Versammlungsfreiheit schützen – auch in Zeiten der Krise

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 20. April ab 18 Uhr zu einer Versammlung auf den Marktplatz in Leipzig auf. Wir wollen gemeinsam für die Wahrung der Versammlungsfreiheit gerade in Zeiten von Corona demonstrieren.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“: „Ab 20. April werden die Ausgangsbeschränkungen zu Gunsten von Kontaktbeschränkungen aufgehoben. Das öffentliche Leben soll langsam hochgefahren werden, Ladengeschäfte werden wieder geöffnet und ab 4. Mai auch weitere Dienstleister, wie zum Beispiel Friseure sowie auch Schulen schrittweise. Wir vermissen aber schmerzlich den Plan, wie man ein wesentliches Grundrecht, das des Artikels 8 im Grundgesetz – also die Versammlungsfreiheit – wieder in Kraft setzt. Wir wollen mit der Versammlung    » weiterlesen…

Weiße Fahnen am 18. April

In diesem Jahr jährt sich die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus zum 75. Mal. Auch Leipzig wurde am 18. April 1945 von der 69. Infanteriedivision der ersten US-Armee eingenommen. Dass dies einigermaßen unblutig verlief, hat die Stadt auch den damals aktiven Antifaschist*innen zu verdanken. So riefen die Aktivist*innen des NKFD (Nationalkomitee Freies Deutschland) schon Tage zuvor die Leipzigerinnen und Leipziger über Flugblätter zur Kapitulation auf. Leipzig empfing die amerikanischen Truppen mit weißen Fahnen.

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Grundrechte unter Druck – Wir bleiben wachsam

Im Zuge der Änderungen der Allgemeinverfügung und des Erlasses einer Rechtsverordnung in Sachsen sowie unter dem Eindruck der repressiven Maßnahmen gegen die Aktion der Seebrücke, hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ seinen Text zum Thema Schutz der Freiheitsrechte fortgeschrieben.

Dazu erklärt Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt: „Wir wollen uns eine Meinung zu den Folgen der beschlossenen Einschränkungen bilden, nicht abschließend, sondern als einen gegenwärtigen Standpunkt. Diese möchten wir im Hinblick auf die Grundrechte betrachten und damit letztlich auch den Rechtsstaat, der ebenso unter Druck geraten ist. In einer Zeit, in der die Grundrechte per Allgemeinverfügung und Verordnung fast aufgehoben werden können, ohne wirksame demokratische Kontrolle und    » weiterlesen…

Humanität und Rechtsstaatlichkeit wahren – gerade in diesen Zeiten

Vor ein paar Wochen gab der Bundesinnenminister der Forderung vieler Kommunen und Länder nach und erklärte die Bereitschaft, unbegleitete und gefährdete Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Einen Haken hatte und hat die Sache aber, er besteht auf einer gesamteuropäischen Lösung. Das ist zynisch. Wir haben die Kapazitäten und auch die Möglichkeiten, selbst in dieser Ausnahmezeit, die Kinder aus ihrem Elend auf den griechischen Inseln zu befreien und ihnen bei uns in Deutschland Schutz zu geben. Es ist mehr als höchste Zeit zu handeln! Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, im Sinne der Humanität wenigstens vereinzelt Kindern das Leben zu retten. Denn das Virus, was uns hier schon vor große Herausforderungen stellt, wird in der desolaten Lagersituation    » weiterlesen…

Grundrechte unter Druck

Die ganze Welt befindet sich im Ausnahmezustand, so auch die Bundesrepublik. Grenzkontrollen, Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen, Ausgangssperren – das hat es in diesem Ausmaß im demokratischen Nachkriegsdeutschland noch nicht gegeben. Es ist klar und unumstritten, dass die Politiker*innen handeln müssen, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Für uns ist aber auch klar, dass alle Eingriffe in die Grundrechte verhältnismäßig sein und bleiben müssen. Deswegen hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ einen Text verfasst, welcher dieser Pressemitteilung beigefügt und veröffentlicht wird.

Dazu erklärt Clara Anna Hoffmann von der Grünen Jugend: „Wir wollen eine Diskussion zum Umgang mit den Grundrechten in Zeiten von Krisen anstoßen, aber auch einen Ausblick    » weiterlesen…

5000 Menschen übten erfolgreiches #Platznehmen in Dresden

Am 15. Februar fuhren in zwei Anfahrten ca. 400 Menschen aus Leipzig – unter Teilnahme von Aktivist*innen aus Magdeburg, Halle und Dessau – zu den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch. Gemeinsam mit 5000 Antifaschist*innen aus Dresden und anderen Städten ist es gelungen, die Route der als „Trauermarsch“ getarnten Hassversammlung auf gerade mal 2000 m zu verkürzen.

„Dies gelang durch entschlossenes #Platznehmen. Etliche Sitz- und Spontanversammlungen machten die geplante Routenführung unmöglich. An dieser Stelle danken wir allen Menschen, die diesen Tag erfolgreich gemacht haben und natürlich unseren Dresdner Freund*innen von Dresden Nazifrei, HOPE – Fight Racism und Nationalismus raus aus den Köpfen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt    » weiterlesen…

Die Partei Die PARTEI ruft auf zur “Poggenschutz-Impfung jetzt!”

Demonstration am Samstag, 25.1., 17 Uhr

Die PARTEI Leipzig ruft auf zur Demonstration gegen eine neuerliche Anmeldung des Rechtsauslegers André Poggenburg. Am Samstag, den 25. Januar ist ab 17 Uhr unweit des Connewitzer Kreuzes vor dem linXXnet eine Demonstration unter dem Motto „Poggenschutz-Impfung Jetzt!“ durch Die PARTEI Leipzig angemeldet.

Käthe Subat erklärt für Die PARTEI: „Poggenschutz geht alle an. Wenn Poggenburg vors linXXnet ziehen will, um dort sein Schwachfug zu verbreiten und für seine obskuren Nazisplittergruppen werben will, dürfen wir nicht tatenlos an der Seite stehen. Deshalb werden wir uns direkt neben ihn stellen. Gemeinsam gegen Impfgegner! Poggenburg in Quarantäne!“

Carolin Franzke ergänzt für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“: „Herr Poggenberg will mit seinem kaputten Stromer    » weiterlesen…

Öffentliche Wahlkampfveranstaltung der AfD doch nicht öffentlich?

Eine Person aus der Versammlung von „Leipzig nimmt Platz“, wurde ohne Rechtsgrundlage und ohne hinreichende Begründung der Zutritt zur öffentlichen Veranstaltung der #noAfD verwehrt.

Eine Person aus der Versammlung von „Leipzig nimmt Platz“, wurde ohne Rechtsgrundlage und ohne hinreichende Begründung der Zutritt zur öffentlichen Veranstaltung der #noAfD verwehrt.

Nach Aufruf nach Magdeburg – Bilanz des Demonstrationsgeschehens

Am 17. Januar rief das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zur gemeinsamen Anreise zu den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch nach Magdeburg auf.

„Alle Jahre wieder treffen sich in Magdeburg Neonazis um der Bombardierung der Stadt am 16. Januar 1945 „zu gedenken“. Dabei werden nicht nur fiktive Opferzahlen und Schadenssummen verbreitet, sondern vor allem rechtsradikales Gedankengut. Dem Aufruf der NPD folgten insgesamt rund 160 Faschist*innen aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Das wollten wir natürlich nicht unwidersprochen lassen“, erklärt Joschka Fux vom SDS Leipzig.

Mehrere Demonstrationen und zahlreiche Kundgebungen wurden von diversen zivilgesellschaftlichen und linken Akteur*innen durchgeführt. So startete bereits um 15 Uhr die Demonstration    » weiterlesen…

Connewitz: Im Nachgang zu Silvester Klage gegen Freistaat Sachsen beim Verwaltungsgericht eingereicht

Die Inhalte des Gespräches zwischen zivilgesellschaftlich Aktiven und Herrn Schultze am 9. Juli 2019 - nämlich auf Kommunikation und Deeskalation zu setzen, hat scheinbar keine Spuren hinterlassen.

Die Inhalte des Gespräches zwischen zivilgesellschaftlich Aktiven und Herrn Schultze am 9. Juli 2019 - nämlich auf Kommunikation und Deeskalation zu setzen, hat scheinbar keine Spuren hinterlassen.