Humanität und Rechtsstaatlichkeit wahren – gerade in diesen Zeiten

Vor ein paar Wochen gab der Bundesinnenminister der Forderung vieler Kommunen und Länder nach und erklärte die Bereitschaft, unbegleitete und gefährdete Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Einen Haken hatte und hat die Sache aber, er besteht auf einer gesamteuropäischen Lösung. Das ist zynisch. Wir haben die Kapazitäten und auch die Möglichkeiten, selbst in dieser Ausnahmezeit, die Kinder aus ihrem Elend auf den griechischen Inseln zu befreien und ihnen bei uns in Deutschland Schutz zu geben. Es ist mehr als höchste Zeit zu handeln! Wir fordern die Bundesregierung mit Nachdruck dazu auf, im Sinne der Humanität wenigstens vereinzelt Kindern das Leben zu retten. Denn das Virus, was uns hier schon vor große Herausforderungen stellt, wird in der desolaten Lagersituation etlichen Tausenden den Tod bringen.

Aber auch jenseits der Situation in Griechenland und an dessen Grenzen gestaltet sich die Lage für Schutzsuchende und über die Resettlement-Verfahren zu uns kommende Menschen gerade schwierig, da diese Verfahren teilweise außer Kraft gesetzt wurden und auf Grund von Grenzschließungen auch faktische Aufnahmestopps geschaffen wurden.

Maßnahmen, wie das Aussetzen der Resettlement-Verfahren oder Aufnahmestopps, untergraben das Grundrecht auf Asyl, welches auch in Zeiten von Corona weiter gelten muss. Noch schlimmer sind aber die landesweiten Schließungen der Asylberatungsstellen der Dachverbände. Diese bieten fast keine Präsenzberatung mehr an, welche für die Betroffenen existenziell notwendig ist. Damit kann die, den Geflüchteten zustehende, qualifizierte Beratung kaum noch stattfinden und Fristen können nicht gewahrt, sowie Rechtsmittel nicht eingelegt werden.

Wir verlangen, dass die Bundesregierung sämtliche Verfahren ruhend stellt und bis zum Ende der Pandemie keine Negativbescheide erlassen werden. Außerdem fordern wir die Aussetzung der Verfahren und Fristen für Widersprüche und Klagen nach dem Asylrecht, sowie eine generelle Aussetzung aller Abschiebungen. Dies kann für die Betroffenen und die Beschäftigten im System Rechtssicherheit herstellen. Das Virus darf weder die Humanität noch die Rechtsstaatlichkeit untergraben!

Außerdem ist eine schnellere Zuweisung an die Kommunen, die Plätze in kleineren Unterkünften anbieten können, gerade jetzt notwendig. Die großen Erstaufnahmeeinrichtungen bergen durch die hohe Belegungszahl und die Vielzahl an gemeinschaftlich genutzten Räumen, extrem hohe Risiken für die Verbreitung des Virus, wie jüngst das Beispiel der Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig zeigte.

Die Erstaufnahmeeinrichtung Max-Liebermann-Straße im Süden der Stadt musste am vergangenen Samstag einen Aufnahme-, Transfer- und Verlegestopp aussprechen und isoliert sich. Anlass waren zwei an COVID-19 positiv getestete und daher vermutlich infizierte junge Menschen, die umgehend in einen Isolationsbereich in der Einrichtung gebracht werden mussten. Danach wurde das gesamte betroffene Gebäude geschlossen und die zuständigen Mitarbeiter*innen in Quarantäne nach Hause geschickt.

Wir wundern uns, warum präventativ keine Maßnahmen in solchen Einrichtungen getroffen worden waren. Das Risiko beziehungsweise die Gefahr eines erhöhten Ansteckungspotenzial auf engerem Raum müsste den verantwortlichen Personen doch bekannt gewesen sein? Wie kann es soweit kommen, dass aufgrund grober Nachlässigkeit eine ganze Unterkunft abgeriegelt wird?!

Für uns steht fest: wir stehen solidarisch an der Seite der vielen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Elend befindlichen Menschen. Wir rufen alle Menschen in Leipzig, Sachsen und ganz Deutschland dazu auf, sich mit den Geflüchteten in den vielen Einrichtungen zu solidarisieren, sie zu unterstützen und gerade in der jetzigen Zeit für die Wahrung ihrer Rechte einzutreten.

Öffentliche Wahlkampfveranstaltung der AfD doch nicht öffentlich?

Am vergangenen Freitag, den 17.Januar, fand in der Großen Eiche in Böhlitz-Ehrenberg eine Wahlkampfveranstaltung der AfD Leipzig statt. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organsierte den Protest.

Der Zugang zur auf Facebook beworbenen öffentlichen Wahlkampf-Veranstaltung der Leipziger AfD, wurde offensichtlich widerrechtlich beschränkt. Einer Person aus der Versammlung von „Leipzig nimmt Platz“, wurde ohne Rechtsgrundlage und ohne hinreichende Begründung der Zutritt zur öffentlichen Veranstaltung verwehrt. „Wir fordern die Aufklärung der Umstände, warum in einem von der Stadt vermieteten Objekt willkürlich Personengruppen widerrechtlich ausgeschlossen werden“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk zu dem Vorgang.

Es folgt eine Zusammenfassung und Bewertung des Sachverhaltes:

Die später von der AfD Leipzig am Zugang gehinderte Person befand sich nur wenige Minuten auf der Versammlung von „Leipzig nimmt Platz“ und wollte anschließend, wie durch die Versammlungsfreiheit garantiert, an der öffentlich beworbenen Veranstaltung der AfD teilnehmen. Sofort beim Betreten des Gebäudes, stellte sich ein Ordner entgegen, welcher allem Anschein nach zum Sicherheitsteam der Veranstaltung gehörte und forderte den potentiellen Teilnehmer zum Gehen auf. Auf Nachfrage wurde gesagt, dass das Hausrecht ausgeübt wird und ein Hausverbot ausgesprochen. Trotz mehrmaligem Verlangen wurde der Zutritt verwehrt.

Hierzu ist festzustellen, dass jede*r an der Teilnahme einer öffentlichen Veranstaltung Interessierte Zutritt zu Versammlungen im geschlossenen Raum haben muss, ansonsten handelt sich nicht um eine öffentliche Veranstaltung (Versammlungsgesetze, Dietel/Ginzel/Kniesel, S. 105, RN 423). Bei öffentlichen Versammlungen können vorab nach § 5 Absatz 1 Sächsisches Versammlungsgesetz Personen oder Personenkreise von einer öffentlichen Versammlung im geschlossenen Raum ausgeschlossen werden. Dieser Ausschluss fehlte im oben genannten Fall aber. Die AfD Leipzig hat auf ihrer Facebook-Seite öffentlich und ohne Ausschluss eingeladen. Ein Hausrecht, wie es in § 6 Absatz 4 Sächsisches Versammlungsgesetz beschrieben wird, ist nur auf Nichtteilnehmeri*nnen anwendbar: “Das Hausrecht […] rechtfertigt nur Maßnahmen gegen Nichtteilnehmer, die sich im Versammlungsraum aufhalten, etwa Bedienungspersonal, fliegende Händler, Hausmeister, Handwerker etc. Als gegen Teilnehmer gerichtete Maßnahmen sieht das BVersG nur den vorherigen Ausschluss in der Einladung […] und die Ausschließung […] vor (Versammlungsgesetze, Dietel/Ginzel/Kniesel, S. 176, RN 15). Ein Hausrecht wie vom Sicherheitspersonal als Begründung angegeben, kann sich somit nie gegen potenzielle Versammlungsteilnehmer*innen richten.

„Die AfD Leipzig unterläuft somit die Versammlungsfreiheit und die Kontrolle durch neutrale Beobachter*innen. Das Ganze in den Räumen der Stadt Leipzig. Hier sehen wir die Verwaltung aber auch die Leipziger Stadträt*innen in Verantwortung“, so Marco Rietzschel von den Jusos Leipzig abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 23. Januar 2020
Foto: Martin Neuhof

Am vergangenen Freitag, den 17.Januar, fand in der Großen Eiche in Böhlitz-Ehrenberg eine Wahlkampfveranstaltung der AfD Leipzig statt. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organsierte den Protest.

Der Zugang zur auf Facebook beworbenen öffentlichen Wahlkampf-Veranstaltung der Leipziger AfD, wurde offensichtlich widerrechtlich beschränkt. Einer Person aus der Versammlung von „Leipzig nimmt Platz“, wurde ohne Rechtsgrundlage und ohne hinreichende Begründung der Zutritt zur öffentlichen Veranstaltung verwehrt. „Wir fordern die Aufklärung der Umstände, warum in einem von der Stadt vermieteten Objekt willkürlich Personengruppen widerrechtlich ausgeschlossen werden“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk zu dem Vorgang.

Es folgt eine Zusammenfassung und Bewertung des Sachverhaltes:

Die später von der AfD Leipzig am Zugang gehinderte Person befand sich nur wenige Minuten auf der Versammlung von „Leipzig nimmt Platz“ und wollte anschließend, wie durch die Versammlungsfreiheit garantiert, an der öffentlich beworbenen Veranstaltung der AfD teilnehmen. Sofort beim Betreten des Gebäudes, stellte sich ein Ordner entgegen, welcher allem Anschein nach zum Sicherheitsteam der Veranstaltung gehörte und forderte den potentiellen Teilnehmer zum Gehen auf. Auf Nachfrage wurde gesagt, dass das Hausrecht ausgeübt wird und ein Hausverbot ausgesprochen. Trotz mehrmaligem Verlangen wurde der Zutritt verwehrt.

Hierzu ist festzustellen, dass jede*r an der Teilnahme einer öffentlichen Veranstaltung Interessierte Zutritt zu Versammlungen im geschlossenen Raum haben muss, ansonsten handelt sich nicht um eine öffentliche Veranstaltung (Versammlungsgesetze, Dietel/Ginzel/Kniesel, S. 105, RN 423). Bei öffentlichen Versammlungen können vorab nach § 5 Absatz 1 Sächsisches Versammlungsgesetz Personen oder Personenkreise von einer öffentlichen Versammlung im geschlossenen Raum ausgeschlossen werden. Dieser Ausschluss fehlte im oben genannten Fall aber. Die AfD Leipzig hat auf ihrer Facebook-Seite öffentlich und ohne Ausschluss eingeladen. Ein Hausrecht, wie es in § 6 Absatz 4 Sächsisches Versammlungsgesetz beschrieben wird, ist nur auf Nichtteilnehmeri*nnen anwendbar: “Das Hausrecht […] rechtfertigt nur Maßnahmen gegen Nichtteilnehmer, die sich im Versammlungsraum aufhalten, etwa Bedienungspersonal, fliegende Händler, Hausmeister, Handwerker etc. Als gegen Teilnehmer gerichtete Maßnahmen sieht das BVersG nur den vorherigen Ausschluss in der Einladung […] und die Ausschließung […] vor (Versammlungsgesetze, Dietel/Ginzel/Kniesel, S. 176, RN 15). Ein Hausrecht wie vom Sicherheitspersonal als Begründung angegeben, kann sich somit nie gegen potenzielle Versammlungsteilnehmer*innen richten.

„Die AfD Leipzig unterläuft somit die Versammlungsfreiheit und die Kontrolle durch neutrale Beobachter*innen. Das Ganze in den Räumen der Stadt Leipzig. Hier sehen wir die Verwaltung aber auch die Leipziger Stadträt*innen in Verantwortung“, so Marco Rietzschel von den Jusos Leipzig abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 23. Januar 2020
Foto: Martin Neuhof

Connewitz: Im Nachgang zu Silvester Klage gegen Freistaat Sachsen beim Verwaltungsgericht eingereicht

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hatte am Neujahrstag die Instrumentalisierung von privaten Tweets einzelner Bürger, inklusive Namensnennung durch Polizeipräsident Torsten Schultze, scharf kritisiert und die Polizeidirektion Leipzig aufgefordert, den Namen sofort aus der öffentlichen Medieninfo zu entfernen sowie sich bei dem betroffenen Bürger zu entschuldigen. In einer weiteren Pressemitteilung der Polizeidirektion Leipzig wurde der Name aus dem Zitat Schultzes entfernt, eine Entschuldigung durch die Behörde blieb aus. Der Betroffene hat nun den Rechtsweg beschritten und Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

„Wir werden den Prozess kritisch begleiten. Es kann nicht sein, dass die zur Neutralität verpflichtete Polizei, und vor allem der Polizeipräsident, Grenzen überschreitet und ihr Amt zumindest fragwürdig nutzt“, so Marco Rietzschel von den Jusos Leipzig.

Michael Neuhaus, Stadtrat Die Linke ergänzt: „Noch ist der Einsatz am Connewitzer Kreuz an Silvester nicht abschließend ausgewertet. Aber die Medien und Augenzeug*innenberichte deuten darauf, dass die Polizei hier nicht alle Möglichkeiten deeskalativer Polizeieinsatztaktik genutzt hat, um es zurückhaltend zu formulieren. Das passt auch in das bisherige Bild vom Wirken des neuen Polizeipräsidenten. Wir hatten schon einmal einen aus dem Ruder gelaufenen Einsatz in der Hildegardstraße beim Protest gegen eine Abschiebung sowie die vollkommen übertriebene Polizeipräsenz zu den Miniveranstaltungen von Herrn Poggenberg verzeichnet. Auch die Inhalte des Gespräches zwischen zivilgesellschaftlich Aktiven und Herrn Schultze am 9. Juli 2019 – nämlich auf Kommunikation und Deeskalation zu setzen, hat scheinbar keine Spuren hinterlassen.“

„Es drängt sich gerade in der Nachbetrachtung der Eindruck auf, dass hier Stimmungsmache für die CDU im OBM-Wahlkampf betrieben wird. An dieser Stelle sei aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Polizei und deren Agieren der Innenminister Herr Wöller verantwortlich zeichnet. Es handelt sich also um einen Kompetenzbereich der CDU höchstselbst, die natürlich wenig an Aufklärung und Deeskalation interessiert ist, um ihr eigenes Unvermögen zu kaschieren“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk abschließend.

Pressemitteilung: 21. Januar 2020

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hatte am Neujahrstag die Instrumentalisierung von privaten Tweets einzelner Bürger, inklusive Namensnennung durch Polizeipräsident Torsten Schultze, scharf kritisiert und die Polizeidirektion Leipzig aufgefordert, den Namen sofort aus der öffentlichen Medieninfo zu entfernen sowie sich bei dem betroffenen Bürger zu entschuldigen. In einer weiteren Pressemitteilung der Polizeidirektion Leipzig wurde der Name aus dem Zitat Schultzes entfernt, eine Entschuldigung durch die Behörde blieb aus. Der Betroffene hat nun den Rechtsweg beschritten und Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

„Wir werden den Prozess kritisch begleiten. Es kann nicht sein, dass die zur Neutralität verpflichtete Polizei, und vor allem der Polizeipräsident, Grenzen überschreitet und ihr Amt zumindest fragwürdig nutzt“, so Marco Rietzschel von den Jusos Leipzig.

Michael Neuhaus, Stadtrat Die Linke ergänzt: „Noch ist der Einsatz am Connewitzer Kreuz an Silvester nicht abschließend ausgewertet. Aber die Medien und Augenzeug*innenberichte deuten darauf, dass die Polizei hier nicht alle Möglichkeiten deeskalativer Polizeieinsatztaktik genutzt hat, um es zurückhaltend zu formulieren. Das passt auch in das bisherige Bild vom Wirken des neuen Polizeipräsidenten. Wir hatten schon einmal einen aus dem Ruder gelaufenen Einsatz in der Hildegardstraße beim Protest gegen eine Abschiebung sowie die vollkommen übertriebene Polizeipräsenz zu den Miniveranstaltungen von Herrn Poggenberg verzeichnet. Auch die Inhalte des Gespräches zwischen zivilgesellschaftlich Aktiven und Herrn Schultze am 9. Juli 2019 – nämlich auf Kommunikation und Deeskalation zu setzen, hat scheinbar keine Spuren hinterlassen.“

„Es drängt sich gerade in der Nachbetrachtung der Eindruck auf, dass hier Stimmungsmache für die CDU im OBM-Wahlkampf betrieben wird. An dieser Stelle sei aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass für die Polizei und deren Agieren der Innenminister Herr Wöller verantwortlich zeichnet. Es handelt sich also um einen Kompetenzbereich der CDU höchstselbst, die natürlich wenig an Aufklärung und Deeskalation interessiert ist, um ihr eigenes Unvermögen zu kaschieren“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk abschließend.

Pressemitteilung: 21. Januar 2020

Gemeinsam nach Dresden – keine Ruhe dem Faschismus!

Versammlungsbehörde Dresden steckt Schlappe vor Gericht ein.

Am kommenden Sonntag, den 15. Dezember organisiert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine gemeinsame Anreise nach Dresden, um die Dresdner Antifaschist*innen in ihrem Protest gegen die rassistische, menschenverachtende und islamfeindliche Gruppierung PEGIDA zu unterstützen und gegen die Versammlungsbehörde Dresden, welche regelmäßig den Faschist*innen den roten Teppich ausrollt.

„Für uns ist die Unterstützung der Menschen in Dresden, die seit Jahren für Proteste gegen die Hasssekte Pegida sorgen, nicht nur eine Geste. Wir sind der Meinung, dass vor allem die Versammlungsbehörde Dresden einen wesentlichen Anteil an der Entwicklung von Pegida in Dresden trägt. Sie unterstützen die Faschist*innen, wo sie nur können, und gängeln den Protest. Seit Jahren läuft diese aktive einseitige Behinderung der Ausübung des Grundrechtes. Und leider ist dies nicht nur in Dresden so. Denn in vielen Regionen Sachsens lässt man Nazis und sonstige Rechte lieber gewähren als die Menschen zu stützen, die für Menschenwürde, Solidarität und Demokratie kämpfen. Auch wenn die Versammlungsbehörde vom Gericht diesmal in die Schranken gewiesen wurde, so sind wir immer noch weit entfernt von einer Gleichbehandlung der Versammlungen. Dies wollen und werden wir nicht unkommentiert lassen und rufen auch die Leipziger*innen auf, mit uns nach Dresden zu fahren und laut und deutlich unseren Standpunkt kundzutun“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Zu den Blüten der versammlungsrechtlichen Betrachtung der Versammlungsbehörde Dresden erklärt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Stadtrat: „Die Landeshauptstadt Dresden legte einmal mehr eine bemerkenswerte Auslegung der Gesetze an den Tag, welche erst das Verwaltungsgericht korrigieren musste. Warum ausgerechnet die Versammlung von PEGIDA mit ganzen vier Weihnachtsliedern besonders schützenswert ist, erschließt sich nicht. Dass die Interessen der gegenläufigen Versammlung überhaupt in die Ermessensentscheidung eingestellt wurden, war nicht ersichtlich. Dresden, legte einmal mehr das Versammlungsrecht eindeutig rechtslastig aus. Der Eindruck einer Sympathie innerhalb der Behörde zu PEGIDA drängt sich förmlich auf. Allein der Eindruck, dass dies so ist, reicht aus, um das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern. Die handelnde Behörde macht sich so zum Handlanger von Demokratiefeindlichkeit.“

Die Initiative „Wer schweigt stimmt zu“ hat aufgelistet, was in den vergangen Jahren bei Pegidas sogenanntem Weihnachtsliedersingen passierte. Weihnachtslieder nahmen mit maximal 8 Minuten den geringsten, Hassreden den wesentlichen Teil der Versammlung ein. Anders wird es wohl in diesem Jahr auch nicht werden.

Weitere Informationen zur Anreise am 15.12. ab 11:45 Uhr bei Facebook: Keine Weihnachtslieder dem Faschismus!

Pressemitteilung: Leipzig, 12. Oktober 2019

Protest gegen Pegida: „Gegen den Rechtsruck!“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur gemeinsamen Anreise zum Protest in Dresden am 7. Oktober auf. Treffpunkt ist 15:45 Uhr am Gleis 21 im Leipziger Hauptbahnhof.

In Dresden hat Leipzig nimmt Platz eine Demonstration ab der Prager Straße zum Neumarkt angemeldet, um den Protest gegen Pegida unter dem Motto „Gegen den Rechtsruck!“ zu unterstützen. Das islamfeindliche, völkische, rassistische und rechtspopulistische Bündnis Pegida will mit der sogenannten Volksliedertafel ein Erntedankfest feiern. Eine Versammlung mit der Volksliedertafel, die u. a. auch bei der NPD und AdPM aufgetreten ist, wurde im März 2019 in Dresden wegen volksverhetzender Redebeiträge aufgelöst.

Irena Rudolph-Kokot erklärt: „Wir wollen die Antifaschist*innen in Dresden unterstützen. Sie leisten unermüdlich Protest gegen die rechten Aufläufe und Aufmärsche in dieser Stadt, trotz der fehlenden breiten Unterstützung aus der Stadtgesellschaft. Dieses Engagement gehört ins Zentrum der Aufmerksamkeit und nicht die schon längst offen kooperierende Rechte von Pegida über rechte Splitterparteien bis hin zur AfD.“

„Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, mit uns am 7. Oktober nach Dresden zu fahren, den Menschen vor Ort unsere Solidarität zu zeigen und selbstverständlich lauten Protest zu üben. Wer schweigt, stimmt zu!“ ergänzt Armin Schaue.

Pressemitteilung: Leipzig, den 29. Oktober 2019

Trotz alledem!

In Leipzig wird am 1. September zu Versammlungen anlässlich der Landtagswahl aufgerufen: ab 18:30 Uhr Kundgebung „Trotz alledem!“ am Neuen Rathaus +++ zuvor ab 17 Uhr „Kurze Demo für Zuversicht“ (Initiativkreis 9. November) am ehemaligen polnischen Konsulat.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft alle Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, am Wahltag, dem 1. September, gemeinsam auf die Straße zu gehen und gegen die völkisch-rassistische, nationalistische und menschenfeindliche Politik der AfD zu demonstrieren. Einen neuerlichen Einzug der AfD in den Sächsischen Landtag werden wir nicht stillschweigend hinnehmen.

Dazu erklärt Marie Müser, Vertreterin der Grünen Jugend: „Wir stehen in Sachsen kurz vor einer richtungsweisenden Landtagswahl. Der rechtsradikale, sogenannte Flügel innerhalb der AfD, einer innerparteilichen Gruppierung unter Wortführung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Bernd Höcke, der offen völkisch-nationalistisches und rassistisches Gedankengut vertritt, hat vor allem in Ostdeutschland eine hohe Mobilisierungskraft. Auch der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban, der sich mit dem Flügel sowie Rechtsradikalen, Pegidaund sonstigen Rechten solidarisiert, verfolgt die Ambition, die AfD durch fremdenfeindliche Positionen zur stärksten Kraft in Sachsen zu machen“.

Stina Rückert ergänzt für Prisma (iL Leipzig): „Wir blicken mit Sorge auf die drohenden Wahlergebnisse, AfD und CDU werden um den ersten Platz streiten und progressive Kräfte werden immer kleiner im Parlament. Trotzdem sehen wir beispielsweise an #unteilbar oder #WannWennNichtJetzt, dass es noch viele Menschen im Osten gibt, die weiterhin für Solidarität und eine radikal offene Gesellschaft kämpfen werden. AfD und CDU werden uns Steine in den Weg legen, aber wir lassen uns nicht kleinkriegen!“

Irena Rudolph-Kokot schließt für „Leipzig nimmt Platz“ ab: „Das Gefahrenpotenzial der AfD und die feindliche Haltung gegenüber demokratischen Grundprinzipien werden von der sogenannten bürgerlichen Mitte häufig marginalisiert oder schlichtweg nicht erkannt. Noch immer wird sie in weiten Teilen der Bevölkerung als normale demokratisch-parlamentarische Partei anerkannt. Dies erinnert leider sehr an das düsterste Kapitel deutscher Geschichte, an welches wir ebenfalls am 1. September denken. An diesem Tag vor 80 Jahren überfiel das nationalsozialistische Deutschland Polen und der Zweite Weltkrieg begann, mit all seinen Verbrechen.“

Kommt alle ab 17 Uhr in die Wächterstraße 32 zur „Kurzen Demo für Zuversicht“, welche der Initiativkreis 9. November organisiert, und ab 18:30 Uhr dann zum Neuen Rathaus zur Kundgebung „Trotz alledem!“ Wir wollen ein Zeichen für ein weltoffenes, demokratisches und gerechtes Sachsen setzen und unserem Gegenentwurf zu der restriktiven Politik der AfD Ausdruck verleihen.

Wir dulden keine menschenfeindliche Politik, weder auf der Straße noch in den Parlamenten!

Weitere Informationen auf Facebook:
https://www.facebook.com/events/730846117367380/
https://www.facebook.com/events/499172367541856/

Pressemitteilung, Leipzig, 30. August 2019

Kein Platz für Nazis

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum breiten Protest gegen den neuerlichen Auftritt von Alex Poggenberg* in Connewitz auf. Dem deutlichen Widerspruch wird Gelegenheit gegeben mit einer Demonstration, die am Mittwoch, dem 21. August, ab 17 Uhr vom Connewitzer Kreuz angemeldet ist. Die Route verläuft über die Wolfgang-Heinze-Straße, Brandstraße, Windscheidstraße, Scheffelstraße, Kochstraße und endet an der Richard-Lehmann-Straße, um direkt in Konfrontation zu Poggenberg zu gehen.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Der kürzlich aus der AdPM ausgetretene Einzelkämpfer Poggenberg möchte seine fixe Idee, in Connewitz zu demonstrieren, trotz offensichtlich fehlender Unterstützung, weiter umsetzen. Nun könnte die Frage auftauchen, ob der Protest sich lohnt. Probleme werden in einer Demokratie selten durch Ignoranz gelöst. Und wohin Ignoranz gegenüber Rechtsradikalen führen kann, wurde gerade für Sachsen, dank fast 30 Jahren CDU-Regierung inzwischen in einer Langzeitstudie untersucht. Die endgültigen Ergebnisse werden spätestens am 01.09.2019 erwartet, und es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um davon auszugehen, dass die Befunde besorgniserregend sein werden. Es kann auch keine Toleranz gegenüber rechtsradikalen Umtrieben und Äußerungen geben, wie einige meinen.“

Deswegen ruft das Aktionsnetzwerk alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, morgen auf die Straße zu gehen, und dem Herrn nachdrücklich zu verdeutlichen, dass weder er noch andere Rechte in Leipzig geduldet werden.

Informationen auf Facebook: https://www.facebook.com/events/1336202723205430/

Pressemitteilung: Leipzig, den 20. August 2019


*) Ähnlichkeiten mit einem kürzlich zurückgetretenen AdPM-Vorsitzenden namens André Poggenburg sind wahrscheinlich.

Pressemitteilung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ zum Treffen mit dem Polizeipräsidenten

Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt.

Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest:


Wir sind uns einig, dass es darum geht, das Versammlungsgrundrecht zu wahren und zu schützen. Beide Seiten eint darüber hinaus der Wille, Eskalationen und Gewalt zu vermeiden. Darüber, wie das in Zukunft gelingen kann, haben wir offen und konstruktiv miteinander gesprochen. Ebenso wie es die Aufgabe der Polizei ist, Bescheide, so unsinnig sie auch sein mögen, ggf. umzusetzen, muss es die Möglichkeit geben, dass alle Menschen, im Rahmen eines kommunikativen Aktes, ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Dazu gehört für uns auch ziviler Ungehorsam als bewusster Akt des Widerstands gegen die Einschränkung von Menschenrechten. Und das jederzeit.

Worum es uns geht, ist deutlich zu machen, dass das Handeln der Polizei zu jederzeit verhältnismäßig sein muss und die Polizei, im Einzelfall, auch eine Maßnahme abbrechen kann. Darüber, wie polizeiliches Handeln im Nachhinein zu bewerten ist und wann die Grenze der Verhältnismäßigkeit erreicht ist, herrscht erwartbarer Dissens. Der gesellschaftliche Auftrag der Polizei geht unserer Meinung nach verloren, wenn die Beamt*innen in den Einsätzen das Feingefühl für eben diese Ausgewogenheit von Exekutivgewalt und erwartbarem Ergebnis nicht wichtig nehmen.

Wir wollen nicht, dass es bei Versammlungen oder in deren Nachbereitung zu Eskalationen kommt. Ebenso muss es möglich sein, polizeiliches Handeln nachvollziehen und im Nachgang kontrollieren zu können. Dazu bedarf es einer Kennzeichnungspflicht und einer tatsächlich unabhängigen Beschwerdestelle. Solche Instrumente würden das Handeln der Beamt*innen transparenter machen und letztlich das Vertrauen in die Arbeit der Polizei fördern. Zudem erwarten wir, dass auch in der sächsischen Polizei eine Fehlerkultur einzieht, die es möglich macht, Einsätze wie den am 9. Juli auch selbstkritisch zu reflektieren. Das Gespräch am 29. Juli war ein erster Schritt dahin, eine kritische Selbsteinschätzung des polizeilichen Handelns in dieser Nacht vermissen wir allerdings weiterhin.

Beim Treffen haben wir deutlich gemacht, dass es nach der Beendigung der angemeldeten Kundgebung auch einen Rückzug der Polizei hätte geben müssen, wodurch eine deutliche Entspannung der Lage erreicht hätte werden können. Dies erwarten wir bei künftigen Einsätzen.

Es ist eine Stärke der Zivilgesellschaft in Leipzig, dass es bei Unstimmigkeiten mit Behörden, egal auf welcher Ebene, zu Gesprächen kommt, um gemeinsam das Geschehene zu reflektieren und zu überlegen, wie in Zukunft Gewalt verhindert werden kann. Uns ist bewusst, dass es Aufgabe der Polizei ist, bestehende Gesetzeslagen zu exekutieren.

Es ist in erster Linie die Landesregierung, die um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Einzelschicksale Abschiebungen durchsetzen will. Das kritisieren wir deutlich. Es braucht eine andere Rechtslage, damit Abschiebungen wie die am 9.7.2019 erst gar nicht angeordnet werden. Aber jeder Polizist und jede Polizistin sind mündige Bürger*innen in Uniform. Deswegen können wir sie auch nicht gänzlich aus der Verantwortung bei der Umsetzung entsprechender Weisungen entlassen. Den aufgenommenen Gesprächsfaden gilt es zu fortzuführen, um mit Verständnis und Respekt aufkommende Probleme im Idealfall zeitnah zu lösen.

Juliane Nagel, MdL
Marco Böhme, MdL
Irena Rudolph-Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Jürgen Kasek, Rechtsanwalt

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Juli 2019

Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt.

Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest:


Wir sind uns einig, dass es darum geht, das Versammlungsgrundrecht zu wahren und zu schützen. Beide Seiten eint darüber hinaus der Wille, Eskalationen und Gewalt zu vermeiden. Darüber, wie das in Zukunft gelingen kann, haben wir offen und konstruktiv miteinander gesprochen. Ebenso wie es die Aufgabe der Polizei ist, Bescheide, so unsinnig sie auch sein mögen, ggf. umzusetzen, muss es die Möglichkeit geben, dass alle Menschen, im Rahmen eines kommunikativen Aktes, ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Dazu gehört für uns auch ziviler Ungehorsam als bewusster Akt des Widerstands gegen die Einschränkung von Menschenrechten. Und das jederzeit.

Worum es uns geht, ist deutlich zu machen, dass das Handeln der Polizei zu jederzeit verhältnismäßig sein muss und die Polizei, im Einzelfall, auch eine Maßnahme abbrechen kann. Darüber, wie polizeiliches Handeln im Nachhinein zu bewerten ist und wann die Grenze der Verhältnismäßigkeit erreicht ist, herrscht erwartbarer Dissens. Der gesellschaftliche Auftrag der Polizei geht unserer Meinung nach verloren, wenn die Beamt*innen in den Einsätzen das Feingefühl für eben diese Ausgewogenheit von Exekutivgewalt und erwartbarem Ergebnis nicht wichtig nehmen.

Wir wollen nicht, dass es bei Versammlungen oder in deren Nachbereitung zu Eskalationen kommt. Ebenso muss es möglich sein, polizeiliches Handeln nachvollziehen und im Nachgang kontrollieren zu können. Dazu bedarf es einer Kennzeichnungspflicht und einer tatsächlich unabhängigen Beschwerdestelle. Solche Instrumente würden das Handeln der Beamt*innen transparenter machen und letztlich das Vertrauen in die Arbeit der Polizei fördern. Zudem erwarten wir, dass auch in der sächsischen Polizei eine Fehlerkultur einzieht, die es möglich macht, Einsätze wie den am 9. Juli auch selbstkritisch zu reflektieren. Das Gespräch am 29. Juli war ein erster Schritt dahin, eine kritische Selbsteinschätzung des polizeilichen Handelns in dieser Nacht vermissen wir allerdings weiterhin.

Beim Treffen haben wir deutlich gemacht, dass es nach der Beendigung der angemeldeten Kundgebung auch einen Rückzug der Polizei hätte geben müssen, wodurch eine deutliche Entspannung der Lage erreicht hätte werden können. Dies erwarten wir bei künftigen Einsätzen.

Es ist eine Stärke der Zivilgesellschaft in Leipzig, dass es bei Unstimmigkeiten mit Behörden, egal auf welcher Ebene, zu Gesprächen kommt, um gemeinsam das Geschehene zu reflektieren und zu überlegen, wie in Zukunft Gewalt verhindert werden kann. Uns ist bewusst, dass es Aufgabe der Polizei ist, bestehende Gesetzeslagen zu exekutieren.

Es ist in erster Linie die Landesregierung, die um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Einzelschicksale Abschiebungen durchsetzen will. Das kritisieren wir deutlich. Es braucht eine andere Rechtslage, damit Abschiebungen wie die am 9.7.2019 erst gar nicht angeordnet werden. Aber jeder Polizist und jede Polizistin sind mündige Bürger*innen in Uniform. Deswegen können wir sie auch nicht gänzlich aus der Verantwortung bei der Umsetzung entsprechender Weisungen entlassen. Den aufgenommenen Gesprächsfaden gilt es zu fortzuführen, um mit Verständnis und Respekt aufkommende Probleme im Idealfall zeitnah zu lösen.

Juliane Nagel, MdL
Marco Böhme, MdL
Irena Rudolph-Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Jürgen Kasek, Rechtsanwalt

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Juli 2019

Gesunde Vielfalt statt Deutschtümelei

Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger morgen dazu auf, der ADPM mit Andreas Poggenberg deutlich zu zeigen, was wir von seiner Aktion halten, vor Leipziger Kindertagesstätten seine rechte Hetze verbreiten zu wollen und dass wir für Vielfalt in der Stadt stehen.

Beginn des Protestes ist 15 Uhr. Im Moment hat das Aktionsnetzwerk zwei Kundgebungen in unmittelbarer Nähe der Anmeldung der Geschichtsvergessenen in der Lößniger Straße 10 angezeigt. Wir hoffen aber, dass Polizei und Stadt nicht zulassen werden, dass der rechte Hass unseren Leipziger Kindern vor die Nase gesetzt wird.

„Nachdem auch die sächsische CDU sich mit der falschen Behauptung, dass es ein Verbot gegeben habe, an der unsäglichen Hetze gegen zwei Leipziger Kitas beteiligt hat, nur weil es eine Entscheidung gegen Schweinefleisch beim Mittagessen gegeben hatte, möchte natürlich auch der Andreas Poggenberg seinen Hetzsenf dazugeben und hat genau an einer Kita einen Hassauflauf angemeldet. Aber weder Rechte im anmaßenden Selbstverständnis einer gesamtgesellschaftlichen Ordnungsmacht, noch Religionen als Initiatoren pauschaler Regelwerke sollten über das Essen bestimmen, sondern die betreffenden Eltern mit den Kindern selbst“, erklärt Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete und Stadträtin, Die Linke.

„Wir hoffen sehr, dass die Stadtverwaltung Leipzig das Treiben so nicht stattfinden lässt. Die Kitas werden so schon bedroht und es ist unzumutbar, dass die Kinder in Angst versetzt werden und die Auseinandersetzung auf dem Rücken von Kindern und deren Eltern ausgetragen wird. Deswegen fordern wir eine Beauflagung an einen anderen Ort“, ergänzt Christin Melcher, Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen.

„Aber egal wo die Hetze dann stattfinden wird, lasst uns gemeinsam und laut dem rechten Hass entgegenstehen, egal von welchen Rechten er kommt! Lasst uns für eine vielfältige und solidarische Stadt eintreten! Wir wollen und werden in Leipzig den Ewiggestrigen nie und nirgends den Platz überlassen“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 25. Juli 2019

Zur Absage der Proteste gegen Poggenberg am 17. Juli

Die kurzfristige Absage des Protestes gegen den Aufzug der rechtsradikalen ADPM ist vielfach kritisiert worden. Als Aktionsnetzwerk setzen wir uns offen mit der Kritik auseinander und stellen klar, dass die Absage ein Fehler war, der ohne weiteres von der Leipziger Zivilgesellschaft aufgefangen werden konnte. Dafür dankt das Aktionsnetzwerk allen am letzten Mittwoch im Protest beteiligten.

Bei zwei vorherigen Anmeldungen der AdPM in Connewitz – die jeweils Tage zuvor verlegt worden waren –, beim Auftritt Poggenbergs anlässlich „Frauen fordern“ sowie einem Wahlkampfstand am Hauptbahnhof hatten die Aufrufe zu unterschiedlichen Protestformen wenig Resonanz gefunden.

Bei der AdPM selbst war die Beteiligung im niedrigen zweistelligen Bereich geblieben. An das Aktionsnetzwerk wurde die Kritik herangetragen, dass Poggenberg durch die Aufrufe aufgewertet wird. Das führte nach der letzten Demonstration am Simsonplatz am 5. Juni 2019 zur Entscheidung, seine Auftritte zu ignorieren, solange kaum Beteiligung zu erwarten ist.

Diese Entscheidung konnte mit der bestätigten Anmeldung in Connewitz am 17. Juli keinesfalls aufrechterhalten werden. Deswegen hatte das Aktionsnetzwerk noch am Vormittag der Kundgebung ausdrücklich zum Protest aufgerufen.

Nach der überraschenden Verlegung der AdPM-Demo vier Stunden vor Beginn und aus den Erfahrungen der zwei vorherigen aus Connewitz verlegten Anmeldungen heraus kamen wir zu der Fehleinschätzung, dass von der Kundgebung in Connewitz aus auch diesmal nicht zum Simsonplatz aufgerufen wird. Eine direkte Anfrage dazu blieb leider unbeantwortet.

Entsprechend kam der im Nachhinein als Fehler erscheinende demobilisierende Post zustande. Da das socialmedia-Team an diesem Tag ausgedünnt war, war es auch nicht mehr möglich, in einer vernünftigen Frist die demobilisierenden Posts auf Instagram, Twitter, Facebook rückgängig zu machen. Diese Entscheidung war nach den – im Rückblick nicht mehr – überraschenden Aufrufen zum Simsonplatz ein Fehler.

Das Aktionsnetzwerk steht für andauernden Protest gegen neue und alte Rechte, gegen neonazistische Einstellungen, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Islamfeindlichkeit und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit. Ob der Protest erfolgt hat, hängt dabei von uns allen ab. Es ist eine Stärke der Leipziger Zivilgesellschaft, dass der Protest gegen Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit nicht zentral, sondern durch eine Vielzahl von Gruppen und Initiativen getragen wird.

Wir streiten über das Wie und haben in der Erklärung der Gründe unterschiedliche Ansätze, die unterschiedliche Schlussfolgerungen haben. Den Austausch darüber halten wir für dringend notwendig, gerade weil es nicht darum geht, wer etwas macht, sondern dass es am Ende im Sinne des gemeinsamen Zieles erfolgreich ist. So notwendig wie Kritik ist, so schädlich sind doch Angriffe und Unterstellungen. Wer in der aktuellen Zeit meint, dass es aktuell notwendig ist, dass Trennende zu betonen, spielt letztlich das Spiel der Gegner einer offenen pluralistischen Gesellschaft.

Das Aktionsnetzwerk lädt ein zu aktiver und kritischer Beteiligung. Ort und Zeit der Plena sind auf direkte Anfrage zu erfahren.