Spende an Bon Courage e. V.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz unterstützt den Bon Courage e. V. aus Borna mit einer Spende von 1000 Euro. Damit verbindet das Aktionsnetzwerk eine Kritik an der unzureichenden Landesförderung der Integrationsarbeit für Geflüchtete, bei Projekten der interkulturellen Bildung und vielen notwendigen Beratungsangeboten gerade in den sächsischen Landkreisen. Anders als in den Vorjahren wurde im Landkreis Leipzig kein einziges Projekt durch das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ in 2021 gefördert. Solche Angebote sollen besser ausgestattet und damit langfristig arbeitsfähige Strukturen erhalten bzw. geschaffen werden.

Eine Spendenaktion für den Verein läuft in den sozialen Netzwerken unter dem Hashtag #BonCourageBleibt. Das Weiterbestehen des 2007 gegründeten Vereins ist akut gefährdet. Die zwei Mitarbeiterinnen können ab Jahresanfang nicht mehr finanziert werden. Um andere laufende Kosten wie Mieten zumindest übergangsweise zu bezahlen, kann hier gespendet werden:

Bon Courage e.V.
IBAN: DE66 8605 5592 1090 0633 90
BIC: WELADE8LXXX (Sparkasse Leipzig)

Irena Rudolph-Kokot erklärt: „Der Bon Courage e.V. unterstützt seit vielen Jahren Geflüchtete und antirassistische Initiativen und trägt damit zur demokratischen Basisarbeit im Landkreis Leipzig und darüber hinaus bei. Ohne den Bon Courage e.V. hätten auch viele Bildungsprojekte in Leipzig nicht stattfinden können. Wir, als Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz”, schauen auf viele Jahre sehr gute und nachhaltige gemeinsame Arbeit und wollen alles daran setzen, dass der Verein weiter arbeiten kann.

Wir rufen euch auf, den Verein zu unterstützen. Spendet bitte, wenn ihr könnt. In diesem Fall kommt es einer unabhängigen Beratung von geflüchteten Menschen und Antirassismusprojekten zugute.“

Ein Spendennachweis kann selbstverständlich erstellt werden. Bis zur Höhe von 200 Euro reicht ein vereinfachter Spendennachweis gemäß § 50 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung aus.

Kundgebungen am 19.12. – Solidarisch durch die Krise

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit dem „Bündnis für Solidarität – flatten ALL curves!“ und anderen Beteiligten im Netzwerk zu Kundgebungen am kommenden Sonnabend, dem 19. Dezember 2020, auf. Die Vresammlungen beginnen um 14 Uhr an folgenden Orten: Augustusplatz (Gewandhaus- und Opernseite), Markt, Wilhelm-Leuschner-Platz und Willy-Brandt-Platz (jeweils „kleine“ Seite innerhalb des Innenstadtrings).

Seit Wochen wird im Internet zu Demonstrationen an diesem Tag in Leipzig geworben. Wer genau für die anonyme Aufrufe in sozialen Netzwerken verantwortlich ist, bleibt unklar, aber offensichtlich stammen diese aus dem Kontext der Verleugnung des Corona-Virus wie bei „Querdenken“. Die Aufrufe beziehen sich mit „Wir kommen wieder“ positiv auf die Versammlungen am 7. Oktober bzw. 21. November, bei denen bis zu 30.000 angereiste Menschen jedwede Hygieneauflagen ignoriert hatten. Aus der regionalen Bezugsgruppe „Bewegung Leipzig“ wird sich von den Aufrufen distanziert.

Frieda Neumann erklärt für das „Bündnis für Solidarität“: “Die Corona-Krise lässt bestehende Ungerechtigkeiten noch stärker zu Tage treten und verschärft sie. Während die Armen weiterhin arbeiten gehen müssen, sich viel häufiger anstecken und dennoch immer ärmer werden, bereichern ein paar Wenige sich immer weiter. Das wollen wir nicht einfach so hinnehmen. Nicht wir sollten den Gürtel enger schnallen, sondern die Krise muss von den Reichen und den großen Vermögen gezahlt werden, statt diese noch weiter anwachsen zu lassen. Gleichzeitig fordert das Bündnis für Solidarität konsequente Maßnahmen für alle, die wirklich die Menschen schützen.”

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Wir werden es nicht unwidersprochen lassen, wenn Coronazis wieder ohne Abstand und ohne Masken ihre menschenfeindlichen Parolen auf die Straße tragen. Ihnen geht es nicht um die notwendige Kritik an den Maßnahmen. Ihnen geht es um Ignoranz wissenschaftlicher Erkenntnisse, um egozentrische Machtdemonstration und eigentlich um die Ablehnung aller demokratischen Werte, für die wir stehen, wie Solidarität und Humanität. Wir rufen alle Menschen, die es für sich verantworten können, dazu auf, mit Abstand, Mund-Nasen-Bedeckung und einer klaren Begrenzung der Teilnehmenden zu unseren Kundgebungen zu kommen und mit uns gemeinsam für einen solidarischen Umgang in der Krise zu demonstrieren.“

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/1075265219584286/

Kein Happy Day für Querdenken und Co. – praktischer Antifaschismus bleibt nötig

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht eine vorläufige Bilanz zum gestrigen Demonstrationsgeschehen:

Zuallererst danken wir den nahezu 4000 Demokrat:innen, die gestern überall in Leipzig demonstriert und einen erneuten Erfolg des Querdenk-Rechte-Sammelsuriums verhindert haben. Unser Dank gilt auch Gesine Oltmanns, die mit der Schilderaktion „Leipzig denkt selbst – Leipzig braucht keine Querdenker!“ für ein klares und medial gut vermittelbares Bild gesorgt hat, sowie allen Redner:innen auf den gestrigen Kundgebungen.

Der Demonstrationstag startete mit dem Versprechen der Behörden, die Maßnahmen der Corona- Schutz-Verordnung durchsetzen zu wollen. Dies mutete auch anfänglich so an, zumindest was die angemeldete rechte Versammlung auf dem Kurt-Masur-Platz betraf. Dort wurde tatsächlich von der Ordnungsbehörde gemeinsam mit der Polizei durchgegriffen.

Nach Auflösung der angemeldeten Kundgebung, zu der die 500 Teilnehmenden angereist waren, konnten wir aber kein wirkliches Konzept mehr erkennen. Die Kleingruppentaktik der Hooligans sowie der Versuch der Querdenk-Melange, nach einer (verbotenen) Demonstration in der Innenstadt zusätzlich eine auf dem Ring durchzuführen, war absehbar und wurde durch das Aktionsnetzwerk gegenüber den Behörden im Vorfeld kommuniziert. Es lag damit auch nah, dass die sog. Querdenker:innen nach dem Ende ihrer Versammlung nicht einfach gehen würden. Es war ein Fehler, dieses Personenspektrum danach in die Innenstadt abfließen zu lassen.

Ohne antifaschistische Intervention wäre der dann veranstaltete Aufzug vermutlich auf den Ring gekommen. Deswegen ist es besonders ärgerlich, dass schon wieder mit zweierlei Maß gemessen wurde. Kleine antifaschistische Blockaden wurden gekesselt, mit Identitätsfeststellungen überzogen, und es wurden Bußgelder verhängt. Hingegen wurde der Aufzug der Querdenker:innen, Nazis und Hools zwar in der Großen Fleischergasse gekesselt, jedoch ohne tatsächliche Folgen für die Beteiligten. Und dies geschah, obwohl hier ganz klar die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung und weitere Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung vorliegen. Es bleibt die Frage, warum die Polizei nicht konsequenter, etwa mit Verhängen von Platzverweisen, durchgegriffen hat, um sicherzustellen, dass die großenteils angereisten Querdenker:innen die Stadt verlassen. Wie schon im Ergebnis der verbotenen Versammlung am 7. November bereitet das Aktionsnetzwerk Anzeigen gegen Personen aus dem Querdenker:innen Spektrum vor.

Deutlich geworden ist im bislang bilanzierten Ergebnis auch, dass die Querdenker:innen-Demonstration massiv durch extreme Rechte dominiert war. Rechte Kampfsportgruppen wie “Knockout 51” bilden dabei die Gewalt der Querdenker:innen ab, in der Bereitschaft sich die Straße freizuschlagen. Youtuber wie die Holocaustleugner Nikolai Nerling und Sven Liebich, die beide in Leipzig waren, dominieren die Berichterstattung. Dass auch AfD Land- und Bundestagsabgeordnete an der verbotenen Versammlung teilnahmen und damit Recht und Gesetz abermals mit Füßen traten, darf nicht unerwähnt bleiben.

Bis zu einer detaillierteren Auswertung der eingehenden Berichte bleibt festzuhalten: Antifaschismus bleibt Handarbeit!

Pressemitteilung: Leipzig am 22. November 2020

Platznehmen und Bürgerrechtlerin kritisieren Entscheidung der Stadt zur Versammlungslage

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns kritisieren die Entscheidung der Stadt, nicht einen Teil des Rings für die Aktion „Leipzig denkt selbst – Leipzig braucht keine Querdenker!“ zur Verfügung zu stellen.

Ursprünglich hatte das Aktionsnetzwerk eine Versammlung auf dem Augustusplatz und dem Ring angemeldet. Zielstellung war es, insbesondere auch an 1989 zu gedenken und die Demokratiebewegung von einst, dadurch symbolisch vor den sogenannten Querdenker:innen, die vereint mit extremen Rechten versuchen das Andenken zu instrumentalisieren, in Schutz zu nehmen. Dazu sollte auch die Zahl 89 aus Kerzen auf dem Ring gebildet werden.

“Wir sind enttäuscht und verärgert. Noch in den Kooperationsgesprächen waren wir auf einem guten Weg, eine gemeinsame Lösung zu finden und den Ring im Andenken an 1989 in symbolischen Schutz zu nehmen und damit auch durch Menschen auf dem Ring zu verhindern, dass Demokratiefeind:innen danach erfolgreich greifen können. Die der Entscheidung der Stadt zu Grunde liegende Strategie der Polizei stellen wir in ihrer Sinnhaftigkeit in Frage”, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

“Es ging und es geht um Demokratie und demokratische Werte. Die 89 erkämpfte Freiheit gilt es jeden Tag aufs Neue zu bewahren und zu verteidigen. Kritische Auseinandersetzung ist daher notwendig und gestaltend. Den Querdenkern geht es aber nicht um Demokratie. Wer Seite an Seite mit extremen Rechten zusammenläuft, Verschwörungsideologien verbreitet, vertritt nicht das Erbe von 89, streitet nicht für die Demokratie, sondern für die Spaltung der Gesellschaft”, sagt die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns.

“Wir halten die Entscheidung der Stadt, die mutmaßlich durch die Gefahrenprognose der Polizei, die niemand kennt, zustande kommt, für juristisch fragwürdig. Die extremen Rechten haben auch für morgen angekündigt, ohne Abstand, ohne Anstand den Ring okkupieren zu wollen, um dort ihre “Umsturzfantasien” auszuleben. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass Leipziger Bürger:innen symbolisch den Ring in Schutz nehmen. Am 07.11. ist viel Vertrauen verloren gegangen. Wir hoffen, dass Stadt und Polizei diesmal besser vorbereitet sind. Gegebenenfalls werden wir alle Entscheidungen juristisch überprüfen lassen”, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek für das Netzwerk.

Pressemitteilung: 20. November 2020

Solidarität statt Querdenken – Anzeige gegen Querdenker:innen gestellt

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hat Anzeige gegen die Versammlungsleiter der Versammlung der Querdenker:innen vom 7. November 2020 eingereicht und gegen die Personen, die derzeit zur Versammlung am Wochenende aufrufen.

Am kommenden Samstag, den 21. November 2020, wollen abermals sogenannte Querdenker:innen in Leipzig auf dem Ring demonstrieren. Es sind allerdings keine Versammlungen dafür angezeigt. Die Demonstration wird zwar nicht vom Leipziger Ableger der Querdenker:innen organisiert aber in deren Foren ausdrücklich beworben.

„Der Aufruf stammt aus dem Umfeld des sogenannten neuen Schmalkaldischen Bundes einer extrem rechts geprägten Initiative. Auch in Berlin wurde am Mittwoch unter anderem durch Jürgen Elsässer, Chefredakteur des verschwörungsideologischen Querfront-Magazins Compact, dazu aufgerufen, nach Leipzig zu kommen. Es ist daher damit zu rechnen, dass die Versammlung noch stärker als am 7. November durch Rechtsradikale dominiert wird. Dies ist auch kein Zufall, da die neue Rechte und neonazistische Hooligans, die sogenannten Querdenkenproteste seit geraumer Zeit immer stärker dominieren. Jede Person, die dort mitläuft, macht sich mit Demokratie- und Menschenfeind:innen gemein“, warnt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

„Sowohl bei der Versammlung am 7. November als auch bei der kommenden wurden bzw. werden Straftaten begangen. In den Gruppen der Querdenker:innen, auch aus der Orga- Gruppe, wurde für den 7. November angekündigt über den Innenstadtring zu laufen, obwohl diese Versammlung verboten war. Ein Aufruf zur Durchführung einer durch Bescheid verbotenen Versammlung stellt eine Straftat dar. Im Namen mehrerer dutzend Leipziger, die sich der Anzeige angeschlossen haben, wurde daher Strafanzeige gestellt. Auch die Bewerbung und Durchführung einer anmeldepflichtigen und nicht angemeldeten Versammlung ist eine Straftat. Dies ist das Szenario für den 21.November. Entsprechend wurde auch hier Strafanzeige gestellt.“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Aktionsnetzwerks.

„Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, am 21. November ab 14 Uhr, unter Einhaltung der Abstandsregeln und mit MNS, auf dem Augustusplatz die Ereignisse vom 7. November aber auch die aktuelle Situation vieler Menschen zu thematisieren und gegen Behördenversagen und die Raumnahme durch Rechtsradikale zu demonstrieren“, so Rudolph-Kokot abschließend.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/3839787416031851/

Pressemitteilung: 19. November 2020

Nach dem Desaster – „Leipzig nimmt Platz zieht Bilanz”

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” zieht Bilanz nach den Geschehnissen des gestrigen Tages und fordert eine umfassende Aufarbeitung ein.

Das, was geschehen ist, geschah mit Ansage. Es war bekannt, dass Hooligans und Neonazis zu der „Querdenker*innen“-Demonstration anreisen würden. Es war bekannt, dass die Maskenpflicht nicht eingehalten wird und dass zur Demonstration auf dem Ring aufgerufen wird. Allein dieser Aufruf, der dem Leipziger Ableger der „Querdenker*innen“- Demonstration zuzuordnen ist, stellt eine Straftat dar.

“Dass es im Verlauf des Abends zu Angriffen auf Gegendemonstrant*innen, Pressevertreter*innen und auch Polizeibeamt*innen kommt, war vorauszusehen. Warum war dann die Polizei in der Gesamtschau trotzdem schlecht vorbereitet? Warum wurde nicht in Erwägung gezogen, die offenbar vorhandenen Wasserwerfer, die man dann abends einsetzte, um eine brennende Mülltonne in Connewitz zu löschen, nicht wenigstens in der Innenstadt zu positionieren”, fragt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

“Für die Freiheit einiger Weniger, die sich in einer Diktatur wähnen und Seite an Seite mit Neonazis und Hooligans demonstrieren, wurde die Gesundheit von unzähligen Menschen aufs Spiel gesetzt. Verantwortbar ist das nicht und es ist auch juristisch schwer nachzuvollziehen. Wir erwarten eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse in allen Bereichen. Wir sagen deutlich, die politische Verantwortung trägt der Innenminister und nicht die Polizei”, so Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt.

„Aber auch die Versammlungsbehörde muss sich vielen Fragen stellen, die schon am Vorabend des Großdesasters anfingen, sich zu sammeln. Warum wurde am Freitagabend auf dem Markt die Maskenpflicht auf der Versammlung der „Querdenker*innen“ nicht durchgesetzt? Warum durfte am Samstag die Kundgebung auf dem Augustusplatz überhaupt anfangen, wenn 90 Prozent keine Maske trugen? Dasselbe Desaster spielte sich dann nochmals und wiederum mit öffentlicher Ankündigung am Sonntag vor dem Völkerschlachtdenkmal ab“, so Kasek weiter.

„Wir danken allen verantwortungsbewussten Menschen, die in solidarischer Art und Weisegestern unter dramatischen Bedingungen sich den Ignorant*innen und Rechtenentgegengestellt haben. Es war ein notwendiges Zeichen. Wir danken auch allen, die unsmoralisch unterstützt haben, da sie aus gesundheitlichen Gründen und konsequenterRücksichtnahme nicht auf der Straße sein konnten. Es war ein dunkler Tag für Demokratie,Rechtsstaat und für unsere Stadt“, schließt Rudolph-Kokot.

Pressemitteilung: Leipzig, 8. November 2020

Jetzt erst recht: Gedenken. Verantwortung übernehmen. Menschenfeindlichkeit bekämpfen.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz beteiligt sich am 9. November an der Stolpersteine-Putz-Aktion und ruft zur Beteiligung auf. Das Aktionsnetzwerk wird 17 Uhr in der Pfaffendorfer Straße 18 die Stolpersteine von Anna und Bernhard Landesberg putzen und der beiden gedenken.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Die derzeitigen Entwicklungen machen uns betroffen. Menschen agieren rücksichtslos und gefährden andere. Rechte Kräfte nutzen die fragile Lage im Land für sich aus. Gerade jetzt ist es mehr denn je wichtig zu erinnern und zu mahnen.“

Am 9. November organisiert der Erich-Zeigner-Haus e. V., wie in jedem Jahr, das Putzen der mittlerweile über 480 Stolpersteine in Leipzig. Alle Informationen und noch offene Orte sind unter https://erich-zeigner-haus-ev.de/neunter-november/ zu finden. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes bitten wir alle, sich an die geltenden Vorschriften zu halten: unbedingtes Einhalten der Maskenpflicht und des Mindestabstands!

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/642282849801010/

Gegen die Entscheidung des OVG, gegen jedwede Corona-Leugnung und rechte Umsturzfantasien

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hält die heutige Protestkundgebung gegen die Demonstration von „Bewegung Leipzig“, Querdenken“ und weiteren Initiativen ab 13 Uhr am Augustusplatz ab. Nach einem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes wurde die ursprüngliche Anmeldung per Auflage der Leipziger Versammlungsbehörde verlegt. Infolgedessen hat das Aktionsnetzwerk östlich am Augustusplatz an der Kreuzung Grimmaischer Steinweg neu angezeigt.

Eine weitere Protestkundgebung findet am Wilhelm-Leuschner-Platz, Innenstadtseite ebenfalls ab 13 Uhr statt.

Der Beschluss des OVG Bautzen ist bislang unbekannt und somit unklar, ob ein Aufzug oder eine ortsfeste Kundgebung ermöglicht wurde.

Das Aktionsnetzwerk kritisiert die Entscheidung massiv: „Wir sind geradezu entsetzt über die Genehmigung einer Demonstration von 16.000 Menschen auf dem viel zu kleinen Augustusplatz. Ein Mindestabstand kann hier nicht gewährleistet werden. Und dass die Ordnungsbehörden die Maskenpflicht nicht durchsetzen, konnten wir erst gestern Abend auf dem Leipziger Markt erleben. Der Schutz des Demonstrationsrechts ist auch für uns ein hohes Gut, aber in Abwägung der Gefährdungslage muss der Infektionsschutz angemessen beachtet werden“, erklärt Irena Rudolph-Kokot.

Das Aktionsnetzwerk ruft gerade jetzt zu entschiedenem Protest auf. Die Kundgebung wird unter der Einhaltung der Regeln (Mindestabstand 1,5m, Mund-Nasen-Bedeckung) mit folgendem Titel angezeigt: „Gegen die Entscheidung des OVG, gegen jedwede Corona-Leugnung und rechte Umsturzfantasien. Leipzig nimmt Platz!“

Pressemitteilung: Leipzig, den 7. November 2020

Keine Übernachtung für rechtsoffene Corona-Leugner*innen

Offener Brief an die Dehoga und alle Hotels in der Stadt Leipzig

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns an Sie mit Blick auf das kommende Wochenende in Leipzig. Wie Sie wissen, wollen an diesem Wochenende sogenannte Gegner*innen der Corona-Maßnahmen in Leipzig demonstrieren.

Auch wir sehen eine Reihe der Maßnahmen kritisch und haben Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Da vornehmlichgerade die Branchen besonders hart betroffen sind, die in den letzten Monaten Hygienekonzepte aufgestellt und umgesetzt haben. Aber wir maßen uns nicht an, die besseren Ärzte zu sein und es kann keinen vernünftigen Zweifel daran geben, dass wir in einer Situation sind, in der Rücksichtnahme und Solidarität das Gebot der Stunde sind.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie genau zu prüfen, wem Sie Zimmer zur Verfügung stellen. Nach der sächsischen Corona Schutzverordnung sind nur Dienstreisen vom Beherbergungsverbot ausgenommen. Nach der Entscheidung etwa des Finanzgerichtshofs in Bremen sind Dienstreisen solche, die dazu dienen, die Erwerbsgrundlage sichern.

So wichtig die Versammlungsfreiheit für unsere Demokratie ist, so wenig ist es gerade angezeigt, dass in der aktuellen Situation Menschen aus allen Teilen Deutschlands in eine Stadt reisen und zusammen auf engstem Raum demonstrieren. Dies auch deswegen, da es genauso möglich wäre, in jeder Stadt, an jedem Ort zu demonstrieren und seine Meinung kundzutun.

Den Gegner*innen der Maßnahmen geht es allerdings nicht um Vernunft, um Solidarität sondern primär um eigene Interessen. Dafür scheuen Sie auch nicht zurück, mit Reichsbürger*innen und extremen Rechten zusammenarbeiten. Die Bewegung hat sich zusehends radikalisiert, ohne dass es aus der Bewegung Widerspruch dagegen gibt. Anschläge auf das RKI in den letzten Wochen im Namen der sogenannten Querdenker*innen sprechen eine deutliche Sprache.

Wir als Einwohner*innen Leipzigs wollen nicht, dass Leipzig am Wochenende Schauplatz einer Massenkundgebung wird, auf der die Fahnen des Deutschen Reiches wehen, Verschwörungsmythen verbreitet und bewusst Menschenleben gefährdet werden. Genau solche Veranstaltungen können am Ende dazu führen, dass die einschränkenden Maßnahmen verlängert werden, was für uns alle ein Problem und für Hotels und Gaststätten eine Katastrophe wäre.

Wir bitten Sie um Solidarität und Verständnis. Wir appellieren an ihre Vernunft. Leipzig darf kein Hotspot der Coronapandemie, der Menschenfeindlichkeit und des Hasses werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Irena Rudolph-Kokot
gez. Jürgen Kasek
für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“

Leipzig, 4. November 2020

Platz nehmen! Kein Leipzig für rechte Umsturzfantasien.

Aufruf zur Protestkundgebung am 7. November

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zum Protest gegen die bundesweit beworbene Demonstration von „Querdenken“ auf. Die zentrale Protestkundgebung findet am 7. November 2020 ab 13 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz statt.

Irena Rudolph-Kokot erklärt: „Wir dulden in unserer Stadt weder Menschen gefährdende Wissenschaftsleugner*innen noch die hier im Strom mitschwimmende und in Teilen den Protest übernehmende extreme Rechte. Kritik an den einzelnen Maßnahmen ist und bleibt legitim – sich mit Menschenfeind*innen gemein zu machen ist aber eine Grenzüberschreitung. Dessen müssen sich die Teilnehmenden mittlerweile bewusst sein. Wir werden uns den Gesundheits­gefährder*innen, Verschwörungsmythiker*innen bis hin zu Reichsbürger*innen und anderen Rechten entgegenstellen. Wir rufen zum entschlossenen Protest auf und auch dazu, überall wo es möglich ist, ihnen die Anreise und den Aufenthalt in unserer Stadt zu vermiesen.“

Hintergrund ist eine Versammlungsanmeldung aus dem Umfeld der sogenannten „Bewegung Leipzig“, die sich neuerdings auch als „Querdenken-341“ bezeichnet. (Im pandemieleugnenden Netzwerk wird die Ortsvorwahl zur regionalen Identifikation benutzt.) Auch nach Bekanntwerden der aktuellen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, die ausschließlich ortsfeste Kundgebungen zulässt, rufen die Akteure zur Demonstration um den Leipziger Innenstadtring auf.

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Fassung vom 30. Oktober 2020 untersagt zudem Busreisen und Übernachtungen aus anderen als geschäftlichen Gründen noch mindestens bis zum 30. November. Weithin unbeleuchtet ist die Verquickung von Querdenken mit wirtschaftlichen Interessen: Neben juristischen Plattformen wie „Klagepaten“ werden die bundesweiten Demonstrationen von dem Zusammenschluss verschiedener Reiseunternehmen „Honk for Hope“ unterstützt, d. h. eine Vielzahl an – deutlich unnötigen – Busreisen zu einem Protest „gegen Corona“ werden so generiert und bezahlt. Darüber hinaus wird von den Anreisenden versucht, unter Angabe falscher Begründungen Übernachtungsgelegenheiten in Leipzig zu buchen.

Nachdem das bundesweite Netzwerk „Querdenken“ sich konsequent einer Abgrenzung nach rechts verweigert, rufen auch unzählige rechte Organisationen, Netzwerke, Plattformen usw. von Ortsverbänden der NPD und AfD bis hin zum verschwörungsideologischen Medien-Flaggschiff „Compact“ auf.

Darüber hinaus wird von „Querdenken“ Bezug genommen auf eine vorgeblich größte Demonstration am 7. November 1989 in Leipzig, die allerdings am Montag, dem 6. November, stattfand. Ebenso falsch ist der historische Bezug des Aufzuges „im Uhrzeigersinn“: die „Montagsdemos“ liefen genau andersherum.

Pressemitteilung: Leipzig, den 2. November 2020
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