An die Novemberpogrome erinnern. Rechte Netzwerke bekämpfen.

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zur Beteiligung an zwei Demonstrationen auf. Am 8. November, dem Vorabend des Höhepunktes der Novemberpogrome von 1938 wird 18:30 Uhr die Demonstration “Erinnern – Für eine offene Gesellschaft” am Ariowitschhaus starten. Am 9. November unterstützt das Aktionsnetzwerk die Proteste in Chemnitz gegen die Vereinnahmung durch “Pro Chemnitz”. Eine gemeinsame Zuganreise startet 14 Uhr am Hauptbahnhof Leipzig. Alle Leipziger*innen sind am 9. November zum Stolpersteine putzen eingeladen.

Am 9. November jähren sich in diesem Jahr zum 80. Mal die Novemberpogrome von 1938 und überall in der Republik wird der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus gedacht. „Gerade in Zeiten, in denen rechte Parolen und Ideen massiv salonfähig gemacht werden und leider schon seit einiger Zeit eine Diskursverschiebung forciert wird, ist das Mahnen und Gedenken an diesen Tagen besonders wichtig. Deswegen rufen wir alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, sich am 8. November an der Gedenkdemonstration “Erinnern – Für eine offene Gesellschaft” teilzunehmen. Sie startet 18.30 Uhr am Ariowitschhaus und verläuft, an Orten der Erinnerung entlang, bis zum Synagogendenkmal“, so Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Am 9. November schließen wir uns als Aktionsnetzwerk dem Aufruf des Erich-Zeigner-Haus e.V. zum Putzen der 480 Stolpersteine in Leipzig an. Dazu erklärt Henry Lewkowitz, Vorsitzender des Vereins: „In Zeiten von Diffamierungstendenzen einer Geschichtsaufarbeitung von NS-Verbrechen ist das mahnende Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur insbesondere zum 80. Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 ein wichtiges Zeichen, um aus der Vergangenheit zu lernen und heutigem Rechtsextremismus entgegenzuwirken. Deshalb lassen sie uns gemeinsam die Stolpersteine putzen und Mahnwachen an allen Verlegeorten abhalten!“

Das Aktionsnetzwerk wird 17:30 Uhr in der Funkenburgstraße 17 die Stolpersteine der Familie Rosenzweig putzen und gedenken. Dazu laden wir alle Interessierten herzlich ein.

Auch wenn in Leipzig das Erinnern friedlich verläuft, so ist es an manchen Orten in Sachsen nicht der Fall, wo man sogar um das Gedenken kämpfen muss. „Es ist bezeichnend, dass die extrem rechte Vereinigung “Pro Chemnitz” auch an diesem Tag wieder auf die Straße gehen will, um gegen Menschen zu hetzen. “Pro Chemnitz” trägt maßgeblich zur Verbreitung von Hass in der Gesellschaft bei. Die Vielzahl rassistischer Übergriffe auf Menschen und Einrichtungen in Chemnitz sind deutliche Spuren dieses um sich greifenden Hasses. Dabei wirkt Chemnitz wie ein Schmelztiegel, wo neonazistische Hooligans, militante Neonazis und rassistische Bürgervereinigungen, die offen auf der Straße die Machtfrage stellen, ungestört nahtlos fließend ineinander gehen“, erklärt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Aktivist.

Genau aus diesem Grund ist es unsere Aufgabe und Pflicht, an die Geschichte dieses Tages zu erinnern und denjenigen in den Arm zu fallen, die ihn ausgeholt haben, um Hass zu säen und Hetze zu verbreiten. Wir rufen auf, gemeinsam mit uns und vielen Menschen am 09. November nach Chemnitz zu fahren und dort den Protest gegen die rechten Aufmärsche zu unterstützen. Wir treffen uns 14:00 Uhr auf dem Hauptbahnhof Leipzig am Gleis 23.


Weitere Informationen auf Facebook:

Pressemitteilung: Leipzig, 7. November 2018

„Lord of the Toys“ – eine Filmkritik

Gestern war im Cinestar Leipzig im Rahmen der Dokfilm Premiere des Films “Lord of the Toys“, der eine Gruppe von Youtubern um Max Herzberg begleitet. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hatte im Vorfeld Kritik geäußert, da unter anderem Akteure der rechten Szene unreflektiert gezeigt werden. Diese Kritik bleibt auch nach dem Film dringend geboten, ist sogar nötiger denn je. Dabei geht es weniger um eine Stilkritik als die damit einhergehenden Gefahren.

Der Film selber zeigt in erschöpfender Länge das Leben der Akteure um Herzberg. Er begleitet sie beim Saufen, Feiern und Leben an die Wand fahren. Dabei ist der Film von entwaffnender Ehrlichkeit: er zeigt die Akteure in ihrer ganzen unreflektierten Offenheit in der „ein bisschen Hitler“, ebenso wie sexistische, homophobe und antisemitische Sprüche dazugehören.

Der Film steigt mit einer Szene psychischer Gewalt ein und zeigt, wie sich die Gruppe betrinkt und geht darin über, dass Herzberg einer anderen Person ein Deospray ins Gesicht hält mit den Worten: „Ich vergase Dich jetzt“.

Ähnliche antisemitische Codes wiederholen sich. In einer weiteren Szene sagt Herzberg zu seiner Freundin sinngemäß: „Wir sind doch allein, bis auf die Juden unter den Dielen“. Schon hier zeigt sich die Schwierigkeit. Das allein spricht eben nicht für sich, der ein Teil des vollen Kinosaals, in dem auch etliche Fans saßen, lachte an dieser Stelle.

Im späteren Verlauf wird auch Patrick Gamel S. gezeigt, der mutmaßlich am Überfall auf Leipzig Connewitz beteiligt war. In einer weiteren Szene taucht ein Vertreter des „Dritten Weges“ auf, im Division-T-Shirt. Dass es sich beim „Dritten Weg“ um eine militante neonazistische Partei handelt, die in direkter Kontinuität zum Nationalsozialismus steht, wird nicht deutlich.

Der Film hält halt „nur drauf“, eine Einordnung findet an keiner Stelle statt. Weder wird deutlich, dass Herzberg zum Teil massives Cybermobbing betreibt und rechtswidrig Personen ins Netz stellt, um sie seiner Crowd im übertragenen Sinne zum Fraß vorzuwerfen, noch dass Herzberg Unterstützung der verfassungsfeindlichen Identitären Bewegung erhält. Auch dass Herzberg immer wieder neonazistische Codes wie „Hitlerbilder und Hakenkreuz“ verwendet, blendet der Film aus.

So ist es nicht verwunderlich, dass Herzberg Verbindungen zu Alexander „Malenki“ Kleine (gewaltaffiner Kopf der Identitären Bewegung Leipzig) unterhält und diesen auch in seinen Beiträgen auf Instagram etwa featured oder in einem seiner jüngeren Videos auch ein Aufkleber der Identitären Bewegung in die Kamera hält.

Die Perspektive der Opfer von rassistischer, sexistischer Gewalt und Cybermobbing wird nicht eingenommen. Eine Erläuterung zu den handelnden Personen, die für die meisten unbekannt sein dürfen, fehlt ebenso.

Eine an das Filmdebakel anschließende Diskussion fand auch nicht wirklich statt. Der Moderator stellte zwei Fragen an die Macher des Films, die in entwaffnender Ehrlichkeit auf die Frage, warum sie diesen Film gemacht haben, antworteten, dass sie auf den Herzberg Kanal bei Youtube gestoßen seien und die Followerzahlen sahen. Die Filmemacher räumen also ein, einen Film für die Anhänger gemacht zu haben. Ebenso sieht die zielgruppenorientierte Werbung aus, wie etwa ein eigener unmoderierter Instagram Kanal, wo in den Kommentaren gewaltverherrlichende, sexistische Äußerungen die Regel sind.

Eine Zuschauerin durfte eine Frage stellen. Sie machte deutlich, dass der Film sie angeekelt habe aufgrund der immer wieder auftretenden sexistischen, rassistischen Beleidigungen. Herzberg selbst antwortete darauf, dass eine Bezeichnung wie „Schwuchtel“ ja nicht homophob sei, er entstamme einem anderen Milieu und schließlich sehe man ja auch, dass er am Ende eines Films einen anderen Mann küsst. Ähnlich sieht die Rechtfertigung für sexistische und antisemitische Sprüche aus. Diese Argumentation gleicht den vielfach wiederholten Aussagen: dass man ja nichts gegen Ausländer habe, da man ja selber einen türkischen Gemüsehändler oder arabischen Friseur oder ähnliches hätte und allein schon deswegen nicht rassistisch sein könne, um dann in das „aber“ der rassistischen Stereotype überzugehen. Und genau hier liegt das Problem. Ja, der Film ist entwaffnend ehrlich einerseits und affirmativ andererseits, je nach Lesart und Betrachtungsweise.

Schließlich meinte der Moderator abschließend, dass der Film ja für sich selbst sprechen würde und man ein aufgeklärtes Publikum habe, welches allein beurteilen könne. Aber ein Teil des Publikums, wie die Reaktionen der Fanbase zeigen, versteht den Film als Bestätigung. Diskriminierende Sprach- und Verhaltensweisen werden als etwas Normales präsentiert, die in den alltäglichen Sprachgebrauch übergehen. Dass Sprache dabei der Schlüssel zu Gewalt sein kann, wird ignoriert. Herzberg sagt im Film auch, dass es nur darum gehe, dass die Crowd/Fanbase bestimmte Äußerungen aufgreife und wiederhole. Mit der Wirkung müsse man sich nicht auseinandersetzen.

Es geht nicht um die Behauptung, dass Herzberg selber ein überzeugter Rechter ist. Dafür, und auch das macht der Film deutlich, fehlt die Reflektion völlig. Aber der Film trägt zur Verbreitung rechter Codes bei. So verwundert es nicht, dass die Fans von Herzberg sich im Kino über „Judenwitze“ amüsieren und anwesende und bekannte Nazis in einem unbeobachteten Moment äußern: „Das Wichtigste ist, dass er positiv dargestellt wird“.

Und das ist dann insgesamt heftig. Diskriminierende Äußerungen sind nicht zu entschuldigen, in dem man auf ein Milieu abstellt. Hier hätte es gezielter Einordnungen bedurft, gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus und Rassismus auf dem Vormarsch sind und Übergriffe zunehmen. Die Filmemacher können sich am Ende darauf zurückziehen, dass man nur „drauf gehalten“ habe und jeder für sich selbst entscheiden müsse. Eine Rechtfertigung ist dies nicht.

Jürgen Kasek für das Aktionsnetzwerk

Ein kleines bisschen Nazi auf der Leipziger Dokfilmwoche

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ nimmt die Vorführung des Films „Lord of the Toys“ zum Anlass, um deutliche Kritik an der Dokfilmwoche zu äußern und zum Protest aufzurufen.

Der Film „Lord of the Toys“ begleitet den Youtuber Max Herzberg einen Sommer lang und will ein möglichst genaues Bild zeigen. Er wirft die Frage auf, ob Max ein gewaltverherrlichender Influencer mit rechten Tendenzen ist oder ein gewöhnlicher Heranwachsender. Tatsächlich postet Herzberg immer wieder neonazistische Parolen und steht in engem Kontakt zu den verfassungsfeindlichen Identitären und organisierten Neonazis im Umfeld der „Freien Kräfte“ Dresden. Dabei wird immer wieder ein klar menschenverachtendes Weltbild deutlich.

Auf die Frage, ob Herzberg das reflektiert, woran gezweifelt werden darf, oder nicht, kommt es nicht an. Der Film zeigt das Geschehen kontextlos, ohne Zusammenhänge herzustellen und Hintergründe aufzuzeigen.

„Nach dem Film “Montags in Dresden”, der viel Verständnis für PEGIDA aufbrachte und einen Teil der Protagonist*innen der extrem rechten Bewegung kritiklos zeigte, wird in Leipzig abermals ein Film gezeigt, der ohne jedwede kritische Einordnung extrem rechte Personen zu Wort kommen lässt“, kritisiert Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Herzberg trägt zur Etablierung von neonazistischem Gedankengut bei und unterhält Beziehungen zur gewaltaffinen neonazistischen Szene. Es ist erstaunlich, dass wiederum ein Film kritiklos, ohne andere Sichtweisen darzustellen oder eine Einordnung vorzunehmen, Personen der rechten Szene zu Wort kommen lässt. Schleichend trägt damit auch die Dokfilmwoche Leipzig zur Etablierung von Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bei“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Aktivist.

Das Aktionsnetzwerk geht aufgrund der Verflechtungen in die rechte Szene davon aus, dass mit dem Auftauchen von Identitären bei der Premiere zu rechnen ist und ruft daher zur kritischen Teilnahme, vor allem zur Premiere des Films, auf. Die Vorführung findet am 31. Oktober, 19:45 Uhr im CineStar statt. Wir wollen deutlich machen, dass auch nicht unter dem Vorwand eines Dokumentarfilms menschenfeindliche Propaganda unwidersprochen bleiben darf.

Pressemitteilung: Leipzig, 30. Oktober 2018

Stadtpolitische Tagung „Von der Großstadtfeindschaft zum Nazikiez? Anti-/urbane Kontexte des autoritären Populismus“

gemeinsame Pressemitteilung Netzwerk Leipzig – Stadt für alle || Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz

Das Forschungsprojekt PODESTA richtet am 2. und 3. November in der Leipziger Galerie KUB eine Tagung im Themenfeld des erstarkenden Populismus aus. Forschungsgegenstand sind die Strategien unterschiedlicher Akteure, die sich im Handlungsfeld Stadt mit der populistischen Herausforderung auseinandersetzen. Das universitäre Verbundprojekt PODESTA (Populismus|Demokratie|Stadt) untersucht seit 2017 Konflikte um Stadtentwicklung in Leipzig und Stuttgart. Das Netzwerk Leipzig – Stadt für alle beteiligt sich als Kooperationspartner im Forschungsprojekt.

Mit der Krise der liberalen Demokratie droht sich das Politikfeld Stadt für die Rechte zu öffnen. Autoritär-populistische Haltungen, Strömungen und Parteien gewinnen an Rückhalt. Die Rechten versuchen darüber hinaus, sich als urbane Bewegungen neu zu erfinden (Identitäre Bewegung) oder mit einer völkischen Sozialpolitik (Teile der AfD) die Löcher zu stopfen, die die neoliberale Stadtumstrukturierung hinterlassen hat.

Während der Tagung werden folgende Fragestellungen betrachtet: Welche Stadt-Land-Unterschiede lassen sich in Ausmaß und Ursache des Rechtspopulismus beobachten? Wie real ist die Gefahr einer Stadtpolitik von rechts? Welche Konflikte um eine demokratische Stadt für alle sind zu erwarten?

Tobias Bernet, für Leipzig – Stadt für alle an der Tagung beteiligt: „Wir wollen mit der Veranstaltung den weit verbreiteten Eindruck hinterfragen, dass der Rechtsruck v. a. aus den ländlichen Regionen kommt. Auch in Leipzig gibt es Stadtteile, in denen fast 30% der Wählerstimmen zur Bundestagswahl 2017 an die AfD gingen. Warum? Welche Rolle spielen etwa Verdrängungsdruck am Wohnungsmarkt oder räumliche Segregation?“

Anne Kämmerer, die für Leipzig nimmt Platz am Freitag ein Grußwort halten wird, ergänzt: „Als Netzwerk, das es sich zur Aufgabe gesetzt hat, dort Platz zu nehmen, wo Rechte versuchen, die Hegemonie zu beanspruchen, freuen wir uns sehr auf eine Konferenz zu diesem hoch aktuellen Thema. Wir hoffen auf neue Erkenntnisse und gute Diskussionen darüber, wie wirksame Strategien von Zivilgesellschaft und staatlichen Institutionen gegen eine zunehmend heterogen auftretende Rechte entwickelt und umgesetzt werden können.“

Galerie KUB:
Kantstraße 18
04275 Leipzig

Programm:
Freitag, 2. November 2018, 19:00–21:00 Uhr
Begrüßung: Anne Kämmerer (Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz)
Einleitung und Moderation: Prof. Dr. Tilman Reitz (Uni Jena)
Die Rache der Dörfer, Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Wolfgang Kaschuba (HU Berlin)
Samstag, 3. November 2018, 10:00–16:30 Uhr
10:00 Populismus und Demokratie in der Stadt, Input-Vortrag und Diskussion mit Dr. Peter Bescherer, Dr. Robert Feustel (Uni Jena)
11:00 Rechtspopulistische Sozialpolitiken, Input-Vortrag und Diskussion mit Dr. Floris Biskamp (Uni Tübingen)
12:00 Mittagspause
13:00 Stadtstaaten oder Barbarei? Input-Vortrag und Diskussion mit Tobias Bernet (Netzwerk Leipzig – Stadt für alle, FU Berlin)
14:00 Ins rechtspopulistische Projekt eingreifen: Erfahrungen aus Haustürgesprächen, Input-Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Katrin Reimer-Gordinskaya (HS Magdeburg-Stendal)
15:00 Kaffeepause
15:30 Abschlussdiskussion mit Veranstalter*innen und Gästen

Veranstaltet von:
Forschungsprojekt PODESTA
Unterstützt durch:
Netzwerk Leipzig – Stadt für alle
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
Gefördert durch:
Bundesministerium für Bildung und Forschung
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Eberhard-Karls-Universität Tübingen

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt zur Soliparty

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt am 14. September ab 20:30 Uhr zur Party ins Werk 2 ein. Zuvor findet ab 19 Uhr auf der Sachsenbrücke eine Mahnwache der Initiative Seebrücke Leipzig statt. Der Verein Mission Lifeline ist als Begünstigter der Spenden des Brückenfestes 2017 an der Benefiz-Veranstaltung beteiligt.

Wir schreiben das Jahr 2018 und gesellschaftliche Debatten haben sich massiv nach rechts verschoben. Neben den pauschal kriminalisierten Geflüchteten trifft es seit einigen Monaten auch massiv private Seenotrettungsorganisationen. Retter*innen werden angeklagt, ihre Schiffe können entweder keine Häfen anlaufen oder werden an der erneuten Ausfahrt gehindert.

„Das wollen wir nicht tatenlos hinnehmen. Mit unserer Soli-Party am kommenden Freitag, den 14. September wollen wir daher Spenden für die wichtige Arbeit der Seenotretter*innen sammeln. Ab 20:30 Uhr laden wir alle Leipzigerinnen und Leipziger ins Werk2 ein, um für den guten Zweck zu feiern“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Neben der Leipziger Punkband „Kulturtod“ gibt es Musik von und mit Le_go (DJ* LE), Höhlenkollektiv live mit Älmächtig und Filo & Eisman (HipHop LE), east german beauties (Punk-Techno LE), Ravetology (Punk-Techno DD) und Stresserektion.

„Von den politisch Verantwortlichen in Europa fordern wir legale Fluchtwege. Diese beeinflussen nicht, ob Menschen fliehen, sie beeinflussen aber, ob sie lebend ankommen oder nicht. Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen kann und darf niemals die Antwort auf den Rechtsruck der Gesellschaft sein“, betont Michael Neuhaus von der Linksjugend.

Abschließend erklärt Sophia Mlejnek von der Grünen Jugend: “Wir können und wollen nicht in Vergessenheit geraten lassen, dass aufgrund der inhumanen europäischen Politik noch immer täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es gilt mit allen Mitteln dafür zu sorgen, dass das Sterben endlich ein Ende hat. Deswegen unterstützen wir auch Seenotrettungsorganisationen, die eine so unglaublich wichtige Arbeit machen. Wer mit uns diesen Freitag feiert, kann dabei helfen, das Retten von Menschenleben finanziell zu ermöglichen. Wenn Horst Seehofer bis Freitag zurücktritt, tanzen wir übrigens umso mehr!”

Pressemitteilung: Leipzig, 12. September 2018

Ein Wochenende mit Platznehmen und Popcorn

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich bei allen beteiligten Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die am 1. September 2018 den geplanten rechten Aufmarsch in Chemnitz gestoppt hatten. Aus Leipzig waren mehr als eintausend Menschen den verschiedenen Aufrufen gefolgt und hatten den Protest aktiv unterstützt.

Der Aufmarsch von mindestens 5.000 AfD-Anhänger*innen und strammen Neonazis konnte durch zwei entschlossene Sitzblockaden gestoppt werden. Leider war die Kommunikation mit der Versammlungsbehörde sehr schwierig, sodass die Anzeigen der sitzenden Spontanversammlungen sich langwierig gestaltete.

Auch wenn es teilweise gute Kommunikation mit der Polizei – vor allem mit den Einheiten des Bundes – gab, kritisiert das Netzwerk, dass etwa 250 Menschen über vier Stunden in einem „Kessel“ festgehalten wurden. Dabei wurde bei den Identitätsfeststellungen sehr rabiat vorgegangen und der Vorgang wurde in die Länge gezogen. Erst kurz vor Abfahrt der letzten Züge wurde die Maßnahme abrupt beendet und alle festgehaltenen Menschen durften gehen. Einige erreichten den Zug gerade so.

„Das Festhalten der Personen im Kessel war unverhältnismäßig. Ohne die Intervention von Anwält*innen und Abgeordneten hätten über 200 Personen die Nacht in Chemnitz verbringen müssen. Aufgrund der umherziehenden Hooligangruppen wären damit weitere Übergriffe vorprogrammiert gewesen. Auch am Bahnhof haben immer wieder Teilnehmer*innen der AfD-Kundgebung versucht zu provozieren“, erklärt Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Nachdem die Abreise angesichts der Vielzahl der Personen auf drei Züge verteilt werden musste, stand am Sonntag wieder Protest auf dem Programm. Deutlich mehr als hundert Personen stellten sich ein, um bei Popcorn eine neuerliche Demonstration des Wanderzirkusses kritisch zu begleiten, den der Dunstkreis um Ex-Legida hervorgebracht hat.

Zum Organisationsteam, das sich vor allem auf eine krude Verschwörungstheorie unter dem Stichwort QAnon8Chan bezieht, gehörten altbekannte Gesichter, die einst alle zum engsten Legida-Kreis zählten: Silvio Rösler (Offensive für Deutschland), Anne Zimmermann („Initiative Heimatschutz“ Meißen) sowie Erhard Kaiser. Der ebenfalls von Auftritten bei Legida bekannte Nicos Chawales („DD-Strehlen wehrt sich gegen Politikversagen“) zog in unsäglicher Manier über Personen der Landespolitik her. Am Rande der Veranstaltung sprach Anne Zimmermann über „Verhaftungslisten“, die politische Gegner*innen zu fürchten hätten.

Zum Missbrauch des „Neuen Forums“ durch einen selbst ernannten Sprecher, der laut Facebook Hans-Joachim Müller heißt, wurde ein Beitrag von Gesine Oltmanns (Vorstand der Stiftung Friedliche Revolution) auf der Kundgebung verlesen. Sie wendet sich darin gegen die Vereinnahmung und verweist auf die demokratischen Grundwerte des Zusammenlebens: Solidarität und Gewaltfreiheit.

„Auch wenn dem Aufruf unter dem irreführenden Namen ‚Neues Forum 89 Leipzig‘ nicht einmal zehn Personen folgten, ist es immer wieder wichtig zu zeigen, dass in Leipzig eine vernetzte Zivilgesellschaft aktiv ist. Antifaschismus ist kein Schimpfwort! Und Aufmärsche wie in Chemnitz sind keine Normalität!“, betont Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. September 2018

Gegen den Hass: Brückenfest setzt zum vierten Mal Zeichen für Toleranz, Weltoffenheit und demokratische Werte.

Während Sachsen wieder einmal in den Negativschlagzeilen ist, setzt das Brückenfest am Wochenende ein Zeichen für Toleranz, Weltoffenheit und demokratische Werte.

„Es gibt in Sachsen und Leipzig unzählige Menschen, die sich für Menschen mit Migrationsgeschichte engagieren, die Integration gestalten und die das Ankommen in Leipzig erleichtern – sie zeigen Mut und Engagement gegen den Hass. Dass Sachsen inzwischen nur noch mit negativen Schlagzeilen auffällt, ist desaströs. Statt Haltung zu zeigen, die demokratischen Werte zu verteidigen und Menschen willkommen zu heißen, dominieren der Hass und rechte Angstmacher*innen bis weit in die Landesregierung hinein. Wir setzen am Samstag ein Zeichen für ein anderes Sachsen“, so Christin Melcher für das Brückenfest-Organisationsteam.

Das Brückenfest fand zum ersten Mal im Sommer 2015 statt. „Leipzig nimmt Platz“ will jene zusammenbringen, die seit Jahren Teilhabe und Integration in Leipzig gestalten und jene, die aus Krieg und Elend geflohen sind. „Viele Menschen in Leipzig haben sich im Sommer 2015 engagiert, Spenden gesammelt, Deutschkurse organisiert oder bei der Wohnungssuche geholfen. Viele von ihnen tun dies weiterhin unverdrossen. Wir wollen mit dem Brückenfest den Blick auf die Menschen richten, die gestalten, unterstützen und Teilhabe ermöglichen, nicht auf jene, die schreien, Hass sähen und hetzen. Wie dringend solche Feste gegen den Hass sind, hat nicht zuletzt die vergangene Woche in Sachsen gezeigt“, so Irena Rudolph-Kokot, Mitorganisatorin des Brückenfestes abschließend.

Das Brückenfest findet am Samstag, den 25. August ab 14 Uhr zum vierten Mal auf der Leipziger Sachsenbrücke statt.

Wer das Fest noch unterstützen möchte, kann sich unter https://platznehmen.de/mitmachen anmelden. Wir freuen uns über jede helfende Hand.

Weitere Informationen sind zu finden unter:
http://brueckenfest.platznehmen.de/
https://www.facebook.com/Brueckenfest4.0/

Pressemitteilung: Leipzig, den 23.8.2018

Seenotrettung ist kein Verbrechen – setzt ein Signal der Menschlichkeit!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Seebrücke-Demonstration auf

Derzeit ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer auf der Flucht. Warum? Weil die Seenotrettungsschiffe, Boote und Flugzeuge der Hilfsorganisationen festgesetzt wurden und nicht retten dürfen. Zudem soll am Kapitän der „Mission Lifeline“ wegen angeblich formaler Verstöße ein juristisch fragwürdiges Exempel statuiert werden. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um einen Vorwand zum Zweck einer politischen Kampagne der Abschreckung.

Vorangegangen war der Anklage eine tagelange Odyssee des Rettungsschiffes „Mission Lifeline“, welches im Juni mit 230 geretteten und zum Teil auf medizinische Hilfe angewiesenen Menschen an Bord tagelang auf dem Meer herumirren musste. Kein Hafen wollte sie aufnehmen. Vor allem die neue italienische Regierung fährt einen harten Kurs. Erst nach sechs Tagen war Malta bereit das Schiff anlegen zu lassen, setzte daraufhin allerdings Schiff samt Kapitän fest.

„Nachweislich sind seit Anfang des Jahres bis zum Juni schon 1400 Menschen im Massengrab Mittelmeer ertrunken. Seit Juni steigen diese Zahlen weiter an. Das ist barbarisch! Es darf nicht sein, dass Regierungen Menschenleben, um einer Abschreckung willen, leichtfertig aufs Spiel setzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir Menschen vor den Küsten Europas einfach ertrinken lassen. Sie fliehen vor Krieg, Hunger, Perspektivlosigkeit und Vertreibung und es ist unsere verdammte Pflicht, ihnen zu helfen. Sie alle haben das Recht, ein ordentliches Asylverfahren inklusive des Rechts auf einen Rechtsbeistand“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

„Wir brauchen endlich legale Fluchtwege nach Europa. So lange es diese nicht gibt, ist die Arbeit der Seenotretter*innen überlebensnotwendig. Mehrere Tausend Menschen mussten bereits auf der Flucht im Mittelmeer ihr Leben lassen. Es liegt in unserer Verantwortung, dass nicht noch mehr Menschen sterben. Die Europäische Union darf Länder wie Italien, Spanien und Griechenland mit den vielen Schutzsuchenden nicht alleine lassen. Wir fordern endlich Solidarität in Aktion und nicht nur als Lippenbekenntnis. Der Bundesinnenminister darf die Aufnahme von Geflüchtete durch Bundesländer und Städte, die Verantwortung übernehmen möchten, nicht länger abweisen“, so Anne Kämmerer von der Grünen Jugend.

Einige Bundesländer und Städte sowie Spanien mit der Bereitschaft der Aufnahme der „Aquarius“ haben ein Zeichen der Humanität gesetzt und gezeigt, wie verantwortliches Handeln im Sinne der Menschlichkeit geht.

Wir fordern deshalb alle politischen Verantwortlichen auf:

  • sich für die Hilfsorganisationen und deren engagierte Arbeit einzusetzen und diese direkt zu unterstützen
  • deutlich klarzustellen, dass Seenotrettung kein Verbrechen, sondern eine humanitäre und hoch anzuerkennende Leistung ist
  • die Arbeit an einer Einigung um sichere Fluchtwege voranzubringen und die europäische staatliche Seenotrettung auszubauen
  • eine Festung Europa nach den Vorstellungen reaktionärer Kräfte zu verhindern.

Für Leipzig fordern wir, die Bürger*innen dieser Stadt: Wir wollen der sichere Hafen sein. Kommt am 4. August, 16 Uhr zur Demonstration der „Seebrücke Leipzig“ zum Bundesverwaltungsgericht und zeigt euch solidarisch!

Flucht ist kein Verbrechen!
Menschen aus Seenot zu retten ist humanitäre Pflicht!
Lasst uns die Humanität retten!

Weitere Informationen:
https://www.facebook.com/seebrueckeleipzig/
https://www.facebook.com/events/419094355267638/

Pressemitteilung: Leipzig, 1. August 2018
Grafik: Initiative »Leipziger Seebrücke – Schafft sichere Häfen«

Wohnungsbörse auf dem Brückenfest sucht Wohnungsangebote für Geflüchtete

Das Brückenfest 2018 möchte in diesem Jahr neue Wege gehen und einen aktiven Beitrag zum Ankommen geflüchteter Menschen leisten: „Die Wohnungsnot in Leipzig trifft Menschen mit Migrationsgeschichte besonders hart. Wir wollen eine Stadt die allen Menschen ein Ankommen ermöglicht, dazu ist die eigene Wohnung, das eigene Zimmer in einer Wohngemeinschaft eine wesentliche Voraussetzung“, so Christin Melcher Mitorganisatorin des Brückenfestes.

Gemeinsam mit der Kontaktstelle Wohnen, die wie keine andere Organisation in Leipzig, Wohnraum für Geflüchtet sucht und vermittelt, wird es auf dem Brückenfest eine Wohnungsbörse für Geflüchtete geben.

„Der Wohnraum in Leipzig wird immer knapper. Gerade in innenstadtnahen Gebieten ist es fast unmöglich, günstigen Wohnraum zu finden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Geflüchtete und andere Leistungsempfänger*innen an den Rand der Stadt verdrängt werden, sondern brauchen bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen“, so Dana Ersing von der Kontaktstelle Wohnen. „Wer umzieht und einen Nachmieter sucht, wer in seiner Wohngemeinschaft ein Zimmer frei hat, wer zur Gründung seiner Hausgemeinschaft noch Menschen sucht, kann sich an die Kontaktstelle Wohnen wenden. Die Stadt sind wir alle und wir alle können einen aktiven Beitrag zum Miteinander leisten“, erklärt Ersing abschließend. Bei den angebotenen Wohnungen müssen die Mieten innerhalb des KdU-Satzes liegen, damit die Mietkosten vom Amt übernommen werden können.

Das Brückenfest findet am 25.08.2018 von 14 bis 22 Uhr auf der Sachsenbrücke statt. Die Wohnungsbörse der Kontaktstelle ist ein Angebot für das Miteinander in unserer Stadt. Auch auf dem Brückenfest selbst wird es die Möglichkeit geben, seine Wohnung zu inserieren. Alle Wohnungsangebote werden anonymisiert angeboten.

Pressemitteilung: Leipzig, den 1.8.2018

Redebeiträge bei “Feminismus oder Schlägerei”

Am 29. Juli 2018 hatte ein neuerlicher Ableger aus den rechten Verstrickungen in Leipzig als “Frauen fordern” versucht zur Demonstration zu mobilisieren. Auch wenn das Motto “Keine Gewalt” zu breiter Beteiligung aufrief, kamen nur etwa 50 Ewiggestrige zusammen, die plötzlich Frauenrechte als ein wichtiges Thema für sich entdeckt hatten. Daran änderte auch die Mobilisierung vorrangig aus den bekannten Strukturen in Dresden und Meißen sowie über eine ebenfalls neue Gruppe “Biker for Womens” (wir lachen immer noch ;‍) nichts. Nach 25 Minuten war der Spuk dann schon wieder zu Ende.

Dem faden Aufwärmen von Gewaltmythen gegen Geflüchtete und überhaupt alle, die nicht der Halluzination eines homogenen deutschen Volkes entsprechen, hat das Aktionsnetzwerk einen feministischen Aufruf unter dem Titel Feminismus oder Schlägerei entgegengesetzt, dem mehr als Hundert Menschen folgten. Einige Redebeiträge dokumentieren wir hier.

Einen guten Einblick in die Strukturen, die hinter “Frauen fordern” stehen, findet ihr im blog Pure Coincidence.

Wir möchten uns auch ausdrücklich beim MC Kuhle Wampe Pleißenburg bedanken, der es sich nicht nehmen lassen wollte, dem Aufruf zum Motorradkorso zu folgen – mit ernsthaft feministischem Anspruch.

Redebeitrag der Grünen Jugend Sachsen:

Unser Feminismus bleibt antirassistisch!

Vermeintlich feministische Positionen werden immer wieder von reaktionären Kräften missbraucht.

Diejenigen, die sich bei der Diskussion um Frauenquoten, um das Recht auf gleiche Bezahlung oder bei der Diskussion um sexuelle Übergriffe, bspw. unter dem Hashtag #metoo, gern laut beklagen, dass es irgendwann mal gut sein müsse mit dem Feminismus, dass man als Mann nicht mehr wisse, wie man richtig flirten könne und die das Ende der gesellschaftlichen Akzeptanz des gepflegten Altherrenwitzes beweinen – sie blühen auf, wenn es darum geht, Ressentiments im Namen der Frauenrechte zu verbreiten.

Was Menschen, wie die Organisator*innen der Demo von „Frauen fordern“ eigentlich mit ihrem Kampf „gegen Gewalt gegen Frauen“ sagen möchten, ist, dass deutsche Frauen geschützt werden müssen. Sie beschwören eine Gefahr, die von Menschen „aus einem anderen Kulturkreis“ ausginge, in dem Frauen „naturgemäß“ unterdrückt würden. Mit dem Konstrukt der „fremden Kultur“, der sie Eigenschaften andichten, die angeblich alle Menschen, die dieser zugehörig wären, aufweisen, rechtfertigen sie ihre Hetze gegen Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund.

Diese Ignoranz zieht sich bis weit in die sogenannte Mitte unserer Gesellschaft. Bei weitem nicht nur Politiker*innen der AfD machen die „jungen Männer aus Nordafrika“ als Gefahr für „unsere Frauen“ aus. Die Behauptung, Muslime wären per se reaktionär und alle Muslima würden unterdrückt, hält sich unter anderem in zahlreichen Talkshowdiskussionen wacker.

Über kaum ein Kleidungsstück wurden in den vergangenen Jahren so heftige Debatten geführt, wie über das Kopftuch. So bezeichnete Alice Schwarzer das Kopftuch als „Flagge des Islamismus“. Wie in vielen anderen Debatten, wurde vor allem ÜBER die Betroffenen geredet. Kopftuchtragenden Muslima wird ihre Selbstbestimmtheit abgesprochen, dass Kopftuch per se als Symbol der Unterdrückung gelabelt.

Das Fatale: Auch Feministinnen bedienen sich rassistischen Ressentiments. Auch Feministinnen sprechen plötzlich wieder über Kleiderordnungen für Frauen, auch Feministinnen sprechen vor allem ÜBER, statt mit Betroffenen.

Dagegen müssen wir laut sein. Wir wehren uns gegen jede Form der Stigmatisierung und des Rassismus.

Und wir müssen zuhören, was Frauen zu sagen haben.Nach der Silvesternacht 15/16 initiierten muslimische und nichtmuslimische Feminist*innen den Hashtag #ausnahmslos.Sie setzten damit ein Zeichen gegen rassistische Hetze, die sich nach den Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof Bahn brach. Ihre Kritik richtete sich gegen die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes, die mit der Änderung des Sexualstrafrechts einherging. Es ist unsere Aufgabe, solchen Stimmen mehr Gehör zu verschaffen.

Grausame Straftaten gegen Frauen und LGBTIQ* aber auch subtilere Formen der Unterdrückung sind immer noch an der Tagesordnung. Sie zeigen deutlich, dass wir noch weit entfernt sind von einer gleichberechtigten Gesellschaft.

Den Initiator*innen von „Wir sind Kandel“ und anderen Hetzdemonstrationen, geht es jedoch nicht darum Probleme zu benennen. Sie erzählen nicht von psychologischen Studien, die belegen, dass Frauen bei der Polizei und vor Gericht Nachteile nach der Anzeige einer Straftat haben, weil sie tendenziell als weniger kompetent und glaubwürdig wahrgenommen werden als Männer. Sie erzählen nicht von der Gewalt und der Unterdrückung, die tagtäglich in Familien stattfindet. Sie prangern nicht die zahlreichen sexuellen Übergriffe auf urdeutschen Traditionsfesten wie dem Oktoberfest an. Ihre wohlfeilen Anklagen müssen wir deshalb immer wieder entlarven.

Wir sind feministisch. Das bedeutet: Wir stehen für die Rechte von Frauen und LGBTIQ* ein. Wir kämpfen gegen strukturelle Diskriminierung und die Macht des Patriachats. Wir kämpfen dafür, dass es egal ist, welchem Geschlecht du dich zugehörig fühlst, wen du liebst. Für ein selbstbestimmtes Leben für alle – und DAS gegen gewaltige gesellschaftliche Widerstände. Überall. Jeden Tag.

Redebeitrag der Jusos Leipzig:

Deutschland ist emanzipiert wie nie, es ist gleichgestellt wie nie. Dennoch gibt es eine seltsame Gleichzeitigkeit. Im Alltag ist die Freiheit queerer Menschen trotz aller Fortschritte immer noch eingeschränkt. Sei es, weil sie gemobbt werden: Schwule Sau gehört immer noch zu den beliebtesten Schimpfwörtern. Oder weil sie am Arbeitsplatz ihre sexuelle Identität verheimlichen müssen. Oder weil sie Opfer von Übergriffen auf offener Straße werden. Minderheitenrechte sind Menschenrechte und wer eine Minderheit angreift, greift die ganze Gesellschaft an.

In der Gesellschaft, für die wir kämpfen, ist es selbstverständlich, dass Minderheiten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es ist eine Gesellschaft, in der es keine Diskriminierung aufgrund der Herkunft, des Namens des Aussehens und der Identität geben kann.

Wir werden nicht zulassen, wenn rechte Akteure sich als Feminist*innen darstellen, denn Feminismus kann in vielen Arten gelebt werden, nie aber ist er rassistisch, klassistisch oder völkisch. Jedes völkische Denken aber beschränkt zwangsläufig die sexuelle und politische Freiheit.

Anstatt Sexismus und sexuelle Gewalt in einem öffentlichen Diskurs anzuprangern, mit der Motivation frauenfeindliche Strukturen aufzubrechen, gehen rechte ”Feminist*innen” davon aus, dass es in westlichen Gesellschaften keinen Sexismus gäbe. In der deutschen Kultur, so die Auffassung, leben Frauen selbst bestimmt und frei. Sexuelle Gewalt und Diskriminierung, beispielsweise am Arbeitsplatz oder im häuslichen Umfeld, wird geleugnet bzw. nicht thematisiert.

Die Tatsache, dass rechte Demonstrationen, wie diese heute, beinahe Alltag geworden sind, ist Zeichen einer politischen Entwicklung, die sich nicht nur in Deutschland und Europa beobachten lässt. Insbesondere mit Hinblick auf die Landtagswahlen nächstes Jahr hier in Sachsen, lässt es einen schaudern. Wir demonstrieren daher heute gegen rechtes Gedankengut allgemein und für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Eines Tages – dafür stehen wir hier – werden der Frauenkampftag und der CSD keine Demonstrationen mehr sein, sondern bunte Paraden, bei denen Queers und ihre Freund*innen miteinander feiern. Alle haben die selben Rechte. Niemand muss mehr Angst vor Übergriffen haben. Schwuchtel ist kein Schimpfwort mehr. Und an intergeschlechtlichen Kindern werden keine korrektiven Maßnahmen mehr vorgenommen.

Danke, für euer euer Engagement.
Freundschaft