Nicht in unserer Stadt: Querdenken-Aufmarsch am 02.04. in Leipzig verhindern!

Am Samstag müssen wir Antifaschist:innen raus auf die Straßen: Die „Bewegung Leipzig/Querdenken-341“ will mit einer „Mitteldeutschen Großdemo“ um den Ring marschieren. Angemeldet sind 3000 Teilnehmende, zu rechnen ist mit 1000+ Personen aus dem rechten Spektrum.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sie ihre verschwörungsideologische und neonazistische Propaganda weitgehend ungestört verbreiten und Journalist:innen, Gegendemonstrant:innen und andere in Gefahr bringen!

Es werden wieder mehr Menschen gebraucht als in den letzten Wochen. Deshalb kommt zahlreich, informiert Bekannte sowie Freund:innen und bildet Bezugsgruppen.

Angemeldete Kundgebungen, bei denen wir uns sammeln können, gibt es hier:

>> Radanreise ab Connewitzer Kreuz | 13 Uhr
>> kl. Wilhelm-Leuschner-Platz | 13:30 Uhr
>> kl. Willy-Brandt-Platz | 15 Uhr

Die Querdenken-Versammlung beginnt um 14 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz. Seid frühzeitig in der Stadt!

Alle Informationen auf Twitter wie immer unter:

#le0204
#platznehmen

Gemeinsame Anreise nach Chemnitz – Naziaufmarsch stoppen!

Naziaufmarsch am 05.03.2022 in Chemnitz stoppen!

Am 05. März jährt sich auch in Chemnitz der Jahrestag der Bombardierung. Zu diesem Anlass rufen Neonazis aus ganz Sachsen und den umliegenden Bundesländern dazu auf, nach Chemnitz zu fahren. Wie bereits in den letzten Jahren ist mit einer größeren Mobilisierung zu rechnen.

Ihr Ziel ist es, die wöchentlichen Schwurbel- und Faschoaufmärsche als Sprungbrett zu nutzen und in Form eines Sternmarsches aus drei Richtungen in die Innenstadt zu marschieren. Wir werden die Menschen in Chemnitz nicht damit alleine lassen. Wir rufen alle Antifaschist*innen aus Sachsen und Umgebung auf, in Chemnitz am 05.03.2022 auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass wir Geschichtsrevisionismus und neonazistische Ideologien niemals dulden werden!

Folgende Verbindung werden wir für die gemeinsame Anreise nach Chemnitz nutzen:

Leipzig Hbf | 12:20 Uhr | Gleis 23
RE 6, Richtung Chemnitz Hauptbahnhof

WICHTIG: Treffpunkt ist um 12:00 Uhr am Gleis 23!

Derzeit werden mehrere Solitickets organisiert, für Menschen die sich kein Ticket leisten können. Falls ihr unsere Anreisen unterstützen wollt, freuen wir uns immer über eine Spende. Infos dazu findet ihr auch auf unserer Homepage.

Fahrt mit uns nach Chemnitz und unterstützt die Antifaschist*innen vor Ort!

Völki hört die Signale – Aale zum letzten Gefecht.

Endlich ungestört besorgt sein dürfen, ist das gängige Leitmotiv der sogenannten „Spaziergänger“, die sich in einer Diktatur wähnen. Man möchte nur die eigenen „Sorgen“ gelten lassen und sie, in eindimensionaler Sichtweise als „berechtigt“ empfunden, öffentlich zum Ausdruck bringen. Rechte oder Rechtsradikale kennt man selber, trotz einschlägiger rassistischer und menschenverachtender Vorurteile, die man allerdings selber nicht reflektiert, auch nicht. Deswegen kann es in der Selbstdarstellung auch keine geben.

Die „Freien Sachsen“ hält man für einen seriösen Informationskanal und obwohl man selber bekennend nicht „antisemitisch“ sein will und auch keinen kennt, der etwas gegen „Juden“ hat, weiß man ganz genau, dass „Gates“, „Soros“ oder die „Rothschilds“ bzw. irgendwelche Eliten, gesteuert von der „Pharmaindustrie“, ursächlich schuld sind. Schlecht versteckter Antisemitismus trifft auf Rechtspopulismus und stellt sich Seite an Seite mit Rechtsextremen.

Der in Deutschland eifrig eingeübte Satz: Ich habe nichts gegen „X-Y“, weil man sogar jemanden aus besagter Menschengruppe kenne, wird sofort ergänzt mit dem entlarvenden „Aber“. Um dann seinen ganzen geistigen Unrat ohne Skrupel oder Scham abzukippen, geht die Floskel mit der Konjunktion flott über die Lippen. Man weiß sich halt zu benehmen in Deutschland.

Von Kritik an solchen Einstellungen und der Offenlegung der antisemitischen Codizes und einer menschenverachtenden Gesinnung, mit der man sich zum Steigbügelhalter jener macht, die von einer nationalen Revolution und einem autoritären System träumen, fühlt man sich gekränkt und zu Unrecht in eine rechte Ecke gestellt.

Kritik ist eben nicht erwünscht. Von staatlicher Seite wird man dann auch gerne mit unverdient nachsichtiger Aufmerksamkeit bedacht und vom Innenminister schon mal mit „Verständnis“ beschenkt. Übrigens der gleiche Innenminister, der schon beim Anblick einer umgefallenen Mülltonne im „Drachenhort der Antifa – Connewitz“ einen neuen Terrorismus, mindestens jedoch die neue Generation der „RAF“, am Werk sieht und trotzig schweigt, wenn die ihm unterstellten Beamt:innen vom selbst ernannten Volk gebissen, getreten, geschlagen werden. Im besten Fall kommt auch der Ministerpräsident mit Stollen zum fröhlichen Handshake mit Rechtsradikalen vorbei bekundet stolz, wie Bolle, dass er es immer wieder so machen würde.

Über diese Art von Verständnis dürfen sich allerdings nur einige freuen. Linke, Klimaschützer:innen, Gentrifizierungsgegner:innen oder gar nicht kapitalismushörige Menschen werden dagegen pauschal als „Linksextremisten“ verfolgt.
Es kann daher nicht verwundern, wenn sich das selbst ernannte Volk, nun auch am nationalen Phallussymbol – dem Völkerschlachtdenkmal – trifft, wie es vor Jahren auch, und so immer wieder, seine geistigen Vorväter die Neonazis von NPD und Co. inszenierten.
Und ebenso wenig kann es wundern, dass die Polizei dem Treiben gebannt zuschaut, während der aufkommende Protest kriminalisiert wird und Minderjährige wegen des Tragens einer Maske in Pandemiezeiten sich dem Vorwurf der Vermummung gegenübersehen.

Nein, das ist kein Paralleluniversum, dass ist die realgewordene sächsische Dystopie. Wir schweigen nicht, wir dulden nicht und wir tolerieren auch nicht. Wir erinnern daran, dass Zähne zeigt, wer das Maul aufmacht. Das „Volk“ will zum Völki und wir werden es daran erinnern, was Kritik bedeuten kann.

Übersicht zum Protest am 24. Januar 2022

Fahrrad-Anreise
17:30 Uhr
ab Connewitzer Kreuz

Gemeinsam aus der Pandemie – Gegenprotest von DIE LINKE. Leipzig Südwest
ab 17:45 Uhr
Könneritzstraße 22/ Schleußig

Völki hört die Signale – AALE zum letzten Gefecht!
ab 18:00 Uhr
Völkerschlachtdenkmal

Haltung zeigen. Leipzig! – Protest der Stiftung Friedliche Revolution und von “Aufruf 2019”
18:00 Uhr
Augustusplatz/ Demokratieglocke

Solidarität statt Verschwörungsmythen – Protest von Kleinzschocher wird bunt
18:30 Uhr
Adler/Kleinzschocher

Kein Ring für Querdenken. Der Dank geht an die Zivilgesellschaft.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht zum gestrigen Demonstrationsgeschehen eine gemischte Bilanz und dankt vor allem allen Menschen, die sich an den zahlreichen Protesten gegen Querdenken, Nazis und anderes rechtes Sammelsurium beteiligt haben.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: “Ein Ziel wurde erreicht – Querdenken lief nicht auf dem Ring. Unser Dank gilt allen Netzwerkpartner:innen und natürlich allen Menschen, die gestern aktiv auf der Straße waren und den Pandemietreiber:innen, Nazis und Co. das Ziel, 2020 zu wiederholen, verhagelt haben. Die Leipziger Zivilgesellschaft funktioniert und der aktive Antifaschismus ist ein stabiler und verlässlicher Teil.“

Jürgen Kasek, Anwalt des Netzwerkes und Stadtrat ergänzt: „Die Polizei hat aus ihren Fehlern gelernt. Wie es allerdings dazu kommen konnte, dass zwischenzeitlich Querdenker in der Innenstadt randalieren konnten, muss aufgearbeitet werden. Auch eine Identitätsfeststellung einer Gruppe von Gegendemonstranten, wegen Verstoß gegen das Uniformverbot, weil diese schwarze Oberbekleidung trugen, durch Berliner Beamte, war nicht nachvollziehbar. Kritik, auch am staatlichen Handeln, ist gerade in einer Demokratie notwendig und trägt im positiven Fall zu Verbesserungen bei.“

Paula Piechotta, MdB Bündnis 90/Die Grünen führt aus: “Angesichts der aktuellen Corona-Situation war der erneute Versuch der Querdenker:innen und Rechten, nach Leipzig zu mobilisieren und dort die Corona-Auflagen bewusst zu verletzen, eine erneute potentielle Gefährdung für die Gesundheit der Menschen in Leipzig. Es ist aber gut zu sehen, dass Querdenken im Vergleich zu 2020 nur einen Bruchteil der Menschen mobilisieren konnte. Auch nach gestern muss man aber festhalten, dass die Polizei nicht zu jedem Zeitpunkt die Situation unter Kontrolle hatte und es leider mehrmals zu direkten, teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen konnte. Ein großer Dank geht an die vielen Menschen, die gestern mit ihrem friedlichen Gegenprotest dafür gesorgt haben, dass die Vertreter_innen von Wissenschaftsfeindlichkeit, rechter Ideologie und Fake Facts nicht über den Leipziger Ring laufen konnten.”

Milan Swarowsky stellt für die Jusos Leipzig klar: „Wir sind mal wieder entsetzt über die schlechte Polizeitaktik. Querdenker:innen und Nazis wurden ohne Not in die Innenstadt gelassen und konnten zum Großteil nur durch antifaschistischen Protest gestoppt werden. Diese sächsischen Verhältnisse sind unerträglich, wir können uns nur wieder einmal fragen: Wann tritt Herr Wöller endlich zurück?“

Marco Böhme, MdL Die Linke und gestern als parlamentarischer Beobachter unterwegs, kritisiert: „Statt den verbotenen Querdenkenmarsch zu stoppen, scheuchte u. a. die Polizei in der Innenstadt den Gegenprotest aggressiv weg. Die Leerdenker:innen konnten so weiter ungehindert laufen. Nicht nur heute frag ich mich, was ist bloß los in diesem “Frei”Staat?! Rechts lässt man gewähren, Links wird schikaniert und bekämpft. Es ist zum Verzweifeln! Und letztlich genau der berechtigte Grund, für das schlechte Bild Sachsens in der Republik und die enormen Infektionszahlen hierzulande. Hier muss es endlich Konsequenzen geben!“

Pressemitteilung: Leipzig, 07.11.2021

Keine Nazis auf dem Ring – Querdenkenbewegung? Läuft nicht!

Am 06.11.2021 rufen abermals Querdenker*innen und mit Ihnen Neonazis und Hooligans dazu auf, nach Leipzig zu kommen. Bundesweit möchte man an die Ereignisse des vorherigen Jahres erinnern. Als zehntausende Querdenker*innen, sich von Neonazis und Hooligans den Weg freischlagen ließen und man über den Leipziger Ring marschierte, in der Vorstellung, dass man damit die nächste „friedliche Revolution”einläute.

War es vor einem Jahr eine große heterogene Bewegung, stellt sich die Situation inzwischen anders dar. Die Bewegung hat sich spürbar radikalisiert und ist kleiner geworden. Die Gefahr, die allerdings von ihr ausgeht, ist mit ihrer Radikalisierung größer geworden. Erinnert sei nur an die Bluttat an einer Tankstelle, als ein Mann den Tankwart aus Wut über die Maskenpflicht erschoss und dies damit begründete, dass er „ein Zeichen setzen” wolle.

Corona, Pandemie?

Hatte sich die Querdenkenbewegung ursprünglich als Kritik an den Coronamaßnahmen verstanden, hat sich auch dieser Eindruck geändert. „Corona“ ist nur das Schlagwort, mit dem man die ganze Ablehnung kommuniziert und damit Projektionsfläche für alles „Störende” in der Welt. Die Erzählung, dass man “fremdgesteuert sei“, von finsteren Mächten „regiert“, was nahtlos in strukturellen Antisemitismus mündet, ist nur ein Punkt.

Die Narrative gleichen sich. Egal ob es 2014 der sog. Friedenswinter war, dessen radikale Teile dann in PEGIDA/ LEGIDA aufgingen oder nunmehr die Querdenker*innen. Man bereitet systematisch Neonazis, die man nicht ausschließen will, da jedwede Kritik „Spaltung“ sei, den Boden im „Widerstand“ gegen das System.

Damit beteiligen sich die Querdenkerinnen an Überlegungen einer völkischen Revolte mit der Zielstellung der Errichtung einer „neuen nationalen Autorität“. Es ging nie um eine Kritik der Maßnahmen, es geht um ein beliebiges Objekt, über das man seine Ablehnung der pluralen Demokratie und Verschwörungen transportieren kann.

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Coronapolitik der Regierung ist so nicht möglich.

Ganz Rechts!

So austauschbar wie die Motive der Bewegung sind, so hoch ist ihre Anschlussfähigkeit nach rechts außen. Zu Beginn gab es zumindest halbherzige Versuche, sich von Neonazis abzugrenzen. Doch Kritik an der Bewegung wird als „Spaltung“ verstanden. Und weder „Rechts noch Links” zu sein, schafft sich eine Begründung, um Hand in Hand mit Antisemiten, Reichsbürgern und Neonazis von der Revolution zu träumen.

Betrachtet man die Social-Media-Kanäle der Bewegung, stellt man nicht nur die Radikalisierung fest, denn Gewaltfantasien und Drohungen gegen Gegner sind allgegenwärtig, sondern man stellt auch fest, dass viele Inhalte entweder direkt aus rechtsradikalen Kanälen stammen oder durch diese unterstützt werden.

Dass in Sachsen die Corona-Proteste mehrheitlich von den rechtsradikalen „Freien Sachsen“ dominiert werden und in Leipzig beim lokalen Ableger ein langjähriger NPD-Funktionär an der Spitze steht und ganz offiziell die JN/ NPD dort redet, verdeutlicht die Nähe der Corona-Proteste zur rechten Gesinnung.

Verfassungsschutz und Polizei -Dein Freund und Helfer?

Obwohl es nicht an Warnungen mangelte, zeigten sich sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz 2020 überfordert, als am 07.11.2020 in Leipzig hunderte Neonazis und Hooligans die Polizeiketten durchbrachen und Querdenken so den Ring frei schlugen. Konkrete Erkenntnisse konnte man nicht sammeln, obwohl sowohl Neonazis als auch Querdenker*innen in ihren Kanälen ganz öffentlich ihre Ziele und Treffpunkt verkündet hatten.

Es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft, Standpunkte deutlich zu machen und Widerspruch zu leisten.

Daher ist es an uns zu verhindern, dass sich der 07.11.2020 wiederholt.

Mythos Ring.

Eine Vereinnahmung der demokratischen Traditionen des “Wendeherbstes” durch die rechten Coronaleugner*innen weisen wir zurück. Damals wie heute gilt, dass der Leipziger Innenstadtring kein Platz für Nazis ist oder Menschen, die ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hinter der Erzählung, dass man das Volk sei, zu verstecken versuchen.

Richtig ist, dass insbesondere in der Spätphase der historischen Montagsdemos Neonazis im braunen Block über den Ring liefen. Es gab zu viele, die sie gewähren ließen und sich im nationalen Taumel der Wiedervereinigung nicht mit der Gefahr auseinandersetzen wollten.

Es darf sich nicht wiederholen. Es ist an uns, die Versuche der Rechten, sich als „Wir sind das Volk“ zu generieren, ein für allemal zu beenden.

Wir rufen am 6. November auf, sich klar gegen Faschistinnen und Faschisten und rechtsradikale Gesinnung jeder Couleur zu positionieren. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger zu entschlossenem, friedlichem Protest auf. Wir dulden in unserer Stadt keine Neonazis und weisen die Vereinnahmung der demokratischen Tradition des „Wendeherbstes“ durch rechte Coronaleugner*innen zurück.

Versammlungsfreiheit gilt in Leipzig – nur für Nazis?!

Versammlungsbehörde und Polizei gehen massiv gegen Sitzprotest in Leipzig vor. Obwohl solche Demonstrationen vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind, hat die Polizei am 16. August 2021 mehrere Sitzversammlungen unter Anwendung von unmittelbarem Zwang unterbunden und damit in rechtsstaatlich bedenklicher Weise den legitimen Protest verhindert. Das versammlungsfeindliche Verhalten von Versammlungsbehörde und Polizei ist seit einigen Wochen immer wieder montags zu beobachten.

Die Behörde hat gegenüber „Leipzig nimmt Platz“ erklärt, dass sie Sitzversammlungen nicht mehr nach dem Einzelfall prüfen werde, sondern ggf. Versammlungen in jedem Fall auflösen und Menschen, die daran teilnehmen, anzeigen werde. Diese Ankündigung ist ein Skandal, da jedes Verwaltungshandeln immer die Umstände des Einzelfalls berücksichtigen muss. Eine Ankündigung, Versammlungen pauschal aufzulösen und Protest zu kriminalisieren, ist klar rechtswidrig.

Überdies stellt eine aktuelle Studie zu den Auswirkungen der verfassungsfeindlichen Pegida in Dresden bzw. Legida in Leipzig konsequenten Protest gegen völkische Aufmärsche als geeignetes Mittel dar, auch überregional zu zeigen, dass die lokale Bevölkerung mit solchen Bestrebungen nicht einverstanden ist. [1] Anders als in Dresden ist Legida schon seit 2017 in Leipzig nicht mehr aktiv, was direkt auf die im Aktionsnetzwerk koordinierten Gegendemonstrationen zurückzuführen ist.

Aktuell wird gegen die selbst ernannte „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ protestiert, welche unter Führung eines ehemaligen NPD-Kaders montags über den Innenstadtring marschiert und damit versucht, an Legida anzuknüpfen. [2] Es handelt sich um eine Personengruppe von etwa 60 Menschen, für die mit einem Riesenaufwand der Innenstadtring gesperrt und freigeräumt wird. Auch am vergangenen Montag war dies wieder der Fall.

Hierzu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig rollt Montag für Montag der rechten Melange aus Reichsbürger:innen, Nazis, Impfgegner:innen und Verschwörungsmythiker:innen den roten Teppich aus und verhindert alle angezeigten Proteste. Sie überlässt ausschließlich der BBL den Ring als Versammlungsfläche. Selbst unsere vorab angezeigte Versammlung auf einem winzigen Stück des Martin-Luther-Rings wurde dem rechten Treiben geopfert. Eine Berücksichtigung unserer Versammlungsfreiheit fand durch die Behörde überhaupt nicht statt. Das ist skandalös und Herr Rosenthal als zuständiger Ordnungsbürgermeister sollte sich langsam fragen, ob es ein Problem mit rechtem Gedankengut in seiner Behörde geben könnte.“

Marcus Röder vom Verein „Say it loud“ ergänzt: „Die Vertreter:innen der Versammlungsbehörde sind offenbar noch nicht einmal in der Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen und die faktischen Verbote der Proteste vor Ort fachlich sauber zu begründen. Vor Ort wurde mitgeteilt: ‚Versammlungen lassen wir nicht zu‘, ohne Begründung und rechtliche Aufklärung der Folgen. Auch ist der Versammlungsbehörde offensichtlich nicht bekannt, dass sie eine bestehende Versammlung gar nicht ‚zulassen‘, sondern ggf. nur auflösen kann. Den auffälligen Mangel an Fachwissen im Bereich des Verwaltungsrechts und das einseitig repressive Vorgehen der Behörden beobachten wir seit Wochen. Das Aktionsnetzwerk wird jetzt angemessen reagieren und den Widerspruchs- und Klageweg beschreiten.“

„Das Aktionsnetzwerk ruft für kommenden Montag dazu auf, gegen die Entscheidungen der Versammlungsbehörde und das Agieren der Polizei zu demonstrieren. Leipzig darf nicht Sachsen werden!“, so Jürgen Kasek für „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Pressemitteilung: 18. August 2021


Quellen:

[1] Brox, Enzo / Krieger, Tommy: »Dresden: Rechte Proteste verschrecken junge Leute!«, ifo Institut, ifo Dresden berichtet, 2021, 28, Nr. 4, 12-17

[2] Eine „Bürgerbewegung Leipzig“ versuchte schon Anfang 2017 eine Neuauflage der Demonstrationen von Legida.

1. Mai nazifrei! Der Dritte Weg endet in Leipzig!

Aufruf zur Demonstration gegen den rechtsradikalen III. Weg in Leipzig

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft am 1. Mai zum Protest gegen die Splitterpartei „Der III. Weg“ ab 11:30 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz auf.

Die rechtsradikale Kleinstpartei „Der III. Weg“ ruft seit Jahren regelmäßig zu martialischen Aufzügen am 1. Mai auf. Nicht nur dabei bezieht sich die Kleinstpartei positiv auf den Nationalsozialismus, unter dem der gesetzliche Feiertag 1933 eingerichtet wurde, und tritt beispielsweise offen für eine „Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches“ ein. Besonders der uniformiert Aufmarsch mit Trommeln und Fackeln in Plauen 2019 hatte bundesweite Empörung hervorgerufen. (2020 waren alle Aufzüge wegen der Corona-Pandemie verboten worden.) Die Kleinstpartei war im Kontext des mittlerweile verbotenen „Freies Netz Süd“ (FNS) entstanden und tritt in Sachsen neben einem halluzinierten „Mittelland“ schwerpunktmäßig in Zwickau und Plauen auf.

Marie Müser, erklärt für die Grüne Jugend Sachsen: „Der 1. Mai ist für uns in erster Linie ein Tag der Solidarität. Es beschämt uns, dass dieser regelmäßig von Neonazis und mittlerweile auch von sogenannten „Querdenken“ und Corona-Leugner*innen instrumentalisiert wird, um antidemokratische, rechtsradikale und verschwörungsideologische Inhalte zu platzieren. Der Kampf für eine solidarische Gesellschaft bedeutet für Gerechtigkeit für alle Menschen zu kämpfen, die Werte unserer pluralen Demokratie zu verteidigen und vor allem: den Rechten klare Kante zu zeigen.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt als aktive Gewerkschafterin bei ver.di: „Der Missbrauch des 1. Mai hat bei den Nazis Tradition. Es war 1933 und ist auch heute der Versuch, den Kampftag für die eigene Propaganda zu nutzen, die Arbeiterbewegung zu vereinnahmen und zu spalten, indem ‚das Nationale‘ herausgehoben wird. Das Ziel ist ebenfalls, die Gewerkschaften zu entmachten. Wir wollen und werden laut widersprechen. Unsere Waffe heißt Solidarität!“

Die Versammlung wird unter strikter Beachtung der Corona-Auflagen mit Mindestabstand von 1,5 Metern sowie medizinischem Mund-Nasen-Schutz stattfinden. Der Verstoß dagegen führt zum Ausschluss von der Versammlung. Zugleich behalten sich die Veranstaltenden vor, Personen, die durch rassistische, nationalistische, islamfeindliche, antisemitische, sexistische oder sonstige Kennzeichen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Erscheinung treten, von der Versammlung auszuschließen.

Pressemitteilung: 29. April 2021

Gedächtnisprotokoll zum 21. November #le2111

Die Ereignisse am 21. November müssen aufgearbeitet werden. Dafür wird aktive Mitarbeit benötigt: Wenn ihr Verletzungen, Angriffe durch Nazis, Polizeimaßnahmen wie beispielsweise Kessel oder Bedrohung mit Ordnungsgeld beobachtet habt oder selbst davon betroffen wart, fertigt bitte ein Gedächtnisprotokoll an und schickt es – möglichst verschlüsselt – an .

Liebe Antifaschist:innen, liebe Menschen,

der 21. November war kein guter Tag für die Nazis, die sich an dem Tag für eine Demonstration in Leipzig verabredet hatten. Ganz im Gegenteil zum 07. November, als die Polizei vor “Querdenken” kapitulierte während der Gegenprotest eingekesselt wurde und tausende ohne Beachtung von Hygienerichtlinien um den Ring marschierten. Doch auch für den 21. November wollen und können wir dem Einsatzkonzept der Polizei kein glänzendes Zeugnis ausstellen. Zwar wurde diesmal vermehrt auf Hygienebestimmungen geachtet, dennoch waren die Planlosigkeit einzelner Einheiten, Kommunikationsprobleme zwischen ihnen und die bekannte Doppelmoral von gutem(=bürgerlichem) und bösem(=linkem) Protest offensichtlich.
Die Polizei hatte die Lage entgegen der eigenen vollmundigen Behauptungen eben nicht im Griff.

So wurden nach der Auflösung der angemeldeten Versammlung des Nazi-Klientels die Teilnehmenden in Richtung Innenstadt geleitet wo sie sich zu kleineren und größeren spontanen Demonstrationen versammeln konnten. Das diese sich nur sehr eingeschränkt bewegen durften ist den entschiedenen antifaschistischen Interventionen zu verdanken. Euch allen gilt dafür unser Dank.

Es kam erneut zu Angriffen und Verletzten durch Neonazi- und Hooligan-Gruppen, die die Konfrontation mit dem Gegenprotest suchten. Die Polizei kesselte ohne Nennung von Gründen oder Vorwürfen größere Gruppen von Menschen ein und bedrohte sie mit Anzeigen und Ordnungsgeldern wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung. – Ein Witz der Leipziger Polizei auf Kosten der hier lebenden und engagierten Menschen: während man den rechten Maskenverweigerer:innen den Deal anbot keine Personalien zu kontrollieren und wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung zu belangen greift man zu eben jener Verordnung um den Protest derer zu gängeln, die für die Einhaltung ebendieser demonstrieren.

Teilnehmende einer “corona-kritischen” Spontandemonstration werden in der Innenstadt von Polizist:innen begleitet. Als vor dem Aufzug die Straße durch eine Sitzblockade gesperrt wird wirft die Polizei ihre Aufgabe der “Trennung der verschiedenen Lager” über Bord und bahnt der ungenehmigten “Querdenker”-Demo einen Weg über die Köpfe der Teilnehmer:innen der Sitzversammlung, welche Gelegenheit freilich in Form von Tritten gegen die sitzenden Aktivist:innen genutzt wurde.

Wir möchten allen Verletzten in Solidarität Grüße und Gute Besserung übermitteln!

*Die Ereignisse am 21. November müssen aufgearbeitet werden und dafür brauchen wir wieder eure aktive Mitarbeit um uns ein möglichst umfassendes Bild der Vorgänge zu machen: wenn ihr Verletzungen, Angriffe durch Nazis, widerrechtliche Polizeiaktionen wie beispielsweise Kessel oder Bedrohung mit Ordnungsgeld beobachtet habt oder selbst davon betroffen ward, fertigt bitte so bald wie möglich ein Gedächtnisprotokoll an.*

In ein Gedächtnisprotokoll gehören keine Namen, dafür aber konkrete (oder geschätzte) Uhrzeiten, Ortsangaben oder die geschätzte Größe der Personengruppe, mit der ihr auf der Straße saßt etc. Außerdem schreibt bitte nichts, was euch selbst belasten könnte in euer Protokoll.

Bitte teilt uns in eurem Gedächtnisprotokoll mit, wie wir damit umgehen dürfen. Wir halten uns daran, was ihr diesbezüglich bestimmt. Eure Gedächtnisprotokolle werden von uns nicht veröffentlicht, aber womöglich anonymisiert in einen Text zu den Vorgängen am 21. November eingefügt.

Seitens der Presse gibt es bereits Interesse die Ereignisse auch medial und öffentlich zu verarbeiten – wer sich also vorstellen könnte als Betroffene mit der Presse zu sprechen wird gebeten einen Kontakt (z.b. mail-adresse) anzugeben, wir vermitteln euch dann vertrauenswürdig weiter.

Sollte es dazu kommen, dass Teilnehmende unseres Protestes Ordnungsgeld nach der Coronaschutzverordnung zahlen sollen, behalten wir uns vor dagegen politisch aktiv anzugehen. Falls ihr Interesse an einer Mitwirkung bei einer möglichen Solidaritätskampagne haben solltet, schreibt das gerne auch mit zu eurem Gedächtnisprotokoll.

Bitte sendet eure Gedächtnisprotokolle (gerne verschlüsselt) an ; unser PGP-Schlüssel ist hier.

Solidarisch
-platznehmen

Kein Happy Day für Querdenken und Co. – praktischer Antifaschismus bleibt nötig

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht eine vorläufige Bilanz zum gestrigen Demonstrationsgeschehen:

Zuallererst danken wir den nahezu 4000 Demokrat:innen, die gestern überall in Leipzig demonstriert und einen erneuten Erfolg des Querdenk-Rechte-Sammelsuriums verhindert haben. Unser Dank gilt auch Gesine Oltmanns, die mit der Schilderaktion „Leipzig denkt selbst – Leipzig braucht keine Querdenker!“ für ein klares und medial gut vermittelbares Bild gesorgt hat, sowie allen Redner:innen auf den gestrigen Kundgebungen.

Der Demonstrationstag startete mit dem Versprechen der Behörden, die Maßnahmen der Corona- Schutz-Verordnung durchsetzen zu wollen. Dies mutete auch anfänglich so an, zumindest was die angemeldete rechte Versammlung auf dem Kurt-Masur-Platz betraf. Dort wurde tatsächlich von der Ordnungsbehörde gemeinsam mit der Polizei durchgegriffen.

Nach Auflösung der angemeldeten Kundgebung, zu der die 500 Teilnehmenden angereist waren, konnten wir aber kein wirkliches Konzept mehr erkennen. Die Kleingruppentaktik der Hooligans sowie der Versuch der Querdenk-Melange, nach einer (verbotenen) Demonstration in der Innenstadt zusätzlich eine auf dem Ring durchzuführen, war absehbar und wurde durch das Aktionsnetzwerk gegenüber den Behörden im Vorfeld kommuniziert. Es lag damit auch nah, dass die sog. Querdenker:innen nach dem Ende ihrer Versammlung nicht einfach gehen würden. Es war ein Fehler, dieses Personenspektrum danach in die Innenstadt abfließen zu lassen.

Ohne antifaschistische Intervention wäre der dann veranstaltete Aufzug vermutlich auf den Ring gekommen. Deswegen ist es besonders ärgerlich, dass schon wieder mit zweierlei Maß gemessen wurde. Kleine antifaschistische Blockaden wurden gekesselt, mit Identitätsfeststellungen überzogen, und es wurden Bußgelder verhängt. Hingegen wurde der Aufzug der Querdenker:innen, Nazis und Hools zwar in der Großen Fleischergasse gekesselt, jedoch ohne tatsächliche Folgen für die Beteiligten. Und dies geschah, obwohl hier ganz klar die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung und weitere Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung vorliegen. Es bleibt die Frage, warum die Polizei nicht konsequenter, etwa mit Verhängen von Platzverweisen, durchgegriffen hat, um sicherzustellen, dass die großenteils angereisten Querdenker:innen die Stadt verlassen. Wie schon im Ergebnis der verbotenen Versammlung am 7. November bereitet das Aktionsnetzwerk Anzeigen gegen Personen aus dem Querdenker:innen Spektrum vor.

Deutlich geworden ist im bislang bilanzierten Ergebnis auch, dass die Querdenker:innen-Demonstration massiv durch extreme Rechte dominiert war. Rechte Kampfsportgruppen wie “Knockout 51” bilden dabei die Gewalt der Querdenker:innen ab, in der Bereitschaft sich die Straße freizuschlagen. Youtuber wie die Holocaustleugner Nikolai Nerling und Sven Liebich, die beide in Leipzig waren, dominieren die Berichterstattung. Dass auch AfD Land- und Bundestagsabgeordnete an der verbotenen Versammlung teilnahmen und damit Recht und Gesetz abermals mit Füßen traten, darf nicht unerwähnt bleiben.

Bis zu einer detaillierteren Auswertung der eingehenden Berichte bleibt festzuhalten: Antifaschismus bleibt Handarbeit!

Pressemitteilung: Leipzig am 22. November 2020

Nach dem Desaster – „Leipzig nimmt Platz zieht Bilanz”

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” zieht Bilanz nach den Geschehnissen des gestrigen Tages und fordert eine umfassende Aufarbeitung ein.

Das, was geschehen ist, geschah mit Ansage. Es war bekannt, dass Hooligans und Neonazis zu der „Querdenker*innen“-Demonstration anreisen würden. Es war bekannt, dass die Maskenpflicht nicht eingehalten wird und dass zur Demonstration auf dem Ring aufgerufen wird. Allein dieser Aufruf, der dem Leipziger Ableger der „Querdenker*innen“- Demonstration zuzuordnen ist, stellt eine Straftat dar.

“Dass es im Verlauf des Abends zu Angriffen auf Gegendemonstrant*innen, Pressevertreter*innen und auch Polizeibeamt*innen kommt, war vorauszusehen. Warum war dann die Polizei in der Gesamtschau trotzdem schlecht vorbereitet? Warum wurde nicht in Erwägung gezogen, die offenbar vorhandenen Wasserwerfer, die man dann abends einsetzte, um eine brennende Mülltonne in Connewitz zu löschen, nicht wenigstens in der Innenstadt zu positionieren”, fragt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

“Für die Freiheit einiger Weniger, die sich in einer Diktatur wähnen und Seite an Seite mit Neonazis und Hooligans demonstrieren, wurde die Gesundheit von unzähligen Menschen aufs Spiel gesetzt. Verantwortbar ist das nicht und es ist auch juristisch schwer nachzuvollziehen. Wir erwarten eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse in allen Bereichen. Wir sagen deutlich, die politische Verantwortung trägt der Innenminister und nicht die Polizei”, so Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt.

„Aber auch die Versammlungsbehörde muss sich vielen Fragen stellen, die schon am Vorabend des Großdesasters anfingen, sich zu sammeln. Warum wurde am Freitagabend auf dem Markt die Maskenpflicht auf der Versammlung der „Querdenker*innen“ nicht durchgesetzt? Warum durfte am Samstag die Kundgebung auf dem Augustusplatz überhaupt anfangen, wenn 90 Prozent keine Maske trugen? Dasselbe Desaster spielte sich dann nochmals und wiederum mit öffentlicher Ankündigung am Sonntag vor dem Völkerschlachtdenkmal ab“, so Kasek weiter.

„Wir danken allen verantwortungsbewussten Menschen, die in solidarischer Art und Weisegestern unter dramatischen Bedingungen sich den Ignorant*innen und Rechtenentgegengestellt haben. Es war ein notwendiges Zeichen. Wir danken auch allen, die unsmoralisch unterstützt haben, da sie aus gesundheitlichen Gründen und konsequenterRücksichtnahme nicht auf der Straße sein konnten. Es war ein dunkler Tag für Demokratie,Rechtsstaat und für unsere Stadt“, schließt Rudolph-Kokot.

Pressemitteilung: Leipzig, 8. November 2020