Dresdner Versammlungsbehörde unterstützt Pegida

Gerade jetzt – Aufruf zum Protest

Die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden unterstützt wiederholt die demokratiefeindliche Gruppierung Pegida und behindert den geplanten friedlichen Protest. Dazu berichtet Rita Kunert der Dresdner Initiative „Nationalismus raus aus den Köpfen“:

„Ich bin immer noch fassungslos. Gut 1,5 Stunden bei der Versammlungsbehörde. Wir haben den Versuch gestartet, ein Einvernehmen zum Protest gegen den Missbrauch der Weihnachtsidee durch Pegida zu erreichen. Beides ist gescheitert. Die Behörde meint, dass dieses Spektakel eine ‘Versammlung in besonderer Atmosphäre‘ sei, und damit besonders schützenswert. Deshalb sei beim Protest alles bis runter zur Trillerpfeife verboten. Musikinstrumente sind alle einzeln im Vorfeld anzuzeigen. Polizei und Behörde entscheiden, was davon zugelassen wird. Singen sei nur ohne Mikrophone gestattet. Alles, was bei Pegida zu hören ist, ist zu unterlassen. Das Schlimmste ist die Arroganz, mit der dieser Auftritt dargeboten wurde. Schließlich hat in Dresden nur rassistischer Schmutz als Anlassversammlung ein Recht darauf, alle Wünsche erfüllt zu bekommen.“

Auch aus Leipzig gibt es massive Kritik: „Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Dresden, Dirk Hilbert, auf, endlich das Recht auf Versammlungsfreiheit auch für den legitimen Protest durchzusetzen. Es ist ein Skandal, wie diese Behörde komplett willkürlich handelt. Das Mindeste wäre eine gerechte Teilung des Theaterplatzes, um die Hör- und Sichtweite umfassend zu garantieren. Auch das einseitige Verbot von Beschallung ist absurd. Hier wurde keinerlei Abwägung vorgenommen. Diese hätte beiden Versammlungen gleiches Recht einräumen müssen. Die ‚besondere Atmosphäre‘ ist ebenfalls bei der Versammlung von ‘Nationalismus raus aus den Köpfen‘ anzunehmen“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Nationalismus raus aus den Köpfen und Leipzig nimmt Platz rufen in Sachsen und darüber hinaus dazu auf, sich mit den Dresdner*innen solidarisch zu zeigen und an die Versammlungsbehörde oder den Oberbürgermeister der Stadt Dresden zu schreiben. Ein Kontaktformular ist hier zu finden: https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/oberbuergermeister.php

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bekräftigt den Aufruf, am Sonntag, den 15.12.2019, gemeinsam nach Dresden zu fahren, um gegen die völkisch-rassistische Gruppierung Pegida und insbesondere ihr absurdes Religionsverständnis auf die Straße zu gehen. Laut den Aktivist*innen sei klar: Das „christliche Abendland“ muss nicht gerettet werden, wohl aber demokratische Grundwerte und die pluralistische Gesellschaft. Keine Weihnachtslieder dem Faschismus!

Pressemitteilung: Leipzig, den 4. Dezember 2019

Keine Weihnachtslieder dem Faschismus!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisiert am 15. Dezember ab 12 Uhr eine gemeinsame Anreise nach Dresden zum kreativen Protest gegen die rassistische, menschenverachtende und islamfeindliche Gruppierung PEGIDA, welche an dem Tag die Dresdner Innenstadt erneut mit schrägen hasserfüllten Tönen beschallen möchte.

Dazu erklärt Marie Müser von der Grünen Jugend: „Auch in diesem Jahr versucht PEGIDA durch das Singen von Weihnachtsliedern einmal mehr, das christliche Weihnachtsfest für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Wenn führende Köpfe von PEGIDA davon sprechen, das ‚christliche Abendland‘ zu retten, sprechen sie nicht von karitativen Tätigkeiten oder einer sozialen Offensive im Sinne des christlichen Urgedankens. In Wahrheit steht PEGIDA in radikaler Opposition zu diesem Urgedanken der Nächstenliebe.“

Paul Martin von der Antifaschistischen Kirche stellt klar: „Es gibt einen unüberwindbaren Gegensatz zwischen dem Christentum und dem, wofür PEGIDA steht und marschiert. Daran ändert auch das Grölen von Weihnachtsliedern nichts.”

„Auch das Hervorheben des Christentums über andere Religionen und die besondere Stigmatisierung des Islams sind beispielhaft für den antidemokratischen und rassistischen Charakter dieser Hasssekte. Wir weisen dies mit aller Deutlichkeit zurück. Für uns ist klar: wir haben nicht nur etwas gegen rechte Töne, sondern auch gegen das Zeichen, das damit gesetzt werden soll“, ergänzt Marco Rietzschel von den Jusos Leipzig.

Treffpunkt zur Zuganreise ist 11:45 Uhr auf dem Querbahnsteig im Leipziger Hauptbahnhof. Aktualisierte Informationen finden Sie ab heute (27.11.19) 14 Uhr unter: https://www.facebook.com/events/599520814149522/

Pressemitteilung: Leipzig, den 27. November 2019

Gedenken. Verantwortung übernehmen. Menschenfeindlichkeit bekämpfen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ beteiligt sich am 8. November an der Stolpersteine-Putz-Aktion und ruft zum Mitmachen auf. Das Aktionsnetzwerk wird 16:30 Uhr in der Gneisenaustraße 7 die Stolpersteine von Daniel David, Hilde und Inge Katzmann sowie Rosa Rothschild putzen und gedenken. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot, ver.di-Gewerkschafterin: „In einem Jahr, in dem der Antisemitismus gerade erst in Halle seine hässliche Fratze gezeigt hat, ist es besonders wichtig, dass die Stadtgesellschaft das Gedenken an die Novemberpogrome von 1938 und alle jüdischen Opfer des Nationalsozialismus breit, würdevoll und sichtbar begeht. Dieser Tag gilt dem Gedenken. Aber alle Tage im Jahr müssen wir Verantwortung übernehmen und uns im Alltag jeglichen Ideologien der Menschenfeindlichkeit entgegenstellen.“

„Es ist traurig und erschütternd, dass in der heutigen Zeit antisemitische Äußerungen und Weltbilder nach wie vor salonfähig sind und vor allem von rechten Hetzer*innen für politische Zwecke missbraucht werden. Da das Mahnen und Gedenken des Tages gerade heute eine besondere Relevanz hat, rufen wir alle Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, sich am 8. November an den stadtweiten Putzaktionen zu beteiligen“, ergänzt Marie Müser für die Grüne Jugend Leipzig.

„Mit den Putzaktionen geht von den dabei aktiven Menschen eine Korrektur des Diskurses aus. Geschichtsrevisionismus und Menschenfeindlichkeit befördernde Beiträge der Ewiggestrigen auf allen Feldern der Gesellschaft gehören vom Kollektiv der Progressiven nüchtern und ausdauernd bekämpft. Helft also alle mit, die Resonanz zu verstärken!“, erklärt Jo Müller für Aufstehen gegen Rassismus Leipzig abschließend.

Am 8. November organisiert der Erich-Zeigner-Haus e. V., wie in jedem Jahr, das Putzen der mittlerweile über 480 Stolpersteine in Leipzig. Weil der 9. November in diesem Jahr auf den Sabbat fällt – im jüdischen Glauben ein Ruhetag, an dem keine Arbeit verrichtet werden soll – wird die Gedenkaktion „Mahnwache und Stolperstein Putzen“ auf den Freitag verlegt. Alle Informationen und noch offene Orte sind unter
https://erich-zeigner-haus-ev.de/neunter-november/
zu finden.

Veranstaltung auf Facebook:
https://www.facebook.com/events/2356635387923085/

Pressemitteilung: Leipzig, den 5. November 2019

Keine Feierstimmung beim Hassauflauf

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisierte gemeinsam mit dem Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ am 20. Oktober eine von drei Demonstrationen, die zum Protest gegen das rassistische Bündnis Pegida auf den Dresdner Neumarkt führte. Dem Aufruf von „Herz statt Hetze“ in Kooperation mit den Gruppen „Hope“, „Nationalismus raus aus den Köpfen“ und „Dresden Nazifrei“ folgten etwa viertausend Menschen und damit doppelt so viele, wie dem asyl- und islamfeindlichen Aufruf von Pegida folgten.

Die Gegenkundgebung war geprägt von vielen Menschen, die sich deutlich und laut den von Ablehnung und Hass getragenen Reden bei Pegida entgegenstellten. „Leipzig nimmt Platz“ kritisiert das Handeln der Dresdner Versammlungsbehörde, kündigt aber weitere Unterstützung für Dresden an.

„In diesem Jahr konnten Pegida und ihre rechten Freund*innen nicht in Ruhe feiern. Der Protest war trotz aller rassist*innenfreundlichen Maßnahmen der Ordnungsbehörde Dresden, welche eine faire Platzteilung mit Gleichbehandlung bei der Beschallung verhinderte, laut und sehr gut sichtbar. Das ist ein echtes Lob an die Organisator*innen wert. Die Ordnungsbehörde der Stadt muss sich aber die Frage gefallen lassen, warum es nicht möglich sein soll, den Platz zu teilen und auf beiden Seiten eine Bühne zuzulassen. Die Polizeidirektion Dresden verhält sich entgegen der Ordnungsbehörde und in Anbetracht sonstiger Erfahrungen in Sachsen sogar korrekt. Leider traf dies weniger auf eingesetzte Bereitschaftspolizist*innen zu. Mehrere Vorfälle, wie die Weigerung eine Anzeige aufzunehmen oder Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Besucher*innen in der Stadt wären da zu nennen. Unser ausdrücklicher Dank gilt unseren Freund*innen von „Chemnitz Nazifrei“ für die tolle Zusammenarbeit und dem „Say it loud“ e. V. für den Support – gerne wieder“, erklärt Irena Rudolph-Kokot.

»Nach wie vor werden die rechtsstaatlichen Mittel gegen den Aufmarsch der menschenfeindlichen Pegida nicht vollständig ausgenutzt. Es bleibt unverständlich, dass – auch nach dem zweimaligen Wurf von mutmaßlicher Buttersäure auf Gegendemonstrant*innen – das bei Pegida errichtete zwei Meter hohe Transparent über …zig Meter bestehen bleiben darf. Gerade im Hinblick auf effektive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ist dies widersinnig und wird regelmäßig bei Versammlungen in Sachsen untersagt«, ergänzt Jürgen Kasek.

»Wir danken all den Menschen, wegen derer wir eigentlich in Dresden waren. Unsere Solidarität und Anerkennung gehört all jenen, die stetig den Protest gegen die Hasssekte hochhalten. Ihnen gilt unser besonderer Dank und sie wollen und werden wir auch weiter und wieder unterstützen. Dafür wird es in Kürze wieder Anlässe geben, solange die Dresdner Stadtgesellschaft nicht zu einem antifaschistischen Konsens findet«, schließt Marco Rietzschel ab.

Pressemitteilung: Leipzig, den 20. Oktober 2019

Protest gegen Pegida: „Gegen den Rechtsruck!“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur gemeinsamen Anreise zum Protest in Dresden am 7. Oktober auf. Treffpunkt ist 15:45 Uhr am Gleis 21 im Leipziger Hauptbahnhof.

In Dresden hat Leipzig nimmt Platz eine Demonstration ab der Prager Straße zum Neumarkt angemeldet, um den Protest gegen Pegida unter dem Motto „Gegen den Rechtsruck!“ zu unterstützen. Das islamfeindliche, völkische, rassistische und rechtspopulistische Bündnis Pegida will mit der sogenannten Volksliedertafel ein Erntedankfest feiern. Eine Versammlung mit der Volksliedertafel, die u. a. auch bei der NPD und AdPM aufgetreten ist, wurde im März 2019 in Dresden wegen volksverhetzender Redebeiträge aufgelöst.

Irena Rudolph-Kokot erklärt: „Wir wollen die Antifaschist*innen in Dresden unterstützen. Sie leisten unermüdlich Protest gegen die rechten Aufläufe und Aufmärsche in dieser Stadt, trotz der fehlenden breiten Unterstützung aus der Stadtgesellschaft. Dieses Engagement gehört ins Zentrum der Aufmerksamkeit und nicht die schon längst offen kooperierende Rechte von Pegida über rechte Splitterparteien bis hin zur AfD.“

„Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, mit uns am 7. Oktober nach Dresden zu fahren, den Menschen vor Ort unsere Solidarität zu zeigen und selbstverständlich lauten Protest zu üben. Wer schweigt, stimmt zu!“ ergänzt Armin Schaue.

Pressemitteilung: Leipzig, den 29. Oktober 2019

Trotz alledem!

In Leipzig wird am 1. September zu Versammlungen anlässlich der Landtagswahl aufgerufen: ab 18:30 Uhr Kundgebung „Trotz alledem!“ am Neuen Rathaus +++ zuvor ab 17 Uhr „Kurze Demo für Zuversicht“ (Initiativkreis 9. November) am ehemaligen polnischen Konsulat.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft alle Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, am Wahltag, dem 1. September, gemeinsam auf die Straße zu gehen und gegen die völkisch-rassistische, nationalistische und menschenfeindliche Politik der AfD zu demonstrieren. Einen neuerlichen Einzug der AfD in den Sächsischen Landtag werden wir nicht stillschweigend hinnehmen.

Dazu erklärt Marie Müser, Vertreterin der Grünen Jugend: „Wir stehen in Sachsen kurz vor einer richtungsweisenden Landtagswahl. Der rechtsradikale, sogenannte Flügel innerhalb der AfD, einer innerparteilichen Gruppierung unter Wortführung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Bernd Höcke, der offen völkisch-nationalistisches und rassistisches Gedankengut vertritt, hat vor allem in Ostdeutschland eine hohe Mobilisierungskraft. Auch der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban, der sich mit dem Flügel sowie Rechtsradikalen, Pegidaund sonstigen Rechten solidarisiert, verfolgt die Ambition, die AfD durch fremdenfeindliche Positionen zur stärksten Kraft in Sachsen zu machen“.

Stina Rückert ergänzt für Prisma (iL Leipzig): „Wir blicken mit Sorge auf die drohenden Wahlergebnisse, AfD und CDU werden um den ersten Platz streiten und progressive Kräfte werden immer kleiner im Parlament. Trotzdem sehen wir beispielsweise an #unteilbar oder #WannWennNichtJetzt, dass es noch viele Menschen im Osten gibt, die weiterhin für Solidarität und eine radikal offene Gesellschaft kämpfen werden. AfD und CDU werden uns Steine in den Weg legen, aber wir lassen uns nicht kleinkriegen!“

Irena Rudolph-Kokot schließt für „Leipzig nimmt Platz“ ab: „Das Gefahrenpotenzial der AfD und die feindliche Haltung gegenüber demokratischen Grundprinzipien werden von der sogenannten bürgerlichen Mitte häufig marginalisiert oder schlichtweg nicht erkannt. Noch immer wird sie in weiten Teilen der Bevölkerung als normale demokratisch-parlamentarische Partei anerkannt. Dies erinnert leider sehr an das düsterste Kapitel deutscher Geschichte, an welches wir ebenfalls am 1. September denken. An diesem Tag vor 80 Jahren überfiel das nationalsozialistische Deutschland Polen und der Zweite Weltkrieg begann, mit all seinen Verbrechen.“

Kommt alle ab 17 Uhr in die Wächterstraße 32 zur „Kurzen Demo für Zuversicht“, welche der Initiativkreis 9. November organisiert, und ab 18:30 Uhr dann zum Neuen Rathaus zur Kundgebung „Trotz alledem!“ Wir wollen ein Zeichen für ein weltoffenes, demokratisches und gerechtes Sachsen setzen und unserem Gegenentwurf zu der restriktiven Politik der AfD Ausdruck verleihen.

Wir dulden keine menschenfeindliche Politik, weder auf der Straße noch in den Parlamenten!

Weitere Informationen auf Facebook:
https://www.facebook.com/events/730846117367380/
https://www.facebook.com/events/499172367541856/

Pressemitteilung, Leipzig, 30. August 2019

Kein Platz für Nazis

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum breiten Protest gegen den neuerlichen Auftritt von Alex Poggenberg* in Connewitz auf. Dem deutlichen Widerspruch wird Gelegenheit gegeben mit einer Demonstration, die am Mittwoch, dem 21. August, ab 17 Uhr vom Connewitzer Kreuz angemeldet ist. Die Route verläuft über die Wolfgang-Heinze-Straße, Brandstraße, Windscheidstraße, Scheffelstraße, Kochstraße und endet an der Richard-Lehmann-Straße, um direkt in Konfrontation zu Poggenberg zu gehen.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Der kürzlich aus der AdPM ausgetretene Einzelkämpfer Poggenberg möchte seine fixe Idee, in Connewitz zu demonstrieren, trotz offensichtlich fehlender Unterstützung, weiter umsetzen. Nun könnte die Frage auftauchen, ob der Protest sich lohnt. Probleme werden in einer Demokratie selten durch Ignoranz gelöst. Und wohin Ignoranz gegenüber Rechtsradikalen führen kann, wurde gerade für Sachsen, dank fast 30 Jahren CDU-Regierung inzwischen in einer Langzeitstudie untersucht. Die endgültigen Ergebnisse werden spätestens am 01.09.2019 erwartet, und es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um davon auszugehen, dass die Befunde besorgniserregend sein werden. Es kann auch keine Toleranz gegenüber rechtsradikalen Umtrieben und Äußerungen geben, wie einige meinen.“

Deswegen ruft das Aktionsnetzwerk alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, morgen auf die Straße zu gehen, und dem Herrn nachdrücklich zu verdeutlichen, dass weder er noch andere Rechte in Leipzig geduldet werden.

Informationen auf Facebook: https://www.facebook.com/events/1336202723205430/

Pressemitteilung: Leipzig, den 20. August 2019


*) Ähnlichkeiten mit einem kürzlich zurückgetretenen AdPM-Vorsitzenden namens André Poggenburg sind wahrscheinlich.

Oberbürgermeister von Grimma schürt Angst

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Anreise nach Grimma auf, wo sich Bernd Höcke morgen angekündigt hat. Der umstrittene Vertreter des ultrarechten Flügels der AfD soll im Grimmaer Rathaus auftreten. Aus Leipzig wird eine gemeinsame Anreise nach Grimma organisiert, der Treffpunkt ist am 9. August, 16:45 Uhr am Querbahnsteig im Hauptbahnhof am Gleis 19.

Nachdem die Anmeldung bekannt und die Strecke mit dem zuständigen Landratsamt abgestimmt wurde, erhielten wir zunächst telefonische Nachrichten, dass in der Stadt Angst geschürt wird vor „den Leipzigern“, die am Freitag nach Grimma kommen wollen. Heute nun wurde uns ein Schreiben des Oberbürgermeisters Matthias Berger zugespielt, welches an die Anwohner und Geschäfte im Ort verteilt wurde (siehe Anhang).

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Zunächst fällt Herr Berger durch die Zulassung des Auftritts von Höcke im Rathaus negativ auf und nun schürt er auch noch völlig unbegründet Angst. Zunächst sollte ein Oberbürgermeister als Verwaltungsspitze eine gewisse Neutralität wahren. Das ist Herrn Berger aber fremd und er scheint eine offensichtliche Sympathie für die braun-blauen Hassprediger zu haben. Aber auch das Grundgesetz scheint ihm fremd zu sein. Sonst würde er nicht mit dem verteilten Schreiben auf unverschämte Art und Weise die Versammlungsfreiheit als Übel darstellen. Wir fordern Herrn Berger auf, seine Aussagen zu korrigieren und den Bürger*innen in Grimma zu erklären, dass das Grundrecht sich unter freiem Himmel zu versammeln, ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist und sie alle eingeladen sind, sich zu beteiligen. Wir verlangen außerdem eine Entschuldigung für die Unterstellung, dass unsere Versammlungsteilnehmer*innen Fahrzeuge beschädigen würden.“

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Grimma, die sich mit dem verbreiteten Hass der AfD nicht einverstanden zeigen, ein, sich an unserem Aufzug vom Bahnhof zum Marktplatz zu beteiligen.

Wir können und werden nicht schweigen, wenn der Faschismus sich wieder breit machen will. Das „Nie wieder“ ist unser historischer Auftrag – deswegen Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Weitere Informationen auf Facebook: https://www.facebook.com/events/468621737270452/

Pressemitteilung: Leipzig, 8. August 2019

Verfassungsschutz Sachsen – die Pannenbehörde

Nachdem die erste Band erwartungsgemäß mit einer Klage gegen den sächsischen Verfassungsschutz erfolgreich war, erneuert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ die Forderung, den Verfassungsschutz in seiner derzeitigen Form aufzulösen und stattdessen ein politisch unabhängiges Institut einzusetzen, dass transparent über Gefahren für die Demokratie berichtet.

„Es ist absehbar, dass die Einstufung von elf Bands in Sachsen als linksextrem vor Gericht keinen Bestand haben wird. Das Urteil im Fall der Band Dr. Ulrich Undeutsch, die gegen ihre Nennung geklagt hatten, hat gezeigt, dass der VS in Sachsen nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, sondern politisch motiviert handelt und dabei geltendes Recht missachtet. Die nächsten Klagen sind eingereicht und werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu ähnlichen Ergebnissen führen“, erklärt Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Marco Böhme, MdL Die Linke, ergänzt: „Insbesondere der Verfassungsschutz Sachsen ist mit seinem Präsidenten eine Gefahr für die Demokratie. Der Auftrag zum Schutz der Verfassung frühzeitig vor Gefahren zu warnen, hat der VS in seiner derzeitigen Form nicht nur nicht erfüllt, sondern antidemokratische Umtriebe sogar gefördert. Beispielhaft seien hier die Fälle NSU, Heidenau, Freital und der neonazistische Übergriff auf Connewitz genannt. Fälle, in denen der VS zu keinem Zeitpunkt sich früh und nachvollziehbar warnend geäußert hat.“

„Der Verfassungsschutz ist seiner Art nach eine demokratiefremde Einrichtung. Dass der Staat, der seine Legitimation allein von den Bürger*innen erhält, diese durch eine politische Behörde überwachen lässt, passt nicht zu einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat sondern in autoritäre Systeme. An Stelle dieser demokratiefremden Einrichtung soll ein Institut treten, dass nach wissenschaftlichen Standards transparent und nachvollziehbar Entwicklungen in der Demokratie untersucht und darüber Bericht erstattet“, fordert Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ist eine Zumutung. Wir weisen dabei auf die laufende Petition zum Thema hin: Verfassung schützen – Verfassungsschutz Sachsen auflösen

Pressemitteilung, Leipzig, 6. August 2019

Pressemitteilung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ zum Treffen mit dem Polizeipräsidenten

Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt.

Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest:


Wir sind uns einig, dass es darum geht, das Versammlungsgrundrecht zu wahren und zu schützen. Beide Seiten eint darüber hinaus der Wille, Eskalationen und Gewalt zu vermeiden. Darüber, wie das in Zukunft gelingen kann, haben wir offen und konstruktiv miteinander gesprochen. Ebenso wie es die Aufgabe der Polizei ist, Bescheide, so unsinnig sie auch sein mögen, ggf. umzusetzen, muss es die Möglichkeit geben, dass alle Menschen, im Rahmen eines kommunikativen Aktes, ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Dazu gehört für uns auch ziviler Ungehorsam als bewusster Akt des Widerstands gegen die Einschränkung von Menschenrechten. Und das jederzeit.

Worum es uns geht, ist deutlich zu machen, dass das Handeln der Polizei zu jederzeit verhältnismäßig sein muss und die Polizei, im Einzelfall, auch eine Maßnahme abbrechen kann. Darüber, wie polizeiliches Handeln im Nachhinein zu bewerten ist und wann die Grenze der Verhältnismäßigkeit erreicht ist, herrscht erwartbarer Dissens. Der gesellschaftliche Auftrag der Polizei geht unserer Meinung nach verloren, wenn die Beamt*innen in den Einsätzen das Feingefühl für eben diese Ausgewogenheit von Exekutivgewalt und erwartbarem Ergebnis nicht wichtig nehmen.

Wir wollen nicht, dass es bei Versammlungen oder in deren Nachbereitung zu Eskalationen kommt. Ebenso muss es möglich sein, polizeiliches Handeln nachvollziehen und im Nachgang kontrollieren zu können. Dazu bedarf es einer Kennzeichnungspflicht und einer tatsächlich unabhängigen Beschwerdestelle. Solche Instrumente würden das Handeln der Beamt*innen transparenter machen und letztlich das Vertrauen in die Arbeit der Polizei fördern. Zudem erwarten wir, dass auch in der sächsischen Polizei eine Fehlerkultur einzieht, die es möglich macht, Einsätze wie den am 9. Juli auch selbstkritisch zu reflektieren. Das Gespräch am 29. Juli war ein erster Schritt dahin, eine kritische Selbsteinschätzung des polizeilichen Handelns in dieser Nacht vermissen wir allerdings weiterhin.

Beim Treffen haben wir deutlich gemacht, dass es nach der Beendigung der angemeldeten Kundgebung auch einen Rückzug der Polizei hätte geben müssen, wodurch eine deutliche Entspannung der Lage erreicht hätte werden können. Dies erwarten wir bei künftigen Einsätzen.

Es ist eine Stärke der Zivilgesellschaft in Leipzig, dass es bei Unstimmigkeiten mit Behörden, egal auf welcher Ebene, zu Gesprächen kommt, um gemeinsam das Geschehene zu reflektieren und zu überlegen, wie in Zukunft Gewalt verhindert werden kann. Uns ist bewusst, dass es Aufgabe der Polizei ist, bestehende Gesetzeslagen zu exekutieren.

Es ist in erster Linie die Landesregierung, die um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Einzelschicksale Abschiebungen durchsetzen will. Das kritisieren wir deutlich. Es braucht eine andere Rechtslage, damit Abschiebungen wie die am 9.7.2019 erst gar nicht angeordnet werden. Aber jeder Polizist und jede Polizistin sind mündige Bürger*innen in Uniform. Deswegen können wir sie auch nicht gänzlich aus der Verantwortung bei der Umsetzung entsprechender Weisungen entlassen. Den aufgenommenen Gesprächsfaden gilt es zu fortzuführen, um mit Verständnis und Respekt aufkommende Probleme im Idealfall zeitnah zu lösen.

Juliane Nagel, MdL
Marco Böhme, MdL
Irena Rudolph-Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Jürgen Kasek, Rechtsanwalt

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Juli 2019

Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt.

Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest:


Wir sind uns einig, dass es darum geht, das Versammlungsgrundrecht zu wahren und zu schützen. Beide Seiten eint darüber hinaus der Wille, Eskalationen und Gewalt zu vermeiden. Darüber, wie das in Zukunft gelingen kann, haben wir offen und konstruktiv miteinander gesprochen. Ebenso wie es die Aufgabe der Polizei ist, Bescheide, so unsinnig sie auch sein mögen, ggf. umzusetzen, muss es die Möglichkeit geben, dass alle Menschen, im Rahmen eines kommunikativen Aktes, ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Dazu gehört für uns auch ziviler Ungehorsam als bewusster Akt des Widerstands gegen die Einschränkung von Menschenrechten. Und das jederzeit.

Worum es uns geht, ist deutlich zu machen, dass das Handeln der Polizei zu jederzeit verhältnismäßig sein muss und die Polizei, im Einzelfall, auch eine Maßnahme abbrechen kann. Darüber, wie polizeiliches Handeln im Nachhinein zu bewerten ist und wann die Grenze der Verhältnismäßigkeit erreicht ist, herrscht erwartbarer Dissens. Der gesellschaftliche Auftrag der Polizei geht unserer Meinung nach verloren, wenn die Beamt*innen in den Einsätzen das Feingefühl für eben diese Ausgewogenheit von Exekutivgewalt und erwartbarem Ergebnis nicht wichtig nehmen.

Wir wollen nicht, dass es bei Versammlungen oder in deren Nachbereitung zu Eskalationen kommt. Ebenso muss es möglich sein, polizeiliches Handeln nachvollziehen und im Nachgang kontrollieren zu können. Dazu bedarf es einer Kennzeichnungspflicht und einer tatsächlich unabhängigen Beschwerdestelle. Solche Instrumente würden das Handeln der Beamt*innen transparenter machen und letztlich das Vertrauen in die Arbeit der Polizei fördern. Zudem erwarten wir, dass auch in der sächsischen Polizei eine Fehlerkultur einzieht, die es möglich macht, Einsätze wie den am 9. Juli auch selbstkritisch zu reflektieren. Das Gespräch am 29. Juli war ein erster Schritt dahin, eine kritische Selbsteinschätzung des polizeilichen Handelns in dieser Nacht vermissen wir allerdings weiterhin.

Beim Treffen haben wir deutlich gemacht, dass es nach der Beendigung der angemeldeten Kundgebung auch einen Rückzug der Polizei hätte geben müssen, wodurch eine deutliche Entspannung der Lage erreicht hätte werden können. Dies erwarten wir bei künftigen Einsätzen.

Es ist eine Stärke der Zivilgesellschaft in Leipzig, dass es bei Unstimmigkeiten mit Behörden, egal auf welcher Ebene, zu Gesprächen kommt, um gemeinsam das Geschehene zu reflektieren und zu überlegen, wie in Zukunft Gewalt verhindert werden kann. Uns ist bewusst, dass es Aufgabe der Polizei ist, bestehende Gesetzeslagen zu exekutieren.

Es ist in erster Linie die Landesregierung, die um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Einzelschicksale Abschiebungen durchsetzen will. Das kritisieren wir deutlich. Es braucht eine andere Rechtslage, damit Abschiebungen wie die am 9.7.2019 erst gar nicht angeordnet werden. Aber jeder Polizist und jede Polizistin sind mündige Bürger*innen in Uniform. Deswegen können wir sie auch nicht gänzlich aus der Verantwortung bei der Umsetzung entsprechender Weisungen entlassen. Den aufgenommenen Gesprächsfaden gilt es zu fortzuführen, um mit Verständnis und Respekt aufkommende Probleme im Idealfall zeitnah zu lösen.

Juliane Nagel, MdL
Marco Böhme, MdL
Irena Rudolph-Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Jürgen Kasek, Rechtsanwalt

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Juli 2019