Seenotrettung ist kein Verbrechen – setzt ein Signal der Menschlichkeit!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Seebrücke-Demonstration auf

Derzeit ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer auf der Flucht. Warum? Weil die Seenotrettungsschiffe, Boote und Flugzeuge der Hilfsorganisationen festgesetzt wurden und nicht retten dürfen. Zudem soll am Kapitän der „Mission Lifeline“ wegen angeblich formaler Verstöße ein juristisch fragwürdiges Exempel statuiert werden. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um einen Vorwand zum Zweck einer politischen Kampagne der Abschreckung.

Vorangegangen war der Anklage eine tagelange Odyssee des Rettungsschiffes „Mission Lifeline“, welches im Juni mit 230 geretteten und zum Teil auf medizinische Hilfe angewiesenen Menschen an Bord tagelang auf dem Meer herumirren musste. Kein Hafen wollte sie aufnehmen. Vor allem die neue italienische Regierung fährt einen harten Kurs. Erst nach sechs Tagen war Malta bereit das Schiff anlegen zu lassen, setzte daraufhin allerdings Schiff samt Kapitän fest.

„Nachweislich sind seit Anfang des Jahres bis zum Juni schon 1400 Menschen im Massengrab Mittelmeer ertrunken. Seit Juni steigen diese Zahlen weiter an. Das ist barbarisch! Es darf nicht sein, dass Regierungen Menschenleben, um einer Abschreckung willen, leichtfertig aufs Spiel setzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir Menschen vor den Küsten Europas einfach ertrinken lassen. Sie fliehen vor Krieg, Hunger, Perspektivlosigkeit und Vertreibung und es ist unsere verdammte Pflicht, ihnen zu helfen. Sie alle haben das Recht, ein ordentliches Asylverfahren inklusive des Rechts auf einen Rechtsbeistand“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

„Wir brauchen endlich legale Fluchtwege nach Europa. So lange es diese nicht gibt, ist die Arbeit der Seenotretter*innen überlebensnotwendig. Mehrere Tausend Menschen mussten bereits auf der Flucht im Mittelmeer ihr Leben lassen. Es liegt in unserer Verantwortung, dass nicht noch mehr Menschen sterben. Die Europäische Union darf Länder wie Italien, Spanien und Griechenland mit den vielen Schutzsuchenden nicht alleine lassen. Wir fordern endlich Solidarität in Aktion und nicht nur als Lippenbekenntnis. Der Bundesinnenminister darf die Aufnahme von Geflüchtete durch Bundesländer und Städte, die Verantwortung übernehmen möchten, nicht länger abweisen“, so Anne Kämmerer von der Grünen Jugend.

Einige Bundesländer und Städte sowie Spanien mit der Bereitschaft der Aufnahme der „Aquarius“ haben ein Zeichen der Humanität gesetzt und gezeigt, wie verantwortliches Handeln im Sinne der Menschlichkeit geht.

Wir fordern deshalb alle politischen Verantwortlichen auf:

  • sich für die Hilfsorganisationen und deren engagierte Arbeit einzusetzen und diese direkt zu unterstützen
  • deutlich klarzustellen, dass Seenotrettung kein Verbrechen, sondern eine humanitäre und hoch anzuerkennende Leistung ist
  • die Arbeit an einer Einigung um sichere Fluchtwege voranzubringen und die europäische staatliche Seenotrettung auszubauen
  • eine Festung Europa nach den Vorstellungen reaktionärer Kräfte zu verhindern.

Für Leipzig fordern wir, die Bürger*innen dieser Stadt: Wir wollen der sichere Hafen sein. Kommt am 4. August, 16 Uhr zur Demonstration der „Seebrücke Leipzig“ zum Bundesverwaltungsgericht und zeigt euch solidarisch!

Flucht ist kein Verbrechen!
Menschen aus Seenot zu retten ist humanitäre Pflicht!
Lasst uns die Humanität retten!

Weitere Informationen:
https://www.facebook.com/seebrueckeleipzig/
https://www.facebook.com/events/419094355267638/

Pressemitteilung: Leipzig, 1. August 2018
Grafik: Initiative »Leipziger Seebrücke – Schafft sichere Häfen«

Wohnungsbörse auf dem Brückenfest sucht Wohnungsangebote für Geflüchtete

Das Brückenfest 2018 möchte in diesem Jahr neue Wege gehen und einen aktiven Beitrag zum Ankommen geflüchteter Menschen leisten: „Die Wohnungsnot in Leipzig trifft Menschen mit Migrationsgeschichte besonders hart. Wir wollen eine Stadt die allen Menschen ein Ankommen ermöglicht, dazu ist die eigene Wohnung, das eigene Zimmer in einer Wohngemeinschaft eine wesentliche Voraussetzung“, so Christin Melcher Mitorganisatorin des Brückenfestes.

Gemeinsam mit der Kontaktstelle Wohnen, die wie keine andere Organisation in Leipzig, Wohnraum für Geflüchtet sucht und vermittelt, wird es auf dem Brückenfest eine Wohnungsbörse für Geflüchtete geben.

„Der Wohnraum in Leipzig wird immer knapper. Gerade in innenstadtnahen Gebieten ist es fast unmöglich, günstigen Wohnraum zu finden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Geflüchtete und andere Leistungsempfänger*innen an den Rand der Stadt verdrängt werden, sondern brauchen bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen“, so Dana Ersing von der Kontaktstelle Wohnen. „Wer umzieht und einen Nachmieter sucht, wer in seiner Wohngemeinschaft ein Zimmer frei hat, wer zur Gründung seiner Hausgemeinschaft noch Menschen sucht, kann sich an die Kontaktstelle Wohnen wenden. Die Stadt sind wir alle und wir alle können einen aktiven Beitrag zum Miteinander leisten“, erklärt Ersing abschließend. Bei den angebotenen Wohnungen müssen die Mieten innerhalb des KdU-Satzes liegen, damit die Mietkosten vom Amt übernommen werden können.

Das Brückenfest findet am 25.08.2018 von 14 bis 22 Uhr auf der Sachsenbrücke statt. Die Wohnungsbörse der Kontaktstelle ist ein Angebot für das Miteinander in unserer Stadt. Auch auf dem Brückenfest selbst wird es die Möglichkeit geben, seine Wohnung zu inserieren. Alle Wohnungsangebote werden anonymisiert angeboten.

Pressemitteilung: Leipzig, den 1.8.2018

Redebeiträge bei “Feminismus oder Schlägerei”

Am 29. Juli 2018 hatte ein neuerlicher Ableger aus den rechten Verstrickungen in Leipzig als “Frauen fordern” versucht zur Demonstration zu mobilisieren. Auch wenn das Motto “Keine Gewalt” zu breiter Beteiligung aufrief, kamen nur etwa 50 Ewiggestrige zusammen, die plötzlich Frauenrechte als ein wichtiges Thema für sich entdeckt hatten. Daran änderte auch die Mobilisierung vorrangig aus den bekannten Strukturen in Dresden und Meißen sowie über eine ebenfalls neue Gruppe “Biker for Womens” (wir lachen immer noch ;‍) nichts. Nach 25 Minuten war der Spuk dann schon wieder zu Ende.

Dem faden Aufwärmen von Gewaltmythen gegen Geflüchtete und überhaupt alle, die nicht der Halluzination eines homogenen deutschen Volkes entsprechen, hat das Aktionsnetzwerk einen feministischen Aufruf unter dem Titel Feminismus oder Schlägerei entgegengesetzt, dem mehr als Hundert Menschen folgten. Einige Redebeiträge dokumentieren wir hier.

Einen guten Einblick in die Strukturen, die hinter “Frauen fordern” stehen, findet ihr im blog Pure Coincidence.

Wir möchten uns auch ausdrücklich beim MC Kuhle Wampe Pleißenburg bedanken, der es sich nicht nehmen lassen wollte, dem Aufruf zum Motorradkorso zu folgen – mit ernsthaft feministischem Anspruch.

Redebeitrag der Grünen Jugend Sachsen:

Unser Feminismus bleibt antirassistisch!

Vermeintlich feministische Positionen werden immer wieder von reaktionären Kräften missbraucht.

Diejenigen, die sich bei der Diskussion um Frauenquoten, um das Recht auf gleiche Bezahlung oder bei der Diskussion um sexuelle Übergriffe, bspw. unter dem Hashtag #metoo, gern laut beklagen, dass es irgendwann mal gut sein müsse mit dem Feminismus, dass man als Mann nicht mehr wisse, wie man richtig flirten könne und die das Ende der gesellschaftlichen Akzeptanz des gepflegten Altherrenwitzes beweinen – sie blühen auf, wenn es darum geht, Ressentiments im Namen der Frauenrechte zu verbreiten.

Was Menschen, wie die Organisator*innen der Demo von „Frauen fordern“ eigentlich mit ihrem Kampf „gegen Gewalt gegen Frauen“ sagen möchten, ist, dass deutsche Frauen geschützt werden müssen. Sie beschwören eine Gefahr, die von Menschen „aus einem anderen Kulturkreis“ ausginge, in dem Frauen „naturgemäß“ unterdrückt würden. Mit dem Konstrukt der „fremden Kultur“, der sie Eigenschaften andichten, die angeblich alle Menschen, die dieser zugehörig wären, aufweisen, rechtfertigen sie ihre Hetze gegen Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund.

Diese Ignoranz zieht sich bis weit in die sogenannte Mitte unserer Gesellschaft. Bei weitem nicht nur Politiker*innen der AfD machen die „jungen Männer aus Nordafrika“ als Gefahr für „unsere Frauen“ aus. Die Behauptung, Muslime wären per se reaktionär und alle Muslima würden unterdrückt, hält sich unter anderem in zahlreichen Talkshowdiskussionen wacker.

Über kaum ein Kleidungsstück wurden in den vergangenen Jahren so heftige Debatten geführt, wie über das Kopftuch. So bezeichnete Alice Schwarzer das Kopftuch als „Flagge des Islamismus“. Wie in vielen anderen Debatten, wurde vor allem ÜBER die Betroffenen geredet. Kopftuchtragenden Muslima wird ihre Selbstbestimmtheit abgesprochen, dass Kopftuch per se als Symbol der Unterdrückung gelabelt.

Das Fatale: Auch Feministinnen bedienen sich rassistischen Ressentiments. Auch Feministinnen sprechen plötzlich wieder über Kleiderordnungen für Frauen, auch Feministinnen sprechen vor allem ÜBER, statt mit Betroffenen.

Dagegen müssen wir laut sein. Wir wehren uns gegen jede Form der Stigmatisierung und des Rassismus.

Und wir müssen zuhören, was Frauen zu sagen haben.Nach der Silvesternacht 15/16 initiierten muslimische und nichtmuslimische Feminist*innen den Hashtag #ausnahmslos.Sie setzten damit ein Zeichen gegen rassistische Hetze, die sich nach den Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof Bahn brach. Ihre Kritik richtete sich gegen die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes, die mit der Änderung des Sexualstrafrechts einherging. Es ist unsere Aufgabe, solchen Stimmen mehr Gehör zu verschaffen.

Grausame Straftaten gegen Frauen und LGBTIQ* aber auch subtilere Formen der Unterdrückung sind immer noch an der Tagesordnung. Sie zeigen deutlich, dass wir noch weit entfernt sind von einer gleichberechtigten Gesellschaft.

Den Initiator*innen von „Wir sind Kandel“ und anderen Hetzdemonstrationen, geht es jedoch nicht darum Probleme zu benennen. Sie erzählen nicht von psychologischen Studien, die belegen, dass Frauen bei der Polizei und vor Gericht Nachteile nach der Anzeige einer Straftat haben, weil sie tendenziell als weniger kompetent und glaubwürdig wahrgenommen werden als Männer. Sie erzählen nicht von der Gewalt und der Unterdrückung, die tagtäglich in Familien stattfindet. Sie prangern nicht die zahlreichen sexuellen Übergriffe auf urdeutschen Traditionsfesten wie dem Oktoberfest an. Ihre wohlfeilen Anklagen müssen wir deshalb immer wieder entlarven.

Wir sind feministisch. Das bedeutet: Wir stehen für die Rechte von Frauen und LGBTIQ* ein. Wir kämpfen gegen strukturelle Diskriminierung und die Macht des Patriachats. Wir kämpfen dafür, dass es egal ist, welchem Geschlecht du dich zugehörig fühlst, wen du liebst. Für ein selbstbestimmtes Leben für alle – und DAS gegen gewaltige gesellschaftliche Widerstände. Überall. Jeden Tag.

Redebeitrag der Jusos Leipzig:

Deutschland ist emanzipiert wie nie, es ist gleichgestellt wie nie. Dennoch gibt es eine seltsame Gleichzeitigkeit. Im Alltag ist die Freiheit queerer Menschen trotz aller Fortschritte immer noch eingeschränkt. Sei es, weil sie gemobbt werden: Schwule Sau gehört immer noch zu den beliebtesten Schimpfwörtern. Oder weil sie am Arbeitsplatz ihre sexuelle Identität verheimlichen müssen. Oder weil sie Opfer von Übergriffen auf offener Straße werden. Minderheitenrechte sind Menschenrechte und wer eine Minderheit angreift, greift die ganze Gesellschaft an.

In der Gesellschaft, für die wir kämpfen, ist es selbstverständlich, dass Minderheiten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es ist eine Gesellschaft, in der es keine Diskriminierung aufgrund der Herkunft, des Namens des Aussehens und der Identität geben kann.

Wir werden nicht zulassen, wenn rechte Akteure sich als Feminist*innen darstellen, denn Feminismus kann in vielen Arten gelebt werden, nie aber ist er rassistisch, klassistisch oder völkisch. Jedes völkische Denken aber beschränkt zwangsläufig die sexuelle und politische Freiheit.

Anstatt Sexismus und sexuelle Gewalt in einem öffentlichen Diskurs anzuprangern, mit der Motivation frauenfeindliche Strukturen aufzubrechen, gehen rechte ”Feminist*innen” davon aus, dass es in westlichen Gesellschaften keinen Sexismus gäbe. In der deutschen Kultur, so die Auffassung, leben Frauen selbst bestimmt und frei. Sexuelle Gewalt und Diskriminierung, beispielsweise am Arbeitsplatz oder im häuslichen Umfeld, wird geleugnet bzw. nicht thematisiert.

Die Tatsache, dass rechte Demonstrationen, wie diese heute, beinahe Alltag geworden sind, ist Zeichen einer politischen Entwicklung, die sich nicht nur in Deutschland und Europa beobachten lässt. Insbesondere mit Hinblick auf die Landtagswahlen nächstes Jahr hier in Sachsen, lässt es einen schaudern. Wir demonstrieren daher heute gegen rechtes Gedankengut allgemein und für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Eines Tages – dafür stehen wir hier – werden der Frauenkampftag und der CSD keine Demonstrationen mehr sein, sondern bunte Paraden, bei denen Queers und ihre Freund*innen miteinander feiern. Alle haben die selben Rechte. Niemand muss mehr Angst vor Übergriffen haben. Schwuchtel ist kein Schimpfwort mehr. Und an intergeschlechtlichen Kindern werden keine korrektiven Maßnahmen mehr vorgenommen.

Danke, für euer euer Engagement.
Freundschaft

Für eine solidarische Gesellschaft – Aufruf zur Teilnahme an der Global Space Odyssey

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der Global Space Odyssey am Samstag, den 14. Juli in Leipzig auf. Die Demonstration unter dem Motto „Diversität, Solidarität, Verantwortung“ zieht von der Markranstädter Straße Richtung Augustusplatz und dann weiter zum Friedenspark. Die Global Space Odyssey will damit auch ein Zeichen für ein tolerantes Miteinander und gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen.

„Gerade jetzt ist es wichtig, gemeinsam Werte wie Solidarität und Vielfalt zu betonen und deutlich zu machen, wie wichtig sie für unsere Gesellschaft sind. Gemeinsam mit vielen tausend Menschen wollen wir diese Werte feiern und bekräftigen, dass wir für eine solidarische Gesellschaft streiten“, so Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

„Es ist immer auch ein Aufruf für ein friedliches und tolerantes Miteinander und für eine Gesellschaft, in der die Menschen füreinander einstehen und sich gegenseitig unterstützen. In einer Zeit, wo Vorurteile auf dem Vormarsch sind und gesellschaftliche Zentrifugalkräfte, befeuert durch Rechte, zunehmen, ist es wichtig, deutlich zu machen, dass Solidarität die Grundlage unseres Zusammenlebens ist und wir immer wieder neu dafür streiten müssen“, so Jürgen Kasek vom Aktionsnetzwerk abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 13. Juli 2018

PM: Das Leipziger Brückenfest sucht Unterstützung

Am 25. August wird das Brückenfest zum vierten Mal auf der Sachsenbrücke im Clara-Zetkin-Park stattfinden. Das Organisationsteam sucht wie auch schon den letzten Jahren helfende Hände, um die Veranstaltung zu stemmen, die Menschen aus anderen Ländern und gestandene Leipzigerinnen und Leipziger zusammenzubringen soll. Zum ersten Mal konnte ein zweisprachiges Onlineformular eingerichtet werden unter https://platznehmen.de/mitmachen und https://platznehmen.de/support (englisch).

Die Intention des Leipziger Brückenfestes erscheint aktueller denn je. Die beteiligten Vereine und Initiativen haben das Motto „ankommen. platznehmen. mitgestalten.“ gewählt. Damit soll eine gleichgestellte Stadtgesellschaft gefördert werden, die ausdrücklich die Menschen einbezieht, die nach einer oft lebensgefährlichen Flucht in Leipzig angekommen sind. Erst am vergangenen Sonnabend hatten sich mehr als 600 Menschen zusammengefunden, um gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung zu protestieren. Davon betroffen ist neben anderen NGOs die Dresdner Initiative „Mission Lifeline“, für die beim letzten Brückenfest Spenden für 300 dringend benötigte Schwimmwesten gesammelt werden konnten.

In den Jahren seit 2015 hatte das ehrenamtlich organisierte Brückenfest jeweils tausende Menschen bei Musik, Diskussionen, Spielen und kulinarischen Leckereien zusammengebracht. Das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« übt gemeinsam mit der Kulturfabrik Werk 2, dem Netzwerk Integration – Migrant*innen in Leipzig, der Moritzbastei und dem Leipzig. Courage zeigen e.V. den Brückenschlag zu all den Menschen, die ausgrenzt werden. Das Brückenfest wird gefördert durch das vom Stadtrat Leipzig beschlossene Jahr der Demokratie 2018: “Du. Wir. Leipzig.”

Pressemitteilung: Leipzig, den 13.7.2018

Demokratie mitgestalten: Am 25. August findet zum vierten Mal das Brückenfest unter dem Motto „ankommen. platznehmen. mitgestalten.“ statt.

Mit dem 4. Brückenfest auf der Sachsenbrücke am 25.August 2018 will das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gemeinsam mit dem Netzwerk Integration- Migrant*innen in Leipzig, der Moritzbastei, dem Werk 2- Kulturfabrik e.V. und dem Leipzig. Courage zeigen e.V. alle Leipzigerinnen und Leipziger Demokratie gestalten. „In Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder in Gefahr ist, wollen wir aktiv die Mitgestaltung aller in unserer Stadt unterstützen. Demokratie leben, Gesellschaft mitgestalten, das ist die Grundlage für unser Zusammenleben“, so Christin Melcher für die Organisator*innen des Brückenfestes.

„Gerade im Jahr der Demokratie rücken in Leipzig die Mitgestaltung und Mitbestimmung etwas mehr in den Fokus. Wir wollen zeigen, wie Menschen sich einbringen können aber auch darauf aufmerksam machen, dass unsere Gesellschaft immer noch von vielfältiger Ausgrenzung – ökonomischer, rassistischer, sozialer, bildungsständischer – geprägt ist. Diese gilt es zu überwinden und wir wollen einen kleinen Beitrag dazu leisten“, erklärt Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Die Organisator*innen freuen sich über die Förderung der Stadt Leipzig im Rahmen des Jahres für Demokratie. „Wir machen uns in diesem Jahr auf den Weg das Brückenfest noch nachhaltiger und integrativer zu gestalten. Wir wollen gemeinsam unsere Stadt mitgestalten“ bekräftigen die Organisator*innen Christin Melcher und Irena Rudolph-Kokot.

Mit dem ersten Brückenfest im September 2015 gelang es viele Geflüchtete mit schon länger in unserer Stadt lebenden Menschen, mit und ohne Migrationsgeschichte, zusammenzubringen und sich kennenzulernen. Beim Brückenfest 2016 lag das Augenmerk auf die vielen rassistischen Übergriffe – nicht nur, aber vor allem in Sachsen stattfanden. Das Fest als zivilgesellschaftlicher Widerspruch zu den rassistischen Entwicklungen hat gelebte Solidarität, Offenheit und Toleranz das Miteinander in unserer Stadt verbessern und bereichern. Im vergangen Jahr ging es um die Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen und politischen Leben.

Das Brückenfest will zum vierten Mal durch das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ in Kooperation mit dem Werk 2, dem Netzwerk Integration und neuen Partner*innen wie der Moritzbastei und dem Leipzig. Courage zeigen e.V. den Brückenschlag zu all den Menschen, die von Alltag gewordenem Rassismus betroffen sind, üben.

Pressemitteilung: Leipzig, den 30.5.2018

Konferenz des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ war voller Erfolg

Weit über hundert Menschen nahmen am Wochenende an der zweitägigen Konferenz unter dem Motto »Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!« des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ teil.

Am 6. April diskutierten in der übervollen Galerie KUB Rudaba Badakhshi (ZEOK), Juliane Nagel (linXXnet), Andreas Dohrn (Peterskirche) und Erik Wolf (DGB Leipzig-Nordsachsen) unter der Moderation von Sarah Ulrich miteinander und mit dem Publikum über solidarische Zukunfts­perspektiven, wie eine Zusammenarbeit verschiedener Akteure der Zivilgesellschaft sein könnte und sollte und wie mehr Menschen für progressive Ideen zu begeistern sind. Die Podiums­diskussion kann in Gänze auf der Homepage von „Leipzig nimmt Platz“ nachgehört werden.

„In der Vielfalt der Ansätze zeigten die Diskutierenden, dass sie bisher beschrittene Wege kritisch hinterfragen und neue einschlagen wollen. Auch gab es ein Werben um mehr gegenseitige Akzeptanz und Zusammenarbeit“, zieht der Theologe Frank Martin ein Fazit des Auftaktpodiums.

Am Samstag startete im Werk 2 der eigentliche Konferenztag mit einem Input, welcher sich mit der Analyse der derzeitigen gesellschaftlichen Situation beschäftigte und Perspektiven für das Aktionsnetzwerk beleuchtete. Im Tagesverlauf fanden acht Workshops statt, die unter anderem die Situation im ländlichen Raum, Rechte im Betrieb sowie rechtssicheres und zielgerichtetes Verhalten auf Demonstrationen thematisierten. Dazu waren unter anderen Menschen der Initiative „Chemnitz Nazifrei“ angereist, um über die Situation rund um den 1. Mai zu informieren.

Während der Konferenz wurden gemeinsame Anreisen aus Leipzig zum anstehenden Protest gegen das Nazi-Festival am 20. und 21. April in Ostritz (Ostsachsen) sowie den Aufmarsch der Partei III. Weg am 1. Mai in Chemnitz geplant. „Wir werden die Antifaschist*innen in Chemnitz und Ostritz unterstützen. Wie auch im vergangenen Jahr in Halle ist unser Ziel, kreativen Protest auf die Straßen zu tragen und den Faschist*innen den Platz zu nehmen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Besonders wertvoll war der intensive Austausch, die Vernetzung und der positive Zuspruch, den das Aktionsnetzwerk erfahren hat. Die auf der Konferenz begonnenen Diskussionen werden weitergeführt, und die Ergebnisse werden zeitnah auf der Website des Aktionsnetzwerks veröffentlicht, um anderen Interessierten die weitere Beteiligung zu ermöglichen.

Pressemitteilung: Leipzig, den 9. April 2018

Konferenz am 7. April: Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!

Seit 27 Jahren haben wir in Sachsen eine CDU-Regierung – um genauer zu sein – die konservativste im Bundesgebiet. Gleichzeitig war Sachsen auch das erste Bundesland, in dem die AfD in den Landtag einziehen konnte. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die AfD in Sachsen bundesweit die höchsten Ergebnisse.

Wir wollen uns einerseits mit der Frage beschäftigen, was die CDU seit 1991 dazu beigetragen hat, dass eine Partei wie die AfD und die Meinungen, für die sie steht, wieder mehrheitstauglich sind. Wir wollen darüber sprechen, weshalb gerade in Sachsen der Diskurs immer weiter nach rechts rückt.

Gleichzeitig wollen wir zur Diskussion stellen, wie sich couragierte Ehrenamtliche und Aktivist*innen vernetzen können, um eine linke Alternative zu entwickeln.

Programm

10:00 Begrüßung / Informationen zum Ablauf
10:15 Input
11:45 Kaffeepause
12:00 Workshops Phase 1
13:30 Kurzvorstellung der Ergebnisse 1
14:00 Mittagspause
14:45 Workshops Phase 2
15:45 Kurzvorstellung der Ergebnisse 2
16:15 Abschlussplenum
Ende ca. 17 Uhr

Ort

Werk 2 – Kulturfabrik, Kochstraße 132, 04277 Leipzig Karte

Workshops

A1 Rechte im Betrieb

Neurechte starteten bei der Compact-Konferenz 2017 in Leipzig eine Kampagne, die sich “Werde Betriebsrat” nennt, mit Vertreter*innen u. a. der Identitären Bewegung (IB), des rechten Institutes für Staatspolitik (IfS) und der AfD.

Auch wenn bei den gerade noch laufenden Betriebsratswahlen diese Listen kaum erfolgreich waren, lohnt es sich zu diskutieren, welche Strategien wir als Zivilgesellschaft gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter*innen haben, um dem Ansinnen zu begegnen, rechte politische Ideen in die Betriebe zu tragen.

B1 Rechte im ländlichen Raum

Wir wollen mit ReferentInnen aus Bautzen und Görlitz und euch über „das Hinterland“ reden, uns vor allem aber mit Interessierten über Erfahrungen aus oder Sichtweisen auf diesen ländlichen Raum austauschen.

Wir wollen darüber sprechen, ob der Osten wirklich so dunkel ist, ob die Zivilgesellschaft durch den Rechtsruck aus einer Abwehrhaltung heraus agiert oder ob es nicht auch dort eine engagierte und couragierte Zivilgesellschaft gibt, die mit einem progressiven Anspruch vor allem die Lebensumstände in der Region aber auch die Welt verändern will.

C1 Stammtischkämpfer*innen

Wir alle kennen das: In der Diskussion mit dem Arbeitskolleg*innen, dem Gespräch mit der Tante oder beim Grillen im Sportverein fallen Sprüche, die uns die Sprache verschlagen. Später ärgern wir uns, denken, da hätten wir gerne den Mund aufgemacht, widersprochen, die rechten Parolen nicht einfach so stehen lassen. Hier wollen wir ansetzen und Menschen in die Lage versetzen, die Schrecksekunde zu überwinden, Position zu beziehen und deutlich zu machen: Das nehmen wir nicht länger hin! Der Stammtisch ist überall: An der Kasse des Bio-Supermarktes, auf dem Spielplatz, in der Bahn oder in der Uni-Lerngruppe. Aber: Wir sind auch überall, und wir können durch Widerspruch, deutliches Positionieren und engagierte Diskussionen ein Zeichen setzen, die Stimmung in unserem Umfeld beeinflussen und unentschlossenen Menschen ein Beispiel geben.

In dem Seminar werden wir Strategien aufzeigen, die uns ermöglichen, den Parolen der AfD und ihrer Anhänger*innen entgegen zu halten. Wir werden gängige rechte Positionen untersuchen und üben Hemmschwellen abzubauen, damit wir in Zukunft öfter und gezielter kontern können.

D1 Kampagnenwerkstatt

Was waren und sind die realen Kräfteverhältnisse sowie ideologischen Leitbilder, die das Handeln von Regierungsakteuren bestimmen? Welche Veränderungen vollziehen sich in der Regierungspraxis? Wie können soziale Bewegungen Regierungshandeln beeinflussen? Steht dieser Einfluss in einem positiven Verhältnis zu linken Regierungsprojekten?

Wie stellt sich die Hegemonie-Frage heute? In der gegenwärtigen „multiplen“ Krisenkonstellation (der Ökonomie, der sozial-ökologischen Krise, der Demokratie…) werden in der Linken zahlreiche Konzepte und Ideen für konkrete Reformpolitiken in Richtung einer solidarischen und sozial-ökologischen Transformation diskutiert. Dennoch kann von einem ausstrahlungsfähigen Hegemonie-Projekt bislang kaum die Rede sein.

A2 Informationen und Austausch zum 1. Mai in Chemnitz

Am 1. Mai 2018 mobilisiert die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ nach Chemnitz zu einer Kundgebung unter dem Titel „Kapitalismus zerschlagen! Für Familie, Heimat, Tradition!“ Auch wenn die Partei kaum Mitglieder hat, ist sie besonders in Sachsen aktiv und bekommt Zuspruch für scheinbar soziale Projekte wie Kleiderkammern in Mittel- und Kleinstädten. Das Aktionsnetzwerk wird die Proteste der Chemnitzer Kampagne „Perspektive Richtungswechsel“ aktiv unterstützen und bietet diesen Workshop zur Vorbereitung an.

B2 Praxiseinheit Demonstrationsgeschehen

Wichtige Fragen während der Proteste sind: Wie verhalte ich mich auf Demonstrationen und insbesondere Aktionen des zivilen Ungehorsams richtig und sicher? Was sollte beachtet werden, wenn wir gewaltfrei und solidarisch rechten Aufmärschen begegnen wollen?

Wir wollen nicht, dass Nazis oder Hooligans, Verschwörungstheoriker*innen, Rassist*innen – Rechte aller Couleur – den öffentlichen Raum für sich vereinnahmen. Wir werden uns dem immer deutlich widersetzen. Dazu benötigt es auch theoretischer und praktischer Wissensvermittlung, der hier Raum gegeben wird.

C2 Neufassung „Leipziger Erklärung“

Die Leipziger Erklärung 2015 ist zu Recht auf Legida fokussiert. Das Aktionsnetzwerk hat eine Neufassung vorbereitet, die im Workshop zur Diskussion gestellt wird. Breite und kritische Beteiligung ist erwünscht.

D2 Offener Austausch

Welche Themen interessieren euch in Leipzig und in Sachsen noch? Bei welchen Themen / an welchen Orten ist ein besonderer Einsatz für eine solidarische Zukunft nötig, die wir nicht im Blick haben?

Aktuell gibt es Verschärfungen in der Strafprozessordnung, deren Kritik das Aktionsnetzwerk bei den Protesten gegen die Innenminister(!)konferenz 2017 unterstützt hatte. Das identitäre Haus in Halle sowie die Verstrickungen in die AfD oder zur Ein-Prozent-Kampagne von Kubitschek sind in aller Munde – aber wie sieht es mit dem an CasaPound angelehnten „Haus Montag“ in Pirna aus? Wie können wir uns besser schützen auf Demos, bei denen Fotos von hunderten (Telefon-)Kameras gemacht werden? Gibt es aktuelle Planungen der Nazis, die in Leipzig gerade ruhig erscheinen, das aber beileibe nicht sind? Das können Fragen sein, die für künftige antirassistische, antisexistische, antifaschistische Aktionen relevant sind. – Wir sind noch viel gespannter auf die Themen, die ihr mitbringt.

Konferenz auf Facebook

Link zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/154253321938667/

Auftaktpodium am 6. April 2018

6. April, Galerie KUB: Auftaktpodium zur Konferenz gegen den Rechtsruck

Zum Auftakt der Konferenz »Wir müssen uns entscheiden: für eine solidarische Zukunft« wollen wir mit Vertreter*innen der Stadtgesellschaft diskutieren, was ihnen eine solidarische Gesellschaft bedeutet und wo und wie sie dazu Auseinandersetzungen führen.

6. April 2018, 19 Uhr ⯈ Galerie KUB (Kantstraße 18 | Karte)

Moderiert von der Journalistin Sarah Ulrich haben wir für das Podium gewinnen können:

Am Samstag, den 7. April findet die Konferenz dann ab 10 Uhr im WERK2-Kulturfabrik mit Inputs, Workshops und Diskussionen ihre Fortsetzung.


Wir müssen uns entscheiden: für eine solidarische Zukunft!

Wenn 2019 ein neuer Landtag in Sachsen gewählt wird, könnte am Ende eine schwarz-blaue Koalition die Regierung übernehmen. Die sächsische AfD, jenes Sammelbecken für Rassismus, Frauenfeindlichkeit, GIDA-Fans, Identitäre, alte und neue Nazis, könnte laut aktuellen Umfragen sogar stärkste Kraft werden.

Was droht uns also?

Mit der AfD in der Regierung würde Sachsen noch weiter nach rechts rücken: gleichgültig ob wir von einem seit Kurzem hier lebenden Syrer, einer alleinerziehenden Krankenpflegerin, einer muslimischen Studentin oder einem Erwerbslosen sprechen – sie alle können von der AfD nichts Gutes erwarten.

Aber so muss es nicht kommen. So beunruhigend die Umfragen auch sein mögen – wir, die kein Interesse an einer solchen rassistischen und unsozialen Regierung haben, wir sind viele. Um das drohende Unheil aber wirklich abzuwenden, müssen wir gemeinsam aktiv werden – im Alltag, auf der Straße und da, wo wir aktiv sind.

Fragt sich nur: wie? Worauf sollen wir uns fokussieren? Wie gehen wir mit dem Versuch der AfD um, in den Betrieben Fuß zu fassen? Wie drängen wir die Rechten im ländlichen Raum zurück? Wie können wir die Zivilgesellschaft dazu bewegen, ihre Zurückhaltung aufzugeben und sich aktiv für demokratische Vielfalt einzusetzen? Brauchen wir eine gemeinsame Kampagne und wenn ja, welche? Und was mache ich eigentlich, wenn mein Onkel oder die Kollegin auch mit den braun-blauen Parolen um die Ecke kommen?

Es gibt viele offene Fragen und viel zu tun. Deshalb laden wir alle, die für Solidarität statt Hetze stehen, ein, mit uns gemeinsam über die richtige Strategie gegen Schwarz-Blau zu diskutieren und die nächsten Schritte zu planen.

Mit der AfD in der Regierung zurück in dunkle Kapitel der Geschichte oder gemeinsam für eine solidarische Zukunft – wir müssen uns entscheiden!

Innenministerkonferenz – wir bleiben unverdächtig

Das Aktionsnetzwerk ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die Innenministerkonferenz auf. Im Rahmen der Innenministerkonferenz, die am 7. und 8. Dezember in Leipzig stattfinden soll, wollen die Innenminister über eine deutliche Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten beraten und die Freiheitsrechte der Bürger*innen weiter einschränken.

Fast erwartungsgemäß wird im Vorfeld von den Sicherheitsbehörden der Versuch unternommen, die Proteste als extremistisch zu beurteilen und so von Anfang an zu diskreditieren. Das Aktionsnetzwerk ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, Initiativen und Parteien, welches auf der Grundlage der „Leipziger Erklärung 2015“ zu gewaltfreien Aktionen aufruft.

„Die Angst der Sicherheitsbehörden und der Innenminister vor dem mündigen Bürger muss groß sein, wenn vorab versucht wird, jedwede Kritik an der Ausweitung der Überwachung und der weiteren geplanten Aushöhlung des Asylrechts als extremistisch zu geißeln. Wir stehen den Innenministern für einen Dialog zur Verfügung. Sie finden uns ab 17 Uhr vor der Kongresshalle am Leipziger Zoo“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Kennzeichnend für eine aufgeklärte Gesellschaft ist, dass das Handeln des Staates hinterfragt und kritisiert wird. Es zeugt von einem seltsamen Staatsverständnis, wenn die Sicherheitsbehörden im Vorfeld versuchen zivilgesellschaftlichen Protest auf diese Art und Weise zu delegitimieren. Dabei wird hier in einen Kernbereich der Freiheit jedes einzelnen Menschen eingegriffen, der an den Grundfesten unserer Verfassung rüttelt“, so Jürgen Kasek abschließend.

Folgende Kundgebungen und Demonstrationen finden am 7. Dezember ab 17 Uhr statt:

Pressemitteilung: Leipzig, 1.12.2017