Die sächsische Regierungskoalition plant ein neues Versammlungsgesetz
für Sachsen noch im Juni zu verabschieden, welches am 1. September in
Kraft treten soll. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ beteiligt
sich am Netzwerk Versammlungsfreiheit verteidigen , welches sich zum
Ziel gesetzt hat, dass das Gesetz, so wie derzeit vorliegend, nicht
verabschiedet wird. Am 18. April fand im Sächsischen Landtag eine
öffentliche Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf statt.
Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk:
„Die geladenen Expert*innen brachten bei der Anhörung verschiedentliche
Kritik an dem Gesetz vor. Vor allem das geplante Melden und Speichern
der Ordner*innendaten wurde von vielen der Sachverständigen deutlich als
Problem bezeichnet. Teile des Gesetzes seien verfassungswidrig, andere
führen zu Problemen.
Auch wurde darauf verwiesen, dass Bündnis 90/Die Grünen im Jahre 2018
schon einen wesentlich besseren und fortschrittlicheren Entwurf für ein
Versammlungsgesetz vorgelegt hätten und bei dem jetzigen Entwurf zwar in der Überschrift mehr Versammlungsfreiheit suggeriert wird, der
Gesetzestext dies aber nicht hält.
Unverständlich ist auch die Einschätzung, dass angeblich
Sitzversammlungen entkriminalisiert werden. Die Entscheidung, ob
friedliche Sitzversammlungen erlaubt werden, würde laut neuem Gesetz
dann die Polizei treffen und der Passus zur groben Störung könnte diese
auch weiter strafbar machen.
Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass extrem viel Nachbesserungsbedarf
besteht und der derzeitige Entwurf zu einer Abschreckung und damit zur
Verhinderung von Versammlungen führt. Wir als Aktionsnetzwerk sehen uns,
wenn das Gesetz so verabschiedet wird, wie es derzeit vorliegt,
gezwungen, unsere Arbeit einzustellen. Das ist in Zeiten, wo unsere
Demokratie gestärkt und verteidigt werden muss, ein fatales Zeichen.
Wir appellieren vor allem an Bündnis90/ Die Grünen und die SPD das
Gesetzesvorhaben für diese Legislatur zu beerdigen. Lieber kein neues
Gesetz, als ein schlechtes.
Wir rufen alle Menschen in Sachsen auf, sich zu informieren und sich an
der Demo des Netzwerks am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, zu
beteiligen. Start ist 18 Uhr am Richard-Wagner Platz.“