Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat sich mit einem offenen
Brief an mehr als 30 Leipziger Vereine und Initiativen im Vorfeld der
Kommunalwahl gewandt und bittet darum, dass man sehr genau prüfen soll, ob man rechtsradikalen Parteien ein Podium geben will.
Dazu erklärt Jaspar Reimann von der Solidarischen Vernetzung Sachsen:
„Mit der vom Verfassungsschutz bestätigten Feststellung, dass die AfD
gesichert rechtsextrem ist, sei auch klar geworden, dass diese Partei
die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will und zum Teil
offen bekämpft. Zuletzt hatte ein Thüringer AfD-Mitglied offen geäußert,
dass man nach der Machtübernahme den Parteienstaat auflösen will.
Vertreter der AfD im Stadtrat Leipzig kooperieren mit der Identitären
Bewegung oder äußern offenen Antisemitismus.“
Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Vor diesem
Hintergrund ist es nicht geboten, dass man dieser Partei ein Podium
bietet, um deren demokratie- und menschenfeindlichen Aussagen auch noch zu verbreiten. Dabei muss man sich klar werden, dass es den radikalen
Rechten nur darum geht, ihre Themen zu verbreiten und die Risse in der
Gesellschaft zu vertiefen. Es geht nicht um eine demokratische
Auseinandersetzung, sondern um die Zerstörung der Demokratie. Gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Recherchen rund um die Zielstellung der AfD und ihrer Netzwerke sollte jedem Menschen klar sein, wen man da vor sich hat.“