Legida kaputt

Leipziger Zivilgesellschaft feiert einen großen Erfolg

„Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich gemeinsam mit den im Aktionsnetzwerk verbundenen Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen bei den tausenden Menschen, die gestern kraftvollen und dynamischen Protest gegen den völkischen Reste-Auflauf von Legida möglich gemacht haben. Zugleich kritisiert das Aktionsnetzwerk das unverständliche und im Verlauf des Versammlungsgeschehens brutale und zum Teil rechtswidrige Vorgehen der Polizei.

„Das Aktionsnetzwerk zeigt sich begeistert, dass sich die Mehrheitsgesellschaft zu so breiten zivilgesellschaftlichen Gegendemonstrationen zusammengefunden hat“, erklärt Christin Melcher für das Netzwerk. „Leipzig zeigt immer wieder, dass es eine von der Mehrheit getragene Haltelinie gibt – Geschichtsvergessenheit, offener Rassismus und Nationalismus sind nicht konsensfähig.“

Legida hatte einen kurzen „Spaziergang“ geplant, mit dem die favorisierte Partei AfD noch etwas mehr Aufmerksamkeit bekommen sollte. Die Inhaltsleere des Aufrufes, der wie üblich nicht über Lügenpresse und Bashing gegen im weiteren Sinne linke Positionen hinausging, konnte kaum 150 Anhänger_innen aktivieren. Diese sahen sich 3000 Menschen gegenüber, die es vermochten, die geplante Strecke mehrfach zu blockieren und sie zum Umlenken zu zwingen. Der Abschluss der Route am Polizeipräsidium konnte nicht stattfinden. Stattdessen musste Legida ihren Spaziergang in eine Straßenbahn gezwängt beenden.

Doch gerade der nicht stattfindende Abschluss an der Polizeidirektion Leipzig wirft ein spezielles Licht auf die taktische Planung der Polizei. Alleine die Proteste konnten – wenn schon nicht den kompletten Abbruch – die Änderung der zur Polizeidirektion anmeldeten Legida-Route bewirken. Im Vertrauen darauf hat dieselbe Polizei, die sicherlich kein Interesse an Legida vor der eigenen Haustür hatte, wieder einmal punktuell gewalttätig reagiert. Ohne Rücksicht und ohne die Beachtung von angezeigten Spontandemos wurde auf Teilnehmende in Sitzblockaden eingeprügelt und mit Hunden auf diese losgegangen. Dabei wurde der Schutz der grundgesetzliche Versammlungsfreiheit eklatant missachtet.

Juliane Nagel, Mitanmelderin dieser Spontanversammlung kommentiert: „Bevor die Verhandlungen überhaupt abgeschlossen waren, wurden die mehr als 100 Teilnehmer*innen entgegen aller Absprachen aus dem Weg geräumt. Dies wird ein Nachspiel haben. Insbesondere die Polizei hat eine Verantwortung Grundrechte zu achten und nicht mit Füßen zu treten.“

Weniger körperliche Verletzungen hat das Agieren der Versammlungsbehörde im Vorfeld der Demonstrationen hinterlassen. „Dennoch ist es ein Akt der vollständigen Ignoranz und Behinderung demokratischen Engagements, wenn alleinig dem Aufmarsch Legidas, der wie gewohnt von der Rückwärtsgewandtheit der Neuen Rechten getragen war, der geschichtsträchtige Leipziger Ring zugewiesen wird. Das Aktionsnetzwerk erwartet hier eine Neuausrichtung im Handeln der Versammlungsbehörde, die – wie schon bei den überdurchschnittlich hohen Strafen für die Sitzblockaden am 2. Mai 2016 – ein transparentes Handeln vermissen lässt. Wir sind zu entsprechenden Gesprächen und Beratungen mit der Verwaltung bereit“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 22. September 2017

Aktionsnetzwerk streicht beauflagte Demonstrationsroute

Kundgebung am Wilhelm-Leuschner-Platz

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat soeben nach intensiver Diskussion am Rande der Auftaktveranstaltung beschlossen, dass die weitere Versammlung aufgelöst wird. Die Teilnehmenden werden dazu aufgerufen, sich spontan zum Ring zu begeben oder den bestehenden Versammlungen am Thomaskirchhof und Richard-Wagner-Platz anzuschließen. Das Netzwerk wird die beauflagte Abschlusskundgebung direkt auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz vor der Stadtbibliothek durchführen, da dort der einzige Ort ist an dem die Hör- und Sichtweite gewährleistet wird.

Irena Rudolph-Kokot für das Netzwerk:„Wir wollen damit ein klares Zeichen setzen, dass wir uns das Vorgehen der Ordnungsbehörde nicht mehr gefallen lassen. Mit unseren Versammlungen tragen wir immer Sorge für eine geordnetes Versammlungsgeschehen. Wenn die Stadt an einem kooperativen Vorgehen kein Interesse hat, muss sie mit den Konsequenzen leben. Wir übernehmen an dieser Stelle keine Verantwortung mehr für die Geschehnisse und sind es leid, von der Ordnungsbehörde jeweils als Sündenbock herangezogen zu werden.“

Pressemitteilung: Leipzig, 21.09.17 18:15 Uhr

Vive la république! Für die Freiheit, für das Leben!

Aufruf zur Demonstration gegen völkische Parteien und Gruppen
– die Bundestagswahl nicht den Rechten überlassen

Am 24. September wird aller Voraussicht nach mit der AfD eine offen menschenverachtende Partei in den Deutschen Bundestag einziehen, deren Programm und Forderungen in großen Teilen verfassungsfeindlich sind. Wie die Wahl von Trump, das Brexit-Referendum aber auch der Einzug der AfD in verschiedene Landesparlamente in der jüngsten Vergangenheit bereits gezeigt haben: Das Wahlergebnis wird rassistischen und nationalistischen Gruppen Rückenwind verschaffen. Es sollte klar sein, dass es Menschen gibt, die besonders von rechter Hetze und Gewalt betroffen sind.

Die vermeintlichen Brandmauern, die in der Bundesrepublik eine gesellschaftliche Ächtung von nationalsozialistischem Gedankengut zur Folge haben sollten, sind eingerissen. So zeigt sich die schon längst stattgefundene Diskursverschiebung nach rechts auch an der neuerlichen Verschärfung des Asylrechts durch die Einführung der Abschiebehaft in Sachsen.

Mit der nahenden Bundestagswahl versuchen völkische, nationalistische Gruppierungen gemeinsam mit der AfD ihre menschenverachtenden Ideologien noch stärker in die Öffentlichkeit zu transportieren. Eine dieser Gruppen ist der lokale Pegida-Ableger Legida, der bereits in der Vergangenheit mit dem hiesigen AfD-Kreisverband den Schulterschluss suchte und von einem heutigen Landtagsabgeordneten mitbegründet wurde. Beteiligt waren auch immer neonazistische Hooligans und die Leipziger NPD, deren Reste-Organisation nach dem Parteiausschluss unter dem Namen „Wir für Leipzig“ firmiert. Auf vergangen Legida-Aufmärschen und im Umfeld dieser gab es mehrere Übergriffe auf Personen, die als Gegner_innen angesehen wurden.

Der drohende Bundestagseinzug der AfD, die klar auf nationalsozialistische Versatzstücke Bezug nimmt, macht unseren Protest auf der Straße notwendig. Wo und wann immer es nötig ist, werden wir uns Ideologien der Ungleichwertigkeit in den metaphorischen Weg stellen und für eine solidarische Gesellschaft, frei von Diskriminierung streiten.

Lasst uns gemeinsam am 21. September im Vorfeld der Bundestagswahl ein kraftvolles Zeichen setzen und den Hetzer_innen um Legida, AfD und wie sie auch heißen mögen den Platz nehmen.

Wir rufen auf zur Demonstration
am 21. September 2017
ab 18 Uhr
Treffpunkt: Wilhelm-Leuschner-Platz

Für die Freiheit, für das Leben!

Brückenfest 3.0: Beteiligte sammeln 1500 Euro für „Mission Lifeline“

Viele tausend Menschen besuchten am letzten Augustwochenende das dritte Brückenfest. Sie kamen am 26. August zwischen 2 Uhr nachmittags und 10 Uhr abends zur Sachsenbrücke, um sich das Angebot der über 60 Stände und das Bühnenprogramm anzusehen oder sich an den drei Diskussionsforen zu beteiligen.

„Wir freuen uns sehr, dass die Leipzigerinnen und Leipziger das Fest so gut annehmen. Die Stimmung war trotz kurzen Regenschauers ausgezeichnet. Das aufgeschlossene Miteinander der verschiedensten Kulturen, Sprachen und Religionen und die glücklichen Gesichter der vielen Menschen sind uns auch eine wichtige Bestätigung für das jahrelange Engagement im Aktionsnetzwerk“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Besonders erfreulich ist, dass eine Vielzahl der Beteiligten des Festes eine stattliche Summe für das gemeinsame Spendenziel zusammenbekommen haben. 1500 Euro konnten für die Dresdner Initiative „Mission Lifeline“ gesammelt werden. Dies entspricht den Kosten für 300 Schwimmwesten, welche ebenso viele Menschenleben retten können. An der Spendensammlung beteiligten sich neben dem Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“: Antifaschistische Herzigkeit, Bambule, Bistro „Dina“, Erich-Zeigner Haus e.V., VVN/BdA, Prisma – Interventionistische Linke Leipzig, Malteser Hilfsdienst e.V., Ökumenische Flüchtlingshilfe, Diakonie, Südcafe, Thomaskirche, Ariowitsch Haus e.V., Eine Welt e.V., Deutsch-Afghanischer Verein „Kinder in Not“ e.V., UFUK e.V., Deutschland-Nangadef e.V., Mühlstraße 14 e.V., Initiative „Dazusetzen“, MePa e.V., Bündnis 90/Die Grünen, DAKS e.V., Demokratie für Brasilien, himate! , Deutsch-Jemenitische Gesellschaft e.V.

Axel Steier bekräftigt für „Mission Lifeline“: “Zivilgesellschaftliches Engagement ist von entscheidender Bedeutung für die Seenotretter geworden, während die Staaten sich aus der Verantwortung nehmen. Konkret werden wir mit der Unterstützung Rettungswesten kaufen. Wir sind sehr dankbar, dass Leipzig Flagge zeigt für Menschen in akuter Not!“

Abschließend erklärt Christin Melcher als Initiatorin: „Das Fest hätte ohne die mit ihren vielfältigen Angeboten beteiligten Gruppen, Initiativen, Vereine, Gewerkschaften und Parteien nicht stattfinden können und ebenso nicht ohne die vielen engagierten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Ihnen gilt unser besonderer Dank.“

Das Brückenfest 3.0 wurde vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gemeinsam mit WERK 2, Student_innenRat der Universität Leipzig, Netzwerk Integration – Migrant/-innen in Leipzig, Say It Loud e.V. und der Stadt Leipzig organisiert. Das interkulturelle Fest wurde gefördert durch die „Bundesweite Förderung lokaler Partnerschaften für Demokratie“. Diese Maßnahme wurde mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes.

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. September 2017

Bühnenprogramm beim Brückenfest am 26. August: regional und zugleich multikulturell

Wie in den Vorjahren bietet das Brückenfest neben einem interkulturellen Angebot mit Infoständen, kulinarischen Angeboten, Kleinkunst und Diskussionsforen ein abwechslungsreiches musikalisches Programm.

Wir freuen uns besonders auf Jonathan Sebunya aus Uganda und Dolus Mutombo mit Geschichten aus dem Kongo, aus Südafrika und vom Rest der Welt. Mexikanische Folklore und Cumbia von Jaraneros de Saxonia sowie der mitreißende Sound der gut bekannten Klezmer Muskelkater wird das Publikum zum Tanzen bringen. Die Folkloregruppe Kalinka bietet russischen Wohlklang, und zu später Stunde wird Jacqueline Boom-Boom mitreißen. Bei der aus Brasilien über viele Stationen nach Leipzig gewanderten Künstler*in hat das Gender-Sternchen übrigens besondere Berechtigung, da „simply a being“ (die Selbstbezeichnung neben „it“) eine Zuweisung von Geschlechtsstereotypen vollständig ablehnt. Alle Genannten leben heute in und um Leipzig, nachdem sie ihre Jugend in den verschiedensten Gegenden der Welt verbracht haben.

„Das WERK 2 freut sich überaus, bereits zum dritten Mal das Brückenfest mitzugestalten und explizit an diesem Tag für ein tolles Bühnenprogramm zu sorgen. Dabei legen wir Wert auf Inhalte, auf die Präsentation regionaler Bands und Künstler*innen, die fernab des Mainstreams agieren. Wir freuen uns auf ein Fest, das im Zeichen des Austausches steht, das interessante Diskussionen offenbart, das für Vielfalt und Toleranz steht und auf das Kennenlernen vieler Menschen, die unsere Stadt bereichern, offen und bunt machen“, erklärt Antje Hamel vom WERK 2 – Kulturfabrik Leipzig e.V. abschließend.

Für die Moderation konnte wie schon im Vorjahr Erik Wolf, der Regionsgeschäftsführer DGB Leipzig/Nordsachsen, gewonnen werden.

Das Organisationsteam des Brückenfestes sucht weiterhin Unterstützung für die vielfältigen Aufgaben, die von Kinderschminken bis Ordnungsdienste anfallen: https://platznehmen.de/mitmachen/

Pressemitteilung: Leipzig, den 18. August 2017


Das Brückenfest wird gefördert durch die „Bundesweite Förderung lokaler Partnerschaften für Demokratie“. Diese Maßnahme wird mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes. Eingeworbene Spenden gehen an Mission Lifeline aus Dresden.