Völki hört die Signale – Aale zum letzten Gefecht.

Endlich ungestört besorgt sein dürfen, ist das gängige Leitmotiv der sogenannten „Spaziergänger“, die sich in einer Diktatur wähnen. Man möchte nur die eigenen „Sorgen“ gelten lassen und sie, in eindimensionaler Sichtweise als „berechtigt“ empfunden, öffentlich zum Ausdruck bringen. Rechte oder Rechtsradikale kennt man selber, trotz einschlägiger rassistischer und menschenverachtender Vorurteile, die man allerdings selber nicht reflektiert, auch nicht. Deswegen kann es in der Selbstdarstellung auch keine geben.

Die „Freien Sachsen“ hält man für einen seriösen Informationskanal und obwohl man selber bekennend nicht „antisemitisch“ sein will und auch keinen kennt, der etwas gegen „Juden“ hat, weiß man ganz genau, dass „Gates“, „Soros“ oder die „Rothschilds“ bzw. irgendwelche Eliten, gesteuert von der „Pharmaindustrie“, ursächlich schuld sind. Schlecht versteckter Antisemitismus trifft auf Rechtspopulismus und stellt sich Seite an Seite mit Rechtsextremen.

Der in Deutschland eifrig eingeübte Satz: Ich habe nichts gegen „X-Y“, weil man sogar jemanden aus besagter Menschengruppe kenne, wird sofort ergänzt mit dem entlarvenden „Aber“. Um dann seinen ganzen geistigen Unrat ohne Skrupel oder Scham abzukippen, geht die Floskel mit der Konjunktion flott über die Lippen. Man weiß sich halt zu benehmen in Deutschland.

Von Kritik an solchen Einstellungen und der Offenlegung der antisemitischen Codizes und einer menschenverachtenden Gesinnung, mit der man sich zum Steigbügelhalter jener macht, die von einer nationalen Revolution und einem autoritären System träumen, fühlt man sich gekränkt und zu Unrecht in eine rechte Ecke gestellt.

Kritik ist eben nicht erwünscht. Von staatlicher Seite wird man dann auch gerne mit unverdient nachsichtiger Aufmerksamkeit bedacht und vom Innenminister schon mal mit „Verständnis“ beschenkt. Übrigens der gleiche Innenminister, der schon beim Anblick einer umgefallenen Mülltonne im „Drachenhort der Antifa – Connewitz“ einen neuen Terrorismus, mindestens jedoch die neue Generation der „RAF“, am Werk sieht und trotzig schweigt, wenn die ihm unterstellten Beamt:innen vom selbst ernannten Volk gebissen, getreten, geschlagen werden. Im besten Fall kommt auch der Ministerpräsident mit Stollen zum fröhlichen Handshake mit Rechtsradikalen vorbei bekundet stolz, wie Bolle, dass er es immer wieder so machen würde.

Über diese Art von Verständnis dürfen sich allerdings nur einige freuen. Linke, Klimaschützer:innen, Gentrifizierungsgegner:innen oder gar nicht kapitalismushörige Menschen werden dagegen pauschal als „Linksextremisten“ verfolgt.
Es kann daher nicht verwundern, wenn sich das selbst ernannte Volk, nun auch am nationalen Phallussymbol – dem Völkerschlachtdenkmal – trifft, wie es vor Jahren auch, und so immer wieder, seine geistigen Vorväter die Neonazis von NPD und Co. inszenierten.
Und ebenso wenig kann es wundern, dass die Polizei dem Treiben gebannt zuschaut, während der aufkommende Protest kriminalisiert wird und Minderjährige wegen des Tragens einer Maske in Pandemiezeiten sich dem Vorwurf der Vermummung gegenübersehen.

Nein, das ist kein Paralleluniversum, dass ist die realgewordene sächsische Dystopie. Wir schweigen nicht, wir dulden nicht und wir tolerieren auch nicht. Wir erinnern daran, dass Zähne zeigt, wer das Maul aufmacht. Das „Volk“ will zum Völki und wir werden es daran erinnern, was Kritik bedeuten kann.

Völki hört die Signale – AALE zum letzten Gefecht!
ab 18:00 Uhr
Völkerschlachtdenkmal

Fahrrad-Anreise
17:30 Uhr
ab Connewitzer Kreuz

Haltung zeigen. Leipzig

Viele Menschen engagieren sich in unterschiedlichen Berufen und Berufungen für ein soziales Miteinander – nicht nur, aber auch in der Krise. Sie arbeiten im Ehrenamt, leisten Hilfe. Sie tragen diese Gesellschaft.

Aber neben diesem Einsatz vieler Menschen, die auch Zweifel und Kritik an einzelnen Maßnahmen und Umgängen in der Krise haben, wie wir auch, gehören die wöchentlichen Demonstrationen der sogenannten Querdenker, von denen regelmäßig Gewalt ausgeht, leider ebenso zum gesellschaftlichen Handeln. Bewusst sucht dieser Personenkreis den Schulterschluss mit der rechtsradikalen Szene und lässt sich durch „Freie Sachsen“ und andere rechte Gruppen aufstacheln und vereinnahmen. Wer mit Fackeln in der Hand vor dem Haus einer Politikerin aufmarschiert, wer Morddrohungen gegen Journalist:innen und engagierte Menschen ausspricht, diese auf der Straße angreift oder gar den Mord an dem Ministerpräsidenten plant, will keinen Dialog, sondern Umsturz. Wer diesem Personenkreis den Schutz in der Masse gewährt, macht sich mitschuldig.

Bewusst setzen sich diese Menschen, die Teilnehmer:innen an den Spaziergängen, über die Regelungen und Bestimmungen mit der Behauptung hinweg, dass man für die Freiheit eintrete. Ein derart verkürzter Freiheitsbegriff, der außer Acht lässt, dass Freiheit in einer Gesellschaft, verstanden als soziale Gruppe, nur in Abhängigkeit von anderen funktioniert, ist nur eine Hülle, hinter der sich letztlich Egomanie verbirgt.

Freiheit und Verantwortung sind miteinander verbunden und die Freiheit des Einzelnen erfährt dort Einschränkungen, wo sie die Freiheit von anderen tangiert. Diese banalen Grundsätze werden von vielen bewusst außer Acht gelassen. Verantwortung will man schlichtweg nicht übernehmen.
Gemeint ist die Verantwortung etwa dafür, dass man die Quellen aus denen man sich informiert, hinterfragen muss. Man macht sich eben mitschuldig, wenn man die Vereinnahmung durch rechte Kräfte zulässt und auch dann dabei bleibt, wenn aufgestachelte Neonazis und Hooligans Polizeiketten durchbrechen und diese noch anfeuert.

Nur weil man selber keine Rechten gesehen haben will und selber, trotz des Verbreitens antisemitischer Verschwörungserzählungen, kein Antisemit oder Rechter sein will, befreit es niemanden von Verantwortung. Der elementaren Verantwortung für ein friedliches und solidarisches Miteinander.
Vielen Querdenker:innen geht es nicht um Freiheit oder um Grundrechte, es geht Ihnen in erster Linie um sich selbst.

Wir wollen und können das nicht unkommentiert lassen. Gerade in der Krise, in der Zeit der Anspannung und Angst ist gesellschaftlicher Zusammenhalt umso wichtiger. So wichtig und notwendig es ist, Maßnahmen kritisch zu hinterfragen, Zweifel zuzulassen und auszusprechen, so falsch bleibt es doch, unsolidarisch zu agieren und mit Neonazis zu marschieren.

Am 10.01.2021 sind hunderte Leipziger:innen unseren Aufrufen zum Gesicht zeigen gefolgt um deutlich zu machen, dass man die „Spaziergänge“ von vermeintlichen Querdenker:innen eben nicht unkommentiert lassen möchte.

Am 17.01.2021 wollen wir erneut Haltung zeigen – solidarisch, gemeinsam.

Haltung zeigen. Leipzig!
Montag, 17. Januar 2022
ab 18:00 Uhr, Augustusplatz

Mit unserem Aufruf, der sich bewusst an Dresden orientiert, schicken wir auch einen Gruß an die vielen Menschen in Sachsen, egal ob in Freiberg, in Dresden, in Freital oder Bautzen, die sich für ein solidarisches Miteinander engagieren und trotz zum Teil erheblicher Gefahren den Querdenker:innen, die Stirn bieten und Gesicht zeigen.

Wir erklären uns mit Ihnen solidarisch und machen deutlich, diejenigen auf der Straße, die sich selbst „Spaziergänger“ nennen und Hand in Hand mit Neonazis und Rechten marschieren, sind nicht die Mehrheit, sondern sie sind für uns alle eine Gefahr.

Das Ende der Geduld

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat zuletzt nicht zu eigenen Versammlungen aufgerufen, aus Respekt vor der möglichen Virusausbreitung und in Solidarität mit allen, die eine Erkrankung schwer treffen.

Die derzeitigen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit lehnten und lehnen wir, wie auch schon ausführlicher in vielen Texten geschrieben, ab und halten auch die derzeitigen Regelungen für überzogen. Gleichwohl wollten wir in der Krise unseren Beitrag dafür leisten, dass das Pflegepersonal in den Krankenhäusern nicht noch weiter durch eine ansteigende Inzidenz belastet wird und weitere Menschen in Gefahr einer ernsthaften Erkrankung kommen.

Wir folgten dabei der Annahme, dass der Freistaat die aufgestellten Regelungen umsetzen würde. Diese Annahme war bereits von Anfang gewagt und hat sich als Fehler erwiesen. Festzustellen ist, dass sich Montag für Montag in sächsischen Gemeinden und Städten Menschen zu sogenannten Corona-Spaziergängen zusammenfinden und kein Problem haben, Seit an Seit mit Rechten und Neonazis zu laufen und den Aufrufen der rechten Kleinstpartei „Freie Sachsen“ zu folgen.

Während anfänglich in Leipzig die Situation noch relativ ruhig blieb und die sogenannten Spaziergänge in der Innenstadt keine Sichtbarkeit entfalten konnten, so hat sich die Situation jetzt geändert. Am vergangenen Montag konnten bis zu 200 Personen, darunter auch viele Rechte, begleitet von der Polizei, durch die Innenstadt ziehen, während Personen, die dagegen demonstrierten, mehrfach kontrolliert und mit Platzverweisen versehen wurden.

Das stellenweise Nichtagieren der Polizeikräfte, dass von der Führung in Dresden ausdrücklich unterstützt wird, vermittelt den sogenannten Spaziergänger:innen eine Wirkmächtigkeit, die sie zu weiteren Aktionen motivieren wird.

Es ist für uns nicht länger hinnehmbar, dass es von der politischen Gesinnung von Personen oder Gruppen abhängt, ob Corona-Schutzregeln für diese gelten oder nicht. Gesetzesbrüche von Corona-Leugner:innen werden in Sachsen nicht nur toleriert, Nein, führende Politiker:innen äußern sogar ausdrücklich Verständnis dafür. Einen anderen Teil, welcher von der Polizei politisch links gelesen wird, überziehen die Behörden aber sehr gerne mit zum Teil sinnwidrigen Verfahren.

Wir behaupten nicht, dass alle sogenannten Spaziergänger:innen „Nazis“ oder „Rechte“ wären. Tatsächlich trifft sich dort eine nach wie vor heterogene Mischung, die alle das ungefähre Gefühl einer Ablehnung der Corona-Maßnahmen eint. Allerdings werden Hintergründe und Zusammenhänge der Versammlungen, das Agieren der „Freien Sachsen“, welche die Spaziergänge „orchestrieren“ und deren Inhalte auch bei der „Bewegung Leipzig“ geteilt werden, durch die Teilnehmenden ausgeblendet und durch die eigene verzerrte Wahrnehmung ersetzt. Weil man selbst keine Rechten gesehen habe und die Freien Sachsen nicht kenne, kann es auch keine Rechten bei den „Spaziergängen“ geben und man findet sich völlig zu Unrecht als „Nazi“ bezeichnet. Verantwortung für das eigene Handeln will man nicht übernehmen.

Hinter dem Ansinnen der rechten Kräfte steht nichts weiter als das Ziel eine vorrevolutionäre Situation heraufzubeschwören, um das „System“ zu beseitigen. Die „ahnungslosen Spaziergänger:innen“, gefangen im deutschen Narrativ zwischen „nichts wissen wollen“ und „nichts gewusst haben“; machen sich damit zu den nützlichen „Idioten“ der organisierten Rechten, die nichts sehnlicher wollen als einen Bürgerkrieg im Sinne einer „nationalen Wiedergeburt“.

All das ist bekannt. Seit Jahren und unablässig weisen viele Aktive und auch Wissenschaftler:innen daraufhin, ohne dass es zu einem erkennbaren Handeln bei den Sicherheitsbehörden führen würde.
Die Gefahr ist, dass die Spaziergänge weiter anwachsen, die Teilnehmer:innen sich weiter radikalisieren und entsprechend handeln, dass es aufgrund der Radikalisierung Opfer geben wird, ist mithin keine Frage mehr des Ob sondern des Wann.

Nach dem Fackelmarsch vor dem Wohnhaus der Gesundheitsministerin, der für einen landesweiten Aufschrei gesorgt hatte, hat ausgerechnet der sächsische Innenminister, der sonst keine Gelegenheit auslässt, Verständnis für Corona-Demonstrant:innen zu äußern und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu kriminalisieren, nach der Zivilgesellschaft gerufen.

Es ist an dieser Stelle wichtig darauf hinzuweisen, dass die Entgrenzung nicht allein der Fackelmarsch war, sondern im Winter 2020/21 auch Corona-Demonstrant:innen vor dem Wohnhaus des Ministerpräsidenten auftauchten und von diesem dafür mit einer exklusiven Gesprächseinladung geadelt wurden. Das Verhalten der Sicherheitsbehörden muss konsequent gedacht, als Einladung verstanden werden, zusammen mit der seltsamen ambivalenten Haltung der Landesregierung, die jeder sich radikal zeigenden Minderheit, so lange sie nur rechts ist, einen Sprachraum gewährt.

Wir können und wollen dabei nicht schweigend zusehen, wenn bei den Spaziergängen Rechte, Reichsbürger:innen und Hooligans Seite an Seite mit Bürger:innen, die nichts gesehen und wahrgenommen haben wollen, durch die Stadt ziehen. Wenn die Sicherheitsbehörden nicht bereit sind, das Treiben zu stoppen, wir sind es.

Auch unter den Einschränkungen der Corona-Notfall-Verordnung rufen wir dazu auf, sich – mit Maske und dem gebotenen Abstand – gegen diese teils offen rechte Mobilisierung zu stellen und deutlich zu machen, dass in Leipzig kein Platz ist für Verschwörungsmythen, Wissenschaftsleugnung, Antisemitismus und Menschenverachtung.

Die Zivilgesellschaft wurde gerufen und sie wird jetzt antworten.

Das Ende der Geduld.
Aufmarsch von rechten Demokratiefeind*innen verhinden

Montag, 10.01.2022
ab 17:30 Uhr
Leipziger Innenstadt

1. Mai nazifrei! Der Dritte Weg endet in Leipzig!

Aufruf zur Demonstration gegen den rechtsradikalen III. Weg in Leipzig

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft am 1. Mai zum Protest gegen die Splitterpartei „Der III. Weg“ ab 11:30 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz auf.

Die rechtsradikale Kleinstpartei „Der III. Weg“ ruft seit Jahren regelmäßig zu martialischen Aufzügen am 1. Mai auf. Nicht nur dabei bezieht sich die Kleinstpartei positiv auf den Nationalsozialismus, unter dem der gesetzliche Feiertag 1933 eingerichtet wurde, und tritt beispielsweise offen für eine „Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches“ ein. Besonders der uniformiert Aufmarsch mit Trommeln und Fackeln in Plauen 2019 hatte bundesweite Empörung hervorgerufen. (2020 waren alle Aufzüge wegen der Corona-Pandemie verboten worden.) Die Kleinstpartei war im Kontext des mittlerweile verbotenen „Freies Netz Süd“ (FNS) entstanden und tritt in Sachsen neben einem halluzinierten „Mittelland“ schwerpunktmäßig in Zwickau und Plauen auf.

Marie Müser, erklärt für die Grüne Jugend Sachsen: „Der 1. Mai ist für uns in erster Linie ein Tag der Solidarität. Es beschämt uns, dass dieser regelmäßig von Neonazis und mittlerweile auch von sogenannten „Querdenken“ und Corona-Leugner*innen instrumentalisiert wird, um antidemokratische, rechtsradikale und verschwörungsideologische Inhalte zu platzieren. Der Kampf für eine solidarische Gesellschaft bedeutet für Gerechtigkeit für alle Menschen zu kämpfen, die Werte unserer pluralen Demokratie zu verteidigen und vor allem: den Rechten klare Kante zu zeigen.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt als aktive Gewerkschafterin bei ver.di: „Der Missbrauch des 1. Mai hat bei den Nazis Tradition. Es war 1933 und ist auch heute der Versuch, den Kampftag für die eigene Propaganda zu nutzen, die Arbeiterbewegung zu vereinnahmen und zu spalten, indem ‚das Nationale‘ herausgehoben wird. Das Ziel ist ebenfalls, die Gewerkschaften zu entmachten. Wir wollen und werden laut widersprechen. Unsere Waffe heißt Solidarität!“

Die Versammlung wird unter strikter Beachtung der Corona-Auflagen mit Mindestabstand von 1,5 Metern sowie medizinischem Mund-Nasen-Schutz stattfinden. Der Verstoß dagegen führt zum Ausschluss von der Versammlung. Zugleich behalten sich die Veranstaltenden vor, Personen, die durch rassistische, nationalistische, islamfeindliche, antisemitische, sexistische oder sonstige Kennzeichen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Erscheinung treten, von der Versammlung auszuschließen.

Pressemitteilung: 29. April 2021

Just another manic Monday

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft kommenden Montag, den 26. April, ab 18:30 Uhr zum Protest gegen die sich nun leider regelmäßig montags treffende sogenannte “Bürgerbewegung Leipzig 2021” auf.

Der letzte Montag mit ca. 125 Teilnehmer:innen unterstrich die rechte Ausrichtung der Bewegung: Teilnehmende mit rechter Szenekleidung, Hooligans mit Kampfhunden und bekannte Gesichter der ehemaligen LEGIDA-Demonstrationen waren vor Ort. Präsent mit einem großen Banner zeigte sich das Bündnis “Freie Sachsen”, welches seit Januar 2021 aktiv ist und rechtspopulistische Gruppen unter der “Kritik” an Corona-Maßnahmen vereint.

Inhaltlich wurde mit Redebeiträgen in alter Manier die Corona-Pandemie geleugnet und Frust kundgetan, dass die Querdenkenbewegung vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dabei griffen die Redner:innen auf antisemitische Stereotype zurück und implizierten mit dem Motto “Friede, Freiheit und Souveränität”, dass Deutschland von “fremden Mächten gesteuert wird”.

Dazu erklärt Florian Bach von Prisma, IL Leipzig: „Kritik an den Coronamaßnahmen ist richtig und wichtig. Die Ausgangssperre ist ein autoritäres Placebo, eine effektive Pandemiebekämpfung wird zugunsten des Kapitals verschleppt. Wer aber antisemitische Verschwörungsideologien und rechte Narrative verbreitet, dem gehört konsequent widersprochen.”

Die Coronapandemie verstärkt bestehende Probleme und zeigt die Krisenhaftigkeit des derzeitigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems auf: so etwa die europäische Abschottungspolitik mit ihren menschenunwürdigen Geflüchtetenlagern; den Unwillen, die Gesundheit und Rechte von Arbeiter:innen zu schützen und die unhaltbaren Zustände im Gesundheitswesen. Dies gilt es zu kritisieren und für solidarische Wege aus der Pandemie zu streiten.

„Als wären Montage an sich schon nicht lästig genug, sorgt der wöchentliche Auflauf nun auch noch für einen bitteren Start in die Woche. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass sich dort neben Coronaleugner:innen auch Neonazis und rechte Hooligans versammeln und menschenfeindliche, antisemitische und rassistische Inhalte verbreiten. Lasst uns gemeinsam eine linke Perspektive auf die Corona-Pandemie kundtun und nebenbei dem rechten Auflauf einen schlechten Wochenstart bescheren. Dafür wollen wir uns laut und antifaschistisch den Richard-Wagner-Platz nehmen und Widerspruch gegen menschenfeindliche Inhalte leisten!“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk. Wir rufen auf, am kommenden Montag ab 18:30 Uhr auf den Richard-Wagner-Platz zur Gegenkundgebung zu kommen – mit Maske und Abstand – für eine konsequente antifaschistische Praxis und einen solidarischen Weg aus der Krise.

Pressemitteilung: Leipzig, 23. April 2021

Leipzig bleibt querdenkfrei

Kein Platz für Antisemitismus und Verschwörungswahn

Bis zu 2000 Menschen haben am 06.03.2021 in Leipzig gegen Antisemitismus und Verschwörungswahn demonstriert. Das Aktionsnetzwerk zeigt sich vom Verlauf des Tages insgesamt sehr zufrieden und bedankt sich bei den vielen Menschen, Initiativen und Vereinen, die sich dem Protest angeschlossen haben, um gemeinsam mit Abstand, Maske und umweltfreundlich mit dem Rad für Demokratie und gegen jegliche ideologische Ausprägung von Menschenfeindlichkeit zu demonstrieren.

Es wird immer deutlicher, dass sich die sogenannten Querdenker:innen immer weiter radikalisieren. In ihren Foren wird über einen Umsturz diskutiert, Gewaltfantasien sind an der Tagesordnung, man wähnt sich in einer Diktatur und droht Politiker:innen. Die Zielstellung, zu der die sogenannten Querdenker:innen aufgerufen hatten, auf dem Leipziger Ring fahrend diese Inhalte außerhalb der virtuellen Netzwerke zu verkünden, ist nicht erreicht worden. Vor dem Hintergrund dieser zunehmenden Radikalisierung äußert das Aktionsnetzwerk abermals Kritik am sächsischen Verfassungsschutz. In einer dpa-Meldung vom vergangenen Freitag hatte der Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian die “Querdenken”-Bewegung entlastet und im selben Atemzug gewaltfreie „Aktionsformen wie ziviler Ungehorsam und Blockadeversuche“ als „Repertoire der gewaltbereiten autonomen Szene“ bezeichnet.

„Durch den Einsatz der vielen Menschen im Protest der sehr dynamisch und flexibel agierenden Gegendemonstrant:innen konnten die sogenannten Querdenker:innen nicht ihre ursprüngliche Route fahren und die Innenstadt blieb von dem Spuk verschont. Das Geschehen aus dem November des vergangenen Jahres hat sich nicht wiederholt und darf sich auch nicht wiederholen. Die Grundlage dafür, dass menschenfeindliche Aufmärsche, wie die von Querdenken, nicht erfolgreich sind, liegt am Handeln der Leipziger:innen. Das war gestern ein Erfolg der Zivilgesellschaft.
Ausdrücklich möchten wir uns auch bei den Menschen in Halle bedanken, die durch entschlossenes Handeln den Konvoi aus Halle stoppen konnten und so zur Aufgabe zwangen”, erklärt Irena Rudolph Kokot für das Aktionsnetzwerk.

“Die Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes im Vorfeld der Versammlungslage zeugt von einer erheblichen Ahnungslosigkeit über Querdenken und dem Versuch, den demokratischen Gegenprotest zu delegitimieren, in dem man diesen als radikal brandmarkt. Vor diesem Hintergrund wird erneut deutlich, dass Stadt und Polizei gut beraten sind, in der Vorfeldanalyse sich nicht auf den politisch indiskutablen Verfassungsschutz zu verlassen”, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Stadtrat.

Abschließend erklären Rudolph-Kokot und Kasek: „Es war ein guter Tag für Leipzig. Wir werden alle gemeinsam weiter dafür sorgen, dass in Leipzig Antisemitismus, Verschwörungstheorien und jegliche Ideologien gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit deutlichen Widerspruch erfahren – jederzeit.“

Pressemitteilung: Leipzig, 7. März 2021
Bildquelle: timo.krgn

Update zur Versammlungslage

Gemeinsam und solidarisch für Demokratie und Solidarität – Querdenken ausbremsen.

Morgen, am 6. März heißt es in Leipzig: Querdenken ausbremsen! Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu auf, sich überall in der Stadt möglichen Leerdenk­ansammlungen entgegenzustellen.

Zu den aktuellen Entwicklungen erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Wie es aussieht, haben sich die Autokorsos ganz von selbst aus der Leipziger Innenstadt ferngelenkt und dürfen in der Peripherie herumfahren. Somit finden alle vom Aktionsnetzwerk angezeigten Fahrraddemos und der Motorradkorso auf den geplanten Routen statt. Auch der größte Platz der Innenstadt, der Augustusplatz, ist am Samstag fest in Händen der solidarischen Netzwerkpartner:innen. Nun hoffen wir, dass auch der Superspreader-Autokorso aus Plauen uns nicht in Leipzig besuchen darf, denn die dortige Inzidenz liegt derzeit bei über 200. Auch wenn momentan heftige Kampagnen gegen den Aufruf zu zivilem Ungehorsam in den sozialen Netzwerken laufen, bis hin zu persönlichen Angriffen, so bleiben wir als Netzwerk unseren Prinzipien der Leipziger Erklärung treu.“

Auch Henry Lewkowitz, Geschäftsführer des Erich-Zeigner-Haus e. V. und Vorsitzender des Vereins „Leipzig Courage zeigen“ unterstützt ein couragiertes Vorgehen: “Insbesondere als politische Bildende wollen wir unserem Selbstverständnis nach in der Öffentlichkeit Zivilcourage gegen die Querdenker-Demonstration zeigen, da sich unserer Auffassung nach genau dann ein Protest demokratisch delegitimiert, wenn er gemeinsam mit Rechtspopulisten und Rechtsextremisten artikuliert wird. Genau dies sahen wir im November letzten Jahres in Leipzig und bei zahlreichen bundesweiten Demonstrationen in der Gegenwart, weshalb wir keinen Grund haben davon auszugehen, dass sich dieser Umstand am kommenden Samstag ändert.”

Abschließend erklärt Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt: „Wir müssen die “Leerdenker”, die jedwede Meinung, die nicht der eigenen entspricht, zurückweisen und, weil sie darin einig sind mit Pegida, AfD und Co, daran erinnern, dass die garantierte freie Meinung eben nicht per se widerspruchslos ist. Deswegen ergeht hier das Angebot, unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln, deutlich zu machen, dass Reichsbürger, Neonazis und Verschwörungs­gläubige in Leipzig auch weiterhin herzlich unwillkommen sind. Auch das ist Demokratie – der Widerspruch gegen den Unsinn, den manche meinen, widerspruchslos vertreten zu dürfen. Gemeinsam und solidarisch für Demokratie, für Solidarität und deswegen gegen rechte Leerdenker:innen.“

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/1389343854747369

Pressemitteilung: Leipzig, den 5. März 2021
Foto via Marco Böhme

PM: Querdenken ausbremsen

Am 6. März rufen Leerdenker:innen, Verschwörungsmythiker:innen, Imfgegner:innen im Verbunde mit rechtem Allerlei schon wieder nach
Leipzig auf. Die Realitäts- und Wissenschaftsverweigerer:innen wollen gemeinsam mit anderen ostdeutschen Gruppierungen in mehreren Autokorsos durch Leipzig fahren und die Luft verpesten, um danach auf der Neuen Messe vor dem Impfzentrum gegen Impfungen und die Corona-Schutzmaßnahmen zu demonstrieren.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Höchstwahrscheinlich haben sie im Sinn, wegen der Revolution (sic!)
wieder über den Leipziger Ring zu fahren. Dies gilt es zu verhindern. Wir rufen alle Menschen in Leipzig zu zivilem Ungehorsam auf, zum proaktiven Platznehmen. Für uns heißt es: Querdenken ausbremsen!“

Dazu starten 12 Uhr drei Fahrraddemos vom Lindenauer Markt, Rabet und Connewitzer Kreuz. Daneben gibt es ebenfalls ab 12 Uhr einen
Motorradkorso (Start Wilhelm-Külz-Park gegenüber Völkerschlachtdenkmal). Als Zielkundgebungen sind einerseits der Augustusplatz, wo
Feministischer Streik Leipzig eine Versammlung geplant hat, und andererseits die Neue Messe, wo „Die Partei“ sich gewohnt kritisch satirisch mit dem Thema des Impfens befassen wird, ins Auge gefasst worden.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/1389343854747369

Querlenken ausbremsen

Am 6. März rufen Leerdenker:innen, Verschwörungsmythiker:innen, Imfgegner:innen im Verbunde mit rechtem Allerlei schon wieder nach Leipzig auf. Da die sogenannte Bewegung hier in Leipzig kaum 100 Menschen zusammenbekommt, müssen ihre Anführer:innen immer wieder in andere Städte pilgern und dort ihre Wortauswürfe verbreiten.

So behauptete Nils Wehner am 6. Februar in Chemnitz, dass Menschen in Pflegeheimen wegen der Impfung sterben und verbreitete Falschinformationen, dass der Impfstoff jetzt an Kindern getestet werden soll. Wirre Behauptungen gespickt mit Umsturzphantasien.

Nun rufen die Leipziger Realitäts- und Wissenschaftsverweiger:innen gemeinsam mit anderen ostdeutschen Gruppierungen nach Leipzig auf. Sie wollen in mehreren Autokorsos durch Leipzig fahren und die Luft verpesten, um danach auf der Neuen Messe vor dem Impfzentrum gegen Impfungen und die Corona-Schutzmaßnahmen zu demonstrieren. Höchstwahrscheinlich haben sie im Sinn, wegen der Revolution (sic!) wieder über den Leipziger Ring zu fahren. Dies gilt es zu verhindern.

Die „Biker für Deutschland“ wollen ebenfalls kommen. Involviert sind die „Bikerfreunde Eisenhammer“ und die „Motorradfreunde Nossen“. Die „Biker für Deutschland“ sind jene, ihr erinnert euch vielleicht, die Poggenburg und die Frauendemos der Legida-Resterampe unterstützt hatten. Bei den rechten Bikern sind u. a. Thomas Festerling und Mike Schade („Roßwein wehrt sich“) organisiert.

Deswegen gilt es für uns, am 6. März die Querlenker:innen auszubremsen. Wir rufen euch zu zivilem Ungehorsam auf, zum proaktiven Platznehmen.

Selbstverständlich üben auch wir Kritik an den derzeitigen und den vergangenen Maßnahmen. Auch wir haben offene Fragen, aber wir sind konsequent solidarisch, schützen Leben und Gesundheit im Einklang mit fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir beobachten die Eingriffe in Freiheitsrechte genau und begleiten schon seit dem Beginn der Pandemie insbesondere die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit konstruktiv-kritisch. Wir hinterfragen, welche gesellschaftspolitischen Konsequenzen aus der Lähmung in der Pandemie zu ziehen sind und wie wir es schaffen können, keinen Menschen zurückzulassen.

Fahrraddemos (Start 12 Uhr)

  • Lindenau Markt
  • Rabet
  • Connewitz Kreuz

Motorradkorso (Start 12 Uhr)

Wilhelm-Külz-Park/Völkerschlachtdenkmal, gerne auch andere Fahrzeuge

Zielkundgebungen

  • Augustusplatz: FemStreikBündnis
  • Neue Messe: Die Partei

Kundgebungen am 19.12. – Solidarisch durch die Krise

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit dem „Bündnis für Solidarität – flatten ALL curves!“ und anderen Beteiligten im Netzwerk zu Kundgebungen am kommenden Sonnabend, dem 19. Dezember 2020, auf. Die Vresammlungen beginnen um 14 Uhr an folgenden Orten: Augustusplatz (Gewandhaus- und Opernseite), Markt, Wilhelm-Leuschner-Platz und Willy-Brandt-Platz (jeweils „kleine“ Seite innerhalb des Innenstadtrings).

Seit Wochen wird im Internet zu Demonstrationen an diesem Tag in Leipzig geworben. Wer genau für die anonyme Aufrufe in sozialen Netzwerken verantwortlich ist, bleibt unklar, aber offensichtlich stammen diese aus dem Kontext der Verleugnung des Corona-Virus wie bei „Querdenken“. Die Aufrufe beziehen sich mit „Wir kommen wieder“ positiv auf die Versammlungen am 7. Oktober bzw. 21. November, bei denen bis zu 30.000 angereiste Menschen jedwede Hygieneauflagen ignoriert hatten. Aus der regionalen Bezugsgruppe „Bewegung Leipzig“ wird sich von den Aufrufen distanziert.

Frieda Neumann erklärt für das „Bündnis für Solidarität“: “Die Corona-Krise lässt bestehende Ungerechtigkeiten noch stärker zu Tage treten und verschärft sie. Während die Armen weiterhin arbeiten gehen müssen, sich viel häufiger anstecken und dennoch immer ärmer werden, bereichern ein paar Wenige sich immer weiter. Das wollen wir nicht einfach so hinnehmen. Nicht wir sollten den Gürtel enger schnallen, sondern die Krise muss von den Reichen und den großen Vermögen gezahlt werden, statt diese noch weiter anwachsen zu lassen. Gleichzeitig fordert das Bündnis für Solidarität konsequente Maßnahmen für alle, die wirklich die Menschen schützen.”

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Wir werden es nicht unwidersprochen lassen, wenn Coronazis wieder ohne Abstand und ohne Masken ihre menschenfeindlichen Parolen auf die Straße tragen. Ihnen geht es nicht um die notwendige Kritik an den Maßnahmen. Ihnen geht es um Ignoranz wissenschaftlicher Erkenntnisse, um egozentrische Machtdemonstration und eigentlich um die Ablehnung aller demokratischen Werte, für die wir stehen, wie Solidarität und Humanität. Wir rufen alle Menschen, die es für sich verantworten können, dazu auf, mit Abstand, Mund-Nasen-Bedeckung und einer klaren Begrenzung der Teilnehmenden zu unseren Kundgebungen zu kommen und mit uns gemeinsam für einen solidarischen Umgang in der Krise zu demonstrieren.“

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/1075265219584286/