig unter dem Namen Weichreite TV aktiv ist. W. sieht sich dabei selbst als Pressevertreter. Er ist aber keiner, da der reine Stream keinen weiteren informatorischen Gehalt hat, sodass die Voraussetzungen für echte Pressearbeit nicht vorliegen. Zudem besitzt W. keinen Presseausweis, auch wenn er ständig das Gegenteil behauptet.

Er stellt sich gern als neutral dar, da er vermeintlich beide Seiten zeigen würde, ist aber deutlich der Szene der Corona-Verharmloser:innen und Reichsbürger:innen verhaftet. Deutlich wurde dies auch am vergangenen Montag als W. nach der Versammlung mit der Anmelderin in einem Café saß und sich unterhielt.

Nicht das erste Mal. W., der am Rande von Versammlungen gern provoziert, pflegt enge Kontakte zu den Anmeldenden der Versammlungen, da er für diese eine wichtige Rolle in der Mobilisierung übernimmt und Bildmaterial liefert.

Netzwerke trockenlegen

Am vergangenen Montag kam es am Abend zu einer Auseinandersetzung zwischen W. und anderen Personen. Ein Teil dieser Szene wurde durch eine Person aus dem Umfeld von W. gefilmt. Zwar sieht man nicht wie die Auseinandersetzung anfing, jedoch sieht man, dass W. offensichtlich immer wieder anwesende Personen bedrängte.

Im Nachgang dazu wird die Erzählung verbreitet, bis hin zum Kanal der „Freien Sachsen“, dass ein Pressevertreter von „Linksextremen“ angegriffen worden wäre. Zu einzelnen Personen werden Fahndungsaufrufe gestartet und Drohungen folgen. Es scheint so, dass das Geschehen die Grundlage für neuerliche Gewaltaufrufe und -fantasien ist.

Dahinter sieht man ein Netzwerk aus „Linksextremen“ bis hin zu den Parteien und Gewerkschaften am Werk. Hier präsentiert man die klassische populistische Erzählung eines „wir gegen die“, wobei „die“ an dieser Stelle Vertreter:innen eines Staates sind, den man ablehnt. Dieser Topos wird wie in einem Amalgam genutzt, um unterschwellige Emotionen zu entfalten und zu verhärten.

Während in den letzten Wochen der Gegenprotest gegen die Montagsmärsche nur von wenigen getragen wurde, sehen wir die Notwendigkeit gekommen, umfassender zu mobilisieren und deutlich zu machen, dass wir vor rechten Verschwörungen und Lügen ebenso wenig zurückschrecken, wie vor dem seltsamen Umgang der Behörden, die zuletzt meinten, einer Anmelderin einer Spontanversammlung mit Konsequenzen drohen zu müssen, da diese die „Spontanversammlung“ nicht fristgerecht angezeigt habe.

Wir stellen uns damit auch gegen die Fahndungsaufrufe und zeigen Solidarität mit den Angegriffenen. Rechte Streamer enttarnen und bloßstellen! Behörden auf die Finger schauen!

Statement des Aktionsnetzwerks: Wenn Behörden zu Totengräber*innen der Demokratie werden

Leipzig, 2. April 2022: wenn Behörden zu Totengräber*innen der
Demokratie werden.

Am 02.04.2022 liefen annähernd 1800 Menschen durch Leipzig. Sie waren dem Aufruf von verschiedenen Gruppen im Umfeld der sogenannten Querdenkenbewegung gefolgt. Unter ihnen etliche Neonazis, Reichsbürger*innen, Verschwörungsanhänger*innen. Entsprechend kam es auch zu etlichen Vorfällen. Hitlergrüße wurden gezeigt, antisemitische Erklärungsmuster wurden verbreitet, Gegendemonstrant*innen wurden bedroht und körperlich angegriffen.

Es wird dabei deutlich, dass auch das Ende der Corona-Maßnahmen das Geschehen nicht beenden wird. Zu tief haben sich diese Menschen in dogmatische Vorstellungen eingegraben, als dass sie, obwohl der vorgeblich zentrale Grund wegfällt, von ihrem abstrusen und aggressiven Lamento ablassen könnten. Wer in der kollektiven Wahnvorstellung lebt, dass Deutschland eine „nicht souveräne“ Diktatur sei, wird davon nicht lassen, wenn der vordringliche angeführte Grund weggefallen ist. Entsprechend wird sichtbar, dass das Themenrepertoire regelmäßig ergänzt wird – etwa um Russland und Klima. Putin, der Kriegsverbrecher, wird dabei für viele in dieser Bewegung zum Sinnstifter. Der „starke Mann“ gegen das verhasste liberale System wird zur Leitfigur der eigenen Misanthropie.

Gefahrenprognose.

Grundlage dafür ist die Gefahrenprognose, die auf Einschätzungen der Polizei, Erkenntnissen der Vergangenheit, der Versammlungsbehörde und des Landesamtes für Verfassungsschutz beruht. Aufgrund dieser Gefahrenprognose, die auch die Anmelder*innen des zivilgesellschaftlichen Gegenprotests nicht kennen, werden Kräfte zusammengezogen und Strategien erarbeitet.

Augenscheinlich ist dabei, dass mit Doppelstandards gearbeitet wird, die ausschließlich einseitig zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazis und Antisemitismus einschränken. Das Landesamt für Verfassungsschutz fällt immer wieder durch unpräzise Beschreibungen und eine einseitige Fokussierung auf vermeintlich linke Gruppen auf. Dies wird auch dadurch begünstigt, dass der zuständige Innenminister in der Vergangenheit immer wieder Verständnis für die Auswüchse der Querdenken-Demonstrationen geäußert hat, um gleichzeitig vor „linken Gruppen“ zu warnen, bis hin zur verbalen Entgleisung, dass „brennende Mülleimer“ „Terror“ seien.

Die Versammlungsbehörde Leipzig hat diesmal zur Begründung einer Reihe von Auflagen, die sowohl Ort als auch Zeit der beabsichtigten Gegendemonstrationen beinhalteten und beschränkten, auf Twitter verwiesen. Dabei wurden wahllos Hashtags, die auf den Ereignistag hinwiesen und irgendwie links wirkten, dem Gegenprotest angelastet. Eine Anhörung hat es dazu nicht gegeben.

Die Polizei, kein Freund und Helfer.

Die von „vue critique“ aufgenommenen und verbreiteten Bilder sind nur die Speerspitze dessen, was zivilgesellschaftliche Gruppen öfter erleben – willkürliches bis brutales Handeln von einzelnen Beamt*innen und ein System, das diese Auswüchse schützt.

Offenbar scheint es nicht klar zu sein, dass jeder Einzelfall Folgen hat und das Vertrauen in die Polizei und damit das staatliche Gewaltmonopol nachhaltig unterminiert. Aber so lange Staat und Polizeiführung dies als Einzelfälle abtun, bedauerliche Ausrutscher von Einzelnen, ohne sich mit
den strukturellen Problemen auseinanderzusetzen, kann sich nichts ändern, wird das Vertrauen weiter massiv erodieren.

Die Folgen des Vertrauensverlustes gegenüber der Exekutive sind auch ein Verlust an Vertrauen in die Demokratie. Einzelne werden dadurch, resigniert und eingeschüchtert, das Engagement einstellen, andere sich radikalisieren. Wenn das Versprechen des Staates ist, dass wer aus Protest gegen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und dessen Auswüchse auf die Straße geht, mit Gewalt rechnen muss, wird auch Gewalt eine Folge seien.

Langfristig ist dies auch eine Gefahr für die Demokratie, die vom Engagement lebt, vom Versprechen, dass jede*r sich ohne Angst beteiligen kann.

Bemerkenswerte Einseitigkeit.

Während beim Umgang mit linken Versammlungen Polizei und Behörden eine kaum geahnte Handlungsbereitschaft zeigen, wird man gleiches bei rechten Umtrieben nicht behaupten können.

Während am 4. April 2022 erneut 200 Personen durch Engelsdorf zogen, ohne Anmeldung wohlgemerkt, und anwesende Vertreter*innen der Presse erst angegriffen und dann von der Polizei weggeschickt wurden, da die Polizei zu wenig Kräfte vor Ort hatte, wurde in der Innenstadt eine Demonstration von 60 Personen aus der rechtsoffenen bis rechtsradikalen Querdenken-Szene durch die Polizei mit starken Kräften abgesichert. Eine folgende „linke Spontandemonstration“ wurde kurzerhand aufgelöst, wobei mehrere Personen festgesetzt und erkennungsdienstlich behandelt wurden.

Kein Einzelfall!

In der Logik der Polizei geht diese davon aus, dass vor allen Dingen zivilgesellschaftlicher Protest gegen Querdenker*innen, Reichsbürger*innen und Co. für „Probleme“ sorgt und deswegen gesonderter
Aufmerksamkeit bedarf.

Im Ernstfall werden daher rechte Versammlungen kaum abgesichert, die Konfrontation gescheut und zur Minimierung der Eskalationsgefahr einseitig der Gegenprotest eingeschränkt. Auch die Versammlungsbehörde spielt dabei eine demokratiegefährdende Rolle. Immer wieder erfolgt die Negierung von tatsächlich vorhandenen Versammlungen, obwohl die Versammlungsfreiheit grundgesetzlich garantiert ist und auch das sächsische Versammlungsgesetz eindeutige Kriterien festlegt. Dies hinterlässt den Eindruck, dass die Stadt Leipzig, welche sich gerne mit der aktiven Zivilgesellschaft rühmt, die Folgen eines solchen Handelns verkennt. Das Vertrauen, gerade bei den jungen Teilnehmenden, leidet massiv.

Zivilgesellschaft?!

Die viel geforderte Zivilgesellschaft wird immer dann gerufen, wenn die Auswüchse von rechten Demonstrationen und Angriffen deutschlandweit ausstrahlen. Eine Zivilgesellschaft, die an vielen Stellen aber nicht unterstützt und oft genug sogar kriminalisiert wird, entwickelt langfristig kaum die Stärke, dann entscheidend zu reagieren.

Dies aber vergessen offenbar Polizei, Versammlungsbehörde und mithin der Staat, die sich einseitig auf die prognostizierte „Gefahr“ konzentrieren und dabei das Ziel – der Schutz der Demokratie aus den Augen verlieren. So machen sich die Genannten zu den Totengräber*innen unserer Demokratie anstatt diese zu schützen. Die Ordnungsbehörden können sich im Rahmen ihres Ermessens wohlwollend zeigen gegenüber dem Protest gegen demokratiefeindliche Demonstrationen. Dieses Wohlwollen fordert das Aktionsnetzwerk ein.

Statement des Aktionsnetzwerks_ wenn Behörden zu TotengräberInnen der Demokratie werden

Kein Ring für Querdenken. Der Dank geht an die Zivilgesellschaft.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht zum gestrigen Demonstrationsgeschehen eine gemischte Bilanz und dankt vor allem allen Menschen, die sich an den zahlreichen Protesten gegen Querdenken, Nazis und anderes rechtes Sammelsurium beteiligt haben.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: “Ein Ziel wurde erreicht – Querdenken lief nicht auf dem Ring. Unser Dank gilt allen Netzwerkpartner:innen und natürlich allen Menschen, die gestern aktiv auf der Straße waren und den Pandemietreiber:innen, Nazis und Co. das Ziel, 2020 zu wiederholen, verhagelt haben. Die Leipziger Zivilgesellschaft funktioniert und der aktive Antifaschismus ist ein stabiler und verlässlicher Teil.“

Jürgen Kasek, Anwalt des Netzwerkes und Stadtrat ergänzt: „Die Polizei hat aus ihren Fehlern gelernt. Wie es allerdings dazu kommen konnte, dass zwischenzeitlich Querdenker in der Innenstadt randalieren konnten, muss aufgearbeitet werden. Auch eine Identitätsfeststellung einer Gruppe von Gegendemonstranten, wegen Verstoß gegen das Uniformverbot, weil diese schwarze Oberbekleidung trugen, durch Berliner Beamte, war nicht nachvollziehbar. Kritik, auch am staatlichen Handeln, ist gerade in einer Demokratie notwendig und trägt im positiven Fall zu Verbesserungen bei.“

Paula Piechotta, MdB Bündnis 90/Die Grünen führt aus: “Angesichts der aktuellen Corona-Situation war der erneute Versuch der Querdenker:innen und Rechten, nach Leipzig zu mobilisieren und dort die Corona-Auflagen bewusst zu verletzen, eine erneute potentielle Gefährdung für die Gesundheit der Menschen in Leipzig. Es ist aber gut zu sehen, dass Querdenken im Vergleich zu 2020 nur einen Bruchteil der Menschen mobilisieren konnte. Auch nach gestern muss man aber festhalten, dass die Polizei nicht zu jedem Zeitpunkt die Situation unter Kontrolle hatte und es leider mehrmals zu direkten, teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen konnte. Ein großer Dank geht an die vielen Menschen, die gestern mit ihrem friedlichen Gegenprotest dafür gesorgt haben, dass die Vertreter_innen von Wissenschaftsfeindlichkeit, rechter Ideologie und Fake Facts nicht über den Leipziger Ring laufen konnten.”

Milan Swarowsky stellt für die Jusos Leipzig klar: „Wir sind mal wieder entsetzt über die schlechte Polizeitaktik. Querdenker:innen und Nazis wurden ohne Not in die Innenstadt gelassen und konnten zum Großteil nur durch antifaschistischen Protest gestoppt werden. Diese sächsischen Verhältnisse sind unerträglich, wir können uns nur wieder einmal fragen: Wann tritt Herr Wöller endlich zurück?“

Marco Böhme, MdL Die Linke und gestern als parlamentarischer Beobachter unterwegs, kritisiert: „Statt den verbotenen Querdenkenmarsch zu stoppen, scheuchte u. a. die Polizei in der Innenstadt den Gegenprotest aggressiv weg. Die Leerdenker:innen konnten so weiter ungehindert laufen. Nicht nur heute frag ich mich, was ist bloß los in diesem “Frei”Staat?! Rechts lässt man gewähren, Links wird schikaniert und bekämpft. Es ist zum Verzweifeln! Und letztlich genau der berechtigte Grund, für das schlechte Bild Sachsens in der Republik und die enormen Infektionszahlen hierzulande. Hier muss es endlich Konsequenzen geben!“

Pressemitteilung: Leipzig, 07.11.2021

Keine Nazis auf dem Ring – Querdenkenbewegung? Läuft nicht!

Am 06.11.2021 rufen abermals Querdenker*innen und mit Ihnen Neonazis und Hooligans dazu auf, nach Leipzig zu kommen. Bundesweit möchte man an die Ereignisse des vorherigen Jahres erinnern. Als zehntausende Querdenker*innen, sich von Neonazis und Hooligans den Weg freischlagen ließen und man über den Leipziger Ring marschierte, in der Vorstellung, dass man damit die nächste „friedliche Revolution”einläute.

War es vor einem Jahr eine große heterogene Bewegung, stellt sich die Situation inzwischen anders dar. Die Bewegung hat sich spürbar radikalisiert und ist kleiner geworden. Die Gefahr, die allerdings von ihr ausgeht, ist mit ihrer Radikalisierung größer geworden. Erinnert sei nur an die Bluttat an einer Tankstelle, als ein Mann den Tankwart aus Wut über die Maskenpflicht erschoss und dies damit begründete, dass er „ein Zeichen setzen” wolle.

Corona, Pandemie?

Hatte sich die Querdenkenbewegung ursprünglich als Kritik an den Coronamaßnahmen verstanden, hat sich auch dieser Eindruck geändert. „Corona“ ist nur das Schlagwort, mit dem man die ganze Ablehnung kommuniziert und damit Projektionsfläche für alles „Störende” in der Welt. Die Erzählung, dass man “fremdgesteuert sei“, von finsteren Mächten „regiert“, was nahtlos in strukturellen Antisemitismus mündet, ist nur ein Punkt.

Die Narrative gleichen sich. Egal ob es 2014 der sog. Friedenswinter war, dessen radikale Teile dann in PEGIDA/ LEGIDA aufgingen oder nunmehr die Querdenker*innen. Man bereitet systematisch Neonazis, die man nicht ausschließen will, da jedwede Kritik „Spaltung“ sei, den Boden im „Widerstand“ gegen das System.

Damit beteiligen sich die Querdenkerinnen an Überlegungen einer völkischen Revolte mit der Zielstellung der Errichtung einer „neuen nationalen Autorität“. Es ging nie um eine Kritik der Maßnahmen, es geht um ein beliebiges Objekt, über das man seine Ablehnung der pluralen Demokratie und Verschwörungen transportieren kann.

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Coronapolitik der Regierung ist so nicht möglich.

Ganz Rechts!

So austauschbar wie die Motive der Bewegung sind, so hoch ist ihre Anschlussfähigkeit nach rechts außen. Zu Beginn gab es zumindest halbherzige Versuche, sich von Neonazis abzugrenzen. Doch Kritik an der Bewegung wird als „Spaltung“ verstanden. Und weder „Rechts noch Links” zu sein, schafft sich eine Begründung, um Hand in Hand mit Antisemiten, Reichsbürgern und Neonazis von der Revolution zu träumen.

Betrachtet man die Social-Media-Kanäle der Bewegung, stellt man nicht nur die Radikalisierung fest, denn Gewaltfantasien und Drohungen gegen Gegner sind allgegenwärtig, sondern man stellt auch fest, dass viele Inhalte entweder direkt aus rechtsradikalen Kanälen stammen oder durch diese unterstützt werden.

Dass in Sachsen die Corona-Proteste mehrheitlich von den rechtsradikalen „Freien Sachsen“ dominiert werden und in Leipzig beim lokalen Ableger ein langjähriger NPD-Funktionär an der Spitze steht und ganz offiziell die JN/ NPD dort redet, verdeutlicht die Nähe der Corona-Proteste zur rechten Gesinnung.

Verfassungsschutz und Polizei -Dein Freund und Helfer?

Obwohl es nicht an Warnungen mangelte, zeigten sich sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz 2020 überfordert, als am 07.11.2020 in Leipzig hunderte Neonazis und Hooligans die Polizeiketten durchbrachen und Querdenken so den Ring frei schlugen. Konkrete Erkenntnisse konnte man nicht sammeln, obwohl sowohl Neonazis als auch Querdenker*innen in ihren Kanälen ganz öffentlich ihre Ziele und Treffpunkt verkündet hatten.

Es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft, Standpunkte deutlich zu machen und Widerspruch zu leisten.

Daher ist es an uns zu verhindern, dass sich der 07.11.2020 wiederholt.

Mythos Ring.

Eine Vereinnahmung der demokratischen Traditionen des “Wendeherbstes” durch die rechten Coronaleugner*innen weisen wir zurück. Damals wie heute gilt, dass der Leipziger Innenstadtring kein Platz für Nazis ist oder Menschen, die ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hinter der Erzählung, dass man das Volk sei, zu verstecken versuchen.

Richtig ist, dass insbesondere in der Spätphase der historischen Montagsdemos Neonazis im braunen Block über den Ring liefen. Es gab zu viele, die sie gewähren ließen und sich im nationalen Taumel der Wiedervereinigung nicht mit der Gefahr auseinandersetzen wollten.

Es darf sich nicht wiederholen. Es ist an uns, die Versuche der Rechten, sich als „Wir sind das Volk“ zu generieren, ein für allemal zu beenden.

Wir rufen am 6. November auf, sich klar gegen Faschistinnen und Faschisten und rechtsradikale Gesinnung jeder Couleur zu positionieren. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger zu entschlossenem, friedlichem Protest auf. Wir dulden in unserer Stadt keine Neonazis und weisen die Vereinnahmung der demokratischen Tradition des „Wendeherbstes“ durch rechte Coronaleugner*innen zurück.

Aufruf zur gemeinsamen Anreise nach Dresden. Rassist:innen den Ausgang zeigen.

Am kommenden Sonntag, den 17. Oktober organisiert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine gemeinsame Anreise nach Dresden zu den Protesten gegen Pegida. Treffpunkt ist 10:45 Uhr am Querbahnsteig 21 auf dem Hauptbahnhof Leipzig. In Dresden erfolgt der Anschluss an eine Demonstration zum Altmarkt. Es gibt wieder Solidaritätstickets der Netzwerkpartner:innen.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Auch nach sieben Jahren verbreitet Pegida regelmäßig Menschenfeindlichkeit und Hass auf den Straßen und Plätzen in Dresden. Sie bieten aller Art von rechten Kräften, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen bis hin zum parlamentarischen Arm der versammelten Rechten, der AfD, eine Bühne. Und damit tragen sie entscheidend dazu bei, den Diskurs zu verschieben, Unsagbares sagbar zu machen, das gesellschaftliche Klima zu vergiften und letztlich auch zu dem, was wir im Ergebnis der Bundestagswahl gesehen haben – einen blauen Wahlatlas Sachsens außerhalb der Großstädte. Diese Wahlergebnisse zeigen, dass wir alle gemeinsam viel Arbeit vor uns haben. Antifaschist:innen müssen gerade in unserem Bundesland zusammenhalten. Deswegen rufen wir auch in diesem Jahr zur gemeinsamen Anreise nach Dresden auf, um unsere Freund:innen zu unterstützen und dem rechten Hassauflauf gebührend entgegenzutreten.“

Marco Böhme, MdL Die Linke, ergänzt: „Wir werden Dresden nicht den Rechten überlassen! Wir haben in Leipzig gezeigt, wie man mit Pegida-Ablegern umgeht: Mit massivem Widerstand aus der Bevölkerung und kreativen Protestaktionen. Wir werden uns daher zum Jahrestag der rechtsradikalen Bewegung nach Dresden begeben, um die dortigen Antifaschistischen Initiativen zu unterstützen, die sich Pegida in den Weg stellen.“

Kai Maria Schneider von Dresden Nazifrei betont: “Pegida ist der Ort, wo politisch Unzufriedene radikalisiert werden, statt Lösungen zu erarbeiten. Gleichzeitig war und ist Pegida ein Sammelbecken und Vernetzungsort für die radikale Rechte. Dass das schon so lange ohne nennenswerte Hindernisse so sein kann, zeigt wie tief Vorurteile und rechtes Gedankengut in unserer Gesellschaft verankert sind. Das darf so nicht bleiben! Antifaschismus bleibt Handarbeit und Bürger:innenpflicht!”

Abschließend führt Marie Müser von der Grünen Jugend Leipzig, aus: „Dass die rechtsextreme, fremdenfeindliche Organisation Pegida nun zum 7. Mal freudig ihren Jahrestag feiern will, dürfen wir als Demokrat:innen nicht akzeptieren. Seit nunmehr sieben Jahren hetzt Pegida gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationsbiographie und fabuliert eine angebliche Islamisierung des Abendlandes herbei. Auch wenn sich die Personenzahl auf den rechten Demonstrationen in den letzten Jahren verringert hat, bleibt Pegida geistiger Brandstifter der schrecklichen rechtsterroristischen Anschläge der letzten Jahre. Die Gefahr, die von ihnen und Gleichgesinnten ausgeht, bleibt bestehen. Daher sind alle demokratischen Parteien und Parteijugenden in der Pflicht, an diesem Sonntag auf die Straße zu gehen, um diese rechte Hetze nicht unwidersprochen zu lassen.“

Pressemitteilung: Leipzig, 12. Oktober 2021