Freikarten für Film und Diskussion: „Und morgen die ganze Welt“

Die Passage Kinos laden gemeinsam mit dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zum Film „Und morgen die ganze Welt“ am 30. Oktober um 19 Uhr ein. Dafür werden fünf Freikarten verlost. Interessierte können sich einfach bis Mittwochabend (28. Oktober) 20 Uhr in den sozialen Medien unter @platznehmen an das Aktionsnetzwerk wenden:

Instagram: https://www.instagram.com/platznehmen/
twitter: https://twitter.com/platznehmen
Facebook: https://www.facebook.com/platznehmen
telegram: https://web.telegram.org/platznehmen/

Überdies wird auch ein Kontaktformular angeboten: https://platznehmen.de/kontakt/

Die Aufführung wird von einer Diskussion zum Thema „Welche Mittel gegen Rechts brauchen wir?“ mit u. a. dem als Pfarrer der Thomaskirche bekannten Christian Wolff und Kai Doering, stellvertretender Chefredakteur des Magazins „vorwärts“, begleitet. Bundesweiter Kinostart des Spielfilmes ist schon am Donnerstag zuvor. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.alamodefilm.de/kino/detail/und-morgen-die-ganze-welt.html

Um einen reibungslosen Einlass zu gewährleisten, werden die Kinobesucher*innen gebeten , schon um 18:30 Uhr zu erscheinen. Die Passage Kinos befinden sich in der Jägerhof-Passage zwischen Großer Fleischergasse und Hainstraße. Die Vorstellung findet im Universum-Saal statt, der im Untergeschoss nur über eine Treppe erreichbar ist. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist im Gebäude Pflicht, jedoch nicht am eigenen Sitzplatz. Das Kino gewährleistet eine sitzplatzbezogene Kontaktnachverfolgung laut Allgemeinverfügung des SMS.
Irena Rudolph-Kokot zeigt sich gespannt auf die Debatte: »Der Kampf gegen Rechts hat viele Facetten. Es bleibt zu bezweifeln, dass der Film all diese beleuchten kann. Und es gibt nicht „die (eine) linke Szene“, von der vermutlich die Rede sein wird. Natürlich hat ein Spielfilm eine große künstlerische Freiheit. Damit bleibt es unsere Aufgabe, die Einordnung in die Realität zu treffen. Wenn ein Film im Vorfeld schon für Diskussion sorgt, dann sollten auch wir diese führen.«

Hinweis zum Datenschutz: Der Natur der Sache gemäß müssen durch das Aktionsnetzwerk persönliche Daten der sich anmeldenden Personen erfasst werden. Die Namen und Telefonnummern der Gewinner*innen werden vom Aktionsnetzwerk an die Passage Kinos weitergeleitet und dort nach Ablauf der gesetzlichen Fristen vernichtet. Die Daten der anderen Interessierten werden unverzüglich nach der Auslosung vernichtet.

Pressemitteilung: Leipzig, den 27. Oktober 2020
Bildrechte: Und morgen die ganze Welt

Aufruf gegen die Bewegung Leipzig am 19. September

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen eine Demonstration der so genannten „Bewegung Leipzig“ auf, die sich als Teil der verschwörunsgläubigen Corona-Proteste in aufstellt. Am 19. September ist eine Gegenkundgebung auf dem Leipziger Markt ab 16:00 Uhr angemeldet. Schon zuvor wird um 14:30 Uhr zur Gegendemonstration ab dem Connewitzer Kreuz aufgerufen.

Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: “Wer jetzt noch bei diesen mindestens rechtsoffenen Corona-Demos mitläuft, macht sich mit Rechten, Antisemit*innen und anderen fragwürdigen Demokratiegegner*innen gemein. Es gibt seit Berlin gar keine Ausrede mehr. Alle Mitläufer*innen machen sich zu Steigbügelhalter*innen von Gesellschafts- und Demokratiezerstörer*innen. Die schwarz-weiß-rote Beflaggung ist eindeutig.”

Anna Arthur ergänzt für die Aktion Antifa Leipzig: “Wer seine eigene konstruierte Freiheit über die der anderen Menschen stellt, handelt nicht nur egoistisch sondern gefährdet bewusst Menschenleben. Diese Gefährder*innen haben nicht verstanden, dass gegenseitige Rücksichtnahme zu den elementaren Regeln eines friedlichen Zusammenlebens gehören. Solidarität ist für sie ein Fremdwort. Das sehen wir anders und wollen dies am kommenden Samstag auch lautstark artikulieren.”

Hintergrund: Die „Bewegung Leipzig“ war wesentlich an der Organisation der Demonstrationen am 1. und 29. August 2020 in Berlin beteiligt. Auch bei der letzten Kundgebung am 22. August in Leipzig wurden rechte Symbole in der Versammlung geduldet. Ein ausführlicher Aufruf ist unter https://platznehmen.de/2020/09/13/aufruf-bewegung-leipzig-19-september/ veröffentlicht.

Pressemitteilung: Leipzig, den 13. September 2020
Originalfoto: Maren Wilczek auf twitter

Warum ihr gegen Hippies auf die Straße gehen sollt

Aufruf gegen die Bewegung Leipzig am 19. September

Die Bewegung Leipzig veranstaltet seit Ende April Versammlungen im Kontext der bundesweiten so genannten Hygiene-Demos, die in Berlin unter dem Slogan „Nicht ohne Uns“ begannen. Der scheinbar linksliberale Protest gegen die Pandemie-Beschränkungen erwies sich schnell als nach rechts offen und ist heute in ein obskures Geflecht aus Verschwörungsthemen, Reichsbürgertum, Wahrheitsbewegung, Homöopathie, Esoterik, Wissenschafts- und Technikfeindlichkeit, Neue Rechte, Populismus und ins Groteske übersteigerte Friedensliebe mutiert. Obwohl sich die Lager von deutlich hippiesk bis gefährlich gewaltbereit teilweise feindlich gegenüberstehen, werden unüberbrückbare Differenzen zugunsten eines gemeinsamen Ziels zurückgestellt.

Dieses Ziel ist allerdings so schwer zu definieren wie die Melange an sich: die einen wollen das Kaiserreich wiedererrichten, die anderen, dass Donald Trump – manchmal auch Wladimir Putin – die Welt rettet, die nächsten wollen einfach nur Tanzen, wieder andere ihre (aber denkt doch an die!) Kinder vor der Gefährdung durch die gemeine Alltagsmaske schützen, und deutlich seltener muss die Regierung auch mal ausgetauscht werden, weil sie viel zu wenig gegen die Gefahr von Covid19 unternimmt. Als gemeinsamer Nenner verbleibt ein schwammig bis hart formuliertes „Gegen die da oben!“

Da die Bewegung Leipzig zahlenmäßig nicht besonders gut aufgestellt ist, sind die genannten Themen nicht in ihrer Breite abgebildet. Ihre Kundgebungen werden mit einem Lastenrad-Lauti organisiert, es geht vordergründig um Tanzen, Frieden und Liebe. Deswegen nennen sie ihre bunten Demonstrationen auch nicht so, sondern „Spaziergang“ und „Spaziertanz“. Das wirkt auf den ersten Blick nett und ist durchaus im Rahmen der Meinungsfreiheit auszuhalten. Dazu kommen dann QAnon-Verschwörung und Kritik am Finanzsystem.

Überall dringt struktureller Antisemitismus durch, zum Beispiel bei den Kindern, die mitten in New York gequält und ermordet würden. Eine führende Person der Bewegung nimmt mit „WW1WGA“ immer wieder Bezug auf solche gefährlichen Geschichten. Gerne wird auch über George Soros‘ (nicht sehr) geheime Pläne gesprochen. Dass der griechische Milliardär jüdische Vorfahren hat, muss gar nicht mehr erwähnt werden, das gehört in der Verschwörungsszene zum Basiswissen. Im Telegram-Kanal der Bewegung gelöscht ist die Behauptung, dass die schwarz-rot-goldene Staatsflagge verkehrt herum getragen werden müsste: eine bei Rechten und im Reichsbürgermilieu verbreitete These.

Auswärts werden deutlichere Töne angeschlagen: Die Bewegung hatte beide Querdenken-Demos in Berlin mitorganisiert und am 29. August einen Lkw betreut. Auf dessen Ladefläche wird in völliger Selbstüberschätzung ins Mikro geschrien: „Wir stellen jetzt unsere Forderungen: den Rücktritt der Regierung, der Regierungsspitze, allen Institutionen, die das zu verantworten haben, warum wir hier auf der Straße sind!“ Die Anwesenheit von rechten Symbolen, Ideologien und vor allem Menschen wird schlicht ignoriert. Dabei lamentieren sie noch über eine vermeintlich fehlende Meinungsfreiheit und merken gar nicht, wie eben diese durch den Staat viel mehr garantiert wird, als das manch anderen lieb ist.

Das ist das Problem: Die Bewegung Leipzig vernetzt sich mit Rechten. Am einfachsten zu belegen ist das bei ihren Videoaufnahmen, die als gemeinsame Schnittstelle den seit den 2014-er Mahnwachen einschlägig bekannten Youtube-Kanal Nuoviso aufweisen. [1] Darauf angesprochen trällert die Bewegung aber, dass die „Menschheitsfamilie“ [2] nach dem Ende der Pandemie verlangt, wirft eine Friedenstaube in die Luft und lädt zum gemeinsamen Tanzen ein. Dass die anfänglichen Beschränkungen mit Ausgangs- und Reiseverboten, Personendaten bei Demos, geschlossenen Kita etc. schon längst aufgehoben sind, spielt keine Rolle. Auch nicht, dass die Infektionszahlen schon längst wieder ansteigen. Damit befassen sich die Menschen bei der Bewegung nicht, sondern schreiben lieber Briefe an Putin und Trump. Anstatt Reichsflaggen von ihren Demos zu entfernen, sinnieren sie über die Regenbogenfarben auf den PACE-Fahnen.

In diesem Kontext kann auch die Ankündigung des Virologen Dr. Christian Drosten als Redner am 19. September gut und gerne als Ente bezeichnet werden. Hingegen kann Hermann Ploppa klar dem verschwörungstheoretischen Spektrum zugeordnet werden. Ploppa trat mehrfach bei KenFM und eingeschenkt.tv auf und schreibt Beiträge u. a. in den Querfront-Projekten „Rubikon“ und „Die Rote Fahne“. In seinem Buch „Hitlers amerikanische Lehrer“ stellt er die geschichtsrevisionistische These auf, dass der ideologische Ursprung des Nationalsozialismus aus den USA stammen würde. Seine Reden sind durchsetzt von Antisemitismus, Antiamerikanismus und Verschwörungen gegen die Weltbevölkerung. Wie auch die Bewegung Leipzig bewegt sich Ploppa in einem Umfeld, das sich selbst als links und kapitalismuskritisch begreift. Dabei bleibt die Kritik aber ein verkürzter Antikapitalismus, der der Komplexität der kapitalistischen Gesellschaft nicht entspricht.

Wie können wir diesem bunten Protest in seiner angestrengten Ignoranz entgegentreten? Das Vermitteln von Wissen wird bei Verschwörungsgläubigen allgemein als nicht zielführend erachtet. Die Diskussion führt ebenso zum Ausweichen oder Verneinen klarer Tatsachen. Deswegen tun wir das, was schon die Montagsmahnwachen und Legida zermürbt hat: Wir machen Gegendemos und sagen ihnen öffentlich unsere Meinung. Wir zeigen ihnen, dass die, denen sie sich zugehörig fühlen, sich klar von rechts abgrenzen – egal ob sie als Kulturschaffende aktiv sind, im Natur- oder Umweltschutz, in der Demokratie- oder Jugendbildung usw. usf.

Deswegen stellen wir uns wiederum gegen den Schwurbelauflauf, der am kommenden Sonnabend zu erwarten ist. Und es lohnt sich auch für euch, in großer Zahl zu kommen, denn von Zwickau bis Magdeburg haben ähnliche Gruppen nach Leipzig aufgerufen.

Wir rufen am kommenden Sonnabend um 14:30 Uhr zum Connewitzer Kreuz auf. Die Hauptkundgebung startet 16 Uhr direkt am Markt. Kommt laut, seid viele, und denkt bitte an Masken und die Abstände!


Anmerkungen:
[1] Filmproduktion/Daniel Seidel, Neue Horizonte/Götz Wittneben, ExoMagazin.tv/Robert Fleischer
[2] Der Begriff wurde vom ausgewiesenen Verschwörungsideologen Daniele Ganser geprägt.

Statement des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Auch Leipzig hat ein Rassismusproblem

Leipzig, 29. Juli 2020

Groß und laut war die Aufregung über den Vorfall, als ein LVB-Kontrolleur einen Fahrgast würgte. Es wurde gefragt, ob die LVB ein Rassismus-Problem hat. Und ja, zu Recht wird von dem städtischen Beteiligungsunternehmen nun verlangt, endlich ein funktionierendes Beschwerdemanagement zu etablieren, Schulungen in interkultureller Kompetenz durchzuführen und dafür zu sorgen, dass in den eingesetzten Teams Fremdsprachenkenntnisse vorhanden sind.

Aber greift das alles nicht zu kurz? Haben wir denn nur in der LVB Probleme mit Rassismus und diskriminierendem Verhalten? Jede*r Leipziger*in hat doch gewiss schon an vielen Stellen beobachten können, dass Menschen mit nichtdeutschen Wurzeln immer wieder ungerechtfertigt anders behandelt werden – von Polizei und Stadtordnungsdienst, in Ämtern, von Kontrolleuren der LVB und der DB oder einfach auch beim Einkaufen.

Wir alle sollten uns nicht zurücklehnen und uns über eine progressive Mehrheit im Stadtrat und bei anderen Wahlen freuen, denn auch in Leipzig wirkt das Gift, welches die AfD und die gesammelte Rechte seit Jahren versprühen. Auch Leipzig hat ein Rassismus-Problem. Dem müssen wir uns auf allen Ebenen stellen, anfangen sollten wir aber da, wo die Einflussmöglichkeiten und die Kontrolle am besten funktionieren – bei der Stadt selbst. Wie wäre es denn, wenn die Beschäftigten aller Ämter, Eigenbetriebe sowie aller städtischen Beteiligungen regelmäßige Schulungen zu interkultureller Kompetenz erhalten? Wie wäre es, wenn ein breit angelegtes Programm zur Gewinnung von Beschäftigten mit Migrationsgeschichte bei der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben sowie städtischen Beteiligungen angestoßen wird? Und wie wäre es, wenn wir überall ein Beschwerdemanagement etablieren, welches dazu geeignet ist, Probleme zu erkennen und zu beheben? Je präsenter das Thema ist, je mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte Kolleginnen und Kollegen sind, umso besser wird der Umgang.

Aber natürlich sind wir auch alle selbst in Verantwortung. Überall wo uns Diskriminierung und Rassismus im Alltag begegnen, müssen wir aktiv gegenhalten. Ja, manchmal erfordert dies Courage. Aber wenn wir in einer tatsächlich vielfältigen solidarischen Stadt leben wollen, dann müssen wir dafür auch überzeugend eintreten.

Bildquelle: Screenshot aus einem Video bei Kreuzer Leipzig, Anna Hoffmeister und Michael Kees

Brief des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ an Chefredakteur der LVZ

Betreff: Berichterstattung Femizid an Myriam Z.

Sehr geehrter Herr Emendörfer,

wir – das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ – gehen hiermit gerne Ihrer Bitte nach und möchten Ihnen unsere Ansicht zur Berichterstattung über den Femizid an Myriam Z. mitteilen.

Für die gängigen Leser*innen der LVZ mag der Beitrag von Bettina Wilpert eine neuartige Perspektive geschafft haben, da Wilperts Ton dem Grundtenor Ihrer Tageszeitung nicht entspricht. Wir finden es großartig, dass Sie dennoch mit der Veröffentlichung von Wilperts Essay einen Versuch gewagt haben, einer äußerst qualifizierten, mehrfach renommierten und anerkannten Journalistin Stimme zu verleihen. Leider diffamieren Sie Wilpert und ihre Kompetenz in Ihrer Correctio an die Leser*innenschaft am 01.07.2020 und revidieren mit Aussagen wie „Wir tolerieren die Sicht der Autorin, was jedoch nicht heißt, dass wir die Sache in allen Teilen so sehen wie sie“. Mit dem Attribut ‚jung‘ implizieren Sie Inkompetenz und unterstellen der Schriftstellerin zudem, nicht „sachlich, objektiv und distanziert“ berichtet zu haben gemäß Ihrem Anspruch an die tägliche Berichterstattung, wie Sie es im letzten Abschnitt deutlich machen. Absurderweise ist eine solche Dreistigkeit nicht „sachlich, objektiv und distanziert“ sondern höchst hierarchisierend. Nicht nur der Umgang mit Bettina Wilpert ist zu kritisieren, vor allem, und das ist auch der Anlass für unseren Kommentar, Ihr dilettantischer Umgang mit struktureller Ungleichheit und historisch angelegten Machtverhältnissen im Patriarchat.

Zu einer verantwortungsvollen Berichterstattung gehört es auch, die Dinge bei ihren Namen zu nennen. Wenn Frauen*, trans*, inter-, nicht-binäre Personen und Queers wegen ihrer zugeschriebenen Andersartigkeit von Männern mit patriarchalen Privilegien ermordet werden, dann heißt das Femizid. Dass diese Gewalt kein Einzelfall wie bei Myriam Z. ist, beweisen fundierte Statistiken (nachzulesen hier: http://www.onebillionrising.de/femizid-opfer-meldungen-2019/). Daraus geht hervor, dass rein rechnerisch alle 72 Stunden ein Femizid in Deutschland begangen wird, wohlgemerkt ohne Einbezug der Dunkelziffer. In ihrer Correctio betonen Sie erneut die Motive der Männer, Ihrer Meinung nach geschehen diese „dutzende(n) Frauenmorde, weil Frauen nicht die ihnen von Männern zugedachte Rolle erfüllen wollen“. Mit solchen Aussagen reproduzieren Sie kulturelle Deutungsmuster von Frauen*diskriminierungen und verfestigen somit den strukturellen Sexismus in unserer Gesellschaft. Wir möchten Ihnen nicht unterstellen, unzureichend recherchiert zu haben, aber schauen Sie sich gerne die Definition des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen an: »Der Begriff „Femizid“ (femicidio) wurde insbesondere in Lateinamerika als hilfreiches Instrument begrüßt, um auf die alarmierende Eskalation äußerst brutaler Morde an Frauen und Mädchen reagieren zu können. Parallel dazu wurde das Wort „feminicidio“ (Feminizid) eingeführt, um das Element der Straflosigkeit und institutionellen Gewalt angesichts der mangelnden Rechenschaftspflicht und adäquaten Antwort des Staates auf dieses Phänomen zu erfassen.« (Auszug, https://eige.europa.eu/de/taxonomy/term/1128). Aus dieser Definition kann abgeleitet werden, dass die Motive von Femizidtätern nicht Gründe vorweisen, sondern vielmehr Struktur haben: die Morde entstehen nicht aus einem tieferen Hergang heraus, sondern sind Outputs der strukturellen Diskriminierung von Frauen*, die nach sozial geteilten und impliziten Geschlechtervorurteilen als minderwertig angesehen werden. Ihre Leugnung bzw. Ablehnung dieses Faktums nennt sich ‚moderner Sexismus‘ und baut zunehmend die sozialen Ungleichheiten und elitäre männliche Werte auf!

Mit der These “Medien sind keine Gerichte“ nehmen Sie sich selbst in Schutz und verleugnen Ihren Einfluss auf Diskurse und die Meinungsentwicklung vieler Ihrer Leser*innen. Als LVZ tragen Sie in jedem Ihrer Artikel immer die Verantwortung von Meinungsmacher*innen und Fokuslenker*innen. Sie weisen bereits bei der Auswahl der Themen, die Einzug in die Zeitung finden, und ebenso bei der Auswahl der Autor*innen, die diese Themen vorstellen bzw. von ihnen berichten, eine Richtung. Ein Bericht besitzt zwar den Anspruch auf Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit, doch sollte er vielmehr als eine von vielen möglichen Darstellungen eines Geschehens verstanden werden. Erst durch eine hohe Anzahl an Berichten von einem Geschehen, also durch die Vielfältigkeit der Berichterstattung, ergibt sich ein differenzierbares Bild von dem, was wohl geschah. Daher befürworten wir es sehr, dass Sie Autor*innen wie Bettina Wilpert einbeziehen, um eine Vielfältigkeit herzustellen.
Beim nächsten Mal, wenn es Kritik an Ihrer Auswahl der Autor*innen hagelt, sollten Sie vernünftig und ehrlich zu Ihrer Entscheidung stehen, Artikel unkommentiert lassen und erst recht nicht überholte kulturelle Deutungsmuster reproduzieren und sich somit für die Tradierung von Sexismen verantwortlich machen!

Sehr geehrter Herr Jan Emendörfer, tun Sie uns den Gefallen und bleiben Sie das nächste Mal einfach „sachlich, objektiv und distanziert“.

Mit freundlichen Grüßen
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“

Kritisch bleiben. Solidarität statt rechter Hetze.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Samstag, den 25. Mai, ab 16 Uhr zum Protest gegen die Kundgebung von „Bewegung Leipzig“ auf dem Markt auf. Ebenfalls rufen zur Teilnahme an der Demonstration wir von „Jugend gegen Rechts“ auf. Diese startet 14 Uhr am Herderpark und endet auf der Kundgebung des Aktionsnetzwerkes auf dem Leipziger Markt.

Dazu erklärt die Initiative „Jugend gegen Rechts Leipzig“: „Seit Wochen gibt es in Leipzig Demonstrationen von Corona-Leugner*innen. Unter diesen Demonstrant*innen befinden sich auch Rechtspopulist*innen, Reichsbürger*innen und Neonazis. Diese sind häufig in Gruppen aktiv, gewaltbereit und menschenverachtend. Dass wir als Antifaschist*innen einer so toxischen Mischung aus Akteur*innen der neuen und alten Rechten, Esoteriker*innen und Impfgegner*innen nicht die Straße überlassen wollen, ist einer unserer Grundsätze. Gleichzeitig zeigt Corona einmal mehr, wie menschenverachtend das kapitalistische Wirtschaftssystem ist. Uns ist es wichtig, der verkürzten Kritik an “denen da oben” oder den “Eliten” eine ganzheitliche entgegenzusetzen und damit zu zeigen, dass dieses System als Ganzes nicht zukunftsfähig ist. Deshalb wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“: „Wir nutzen die notwendigen Kundgebungen gegen Verschwörungs-Ideolog*innen, Corona-Leugner*innen und das Sammelsurium rechter Kräfte dazu, Themen, die durch die Pandemie in den Hintergrund gerückt sind, wieder präsent zu machen. Auch auf die sozialen Auswirkungen der notwendigen Beschränkungen wollen wir hinweisen. So verlieren viele Menschen ihre Arbeit oder Existenz, sind in Kurzarbeit oder haben durch die Einschränkungen weitgehende psychische und soziale Probleme. All diese Menschen brauchen unsere Solidarität, genauso wie die durch das Virus besonders Gefährdeten. So wie wir die getroffenen Grundrechtseinschränkungen kritisch begleitet haben, werden wir ebenfalls kritisch den weiteren Umgang mit Lockerungen und Hilfsmaßnahmen begleiten und auf Lücken oder Fehlentwicklungen hinweisen, sowie uns solidarisch an die Seite von Menschen stellen, die unsere Solidarität brauchen. Unsere Waffe ist die Solidarität!“

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/529351037736949/

Pressemitteilung: Leipzig, 28. Mai 2020

Kritisch bleiben. Abstand halten. Keinen Menschen zurücklassen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Montag, den 25. Mai ab 18 Uhr zur Kundgebung auf dem Nikolaikirchhof auf.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: “Wir wollen die notwendigen Kundgebungen gegen Verschwörungs-Ideolog*innen, Corona-Leugner*innen und das Sammelsurium rechter Kräfte dazu nutzen, Themen, die durch die Pandemie in den Hintergrund gerückt sind, wieder präsent zu machen.

Seit vielen Wochen dreht sich auch in Deutschland alles um die Corona-Pandemie und um Infektionsschutz. Überall wurden die Anforderungen hochgeschraubt, es gab einen nahezu kompletten Lockdown. Und gleichzeitig dulden wir aber weiterhin, dass Geflüchtete in Deutschland und Europa in Massenunterkünften leben müssen. Dort ist die Einhaltung von Infektionsschutz oder gar minimaler Hygieneanforderungen nicht möglich. Eigentlich müsste spätestens seit Corona den letzten Ignorant*innen klar sein, dass diese Art der Unterkünfte abgeschafft gehört – und nicht nur wegen Corona, einfach auch weil sie menschenunwürdig sind. Eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen muss das Ziel sein, vor allem für Familien.

Wir können und müssen handeln. Das Versprechen, Menschen aus den vollkommen überfüllten Lagern der europäischen Grenzstaaten aufzunehmen, müssen wir endlich einlösen. Vor allem Kommunen und Länder, die sich zu ‘Sicheren Häfen’ erklärt haben, wollen dies tun. Es wird Zeit, dass der Innenminister dem Willen der Bürgerinnen und Bürger dieser Kommunen endlich folgt. Die Uhr tickt und es ist schon spät genug, denn die Zustände dort sind eines modernen Europas vollkommen unwürdig. Wir haben die Möglichkeiten und eine klare Bereitschaft. Es fehlt ausschließlich an der Umsetzung.

Es ist also gar nicht so schwer, einiges dafür zu tun, dass wir auch die Geflüchteten nicht zurücklassen. Der Slogan #LeaveNoOneBehind, also keinen Menschen zurücklassen, muss Leitfaden für all unser Handeln sein. So lange das Handeln der Verantwortlichen dem nicht folgt, werden wir stetig den Finger in die Wunde legen.“

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/180933106539552/

Pressemitteilung: Leipzig, 23. Mai 2020


Aufruf: Keinen Menschen zurücklassen. Ist das so schwer?

Wir als Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ wollen die notwendigen Kundgebungen gegen Verschwörungsideolog*innen, Corona-Leugner*innen und das Sammelsurium rechter Kräfte dazu nutzen, Themen, die durch die Pandemie in den Hintergrund gerückt sind, wieder präsent zu machen.

Seit vielen Wochen dreht sich auch in Deutschland alles um die Corona-Pandemie und um Infektionsschutz. Überall wurden die Anforderungen hochgeschraubt, es gab einen nahezu kompletten Lockdown. Und gleichzeitig dulden wir aber weiterhin, dass Geflüchtete in Deutschland und Europa in Massenunterkünften leben müssen. Dort ist die Einhaltung von Infektionsschutz oder gar minimaler Hygieneanforderungen nicht möglich. Eigentlich müsste uns nun spätestens seit Corona den letzten Ignorant*innen klar sein, dass diese Art der Unterkünfte abgeschafft gehört – nicht nur wegen Corona, einfach auch weil sie menschenunwürdig sind. Eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen muss das Ziel sein, vor allem für Familien.

Folgerichtig legten auch die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und die Seebrücken-Bewegung einen umfassenden Forderungskatalog vor, um der Gesundheit und dem Infektionsschutz der Geflüchteten endlich auch Rechnung zu tragen. Dieser richtete sich an die Bundesregierung und die Regierungen der Länder. Diese verweisen gerne auf eine europäische Lösung. Natürlich ist es schön, wenn sich alle europäischen Staaten einigen können. Aber gerade Deutschland, als wirtschaftlich stabiles Land, darf sich nicht dahinter verstecken, wenn es keine einheitliche europäische Lösung gibt. Wir können und müssen handeln. Das Versprechen, Menschen aus den vollkommen überfüllten Lagern der europäischen Grenzstaaten aufzunehmen, müssen wir endlich einlösen. Vor allem Kommunen und Länder, die sich zu „Sicheren Häfen“ erklärt haben, wollen dies tun. Es wird Zeit, dass der Innenminister dem Willen der Bürgerinnen und Bürger dieser Kommunen endlich folgt. Die Uhr tickt und es ist schon spät genug, denn die Zustände dort sind eines modernen Europas vollkommen unwürdig. Wir haben die Möglichkeiten und klare Bereitschaft. Es fehlt ausschließlich an der Umsetzung.

Zur europäischen Solidarität würde es im Moment auch gehören, dass derzeit laufende und neue Asylverfahren, ohne Rücksicht auf das Dublin-Abkommen, in Deutschland abschließend bearbeitet werden. Dies wäre in Zeiten der zusätzlichen Belastung aller Staaten durch die Pandemie eine pragmatische und sinnvolle Unterstützung. Traurig ist, dass solche, im Sinne der Menschen, guten Vorschläge seit dem Rechtsruck in unserem Land kaum noch sinnvoll diskutiert werden und auch insgesamt progressive Politikansätze nicht ernsthaft verfolgt werden.

Hierzu zählt auch die Forderung nach Gesundheitskarten für alle. Eigentlich wäre, gerade mit Blick auf die Gefahren für die Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger, die Umsetzung essentiell und müsste auch für die letzten Skeptiker nachvollziehbar sein. Hierbei müssen auch endlich Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus und erwerbslose EU-Bürger*innen einbezogen werden. Neben der humanitären Verpflichtung ist auch klar, dass die nicht angezeigte Erkrankung eines Einzelnen, die Ansteckung vieler weiterer Menschen zur Folge haben kann. Die medizinische Behandlung aller Menschen ist also elementarer Gesundheitsschutz für alle. Das dürfte eigentlich Ziel aller politischen Akteure sein.

Es ist also gar nicht so schwer, einiges dafür zu tun, dass wir auch die Geflüchteten nicht zurücklassen. Der Slogan #LeaveNoOneBehind, also keinen Menschen zurücklassen, muss Leitfaden für all unser Handeln sein. So lange das Handeln der Verantwortlichen dem nicht folgt, werden wir stetig den Finger in die Wunde legen.

Grundrechte verteidigen. Demokratie leben. – 71 Jahre Grundgesetz

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Samstag, den 23. Mai ab 11 Uhr zur Kundgebung von „Aufruf 2019“ auf dem Leipziger Markt unter dem Motto „Demokratie kennt keine Quarantäne – braucht aber uns“ und zum Besuch der dort für diesen Tag installierten Ausstellung auf.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Es liegt an uns, die im Grundgesetz garantierten Rechte auszugestalten. Demokratie funktioniert nur durch Mitmachen, nicht durch Zuschauen. Deswegen begleiten wir als Aktionsnetzwerk auch das Wirken von Regierenden, Parlamenten und Behörden kritisch, wenn es um Grundrechtseinschränkungen geht. Nicht nur die Gerichte sind Hüter unserer Grundrechte, wir Bürgerinnen und Bürger sind es selbst auch.“

Für die Veranstaltung hat die Initiative „Aufruf 2019“, welche vom Aktionsnetzwerk unterstützt wird, Oberbürgermeister Burkhard Jung, Tanja Werner und Annegret Janssen vom Jugendparlament, Gisela Kallenbach, Sebastian Krumbiegel und David Timm für Rede- und Kulturbeiträge gewinnen können.

Weitere Informationen: https://aufruf2019.de/

Pressemitteilung: Leipzig, 22. Mai 2020

Kritisch bleiben. Abstand halten. Klima schützen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Montag, den 18. Mai ab 18 Uhr zur Kundgebung unter dem Motto „Kritisch bleiben. Abstand halten. Klima schützen.“ auf den Nikolaikirchhof auf.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Den an mehreren Tagen in der Woche stattfindenden Ver- und Ansammlungen der ‘Bewegung Leipzig’ und des ‘Widerstand 2020’, welche Verschwörungsideolog*innen und verschiedene Rechte anziehen, setzen wir nun seit dem vergangenen Montag Inhalte entgegen, die für eine solidarische Gesellschaft aus unserer Sicht wichtig sind. Dazu gehören auch kritische Worte an die politisch Verantwortlichen. Unsere Kritik ist konstruktiv, und wir orientieren uns an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir grenzen uns klar von jeglichen Verschwörungsmythen und Ideologien gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ab. Der kommende Montag steht im Zeichen der Klimagerechtigkeit. Dazu haben wir uns Vertreter*innen von Ende Gelände Leipzig, Fridays for Future Leipzig, Students for Future Leipzig und dem Landesverband der Grünen Jugend Sachsens eingeladen.“

Marie Müser von der Grünen Jugend Leipzig ergänzt: “Zu Zeiten der Pandemie wurde die Diskussion um die Folgen des Klimawandels und der Kampf für Klimagerechtigkeit vom Corona-Krisenmanagement überschattet. Dies hatte auch kurzzeitig seine Berechtigung. Wir müssen die Krise jetzt jedoch als Chance begreifen, politische und ökonomische Weichenstellungen in Richtung einer nachhaltigen, CO2-neutralen Wirtschaftsweise vorzunehmen. Deswegen müssen sich die krisenbedingten Formen der Wirtschaftsförderung vornehmlich an Kriterien der Nachhaltigkeit und der Einhaltung der Klimaziele orientieren. Hierbei ist die Bundesregierung in der Pflicht, nicht nur die eigenen Klimaziele zu erreichen, sondern auch einen Beitrag in der Europäischen Solidargemeinschaft zu leisten, um anderen Staaten, die durch die Krise schwere ökonomische Schäden erleiden, den Umstieg auf erneuerbare Energien zu erleichtern.”

Für die Veranstaltung haben wir und unsere Partner*innen starke Redebeiträge und inhaltlichen Input vorbereitet. Wir wollen und müssen nun auch montags in die Offensive – ein politisches, offenes und ökologisch sowie sozial gerechtes Leipzig auch in der Krise!

Informationen zur Versammlung: https://www.facebook.com/events/595688897712845/

Aufruf:

In die Offensive – ein politisches, offenes und ökologisches Leipzig, auch in der Krise!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat in den letzten Wochen die Aktionen der „Bewegung Leipzig“ bzw. „Nicht ohne uns“ kritisch begleitet, einige Recherchen veröffentlicht sowie sich in Kundgebungen gegen die Verantwortlichen und Teilnehmenden der sogenannten „Hygienedemos“ ausgesprochen. Nun wird sich das Netzwerk der Aufklärungsarbeit widmen. Es kann nicht sein, dass sich so viele Leipziger*innen montags auf die Veranstaltungen der „Bewegung Leipzig“ verirren und somit Verschwörungsmythen unterstützen, die immer wieder Anknüpfungspunkte für Antisemitismus bieten. In einer schon von den Montagsmahnwachen bekannten Strategie sollen mit Begriffen wie „Menschheitsfamilie“ und „Liebe“ Linke und Friedensbewegte angezogen werden, während sich Rechte von Beginn an auf diesen Veranstaltungen tummeln.

Auch das Aktionsnetzwerk sieht den Umgang mit den Freiheitsrechten in Zeiten der Pandemie kritisch und verlangt zudem, dringende politische Anliegen nicht mehr aufzuschieben! Deshalb werden wir in den nächsten Wochen jeden Montag auf dem Nikolaikirchhof um 18 Uhr Platz einnehmen, um für unsere Forderungen einzustehen!

Kommenden Montag, den 18. Mai, widmen wir uns dem Thema Klimagerechtigkeit und dem Umgang mit klimapolitischen Forderungen in Corona-Zeiten. Am 30. April 2020 war in Deutschland der „Overshoot Day“, ein jedes Jahr neu errechnetes Datum, an dem Deutschland mehr Ressourcen verbraucht hat, als uns eigentlich zustehen. Das bedeutet, dass wir nun seit mehr als zwei Wochen über ökologisch vertretbare Verhältnisse leben!

Für die Veranstaltung haben wir Vertreter*innen von Ende Gelände Leipzig, Fridays for Future Leipzig, Students for Future Leipzig und dem Landesverband der Grünen Jugend Sachsen eingeladen, die für uns starke Redebeiträge und inhaltlichen Input vorbereitet haben.

Wir wollen und müssen nun montags in die Offensive – für ein politisches, offenes und ökologisches Leipzig, auch in der Krise!

Kritisch bleiben. Abstand halten. (zu Rassist*innen, Antisemit*innen und Verschwörungsideolog*innen)

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Samstag, den 16. Mai ab 16 Uhr zum Protest gegen die wiederholt stattfindende Versammlung der selbst ernannten „Bewegung Leipzig“ auf. In den vergangenen Wochen versammelten sich bei den angemeldeten und nicht angemeldeten Versammlungen immer wieder Corona-Leugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Antisemit*innen und Rechte jeglicher Spektren. Dem gilt es klar und deutlich zu widersprechen.

Dazu erklärt Christin Melcher, MdL Bündnis 90/Die Grünen: „Temporäre Einschränkungen der individuellen Freiheit, wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, um andere Menschen zu schützen, führen nicht in die Diktatur, sondern sind Teil einer verantwortungsbewussten und solidarischen Gesellschaft. Für diese, nicht für apokalyptischen Untergangs- bis hin zu selektionistischen Immunitätsszenarien gepaart mit radikalen und rechten Positionen, gilt es sich einzusetzen – und zu demonstrieren: Virtuell und (mit Abstand) auf der Straße!“

Marco Böhme, stellv. Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Sachsen ergänzt: „Unser Motto muss weiterhin sein: #stopthevirus! Es besteht die reelle Gefahr, dass jetzt wo weitreichende Lockerungen vorgenommen werden und zeitgleich Verschwörungstheoretiker*innen den Virus und dessen Gefahr leugnen, einfache Standards wie Händewaschen, Abstandsgebot und eine Mundnasenbedeckung nicht mehr ernst genommen werden, es letztlich zu einer 2. Infektionswelle kommt. Das darf nicht passieren! Der Virus ist nicht besiegt. Wenn die Menschen jetzt aufhören, sich an die einfachsten Regeln zu halten, stehen weiter Menschenleben auf dem Spiel. Aussagen wie von Boris Palmer und Co., dass ‘wir nur Menschen retten würden, die in einem halben Jahr sowieso tot wären‘ sind für uns völlig inakzeptabel.“

„Auch das Aktionsnetzwerk übt Kritik an Grundrechtseinschränkungen, aber wir tun dies mit den Mitteln des Rechtsstaates und ohne andere Menschen zu gefährden. Es ist wichtig kritisch zu bleiben und die einzelnen Abwägungen zwischen den Grundrechten zu diskutieren. Die klare Abgrenzung zu jeglichen Einstellungsmustern und Ideologien gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist für eine demokratische Debatte unerlässlich und deren Voraussetzung.Wir appellieren an alle Bürger*innen und Bürger kritisch zu bleiben und gemeinsam mit uns über Einschränkungen und Grundrechte, über die notwendigen Schlüsse, die aus der Situation zu ziehen sind zu diskutieren und auch zu demonstrieren. Deswegen rufen wir alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, am Samstag auf den Markt zu kommen und mit uns gemeinsam für die Freiheit und das Leben zu demonstrieren“, appelliert Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 14. Mai 2020