Brief an den Ordnungsbürgermeister zu den Demonstrationen am 2. Mai 2016

Sehr geehrter Herr Rosenthal,

wir wenden uns an Sie als für die Ordnungsbehörde zuständigen Bürgermeister.

Vor fast einem Jahr, am 2. Mai 2016, fand in Leipzig ein Aufmarsch des Leipziger *Gida Ablegers statt. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisierte eine Demonstration, welche zeitlich davor die geplante Legida-Route tangierte.

An diesem Tag beschlossen viele Menschen spontan, sich dem Aufmarsch der *Gida zu widersetzen und meldeten eine Spontanversammlung an. Dabei kam es offensichtlich zu Verwirrungen und auch undurchsichtigen Ansagen von Polizeibeamt*innen.

Die angemeldete Versammlung wurde beauflagt, nur auf einer Straßenseite stattzufinden, was aber von den sich auf der anderen Seite befindlichen Menschen nicht flächendeckend gehört wurde. Viele Demonstrant*innen berichteten hinterher, dass sie absolut nicht verstanden hatten, was in welchem Moment als erlaubt galt und wo genau welche Versammlung stattfand. Diejenigen, die es dennoch verstanden hatten, wurden noch vor der Räumungsaufforderung der Polizei von Beamt*innen daran gehindert, die „falsche“ Straßenseite zu verlassen.

Wie Sie der Darstellung entnehmen können, sehen wir die Sachlage anders, als es die Bußgeldbescheide der Stadt Leipzig nun abbilden. Die Teilnehmer*innen der aufgelösten Versammlung erhielten empfindliche Bußgelder bis zu einer Höhe von 400 Euro.

Abertausende Menschen haben über zwei Jahre verhindert, dass Leipzig zu einem zweiten Dresden werden konnte. Überall rühmt sich die Stadt Leipzig dafür, dass *Gida hier nicht Fuß fassen konnte. Aber diejenigen, die dies ermöglicht haben, werden dafür bestraft. Das ist wenig vertrauensbildend.

Selbst wenn man der Argumentation Ihrer Behörde folgen sollte und die Verstöße nach § 30 Absatz 1 Nr. 1–6 SächsVersG als gegebene Ordnungswidrigkeiten annimmt, verstehen wir nicht die Höhe der Bußgelder. Nach § 30 Absatz 2 SächsVersG kann für die behaupteten Ordnungswidrigkeiten ein Bußgeld von bis zu 500 Euro erhoben werden. Die Ermessensausübung erfolgte in diesen Fällen aus unserer Sicht höchst zweifelhaft.

Wir bitten Sie, die Notwendigkeit und Höhe der verfügten Bußgeldbescheide in den vorliegenden Fällen nochmals intensiv prüfen zu lassen und die Forderungen niederzuschlagen oder zumindest die Höhe der Bußgelder dem obig geschilderten Sachverhalt anzupassen, dass die Demonstrant*innen zwei Jahre lang dazu beigetragen haben, dass Leipzig ein heller Fleck in Sachsen bleiben konnte.

Des weiteren würde uns interessieren, wie es geplant ist, die Mittel aus diesen Bußgeldern zu verwenden.

Selbstverständlich würden wir uns auch über ein Gespräch zum angerissenen Themenkomplex freuen und verbleiben

Mit freundlichen Grüßen
gez. Irena Rudolph-Kokot
für das Aktionsnetzwerk

Leipzig, den 18. April 2017

Ein guter Tag für antifaschistisch Engagierte und ein kleiner Lichtblick bei der sächsischen Justiz

Ein Leipziger Neonazi wurde nach einem Angriff auf Beteiligte des Aktionsnetzwerkes zu 8 Monaten Haft verurteilt. Damit ging der Richter am Amtsgericht Leipzig deutlich über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine niedrigere Bewährungsstrafe gefordert hatte. Laut unbestätigten Quellen ist Kevin D. wenige Wochen später auch am Überfall auf Connewitz am 11.01.2016 beteiligt gewesen – auch hier im Kontext einer Legida-Demo.

Vor knapp eineinhalb Jahren, am 19.10.2015, organisierte das Aktionsnetzwerk eine Anreise zur Teilnahme am Protest gegen den gemeinsamen Aufmarsch von LEGIDA und PEGIDA in Dresden. Als die fünf Reisebusse gegen Mitternacht wieder in Leipzig ankamen, ereignete sich ein Angriff auf einige der Reisenden.

Eine kleine Gruppe wollte weitere Zurückkehrende aus dem Bahnhof abholen, die zusammen mit Teilnehmer*innen der LEGIDA- und PEGIDA-Kundgebung im Zug zurückfahren mussten. Da die Gruppe sich der Bedrohungslage bewusst war, wollte sie anschließend geschlossen den Bahnhof durch dessen Osthalle verlassen. Dabei wurde sie von einem ihnen entgegenkommenden Mann, der dem Hooligan-Spektrum zugeordnet werden konnte, beleidigt und mit einem Messer bedroht. Ihm folgten mehrere mit Stangen bewaffnete und offensichtlich feindselige Personen. Die Polizei, die zunächst beobachtend und unentschlossen vor Ort war und die bewaffneten Nazihools an sich vorbei in den Bahnhof ließ, jagte schließlich die Reisegruppe – unter anderem mit gezieltem Einsatz von Pfefferspray – aus dem Hauptbahnhof. Dass damals keine Personen ernsthaft verletzt wurden, war reine Glückssache. Die Angst und Verunsicherung bei den Angegriffenen blieb aber. Fast schlimmer noch wiegt, dass Polizei und Verfassungsschutz den Vorfall als einen Übergriff von Antifaschist*innen auf „normale“ PEGIDA-Teilnehmer*Innen darstellt. Bis heute ist diese Fehldarstellung Bestandteil des sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2015.

Einige mutige Menschen folgten dem Aufruf des Aktionsnetzwerkes, Gedächtnisprotokolle zu schreiben und Anzeigen zu erstatten. Ihnen ist es zu verdanken, dass heute der Prozess gegen den Angreifer, Kevin D., stattfand und der Angeklagte mit einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung das Gericht verließ. Da konnte ihm auch der Szene-Anwalt Arndt Hohnstädter nicht helfen, welcher tatsächlich behauptet hat, dass das im den Tathergang zeigenden Video kein Messer sondern eine E-Zigarette zu sehen sein sollte.

Deutlich gewichtiger waren die nonverbalen Argumente der vor dem Gerichtsgebäude wartenden Unterstützer*innen des Angeklagten, darunter einige bekannte Neonazis. Sie zeigten herausfordernde Präsenz und ließen die herauskommenden Prozessbeobachter*innen und Zeug*innen durch eine Art Spalier gehen. Außerdem wurden schon vor dem Prozess und danach Fotos der Anwesenden gemacht.

„Auch wenn es oft, gerade in Sachsen, besonderen Mut erfordert, gegen Personen auszusagen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, so hat dieser Tag wieder gezeigt, dass dies ein richtiger und notwendiger Weg ist“, so Carolin Franzke für das Aktionsnetzwerk. „Wir werden uns auch weiterhin überall da entgegenstellen, wo menschenverachtende und rassistische Ideologien sich Raum nehmen wollen. Wir unterstützen alle mutigen Menschen, die rechte Gewalt zur Anzeige bringen und sich damit in Gefahr begeben.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 11. April 2017

Spendenaufruf für 11 Stolpersteine im Andenken an die Familie Rosenzweig

Auf antisemitische Hetze antwortet die Zivilgesellschaft mit würdiger Erinnerung

Im Oktober 2015 trat auf der Bühne des damaligen Leipziger *Gida-Ablegers eine „Künstlerin“ als „Geist von Frau Rosenzweig aus der Funkenburgstraße“ auf, um dort unverholen gegen Muslim*innen und Geflüchtete zu hetzen. Das hatte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zum Anlass genommen, ein Stolpersteinprojekt zu initiieren und gemeinsam mit dem Erich-Zeigner-Haus e. V. als Jugendprojekt umzusetzen.

Anfang März konnten Vertreter*innen des Aktionsnetzwerks nun die ersten Ergebnisse der Projektgruppe an der Neuen Nikolaischule Leipzig entgegennehmen. Die Schüler*innen haben unter Anleitung des Erich-Zeigner-Haus e. V. die Geschichte der Familie Jakob und Ruchel Rosenzweig intensiv erforscht und elf Angehörige als Opfer des Nationalsozialismus ermittelt, für welche im Herbst dieses Jahres Stolpersteine verlegt werden sollen. Die Namen der Opfer und deren persönliche Schicksale werden Ende April von der Projektgruppe veröffentlicht.

Die Recherchen der Projektgruppe hatten ergeben, dass Frau Ruchel Eitel Rosenzweig Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes wurde. Ruchel hatte gemeinsam mit ihrem Ehemann Jakob in der Funkenburgstraße 17 gelebt, bevor sie zwangsweise in der Keilstraße in einem „Judenhaus“ untergebracht wurden. Sie konnten sich den Entwürdigungen und der Verfolgung im Nationalsozialismus vorübergehend durch Emigration in die Slowakei entziehen, wurden 1942 aber ins Vernichtungslager Treblinka deportiert und dort ermordet.

Für die Beteiligten der Projektgruppe war das Treffen erkenntnisreich. Henry Lewkowitz, Leiter der Projektgruppe und Geschäftsführer im Erich-Zeigner-Haus: „Die Schüler*innen der Neuen Nikolaischule haben Interessantes über die öffentlichen Aktionen des Netzwerkes gegen rassistische, nationalistische und antidemokratische Bestrebungen erfahren. Auch dies gehört im weiteren Sinne zur Beteiligung an einer demokratischen und gerechten Gesellschaft.“

„Wir danken den Schülerinnen und Schülern für ihre gründliche Recherchearbeit und dem Erich-Zeigner-Haus e. V. für die intensive Betreuung dieser Arbeit. Nun rufen wir alle Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, dieses Projekt durch eine Spende zu unterstützen und dem furchtbaren Schicksal der Familie Rosenzweig durch Verlegung von elf ‚Stolpersteinen‘ ein würdiges Gedenk- und Mahnmal zu schaffen, auch um die Verbrechen des Nationalsozialismus sichtbar zu machen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Spendenkonto bei der Sparkasse Leipzig:
Erich-Zeigner-Haus e. V.
IBAN: DE 94 860 555 92 11 002 798 96
Verw.-Zweck: Stolpersteine Familie Rosenzweig

Pressemitteilung: Leipzig, den 29. März 2017

„Leipzig nimmt Platz“ dankt mehr als 2000 Menschen im friedlichen Protest gegen „Die Rechte“

Das Aktionsnetzwerk bedankt sich für den entschlossenen Protest gegen den neofaschistischen Aufmarsch der Partei „Die Rechte“. Dieser konnte nicht verhindert werden, aber wie schon unzählige Male zuvor wurde deutlich gezeigt, dass rückwärtsgewandte Propaganda auf Leipzigs Straßen keinen Platz hat und das gemeinsame Dagegenhalten von tausenden Menschen aus allen Gesellschaftsschichten solidarisch organisiert werden kann.

Die Rechte-Demonstration am 18. März blieb trotz monatelanger bundesweiter Mobilisierung mit nur etwas mehr als 100 Beteiligten deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück. Dies kann aber keinesfalls zum Zurücklehnen einladen, sondern ist ein Indiz für einen Umbruch innerhalb der Nazi-Szene, die sich zwischen klassischen Stiefelnazis, hippen Identitären und einer so genannten ‚Neuen Rechten‘, wie sie beispielsweise mit der GIDA-Bewegung oder AfD in Erscheinung tritt, neu orientiert.

Das Aktionsnetz bedankt sich auch für die gute Kommunikation mit Ordnungsamt und Polizei, die Protest in Hör- und Sichtweite an mehreren Stellen ermöglicht hatten. Der Einsatz von besonders ausgebildeten Kommunikationsteams hatte sich als hilfreich erwiesen. Dennoch gibt es auch Kritik am Vorgehen einzelner Polizeieinheiten, wie am behelmten Einsatz mitten in der angemeldeten Kundgebung oder beim Verlassen derselben, insbesondere durch Einheiten aus Thüringen.

Jule Nagel für die Intiative „Für das Politische“: „Im Vergleich zum 12. Dezember 2015 zeigte sich vor allem das Ordnungsamt kooperativer. Ich bin sicher, dass durch das Zulassen von Protest in Hör- und Sichtweite auch Eskalationen vermieden werden konnten. Kritikwürdig ist der Kontrollwahn der Polizei, der sich pauschal gegen angemeldete Versammlungen richtete – es wurde von allen Kundgebungen Übersichtsaufnahmen in die Einsatzzentale der Polizei übertragen – und mittels der Einrichtung eines großflächigen Kontrollbereichs im gesamten Stadtgebiet Raum für verdachtsunabhängige Kontrollen öffnete.“

„Nicht zuletzt geht ein besonderer Dank an alle Aktivistinnen und Aktivisten, die trotz eines Großaufgebotes der Polizei an vielen Stellen versucht hatten, Absperrungen zu überwinden und den Aufmarsch zu verhindern“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk. „Zu diesem Ziel bekennt sich das Aktionsnetzwerk.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 18. März 2017
Bildquelle: Volksfahrraeder

18. März: ¡No pasarán! Sie werden nicht durchkommen – Leipzig nimmt Platz

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zu entschlossenem Protest gegen den Nazi-Aufmarsch am kommenden Sonnabend auf.

Die Geschichte wiederholt sich. Seit Januar 2015 wurde Leipzig von einer Serie im Aufruf islamfeindlicher, aber zuvorderst rassistischer, Demonstrationen von Legida belagert. Die zivile Leipziger Stadtgesellschaft hat deren Ableben als Erfolg für sich verbucht. Dabei ist in Vergessenheit geraten, dass das Ableben von Legida der anhaltenden Intervention unzähliger Menschen zu verdanken ist, die sich deren Aufmärschen immer wieder und entschlossen widersetzten.
Genauso konnten Jahre zuvor die Aufrufe von Christian Worch (heute: „Die Rechte“) gestoppt werden, der jahrelang zur Umsetzung seines „Frontstadt“-Konzeptes nach Leipzig aufgerufen hatte.

Nur zwei Tage nach der endgültigen Absage von Legida meldete „Die Rechte“ den morgigen Aufmarsch an. Die Querverbindungen bestehen, scheinen aber zu bröckeln. So ruft Alexander K., langjähriger NPD-Kader, der ursprünglich bei Legida mitmischte und bis vor Kurzem Landesvorstand der Partei „Die Rechte“ war, nicht mehr nach Leipzig auf.
Ein weiterer nur schlecht verschleierter Versuch, an Legida anzuknüpfen, war die „Bürgerbewegung Leipzig“, die interessanter Weise erst gestern öffentlich das Handtuch geworfen hat – nach immerhin drei erfolglosen Aufrufen. Diese „Bürgerbewegung“ postulierte, Leipzig sei „die Stadt der Angst und Resignation“.

Wir haben weder Angst, noch sind wir resigniert. In Leipzig lässt sich seit Jahrzehnten permanenter Widerstand gegen neofaschistische Demonstrationen aufstellen. Christian Worch kann kommen. Leipzig wird den Nazis den Platz nehmen.

Im Vorfeld der Aufrufe zum 18. März hatte sich auch die Polizei als politischer Akteur zu Wort gemeldet. Nach unserer Kritik kam es zu einem Gespräch und wiederum zu öffentlichen Äußerungen. „Erfreulich ist das vorsichtige Einräumen von Fehlern der Polizei bei dem Gasbeschuss am 12. Dezember 2015 gegenüber der Leipziger Internetzeitung. Wir hoffen, dass die direkte Entschuldigung noch bei uns als Anmelder*in der betroffenen Kundgebung direkt ankommt und die Polizei Fehler zukünftig früher einräumen kann“, schließt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk ab.

Ständig aktualisierte Informationen sind im Internet zu finden unter: http://platznehmen.de/le1803/
Für den Demotag selbst verweist das Aktionsnetzwerk auf seinen twitter-account https://twitter.com/platznehmen/ sowie einen Aktionsticker https://www.aktionsticker.org/

Angemeldete Versammlungen (Stand 16. März 2017, 20 Uhr):

  • 09:00 Volkshaus: Aufruf des DGB (Karl-Liebknecht-Straße 32, 04107 Leipzig)
  • 10:00 Demonstration ab Wilhelm-Leuschner-Platz: Aufruf „Sachsen: Versagen durch Wollen“
  • 10:00 Amtsgericht: „Ruhe! Ordnung! Heimatliebe!“ (Bernhard-Göring-Str. 64, 04177 Leipzig)
  • 10:00 Haus der Demokratie: „Die Demokratie muss gelegentlich in Bier gebadet werden“ (Bernhard-Göring-Str. 152, 04277 Leipzig)
  • 11:00 Werk 2 – Kulturfabrik Leipzig (Kochstr. 132, 04277 Leipzig)
  • 11:30 Str. d. 18. Oktober nördlich Deutscher Platz: Aufruf von „Für das Politische“ (04103 Leipzig)
  • 12:00 „Gib Frieden“ (Kurt-Eisner-/Fockestraße, 04177 Leipzig)
  • 12:30 Bayerischer Bahnhof: „¡No Pasaran!“ (Bayrischer Platz, 04103 Leipzig)
  • 12:30 Connewitzer Kreuz „Nächstenliebe statt Nazis“ (04277 Leipzig)
  • 13:00 Philip-Rosenthal-Str. nahe Bayerischer Bahnhof: Monika Lazar/Roter Stern Leipzig (04103 Leipzig)
  • 18:00 Polizeirevier Zentrum: 18. März – Tag der Gefangenen (Dimitroffstr. 1, 04107 Leipzig)

Pressemitteilung: Leipzig, den 17. März 2017