Versammlungsfreiheit schützen – auch in Zeiten der Krise

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 20. April ab 18 Uhr zu einer Versammlung auf den Marktplatz in Leipzig auf. Wir wollen gemeinsam für die Wahrung der Versammlungsfreiheit gerade in Zeiten von Corona demonstrieren.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“: „Ab 20. April werden die Ausgangsbeschränkungen zu Gunsten von Kontaktbeschränkungen aufgehoben. Das öffentliche Leben soll langsam hochgefahren werden, Ladengeschäfte werden wieder geöffnet und ab 4. Mai auch weitere Dienstleister, wie zum Beispiel Friseure sowie auch Schulen schrittweise. Wir vermissen aber schmerzlich den Plan, wie man ein wesentliches Grundrecht, das des Artikels 8 im Grundgesetz – also die Versammlungsfreiheit – wieder in Kraft setzt. Wir wollen mit der Versammlung zeigen, dass sich Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit miteinander vertragen. Wir werden uns unter Einhaltung des Mindestabstandes zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und mit Mundschutz (Maske, Tuch, Schal) versammeln. Auch die Zahl der Teilnehmenden haben wir entsprechend der Versammlungsfläche auf 100 Personen begrenzt. Wir hoffen, dass unsere Botschaft bei den politisch Verantwortlichen Gehör findet.“

Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Aktionsnetzwerkes, ergänzt: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 16. April uns den Rücken gestärkt. Es hat festgehalten, dass pauschale Verbote mit Verweis auf eine Allgemeinverfügung nicht rechtens sind. Die Versammlungsfreiheit ist für die Demokratie konstitutiv. Deswegen muss im Einzelfall entschieden werden, ob eine Gefahr besteht. Das pauschale zeitweise Verbot der Versammlungsfreiheit kann nie verhältnismäßig sein. Und diese Diskussion müssen wir als Gesellschaft führen und aushalten. Deswegen werden wir, wenn nötig, auch den Rechtsweg beschreiten.“

Für die Klageverfahren rufen wir alle Unterstützerinnen und Unterstützer zu Spenden auf. Für Spendenquittungen bitten wir um eine Mail an .

Spendenkonto
Bon Courage e. V.
IBAN: DE66 8605 5592 1090 0633 90
BIC: WELADE8LXXX
Sparkasse Leipzig
Verwendungszweck: Antirassismusprojekt/ Grundrechte

Aufruf: Versammlungsfreiheit schützen – auch in Zeiten der Krise

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” hat sich in zwei längeren Beiträgen mit der Einschränkung von Grundrechten durch die Verordnungen des Freistaates Sachsen befasst. Nun sollen ab 20. April die Ausgangsbeschränkungen zu Gunsten von Kontaktbeschränkungen aufgehoben und das öffentliche Leben langsam hochgefahren werden. So erarbeitet die Landesregierung einen Plan zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kita. Ladengeschäfte werden wieder geöffnet und ab dem 4. Mai sollen einige Dienstleistungsgewerbe ihren Betrieb aufnehmen. Wir alle vermissen aber schmerzlich die politische Absichtsbekundung, ein wesentliches Grundrecht wie die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) wieder in Kraft zu setzten.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass Wirtschaft und Konsum so viel wichtiger sind als die Versammlungsfreiheit! Wurde darüber überhaupt beraten? Haben sich die politisch Verantwortlichen mit Auflagen befasst, die nach Versammlungsrecht möglich sind? Oder sind vielleicht wesentliche Grundrechte gar nicht mehr im Fokus der Landespolitik? Gerade in Leipzig haben 1989 zigtausende Menschen genau für dieses Grundrecht unter Lebensgefahr demonstriert.

Auch im Aktionsnetzwerk ist Konsens, dass der Schutz des menschlichen Lebens oberste Priorität hat. Deswegen wurde in der Zeit der Ausgangsbeschränkungen fast selbstverständlich zu Online-, Foto- und Kunstaktionen unter Beachtung aller Regeln aufgerufen. Da es eine Neubewertung der Lage gibt und keine “triftigen Gründe” für das Verlassen des eigenen Haushaltes mehr notwendig erscheinen, fordert das Aktionsnetzwerk ebenso eine Neubewertung der Möglichkeit, die eigene Meinung persönlich und öffentlich kundzutun. Die ab 20. April geltenden Infektionsschutzauflagen erscheinen vereinbar mit dem Versammlungsrecht, gerade wenn sich alle an einer Kundgebung Beteiligten an diese Auflagen halten.

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” ruft zu einer Versammlung am 20. April ab 18 Uhr auf den Leipziger Marktplatz auf. Wir wollen gemeinsam für die Wahrung der Versammlungsfreiheit gerade in Zeiten von Corona demonstrieren. Mit der Einhaltung eines Mindestabstandes von fünf Metern zwischen den Teilnehmer*innen sowie mit Mundschutz (Maske, Tuch, Schal etc.) wird der Infektionsschutz gewährleistet. Die Anzahl der Beteiligten auf 100 Personen begrenzt.

Das Aktionsnetzwerk will klarstellen, dass der Schutz der persönlichen Gesundheit und Freiheitsrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen und ein deutliches Zeichen an die politisch Verantwortlichen senden.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/240415603776366/

Leipzig, 17. April 2020
Pressemitteilung und Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Grundrechte unter Druck – Wir bleiben wachsam

Im Zuge der Änderungen der Allgemeinverfügung und des Erlasses einer Rechtsverordnung in Sachsen sowie unter dem Eindruck der repressiven Maßnahmen gegen die Aktion der Seebrücke, hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ seinen Text zum Thema Schutz der Freiheitsrechte fortgeschrieben.

Dazu erklärt Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt: „Wir wollen uns eine Meinung zu den Folgen der beschlossenen Einschränkungen bilden, nicht abschließend, sondern als einen gegenwärtigen Standpunkt. Diese möchten wir im Hinblick auf die Grundrechte betrachten und damit letztlich auch den Rechtsstaat, der ebenso unter Druck geraten ist. In einer Zeit, in der die Grundrechte per Allgemeinverfügung und Verordnung fast aufgehoben werden können, ohne wirksame demokratische Kontrolle und ohne jeden gesellschaftlichen Aufschrei, ist es notwendig, eine deutliche Warnung auszusprechen und zur Wachsamkeit aufzurufen.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Der Rechtsstaat verlangt, dass Eingriffe in Grundrechte eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage haben müssen, die vorliegend nicht ersichtlich ist. Aber es zeigt auch, dass neben anderen sogar progressive Menschen nach Grundrechtseinschränkungen rufen und diese nicht nur widerspruchslos hinnehmen, sondern Ausgangssperren fordern. Eine der größten Gefahren besteht darin, dass die jetzt durchgeführten Maßnahmen, die sich als wirksam erweisen, einen neuen Zustand der Dauerhaftigkeit nach sich ziehen. Die Versuchung, ähnlich wie in autoritär regierten Ländern, die Daten der Bürger zu sammeln und die Freiheitsrechte absolut einzuschränken, ist gegenwärtig und noch nie war die Gefahr so groß wie jetzt, dass einzelne Grundrechte ganz aufgehoben werden könnten.“

Pressemitteilung: Leipzig, 6. April 2020

Grundrechte unter Druck

Die ganze Welt befindet sich im Ausnahmezustand, so auch die Bundesrepublik. Grenzkontrollen, Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen, Ausgangssperren – das hat es in diesem Ausmaß im demokratischen Nachkriegsdeutschland noch nicht gegeben. Es ist klar und unumstritten, dass die Politiker*innen handeln müssen, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Für uns ist aber auch klar, dass alle Eingriffe in die Grundrechte verhältnismäßig sein und bleiben müssen. Deswegen hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ einen Text verfasst, welcher dieser Pressemitteilung beigefügt und veröffentlicht wird.

Dazu erklärt Clara Anna Hoffmann von der Grünen Jugend: „Wir wollen eine Diskussion zum Umgang mit den Grundrechten in Zeiten von Krisen anstoßen, aber auch einen Ausblick wagen. Wir stellen die Frage, ob wirklich alle Maßnahmen verhältnismäßig und ob die gewählten Verfahren, trotz des Zeitdrucks, angemessen sind. Eine kritische Betrachtung verdient auch die bislang vollkommen fehlende und durch politische Akteure zu kommunizierende Begleitung der Eingriffe in die Grundrechte. Auch Selbstkritik ist uns wichtig. Wir, uns als emanzipatorische Kräfte Verstehende, waren und sind zu leise bei diesem Thema. Wir sind überzeugt: dies soll und muss sich dringend ändern!“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um die Bedeutung der Freiheitsrechte für unser demokratisches Gemeinwesen herauszustellen und die Diskussion darauf lenken, wie wir unsere Gesellschaft noch partizipativer gestalten können. Dabei müssen wir immer im Blick haben, wie schnell demokratische, freiheitliche Strukturen scharfen Kontrollen und Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit weichen können. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Freiheitsrechte pandemieresistent bleiben und alle Einschränkungen wieder zurückgenommen werden. Lasst uns für mehr Freiheit nach der Pandemie kämpfen!“

Pressemitteilung: Leipzig, den 26. März 2020

5000 Menschen übten erfolgreiches #Platznehmen in Dresden

Am 15. Februar fuhren in zwei Anfahrten ca. 400 Menschen aus Leipzig – unter Teilnahme von Aktivist*innen aus Magdeburg, Halle und Dessau – zu den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch. Gemeinsam mit 5000 Antifaschist*innen aus Dresden und anderen Städten ist es gelungen, die Route der als „Trauermarsch“ getarnten Hassversammlung auf gerade mal 2000 m zu verkürzen.

„Dies gelang durch entschlossenes #Platznehmen. Etliche Sitz- und Spontanversammlungen machten die geplante Routenführung unmöglich. An dieser Stelle danken wir allen Menschen, die diesen Tag erfolgreich gemacht haben und natürlich unseren Dresdner Freund*innen von Dresden Nazifrei, HOPE – Fight Racism und Nationalismus raus aus den Köpfen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

„Kleiner Wermutstropfen waren mal wieder einzelne Aktionen der Polizei. Es gab an vielen Stellen sehr kooperativen Umgang miteinander, an anderen gab es aber Grenzüberschreitungen, die wir auf jeden Fall noch auswerten lassen wollen. So wurden Menschen unserer Spontandemonstration von Polizeiwagen angefahren. An anderer Stelle ritten Polizist*innen durch eine Sitzversammlung. Mindestens eine Sitzversammlung wurde rabiat geräumt. Eine ältere Versammlungsteilnehmerin wurde aus der Versammlung gezerrt, ihr wurde vollkommen abstrus eine Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Solche Aktionen müssen nicht sein“, so Rudolph-Kokot.

Unverständnis erzeugten unsere Ordnungshüter*innen mit der Koordinierung der Massen am Hauptbahnhof nach der Beendigung der Naziversammlung. Hatten die Beamt*innen zuvor noch akribisch eine Trennung der vielfältigen Proteste von den Ewiggestrigen durchgesetzt, war es ihnen nach Auflösung dieses demokratiefeindlichen Haufens scheinbar egal, ob Faschist*innen und Antifaschist*innen aufeinandertreffen. Sie ließen, trotz massiver Präsenz, den Geschichtsumdeuter*innen im Bahnhofsgebäude bevorzugt freien Lauf und privilegierten Zugriff auf die Öffis. Dass dabei latent die im Gebäude befindlichen Antifaschist*innen gefährdet waren, wurde offenbar noch nicht einmal registriert. Erst mehrfache und geharnischte Ansprachen Betroffener brachten dann einige besonnene Polizist*innen dazu, die groteske Situation noch zu entschärfen. Es ist daher wohl eher Glück, dass hier nichts entgleiste.

„Insgesamt war das für alle Antifaschist*innen ein guter Tag. Nun bleibt uns nur noch, alle Menschen aufzurufen, sich regelmäßig Nazis – egal ob blau oder braun – entgegenzustellen und gerne sich auch öfter mal in den Zug zu setzen, um Initiativen und Gruppen im Hinterland zu unterstützen“, schließt Rudolph-Kokot.

Pressemitteilung: Leipzig, 15. Februar 2020

Die Partei Die PARTEI ruft auf zur “Poggenschutz-Impfung jetzt!”

Demonstration am Samstag, 25.1., 17 Uhr

Die PARTEI Leipzig ruft auf zur Demonstration gegen eine neuerliche Anmeldung des Rechtsauslegers André Poggenburg. Am Samstag, den 25. Januar ist ab 17 Uhr unweit des Connewitzer Kreuzes vor dem linXXnet eine Demonstration unter dem Motto „Poggenschutz-Impfung Jetzt!“ durch Die PARTEI Leipzig angemeldet.

Käthe Subat erklärt für Die PARTEI: „Poggenschutz geht alle an. Wenn Poggenburg vors linXXnet ziehen will, um dort sein Schwachfug zu verbreiten und für seine obskuren Nazisplittergruppen werben will, dürfen wir nicht tatenlos an der Seite stehen. Deshalb werden wir uns direkt neben ihn stellen. Gemeinsam gegen Impfgegner! Poggenburg in Quarantäne!“

Carolin Franzke ergänzt für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“: „Herr Poggenberg will mit seinem kaputten Stromer seine Ein-Mann-eine-Hetze-Show einem desinteressierten Publikum vorbringen. Dagegen wird die wunderbare Partei ‚Die Partei‘ in unmittelbarer Nähe eine Poggenschutz-Impfstation betreiben. Diese Vorsorgemaßnahme ist gerade in Sachsen notwendig, wenn Leipzig vom völkisch-nationalistischen Virus heimgesucht wird. In einem abgeschlossenen Bereich wird direkt vorgeführt, wie sich der Befall mit diesem Virus auswirkt und auf die Schwierigkeiten der Behandlung hingewiesen. Liebe Leipzigerinnen und Leipziger, kommt vorbei und holt euch euren Impfschutz ab! Ihr stärkt damit eure politische Immunisierung.“

Pressemitteilung: Leipzig, 24. Januar 2020

Öffentliche Wahlkampfveranstaltung der AfD doch nicht öffentlich?

Am vergangenen Freitag, den 17.Januar, fand in der Großen Eiche in Böhlitz-Ehrenberg eine Wahlkampfveranstaltung der AfD Leipzig statt. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organsierte den Protest.

Der Zugang zur auf Facebook beworbenen öffentlichen Wahlkampf-Veranstaltung der Leipziger AfD, wurde offensichtlich widerrechtlich beschränkt. Einer Person aus der Versammlung von „Leipzig nimmt Platz“, wurde ohne Rechtsgrundlage und ohne hinreichende Begründung der Zutritt zur öffentlichen Veranstaltung verwehrt. „Wir fordern die Aufklärung der Umstände, warum in einem von der Stadt vermieteten Objekt willkürlich Personengruppen widerrechtlich ausgeschlossen werden“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk zu dem Vorgang.

Es folgt eine Zusammenfassung und Bewertung des Sachverhaltes:

Die später von der AfD Leipzig am Zugang gehinderte Person befand sich nur wenige Minuten auf der Versammlung von „Leipzig nimmt Platz“ und wollte anschließend, wie durch die Versammlungsfreiheit garantiert, an der öffentlich beworbenen Veranstaltung der AfD teilnehmen. Sofort beim Betreten des Gebäudes, stellte sich ein Ordner entgegen, welcher allem Anschein nach zum Sicherheitsteam der Veranstaltung gehörte und forderte den potentiellen Teilnehmer zum Gehen auf. Auf Nachfrage wurde gesagt, dass das Hausrecht ausgeübt wird und ein Hausverbot ausgesprochen. Trotz mehrmaligem Verlangen wurde der Zutritt verwehrt.

Hierzu ist festzustellen, dass jede*r an der Teilnahme einer öffentlichen Veranstaltung Interessierte Zutritt zu Versammlungen im geschlossenen Raum haben muss, ansonsten handelt sich nicht um eine öffentliche Veranstaltung (Versammlungsgesetze, Dietel/Ginzel/Kniesel, S. 105, RN 423). Bei öffentlichen Versammlungen können vorab nach § 5 Absatz 1 Sächsisches Versammlungsgesetz Personen oder Personenkreise von einer öffentlichen Versammlung im geschlossenen Raum ausgeschlossen werden. Dieser Ausschluss fehlte im oben genannten Fall aber. Die AfD Leipzig hat auf ihrer Facebook-Seite öffentlich und ohne Ausschluss eingeladen. Ein Hausrecht, wie es in § 6 Absatz 4 Sächsisches Versammlungsgesetz beschrieben wird, ist nur auf Nichtteilnehmeri*nnen anwendbar: “Das Hausrecht […] rechtfertigt nur Maßnahmen gegen Nichtteilnehmer, die sich im Versammlungsraum aufhalten, etwa Bedienungspersonal, fliegende Händler, Hausmeister, Handwerker etc. Als gegen Teilnehmer gerichtete Maßnahmen sieht das BVersG nur den vorherigen Ausschluss in der Einladung […] und die Ausschließung […] vor (Versammlungsgesetze, Dietel/Ginzel/Kniesel, S. 176, RN 15). Ein Hausrecht wie vom Sicherheitspersonal als Begründung angegeben, kann sich somit nie gegen potenzielle Versammlungsteilnehmer*innen richten.

„Die AfD Leipzig unterläuft somit die Versammlungsfreiheit und die Kontrolle durch neutrale Beobachter*innen. Das Ganze in den Räumen der Stadt Leipzig. Hier sehen wir die Verwaltung aber auch die Leipziger Stadträt*innen in Verantwortung“, so Marco Rietzschel von den Jusos Leipzig abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 23. Januar 2020
Foto: Martin Neuhof

Am vergangenen Freitag, den 17.Januar, fand in der Großen Eiche in Böhlitz-Ehrenberg eine Wahlkampfveranstaltung der AfD Leipzig statt. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organsierte den Protest.

Der Zugang zur auf Facebook beworbenen öffentlichen Wahlkampf-Veranstaltung der Leipziger AfD, wurde offensichtlich widerrechtlich beschränkt. Einer Person aus der Versammlung von „Leipzig nimmt Platz“, wurde ohne Rechtsgrundlage und ohne hinreichende Begründung der Zutritt zur öffentlichen Veranstaltung verwehrt. „Wir fordern die Aufklärung der Umstände, warum in einem von der Stadt vermieteten Objekt willkürlich Personengruppen widerrechtlich ausgeschlossen werden“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk zu dem Vorgang.

Es folgt eine Zusammenfassung und Bewertung des Sachverhaltes:

Die später von der AfD Leipzig am Zugang gehinderte Person befand sich nur wenige Minuten auf der Versammlung von „Leipzig nimmt Platz“ und wollte anschließend, wie durch die Versammlungsfreiheit garantiert, an der öffentlich beworbenen Veranstaltung der AfD teilnehmen. Sofort beim Betreten des Gebäudes, stellte sich ein Ordner entgegen, welcher allem Anschein nach zum Sicherheitsteam der Veranstaltung gehörte und forderte den potentiellen Teilnehmer zum Gehen auf. Auf Nachfrage wurde gesagt, dass das Hausrecht ausgeübt wird und ein Hausverbot ausgesprochen. Trotz mehrmaligem Verlangen wurde der Zutritt verwehrt.

Hierzu ist festzustellen, dass jede*r an der Teilnahme einer öffentlichen Veranstaltung Interessierte Zutritt zu Versammlungen im geschlossenen Raum haben muss, ansonsten handelt sich nicht um eine öffentliche Veranstaltung (Versammlungsgesetze, Dietel/Ginzel/Kniesel, S. 105, RN 423). Bei öffentlichen Versammlungen können vorab nach § 5 Absatz 1 Sächsisches Versammlungsgesetz Personen oder Personenkreise von einer öffentlichen Versammlung im geschlossenen Raum ausgeschlossen werden. Dieser Ausschluss fehlte im oben genannten Fall aber. Die AfD Leipzig hat auf ihrer Facebook-Seite öffentlich und ohne Ausschluss eingeladen. Ein Hausrecht, wie es in § 6 Absatz 4 Sächsisches Versammlungsgesetz beschrieben wird, ist nur auf Nichtteilnehmeri*nnen anwendbar: “Das Hausrecht […] rechtfertigt nur Maßnahmen gegen Nichtteilnehmer, die sich im Versammlungsraum aufhalten, etwa Bedienungspersonal, fliegende Händler, Hausmeister, Handwerker etc. Als gegen Teilnehmer gerichtete Maßnahmen sieht das BVersG nur den vorherigen Ausschluss in der Einladung […] und die Ausschließung […] vor (Versammlungsgesetze, Dietel/Ginzel/Kniesel, S. 176, RN 15). Ein Hausrecht wie vom Sicherheitspersonal als Begründung angegeben, kann sich somit nie gegen potenzielle Versammlungsteilnehmer*innen richten.

„Die AfD Leipzig unterläuft somit die Versammlungsfreiheit und die Kontrolle durch neutrale Beobachter*innen. Das Ganze in den Räumen der Stadt Leipzig. Hier sehen wir die Verwaltung aber auch die Leipziger Stadträt*innen in Verantwortung“, so Marco Rietzschel von den Jusos Leipzig abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 23. Januar 2020
Foto: Martin Neuhof

Nach Aufruf nach Magdeburg – Bilanz des Demonstrationsgeschehens

Am 17. Januar rief das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zur gemeinsamen Anreise zu den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch nach Magdeburg auf.

„Alle Jahre wieder treffen sich in Magdeburg Neonazis um der Bombardierung der Stadt am 16. Januar 1945 „zu gedenken“. Dabei werden nicht nur fiktive Opferzahlen und Schadenssummen verbreitet, sondern vor allem rechtsradikales Gedankengut. Dem Aufruf der NPD folgten insgesamt rund 160 Faschist*innen aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Das wollten wir natürlich nicht unwidersprochen lassen“, erklärt Joschka Fux vom SDS Leipzig.

Mehrere Demonstrationen und zahlreiche Kundgebungen wurden von diversen zivilgesellschaftlichen und linken Akteur*innen durchgeführt. So startete bereits um 15 Uhr die Demonstration von „Fridays for Future“ am Hauptbahnhof in Magdeburg. Überregional wurde für die Demo mobilisiert und das mit großem Erfolg! Über 1.000 Personen gingen gegen Faschismus und für Klimagerechtigkeit auf die Straße. Gut eine Stunde vor dem geplanten Nazi-Aufmarsch begann am Neustädter Bahnhof im Norden der Stadt auch die Auftaktkundgebung der zentralen Gegendemonstration Nazis wegbassen! des Bündnisses Solidarisches Magdeburg und REGINA.

Es folgten, nach Streckenverlegung des rechten Aufmarsches, mehrere friedliche Sitzversammlungen der Protestierenden. Diese wurden von der Polizei zum Großteil unter Einsatz von massiver Gewalt und Pfefferspray geräumt oder eine Räumung versucht. Gleichzeitig wurden Übergriffe aus dem Demozug der Nazis nicht unterbunden.

Auch die Abreise der angereisten Menschen gestaltete sich schwierig, da sie entweder nicht direkt in den Bahnhof gelassen wurden oder sogar aus Zügen rausgeworfen, um den rückreisenden Nazis den Vortritt zu lassen. Ein höchst fragwürdiges Verhalten der Polizei an dieser Stelle.

„Letztendlich bleibt uns nur, den Magdeburger Aktivist*innen zu danken, die einen bunten und diversen Gegenprotest auf die Beine gestellt haben. Jedoch ist auch auf die Staatsgewalt Verlass, die einem kläglichen Haufen von 160 Nazis unter allen Umständen den Weg frei räumen musste, damit diese für Faschismus, Nationalismus und Rassismus demonstrieren konnten. Doch auch wenn die Rechten mit allerhand Privilegien marschieren konnten, haben wir gemeinsam mit Antifaschist*innen von hier und dort klargemacht: Magdeburg hat keinen Bock auf Nazis!“, erklärt Marlen Heine (SDS Leipzig) abschließend.

Eine detaillierte Bilanz des Geschehens entnehmen Sie bitte dem Bericht im Anhang.

Nazi-Trauermarsch in Magdeburg, 17.01.2020

Alle Jahre wieder treffen sich in Magdeburg Neonazis um der Bombardierung der Stadt am 16. Januar 1945 „zu gedenken“. Dabei werden nicht nur fiktive Opferzahlen und Schadenssummen verbreitet, sondern vor allem rechtsradikales Gedankengut. Dem Aufruf der NPD folgten insgesamt rund 160 Faschist*innen aus Sachsen-Anhalt, Niedersachen, Sachsen und Schleswig- Holstein. Das wollten wir natürlich nicht unwidersprochen lassen.

Mehrere Demonstrationen und zahlreiche Kundgebungen wurden am Freitag, den 17. Januar 2020 von diversen zivilgesellschaftlichen und linken Akteur*innen angemeldet. So startete bereits um 15 Uhr die Demo von Fridays for Future am Hauptbahnhof in Magdeburg. Überregional wurde für die Demo mobilisiert und das mit großem Erfolg! Über 1.000 Personen gingen gegen Faschismus und für Klimagerechtigkeit auf die Straße. Parallel begann die Polizei um 16/16.30h mit dem Aufbau von Hamburger Gittern auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof.

Gut eine Stunde vor dem geplanten Nazi-Aufmarsch begann am Neustädter Bahnhof im Norden der Stadt auch die Auftaktkundgebung der zentralen Gegendemonstration Nazis wegbassen! des Bündnisses Solidarisches Magdeburg und REGINA. Während hunderte Bürger*innen an verschiedensten Aktionen für Antifaschismus und Toleranz teilnahmen, kam es im Innenstadtbereich zu erhöhter Bewegung von Kleingruppen in Richtung Süden. Seit dem Nachmittag hatte sich in den Netzwerken die Nachricht verbreitet, dass die Nazis nämlich nicht wie angekündigt am Hauptbahnhof ihren Marsch beginnen sollten, sondern am Buckauer Bahnhof.

Um 18.30h trafen die ersten Nazis auf dem Bahnhofsvorplatz in der Innenstadt ein, kurz nach 19 Uhr wurden sie per Zug zum Buckauer Bahnhof gebracht. Von dort aus sollte der „Trauermarsch“ über die Porsestraße – Schönebecker Straße – Schleinufer in die Innenstadt führen. Um 19.45h begann dann schließlich die Nazi-Demo mit Trommeln und brennenden Fackeln. Von Anfang an konnte beobachtet werden, wie einige Nazis vermummt mitmarschierten. Jedoch kam die Nazi- “Trauerversammlung“ nicht weit, denn bereits nach wenigen hundert Metern erwartete sie die erste Sitzblockade auf der Porsestraße. Diese wurde schnell und rabiat geräumt.

Der Marsch setzte sich jedoch nur bis zum Schleinufer / Höhe Sternbrücke fort. Dort gelang die zweite Blockade. Auch diese wurde mit aller unnötigen Gewalt von Seiten der Polizei geräumt. Ohne Ansage wurden Protestierende von einer Straßenseite auf die andere geschleift. Die Sitzversammlung wurde umstellt. Vereinzelte Menschen, die sich friedliche dazusetzen wollten, wurden mit Schlagstöcken und Pfefferspray bedroht, umgeworfen und gegen einen Bauzaun gestoßen, ehe sie sich den Gegendemonstrant*innen doch anschließen durften. Erstaunlich was Mensch über sich ergehen lassen muss, bevor erlaubt wird das eigene Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Als sich der „Trauermarsch“ näherte zogen die Polizist*innen zwei Ketten auf dem Grünstreifen zwischen den beiden Fahrbahnen – beide Ketten richten sich gegen die Antifaschist*innen aus. Neben der Polizeigewalt konnten mehrere Teilnehmer*innen des Gegenprotestest deutlich beobachten, dass sowohl die Räumung als auch die nachfolgende Maßnahmen sehr unkoordiniert vonstattengingen.

Nachdem den Rechten unter allen Umständen der Weg frei gemacht worden war, zogen diese weiter am Elbufer entlang Richtung Innenstadt. Kurz vor dem Gouvermentsberg richteten die Nazis in aller Ruhe ihre Zwischenkundgebung aus. Schließlich gelang um 20.45h auf dem Schleinufer / Höhe Landtag die dritte Blockade. Auch diese wurde wie die beiden vorherigen brutal aufgelöst. Die rechte Demo zog weiter Richtung Norden, an der Johanniskirche vorbei und auf die Ernst-Reuter-Allee. Auch hier kam es zu lautstarkem und sichtbaren Protest entlang der Route. Chaotische Szenen und Situation traten zu Tage, in denen die Polizei Teilnehmer*innen der verschiedenen Lager nicht adäquat auseinanderhalten konnte. Polizist*innen griffen ohne ersichtlichen Grund und teils sehr aggressiv Gegendemonstrant*innen an, schubsten sie und warfen einige zu Boden. Die 160 Nazis wurden von schätzungsweise mindestens 400 Polizeibeamt*innen geschützt.

Die letzte Sitzblockade dieses Abends versammelte sich erfolgreich auf der sehr breiten Ernst- Reuter-Allee / Höhe Ulrichsplatz. Die Staatsmacht versucht auch diese unter Einsatz von Pfefferspray aufzulösen. Als dies nicht zeitnah gelang, wurde die Nazidemo über den Gehweg an der Blockade vorbeigeführt. Währenddessen kam es von Seiten der Ordner*innen der Nazidemo zu Übergriffen auf Gegendemonstrant*innen und Passant*innen. Über die Otto-von-Guericke- Straße zogen die Nazis weiter Richtung Hauptbahnhof, wo ihre Abschlusskundgebung stattfand. Dank Hamburger Gitter war ihr Versammlungsplatz großzügig abgezäunt. Doch dem nicht genug wurden zweireihige Polizeiketten auf den Zubringerstraßen zum Bahnhofsvorplatz aufgestellt. Niemand konnte den Bahnhofsvorplatz betreten. Gegen 22 Uhr reisten die Faschist*innen unter lautstarker Begleitung aus den Seitenstraßen ab.

Wer von den Gegendemonstrant*innen zum Zug wollte, musste um den Bahnhof herumlaufen, um von der anderen Seiten in das Gebäude zu gelangen. Besitzer*innen von Fahrrädern, die zwischen der Polizeikette und den Gittern abgeschlossen waren, wurden nicht zu ihren Rädern durchgelassen. Eine junge Frau mit Ticket und Reisekoffer – erkennbar NICHT dem Gegenprotest zuzurechnen – wurde der Zutritt zum Bahnhof verwehrt. Schließlich warf die Polizei einige aus Leipzig angereiste Demonstrant*innen aus ihrem Zug, der kurz nach 22 Uhr fahren sollte. Das Argument lautete, dass noch 60 Nazis im Zug mitfahren würden. Am Ende saßen 20 Nazis im besagten Zug. Jedoch wurden nicht alle Gegendemonstrant*innen aus dem Zug geholt.

Zuletzt stellt sich das Bündnis Solidarisches Magdeburg einige ungeklärte Fragen:

  1. Weshalb hat die Polizei Angriffe von Nazis auf Gegendemonstrant*innen oder Passant*innen nicht konsequent unterbunden?
  2. Was wurde unternommen, um Bedrohungen und verbale Angriffe auf Journalist*innen zu unterbinden?
  3. Mit welcher Begründung wurden Gegendemonstrant*innen angegriffen, und warum auch jene, die sich zum Teil in weiter Entfernung zum Aufmarsch der Neonazis befanden?
  4. Warum konnten sich Teilnehmer der Neonazi-Demonstration aus dem Aufzug lösen, um daraufhin Leute anzugreifen?
  5. In der Vergangenheit wurden in anderen Bundesländern immer wieder Fackeln und Trommeln als Aufzugsmittel bei Neonazi-Demonstrationen verwaltungsgerichtlich untersagt. Warum ist das in Magdeburg seit Jahren nicht der Fall?
  6. Weshalb wurde der Aufzug der Neonazis trotz zum Teil voll vermummter Teilnehmer nicht zeitweise gestoppt und weshalb wurden die vermummten Teilnehmer nicht vom Aufzug entfernt und erkennungsdienstlich behandelt?
  7. Mit welcher rechtlichen Begründung werden Menschen daran gehindert, mit dem Zug zurück in ihre Städte zu fahren, während den Neonazis der Vorzug gegeben wird, diese Züge zu benutzen?

Letztendlich bleibt uns nur, den stabilen Magdeburger Aktivist*innen zu danken, die einen bunten und diversen Gegenprotest auf die Beine gestellt haben.

Jedoch ist auch auf die Staatsgewalt Verlass, die einem kläglichen Haufen von 160 Nazis unter allen Umständen den Weg frei räumen musste, damit diese für Faschismus, Nationalismus und Rassismus demonstrieren konnten. Doch auch wenn die Rechten mit allerhand Privilegien marschieren konnten, haben wir gemeinsam mit Antifaschist*innen von hier und dort klargemacht: Magdeburg hat keinen Bock auf Nazis!

*Alle Blockaden waren friedliche Menschenblockaden – es wurde friedlich, mit den eigenen Körpern, sitzend, blockiert

Pressemitteilung: Leipzig, 23.01.2020

Bildquelle: Bündnis Solidarisches Magdeburg

Connewitz: Im Nachgang zu Silvester Klage gegen Freistaat Sachsen beim Verwaltungsgericht eingereicht

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hatte am Neujahrstag die Instrumentalisierung von privaten Tweets einzelner Bürger, inklusive Namensnennung durch Polizeipräsident Torsten Schultze, scharf kritisiert und die Polizeidirektion Leipzig aufgefordert, den Namen sofort aus der öffentlichen Medieninfo zu entfernen sowie sich bei dem betroffenen Bürger zu entschuldigen. In einer weiteren Pressemitteilung der Polizeidirektion Leipzig wurde der Name aus dem Zitat Schultzes entfernt, eine Entschuldigung durch die Behörde blieb aus. Der Betroffene hat nun den Rechtsweg beschritten und Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

„Wir werden den Prozess kritisch begleiten. Es kann nicht sein, dass die zur Neutralität verpflichtete Polizei, und vor allem der Polizeipräsident, Grenzen überschreitet und ihr Amt zumindest fragwürdig nutzt“, so Marco Rietzschel von den Jusos Leipzig.

Michael Neuhaus, Stadtrat Die Linke ergänzt: „Noch ist der Einsatz am Connewitzer Kreuz an Silvester nicht abschließend ausgewertet. Aber die Medien und Augenzeug*innenberichte deuten darauf, dass die Polizei hier nicht alle Möglichkeiten deeskalativer Polizeieinsatztaktik genutzt hat, um es zurückhaltend zu formulieren. Das passt auch in das bisherige Bild vom Wirken des neuen Polizeipräsidenten. Wir hatten schon einmal einen aus dem Ruder gelaufenen Einsatz in der Hildegardstraße beim Protest gegen eine Abschiebung sowie die vollkommen übertriebene Polizeipräsenz zu den Miniveranstaltungen von Herrn Poggenberg verzeichnet. Auch die Inhalte des Gespräches zwischen zivilgesellschaftlich Aktiven und Herrn Schultze am 9. Juli 2019 – nämlich auf Kommunikation und Deeskalation zu setzen, hat scheinbar keine Spuren hinterlassen.“

„Es drängt sich gerade in der Nachbetrachtung der Eindruck auf, dass hier Stimmungsmache für die CDU im OBM-Wahlkampf betrieben wird. An dieser Stelle sei aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Polizei und deren Agieren der Innenminister Herr Wöller verantwortlich zeichnet. Es handelt sich also um einen Kompetenzbereich der CDU höchstselbst, die natürlich wenig an Aufklärung und Deeskalation interessiert ist, um ihr eigenes Unvermögen zu kaschieren“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk abschließend.

Pressemitteilung: 21. Januar 2020

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hatte am Neujahrstag die Instrumentalisierung von privaten Tweets einzelner Bürger, inklusive Namensnennung durch Polizeipräsident Torsten Schultze, scharf kritisiert und die Polizeidirektion Leipzig aufgefordert, den Namen sofort aus der öffentlichen Medieninfo zu entfernen sowie sich bei dem betroffenen Bürger zu entschuldigen. In einer weiteren Pressemitteilung der Polizeidirektion Leipzig wurde der Name aus dem Zitat Schultzes entfernt, eine Entschuldigung durch die Behörde blieb aus. Der Betroffene hat nun den Rechtsweg beschritten und Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

„Wir werden den Prozess kritisch begleiten. Es kann nicht sein, dass die zur Neutralität verpflichtete Polizei, und vor allem der Polizeipräsident, Grenzen überschreitet und ihr Amt zumindest fragwürdig nutzt“, so Marco Rietzschel von den Jusos Leipzig.

Michael Neuhaus, Stadtrat Die Linke ergänzt: „Noch ist der Einsatz am Connewitzer Kreuz an Silvester nicht abschließend ausgewertet. Aber die Medien und Augenzeug*innenberichte deuten darauf, dass die Polizei hier nicht alle Möglichkeiten deeskalativer Polizeieinsatztaktik genutzt hat, um es zurückhaltend zu formulieren. Das passt auch in das bisherige Bild vom Wirken des neuen Polizeipräsidenten. Wir hatten schon einmal einen aus dem Ruder gelaufenen Einsatz in der Hildegardstraße beim Protest gegen eine Abschiebung sowie die vollkommen übertriebene Polizeipräsenz zu den Miniveranstaltungen von Herrn Poggenberg verzeichnet. Auch die Inhalte des Gespräches zwischen zivilgesellschaftlich Aktiven und Herrn Schultze am 9. Juli 2019 – nämlich auf Kommunikation und Deeskalation zu setzen, hat scheinbar keine Spuren hinterlassen.“

„Es drängt sich gerade in der Nachbetrachtung der Eindruck auf, dass hier Stimmungsmache für die CDU im OBM-Wahlkampf betrieben wird. An dieser Stelle sei aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Polizei und deren Agieren der Innenminister Herr Wöller verantwortlich zeichnet. Es handelt sich also um einen Kompetenzbereich der CDU höchstselbst, die natürlich wenig an Aufklärung und Deeskalation interessiert ist, um ihr eigenes Unvermögen zu kaschieren“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk abschließend.

Pressemitteilung: 21. Januar 2020

Informations- und Mobilisierungsveranstaltung am 8. Januar im Werk II/Connewitz zum Protest um den 13. Februar in Dresden: „Nazis stören!“

Veranstaltungsankündigung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Am 8. Januar 2020 lädt das sächsische „Aktionsbündnis 13. Februar“ ab 18 Uhr ins WERK II (Kochstraße 132) zum Info- und Mobiabend ein, um zu den Vorbereitungen gegen die alljährlichen Demoaufrufe der extremen Rechten um den 13. Februar in Dresden zu informieren. Aus Leipzig wird es eine gemeinsame Anreise zu den Protesten geben.

In Dresden hat das Gedenken an die Zerstörung der Stadt gegen Ende des Zweiten Weltkrieges Tradition. Während bei offiziellen und zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen nicht nur Kriegstoter aus Dresden, sondern der Opfer von Krieg und Faschismus im Allgemeinen gedacht wird, nutzen organisierte Neonazis dieses historische Datum spätestens seit den 1990ern, um Geschichtsrevisionismus und Relativierung der Verbrechen der Nazidiktatur zu betreiben. Auch 2020 wollen rechte Akteure in Dresden diesen Gedenkzirkus abhalten. Zu dem “traditionellen” Aufmärschen von NPD und Freien Kameradschaften kommen neuerdings auch Versammlungen von PEGIDA und AfD.

Im „Aktionsbündnis 13. Februar“ haben sich über Dresden hinaus Initiativen zusammengeschlossen, die sich den Nazi-Aktivitäten entgegenstellen und dabei auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams agieren wollen. Das für rechtlich umstrittene Blockaden bekannte Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ organisiert die Beteiligung aus Leipzig.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/571869640319995/

Der Polizeipräsident nutzt Medieninformation für politische Stimmungsmache

Neue Qualität bei Polizei Leipzig. Der Polizeipräsident nutzt Medieninformation, welche zur neutralen Berichterstattung über Geschehnisse gedacht ist, für politische Stimmungsmache.

Schon die massive Polizeipräsenz zu den Minidemos von Herrn Poggenberg war unserer Meinung nach überzogen und in der Konsequenz eine steuerverschwendende Machtdemonstration durch die Polizei. Auch die eskalierende Einsatztaktik zu Silvester am Connewitzer Kreuz ging für viele Beteiligte, auch für die eingesetzten Beamt*innen, nach hinten los. Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Ihnen wünschen wir baldige Genesung.

Aber die Instrumentalisierung von privaten Tweets einzelner Bürger*innen, inklusive Namensnennung, überschreitet die Funktion einer amtlichen Medieninformation. Wir fordern Herrn Polizeipräsidenten Torsten Schultze auf, den Namen sofort aus der öffentlichen Medieninformation zu entfernen und sich bei dem betroffenen Bürger zu entschuldigen. Die Polizei hat Recht und Gesetz zu schützen und sich selbst auch im Rahmen dessen zu bewegen.

Irena Rudolph-Kokot
im Namen des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Pressemitteilung: Leipzig, 1. Januar 2020
Foto: Marco Rietzschel