Kategorie: Pressemitteilung

Die sächsische Regierungskoalition plant ein neues Versammlungsgesetz
für Sachsen noch im Juni zu verabschieden, welches am 1. September in
Kraft treten soll. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ beteiligt
sich am Netzwerk Versammlungsfreiheit verteidigen , welches sich zum
Ziel gesetzt hat, dass das Gesetz, so wie derzeit vorliegend, nicht
verabschiedet wird. Am 18. April fand im Sächsischen Landtag eine
öffentliche Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf statt.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk:
„Die geladenen Expert*innen brachten bei der Anhörung verschiedentliche
Kritik an dem Gesetz vor. Vor allem das geplante Melden und Speichern
der Ordner*innendaten wurde von vielen der Sachverständigen deutlich als
Problem bezeichnet. Teile des Gesetzes seien verfassungswidrig, andere
führen zu Problemen.

Auch wurde darauf verwiesen, dass Bündnis 90/Die Grünen im Jahre 2018
schon einen wesentlich besseren und fortschrittlicheren Entwurf für ein
Versammlungsgesetz vorgelegt hätten und bei dem jetzigen Entwurf zwar in der Überschrift mehr Versammlungsfreiheit suggeriert wird, der
Gesetzestext dies aber nicht hält.

Unverständlich ist auch die Einschätzung, dass angeblich
Sitzversammlungen entkriminalisiert werden. Die Entscheidung, ob
friedliche Sitzversammlungen erlaubt werden, würde laut neuem Gesetz
dann die Polizei treffen und der Passus zur groben Störung könnte diese
auch weiter strafbar machen.

Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass extrem viel Nachbesserungsbedarf
besteht und der derzeitige Entwurf zu einer Abschreckung und damit zur
Verhinderung von Versammlungen führt. Wir als Aktionsnetzwerk sehen uns,
wenn das Gesetz so verabschiedet wird, wie es derzeit vorliegt,
gezwungen, unsere Arbeit einzustellen. Das ist in Zeiten, wo unsere
Demokratie gestärkt und verteidigt werden muss, ein fatales Zeichen.

Wir appellieren vor allem an Bündnis90/ Die Grünen und die SPD das
Gesetzesvorhaben für diese Legislatur zu beerdigen. Lieber kein neues
Gesetz, als ein schlechtes.

Wir rufen alle Menschen in Sachsen auf, sich zu informieren und sich an
der Demo des Netzwerks am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, zu
beteiligen. Start ist 18 Uhr am Richard-Wagner Platz.“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat sich mit einem offenen
Brief an mehr als 30 Leipziger Vereine und Initiativen im Vorfeld der
Kommunalwahl gewandt und bittet darum, dass man sehr genau prüfen soll, ob man rechtsradikalen Parteien ein Podium geben will.

Dazu erklärt Jaspar Reimann von der Solidarischen Vernetzung Sachsen:
„Mit der vom Verfassungsschutz bestätigten Feststellung, dass die AfD
gesichert rechtsextrem ist, sei auch klar geworden, dass diese Partei
die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will und zum Teil
offen bekämpft. Zuletzt hatte ein Thüringer AfD-Mitglied offen geäußert,
dass man nach der Machtübernahme den Parteienstaat auflösen will.
Vertreter der AfD im Stadtrat Leipzig kooperieren mit der Identitären
Bewegung oder äußern offenen Antisemitismus.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Vor diesem
Hintergrund ist es nicht geboten, dass man dieser Partei ein Podium
bietet, um deren demokratie- und menschenfeindlichen Aussagen auch noch zu verbreiten. Dabei muss man sich klar werden, dass es den radikalen
Rechten nur darum geht, ihre Themen zu verbreiten und die Risse in der
Gesellschaft zu vertiefen. Es geht nicht um eine demokratische
Auseinandersetzung, sondern um die Zerstörung der Demokratie. Gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Recherchen rund um die Zielstellung der AfD und ihrer Netzwerke sollte jedem Menschen klar sein, wen man da vor sich hat.“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ unterstützt die Proteste von „IfS dichtmachen“ und ruft zur gemeinsamen Busanreise am Sonntag, dem 18. Februar 2024 auf. Start ist 10:30 Uhr in Leipzig. Wer mitfahren möchte, kann sich gerne per Mail unter oder per Instagram-Nachricht bei uns melden.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Nicht erst mit der Aufdeckung von Correctiv ist deutlich geworden, dass die radikale rechte Szene unverhohlen an konkreten Plänen zur Machtübernahme arbeitet. Zentraler Akteur innerhalb der Vernetzung dieser Szene ist dabei das Institut für Staatspolitik mit Götz Kubitschek und dem Antaios Verlag unter der Führung seiner Frau Ellen Kositza in Schnellroda. Hier vernetzen sich die extremen Rechten seit Jahren. Zu den prominentesten Gästen zählen Bernd Höcke oder AfD-Bundestagsabgeordnete wie Roger Beckamp, Jan-Wenzel Schmidt, der Europaabgeordnete Maximilian Krah oder Vertreter der Identitären Bewegung wie Martin Sellner, die hier regelmäßig Vorträge halten. Höcke schwadronierte in Schnellroda im unverhohlenen Rassismus über den “afrikanischen Ausbreitungstypus” und Krah zeigte seine Bewunderung für die Taliban aufgrund ihres Vorgehens gegenüber LGBTIQ-Personen.“

Jürgen Kasek, Jurist und Stadtrat, ergänzt: „Hier arbeitet man an der Vernetzung und den konkreten Plänen der Metapolitik, darum, den Sprachraum zu erweitern und rechtsextreme Codices im Mainstream zu verankern. Erklärtes Ziel ist dabei, die Risse in der Gesellschaft zu vertiefen und durch das angebliche Driften in einen bürgerkriegsähnlichen Zustand eine revolutionäre Stimmung heraufzubeschwören. Mit dieser wird darauf gesetzt, dass Menschen in einen archaischen Gesellschaftszustand zurückkehren, zum vermeintlich ursprünglichen Verhalten, das von der Zugehörigkeit zur eigenen Sippe und damit der Deutschblütigkeit geprägt ist. Die verhasste liberale Gegenwart soll überwunden werden. Man will zurück zu einem klar umrissenen, nationalistisch-autoritären Staat.“

„Die AfD fungiert dabei als parlamentarischer Arm der extremen Rechten, deren Aufgabe es ist, den Sprachraum zu vergrößern. In Schnellroda wird an der völkischen Revolution gearbeitet – gerade auch unter Einbeziehung sozialer Medien. Wenn die schweigende Mitte der Gesellschaft derzeit auf die Straße geht, um Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, wo die Zentren der rechten Vernetzung sind und wer die entscheidenden Akteure. Wir rufen daher dazu auf, nach Schnellroda zu fahren und gemeinsam mit dem Bündnis ‘IfS dichtmachen’ die Nazis in ihrer völkischen Jauchegrube zu besuchen“, so Rudolph-Kokot und Kasek abschließend.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ nahm am 11. Februar 2024 mit vielen Menschen aus Leipzig an den Protesten gegen den jährlich wiederkehrenden Naziaufmarsch teil. Über 5000 Menschen protestierten friedlich, trotz Dauerregen, in diesem Jahr in Dresden. Diese positive Bilanz ist allerdings überschattet von einem zu hinterfragenden Polizeieinsatz

Auch in diesem Jahr forderten die Verantwortlichen der Polizei Sachsen wieder Unterstützung aus anderen Bundesländern an, um die Durchführung der Nazi-Demonstration der Geschichtsrevisionist*innen in der Dresdner Innenstadt zu gewährleisten und von dem legitimen Protest der Zivilgesellschaft abzuschirmen. Am Sonntagmittag zeigte sich dabei abermals, dass die sächsischen Behörden dabei nicht in der Lage oder nicht Willens sind, die körperliche Unversehrtheit der Gegendemonstrant*innen zu gewährleisten. Während alte und neue Nazis ihre Versammlung dank eines massiven polizeilichen Einsatzes durchführen konnten, traten die Polizist*innen auf den angemeldeten Gegenprotesten unverhältnismäßig rabiat auf. So sendete die hessische Reiterstaffel gegen 15 Uhr gleich mehrmals berittene Einheiten in den Gegenprotest und sorgte damit für eine erhebliche Gefährdung der Teilnehmer*innen. Mehrere Menschen berichten davon, wie die Reiterstaffel ohne Ankündigung in die Versammlungen hinein geritten kam und Pferde direkt in der Gegendemonstration standen.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Ich kritisiere den Pferdeeinsatz aufs Schärfste. Dieser war an mehrfachen Stellen unverhältnismäßig und ging so weit, dass Menschen durch Pferde geschubst wurden. Vor allem, dass die Pferde mitten durch eine bestehende Versammlung gesendet wurden, war äußerst fahrlässig. Als dabei ein Pferd für kurze Zeit außer Kontrolle geriet, war es absolutes Glück, dass es keine Verletzten gab.“

Während die Nazis an dem Gegenprotest an der Bürgerwiese dank der Polizei ungehindert vorbeimarschierten, wurde von den Polizeibeamt*innen aus Hamburg Pfefferspray gegen Gegendemonstrant*innen eingesetzt, wiederum ohne äußerlich erkennbaren Anlass. In das Bild passt, dass auch das extra aus Bayern angeforderte Unterstützungskommando, eine spezialisierte Einheit der bayrischen Polizeikräfte, in der Stunde davor mehrmals kreuz und quer durch die Versammlung an der Bürgerwiese schritt, scheinbar mit dem einzigen Zweck, die Versammlungsteilnehmenden zu provozieren und zu verunsichern. Auch nach dem reformierten sächsischen Versammlungsrecht sind Demonstrationen sogenannt „polizeifest“, das heißt, dass die Teilnehmer*innen gemeinsam und ohne äußere Durchquerungen ihre Anliegen kund tun dürfen sollen. Das schien die bayrischen Kräfte auch nach Widerspruch durch die Organisatoren nicht zu stören. Es ist geradezu bezeichnend, dass keine der feigen Polizist*innen an diesem Sonntag, darauf angesprochen, auch außerhalb von Maßnahmen bereit war, der in § 8 SächsPolG niedergelegten Ausweispflicht für Polizeibeamte nachzukommen.

„Ein Gesetz ist nur gut, wenn sich auch die Polizei daran hält. Die vorgesehende Kontrolle, die Bürger*in nur auslösen kann, wenn die Daten der jeweiligen Beamt*innen bekannt sind, ist Grundlage für das Funktionieren der demokratischen Institutionen. Wir müssen wiederholt feststellen, dass dies im Versammlungsgeschehen in Sachsen nicht funktioniert“, stellt Rudolph-Kokot klar.

Die Strategie der Polizei war es, mit einem massiven Polizeiaufgebot aus anderen Bundesländern Naziaufmarsch in der Stadt durchzuführen und dabei den zahlenmäßig überlegenen Gegenprotest, wenn es darauf ankam, mit Einschüchterungen davon abzuhalten, den Widerspruch der Zivilgesellschaft in Hör- und Sichtweite zu unterdrücken. Dass hierbei insbesondere ortsfremde Polizei Maß und Mitte vergaß und die Dresdner Versammlungsbehörde ihre Kolleg*innen nicht zur Einhaltung der hiesigen Gesetze verpflichten konnte, ist an diesem Sonntag mehrmals eine tatsächliche Gefahr für die körperliche Unversehrtheit der Demoteilnehmenden gewesen.

Nur den besonnenen Aufrufen der Organisator*innen und dem geistesgegenwärtigen Verhalten der Teilnehmer*innen ist es zu verdanken, dass es am Sonntagnachmittag nicht zu schweren Verletzungen der Gegendemonstrant*innen gekommen ist.

„Wir bedanken uns bei den Dresdner Organisator*innen der Proteste, bei allen Menschen, die auf der Straße waren, bei den parlamentarischen Beobachter*innen und bei den Antifaschist*innen, die mit uns nach Dresden gefahren sind, sowie bei dem uns begleitenden Anwalt. Unsere Kritik geht an den Innenminister Schuster, der scheinbar die perfide Strategie, Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern als gewissenlose Kampftruppen einzusetzen, immer weiter ausbaut. Dies haben wir am Sonntag in Dresden nicht das erste Mal erlebt. Genau an solchen Tagen wird deutlich, wie wichtig die Einführung einer Kennzeichnungspflicht ist“, so Rudolph-Kokot abschließend.

Für kommenden Montag, den 12.02.2024, ruft das Aktionsnetzwerk gemeinsam mit den Omas gegen Rechts Leipzig zum Protest gegen den rechtsorientierten Auflauf in Leipzig-Möckern auf. Die Kundgebung findet 18:00 Uhr in der Knopstraße (vor Norma) statt.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Seit einigen Wochen versammeln sich in Leipzig-Möckern Menschen, die vordringlich ihren Unmut über die aktuelle Bundesregierung zum Ausdruck bringen wollen. Auf verteilten Flyern heißt es: Bin kein Bauer trotzdem sauer. Man wirbt dafür, parteilos und unahängig zu sein und will etwas bewegen.  Doch worum geht es wirklich und wer steht dahinter? Anlasspunkt war eine neue Geflüchtetenunterkunft in der Georg-Schumann-Straße, wo Familien untergebracht werden sollen. In altbekanntem Muster werden also Geflüchtete als Sündenböcke auserkoren.“

Jürgen Kasek, Stadtrat, ergänzt: „Zuerst tauchten die Aufrufe und Flyer auf dem Kanal von Lucien W., einem in Leipzig bekannten Rechtsradikalen, auf. Dieser wohnt ganz zufällig ebenfalls auf der Georg-Schuhmann-Straße. Er gehört zum Spektrum um den ehemaligen NPD-Kader Volker B., dessen Kanal klar dem Reichsbürgerspektrum zuzuordnen ist. W. wiederum ist bereits wegen Körperverletzungsdelikten in Erscheinung getreten. Neben seinem Namenskanal auf TikTok, auf dem vor allen Dingen für die Demos in Möckern geworben wird, hat W. auch noch einen Zweitkanal mit dem Namen KampfderFreiheit bzw. (@)jungsturmdeutschland. Neben einschlägigen Videos der rechtsextremen Szene nimmt W. hier auch Bezug zum Jungsturm, der Vorläuferorganisation der Hitlerjugend, und macht aus seiner Gesinnung keinen Hehl.“

Katrin Saborowski von den Omas gegen Rechts Leipzig führt abschließend aus: “Einmal mehr versucht man in Möckern, die aktuelle Stimmungslage auszunutzen, um hinter dem Deckmantel eines vorgeblichen „unparteilichen Protestes“ rechtsextreme Stimmungsmache zu betreiben. Hinter dem Protest in Leipzig-Möckern stecken organisierte Rechte, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen. Wir rufen daher dazu auf, sich am Montag gemeinsam mit uns auf die Straße zu begeben und sich den Rechten entgegen zu stellen und ihr braunes Treiben nicht unkommentiert zu lassen.“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft auch in diesem Jahr wieder auf, nach Dresden zu fahren und sich dem alljährlichen Naziaufmarsch entgegenzustellen. Treff zur gemeinsamen Anreise ist am 11. Februar, 9:45 Uhr am Gleis 21 auf dem Hauptbahnhof Leipzig.

Dazu erklärt Jürgen Kasek vom Aktionsnetzwerk: „In Dresden wird alljährlich beim Aufmarsch die deutsche Opfererzählung fortgesponnen und Geschichte relativiert. Die vermeintlich unschuldige Zivilbevölkerung sei „geopfert“ worden. Dieses Opfernarrativ ist der Fundus, aus der nationalistische und revisionistische Kräfte seit jeher schöpfen und die Geschichte verbrämen. Deutschland müsse sich von der Fremdherrschaft befreien, wie auch heute noch mit stärker werdender Stimme rechtsnationalistische Kräfte von Querdenkern über die AfD bis hin zu den Freien Sachsen fordern und in nichts der NSDAP, ihren geistigen Vorvätern, hinterher stehen, die nach dem verlorenen 1. Weltkrieg im Versailler Vertrag Unrecht sahen.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für „Leipzig nimmt Platz“: „Die Perspektive der Opfer des Nationalsozialismus hat in den Opfererzählungen keinen Platz. Die Flammen über Dresden waren für die KZ-Gefangenen schließlich ein Feuer der Hoffnung, ein Zeichen der baldigen Befreiung.  Dabei ist daran zu erinnern, dass der Aufstieg der NSDAP in Sachsen begann und die Dynamik bereits vor der Weltwirtschaftskrise 1929 eingesetzt hatte.

Auch jetzt ist zu beobachten, wie rechtsnationalistische Kreise die Opfererzählungen nutzen und auch die AfD versucht, solche zentralen Daten für sich zu vereinnahmen. In Dresden nicht anders als in Leipzig. Wer also die Auseinandersetzung mit dem aufziehenden Faschismus führen will, muss gerade bei solchen Daten hellwach sein und diese grotesken Opfererzählungen enttarnen. Mehr noch, die historischen Parallelen zu heutigen Entwicklungen, gerade hier in Sachsen, müssen alle Antifaschist*innen, vor allem die in politischer Verantwortung, im Handeln leiten, denn das „Nie wieder!“ ist jetzt.“

Wir rufen entschieden dazu auf, sich den Faschist*innen in den Weg zu stellen. Damals wie heute gilt: Deutsche Täter*innen sind keine Opfer!

Pressemitteilung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Aktionsnetzwerk erstattet Anzeige im Nachgang der Demo am 21. Januar

Das Aktionsnetzwerk hat im Nachgang der Versammlung am 21. Januar 2024, an der bis zu 70000 Menschen teilnahmen, Anzeige wegen eines
gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erstattet.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk:  „Uns
erreichten noch während der Versammlung Berichte, dass ein Pick-Up in
die Demo gefahren sein soll. Im Nachgang meldeten sich viele Menschen
mit detaillierten Berichten und dem Kennzeichen bei uns, auch Menschen
aus unserem persönlichen Umfeld. Alle berichteten, dass der Wagen an der
Runden Ecke auf den Ring kam und trotz, dass da offensichtlich eine
große Demonstration lief und Menschen auch versuchten, den Autofahrer
anzusprechen, dieser nicht besonders langsam mitten durch die Demo fuhr.
Zum Glück konnten die Menschen noch gerade rechtzeitig zur Seite
springen. Man kann nur von Glück reden, dass es keine Verletzten gibt.

Wir fragen uns an dieser Stelle auch, warum die vorher angezeigte
Demoroute an dieser Stelle nicht ausreichend abgesichert war und hoffen,
dass dies in die Auswertungen der Ordnungsbehörde einfließen wird. Wir
fragen uns aber besonders, was für ein rücksischtsloser Mensch es sein
muss, der in Menschenmassen fährt und mögliche Verletzte in Kauf nimmt.
Unsere Anmelderin hat, unter Angabe des KfZ-Kennzeichens und mit einer
Reihe von Zeug*innen im Rücken, Anzeige erstattet und wir hoffen, dass
der Fahrer entsprechende Konsequenzen tragen muss.“

Auch die Demonstration insgesamt hat das Aktionsnetzwerk ausgewertet und unter Berücksichtigung vieler Hinweise der Teilnehmenden, ein Statement verfasst, was hier nachzulesen ist:

https://platznehmen.de/2024/01/28/auswertungsstatement-zur-demonstration-zusammen-gegen-rechts-am-21-01-2024/.