Juliane Nagel, Christin Melcher und Marco Böhme kämpfen seit Jahren für eine gerechte und tolerante Gesellschaft. Sie stellen kritische Fragen, bleiben unbequem und scheuen sich nicht, auch in der Öffentlichkeit – wie auf Demos oder anderen Veranstaltungen – Gesicht und Haltung zu zeigen. Sie engagieren sich aktiv in unserem Netzwerk und unterstützen uns seit Jahren mit Räumen, Ticket-Spenden, Anfragen und vielem mehr.
Nicht nur die Personen, auch antifaschistische Strukturen sind immer wieder Ziel von Angriffen, sowohl auf politischer Ebene als auch im realen Leben – seien es Versuche, bestimmten Projekten die Mittel zu kürzen, sie als vermeintlich „linksextrem“ zu brandmarken und so aus dem Diskurs auszuschließen oder auch direkte Angriffe.
Diese etablierten Strukturen sind durch den möglichen Wahlausgang in Sachsen massiv gefährdet, auch hier in Leipzig. Dabei geht es um mehr als nur um Räume oder Büros, denn mit dem Verlust von Infrastruktur droht auch der Verlust von Handlungsfähigkeit. Langjährige Anlaufstellen wie die offenen Abgeordnetenbüros Linxxnet, das Interim oder das Grüne Quartier drohen je nach Wahlausgang zu verschwinden.
Wir brauchen Menschen wie Christin, Marco und Jule im Sächsischen Landtag, sonst drohen unsere Stimmen zu verstummen. Wir brauchen stabile Antifaschist*innen, die sowohl der AfD, als auch der CDU Paroli bieten!
Allerhöchste Zeit, dass wir gemeinsam für unsere Demokratie, Vielfalt und eine solidarische Gesellschaft einstehen! Kommt deshalb alle auf den Marktplatz in Leipzig für die “Zusammen gegen Rechts”-Demonstration! Am Sonntag, dem 21.01.2024, um 15 Uhr, vereinen wir uns im Kampf gegen Rechtsextremismus und treten ein für Demokratie und Vielfalt.
In einem Jahr, geprägt von wichtigen Wahlen in Sachsen – den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen – ist es wichtiger denn je, dass wir “Gemeinsam gegen Rechts” stehen. Rechtsextreme Bedrohungen stellen eine ernste Gefahr für unsere demokratischen Werte dar, und es ist Zeit, dass wir als starke Zivilgesellschaft unsere Stimme erheben.
Bundesweite Demos gegen Rechts
Die Demo “Zusammen gegen Rechts” in Leipzig ist nicht nur ein lokales Ereignis, sondern Teil einer größeren, bundesweiten Bewegung gegen Rechtsextremismus. Wir treffen uns am Marktplatz, um als “Leipzig gegen rechts” geschlossen aufzutreten und zum Erfolg beizutragen. Unsere Kundgebung ist ein friedlicher Protest, der sich gegen die AFD, gegen Rassismus und für Zivilcourage ausspricht.
Kommt nach Leipzig
Die Mehrheit darf nicht mehr schweigen. Bring eure Familie und Freunde mit zu unserer Demo gegen Rechts in Leipzig. Jede Stimme zählt im Kampf gegen die rechte Hetze. Deshalb gehen wir diesen Sonntag mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis auf die Straße. Lasst uns gemeinsam die demokratische Mehrheit sichtbar machen – und eine klare Kante gegen rechte Hetze zeigen!
Übersicht Demos gegen Rechtsextremismus deutschlandweit
Besuchen Sie https://zusammen-gegen-rechts.org für weitere Informationen und bleiben Sie informiert über die “Zusammen gegen Rechts”-Demonstrationen sowie über andere bundesweite Demos und Veranstaltungen.
Fragen und Antworten
Wo und wann findet die Demo gegen Rechts in Leipzig statt?
Ort: Marktplatz Leipzig 📍
Uhrzeit: 15:00 Uhr ⏰
Art: Kundgebung mit Aufzug durch die Innenstadt ✊
Kann ich Fahnen und Flaggen mitbringen?
Wir bitten alle, die mit uns zusammen gegen Rechts und gegen die faschistischen Deportationspläne von AfD und Werteunion auf die Straße gehen, auf Partei- und Nationalflaggen zu verzichten. Bei aller Unterschiedlichkeit wollen wir gemeinsam und solidarisch auf die Straße gehen, um den erstarkenden Faschismus zu stoppen und daher an alle appellieren, füreinander Verständnis zu zeigen. Seid ansonsten kreativ und bringt gerne Transpis und Schilder mit!
Wie ist der Ablaufplan am 21.01.2024 in Leipzig? Gibt es einen Zeitplan?
Um 15 Uhr beginnt die Kundgebung auf dem Marktplatz mit vielen verschiedenen Redebeiträgen u. a. vom Co-Vorsitzenden des Migrant*innenbeirats, von Prisma / IL Leipzig, von der Stiftung Friedliche Revolution und vielen mehr. Anschließend laufen wir über den Thomaskirchhof und den Ring zum Augustusplatz, wo die Endkundgebung mit weiteren Redebeiträgen stattfinden wird. Die Gesamtdauer beträgt ca. 3 Stunden. Den zeitlichen Ablauf der Reden entnehmen Sie bitte der Liste unten.
Gibt es eine Redner*innen-Liste?
15:10 Uhr – Rede LnP
15:15 Uhr – Rede Stiftung Friedliche Revolution
15:20 Uhr – Rede Eltern gegen Polzeigewalt
15:25 Uhr – Rede OBM Leipzig Burkhard Jung
15:35 Uhr – Rede Prisma / IL
15:40 Uhr – Rede Christian Wolf
15:45 Uhr – Rede Mohammad, Co-Vorsitzender des Migrant:innenbeirats
Ab 17:00 Uhr – Rede Jakob Springfeld
Ab 17:00 Uhr – Rede Verdi-Jugend Leipzig
Ab 17:00 Uhr – Rede Jusos Leipzig
Ab 17:00 Uhr – Rede Linksjugend Leipzig
Ab 17:00 Uhr – Rede Grünejugend Leipzig
Ab 17:00 Uhr – Rede Omas gegen Rechts Leipzig
Gibt es auf der Demo ein besonderes Konzept für Familien mit Kindern?
Die komplette Veranstaltung ist familien- und kinderfreundlich. Unsere Versammlungen sind friedlich und zugänglich für Kinder und ältere Menschen.
Wir werden am Marktplatz vor dem alten Rathaus einen Bereich für Leute mit Kindern ausweisen. Einen Familienblock wird es am Ende des Aufzuges geben. Hier ist es ruhiger und man hat mehr Platz. Sollte es doch zu viel werden, kann man sich hier leichter aus der Versammlung lösen.
Achtet bitte trotzdem darauf, dass es euren Kindern gut geht. Demos sind oft laut und viele Menschen drängen sich dicht zusammen, das kann beängstigend wirken. Wir empfehlen dringend für Kinder Gehörschutz mitzubringen.
Welche Demos gegen Rechts finden in Sachsen statt?
Wie beteilige ich mich an der Kundgebung gegen Rechts in Leipzig?
Sie können ohne Anmeldung am 21.01.2024 zum Marktplatz in Leipzig kommen und an unserer Versammlung teilnehmen. Haben sie weitere Fragen, Presseanfrage, Anliegen oder wollen sich einbringen? Schreiben Sie uns eine E-Mail an
Geben Sie dann gerne auch eine Telefonnummer an, unter der wir Sie erreichen können.
Wie kann ich die “Zusammen gegen Rechts” in Leipzig unterstützen?
Wir sind für Vorschläge zu unserer Demo am 21.01.2024 offen.
Schreiben Sie uns eine E-Mail an
Wenn Sie sich finanziell beteiligen wollen, so werden wir vor Ort Spenden sammeln. Sie können auch jederzeit eine Spende auf unser Konto überweisen:
SAY IT LOUD e.V.
IBAN: DE83 6001 0070 0975 2507 09
BIC: PBNKDEFFXXX
Verwendungszweck: Spende ZgR
Was ist das Ziel der “Zusammen gegen Rechts”-Demonstration in Leipzig?
Das Ziel der “Zusammen gegen Rechts”-Demonstration in Leipzig, am 21.01.2024, ist es, ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Vielfalt zu setzen.
Ein zentraler Beweggrund für diese Demonstration sind die neuesten Enthüllungen von Correctiv über AfD-Mitglieder und einem geheimen Treffen, bei dem Deportationen diskutiert wurden. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, aktiv zu werden und öffentlich gegen solche gefährlichen und antidemokratischen Tendenzen Position zu beziehen.
Die “Zusammen gegen Rechts”-Demonstration in Leipzig soll daher auch als ein Startschuss für das Engagement im Jahr 2024 und für weitere Versammlungen und gesellschaftliche Diskussionen dienen. Themen wie ein mögliches AfD-Parteiverbot stehen dabei im Mittelpunkt. Es geht darum, eine starke, zivilgesellschaftliche Antwort auf Rechtsextremismus zu formen und zu zeigen, dass die demokratische Mehrheit nicht länger schweigen wird, sondern aktiv für ihre Werte einsteht.
Gemeinsam oder zusammen gegen Rechtsextremismus?
Heißt es gemeinsam oder zusammen gegen Rechts oder Rechtsextremismus? Das bundesweite Bündnis findet sich unter dem Slogan “Zusammen gegen Rechts” zusammen. Sie finden weiter Informationen unter www.zusammen-gegen-rechts.org. Am Ende kommt es aber nicht auf die genaue Formulierung darauf an. Wichtig ist, wir stehen zusammen und gemeinsam gegen Rechts.
Lasst es Briefe regnen! Wie ihr wisst, haben die Behörden am 03.06.2023 in Leipzig erst unsere Versammlung verunmöglicht und dann rechtswidrig gekesselt. Erst wurde uns unsere Versammlungsfreiheit geraubt, dann 1000 Menschen fast 12 Stunden unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten.
Als wäre das nicht genug, wurde danach so getan, als wäre das alles ein völlig normaler Vorgang. Unser Oberbürgermeister Burkhard Jung hat sich dabei nicht auf die Seite der Demonstrant*innen gestellt, sondern die Vorgehensweise der Polizei verteidigt.
Wie das Beispiel des Hamburg Kessels aus den 80er Jahren zeigt, kann der Einsatz von Stimmen dazu führen, dass die Verantwortlichen ihre Position überdenken. In Hamburg hat der damalige Bürgermeister seine Meinung geändert, nachdem er Dutzende von Briefen von Betroffenen erhalten hatte.
Call to Action:
Jeder von uns, ob direkt betroffen oder einfach empört über das, was passiert ist, sollte einen Brief an den Oberbürgermeister schreiben.
Wir appellieren an euch alle: Nehmt euch ein paar Minuten Zeit, um eure Gedanken und Gefühle zu Papier zu bringen. Erklärt, warum ihr glaubt, dass der Polizeieinsatz überzogen war. Teilt eure persönlichen Geschichten. Lasst den Oberbürgermeister wissen, dass diese Situation nicht akzeptabel ist und dass wir eine Änderung erwarten. [Achtung!] Passt beim Teilen von Erfahrungsberichten bitte darauf auf, euch oder andere nicht strafrechtlich zu belasten.
Je mehr Briefe Burkhard Jung erhält, desto deutlicher wird unsere Botschaft. Zusammen können wir ein starkes Zeichen setzen und für unsere Rechte eintreten. Jede Stimme zählt und euer Beitrag kann einen Unterschied machen.
Lasst uns zeigen, dass wir nicht naiv sind. Dass wir, in unserer tiefsten Überzeugung, wissen, dass der Polizeieinsatz falsch und überzogen war. Dass wir fest entschlossen sind, für unsere Rechte zu kämpfen. Und dass wir bereit sind, unsere Stimmen zu erheben, um gehört zu werden.
Schreibt uns gerne, wenn ihr einen Brief abgeschickt habt auf Social-Media oder E-Mail () oder setzt uns in CC bei E-Mails.
Adressen:
Wenn ihr bereits einen Brief habt, schickt diesen auch gerne an den Polizeipräsidenten, an den sächsischen Innenminister oder die Beschwerdestelle der Polizei. Hier findet ihr die entsprechenden Adressen.
Letztes Jahr kündigte die rechtsradikale Neue Stärke Partei für den 1. Mai 2023 einen Naziaufmarsch in Leipzig-Connewitz an. Aufgrund von Auflösungen der NSP-Strukturen wurde dieser Aufmarsch jedoch abgesagt und eine entsprechende Versammlungsanzeige zurückgezogen. Stattdessen will die NSP versuchen, in Rostock ihr Aufgebot auf die Straßen zu bekommen. Mit Verwundern mussten wir feststellen, dass daneben, abgesehen von Freien Sachsen und Co., für Mitteldeutschland kein dezidierter Neonaziaufmarsch angekündigt ist. Denn seit Jahren hat es Tradition, dass am 1. Mai vor allem der Dritte Weg beispielsweise in Plauen oder Zwickau aufmarschiert. Stattdessen werden sich die Nazi-Aktivitäten in diesem Jahr in der Region vor allem auf Aue (Erzgebirge) mit Freien Sachsen und Gera mit dem lokalen Montagsdemo-Umfeld beschränken.
Doch was geht in Leipzig?
Während auch dieses Jahr wieder sich alle linken Gruppen in der Stadt selbst zerfleischen und darüber philosophieren, ob man seine Szenedemonstration lieber am Südplatz oder Augustusplatz abhalten möchte, will die „Patriotische Stimme Deutschlands“ um den Ex-NPDler Volker Beiser durch das Zentrum-Südost marschieren. Hierfür sammeln sich die Nazis um 17:00 Uhr am Augustusplatz. Anschließend möchten sie sich wie gewöhnlich der rechtsoffenen Montagsdemonstration anschließen. Zu erwarten ist zwar nur eine Teilnehmer*innenzahl im erhöhten zweistelligen Bereich bzw. niedrigen dreistelligen Bereich, dennoch möchten wir an diesem bedeutsamen Tag den Nazis in Leipzig keinen Meter unwidersprochen überlassen. Lasst uns daher gemeinsam am 1. Mai in Leipzig den Faschos den Tag versauen und kommt hierfür um 16:30 Uhr auf dem Augustusplatz! Alerta!
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ sagt aufgrund der behördlichen Entscheidungen fast alle angezeigten Versammlungen ab und ruft am 7. November zum aktiven Protest gegen den von rechten Akteuren geplanten Aufmarsch um den Ring auf, der vorbei an Stolpersteinen führt. Zentraler Ort ist 18:30 Uhr am Augustusplatz vor dem Paulinum der Universität.
Zur aktuellen Entscheidung der Behörde und dem geplanten Protest erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Erst auf öffentlichen Druck hin hat die Versammlungsbehörde die Fackeln beim rechten Aufmarsch verboten. Allerdings darf die rechte Melange in der Gedenkwoche um den 9. November direkt an den Stolpersteinen auf dem Dittrichring laufen. Eine Versammlung des Aktionsnetzwerks wurde wegbeauflagt zu Gunsten des rechten Aufzugs, genau wie auch auf der Goethestraße am Mahnmal an ‘Porajmos’. Die Rechtsblindheit der Behörde ist nahezu unerträglich.“ Mit Porajmos wird in Romanes der Genozid („das Verschlingen“) an den Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus bezeichnet.
Markus Röder stellt klar: „Die Versammlungsbehörde hat alles getan, um die Neonazis laufen zu lassen. Die rechte Daueranmeldung ohne Zusammenhang zum Ring wurde wiederholt höhergestellt als der Protest des Aktionsnetzwerks, der einen inhaltlich thematischen Zusammenhang zu den Stolpersteinen besitzt. Die Behörde misst wieder mal mit zweierlei Maß.”
Jürgen Kasek, Stadtrat, ergänzt: „Die zuständige Behörde der Stadt Leipzig hält es für eine gute Idee, an genau dem Tag, an welchem sich vor zwei Jahren auf dem Ring die Gewalt der Querdenker entlud, diesen geschichtsträchtigen Ort nicht etwa der stetig aktiven und weltoffenen Zivilgesellschaft zu überlassen, sondern denen zu schenken, die unsere Gesellschaft mit ihrer egozentrischen und Wissenschaft leugnenden Agenda terrorisieren und mit den Nazis auch jetzt gemeinsame Sache machen.“
Es bleibt dabei: Erinnern heißt kämpfen. Das Querdenken-Jubiläum muss ein Desaster werden! Je mehr Menschen sich am Montag dem Gegenprotest anschließen, desto besser kann das gelingen. Deshalb rufen wir alle Antifaschist:innen und die breite städtische Zivilgesellschaft auf, sich am 7. November ab 18:30 Uhr auf dem Augustusplatz zu versammeln!
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 7. November zum aktiven Protest gegen den von rechten Akteuren geplanten Marsch mit Fackeln um den Ring auf. Erster Anlaufpunkt ist 18:30 Uhr auf dem Augustusplatz vor dem Paulinum.
Zu der Situation und dem geplanten Protest erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Auch noch nach zwei Jahren sind die Bilder vom 7. November 2020 erschreckend. Im Rahmen einer Querdenken-Großdemonstration konnten Neonazis und Hooligans die Straßen der Leipziger Innenstadt einnehmen und Gegendemonstrant:innen sowie Pressevertreter:innen brutal körperlich angreifen, auch weil die (selbst angegriffene) Polizei der Lage nicht Herrin wurde und einfach den Weg freimachte. Nun fällt der 7. November 2022 auf einen Montag und damit den Wochentag, an dem sich seit mehr als zwei Jahren ein gefährliches Gemisch aus verschwörungsideologisch motivierten “Bürgerlichen”, radikalen rechten Parteien und gewalttätigen Neonazis auf Leipzigs Straßen versammelt. Zu diesem Jubiläum soll es einen Fackelmarsch um den Ring geben, auch vorbei an Stolpersteinen am Dittrichring, – und der wurde laut Versammlungsbehörde nicht verboten, sondern die Nutzung der Fackeln nur etwas eingeschränkt.“
Lena Gaidis von der Grünen Jugend Leipzig ergänzt: „Nazi-Fackelmärsche rufen furchtbare Erinnerungen an andere Zeiten wach. Doch in der Woche, in der sich die Reichspogromnacht von 1938 jährt, gilt es ganz besonders, der Verbreitung von antisemitischem, rassistischem, menschenfeindlichem Gedankengut und rechter Gewalt entschieden Widerstand zu leisten. Wir Leipziger:innen dürfen nicht hinnehmen, dass Ideologien, die zur Ermordung, Folter und Entrechtung von Millionen von Menschen führten, als Parolen durch die Stadt gegrölt werden können.“
„Es ist klar: Erinnern heißt kämpfen. Das Querdenken-Jubiläum muss ein Desaster werden! Je mehr Menschen sich am Montag dem Gegenprotest anschließen, desto besser kann das gelingen. Deshalb rufen wir alle Antifaschist:innen und die breite städtische Zivilgesellschaft auf, sich am 7. November ab 18:30 Uhr auf dem Augustusplatz zu versammeln!“ so Rudolph-Kokot abschließend.
Seit dem Frühjahr 2020 weisen wir auf die Gefahren durch die montäglichen “Querdenker”-Demonstrationen hin. Schon von Beginn an zeigte sich das Gewaltpotenzial von Teilnehmenden sowie deren demokratiefeindliche und menschenverachtende Einstellungen. Antifaschistische Recherchen zeigten klare Verflechtungen in die Neonazi-Szene auf und holten Gewalttäter*innen aus der Deckung. Alle Übergriffe wurden sorgfältig dokumentiert.
Zwischenzeitlich zeigte sich in Leipzig ein recht breiter gesellschaftlicher Konsens gegen menschenverachtende, antisemitische, verschwörungsideologische, rassistische und queerfeindliche Demonstrationen. Im Sommer wurde es ruhiger, gleichzeitig schien der montägliche “Marsch um den Ring” keine große Beachtung mehr zu finden. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die daraus resultierende Verteuerung fossiler Energieträger sowie die allgemeine Inflationsgefahr konnten die “Freien Sachsen” und ähnliche Gruppierungen aus dem rechten bis rechtsradikalen Milieu erneut die Stimmung anheizen und soziale Proteste vereinnahmen. Das Themenspektrum bediente dabei Rassismus, Ablehnung geschlechtlicher Vielfalt und alternativer Lebensmodelle, Frauenhass, Behindertenfeindlichkeit. Gemäßigte und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Gruppierungen laufen spätestens seit dem 05.09.2022 vereint, sodass nun Friedenstauben neben schwarz-weiß-roten Reichsflaggen sichtbar sind. Kontinuierlich fanden jedoch über die gesamte Zeit, seit dem Beginn der Pandemie, Angriffe auf Gegenproteste, Presse und Polizei statt.
Am 26.09.2022 kam es erneut zu schweren Körperverletzungen durch Teilnehmer*innen der Montagsproteste. Aus dem Demonstrationszug, der mit Legida verglichen wurde, kam es zu massiven Angriffen auf Gegenprotestierende. Selbst Minderjährige wurden mit Faustschlägen malträtiert. Es wurden mindestens sieben Personen verletzt, vier davon mussten im Krankenhaus behandelt werden.
Die Polizei bedrängte die zur Hilfe kommenden Antifaschist*innen und zog die Verletzten brutal von den Gleisen. Gegen einige der Opfer wurden dann Anzeigen wegen angeblichem Landfriedensbruch gefertigt. Im Nachhinein vermeldete die Polizei, dass wegen einer „gegenseitigen Auseinandersetzung“ ermittelt werde. In einschlägigen rechten Telegramgruppen wird den Tätern sogar gratuliert. So friedlich, wie man sich darzustellen versucht, ist diese Art der Bewegung nie gewesen.
Wir rufen daher alle demokratischen Kräfte dazu auf, am Montag klar Stellung zu beziehen für eine soziale Krisenpolitik, für gewaltfreien Protest gegen menschenverachtende Positionen, für eine solidarische Gesellschaft in Bezug auf die nächste Infektionswelle, für die Sicherheit kultureller und geschlechtlicher Vielfalt. Lasst uns zeigen, wofür wir als Gesellschaft stehen und dass wir die Opfer körperlicher Übergriffe nicht allein lassen! Lassen wir nicht zu, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung mit dem DDR-Regime gleichgestellt wird, indem versucht wird, die rechte Mobilisierung in eine Tradition mit 1989 zu stellen!
Aus der letzten Montagsdemonstration heraus wurden Menschen vermehrt aufgefordert, sich dem Zug anzuschließen, doch mit Neonazis und Reichsbürger*innen werden wir keine gemeinsamen Lösungen aushandeln können.
Zeitpunkte und Orte: 13:30 Uhr Zubringerdemo ab Connewitzer Kreuz 14:30 Uhr Kleiner und großer Wilhelm-Leuschner-Platz, Aufzug um den Ring 17:00 Uhr Augustusplatz Kundgebung mit anschließendem Aufzug um den Ring
In Zeiten multipler Krisen wächst die Zustimmung zu autoritären Einstellungsmustern und zur Abwertung von Minderheiten. Die steigenden Preise und die wachsende Unsicherheit machen Menschen anfällig für einfache Erklärungsmuster und für die Präsentation von Sündenböcken. Sündenböcke als Projektionsflächen für all das, was man nicht erklären kann. Die Aggression, die aus der Frustration entsteht, weil sich tatsächlich das Leben verteuert und zunehmend mehr prekär Beschäftigte unter Druck geraten, wird auf andere verschoben. Nicht wirklich Schuldbeladene in der Krise – aber sie sind hierfür greifbar und aus menschenverachtendem Prinzip eh schon im Visier.
Die komplexen Zusammenhänge werden aufgelöst und Feindbilder angeboten, die nebenbei auch in der Abgrenzung das eigene Zusammengehörigkeitsgefühl stärken. Die alte Erzählung des „Wir gegen die“, welche Gruppenidentität vermittelt und Feindschaft induziert, erfährt eine Neuauflage.
Parallel dazu wächst in der Krise auch die Zustimmung zum Nationalismus. In der Abwertung anderer Gruppen, steigert man sich auch in das Gefühl zur Zusammengehörigkeit mit „seines Gleichen“ hinein: Seit Jahren versuchen Neue Rechte, die Risse in der Gesellschaft zu vertiefen und Feindbilder innerhalb der Gesellschaft zu verstärken, um durch die Spaltung, zu einer vorbürgerkriegsähnlichen Stimmung zu kommen, damit sich aus dieser Stimmung dann eine „nationale Wiedergeburt“ ergebe.
Nicht zufällig ruft etwa Höcke, in Eintracht mit Götz Kubitschek, zum Umsturz auf und träumt davon, dass es diesen Herbst dazu kommen werde. Eigene Ideen werden nicht angeboten, sondern Gegner benannt, die Unzufriedenheit wird auf die besagten Projektionsflächen umgeleitet. Die Spaltung soll unumkehrbar vertieft werden.
Es geht ihnen dabei nicht um eine andere Gesellschaft oder um den Krisenkapitalismus, mit all seinen zerstörerischen Folgen, es geht ihnen einzig und allein um die Macht – um eine Renaissance des Nationalstaates.
Daher ist es umso wichtiger, auf dieses Problem hinzuweisen und aus linker, emanzipatorischer Perspektive der Sehnsucht nach schlichten Feindbildern und Sündenböcken zu widerstehen, dafür analytisch sauber und in klarer Sprache Alternativen und Lösungen zum krisengeschüttelten Kapitalismus anzubieten.
Antifaschismus wendet sich gegen den Faschismus, was im konkreten Kontext bedeutet, die Risse in der Gesellschaft nicht zu vertiefen und dem aufkeimenden Nationalismus und Autoritarismus zu begegnen.
Die Antwort auf die Frage des Umgangs mit den Krisen ist keine mythisch verklärte Wiedergeburt des Nationalstaates und von vermeintlich starken „Führern“ unter Zurückdrängung institutioneller Freiheiten. Sie liegt vielmehr in der Idee einer freien, gleichen Gesellschaft für alle Menschen, die sich ihrer Fesseln, also des ökonomischen Zwangs entledigt. Und das heißt, dass sie sich eines Kapitalismus, der auf Verwertung des Humankapitals unter Zerstörung der Lebensgrundlagen ausgerichtet ist, entledigt.
Dafür zu streiten ist wichtig, gerade in einer Zeit, da Menschen durch Verlustängste anfällig werden für die leeren Versprechungen des Autoritarismus, der letztlich in einer europäischen Tragödie enden wird.
In der Nacht von letztem Freitag auf Samstag ereignete sich ein Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Liliensteinstraße 15a in Leipzig-Grünau. Mehrere Brandsätze wurden durch Unbekannte auf die Unterkunft geworfen. 30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen und fast auf den Tag genau 29 Jahre nach dem Angriff auf dieselbe Leipziger Gemeinschaftsunterkunft durch Neonazis gibt es einen erneuten Brandanschlag, wird der Tod von Menschen in Kauf genommen.
Die Polizei schließt in der Behördensprache „eine politisch motivierte Tat“ nicht aus — für uns sieht es aus wie rechter Terror. Weder der Ort noch die Nacht zur bundesweiten antifaschistischn Demonstration in Lichtenhagen sind Zufall.
Die rechten Kontinuitäten, die vor allem Sachsen seit den späten 80er Jahren durchziehen, müssen endlich wirksam bekämpft werden. Nicht nur in Rostock-Lichtenhagen tobte der Mob vor 30 Jahren vor Geflüchtetenunterkünften, sondern auch in Leipzig-Grünau. Damals demonstrierten und randalierten Nazis Hand in Hand mit den Anwohner:innen vor einer Geflüchtetenunterkunft. Sie waren so sicher, dass sie ihre Weltanschaung sogar offen vor der Presse zur Schau stellten.
Wir erinnern daran, dass weder damals noch heute die Gewalt einfach so passiert, sondern es einen Resonanzraum in der Mitte der Gesellschaft gibt, in dem der Alltagsrassismus gärt. In einer Gesellschaft, in der zu viele bei Rassismus, Hass und Hetze schweigen und zulassen, dass Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit verbreitet werden.
Die Auswahl des Datums ist nicht zufällig. Die Gedenkwoche Rostock-Lichtenhagen wurde bewusst gewählt. Es zeigt, dass die Rechte auch in Leipzig immer offener agiert. Und es zeigt, dass wir, alle Antifaschist:innen in Leipzig, dringend wieder massiver und gemeinsam agieren und auftreten müssen. Rechte Raumnahmen müssen verhindert werden.
Diese Tat ist auch kein Warnsignal, wie der Innenminister relativerend mitteilt. Ein Brandanschlag mit dem Kalkül, Menschen zu ermorden, ist kein Warnsignal oder Alarmzeichen, sondern Beleg dafür, dass zu viele Warnsignale und Alarmzeichen übersehen wurden. Es zeigt auch, dass die Geschichte aufgearbeitet werden muss, dass die Gesellschaft sich kontinuierlich mit Rassismus auseinandersetzen und autoritären Tendenzen entgegenwirken muss.
Wir rufen alle Demokrat:innen und Antifaschist:innen auf, gemeinsam in Leipzig-Grünau deutlich zu machen, dass sich Geschichte nicht wiederholen darf.
31. August 1991: Die Fascho-Band “Störkraft” spielt im Grünauer Jugendklub “Arena”. Im Anschluss an das Konzert versuchen etwa 70 Faschos, mit Steinen, Knüppeln und Brandflaschen das Geflüchtetenheim in der Liliensteinstraße in Leipzig-Grünau zu stürmen. Beteiligt sind Neonazis aus Dresden, Hamburg, Halle, Hannover und Leipzig, unter ihnen auch Mitglieder der FAP.
Angespornt von den Ereignissen im sächsischen Hoyerswerda, provozieren vor dem 3. Oktober 1991 tagelang rechte Jugendliche vor dem Geflüchtetenheim in der Grünauer Liliensteinstraße. Am ersten Jahrestag der “Wiedervereinigung” demonstrieren 400 Leipziger(:)innen gegen die Welle von rechten Überfällen auf Geflüchtete und deren Wohnheime. Die Demonstrant:innen wollten an diesem Abend das Geflüchtetenheim in der Liliensteinstraße vor Angriffen schützen.
2015 und 2016 ereigneten sich sachsenweit bis zu drei Angriffe auf Geflüchteteneinrichtungen pro Tag.
Während noch Hitzewelle über Hitzewelle durch das Land fegt, haben Querdenker:innen und jene, die sich so empfinden, bereits das nächste Thema ausgegraben. Es geht um Krieg und es geht um Geld.
Sie rüsten sich, getriggert durch Rechtsradikale, die bereits einen „Wutwinter“ ankündigen, für eben diesen. Deutlich wird dabei einmal mehr, dass es zuvor nicht um Corona ging, sondern einfach gegen die Demokratie, gegen das System an sich. Die Begründungen sind vielfältig, aber letztlich sind sie sich darin einig, dass die liberale Moderne mit ihren Zumutungen abgelehnt wird: Die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat, bis hin zu dem Ruf nach „Freiheit“. Entsprechend sind die Demonstrationen anschlussfähig für jegliche Rechte und Reichsbürger:innen, die ihre Stunde gekommen sehen und mit immer neuen Themen den Unmut fördern, um ihrem Ziel eines bürgerkriegsähnlichen Zustandes näher zu kommen.
Willfährig machen die Querdenker:innen sich zu Steigbügelhalter:innen jener Kräfte, die von einer faschistischen Wiedergeburt träumen. Im eigenen kruden Gedankengebäude seien Faschist:innen jedoch nur die, die ihnen selbst widersprechen oder eine andere Meinung vertreten. Deswegen verwundert es auch nicht, wenn bekannte Reichsbürger:innen und Neonazis auf der Straße inzwischen „Nazis raus“ rufen. Nicht etwa als Spitze der Selbstverleugnung, weil man sich selbst nicht mehr als Nazi oder Faschist:in sieht, sondern die Begriffe willkürlich einsetzt, um Kritik am eigenen Mummenschanz zu abzuwehren.
Während der Corona-Freiheitsbegriff faktisch die Spitze des Neoliberalen in der Überbetonung des Ichs zum unbegrenzten Egoismus ist, zeigt sich beim Thema „Krieg und Frieden“ vor allen Dingen die Sehnsucht nach Autorität. So können direkte Kontrahenten wie Trump und Putin gleichzeitig als Heilsbringer gelten – und einen patriarchalen Männlichkeitskult, der in der Betonung des Heroischen den Weg zum Faschismus bereitet, gleich mittransportieren. Dass ein egozentrischer Freiheitsbegriff gepaart mit Autoritarismus einen logischen Bruch erzeugt, wird einfach ausgeblendet.
Die Kosten für dieses Versagen in der globalen Krise werden zuverlässig die jungen Generationen tragen – das wird ignoriert. Es geht nicht um Solidarität, sondern zuerst geht es dem querdenkenden Subjekt um sich selbst. Dass Corona und die Einschränkung die Jugend deutlich stärker getroffen haben als andere Gruppen, wird ignoriert, gar geleugnet. Dass die Unterwerfung unter ein autoritäres Regime der Jugend die Freiheit nehmen wird, nimmt man billigend in Kauf – bis dahin, dass mit der Forderung nach weiteren fossilen Brennstoffen die Zukunft der kommenden Generationen gleich mit verfeuert wird.
Es ist damit auch die aufgenötigte Auseinandersetzung einer senilen Boomer-Generation, angereichert durch neurechte Parolen unter Labeln wie „Querdenken“ oder „Montagsdemos“, die vor allen Dingen ihren eigenen Lebensstandard sichern will. Umso mehr rufen wir dazu auf, für mehr umfassende Solidarität zu streiten, mithin für eine wahrhaft soziale Gesellschaft und grundlegend gegen die Interessen des Kapitals.
