Nachdem die Neue Rechte den Ring 2020 noch freiprügeln musste, wird er 2022 von der Stadt Leipzig geschenkt

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ sagt aufgrund der behördlichen Entscheidungen fast alle angezeigten Versammlungen ab und ruft am 7. November zum aktiven Protest gegen den von rechten Akteuren geplanten Aufmarsch um den Ring auf, der vorbei an Stolpersteinen führt. Zentraler Ort ist 18:30 Uhr am Augustusplatz vor dem Paulinum der Universität.

Zur aktuellen Entscheidung der Behörde und dem geplanten Protest erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Erst auf öffentlichen Druck hin hat die Versammlungsbehörde die Fackeln beim rechten Aufmarsch verboten. Allerdings darf die rechte Melange in der Gedenkwoche um den 9. November direkt an den Stolpersteinen auf dem Dittrichring laufen. Eine Versammlung des Aktionsnetzwerks wurde wegbeauflagt zu Gunsten des rechten Aufzugs, genau wie auch auf der Goethestraße am Mahnmal an ‘Porajmos’. Die Rechtsblindheit der Behörde ist nahezu unerträglich.“ Mit Porajmos wird in Romanes der Genozid („das Verschlingen“) an den Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus bezeichnet.

Markus Röder stellt klar: „Die Versammlungsbehörde hat alles getan, um die Neonazis laufen zu lassen. Die rechte Daueranmeldung ohne Zusammenhang zum Ring wurde wiederholt höhergestellt als der Protest des Aktionsnetzwerks, der einen inhaltlich thematischen Zusammenhang zu den Stolpersteinen besitzt. Die Behörde misst wieder mal mit zweierlei Maß.”

Jürgen Kasek, Stadtrat, ergänzt: „Die zuständige Behörde der Stadt Leipzig hält es für eine gute Idee, an genau dem Tag, an welchem sich vor zwei Jahren auf dem Ring die Gewalt der Querdenker entlud, diesen geschichtsträchtigen Ort nicht etwa der stetig aktiven und weltoffenen Zivilgesellschaft zu überlassen, sondern denen zu schenken, die unsere Gesellschaft mit ihrer egozentrischen und Wissenschaft leugnenden Agenda terrorisieren und mit den Nazis auch jetzt gemeinsame Sache machen.“

Es bleibt dabei: Erinnern heißt kämpfen. Das Querdenken-Jubiläum muss ein Desaster werden! Je mehr Menschen sich am Montag dem Gegenprotest anschließen, desto besser kann das gelingen. Deshalb rufen wir alle Antifaschist:innen und die breite städtische Zivilgesellschaft auf, sich am 7. November ab 18:30 Uhr auf dem Augustusplatz zu versammeln!

Bildquelle: recherche-nord, 07.11.2020: Demonstration von Querdenken in Leipzig
Pressemitteilung: Leipzig, 5. November 2022

Kein Fußbreit den Rechten, kein Fackelmarsch an Stolpersteinen!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 7. November zum aktiven Protest gegen den von rechten Akteuren geplanten Marsch mit Fackeln um den Ring auf. Erster Anlaufpunkt ist 18:30 Uhr auf dem Augustusplatz vor dem Paulinum.

Zu der Situation und dem geplanten Protest erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Auch noch nach zwei Jahren sind die Bilder vom 7. November 2020 erschreckend. Im Rahmen einer Querdenken-Großdemonstration konnten Neonazis und Hooligans die Straßen der Leipziger Innenstadt einnehmen und Gegendemonstrant:innen sowie Pressevertreter:innen brutal körperlich angreifen, auch weil die (selbst angegriffene) Polizei der Lage nicht Herrin wurde und einfach den Weg freimachte.  Nun fällt der 7. November 2022 auf einen Montag und damit den Wochentag, an dem sich seit mehr als zwei Jahren ein gefährliches Gemisch aus verschwörungsideologisch motivierten “Bürgerlichen”, radikalen rechten Parteien und gewalttätigen Neonazis auf Leipzigs Straßen versammelt. Zu diesem Jubiläum soll es einen Fackelmarsch um den Ring geben, auch vorbei an Stolpersteinen am Dittrichring, – und der wurde laut Versammlungsbehörde nicht verboten, sondern die Nutzung der Fackeln nur etwas eingeschränkt.“

Lena Gaidis von der Grünen Jugend Leipzig ergänzt: „Nazi-Fackelmärsche rufen furchtbare Erinnerungen an andere Zeiten wach. Doch in der Woche, in der sich die Reichspogromnacht von 1938 jährt, gilt es ganz besonders, der Verbreitung von antisemitischem, rassistischem, menschenfeindlichem Gedankengut und rechter Gewalt entschieden Widerstand zu leisten. Wir Leipziger:innen dürfen nicht hinnehmen, dass Ideologien, die zur Ermordung, Folter und Entrechtung von Millionen von Menschen führten, als Parolen durch die Stadt gegrölt werden können.“

„Es ist klar: Erinnern heißt kämpfen. Das Querdenken-Jubiläum muss ein Desaster werden! Je mehr Menschen sich am Montag dem Gegenprotest anschließen, desto besser kann das gelingen. Deshalb rufen wir alle Antifaschist:innen und die breite städtische Zivilgesellschaft auf, sich am 7. November ab 18:30 Uhr auf dem Augustusplatz zu versammeln!“ so Rudolph-Kokot abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 4. November 2022

Wir haben Euch gewarnt

Seit dem Frühjahr 2020 weisen wir auf die Gefahren durch die montäglichen “Querdenker”-Demonstrationen hin. Schon von Beginn an zeigte sich das Gewaltpotenzial von Teilnehmenden sowie deren demokratiefeindliche und menschenverachtende Einstellungen. Antifaschistische Recherchen zeigten klare Verflechtungen in die Neonazi-Szene auf und holten Gewalttäter*innen aus der Deckung. Alle Übergriffe wurden sorgfältig dokumentiert.

Zwischenzeitlich zeigte sich in Leipzig ein recht breiter gesellschaftlicher Konsens gegen menschenverachtende, antisemitische, verschwörungsideologische, rassistische und queerfeindliche Demonstrationen. Im Sommer wurde es ruhiger, gleichzeitig schien der montägliche “Marsch um den Ring” keine große Beachtung mehr zu finden. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die daraus resultierende Verteuerung fossiler Energieträger sowie die allgemeine Inflationsgefahr konnten die “Freien Sachsen” und ähnliche Gruppierungen aus dem rechten bis rechtsradikalen Milieu erneut die Stimmung anheizen und soziale Proteste vereinnahmen. Das Themenspektrum bediente dabei Rassismus, Ablehnung geschlechtlicher Vielfalt und alternativer Lebensmodelle, Frauenhass, Behindertenfeindlichkeit. Gemäßigte und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Gruppierungen laufen spätestens seit dem 05.09.2022 vereint, sodass nun Friedenstauben neben schwarz-weiß-roten Reichsflaggen sichtbar sind. Kontinuierlich fanden jedoch über die gesamte Zeit, seit dem Beginn der Pandemie, Angriffe auf Gegenproteste, Presse und Polizei statt.

Am 26.09.2022 kam es erneut zu schweren Körperverletzungen durch Teilnehmer*innen der Montagsproteste. Aus dem Demonstrationszug, der mit Legida verglichen wurde, kam es zu massiven Angriffen auf Gegenprotestierende. Selbst Minderjährige wurden mit Faustschlägen malträtiert. Es wurden mindestens sieben Personen verletzt, vier davon mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Die Polizei bedrängte die zur Hilfe kommenden Antifaschist*innen und zog die Verletzten brutal von den Gleisen. Gegen einige der Opfer wurden dann Anzeigen wegen angeblichem Landfriedensbruch gefertigt. Im Nachhinein vermeldete die Polizei, dass wegen einer „gegenseitigen Auseinandersetzung“ ermittelt werde. In einschlägigen rechten Telegramgruppen wird den Tätern sogar gratuliert. So friedlich, wie man sich darzustellen versucht, ist diese Art der Bewegung nie gewesen.

Wir rufen daher alle demokratischen Kräfte dazu auf, am Montag klar Stellung zu beziehen für eine soziale Krisenpolitik, für gewaltfreien Protest gegen menschenverachtende Positionen, für eine solidarische Gesellschaft in Bezug auf die nächste Infektionswelle, für die Sicherheit kultureller und geschlechtlicher Vielfalt. Lasst uns zeigen, wofür wir als Gesellschaft stehen und dass wir die Opfer körperlicher Übergriffe nicht allein lassen! Lassen wir nicht zu, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung mit dem DDR-Regime gleichgestellt wird, indem versucht wird, die rechte Mobilisierung in eine Tradition mit 1989 zu stellen!
Aus der letzten Montagsdemonstration heraus wurden Menschen vermehrt aufgefordert, sich dem Zug anzuschließen, doch mit Neonazis und Reichsbürger*innen werden wir keine gemeinsamen Lösungen aushandeln können. 

Zeitpunkte und Orte:
13:30 Uhr Zubringerdemo ab Connewitzer Kreuz
14:30 Uhr Kleiner und großer Wilhelm-Leuschner-Platz, Aufzug um den Ring
17:00 Uhr Augustusplatz Kundgebung mit anschließendem Aufzug um den Ring

Für einen konsequenten Antifaschismus – gerade jetzt

In Zeiten multipler Krisen wächst die Zustimmung zu autoritären Einstellungsmustern und zur Abwertung von Minderheiten. Die steigenden Preise und die wachsende Unsicherheit machen Menschen anfällig für einfache Erklärungsmuster und für die Präsentation von Sündenböcken. Sündenböcke als Projektionsflächen für all das, was man nicht erklären kann. Die Aggression, die aus der Frustration entsteht, weil sich tatsächlich das Leben verteuert und zunehmend mehr prekär Beschäftigte unter Druck geraten, wird auf andere verschoben. Nicht wirklich Schuldbeladene in der Krise – aber sie sind hierfür greifbar und aus menschenverachtendem Prinzip eh schon im Visier.

Die komplexen Zusammenhänge werden aufgelöst und Feindbilder angeboten, die nebenbei auch in der Abgrenzung das eigene Zusammengehörigkeitsgefühl stärken. Die alte Erzählung des „Wir gegen die“, welche Gruppenidentität vermittelt und Feindschaft induziert, erfährt eine Neuauflage.

Parallel dazu wächst in der Krise auch die Zustimmung zum Nationalismus. In der Abwertung anderer Gruppen, steigert man sich auch in das Gefühl zur Zusammengehörigkeit mit „seines Gleichen“ hinein: Seit Jahren versuchen Neue Rechte, die Risse in der Gesellschaft zu vertiefen und Feindbilder innerhalb der Gesellschaft zu verstärken, um durch die Spaltung, zu einer vorbürgerkriegsähnlichen Stimmung zu kommen, damit sich aus dieser Stimmung dann eine „nationale Wiedergeburt“ ergebe.

Nicht zufällig ruft etwa Höcke, in Eintracht mit Götz Kubitschek, zum Umsturz auf und träumt davon, dass es diesen Herbst dazu kommen werde. Eigene Ideen werden nicht angeboten, sondern Gegner benannt, die Unzufriedenheit wird auf die besagten Projektionsflächen umgeleitet. Die Spaltung soll unumkehrbar vertieft werden.

Es geht ihnen dabei nicht um eine andere Gesellschaft oder um den Krisenkapitalismus, mit all seinen zerstörerischen Folgen, es geht ihnen einzig und allein um die Macht – um eine Renaissance des Nationalstaates.

Daher ist es umso wichtiger, auf dieses Problem hinzuweisen und aus linker, emanzipatorischer Perspektive der Sehnsucht nach schlichten Feindbildern und Sündenböcken zu widerstehen, dafür analytisch sauber und in klarer Sprache Alternativen und Lösungen zum krisengeschüttelten Kapitalismus anzubieten.

Antifaschismus wendet sich gegen den Faschismus, was im konkreten Kontext bedeutet, die Risse in der Gesellschaft nicht zu vertiefen und dem aufkeimenden Nationalismus und Autoritarismus zu begegnen.

Die Antwort auf die Frage des Umgangs mit den Krisen ist keine mythisch verklärte Wiedergeburt des Nationalstaates und von vermeintlich starken „Führern“ unter Zurückdrängung institutioneller Freiheiten. Sie liegt vielmehr in der Idee einer freien, gleichen Gesellschaft für alle Menschen, die sich ihrer Fesseln, also des ökonomischen Zwangs entledigt. Und das heißt, dass sie sich eines Kapitalismus, der auf Verwertung des Humankapitals unter Zerstörung der Lebensgrundlagen ausgerichtet ist, entledigt.

Dafür zu streiten ist wichtig, gerade in einer Zeit, da Menschen durch Verlustängste anfällig werden für die leeren Versprechungen des Autoritarismus, der letztlich in einer europäischen Tragödie enden wird.

Die Pogrome von morgen verhindern.

In der Nacht von letztem Freitag auf Samstag ereignete sich ein Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Liliensteinstraße 15a in Leipzig-Grünau. Mehrere Brandsätze wurden durch Unbekannte auf die Unterkunft geworfen. 30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen und fast auf den Tag genau 29 Jahre nach dem Angriff auf dieselbe Leipziger Gemeinschaftsunterkunft durch Neonazis gibt es einen erneuten Brandanschlag, wird der Tod von Menschen in Kauf genommen.

Die Polizei schließt in der Behördensprache „eine politisch motivierte Tat“ nicht aus — für uns sieht es aus wie rechter Terror. Weder der Ort noch die Nacht zur bundesweiten antifaschistischn Demonstration in Lichtenhagen sind Zufall.

Die rechten Kontinuitäten, die vor allem Sachsen seit den späten 80er Jahren durchziehen, müssen endlich wirksam bekämpft werden. Nicht nur in Rostock-Lichtenhagen tobte der Mob vor 30 Jahren vor Geflüchtetenunterkünften, sondern auch in Leipzig-Grünau. Damals demonstrierten und randalierten Nazis Hand in Hand mit den Anwohner:innen vor einer Geflüchtetenunterkunft. Sie waren so sicher, dass sie ihre Weltanschaung sogar offen vor der Presse zur Schau stellten.

Wir erinnern daran, dass weder damals noch heute die Gewalt einfach so passiert, sondern es einen Resonanzraum in der Mitte der Gesellschaft gibt, in dem der Alltagsrassismus gärt. In einer Gesellschaft, in der zu viele bei Rassismus, Hass und Hetze schweigen und zulassen, dass Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit verbreitet werden.

Die Auswahl des Datums ist nicht zufällig. Die Gedenkwoche Rostock-Lichtenhagen wurde bewusst gewählt. Es zeigt, dass die Rechte auch in Leipzig immer offener agiert. Und es zeigt, dass wir, alle Antifaschist:innen in Leipzig, dringend wieder massiver und gemeinsam agieren und auftreten müssen. Rechte Raumnahmen müssen verhindert werden.

Diese Tat ist auch kein Warnsignal, wie der Innenminister relativerend mitteilt. Ein Brandanschlag mit dem Kalkül, Menschen zu ermorden, ist kein Warnsignal oder Alarmzeichen, sondern Beleg dafür, dass zu viele Warnsignale und Alarmzeichen übersehen wurden. Es zeigt auch, dass die Geschichte aufgearbeitet werden muss, dass die Gesellschaft sich kontinuierlich mit Rassismus auseinandersetzen und autoritären Tendenzen entgegenwirken muss.

Wir rufen alle Demokrat:innen und Antifaschist:innen auf, gemeinsam in Leipzig-Grünau deutlich zu machen, dass sich Geschichte nicht wiederholen darf.

Auftaktkundgebung 18:45 Uhr S-Bahn Haltestelle Allee-Center (Brückenende); gemeinsame Anreise: 18:13 Uhr S1 Leipzig Hauptbahnhof (tief)


Zur Erinnerung:

31. August 1991: Die Fascho-Band “Störkraft” spielt im Grünauer Jugendklub “Arena”. Im Anschluss an das Konzert versuchen etwa 70 Faschos, mit Steinen, Knüppeln und Brandflaschen das Geflüchtetenheim in der Liliensteinstraße in Leipzig-Grünau zu stürmen. Beteiligt sind Neonazis aus Dresden, Hamburg, Halle, Hannover und Leipzig, unter ihnen auch Mitglieder der FAP.

Angespornt von den Ereignissen im sächsischen Hoyerswerda, provozieren vor dem 3. Oktober 1991 tagelang rechte Jugendliche vor dem Geflüchtetenheim in der Grünauer Liliensteinstraße. Am ersten Jahrestag der “Wiedervereinigung” demonstrieren 400 Leipziger(:)innen gegen die Welle von rechten Überfällen auf Geflüchtete und deren Wohnheime. Die Demonstrant:innen wollten an diesem Abend das Geflüchtetenheim in der Liliensteinstraße vor Angriffen schützen.

2015 und 2016 ereigneten sich sachsenweit bis zu drei Angriffe auf Geflüchteteneinrichtungen pro Tag.

Solidarität statt Wut

Aufruf zum 29. August 2022

Während noch Hitzewelle über Hitzewelle durch das Land fegt, haben Querdenker:innen und jene, die sich so empfinden, bereits das nächste Thema ausgegraben. Es geht um Krieg und es geht um Geld.

Sie rüsten sich, getriggert durch Rechtsradikale, die bereits einen „Wutwinter“ ankündigen, für eben diesen. Deutlich wird dabei einmal mehr, dass es zuvor nicht um Corona ging, sondern einfach gegen die Demokratie, gegen das System an sich. Die Begründungen sind vielfältig, aber letztlich sind sie sich darin einig, dass die liberale Moderne mit ihren Zumutungen abgelehnt wird: Die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat, bis hin zu dem Ruf nach „Freiheit“. Entsprechend sind die Demonstrationen anschlussfähig für jegliche Rechte und Reichsbürger:innen, die ihre Stunde gekommen sehen und mit immer neuen Themen den Unmut fördern, um ihrem Ziel eines bürgerkriegsähnlichen Zustandes näher zu kommen.

Willfährig machen die Querdenker:innen sich zu Steigbügelhalter:innen jener Kräfte, die von einer faschistischen Wiedergeburt träumen. Im eigenen kruden Gedankengebäude seien Faschist:innen jedoch nur die, die ihnen selbst widersprechen oder eine andere Meinung vertreten. Deswegen verwundert es auch nicht, wenn bekannte Reichsbürger:innen und Neonazis auf der Straße inzwischen „Nazis raus“ rufen. Nicht etwa als Spitze der Selbstverleugnung, weil man sich selbst nicht mehr als Nazi oder Faschist:in sieht, sondern die Begriffe willkürlich einsetzt, um Kritik am eigenen Mummenschanz zu abzuwehren.

Während der Corona-Freiheitsbegriff faktisch die Spitze des Neoliberalen in der Überbetonung des Ichs zum unbegrenzten Egoismus ist, zeigt sich beim Thema „Krieg und Frieden“ vor allen Dingen die Sehnsucht nach Autorität. So können direkte Kontrahenten wie Trump und Putin gleichzeitig als Heilsbringer gelten – und einen patriarchalen Männlichkeitskult, der in der Betonung des Heroischen den Weg zum Faschismus bereitet, gleich mittransportieren. Dass ein egozentrischer Freiheitsbegriff gepaart mit Autoritarismus einen logischen Bruch erzeugt, wird einfach ausgeblendet.

Die Kosten für dieses Versagen in der globalen Krise werden zuverlässig die jungen Generationen tragen – das wird ignoriert. Es geht nicht um Solidarität, sondern zuerst geht es dem querdenkenden Subjekt um sich selbst. Dass Corona und die Einschränkung die Jugend deutlich stärker getroffen haben als andere Gruppen, wird ignoriert, gar geleugnet. Dass die Unterwerfung unter ein autoritäres Regime der Jugend die Freiheit nehmen wird, nimmt man billigend in Kauf – bis dahin, dass mit der Forderung nach weiteren fossilen Brennstoffen die Zukunft der kommenden Generationen gleich mit verfeuert wird.

Es ist damit auch die aufgenötigte Auseinandersetzung einer senilen Boomer-Generation, angereichert durch neurechte Parolen unter Labeln wie „Querdenken“ oder „Montagsdemos“, die vor allen Dingen ihren eigenen Lebensstandard sichern will. Umso mehr rufen wir dazu auf, für mehr umfassende Solidarität zu streiten, mithin für eine wahrhaft soziale Gesellschaft und grundlegend gegen die Interessen des Kapitals.

Statement des Aktionsnetzwerks: Wenn Behörden zu Totengräber*innen der Demokratie werden

Leipzig, 2. April 2022: wenn Behörden zu Totengräber*innen der
Demokratie werden.

Am 02.04.2022 liefen annähernd 1800 Menschen durch Leipzig. Sie waren dem Aufruf von verschiedenen Gruppen im Umfeld der sogenannten Querdenkenbewegung gefolgt. Unter ihnen etliche Neonazis, Reichsbürger*innen, Verschwörungsanhänger*innen. Entsprechend kam es auch zu etlichen Vorfällen. Hitlergrüße wurden gezeigt, antisemitische Erklärungsmuster wurden verbreitet, Gegendemonstrant*innen wurden bedroht und körperlich angegriffen.

Es wird dabei deutlich, dass auch das Ende der Corona-Maßnahmen das Geschehen nicht beenden wird. Zu tief haben sich diese Menschen in dogmatische Vorstellungen eingegraben, als dass sie, obwohl der vorgeblich zentrale Grund wegfällt, von ihrem abstrusen und aggressiven Lamento ablassen könnten. Wer in der kollektiven Wahnvorstellung lebt, dass Deutschland eine „nicht souveräne“ Diktatur sei, wird davon nicht lassen, wenn der vordringliche angeführte Grund weggefallen ist. Entsprechend wird sichtbar, dass das Themenrepertoire regelmäßig ergänzt wird – etwa um Russland und Klima. Putin, der Kriegsverbrecher, wird dabei für viele in dieser Bewegung zum Sinnstifter. Der „starke Mann“ gegen das verhasste liberale System wird zur Leitfigur der eigenen Misanthropie.

Gefahrenprognose.

Grundlage dafür ist die Gefahrenprognose, die auf Einschätzungen der Polizei, Erkenntnissen der Vergangenheit, der Versammlungsbehörde und des Landesamtes für Verfassungsschutz beruht. Aufgrund dieser Gefahrenprognose, die auch die Anmelder*innen des zivilgesellschaftlichen Gegenprotests nicht kennen, werden Kräfte zusammengezogen und Strategien erarbeitet.

Augenscheinlich ist dabei, dass mit Doppelstandards gearbeitet wird, die ausschließlich einseitig zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazis und Antisemitismus einschränken. Das Landesamt für Verfassungsschutz fällt immer wieder durch unpräzise Beschreibungen und eine einseitige Fokussierung auf vermeintlich linke Gruppen auf. Dies wird auch dadurch begünstigt, dass der zuständige Innenminister in der Vergangenheit immer wieder Verständnis für die Auswüchse der Querdenken-Demonstrationen geäußert hat, um gleichzeitig vor „linken Gruppen“ zu warnen, bis hin zur verbalen Entgleisung, dass „brennende Mülleimer“ „Terror“ seien.

Die Versammlungsbehörde Leipzig hat diesmal zur Begründung einer Reihe von Auflagen, die sowohl Ort als auch Zeit der beabsichtigten Gegendemonstrationen beinhalteten und beschränkten, auf Twitter verwiesen. Dabei wurden wahllos Hashtags, die auf den Ereignistag hinwiesen und irgendwie links wirkten, dem Gegenprotest angelastet. Eine Anhörung hat es dazu nicht gegeben.

Die Polizei, kein Freund und Helfer.

Die von „vue critique“ aufgenommenen und verbreiteten Bilder sind nur die Speerspitze dessen, was zivilgesellschaftliche Gruppen öfter erleben – willkürliches bis brutales Handeln von einzelnen Beamt*innen und ein System, das diese Auswüchse schützt.

Offenbar scheint es nicht klar zu sein, dass jeder Einzelfall Folgen hat und das Vertrauen in die Polizei und damit das staatliche Gewaltmonopol nachhaltig unterminiert. Aber so lange Staat und Polizeiführung dies als Einzelfälle abtun, bedauerliche Ausrutscher von Einzelnen, ohne sich mit
den strukturellen Problemen auseinanderzusetzen, kann sich nichts ändern, wird das Vertrauen weiter massiv erodieren.

Die Folgen des Vertrauensverlustes gegenüber der Exekutive sind auch ein Verlust an Vertrauen in die Demokratie. Einzelne werden dadurch, resigniert und eingeschüchtert, das Engagement einstellen, andere sich radikalisieren. Wenn das Versprechen des Staates ist, dass wer aus Protest gegen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und dessen Auswüchse auf die Straße geht, mit Gewalt rechnen muss, wird auch Gewalt eine Folge seien.

Langfristig ist dies auch eine Gefahr für die Demokratie, die vom Engagement lebt, vom Versprechen, dass jede*r sich ohne Angst beteiligen kann.

Bemerkenswerte Einseitigkeit.

Während beim Umgang mit linken Versammlungen Polizei und Behörden eine kaum geahnte Handlungsbereitschaft zeigen, wird man gleiches bei rechten Umtrieben nicht behaupten können.

Während am 4. April 2022 erneut 200 Personen durch Engelsdorf zogen, ohne Anmeldung wohlgemerkt, und anwesende Vertreter*innen der Presse erst angegriffen und dann von der Polizei weggeschickt wurden, da die Polizei zu wenig Kräfte vor Ort hatte, wurde in der Innenstadt eine Demonstration von 60 Personen aus der rechtsoffenen bis rechtsradikalen Querdenken-Szene durch die Polizei mit starken Kräften abgesichert. Eine folgende „linke Spontandemonstration“ wurde kurzerhand aufgelöst, wobei mehrere Personen festgesetzt und erkennungsdienstlich behandelt wurden.

Kein Einzelfall!

In der Logik der Polizei geht diese davon aus, dass vor allen Dingen zivilgesellschaftlicher Protest gegen Querdenker*innen, Reichsbürger*innen und Co. für „Probleme“ sorgt und deswegen gesonderter
Aufmerksamkeit bedarf.

Im Ernstfall werden daher rechte Versammlungen kaum abgesichert, die Konfrontation gescheut und zur Minimierung der Eskalationsgefahr einseitig der Gegenprotest eingeschränkt. Auch die Versammlungsbehörde spielt dabei eine demokratiegefährdende Rolle. Immer wieder erfolgt die Negierung von tatsächlich vorhandenen Versammlungen, obwohl die Versammlungsfreiheit grundgesetzlich garantiert ist und auch das sächsische Versammlungsgesetz eindeutige Kriterien festlegt. Dies hinterlässt den Eindruck, dass die Stadt Leipzig, welche sich gerne mit der aktiven Zivilgesellschaft rühmt, die Folgen eines solchen Handelns verkennt. Das Vertrauen, gerade bei den jungen Teilnehmenden, leidet massiv.

Zivilgesellschaft?!

Die viel geforderte Zivilgesellschaft wird immer dann gerufen, wenn die Auswüchse von rechten Demonstrationen und Angriffen deutschlandweit ausstrahlen. Eine Zivilgesellschaft, die an vielen Stellen aber nicht unterstützt und oft genug sogar kriminalisiert wird, entwickelt langfristig kaum die Stärke, dann entscheidend zu reagieren.

Dies aber vergessen offenbar Polizei, Versammlungsbehörde und mithin der Staat, die sich einseitig auf die prognostizierte „Gefahr“ konzentrieren und dabei das Ziel – der Schutz der Demokratie aus den Augen verlieren. So machen sich die Genannten zu den Totengräber*innen unserer Demokratie anstatt diese zu schützen. Die Ordnungsbehörden können sich im Rahmen ihres Ermessens wohlwollend zeigen gegenüber dem Protest gegen demokratiefeindliche Demonstrationen. Dieses Wohlwollen fordert das Aktionsnetzwerk ein.

Statement des Aktionsnetzwerks_ wenn Behörden zu TotengräberInnen der Demokratie werden

Nicht in unserer Stadt: Querdenken-Aufmarsch am 02.04. in Leipzig verhindern!

Am Samstag müssen wir Antifaschist:innen raus auf die Straßen: Die „Bewegung Leipzig/Querdenken-341“ will mit einer „Mitteldeutschen Großdemo“ um den Ring marschieren. Angemeldet sind 3000 Teilnehmende, zu rechnen ist mit 1000+ Personen aus dem rechten Spektrum.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sie ihre verschwörungsideologische und neonazistische Propaganda weitgehend ungestört verbreiten und Journalist:innen, Gegendemonstrant:innen und andere in Gefahr bringen!

Es werden wieder mehr Menschen gebraucht als in den letzten Wochen. Deshalb kommt zahlreich, informiert Bekannte sowie Freund:innen und bildet Bezugsgruppen.

Angemeldete Kundgebungen, bei denen wir uns sammeln können, gibt es hier:

>> Radanreise ab Connewitzer Kreuz | 13 Uhr
>> kl. Wilhelm-Leuschner-Platz | 13:30 Uhr
>> kl. Willy-Brandt-Platz | 15 Uhr

Die Querdenken-Versammlung beginnt um 14 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz. Seid frühzeitig in der Stadt!

Alle Informationen auf Twitter wie immer unter:

#le0204
#platznehmen

Kein Platz für rechte Hetze und Verschwörungserzählungen – auch in Krisenzeiten!

Kein Platz für rechte Hetze und Verschwörungserzählungen – auch in Krisenzeiten!

Die Corona-Fallzahlen steigen seit einigen Tagen wieder rasant an. Es infizieren sich innerhalb kürzester Zeit so viele Menschen wie noch nie seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020. Gleichzeitig wurden viele Maßnahmen zum Infektionsschutz zurückgenommen und für viele Menschen ist wieder ein Alltag fast wie vor der Pandemie eingezogen. Doch eine Sache bleibt: weiter marschieren jeden Montag Menschen durch unsere Stadt, denen es von Anfang an nicht um eine solidarische und gemeinsame Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen ging. Da werden absurde Verschwörungserzählungen verbreitet, antisemitische Narrative von der Weltverschwörung und angeblichen “geheimen Drahtziehern” bedient und wo immer es geht gemeinsame Sache mit Neonazis und Reichsbürgern gemacht. Diese Kontinuität zieht sich auch durch zwei Jahre Pandemie. Dazu gehört aber auch unser lautstarker Protest über viele Wochen und Monate hinweg!

Ein kurzer Blick zurück

In den vergangenen 24 Monaten haben wir als Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz unzählige Male zum Protest aufgerufen. Sei es auf dem Augustusplatz, auf dem Nikolaikirchhof, auf dem Markt, in Engelsdorfoder am Völki. Wir sind ins nahe Umland oder weiter entfernte Städte gefahren und haben engagierte Antifaschist*innen im ländlichen Raum unterstützt, die sich gegen dortige Aufmärsche aus dem Spektrum der Corona-Leugner*innen zur Wehr gesetzt haben.

Von Anfang an waren für uns zwei Dinge unmissverständlich klar. Erstens bleiben wir kritisch bei staatlichen Maßnahmen, welche fundamentale Grundrechte einschränken. Und zweitens beziehen wir auch in Zeiten einer Pandemie klar Position gegen menschenverachtende Einstellungen, Hass und Hetze oder wenn Verschwörungserzählungen verbreitet werden. Für uns bleibt weiterhin klar, dass auch während einer globalen Gesundheitskrise, in der einschränkende Maßnahmen zum Schutze aller notwendig waren, ein Protest möglich sein muss.

Antifaschismus bleibt notwendig!

Durch die verschiedenen Gruppierungen, sei es die “Bewegung Leipzig” oder die “Bürgerbewegung Leipzig 2021”, und vernetzt durch Telegram-Gruppen wurde und wird versucht, unter dem Deckmantel der Corona Kritik den öffentlichen Raum in Leipzig für rechte Themen und Forderungen einzunehmen. An der Organisation dieser Proteste und Aufmärsche in verschiedenen Stadtteilen waren auch immer wieder altbekannte Gesichter beteiligt, die teilweise schon zu LEGIDA-Zeiten ab 2015 aktiv waren. Hier zeigen sich klar Verbindungslinien zu rechten und neonazistischen Protesten der letzten Jahre. Deutlich wurde dabei immer wieder, dass die Hemmschwelle zur Gewalt bei den vermeintlich bürgerlichen Protestteilnehmer*innen aus dem Querdenker-Spektrum in Wirklichkeit sehr niedrig ist. Die eigene, völlig verquerte Überzeugung, im Widerstand gegen staatliche Willkür zu sein, schlägt in der Realität in Gewalt, Beleidigungen und Bedrohungen um.

Wir verstehen es als unsere Aufgabe, dies immer wieder zu benennen. Gleichzeitig müssen wir die Strategie der politischen Rechten offen legen, die insbesondere Krisensituationen wie aktuelle durch Corona bedingt, nutzt, um ihre Ziele durchzusetzen. Dies ist im Kern die Ablehnung der offenen, pluralen Gesellschaft und der Ausschluss all derjenigen, die nicht ins eigene Weltbild passen.

Den neuerlichen Versuchen durch Gruppierungen wie die sog. “Vereinigten Nationalisten Leipzig ” (VNL), hier in Leipzig einen Schutzraum für Neonazis zu etablieren müssen wir uns entgegenstellen. Das gehäufte und teils offensive Auftreten von Aktivist*innen, die sich der neonazistischen Gruppierung “Neuen Stärke” zuordnen müssen uns alarmieren. Die Verbindungen zu den Corona-Protesten sind deutlich erkennbar. Unser antifaschistischer Protest ist daher jetzt dringender denn je nötig. Kommt mit uns am kommenden Montag, den 21. März 2022 ab 18 Uhr auf die Straße. Mit Abstand, Anstand und Maske. Entschlossen, dem rechten Treiben gemeinsam entgegenzutreten. Egal wo ihr auftaucht, wir sind zuerst da, Alerta Alerta Antifascista!

Montag, 21. März 2022
ab 18 Uhr
Augustusplatz

Stoppt den Krieg – Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine

Ein breites Bündnis ruft in Leipzig am Sonntag, den 13. März 2022, zu einer Demonstration für den Frieden auf. Als Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz rufen wir ebenfalls dazu auf und treten gemeinsam ein für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der Abrüstung!

Dafür gehen wir am Sonntag ab 12 Uhr in Leipzig mit Tausenden auf die Straßen. In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten geimpft, getestet und mit Maske an der Demonstration teilzunehmen.

Stoppt den Krieg – Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine
Sonntag, 13.03.2022
ab 12 Uhr
Augustusplatz

Alle Informationen unter: https://stoppt-den-krieg.de/leipzig/