Lasst es Briefe regnen!
Wie ihr wisst, haben die Behörden am 03.06.2023 in Leipzig erst unsere Versammlung verunmöglicht und dann rechtswidrig gekesselt. Erst wurde uns unsere Versammlungsfreiheit geraubt, dann 1000 Menschen fast 12 Stunden unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten.
Als wäre das nicht genug, wurde danach so getan, als wäre das alles ein völlig normaler Vorgang. Unser Oberbürgermeister Burkhard Jung hat sich dabei nicht auf die Seite der Demonstrant*innen gestellt, sondern die Vorgehensweise der Polizei verteidigt.
Wie das Beispiel des Hamburg Kessels aus den 80er Jahren zeigt, kann der Einsatz von Stimmen dazu führen, dass die Verantwortlichen ihre Position überdenken. In Hamburg hat der damalige Bürgermeister seine Meinung geändert, nachdem er Dutzende von Briefen von Betroffenen erhalten hatte.
Call to Action:
Jeder von uns, ob direkt betroffen oder einfach empört über das, was passiert ist, sollte einen Brief an den Oberbürgermeister schreiben.
Wir appellieren an euch alle: Nehmt euch ein paar Minuten Zeit, um eure Gedanken und Gefühle zu Papier zu bringen. Erklärt, warum ihr glaubt, dass der Polizeieinsatz überzogen war. Teilt eure persönlichen Geschichten. Lasst den Oberbürgermeister wissen, dass diese Situation nicht akzeptabel ist und dass wir eine Änderung erwarten. [Achtung!] Passt beim Teilen von Erfahrungsberichten bitte darauf auf, euch oder andere nicht strafrechtlich zu belasten.
Je mehr Briefe Burkhard Jung erhält, desto deutlicher wird unsere Botschaft. Zusammen können wir ein starkes Zeichen setzen und für unsere Rechte eintreten. Jede Stimme zählt und euer Beitrag kann einen Unterschied machen.
Lasst uns zeigen, dass wir nicht naiv sind. Dass wir, in unserer tiefsten Überzeugung, wissen, dass der Polizeieinsatz falsch und überzogen war. Dass wir fest entschlossen sind, für unsere Rechte zu kämpfen. Und dass wir bereit sind, unsere Stimmen zu erheben, um gehört zu werden.
Schreibt uns gerne, wenn ihr einen Brief abgeschickt habt auf Social-Media oder E-Mail () oder setzt uns in CC bei E-Mails.
Adressen:
Wenn ihr bereits einen Brief habt, schickt diesen auch gerne an den Polizeipräsidenten, an den sächsischen Innenminister oder die Beschwerdestelle der Polizei. Hier findet ihr die entsprechenden Adressen.
Oberbürgermeister Burkhard Jung
Oberbürgermeister
z.Hd. Burkhard Jung
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig
E-Mail:
Telefon: 0341 123-0
Fax: 0341 123-2005
Innenminister Armin Schuster
Sächsischer Staatsminister des Innern
z. Hd. Armin Schuster
Sächsisches Staatsministerium des Innern
01095 Dresden
E-Mail:
Telefon: 0351 564-30444
Fax: 0351 564-30409
Polizeipräsident René Demmler
Polizeipräsident
z. Hd. René Demmler
Die Polizeidirektion Leipzig
PF 10 06 61
04006 Leipzig
E-Mail:
Telefon: 0341 966-0
Fax: 0341 966-42286
Beschwerdestelle der Polizei Sachsen:
Sächsische Staatskanzlei
Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei
Archivstraße 1
01097 Dresden
E-Mail:
Telefon: 0351 564-12266
Fax: 0351 564-12269
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
(z.B. wegen beschlagnahmten Handys)
Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Postfach 11 01 32
01330 Dresden
E-Mail:
Telefon: 0351 85471-101
Fax: 0351 85471-109
Online: https://www.datenschutz.sachsen.de/beschwerde-einreichen.html
Gibt es ein Musterbrief?
Viele Grüße Filip
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
mit tiefer Bestürzung habe ich die Ereignisse vom 03. Juni 2023 in Leipzig verfolgt. Als Anwohner dieser Stadt, in der ich auch viele Nachbarn kenne, die genauso erschüttert sind wie ich, finde ich es notwendig, Ihnen meine Gedanken mitzuteilen.
Das Vorgehen der Polizei und der Versammlungsbehörde an diesem Tag, insbesondere die Anwendung der Kessel-Taktik, war aus meiner Sicht nicht nur rechtswidrig, sondern auch zutiefst demokratiefeindlich. Das Verbot und die Verhinderung von Versammlungen sind in einer Demokratie unwürdig und verstoßen gegen grundlegende Prinzipien unserer Gesellschaft. Die Versammlung des SAY IT LOUD e.V. war die einzige Versammlung, die überhaupt noch stattfinden durfte. Das Festhalten der bis dahin absolut friedlichen Versammlung am Alexis-Schumann-Platz hat verhindert, dass eine politische Willensbildung und Meinungskundgabe an diesem Wochenende überhaupt stattfinden konnte.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie als Bürgermeister eine immense symbolische Verantwortung tragen. Leipzig ist nicht nur irgendeine Stadt, sie ist ein Symbol für die friedliche Revolution und hat ein bedeutendes Erbe zu bewahren. Die Bewahrung und Wahrung der Versammlungsfreiheit sind nicht nur eine gesetzliche Pflicht, sondern eine moralische Verpflichtung, die nicht ignoriert werden darf.
Die Ereignisse des 03.06.2023 waren hierbei nur der Gipfel der Verfehlungen der Versammlungsbehörde Leipzig und der Polizei der letzten Jahre. Es ist an der Zeit, dass wir uns diesen Problemen stellen und sie lösen. Hier ist auch anzumerken, dass diejenigen, die behaupten, unseren Staat zu schützen, an diesem Tag größeren Schaden angerichtet haben als die Menschen, gegen die man den Staat verteidigen wollte.
Albrecht Pallas von der SPD hat als eine von wenigen Personen eine realistische und vernünftige Einschätzung der Situation abgegeben. Er war auch einer der wenigen, die tatsächlich vor Ort waren und sich ein eigenes Bild der Situation verschafft haben. Viele anderen geben Einschätzungen ab, ohne die tatsächliche Lage vor Ort zu kennen.
Obwohl ich persönlich nicht direkt von den Ereignissen betroffen bin und auch keine Kinder habe, die betroffen sind, habe ich doch zahlreiche erschütternde Berichte gehört und gelesen. Die Schilderungen dieser Menschen, die ihre Rechte friedlich wahrnehmen wollten und stattdessen mit unverhältnismäßiger Härte konfrontiert wurden, haben mich tief berührt und bewegt. Es sind diese Stimmen, die hoffentlich auch Ihnen zu denken geben. Egal wie man zu den Versammlungen an dem Tag steht und diese bewertet, hier ist etwas aus den Fugen geraten. Ein Staat kann so nicht mit seinen Bürgerinnen und Bürger umgehen.
Ich bin persönlich enttäuscht von Ihnen, Herr Jung. Sie haben sich nicht nur nicht auf die Seite der Demonstranten gestellt, sondern auch noch das unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei verteidigt. Es ist Ihre Aufgabe, sich für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, und in diesem Fall haben Sie aus meiner Sicht versagt.
Es gibt historische Präzedenzfälle, die zeigen, dass das Umdenken durchaus angebracht ist, wie der berühmte „Hamburger Kessel“ aus den 80er Jahren. Damals hat der damalige Bürgermeister seine Meinung geändert. Er erkannte, dass die Polizei jedes Maß verloren hatte und die Rechte und Würde der Bürgerinnen und Bürger das oberste Gebot sind. Es wäre wünschenswert und geboten, wenn Sie sich dieses historische Beispiel zu Herzen nehmen würden. Denn die Stimmen der Menschen in Ihrer Stadt sind lauter und zahlreicher als je zuvor. Sie verlangen Gerechtigkeit, Respekt und ein demokratisches Verständnis, das ihrer Stadt, ihrem Erbe und ihren Werten gerecht wird.
Ich hoffe, dass Sie diesen Brief ernst nehmen und Ihre Haltung und Handlungen überdenken. Leipzig verdient eine Führung, die die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger respektiert und verteidigt.
Mit freundlichen Grüßen