Lasst es Briefe regnen – Schreibt dem Oberbürgermeister

Lasst es Briefe regnen!

Wie ihr wisst, haben die Behörden am 03.06.2023 in Leipzig erst unsere Versammlung verunmöglicht und dann rechtswidrig gekesselt. Erst wurde uns unsere Versammlungsfreiheit geraubt, dann 1000 Menschen fast 12 Stunden unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. 

Als wäre das nicht genug, wurde danach so getan, als wäre das alles ein völlig normaler Vorgang. Unser Oberbürgermeister Burkhard Jung hat sich dabei nicht auf die Seite der Demonstrant*innen gestellt, sondern die Vorgehensweise der Polizei verteidigt. 

Wie das Beispiel des Hamburg Kessels aus den 80er Jahren zeigt, kann der Einsatz von Stimmen dazu führen, dass die Verantwortlichen ihre Position überdenken. In Hamburg hat der damalige Bürgermeister seine Meinung geändert, nachdem er Dutzende von Briefen von Betroffenen erhalten hatte.

Call to Action:

Jeder von uns, ob direkt betroffen oder einfach empört über das, was passiert ist, sollte einen Brief an den Oberbürgermeister schreiben.

Wir appellieren an euch alle: Nehmt euch ein paar Minuten Zeit, um eure Gedanken und Gefühle zu Papier zu bringen. Erklärt, warum ihr glaubt, dass der Polizeieinsatz überzogen war. Teilt eure persönlichen Geschichten. Lasst den Oberbürgermeister wissen, dass diese Situation nicht akzeptabel ist und dass wir eine Änderung erwarten. [Achtung!] Passt beim Teilen von Erfahrungsberichten bitte darauf auf, euch oder andere nicht strafrechtlich zu belasten.

Je mehr Briefe Burkhard Jung erhält, desto deutlicher wird unsere Botschaft. Zusammen können wir ein starkes Zeichen setzen und für unsere Rechte eintreten. Jede Stimme zählt und euer Beitrag kann einen Unterschied machen.

Lasst uns zeigen, dass wir nicht naiv sind. Dass wir, in unserer tiefsten Überzeugung, wissen, dass der Polizeieinsatz falsch und überzogen war. Dass wir fest entschlossen sind, für unsere Rechte zu kämpfen. Und dass wir bereit sind, unsere Stimmen zu erheben, um gehört zu werden.

Schreibt uns gerne, wenn ihr einen Brief abgeschickt habt auf Social-Media oder E-Mail () oder setzt uns in CC bei E-Mails. 

Adressen:

Wenn ihr bereits einen Brief habt, schickt diesen auch gerne an den Polizeipräsidenten, an den sächsischen Innenminister oder die Beschwerdestelle der Polizei. Hier findet ihr die entsprechenden Adressen.

Oberbürgermeister Burkhard Jung

Oberbürgermeister
z.Hd. Burkhard Jung
Neues Rathaus
Martin-Luther-Ring 4 - 6
04109 Leipzig

E-Mail:
Telefon: 0341 123-0
Fax: 0341 123-2005

Innenminister Armin Schuster

Sächsischer Staatsminister des Innern
z. Hd. Armin Schuster
Sächsisches Staatsministerium des Innern
01095 Dresden

E-Mail:
Telefon: 0351 564-30444
Fax: 0351 564-30409

Polizeipräsident René Demmler

Polizeipräsident 
z. Hd. René Demmler
Die Polizeidirektion Leipzig
PF 10 06 61
04006 Leipzig

E-Mail:
Telefon: 0341 966-0
Fax: 0341 966-42286

Beschwerdestelle der Polizei Sachsen:

Sächsische Staatskanzlei
Vertrauens- und Beschwerdestelle für die Polizei
Archivstraße 1
01097 Dresden

E-Mail:
Telefon: 0351 564-12266
Fax: 0351 564-12269

Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
(z.B. wegen beschlagnahmten Handys)

Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte
Postfach 11 01 32
01330 Dresden

E-Mail:
Telefon: 0351 85471-101
Fax: 0351 85471-109
Online: https://www.datenschutz.sachsen.de/beschwerde-einreichen.html

Statement des Aktionsnetzwerks: Wenn Behörden zu Totengräber*innen der Demokratie werden

Leipzig, 2. April 2022: wenn Behörden zu Totengräber*innen der
Demokratie werden.

Am 02.04.2022 liefen annähernd 1800 Menschen durch Leipzig. Sie waren dem Aufruf von verschiedenen Gruppen im Umfeld der sogenannten Querdenkenbewegung gefolgt. Unter ihnen etliche Neonazis, Reichsbürger*innen, Verschwörungsanhänger*innen. Entsprechend kam es auch zu etlichen Vorfällen. Hitlergrüße wurden gezeigt, antisemitische Erklärungsmuster wurden verbreitet, Gegendemonstrant*innen wurden bedroht und körperlich angegriffen.

Es wird dabei deutlich, dass auch das Ende der Corona-Maßnahmen das Geschehen nicht beenden wird. Zu tief haben sich diese Menschen in dogmatische Vorstellungen eingegraben, als dass sie, obwohl der vorgeblich zentrale Grund wegfällt, von ihrem abstrusen und aggressiven Lamento ablassen könnten. Wer in der kollektiven Wahnvorstellung lebt, dass Deutschland eine „nicht souveräne“ Diktatur sei, wird davon nicht lassen, wenn der vordringliche angeführte Grund weggefallen ist. Entsprechend wird sichtbar, dass das Themenrepertoire regelmäßig ergänzt wird – etwa um Russland und Klima. Putin, der Kriegsverbrecher, wird dabei für viele in dieser Bewegung zum Sinnstifter. Der „starke Mann“ gegen das verhasste liberale System wird zur Leitfigur der eigenen Misanthropie.

Gefahrenprognose.

Grundlage dafür ist die Gefahrenprognose, die auf Einschätzungen der Polizei, Erkenntnissen der Vergangenheit, der Versammlungsbehörde und des Landesamtes für Verfassungsschutz beruht. Aufgrund dieser Gefahrenprognose, die auch die Anmelder*innen des zivilgesellschaftlichen Gegenprotests nicht kennen, werden Kräfte zusammengezogen und Strategien erarbeitet.

Augenscheinlich ist dabei, dass mit Doppelstandards gearbeitet wird, die ausschließlich einseitig zivilgesellschaftlichen Protest gegen Neonazis und Antisemitismus einschränken. Das Landesamt für Verfassungsschutz fällt immer wieder durch unpräzise Beschreibungen und eine einseitige Fokussierung auf vermeintlich linke Gruppen auf. Dies wird auch dadurch begünstigt, dass der zuständige Innenminister in der Vergangenheit immer wieder Verständnis für die Auswüchse der Querdenken-Demonstrationen geäußert hat, um gleichzeitig vor „linken Gruppen“ zu warnen, bis hin zur verbalen Entgleisung, dass „brennende Mülleimer“ „Terror“ seien.

Die Versammlungsbehörde Leipzig hat diesmal zur Begründung einer Reihe von Auflagen, die sowohl Ort als auch Zeit der beabsichtigten Gegendemonstrationen beinhalteten und beschränkten, auf Twitter verwiesen. Dabei wurden wahllos Hashtags, die auf den Ereignistag hinwiesen und irgendwie links wirkten, dem Gegenprotest angelastet. Eine Anhörung hat es dazu nicht gegeben.

Die Polizei, kein Freund und Helfer.

Die von „vue critique“ aufgenommenen und verbreiteten Bilder sind nur die Speerspitze dessen, was zivilgesellschaftliche Gruppen öfter erleben – willkürliches bis brutales Handeln von einzelnen Beamt*innen und ein System, das diese Auswüchse schützt.

Offenbar scheint es nicht klar zu sein, dass jeder Einzelfall Folgen hat und das Vertrauen in die Polizei und damit das staatliche Gewaltmonopol nachhaltig unterminiert. Aber so lange Staat und Polizeiführung dies als Einzelfälle abtun, bedauerliche Ausrutscher von Einzelnen, ohne sich mit
den strukturellen Problemen auseinanderzusetzen, kann sich nichts ändern, wird das Vertrauen weiter massiv erodieren.

Die Folgen des Vertrauensverlustes gegenüber der Exekutive sind auch ein Verlust an Vertrauen in die Demokratie. Einzelne werden dadurch, resigniert und eingeschüchtert, das Engagement einstellen, andere sich radikalisieren. Wenn das Versprechen des Staates ist, dass wer aus Protest gegen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und dessen Auswüchse auf die Straße geht, mit Gewalt rechnen muss, wird auch Gewalt eine Folge seien.

Langfristig ist dies auch eine Gefahr für die Demokratie, die vom Engagement lebt, vom Versprechen, dass jede*r sich ohne Angst beteiligen kann.

Bemerkenswerte Einseitigkeit.

Während beim Umgang mit linken Versammlungen Polizei und Behörden eine kaum geahnte Handlungsbereitschaft zeigen, wird man gleiches bei rechten Umtrieben nicht behaupten können.

Während am 4. April 2022 erneut 200 Personen durch Engelsdorf zogen, ohne Anmeldung wohlgemerkt, und anwesende Vertreter*innen der Presse erst angegriffen und dann von der Polizei weggeschickt wurden, da die Polizei zu wenig Kräfte vor Ort hatte, wurde in der Innenstadt eine Demonstration von 60 Personen aus der rechtsoffenen bis rechtsradikalen Querdenken-Szene durch die Polizei mit starken Kräften abgesichert. Eine folgende „linke Spontandemonstration“ wurde kurzerhand aufgelöst, wobei mehrere Personen festgesetzt und erkennungsdienstlich behandelt wurden.

Kein Einzelfall!

In der Logik der Polizei geht diese davon aus, dass vor allen Dingen zivilgesellschaftlicher Protest gegen Querdenker*innen, Reichsbürger*innen und Co. für „Probleme“ sorgt und deswegen gesonderter
Aufmerksamkeit bedarf.

Im Ernstfall werden daher rechte Versammlungen kaum abgesichert, die Konfrontation gescheut und zur Minimierung der Eskalationsgefahr einseitig der Gegenprotest eingeschränkt. Auch die Versammlungsbehörde spielt dabei eine demokratiegefährdende Rolle. Immer wieder erfolgt die Negierung von tatsächlich vorhandenen Versammlungen, obwohl die Versammlungsfreiheit grundgesetzlich garantiert ist und auch das sächsische Versammlungsgesetz eindeutige Kriterien festlegt. Dies hinterlässt den Eindruck, dass die Stadt Leipzig, welche sich gerne mit der aktiven Zivilgesellschaft rühmt, die Folgen eines solchen Handelns verkennt. Das Vertrauen, gerade bei den jungen Teilnehmenden, leidet massiv.

Zivilgesellschaft?!

Die viel geforderte Zivilgesellschaft wird immer dann gerufen, wenn die Auswüchse von rechten Demonstrationen und Angriffen deutschlandweit ausstrahlen. Eine Zivilgesellschaft, die an vielen Stellen aber nicht unterstützt und oft genug sogar kriminalisiert wird, entwickelt langfristig kaum die Stärke, dann entscheidend zu reagieren.

Dies aber vergessen offenbar Polizei, Versammlungsbehörde und mithin der Staat, die sich einseitig auf die prognostizierte „Gefahr“ konzentrieren und dabei das Ziel – der Schutz der Demokratie aus den Augen verlieren. So machen sich die Genannten zu den Totengräber*innen unserer Demokratie anstatt diese zu schützen. Die Ordnungsbehörden können sich im Rahmen ihres Ermessens wohlwollend zeigen gegenüber dem Protest gegen demokratiefeindliche Demonstrationen. Dieses Wohlwollen fordert das Aktionsnetzwerk ein.

Statement des Aktionsnetzwerks_ wenn Behörden zu TotengräberInnen der Demokratie werden

Just another manic Monday

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft kommenden Montag, den 26. April, ab 18:30 Uhr zum Protest gegen die sich nun leider regelmäßig montags treffende sogenannte “Bürgerbewegung Leipzig 2021” auf.

Der letzte Montag mit ca. 125 Teilnehmer:innen unterstrich die rechte Ausrichtung der Bewegung: Teilnehmende mit rechter Szenekleidung, Hooligans mit Kampfhunden und bekannte Gesichter der ehemaligen LEGIDA-Demonstrationen waren vor Ort. Präsent mit einem großen Banner zeigte sich das Bündnis “Freie Sachsen”, welches seit Januar 2021 aktiv ist und rechtspopulistische Gruppen unter der “Kritik” an Corona-Maßnahmen vereint.

Inhaltlich wurde mit Redebeiträgen in alter Manier die Corona-Pandemie geleugnet und Frust kundgetan, dass die Querdenkenbewegung vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dabei griffen die Redner:innen auf antisemitische Stereotype zurück und implizierten mit dem Motto “Friede, Freiheit und Souveränität”, dass Deutschland von “fremden Mächten gesteuert wird”.

Dazu erklärt Florian Bach von Prisma, IL Leipzig: „Kritik an den Coronamaßnahmen ist richtig und wichtig. Die Ausgangssperre ist ein autoritäres Placebo, eine effektive Pandemiebekämpfung wird zugunsten des Kapitals verschleppt. Wer aber antisemitische Verschwörungsideologien und rechte Narrative verbreitet, dem gehört konsequent widersprochen.”

Die Coronapandemie verstärkt bestehende Probleme und zeigt die Krisenhaftigkeit des derzeitigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems auf: so etwa die europäische Abschottungspolitik mit ihren menschenunwürdigen Geflüchtetenlagern; den Unwillen, die Gesundheit und Rechte von Arbeiter:innen zu schützen und die unhaltbaren Zustände im Gesundheitswesen. Dies gilt es zu kritisieren und für solidarische Wege aus der Pandemie zu streiten.

„Als wären Montage an sich schon nicht lästig genug, sorgt der wöchentliche Auflauf nun auch noch für einen bitteren Start in die Woche. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass sich dort neben Coronaleugner:innen auch Neonazis und rechte Hooligans versammeln und menschenfeindliche, antisemitische und rassistische Inhalte verbreiten. Lasst uns gemeinsam eine linke Perspektive auf die Corona-Pandemie kundtun und nebenbei dem rechten Auflauf einen schlechten Wochenstart bescheren. Dafür wollen wir uns laut und antifaschistisch den Richard-Wagner-Platz nehmen und Widerspruch gegen menschenfeindliche Inhalte leisten!“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk. Wir rufen auf, am kommenden Montag ab 18:30 Uhr auf den Richard-Wagner-Platz zur Gegenkundgebung zu kommen – mit Maske und Abstand – für eine konsequente antifaschistische Praxis und einen solidarischen Weg aus der Krise.

Pressemitteilung: Leipzig, 23. April 2021

Gedächtnisprotokoll zum 21. November #le2111

Die Ereignisse am 21. November müssen aufgearbeitet werden. Dafür wird aktive Mitarbeit benötigt: Wenn ihr Verletzungen, Angriffe durch Nazis, Polizeimaßnahmen wie beispielsweise Kessel oder Bedrohung mit Ordnungsgeld beobachtet habt oder selbst davon betroffen wart, fertigt bitte ein Gedächtnisprotokoll an und schickt es – möglichst verschlüsselt – an .

Liebe Antifaschist:innen, liebe Menschen,

der 21. November war kein guter Tag für die Nazis, die sich an dem Tag für eine Demonstration in Leipzig verabredet hatten. Ganz im Gegenteil zum 07. November, als die Polizei vor “Querdenken” kapitulierte während der Gegenprotest eingekesselt wurde und tausende ohne Beachtung von Hygienerichtlinien um den Ring marschierten. Doch auch für den 21. November wollen und können wir dem Einsatzkonzept der Polizei kein glänzendes Zeugnis ausstellen. Zwar wurde diesmal vermehrt auf Hygienebestimmungen geachtet, dennoch waren die Planlosigkeit einzelner Einheiten, Kommunikationsprobleme zwischen ihnen und die bekannte Doppelmoral von gutem(=bürgerlichem) und bösem(=linkem) Protest offensichtlich.
Die Polizei hatte die Lage entgegen der eigenen vollmundigen Behauptungen eben nicht im Griff.

So wurden nach der Auflösung der angemeldeten Versammlung des Nazi-Klientels die Teilnehmenden in Richtung Innenstadt geleitet wo sie sich zu kleineren und größeren spontanen Demonstrationen versammeln konnten. Das diese sich nur sehr eingeschränkt bewegen durften ist den entschiedenen antifaschistischen Interventionen zu verdanken. Euch allen gilt dafür unser Dank.

Es kam erneut zu Angriffen und Verletzten durch Neonazi- und Hooligan-Gruppen, die die Konfrontation mit dem Gegenprotest suchten. Die Polizei kesselte ohne Nennung von Gründen oder Vorwürfen größere Gruppen von Menschen ein und bedrohte sie mit Anzeigen und Ordnungsgeldern wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung. – Ein Witz der Leipziger Polizei auf Kosten der hier lebenden und engagierten Menschen: während man den rechten Maskenverweigerer:innen den Deal anbot keine Personalien zu kontrollieren und wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung zu belangen greift man zu eben jener Verordnung um den Protest derer zu gängeln, die für die Einhaltung ebendieser demonstrieren.

Teilnehmende einer “corona-kritischen” Spontandemonstration werden in der Innenstadt von Polizist:innen begleitet. Als vor dem Aufzug die Straße durch eine Sitzblockade gesperrt wird wirft die Polizei ihre Aufgabe der “Trennung der verschiedenen Lager” über Bord und bahnt der ungenehmigten “Querdenker”-Demo einen Weg über die Köpfe der Teilnehmer:innen der Sitzversammlung, welche Gelegenheit freilich in Form von Tritten gegen die sitzenden Aktivist:innen genutzt wurde.

Wir möchten allen Verletzten in Solidarität Grüße und Gute Besserung übermitteln!

*Die Ereignisse am 21. November müssen aufgearbeitet werden und dafür brauchen wir wieder eure aktive Mitarbeit um uns ein möglichst umfassendes Bild der Vorgänge zu machen: wenn ihr Verletzungen, Angriffe durch Nazis, widerrechtliche Polizeiaktionen wie beispielsweise Kessel oder Bedrohung mit Ordnungsgeld beobachtet habt oder selbst davon betroffen ward, fertigt bitte so bald wie möglich ein Gedächtnisprotokoll an.*

In ein Gedächtnisprotokoll gehören keine Namen, dafür aber konkrete (oder geschätzte) Uhrzeiten, Ortsangaben oder die geschätzte Größe der Personengruppe, mit der ihr auf der Straße saßt etc. Außerdem schreibt bitte nichts, was euch selbst belasten könnte in euer Protokoll.

Bitte teilt uns in eurem Gedächtnisprotokoll mit, wie wir damit umgehen dürfen. Wir halten uns daran, was ihr diesbezüglich bestimmt. Eure Gedächtnisprotokolle werden von uns nicht veröffentlicht, aber womöglich anonymisiert in einen Text zu den Vorgängen am 21. November eingefügt.

Seitens der Presse gibt es bereits Interesse die Ereignisse auch medial und öffentlich zu verarbeiten – wer sich also vorstellen könnte als Betroffene mit der Presse zu sprechen wird gebeten einen Kontakt (z.b. mail-adresse) anzugeben, wir vermitteln euch dann vertrauenswürdig weiter.

Sollte es dazu kommen, dass Teilnehmende unseres Protestes Ordnungsgeld nach der Coronaschutzverordnung zahlen sollen, behalten wir uns vor dagegen politisch aktiv anzugehen. Falls ihr Interesse an einer Mitwirkung bei einer möglichen Solidaritätskampagne haben solltet, schreibt das gerne auch mit zu eurem Gedächtnisprotokoll.

Bitte sendet eure Gedächtnisprotokolle (gerne verschlüsselt) an ; unser PGP-Schlüssel ist hier.

Solidarisch
-platznehmen

Kein Happy Day für Querdenken und Co. – praktischer Antifaschismus bleibt nötig

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht eine vorläufige Bilanz zum gestrigen Demonstrationsgeschehen:

Zuallererst danken wir den nahezu 4000 Demokrat:innen, die gestern überall in Leipzig demonstriert und einen erneuten Erfolg des Querdenk-Rechte-Sammelsuriums verhindert haben. Unser Dank gilt auch Gesine Oltmanns, die mit der Schilderaktion „Leipzig denkt selbst – Leipzig braucht keine Querdenker!“ für ein klares und medial gut vermittelbares Bild gesorgt hat, sowie allen Redner:innen auf den gestrigen Kundgebungen.

Der Demonstrationstag startete mit dem Versprechen der Behörden, die Maßnahmen der Corona- Schutz-Verordnung durchsetzen zu wollen. Dies mutete auch anfänglich so an, zumindest was die angemeldete rechte Versammlung auf dem Kurt-Masur-Platz betraf. Dort wurde tatsächlich von der Ordnungsbehörde gemeinsam mit der Polizei durchgegriffen.

Nach Auflösung der angemeldeten Kundgebung, zu der die 500 Teilnehmenden angereist waren, konnten wir aber kein wirkliches Konzept mehr erkennen. Die Kleingruppentaktik der Hooligans sowie der Versuch der Querdenk-Melange, nach einer (verbotenen) Demonstration in der Innenstadt zusätzlich eine auf dem Ring durchzuführen, war absehbar und wurde durch das Aktionsnetzwerk gegenüber den Behörden im Vorfeld kommuniziert. Es lag damit auch nah, dass die sog. Querdenker:innen nach dem Ende ihrer Versammlung nicht einfach gehen würden. Es war ein Fehler, dieses Personenspektrum danach in die Innenstadt abfließen zu lassen.

Ohne antifaschistische Intervention wäre der dann veranstaltete Aufzug vermutlich auf den Ring gekommen. Deswegen ist es besonders ärgerlich, dass schon wieder mit zweierlei Maß gemessen wurde. Kleine antifaschistische Blockaden wurden gekesselt, mit Identitätsfeststellungen überzogen, und es wurden Bußgelder verhängt. Hingegen wurde der Aufzug der Querdenker:innen, Nazis und Hools zwar in der Großen Fleischergasse gekesselt, jedoch ohne tatsächliche Folgen für die Beteiligten. Und dies geschah, obwohl hier ganz klar die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung und weitere Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung vorliegen. Es bleibt die Frage, warum die Polizei nicht konsequenter, etwa mit Verhängen von Platzverweisen, durchgegriffen hat, um sicherzustellen, dass die großenteils angereisten Querdenker:innen die Stadt verlassen. Wie schon im Ergebnis der verbotenen Versammlung am 7. November bereitet das Aktionsnetzwerk Anzeigen gegen Personen aus dem Querdenker:innen Spektrum vor.

Deutlich geworden ist im bislang bilanzierten Ergebnis auch, dass die Querdenker:innen-Demonstration massiv durch extreme Rechte dominiert war. Rechte Kampfsportgruppen wie “Knockout 51” bilden dabei die Gewalt der Querdenker:innen ab, in der Bereitschaft sich die Straße freizuschlagen. Youtuber wie die Holocaustleugner Nikolai Nerling und Sven Liebich, die beide in Leipzig waren, dominieren die Berichterstattung. Dass auch AfD Land- und Bundestagsabgeordnete an der verbotenen Versammlung teilnahmen und damit Recht und Gesetz abermals mit Füßen traten, darf nicht unerwähnt bleiben.

Bis zu einer detaillierteren Auswertung der eingehenden Berichte bleibt festzuhalten: Antifaschismus bleibt Handarbeit!

Pressemitteilung: Leipzig am 22. November 2020

Platznehmen und Bürgerrechtlerin kritisieren Entscheidung der Stadt zur Versammlungslage

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns kritisieren die Entscheidung der Stadt, nicht einen Teil des Rings für die Aktion „Leipzig denkt selbst – Leipzig braucht keine Querdenker!“ zur Verfügung zu stellen.

Ursprünglich hatte das Aktionsnetzwerk eine Versammlung auf dem Augustusplatz und dem Ring angemeldet. Zielstellung war es, insbesondere auch an 1989 zu gedenken und die Demokratiebewegung von einst, dadurch symbolisch vor den sogenannten Querdenker:innen, die vereint mit extremen Rechten versuchen das Andenken zu instrumentalisieren, in Schutz zu nehmen. Dazu sollte auch die Zahl 89 aus Kerzen auf dem Ring gebildet werden.

“Wir sind enttäuscht und verärgert. Noch in den Kooperationsgesprächen waren wir auf einem guten Weg, eine gemeinsame Lösung zu finden und den Ring im Andenken an 1989 in symbolischen Schutz zu nehmen und damit auch durch Menschen auf dem Ring zu verhindern, dass Demokratiefeind:innen danach erfolgreich greifen können. Die der Entscheidung der Stadt zu Grunde liegende Strategie der Polizei stellen wir in ihrer Sinnhaftigkeit in Frage”, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

“Es ging und es geht um Demokratie und demokratische Werte. Die 89 erkämpfte Freiheit gilt es jeden Tag aufs Neue zu bewahren und zu verteidigen. Kritische Auseinandersetzung ist daher notwendig und gestaltend. Den Querdenkern geht es aber nicht um Demokratie. Wer Seite an Seite mit extremen Rechten zusammenläuft, Verschwörungsideologien verbreitet, vertritt nicht das Erbe von 89, streitet nicht für die Demokratie, sondern für die Spaltung der Gesellschaft”, sagt die Bürgerrechtlerin Gesine Oltmanns.

“Wir halten die Entscheidung der Stadt, die mutmaßlich durch die Gefahrenprognose der Polizei, die niemand kennt, zustande kommt, für juristisch fragwürdig. Die extremen Rechten haben auch für morgen angekündigt, ohne Abstand, ohne Anstand den Ring okkupieren zu wollen, um dort ihre “Umsturzfantasien” auszuleben. Umso wichtiger wäre es gewesen, dass Leipziger Bürger:innen symbolisch den Ring in Schutz nehmen. Am 07.11. ist viel Vertrauen verloren gegangen. Wir hoffen, dass Stadt und Polizei diesmal besser vorbereitet sind. Gegebenenfalls werden wir alle Entscheidungen juristisch überprüfen lassen”, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek für das Netzwerk.

Pressemitteilung: 20. November 2020

Solidarität statt Querdenken – Anzeige gegen Querdenker:innen gestellt

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hat Anzeige gegen die Versammlungsleiter der Versammlung der Querdenker:innen vom 7. November 2020 eingereicht und gegen die Personen, die derzeit zur Versammlung am Wochenende aufrufen.

Am kommenden Samstag, den 21. November 2020, wollen abermals sogenannte Querdenker:innen in Leipzig auf dem Ring demonstrieren. Es sind allerdings keine Versammlungen dafür angezeigt. Die Demonstration wird zwar nicht vom Leipziger Ableger der Querdenker:innen organisiert aber in deren Foren ausdrücklich beworben.

„Der Aufruf stammt aus dem Umfeld des sogenannten neuen Schmalkaldischen Bundes einer extrem rechts geprägten Initiative. Auch in Berlin wurde am Mittwoch unter anderem durch Jürgen Elsässer, Chefredakteur des verschwörungsideologischen Querfront-Magazins Compact, dazu aufgerufen, nach Leipzig zu kommen. Es ist daher damit zu rechnen, dass die Versammlung noch stärker als am 7. November durch Rechtsradikale dominiert wird. Dies ist auch kein Zufall, da die neue Rechte und neonazistische Hooligans, die sogenannten Querdenkenproteste seit geraumer Zeit immer stärker dominieren. Jede Person, die dort mitläuft, macht sich mit Demokratie- und Menschenfeind:innen gemein“, warnt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

„Sowohl bei der Versammlung am 7. November als auch bei der kommenden wurden bzw. werden Straftaten begangen. In den Gruppen der Querdenker:innen, auch aus der Orga- Gruppe, wurde für den 7. November angekündigt über den Innenstadtring zu laufen, obwohl diese Versammlung verboten war. Ein Aufruf zur Durchführung einer durch Bescheid verbotenen Versammlung stellt eine Straftat dar. Im Namen mehrerer dutzend Leipziger, die sich der Anzeige angeschlossen haben, wurde daher Strafanzeige gestellt. Auch die Bewerbung und Durchführung einer anmeldepflichtigen und nicht angemeldeten Versammlung ist eine Straftat. Dies ist das Szenario für den 21.November. Entsprechend wurde auch hier Strafanzeige gestellt.“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Aktionsnetzwerks.

„Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, am 21. November ab 14 Uhr, unter Einhaltung der Abstandsregeln und mit MNS, auf dem Augustusplatz die Ereignisse vom 7. November aber auch die aktuelle Situation vieler Menschen zu thematisieren und gegen Behördenversagen und die Raumnahme durch Rechtsradikale zu demonstrieren“, so Rudolph-Kokot abschließend.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/3839787416031851/

Pressemitteilung: 19. November 2020

Aufruf 21.11.: Kritisch bleiben. Abstand halten. Platz nehmen.

Zum zweiten Mal ruft das Querdenken-Netzwerk zur bundesweiten Demonstration in Leipzig auf. Am kommenden Samstag wollen sich wieder tausende Leugner:innen von Covid-19 und Kritiker:innen der Maßnahmen gegen die dann doch existierende Pandemie gemeinsam mit Hooligans, Reichsbürger:innen, Rechtsradikalen, Gegner:innen der Demokratie und ganz „normalen“ Nazis verbünden, um über den Ring zu marschieren. Wir rufen dazu auf, diesen Aufmarsch am 21. November zu verhindern! Kommt am Samstag um 12:30 Uhr zum Augustusplatz! Bildet Bezugsgruppen! Wir rufen dazu auf, ihnen wortwörtlich den Platz zu nehmen!

Ein wesentlicher Teil der sich um Corona manifestierenden Mythologie ist eine Vergleichbarkeit mit den Protesten in Leipzig, die 1989 zum Ende der damaligen DDR geführt hatten. Keineswegs aber lassen sich permanente Mobilisierung gegen einen äußeren Feind und Überwachung der gesamten Gesellschaft mit den aktuellen Beschränkungen vergleichen, die nicht nur Selbständige und Kulturschaffende massenhaft in Krisen stürzen. Diese Maßnahmen müssen kritisiert und abgemildert werden. Genauso muss aber mit entschiedener antifaschistischer Intervention ein neuerlicher Marsch um den Leipziger Innenstadtring verhindert werden.

Am 7. November kam es in Leipzig zu einer bundesweiten „Querdenken“ Demo, auf deren Höhepunkt eine Runde um den Leipziger Innenstadtring gelaufen werden sollte. Die Kundgebung auf dem Augustusplatz wurde durch die Stadt Leipzig verlegt und nach Beschwerde der Organisator:innen durch das Oberverwaltungsgericht Bautzen doch genehmigt.

Tausende Corona-Kritiker:innen aus dem gesamten Bundesgebiet reisten nach Leipzig, um ohne Abstand und Masken ein politisch markiertes Superspreader-Event durchzuführen. Zu den Gegner:innen der Coronaschutzmaßnahmen gesellten sich organisierte Neo-Nazis und Hooligans aus allen Ecken des Landes; rechte Meinungs- und Medienmacher:innen waren ebenfalls zusammengeströmt.

Obwohl die Versammlung unter Auflagen (Mund-Nasen-Bedeckung sowie 6m² Platz für alle Teilnehmenden) beschieden war, wurden diese wie im Vorfeld angekündigt von Anfang an missachtet. Als nach Stunden die Versammlung für aufgelöst erklärt wurde, setzten sich die Teilnehmenden als Demonstrationszug Richtung Hauptbahnhof in Bewegung. Die Polizei versuchte den Zug zu stoppen und wurde von mehreren hundert Hooligans und Nazis attackiert. Nachdem der Weg über den Ring freigeprügelt war und die Polizei kapituliert hatte, liefen Tausende über den Ring. Die gewaltvollen, verstörenden Bilder gingen durch alle Medien der Republik.

Aussagen der politisch Verantwortlichen dieses katastrophalen Behördenversagens weisen in die Richtung, man hätte dem Mob keinen Einhalt gebieten wollen, da sich „eine Pandemie nicht mit polizeilichen Mitteln“ lösen ließe. Beobachtungen vor Ort und die riesige Menge zusammengezogener polizeilicher Kräfte lassen aber den Schluss zu, dass es Kalkül war, nicht einzuschreiten und damit die Bevölkerung vor Corona, rechter Gewalt und die historischen Ereignisse 1989 durch eine Vereinnahmung von Rechtsradikalen nicht zu schützen.

Es wirkt wie aus einem schlechten Film: rechtsradikale Hooligans prügeln tausenden bürgerlichen „Kritikern der Corona-Maßnahmen“ den Weg für eine Demonstration frei, Teilnehmer:innen greifen Journalist:innen und Bürger:innen an, und aus dem Kreise der Organisator:innen feiert man sich für einen gelungenen Auftakt zur „friedlichen Revolution (2.0)“.

Das sächsischen Staatsversagen am 7. November kam aber nicht aus heiterem Himmel. Es war angekündigt und forciert durch die „Querdenken“-Bewegung. Engagierten Menschen war klar, dass es dazu kommen würde, auch wenn sicher nur wenige eine Ahnung vom Ausmaß der Gewalt gehabt hatten. Es ist schockierend und dennoch nicht überraschend, dass behördlicherseits niemand damit zu rechnen schien.

Während Inzidenzwerte aller Orten steigen, gießt „Querdenken“ mit solchen Großveranstaltungen ohne jedes Hygienekonzept weiter Öl ins Feuer. Die „Querdenken“-Bewegung und ihre faschistischen Schläger feiern indes dieses Datum als historischen Erfolg.

Wir laden euch exakt zwei Wochen nach den völkischen Ausschreitungen und dem kalkulierten Behördenversagen zu einer Kundgebung auf dem Augustusplatz ein. Wir wollen unsere Kritik an dem Agieren der Behörden und politisch Verantwortlichen in die Öffentlichkeit tragen und unsere Kundgebung auch dazu nutzen, unsere emanzipatorische Kritik der Corona-Krisenpolitik zu formulieren. Gerade weil so vielen sich ein Eindruck aufzudrängen scheint, dass linke und kritische Akteur:innen die staatlichen Maßnahmen unkritisch verteidigen, formulieren wir unsere konstruktive Kritik unmissverständlich. Wir sind auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse überzeugt davon, dass Maßnahmen wie das Tragen einer Alltagsmaske und Abstand zu unseren Mitmenschen uns vor einer weiteren Verbreitung des Virus schützen und wir so praktisch in Solidarität mit Risikogruppen handeln müssen.

Kommt am 21. November ab 13 Uhr auf den Augustusplatz und demonstriert mit uns gegen Behördenversagen, die Raumnahme durch Rechtsradikale und staatliche Krisenpolitik, die auf dem Rücken der Schwachen und Prekarisierten und zugunsten der Wirtschaft die gesundheitliche Krise überwinden will.

Denkt an eure Masken, haltet Abstand und bleibt gesund!

Foto: Christoph Hedtke

Nach dem Desaster – „Leipzig nimmt Platz zieht Bilanz”

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” zieht Bilanz nach den Geschehnissen des gestrigen Tages und fordert eine umfassende Aufarbeitung ein.

Das, was geschehen ist, geschah mit Ansage. Es war bekannt, dass Hooligans und Neonazis zu der „Querdenker*innen“-Demonstration anreisen würden. Es war bekannt, dass die Maskenpflicht nicht eingehalten wird und dass zur Demonstration auf dem Ring aufgerufen wird. Allein dieser Aufruf, der dem Leipziger Ableger der „Querdenker*innen“- Demonstration zuzuordnen ist, stellt eine Straftat dar.

“Dass es im Verlauf des Abends zu Angriffen auf Gegendemonstrant*innen, Pressevertreter*innen und auch Polizeibeamt*innen kommt, war vorauszusehen. Warum war dann die Polizei in der Gesamtschau trotzdem schlecht vorbereitet? Warum wurde nicht in Erwägung gezogen, die offenbar vorhandenen Wasserwerfer, die man dann abends einsetzte, um eine brennende Mülltonne in Connewitz zu löschen, nicht wenigstens in der Innenstadt zu positionieren”, fragt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

“Für die Freiheit einiger Weniger, die sich in einer Diktatur wähnen und Seite an Seite mit Neonazis und Hooligans demonstrieren, wurde die Gesundheit von unzähligen Menschen aufs Spiel gesetzt. Verantwortbar ist das nicht und es ist auch juristisch schwer nachzuvollziehen. Wir erwarten eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse in allen Bereichen. Wir sagen deutlich, die politische Verantwortung trägt der Innenminister und nicht die Polizei”, so Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt.

„Aber auch die Versammlungsbehörde muss sich vielen Fragen stellen, die schon am Vorabend des Großdesasters anfingen, sich zu sammeln. Warum wurde am Freitagabend auf dem Markt die Maskenpflicht auf der Versammlung der „Querdenker*innen“ nicht durchgesetzt? Warum durfte am Samstag die Kundgebung auf dem Augustusplatz überhaupt anfangen, wenn 90 Prozent keine Maske trugen? Dasselbe Desaster spielte sich dann nochmals und wiederum mit öffentlicher Ankündigung am Sonntag vor dem Völkerschlachtdenkmal ab“, so Kasek weiter.

„Wir danken allen verantwortungsbewussten Menschen, die in solidarischer Art und Weisegestern unter dramatischen Bedingungen sich den Ignorant*innen und Rechtenentgegengestellt haben. Es war ein notwendiges Zeichen. Wir danken auch allen, die unsmoralisch unterstützt haben, da sie aus gesundheitlichen Gründen und konsequenterRücksichtnahme nicht auf der Straße sein konnten. Es war ein dunkler Tag für Demokratie,Rechtsstaat und für unsere Stadt“, schließt Rudolph-Kokot.

Pressemitteilung: Leipzig, 8. November 2020

Gegen die Entscheidung des OVG, gegen jedwede Corona-Leugnung und rechte Umsturzfantasien

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hält die heutige Protestkundgebung gegen die Demonstration von „Bewegung Leipzig“, Querdenken“ und weiteren Initiativen ab 13 Uhr am Augustusplatz ab. Nach einem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes wurde die ursprüngliche Anmeldung per Auflage der Leipziger Versammlungsbehörde verlegt. Infolgedessen hat das Aktionsnetzwerk östlich am Augustusplatz an der Kreuzung Grimmaischer Steinweg neu angezeigt.

Eine weitere Protestkundgebung findet am Wilhelm-Leuschner-Platz, Innenstadtseite ebenfalls ab 13 Uhr statt.

Der Beschluss des OVG Bautzen ist bislang unbekannt und somit unklar, ob ein Aufzug oder eine ortsfeste Kundgebung ermöglicht wurde.

Das Aktionsnetzwerk kritisiert die Entscheidung massiv: „Wir sind geradezu entsetzt über die Genehmigung einer Demonstration von 16.000 Menschen auf dem viel zu kleinen Augustusplatz. Ein Mindestabstand kann hier nicht gewährleistet werden. Und dass die Ordnungsbehörden die Maskenpflicht nicht durchsetzen, konnten wir erst gestern Abend auf dem Leipziger Markt erleben. Der Schutz des Demonstrationsrechts ist auch für uns ein hohes Gut, aber in Abwägung der Gefährdungslage muss der Infektionsschutz angemessen beachtet werden“, erklärt Irena Rudolph-Kokot.

Das Aktionsnetzwerk ruft gerade jetzt zu entschiedenem Protest auf. Die Kundgebung wird unter der Einhaltung der Regeln (Mindestabstand 1,5m, Mund-Nasen-Bedeckung) mit folgendem Titel angezeigt: „Gegen die Entscheidung des OVG, gegen jedwede Corona-Leugnung und rechte Umsturzfantasien. Leipzig nimmt Platz!“

Pressemitteilung: Leipzig, den 7. November 2020