Skatstadt hat Rassisten satt! – Gemeinsame Anreise nach Altenburg

Pressemitteilung und Stellungnahme des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Donnerstag, den 16. Juli zur gemeinsamen Anreise nach Altenburg auf. Treffpunkt ist 16:20 Uhr am Gleis 1 im Hauptbahnhof Leipzig. Ab 18 Uhr möchte die AfD auf dem Altenburger Markt demonstrieren. Das Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land ruft daher zum Gegenprotest auf, welchen „Leipzig nimmt Platz“ vor Ort unterstützen möchte.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „In Altenburg werden neben Andreas Kalbitz, dessen Verbindungen zur extremen Rechten offenkundig sind, weitere Mitglieder des zum Schein aufgelösten Flügels der AfD wie Höcke, Droese, Schlund und Rudy erwartet. Dies kann und darf die Zivilgesellschaft nicht unwidersprochen lassen. Wir freuen uns, dass das Altenburger Aktionsbündnis ganz klar dazu aufruft, menschenverachtende, nationalistische und antidemokratische Demonstrationen mit gewaltfreien und entschiedenen Gegenaktionen zu verhindern. Dies entspricht auch unserem Aktionskonsens. Gemeinsam mit anderen Antifaschist*innen aus vielen Städten Sachsens und Thüringens wollen wir dafür sorgen, dass die Kundgebung der AfD in Altenburg ein Desaster wird!“

Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt ergänzt: „Der Flügel wird vom Verfassungsschutz inzwischen als „gesichert rechtsextrem“ eingeordnet und beobachtet. Dies zeigt, dass wir es hierbei auch aus der Sicht der amtlichen Grundgesetzhüter, die völlig unverdächtig sind, bei Rechtsextremismus genau hinzuschauen, mit unverhohlen antidemokratischen Positionen zu tun haben. Die AfD verbreitet seit Jahren Ideologien der Menschenfeindlichkeit und spaltet die Gesellschaft und versucht, Faschismus wieder gesellschaftsfähig zu machen Besonders erschreckend ist, dass bei der AfD sich viele Mitglieder, auch in Mandat, wiederfinden, die im Staatsdienst sind oder waren, darunter auch Personen mit Kontakten zum Rechtsterrorismus. An dieser Stelle müssen wir noch lauter fordern, dass die extreme Rechte in Sicherheitsorganen und im gesamten Öffentlichen Dienst nichts zu suchen hat.“

Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, mit uns nach Altenburg zu fahren und den Ewiggestrigen den Platz zu nehmen!

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/639191596695556/

5000 Menschen übten erfolgreiches #Platznehmen in Dresden

Am 15. Februar fuhren in zwei Anfahrten ca. 400 Menschen aus Leipzig – unter Teilnahme von Aktivist*innen aus Magdeburg, Halle und Dessau – zu den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch. Gemeinsam mit 5000 Antifaschist*innen aus Dresden und anderen Städten ist es gelungen, die Route der als „Trauermarsch“ getarnten Hassversammlung auf gerade mal 2000 m zu verkürzen.

„Dies gelang durch entschlossenes #Platznehmen. Etliche Sitz- und Spontanversammlungen machten die geplante Routenführung unmöglich. An dieser Stelle danken wir allen Menschen, die diesen Tag erfolgreich gemacht haben und natürlich unseren Dresdner Freund*innen von Dresden Nazifrei, HOPE – Fight Racism und Nationalismus raus aus den Köpfen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

„Kleiner Wermutstropfen waren mal wieder einzelne Aktionen der Polizei. Es gab an vielen Stellen sehr kooperativen Umgang miteinander, an anderen gab es aber Grenzüberschreitungen, die wir auf jeden Fall noch auswerten lassen wollen. So wurden Menschen unserer Spontandemonstration von Polizeiwagen angefahren. An anderer Stelle ritten Polizist*innen durch eine Sitzversammlung. Mindestens eine Sitzversammlung wurde rabiat geräumt. Eine ältere Versammlungsteilnehmerin wurde aus der Versammlung gezerrt, ihr wurde vollkommen abstrus eine Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Solche Aktionen müssen nicht sein“, so Rudolph-Kokot.

Unverständnis erzeugten unsere Ordnungshüter*innen mit der Koordinierung der Massen am Hauptbahnhof nach der Beendigung der Naziversammlung. Hatten die Beamt*innen zuvor noch akribisch eine Trennung der vielfältigen Proteste von den Ewiggestrigen durchgesetzt, war es ihnen nach Auflösung dieses demokratiefeindlichen Haufens scheinbar egal, ob Faschist*innen und Antifaschist*innen aufeinandertreffen. Sie ließen, trotz massiver Präsenz, den Geschichtsumdeuter*innen im Bahnhofsgebäude bevorzugt freien Lauf und privilegierten Zugriff auf die Öffis. Dass dabei latent die im Gebäude befindlichen Antifaschist*innen gefährdet waren, wurde offenbar noch nicht einmal registriert. Erst mehrfache und geharnischte Ansprachen Betroffener brachten dann einige besonnene Polizist*innen dazu, die groteske Situation noch zu entschärfen. Es ist daher wohl eher Glück, dass hier nichts entgleiste.

„Insgesamt war das für alle Antifaschist*innen ein guter Tag. Nun bleibt uns nur noch, alle Menschen aufzurufen, sich regelmäßig Nazis – egal ob blau oder braun – entgegenzustellen und gerne sich auch öfter mal in den Zug zu setzen, um Initiativen und Gruppen im Hinterland zu unterstützen“, schließt Rudolph-Kokot.

Pressemitteilung: Leipzig, 15. Februar 2020

Nach Aufruf nach Magdeburg – Bilanz des Demonstrationsgeschehens

Am 17. Januar rief das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zur gemeinsamen Anreise zu den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch nach Magdeburg auf.

„Alle Jahre wieder treffen sich in Magdeburg Neonazis um der Bombardierung der Stadt am 16. Januar 1945 „zu gedenken“. Dabei werden nicht nur fiktive Opferzahlen und Schadenssummen verbreitet, sondern vor allem rechtsradikales Gedankengut. Dem Aufruf der NPD folgten insgesamt rund 160 Faschist*innen aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein. Das wollten wir natürlich nicht unwidersprochen lassen“, erklärt Joschka Fux vom SDS Leipzig.

Mehrere Demonstrationen und zahlreiche Kundgebungen wurden von diversen zivilgesellschaftlichen und linken Akteur*innen durchgeführt. So startete bereits um 15 Uhr die Demonstration von „Fridays for Future“ am Hauptbahnhof in Magdeburg. Überregional wurde für die Demo mobilisiert und das mit großem Erfolg! Über 1.000 Personen gingen gegen Faschismus und für Klimagerechtigkeit auf die Straße. Gut eine Stunde vor dem geplanten Nazi-Aufmarsch begann am Neustädter Bahnhof im Norden der Stadt auch die Auftaktkundgebung der zentralen Gegendemonstration Nazis wegbassen! des Bündnisses Solidarisches Magdeburg und REGINA.

Es folgten, nach Streckenverlegung des rechten Aufmarsches, mehrere friedliche Sitzversammlungen der Protestierenden. Diese wurden von der Polizei zum Großteil unter Einsatz von massiver Gewalt und Pfefferspray geräumt oder eine Räumung versucht. Gleichzeitig wurden Übergriffe aus dem Demozug der Nazis nicht unterbunden.

Auch die Abreise der angereisten Menschen gestaltete sich schwierig, da sie entweder nicht direkt in den Bahnhof gelassen wurden oder sogar aus Zügen rausgeworfen, um den rückreisenden Nazis den Vortritt zu lassen. Ein höchst fragwürdiges Verhalten der Polizei an dieser Stelle.

„Letztendlich bleibt uns nur, den Magdeburger Aktivist*innen zu danken, die einen bunten und diversen Gegenprotest auf die Beine gestellt haben. Jedoch ist auch auf die Staatsgewalt Verlass, die einem kläglichen Haufen von 160 Nazis unter allen Umständen den Weg frei räumen musste, damit diese für Faschismus, Nationalismus und Rassismus demonstrieren konnten. Doch auch wenn die Rechten mit allerhand Privilegien marschieren konnten, haben wir gemeinsam mit Antifaschist*innen von hier und dort klargemacht: Magdeburg hat keinen Bock auf Nazis!“, erklärt Marlen Heine (SDS Leipzig) abschließend.

Eine detaillierte Bilanz des Geschehens entnehmen Sie bitte dem Bericht im Anhang.

Nazi-Trauermarsch in Magdeburg, 17.01.2020

Alle Jahre wieder treffen sich in Magdeburg Neonazis um der Bombardierung der Stadt am 16. Januar 1945 „zu gedenken“. Dabei werden nicht nur fiktive Opferzahlen und Schadenssummen verbreitet, sondern vor allem rechtsradikales Gedankengut. Dem Aufruf der NPD folgten insgesamt rund 160 Faschist*innen aus Sachsen-Anhalt, Niedersachen, Sachsen und Schleswig- Holstein. Das wollten wir natürlich nicht unwidersprochen lassen.

Mehrere Demonstrationen und zahlreiche Kundgebungen wurden am Freitag, den 17. Januar 2020 von diversen zivilgesellschaftlichen und linken Akteur*innen angemeldet. So startete bereits um 15 Uhr die Demo von Fridays for Future am Hauptbahnhof in Magdeburg. Überregional wurde für die Demo mobilisiert und das mit großem Erfolg! Über 1.000 Personen gingen gegen Faschismus und für Klimagerechtigkeit auf die Straße. Parallel begann die Polizei um 16/16.30h mit dem Aufbau von Hamburger Gittern auf dem Willy-Brandt-Platz vor dem Hauptbahnhof.

Gut eine Stunde vor dem geplanten Nazi-Aufmarsch begann am Neustädter Bahnhof im Norden der Stadt auch die Auftaktkundgebung der zentralen Gegendemonstration Nazis wegbassen! des Bündnisses Solidarisches Magdeburg und REGINA. Während hunderte Bürger*innen an verschiedensten Aktionen für Antifaschismus und Toleranz teilnahmen, kam es im Innenstadtbereich zu erhöhter Bewegung von Kleingruppen in Richtung Süden. Seit dem Nachmittag hatte sich in den Netzwerken die Nachricht verbreitet, dass die Nazis nämlich nicht wie angekündigt am Hauptbahnhof ihren Marsch beginnen sollten, sondern am Buckauer Bahnhof.

Um 18.30h trafen die ersten Nazis auf dem Bahnhofsvorplatz in der Innenstadt ein, kurz nach 19 Uhr wurden sie per Zug zum Buckauer Bahnhof gebracht. Von dort aus sollte der „Trauermarsch“ über die Porsestraße – Schönebecker Straße – Schleinufer in die Innenstadt führen. Um 19.45h begann dann schließlich die Nazi-Demo mit Trommeln und brennenden Fackeln. Von Anfang an konnte beobachtet werden, wie einige Nazis vermummt mitmarschierten. Jedoch kam die Nazi- “Trauerversammlung“ nicht weit, denn bereits nach wenigen hundert Metern erwartete sie die erste Sitzblockade auf der Porsestraße. Diese wurde schnell und rabiat geräumt.

Der Marsch setzte sich jedoch nur bis zum Schleinufer / Höhe Sternbrücke fort. Dort gelang die zweite Blockade. Auch diese wurde mit aller unnötigen Gewalt von Seiten der Polizei geräumt. Ohne Ansage wurden Protestierende von einer Straßenseite auf die andere geschleift. Die Sitzversammlung wurde umstellt. Vereinzelte Menschen, die sich friedliche dazusetzen wollten, wurden mit Schlagstöcken und Pfefferspray bedroht, umgeworfen und gegen einen Bauzaun gestoßen, ehe sie sich den Gegendemonstrant*innen doch anschließen durften. Erstaunlich was Mensch über sich ergehen lassen muss, bevor erlaubt wird das eigene Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Als sich der „Trauermarsch“ näherte zogen die Polizist*innen zwei Ketten auf dem Grünstreifen zwischen den beiden Fahrbahnen – beide Ketten richten sich gegen die Antifaschist*innen aus. Neben der Polizeigewalt konnten mehrere Teilnehmer*innen des Gegenprotestest deutlich beobachten, dass sowohl die Räumung als auch die nachfolgende Maßnahmen sehr unkoordiniert vonstattengingen.

Nachdem den Rechten unter allen Umständen der Weg frei gemacht worden war, zogen diese weiter am Elbufer entlang Richtung Innenstadt. Kurz vor dem Gouvermentsberg richteten die Nazis in aller Ruhe ihre Zwischenkundgebung aus. Schließlich gelang um 20.45h auf dem Schleinufer / Höhe Landtag die dritte Blockade. Auch diese wurde wie die beiden vorherigen brutal aufgelöst. Die rechte Demo zog weiter Richtung Norden, an der Johanniskirche vorbei und auf die Ernst-Reuter-Allee. Auch hier kam es zu lautstarkem und sichtbaren Protest entlang der Route. Chaotische Szenen und Situation traten zu Tage, in denen die Polizei Teilnehmer*innen der verschiedenen Lager nicht adäquat auseinanderhalten konnte. Polizist*innen griffen ohne ersichtlichen Grund und teils sehr aggressiv Gegendemonstrant*innen an, schubsten sie und warfen einige zu Boden. Die 160 Nazis wurden von schätzungsweise mindestens 400 Polizeibeamt*innen geschützt.

Die letzte Sitzblockade dieses Abends versammelte sich erfolgreich auf der sehr breiten Ernst- Reuter-Allee / Höhe Ulrichsplatz. Die Staatsmacht versucht auch diese unter Einsatz von Pfefferspray aufzulösen. Als dies nicht zeitnah gelang, wurde die Nazidemo über den Gehweg an der Blockade vorbeigeführt. Währenddessen kam es von Seiten der Ordner*innen der Nazidemo zu Übergriffen auf Gegendemonstrant*innen und Passant*innen. Über die Otto-von-Guericke- Straße zogen die Nazis weiter Richtung Hauptbahnhof, wo ihre Abschlusskundgebung stattfand. Dank Hamburger Gitter war ihr Versammlungsplatz großzügig abgezäunt. Doch dem nicht genug wurden zweireihige Polizeiketten auf den Zubringerstraßen zum Bahnhofsvorplatz aufgestellt. Niemand konnte den Bahnhofsvorplatz betreten. Gegen 22 Uhr reisten die Faschist*innen unter lautstarker Begleitung aus den Seitenstraßen ab.

Wer von den Gegendemonstrant*innen zum Zug wollte, musste um den Bahnhof herumlaufen, um von der anderen Seiten in das Gebäude zu gelangen. Besitzer*innen von Fahrrädern, die zwischen der Polizeikette und den Gittern abgeschlossen waren, wurden nicht zu ihren Rädern durchgelassen. Eine junge Frau mit Ticket und Reisekoffer – erkennbar NICHT dem Gegenprotest zuzurechnen – wurde der Zutritt zum Bahnhof verwehrt. Schließlich warf die Polizei einige aus Leipzig angereiste Demonstrant*innen aus ihrem Zug, der kurz nach 22 Uhr fahren sollte. Das Argument lautete, dass noch 60 Nazis im Zug mitfahren würden. Am Ende saßen 20 Nazis im besagten Zug. Jedoch wurden nicht alle Gegendemonstrant*innen aus dem Zug geholt.

Zuletzt stellt sich das Bündnis Solidarisches Magdeburg einige ungeklärte Fragen:

  1. Weshalb hat die Polizei Angriffe von Nazis auf Gegendemonstrant*innen oder Passant*innen nicht konsequent unterbunden?
  2. Was wurde unternommen, um Bedrohungen und verbale Angriffe auf Journalist*innen zu unterbinden?
  3. Mit welcher Begründung wurden Gegendemonstrant*innen angegriffen, und warum auch jene, die sich zum Teil in weiter Entfernung zum Aufmarsch der Neonazis befanden?
  4. Warum konnten sich Teilnehmer der Neonazi-Demonstration aus dem Aufzug lösen, um daraufhin Leute anzugreifen?
  5. In der Vergangenheit wurden in anderen Bundesländern immer wieder Fackeln und Trommeln als Aufzugsmittel bei Neonazi-Demonstrationen verwaltungsgerichtlich untersagt. Warum ist das in Magdeburg seit Jahren nicht der Fall?
  6. Weshalb wurde der Aufzug der Neonazis trotz zum Teil voll vermummter Teilnehmer nicht zeitweise gestoppt und weshalb wurden die vermummten Teilnehmer nicht vom Aufzug entfernt und erkennungsdienstlich behandelt?
  7. Mit welcher rechtlichen Begründung werden Menschen daran gehindert, mit dem Zug zurück in ihre Städte zu fahren, während den Neonazis der Vorzug gegeben wird, diese Züge zu benutzen?

Letztendlich bleibt uns nur, den stabilen Magdeburger Aktivist*innen zu danken, die einen bunten und diversen Gegenprotest auf die Beine gestellt haben.

Jedoch ist auch auf die Staatsgewalt Verlass, die einem kläglichen Haufen von 160 Nazis unter allen Umständen den Weg frei räumen musste, damit diese für Faschismus, Nationalismus und Rassismus demonstrieren konnten. Doch auch wenn die Rechten mit allerhand Privilegien marschieren konnten, haben wir gemeinsam mit Antifaschist*innen von hier und dort klargemacht: Magdeburg hat keinen Bock auf Nazis!

*Alle Blockaden waren friedliche Menschenblockaden – es wurde friedlich, mit den eigenen Körpern, sitzend, blockiert

Pressemitteilung: Leipzig, 23.01.2020

Bildquelle: Bündnis Solidarisches Magdeburg

Informations- und Mobilisierungsveranstaltung am 8. Januar im Werk II/Connewitz zum Protest um den 13. Februar in Dresden: „Nazis stören!“

Veranstaltungsankündigung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Am 8. Januar 2020 lädt das sächsische „Aktionsbündnis 13. Februar“ ab 18 Uhr ins WERK II (Kochstraße 132) zum Info- und Mobiabend ein, um zu den Vorbereitungen gegen die alljährlichen Demoaufrufe der extremen Rechten um den 13. Februar in Dresden zu informieren. Aus Leipzig wird es eine gemeinsame Anreise zu den Protesten geben.

In Dresden hat das Gedenken an die Zerstörung der Stadt gegen Ende des Zweiten Weltkrieges Tradition. Während bei offiziellen und zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen nicht nur Kriegstoter aus Dresden, sondern der Opfer von Krieg und Faschismus im Allgemeinen gedacht wird, nutzen organisierte Neonazis dieses historische Datum spätestens seit den 1990ern, um Geschichtsrevisionismus und Relativierung der Verbrechen der Nazidiktatur zu betreiben. Auch 2020 wollen rechte Akteure in Dresden diesen Gedenkzirkus abhalten. Zu dem “traditionellen” Aufmärschen von NPD und Freien Kameradschaften kommen neuerdings auch Versammlungen von PEGIDA und AfD.

Im „Aktionsbündnis 13. Februar“ haben sich über Dresden hinaus Initiativen zusammengeschlossen, die sich den Nazi-Aktivitäten entgegenstellen und dabei auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams agieren wollen. Das für rechtlich umstrittene Blockaden bekannte Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ organisiert die Beteiligung aus Leipzig.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/571869640319995/

Protest gegen Pegida: „Gegen den Rechtsruck!“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur gemeinsamen Anreise zum Protest in Dresden am 7. Oktober auf. Treffpunkt ist 15:45 Uhr am Gleis 21 im Leipziger Hauptbahnhof.

In Dresden hat Leipzig nimmt Platz eine Demonstration ab der Prager Straße zum Neumarkt angemeldet, um den Protest gegen Pegida unter dem Motto „Gegen den Rechtsruck!“ zu unterstützen. Das islamfeindliche, völkische, rassistische und rechtspopulistische Bündnis Pegida will mit der sogenannten Volksliedertafel ein Erntedankfest feiern. Eine Versammlung mit der Volksliedertafel, die u. a. auch bei der NPD und AdPM aufgetreten ist, wurde im März 2019 in Dresden wegen volksverhetzender Redebeiträge aufgelöst.

Irena Rudolph-Kokot erklärt: „Wir wollen die Antifaschist*innen in Dresden unterstützen. Sie leisten unermüdlich Protest gegen die rechten Aufläufe und Aufmärsche in dieser Stadt, trotz der fehlenden breiten Unterstützung aus der Stadtgesellschaft. Dieses Engagement gehört ins Zentrum der Aufmerksamkeit und nicht die schon längst offen kooperierende Rechte von Pegida über rechte Splitterparteien bis hin zur AfD.“

„Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, mit uns am 7. Oktober nach Dresden zu fahren, den Menschen vor Ort unsere Solidarität zu zeigen und selbstverständlich lauten Protest zu üben. Wer schweigt, stimmt zu!“ ergänzt Armin Schaue.

Pressemitteilung: Leipzig, den 29. Oktober 2019

Pressemitteilung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ zum Treffen mit dem Polizeipräsidenten

Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt.

Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest:


Wir sind uns einig, dass es darum geht, das Versammlungsgrundrecht zu wahren und zu schützen. Beide Seiten eint darüber hinaus der Wille, Eskalationen und Gewalt zu vermeiden. Darüber, wie das in Zukunft gelingen kann, haben wir offen und konstruktiv miteinander gesprochen. Ebenso wie es die Aufgabe der Polizei ist, Bescheide, so unsinnig sie auch sein mögen, ggf. umzusetzen, muss es die Möglichkeit geben, dass alle Menschen, im Rahmen eines kommunikativen Aktes, ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Dazu gehört für uns auch ziviler Ungehorsam als bewusster Akt des Widerstands gegen die Einschränkung von Menschenrechten. Und das jederzeit.

Worum es uns geht, ist deutlich zu machen, dass das Handeln der Polizei zu jederzeit verhältnismäßig sein muss und die Polizei, im Einzelfall, auch eine Maßnahme abbrechen kann. Darüber, wie polizeiliches Handeln im Nachhinein zu bewerten ist und wann die Grenze der Verhältnismäßigkeit erreicht ist, herrscht erwartbarer Dissens. Der gesellschaftliche Auftrag der Polizei geht unserer Meinung nach verloren, wenn die Beamt*innen in den Einsätzen das Feingefühl für eben diese Ausgewogenheit von Exekutivgewalt und erwartbarem Ergebnis nicht wichtig nehmen.

Wir wollen nicht, dass es bei Versammlungen oder in deren Nachbereitung zu Eskalationen kommt. Ebenso muss es möglich sein, polizeiliches Handeln nachvollziehen und im Nachgang kontrollieren zu können. Dazu bedarf es einer Kennzeichnungspflicht und einer tatsächlich unabhängigen Beschwerdestelle. Solche Instrumente würden das Handeln der Beamt*innen transparenter machen und letztlich das Vertrauen in die Arbeit der Polizei fördern. Zudem erwarten wir, dass auch in der sächsischen Polizei eine Fehlerkultur einzieht, die es möglich macht, Einsätze wie den am 9. Juli auch selbstkritisch zu reflektieren. Das Gespräch am 29. Juli war ein erster Schritt dahin, eine kritische Selbsteinschätzung des polizeilichen Handelns in dieser Nacht vermissen wir allerdings weiterhin.

Beim Treffen haben wir deutlich gemacht, dass es nach der Beendigung der angemeldeten Kundgebung auch einen Rückzug der Polizei hätte geben müssen, wodurch eine deutliche Entspannung der Lage erreicht hätte werden können. Dies erwarten wir bei künftigen Einsätzen.

Es ist eine Stärke der Zivilgesellschaft in Leipzig, dass es bei Unstimmigkeiten mit Behörden, egal auf welcher Ebene, zu Gesprächen kommt, um gemeinsam das Geschehene zu reflektieren und zu überlegen, wie in Zukunft Gewalt verhindert werden kann. Uns ist bewusst, dass es Aufgabe der Polizei ist, bestehende Gesetzeslagen zu exekutieren.

Es ist in erster Linie die Landesregierung, die um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Einzelschicksale Abschiebungen durchsetzen will. Das kritisieren wir deutlich. Es braucht eine andere Rechtslage, damit Abschiebungen wie die am 9.7.2019 erst gar nicht angeordnet werden. Aber jeder Polizist und jede Polizistin sind mündige Bürger*innen in Uniform. Deswegen können wir sie auch nicht gänzlich aus der Verantwortung bei der Umsetzung entsprechender Weisungen entlassen. Den aufgenommenen Gesprächsfaden gilt es zu fortzuführen, um mit Verständnis und Respekt aufkommende Probleme im Idealfall zeitnah zu lösen.

Juliane Nagel, MdL
Marco Böhme, MdL
Irena Rudolph-Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Jürgen Kasek, Rechtsanwalt

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Juli 2019

Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt.

Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest:


Wir sind uns einig, dass es darum geht, das Versammlungsgrundrecht zu wahren und zu schützen. Beide Seiten eint darüber hinaus der Wille, Eskalationen und Gewalt zu vermeiden. Darüber, wie das in Zukunft gelingen kann, haben wir offen und konstruktiv miteinander gesprochen. Ebenso wie es die Aufgabe der Polizei ist, Bescheide, so unsinnig sie auch sein mögen, ggf. umzusetzen, muss es die Möglichkeit geben, dass alle Menschen, im Rahmen eines kommunikativen Aktes, ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Dazu gehört für uns auch ziviler Ungehorsam als bewusster Akt des Widerstands gegen die Einschränkung von Menschenrechten. Und das jederzeit.

Worum es uns geht, ist deutlich zu machen, dass das Handeln der Polizei zu jederzeit verhältnismäßig sein muss und die Polizei, im Einzelfall, auch eine Maßnahme abbrechen kann. Darüber, wie polizeiliches Handeln im Nachhinein zu bewerten ist und wann die Grenze der Verhältnismäßigkeit erreicht ist, herrscht erwartbarer Dissens. Der gesellschaftliche Auftrag der Polizei geht unserer Meinung nach verloren, wenn die Beamt*innen in den Einsätzen das Feingefühl für eben diese Ausgewogenheit von Exekutivgewalt und erwartbarem Ergebnis nicht wichtig nehmen.

Wir wollen nicht, dass es bei Versammlungen oder in deren Nachbereitung zu Eskalationen kommt. Ebenso muss es möglich sein, polizeiliches Handeln nachvollziehen und im Nachgang kontrollieren zu können. Dazu bedarf es einer Kennzeichnungspflicht und einer tatsächlich unabhängigen Beschwerdestelle. Solche Instrumente würden das Handeln der Beamt*innen transparenter machen und letztlich das Vertrauen in die Arbeit der Polizei fördern. Zudem erwarten wir, dass auch in der sächsischen Polizei eine Fehlerkultur einzieht, die es möglich macht, Einsätze wie den am 9. Juli auch selbstkritisch zu reflektieren. Das Gespräch am 29. Juli war ein erster Schritt dahin, eine kritische Selbsteinschätzung des polizeilichen Handelns in dieser Nacht vermissen wir allerdings weiterhin.

Beim Treffen haben wir deutlich gemacht, dass es nach der Beendigung der angemeldeten Kundgebung auch einen Rückzug der Polizei hätte geben müssen, wodurch eine deutliche Entspannung der Lage erreicht hätte werden können. Dies erwarten wir bei künftigen Einsätzen.

Es ist eine Stärke der Zivilgesellschaft in Leipzig, dass es bei Unstimmigkeiten mit Behörden, egal auf welcher Ebene, zu Gesprächen kommt, um gemeinsam das Geschehene zu reflektieren und zu überlegen, wie in Zukunft Gewalt verhindert werden kann. Uns ist bewusst, dass es Aufgabe der Polizei ist, bestehende Gesetzeslagen zu exekutieren.

Es ist in erster Linie die Landesregierung, die um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Einzelschicksale Abschiebungen durchsetzen will. Das kritisieren wir deutlich. Es braucht eine andere Rechtslage, damit Abschiebungen wie die am 9.7.2019 erst gar nicht angeordnet werden. Aber jeder Polizist und jede Polizistin sind mündige Bürger*innen in Uniform. Deswegen können wir sie auch nicht gänzlich aus der Verantwortung bei der Umsetzung entsprechender Weisungen entlassen. Den aufgenommenen Gesprächsfaden gilt es zu fortzuführen, um mit Verständnis und Respekt aufkommende Probleme im Idealfall zeitnah zu lösen.

Juliane Nagel, MdL
Marco Böhme, MdL
Irena Rudolph-Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Jürgen Kasek, Rechtsanwalt

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Juli 2019

Gemeinsam nach Chemnitz fahren – Nazis den Tag vermiesen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisiert am 1. Juni eine gemeinsame Anreise nach Chemnitz zu den Protesten gegen den neonazistischen Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“. Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise ist 9 Uhr am Gleis 23, Hauptbahnhof Leipzig.

Beim sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ handelt es sich um einen alljährlich stattfindenden faschistischen Aufmarsch. Seit 2009 versammeln sich dort Nazis aus ganz Deutschland. Die Organisator*innen sind im Umfeld der Freien Kameradschaften und der Kleinstpartei Die Rechte zu finden.

„Auch wenn seit 2016, als der Aufmarsch mit tausend Teilnehmer*innen seinen Höhepunkt feierte, die Zahl der Teilnehmenden stetig gesunken ist, dürfen wir das Treiben nicht unwidersprochen lassen. Die Organisator*innen des Gegenprotestes rechnen in Chemnitz mit wenig Widerstand der Zivilgesellschaft. Deswegen rufen wir zur Unterstützung unserer Freund*innen von „Chemnitz Nazifrei“ und „Aufstehen gegen Rassismus“ auf: Kommt mit uns nach Chemnitz, den Nazis den Tag vermiesen!“, so Stina Rückert für Prisma/iL Leipzig.

Marco Rietzschel von den Jusos Leipzig ergänzt: „Wir wollen an die Tradition der erfolgreichen antifaschistischen Interventionen anknüpfen und dafür sorgen, dass der faschistische Aufmarsch nicht ungestört stattfinden kann. Wir wollen die Chemnitzer*innen unterstützen, die sich tagtäglich unter widrigen Umständen antifaschistisch engagieren. Solidarität ist unsere Waffe.“

„Wir fordern die sächsische Polizei, welche beim Nazi-Aufmarsch des Dritten Wegs in Plauen wie auch bei anderen rechten Versammlungen nicht den Rechtsstaat durchsetzte, dezidiert auf, diesmal genau diese Veranstaltung scharf in den Blick zu nehmen und nicht, wie zu oft geschehen, den antifaschistischen Protest zu gängeln“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/319169162316306/

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Mai 2019

Einnahmen aus fehlerhaften Bußgeldbescheiden müssen in den Aktionsplan fließen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fordert die Stadt Leipzig auf, den Förderrahmen des lokalen Aktionsplans „Leipzig. Ort der Vielfalt“ um den Betrag der fehlerhaft erlassenen Bußgeldbescheide (mehrere zehntausend Euro) zu erhöhen.

Dieses Geld stammt aus Bußgeldverfahren, die im Nachgang einer Sitzblockade auf dem Leipziger Ring am 2. Mai 2016 eingenommen wurden. Insgesamt hatte die Stadt damals 146 Bußgeldbescheide erlassen in einer Höhe zwischen 300 und 400 Euro. Nach Verhandlungen zwischen Rechtsanwält*innen und der Staatsanwaltschaft wurde ein Teil der Bescheide auf 150 bzw. 200 Euro gesenkt. Im Nachgang dazu hatten das Aktionsnetzwerk und die Kampagne „Dazusetzen“ Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen gestellt. Die Solidaritätskampagne „Dazusetzen“ hatte die Verfahren mehr als ein Jahr begleitet und mit Spenden deren Finanzierung sichergestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig hat zwar im Grunde die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen bejaht, aber die Grundlage der Bußgeldbescheide entfallen lassen.

Dazu erklärt Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der die Klage eines Betroffenen eingereicht hatte: „Die Bußgeldbescheide waren ergangen, da den Personen, die auf dem äußeren Ring Platz genommen hatten, vorgeworfen wurde, dass sie nach Aufforderung der Polizei die Versammlung nicht verlassen hätten. Ferner hätten sie gegen die Auflage verstoßen, dass nur auf der Innenseite des Ringes demonstriert werden durfte. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil, diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes handelte es sich bei der Personengruppe, die damals auf dem äußeren Ring Platz genommen hatte, um eine rechtlich eigenständige Versammlung. Die Aufforderung der Polizei sei daher als Auflösung der Versammlung zu verstehen. Mit der Feststellung des Verwaltungsgerichtes, dass es sich um eine rechtlich eigenständige Versammlung handelt, können aber deren Teilnehmer*innen keine Ordnungswidrigkeit dadurch begangen haben, dass sie gleichzeitig einer Auflage einer anderen Versammlung nicht nachkamen und sich nicht aus dieser entfernten. Davon ist jedoch die Stadt ausgegangen. Die Bußgeldbescheide sind damit dem Grunde nach rechtswidrig.“

„Die Stadt hat mehrere zehntausend Euro eingenommen. Da nunmehr feststeht, dass die Bescheide rechtswidrig sind, sollte die Stadt im Wege der Anerkennung der Fehler ihres Handelns die eingenommenen Gelder dem lokalen Aktionsplan zuführen, um damit zumindest symbolisch Wiedergutmachung zu betreiben“, fordert Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. „Die Erhöhung des Budgets des lokalen Aktionsplanes wäre eine Wiedergutmachung, die den Betroffenen, die damals gegen Nationalismus und Rassismus in Leipzig demonstriert haben, entgegenkommen würde“, so Rudolph-Kokot abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 23. Mai 2019

Fazit zu den Protesten am 1. Mai 2019 in Plauen, Erfurt und Leipzig

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht ein positives Fazit zum 1. Mai 2019. Schon frühzeitig wurde zu den Demonstrationen gegen die AfD in Erfurt und den III. Weg in Plauen aufgerufen. In beiden Städten gab es Blockadeversuche, die im Aktionsnetzwerk ausdrücklich als zulässige Strategie der Zivilgesellschaft gegen rechte Aufmärsche verstanden werden. Dem Erstarken rechter Ideologien und ihrer vielgestaltigen Netzwerke muss vor allem auch bei der Vereinnahmung öffentlichen Raumes direkter Einhalt geboten werden.

Etwa 150 Menschen waren gemeinsam per Bahn nach Plauen angereist. Die Ereignisse dort hinterlassen einen faden Beigeschmack. Die Sächsische Polizei sah keine Notwendigkeit einzugreifen, als die Teilnehmer*innen des III. Weges uniformiert marschierten, dabei über eine Europafahne trampelten und diese an einem Galgen erhängten. „Fraglich ist auch, warum die Versammlungsbehörde Plauen das Abbrennen von Pyrotechnik im Bescheid ausdrücklich genehmigt hat, wo doch absolut klar ist, dass genau dies den martialisch-theatralischen Auftritt der Truppe begünstigt. In anderen Kommunen wird Einiges unternommen, damit Nazis sich nicht willkommen fühlen – in Plauen ist das offenbar anders“, resümiert Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Nach Erfurt waren etwa 250 Leipziger*innen angereist. Das Bündnis Prisma/IL Leipzig kritisiert, dass die antifaschistische Gegendemo auf der im Auflagenbescheid bestätigten Route durch Gitter und Polizeifahrzeuge blockiert und anschließend eingekesselt wurde. Trotz dieses skandalösen Polizeieinsatzes konnte mit mehreren tausend Menschen gezeigt werden, dass die soziale Frage nicht von rechts beantwortet werden kann.

In Leipzig gab es eine Versammlung der neuen Kleinstpartei AdPM von André Poggenburg (Ex-AfD) vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz. Der kurzfristigen Mobilisierung durch das Aktionsnetzwerk waren mehr als 350 Menschen gefolgt und hatten mit Musik, Pfeifkonzerten und deutlichen Meinungsäußerungen ihren Unmut in Richtung der nur spärlich anwesenden Nazis formuliert. Die Redebeiträge von Marcel Nowicki (SPD), Marco Böhme (Linke/MdL), Terry Reintke (Grüne/MEP) und Arnold Arpaci (Falken) breiteten die rechten Netzwerke in Leipzig mit ihren gefährlichen Auswirkungen detailliert aus und riefen auch zu den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai auf. „Wenn konservative Parteien mit Rechtsextremen koalieren, tragen sie dazu bei, dass Rassismus und Nationalismus sich breit machen. Leistet Widerstand gegen den Rechtsruck in Europa“, so Terry Reintke ausdrücklich am Mikrofon.

Die geringe Beteiligung von etwa 30 Ewiggestrigen „aus der rechten Szene, zu der wir uns ganz klar und deutlich bekennen“ (O-Ton Egbert Ehmer, AdPM), ProChemnitz und ProNRW zeigt, dass der andauernde und von vielen Initiativen, Vereinen und Parteien getragene Protest in Leipzig Wirkung zeigt. „Auch wenn in der Stadt rechte Parteien wie AfD und NPD ein durchaus beachtliches Wahlpotenzial besitzen, ist es nicht attraktiv, sich öffentlich zu rechten Meinungen zu bekennen. Eine Selbstbestätigung nationalistischer und ausgrenzender Ideologien wie allmontäglich in Dresden findet nicht statt“, erklärt Frank Martin von den Antifaschistischen Kirchen abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. Mai 2019

Kein Platz für Nazis – auch nicht in Leipzig zum 1. Mai

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft für den 1. Mai zum Protest gegen das rechte Sammelsurium um Poggenburg auf. Die Kundgebung wird um 9:30 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz starten. Das Aktionsnetzwerk ruft vor allem diejenigen zu breitem Protest in Leipzig auf, die eine Anreise nach Plauen oder Erfurt für sich ausschließen mussten.

Poggenburg, der die AfD-Abspaltung AdPM erst Anfang diesen Jahres notgedrungen gegründet hatte, versucht neben rechten Netzwerken wie Pro Chemnitz vor allem die Reste von Legida zu mobilisieren. Da diese weiterhin in internen Streits verwickelt sind, sind wohl nur „Originale“ wie der für seine Antifa-Flagge berüchtigte Markus Johnke, der 2014 in den Stadtrat gewählte, aber nicht wählbare Alexander Kurth (damals NPD, über Die Rechte jetzt bei den Republikanern), Hans-Joachim Mueller, der erfolglos eine Qanon-Verschwörung in Leipzig zu etablieren versucht, oder die vielfach auffällige „OfD-Heidi“ Zeunert zu erwarten. Dennoch ist der Protest gegen die erstarkenden nationalistischen Netzwerke ganz besonders vor den anstehenden Kommunal-, Landtags- und Europawahlen wichtig.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Die AdPM startet am 1. Mai wiederum einen Versuch in Leipzig. Diesmal sind sie auf die grandiose Idee gekommen, die Überreste von Legida aufzusammeln. Sie träumten davon, in Connewitz ihren Hass zu verbreiten, müssen aber nun auf den Simsonplatz weichen. Wir rufen alle Leipziger*innen auf, den Faschist*innen zu zeigen, dass sie und ihre Hetze in Leipzig nicht geduldet werden. Kommt alle ab 9:30 Uhr zum Protest gegen die Ewiggestrigen!“

Der 1. Mai wird weltweit von abhängig Beschäftigten als ihr Kampftag für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen begangen. Schon seit der Zeit des Nationalsozialismus versuchen Rechte, diesen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dem heißt es immer wieder aufs Neue zu entgegnen – unser Kampf kennt keine nationalen Grenzen, unsere Solidarität ist universell.

Überdies mobilisiert das Aktionsnetzwerk auch zu Protesten nach Erfurt und Plauen. Im vogtländischen Plauen hat die neonazistische Kleinpartei „Der III. Weg“ einen Aufmarsch angemeldet. Die Anreise dazu beginnt 8:15 Uhr auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz. In Erfurt will die AfD marschieren und völkische und nationalistische Antworten auf die soziale Frage verbreiten. Die Anreise nach Erfurt beginnt um 7:00 Uhr am Gleis 7, Leipziger Hbf.

Frank Martin von den Antifaschistischen Kirchen erklärt abschließend: „Gerade in diesem Jahr, wo viele Wahlen anstehen, dürfen rechte Aufmärsche nirgendwo unwidersprochen bleiben. Für uns ist es wichtig, dass ihre Ideologien der Ungleichwertigkeit sich nicht noch weiter in die Normalität schleichen. Dafür sind wir bereit, in Leipzig und auch darüber hinaus immer wieder Proteste zu organisieren und täglich für Humanität zu streiten.“


Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/872115289793282/


Pressemitteilung: Leipzig, den 29. April 2019