Gedenken an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Busanreise zur Großdemonstration.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisiert gemeinsam mit ver.di Leipzig und dem VVN-BdA Sachsen am Samstag, den 27. August eine Busreise zur Demonstration zum Gedenken an 30 Jahre Rostock-Lichtenhagen. Tickets sind im „No Borders“ oder direkt bei „Leipzig nimmt Platz“ zum Solipreis 15 Euro erhältlich.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Wir alle, die alt genug sind, können uns an die schrecklichen Bilder erinnern, als im August 1992, als drei Tage lang Geflüchtete und ehemalige Vertragsarbeiter:innen, vor allem aus Vietnam, von einem Mob angegriffen werden und die Polizei erst kaum etwas entgegensetzt und sich dann komplett zurückzieht. Der Mob wirft Brandsätze auf das Gebäude, über 100 Menschen müssen sich über ein Dach retten. Es wird Zeit, den Vorfall als das zu benennen, was es war – ein Pogrom. Für diese und andere Forderungen gehen wir gemeinsam in Rostock auf die Straße und rufen die Leipziger:innen auf, mit uns nach Rostock zu fahren.“

Michael Neuhaus von der Linksjugend Leipzig ergänzt: „Im Zuge der Wiedervereinigung kam es in Deutschland zu einem massiven Aufflammen von Nationalismus und Rassismus. In vielen deutschen Städten kam es zu Angriffen und Ausschreitungen gegen Migrantinnen und Migranten. So auch in Rostock. Mehrere Tage lang konnte ein Mob – von Sicherheitsbehörden nahezu unbehelligt – ein regelrechtes Volksfest der Gewalt feiern. Die politischen Konsequenzen aus den rassistischen Ausschreitungen richteten sich in erster Linie gegen ihre Opfer: 1993 wurde das Asylrecht eingeschränkt. Der rechte Mob hatte gesiegt. PEGIDA und viele mehr haben gezeigt, dass sich diese rassistische Kontinuität bis heute fortsetzt. Dagegen wollen wir am 27. August kämpfen!“

Sven Beck von der Grünen Jugend Leipzig führt weiter aus: „Um institutionalisierten Rassismus zu bekämpfen, braucht es eine klare Bestandsaufnahme: Dass die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen dreißig Jahre später nicht als solche bezeichnet werden, trotz deutlicher Kontinuitäten rechten Terrors in Deutschland von „Einzelfällen“ gesprochen wird, und die politische Antwort auf rechte Gewalttaten in Rostock wie anderswo Abschiebung und Auslagerung statt Minderheitenschutz lautet, macht eine effektive Bekämpfung dieser tödlichen Strukturen unmöglich. Dagegen und für ein offenes Ohr für die Perspektiven und Forderungen aller Betroffenen gehen wir auf die Straße!“

Milan Swarowsky, Co-Vorsitzender der Jusos Leipzig stellt abschließend klar: „Die rassistische Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre war der Nährboden für die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen. Auch heute gibt es Menschen in Parteien wie der AfD, die mit ihren menschenverachtenden Positionen den Nährboden für rassistische Taten bereiten. Gerade auch deshalb ist es wichtig an die Ausschreitungen von damals zu erinnern und für eine gerechtere Asylpolitik zu streiten.“

Weitere Informationen: https://gedenken-lichtenhagen.de/

Damals wie heute: Erinnern heißt verändern!

Karten für die gemeinsame Anreise nach Rostock-Lichthagen sind im No Borders oder direkt bei Leipzig nimmt Platz zum Solipreis 15 Euro erhältlich.

Hier dokumentieren wir den Aufruf zur Demo in deutsch. Den Aufruf gibt es auch in weiteren Sprachen:


Demo am 27. August 2022 – 14 Uhr – Rostock-Lichtenhagen

30 Jahre nach dem rassistischen Pogrom werden wir am 27. August 2022 gemeinsam in Rostock-Lichtenhagen auf die Straße gehen. Denn rassistische Gewalt und institutioneller Rassismus gehen bis heute Hand in Hand. Dem Erinnern muss ein Handeln folgen.

Wir fordern: Den Angriff in Lichtenhagen 1992 als rassistisches Pogrom benennen!

Rostock im August 1992. Im Stadtteil Lichtenhagen werden über drei Tage hinweg Geflüchtete und ehemalige Vertragsarbeiter:innen aus Vietnam angegriffen. Die Polizei schreitet gegen den zeitweise aus mehreren tausend Menschen bestehenden Mob kaum ein und zieht sich schließlich ganz zurück. Die Angreifer:innen werfen daraufhin Brandsätze in das Haus. Mehr als 120 Menschen retten sich über das Dach des Gebäudes. Bis heute scheut sich die Hansestadt Rostock dieses Pogrom klar als solches zu benennen.

Wir fordern: Rassistische Gewalt benennen und bekämpfen!

Das brennende Sonnenblumenhaus ist bis heute ein Symbol rechter Gewalt. Aber nicht nur hier und nicht nur 1992 werden unzählige Menschen durch rechte und rassistische Gewalt verletzt, getötet und traumatisiert – Lichtenhagen war und ist kein Einzelfall.

Wir fordern: Abschiebestopp und Bleiberecht für Rom:nja und alle Betroffenen rassistischer Gewalt!

Dem Pogrom in Lichtenhagen vorausgegangen ist eine jahrelange Kampagne zur Verschärfung des Asylrechts durch konservative Parteien. Im Nachgang des Ereignisses gab es für Asylsuchende keinen besseren Schutz, sondern Abschiebungen und Lagerunterbringung. Die Asylgesetzverschärfungen trafen wie die rassistische Debatte im Vorfeld besonders Rom:nja. Die betroffenen ehemaligen „Vertragsarbeiter:innen“ führten wie viele ihrer ehemaligen Kolleg:innen jahrelange Kämpfe um ihr Bleiberecht.

Wir fordern: Dezentrale Unterbringung jetzt! Auflösung der Aufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst und aller Sammellager!

Wenige Monate nach dem Pogrom, im April 1993, wird das Aufnahmelager Nostorf-Horst errichtet. Statt Geflüchtete vor rechter Gewalt zu schützen, werden sie fortan im Wald isoliert. Weitab von Einkaufsmöglichkeiten und anderer Infrastruktur leben hier seitdem Menschen für Monate oder Jahre. Das Lager in Nostorf-Horst kann als Prototyp der Erstaufnahmeeinrichtungen verstanden werden, aus denen Geflüchtete direkt abgeschoben werden können.

Wir fordern: Perspektiven und Forderungen Betroffener in den Mittelpunkt stellen!

Gegen rechte Gewalt und staatlichen Rassismus kämpfen seit Jahrzehnten viele Menschen, zum Beispiel in migrantischen Selbstorganisationen, als Antifas oder in lokalen Gedenkinitiativen. Dabei ist ein selbstbestimmtes Gedenken Betroffener wichtige Voraussetzung für Aufarbeitung und Erinnerung.

Wir fordern: Umbenennung des Neudierkower Wegs in Mehmet-Turgut-Weg!

Der Kampf gegen Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus darf sich nicht auf einzelne Jahrestage beschränken. Rostock wurde etwa zehn Jahre nach dem Pogrom auch Schauplatz eines NSU-Mordes. Die Verstrickungen des NSU in MV sind bis heute unzureichend aufgearbeitet. Das Gedenken muss mehr sein als ein kurzes Innehalten. Erinnerung braucht Räume, Orte und Widerstand. Wir müssen uns der Namen der Opfer erinnern.

Wir werden in Lichtenhagen gemeinsam für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung auf die Straße gehen. Wie es die Aktivist:innen in Hanau formulieren: Erinnern heißt verändern!

Bündnis „Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992

Das Netzwerk wurde gerufen und wird antworten

Montag für Montag finden Versammlungen statt, von Menschen, die sich in einer Diktatur wähnen und Verschwörungserzählungen verbreiten. Die Mobilisierung läuft primär über Telegram und es handelt sich um eine ideologisch gefestigte Szene. Deutlich wird dies daran, dass die Themen austauschbar sind und der Fokus nun weg von Corona hin zum Krieg gewandelt wurde.

Diese Themen werden nicht ansatzweise lösungsorientiert behandelt und als Vehikel für krude Positionen missbraucht. Es geht im Kern um die Spaltung der Gesellschaft, um Ablehnung des Systems und die immer wiederkehrende Behauptung, dass man sich im „Widerstand“ befinde.
Gewechselt werden dabei nur die Anmelder:innen und je nach aufrufendem Telegramkanal ist die Konnotation unterschiedlich. Während im Kanal der „Patriotischen Stimme Deutschlands“, mutmaßlich Volker Beiser zuzurechnen, der deutliche Sound der Reichsbürgerszene im Vordergrund steht, ist der Ton bei der Bewegung Leipzig moderater. Der angesprochene Personenkreis ist dabei jedoch identisch.

Rechte Streamer

Klassisch ist dabei inzwischen auch, dass fast alle Versammlungen von sogenannten Streamer:innen begleiten werden, die das Geschehen in Echtzeit einem diffusen Publikum offerieren. Oft werden Bruchstücke dieser Aufnahmen weiterverwendet, um bestimmte Narrative zu verstärken.
Einer dieser Streamer ist Sebastian W., der insbesondere in Leipzig unter dem Namen Weichreite TV aktiv ist. W. sieht sich dabei selbst als Pressevertreter. Er ist aber keiner, da der reine Stream keinen weiteren informatorischen Gehalt hat, sodass die Voraussetzungen für echte Pressearbeit nicht vorliegen. Zudem besitzt W. keinen Presseausweis, auch wenn er ständig das Gegenteil behauptet.

Er stellt sich gern als neutral dar, da er vermeintlich beide Seiten zeigen würde, ist aber deutlich der Szene der Corona-Verharmloser:innen und Reichsbürger:innen verhaftet. Deutlich wurde dies auch am vergangenen Montag als W. nach der Versammlung mit der Anmelderin in einem Café saß und sich unterhielt.

Nicht das erste Mal. W., der am Rande von Versammlungen gern provoziert, pflegt enge Kontakte zu den Anmeldenden der Versammlungen, da er für diese eine wichtige Rolle in der Mobilisierung übernimmt und Bildmaterial liefert.

Netzwerke trockenlegen

Am vergangenen Montag kam es am Abend zu einer Auseinandersetzung zwischen W. und anderen Personen. Ein Teil dieser Szene wurde durch eine Person aus dem Umfeld von W. gefilmt. Zwar sieht man nicht wie die Auseinandersetzung anfing, jedoch sieht man, dass W. offensichtlich immer wieder anwesende Personen bedrängte.

Im Nachgang dazu wird die Erzählung verbreitet, bis hin zum Kanal der „Freien Sachsen“, dass ein Pressevertreter von „Linksextremen“ angegriffen worden wäre. Zu einzelnen Personen werden Fahndungsaufrufe gestartet und Drohungen folgen. Es scheint so, dass das Geschehen die Grundlage für neuerliche Gewaltaufrufe und -fantasien ist.

Dahinter sieht man ein Netzwerk aus „Linksextremen“ bis hin zu den Parteien und Gewerkschaften am Werk. Hier präsentiert man die klassische populistische Erzählung eines „wir gegen die“, wobei „die“ an dieser Stelle Vertreter:innen eines Staates sind, den man ablehnt. Dieser Topos wird wie in einem Amalgam genutzt, um unterschwellige Emotionen zu entfalten und zu verhärten.

Während in den letzten Wochen der Gegenprotest gegen die Montagsmärsche nur von wenigen getragen wurde, sehen wir die Notwendigkeit gekommen, umfassender zu mobilisieren und deutlich zu machen, dass wir vor rechten Verschwörungen und Lügen ebenso wenig zurückschrecken, wie vor dem seltsamen Umgang der Behörden, die zuletzt meinten, einer Anmelderin einer Spontanversammlung mit Konsequenzen drohen zu müssen, da diese die „Spontanversammlung“ nicht fristgerecht angezeigt habe.

Wir stellen uns damit auch gegen die Fahndungsaufrufe und zeigen Solidarität mit den Angegriffenen. Rechte Streamer enttarnen und bloßstellen! Behörden auf die Finger schauen!

Versammlungsfreiheit gilt in Leipzig – nur für Nazis?!

Versammlungsbehörde und Polizei gehen massiv gegen Sitzprotest in Leipzig vor. Obwohl solche Demonstrationen vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind, hat die Polizei am 16. August 2021 mehrere Sitzversammlungen unter Anwendung von unmittelbarem Zwang unterbunden und damit in rechtsstaatlich bedenklicher Weise den legitimen Protest verhindert. Das versammlungsfeindliche Verhalten von Versammlungsbehörde und Polizei ist seit einigen Wochen immer wieder montags zu beobachten.

Die Behörde hat gegenüber „Leipzig nimmt Platz“ erklärt, dass sie Sitzversammlungen nicht mehr nach dem Einzelfall prüfen werde, sondern ggf. Versammlungen in jedem Fall auflösen und Menschen, die daran teilnehmen, anzeigen werde. Diese Ankündigung ist ein Skandal, da jedes Verwaltungshandeln immer die Umstände des Einzelfalls berücksichtigen muss. Eine Ankündigung, Versammlungen pauschal aufzulösen und Protest zu kriminalisieren, ist klar rechtswidrig.

Überdies stellt eine aktuelle Studie zu den Auswirkungen der verfassungsfeindlichen Pegida in Dresden bzw. Legida in Leipzig konsequenten Protest gegen völkische Aufmärsche als geeignetes Mittel dar, auch überregional zu zeigen, dass die lokale Bevölkerung mit solchen Bestrebungen nicht einverstanden ist. [1] Anders als in Dresden ist Legida schon seit 2017 in Leipzig nicht mehr aktiv, was direkt auf die im Aktionsnetzwerk koordinierten Gegendemonstrationen zurückzuführen ist.

Aktuell wird gegen die selbst ernannte „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ protestiert, welche unter Führung eines ehemaligen NPD-Kaders montags über den Innenstadtring marschiert und damit versucht, an Legida anzuknüpfen. [2] Es handelt sich um eine Personengruppe von etwa 60 Menschen, für die mit einem Riesenaufwand der Innenstadtring gesperrt und freigeräumt wird. Auch am vergangenen Montag war dies wieder der Fall.

Hierzu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig rollt Montag für Montag der rechten Melange aus Reichsbürger:innen, Nazis, Impfgegner:innen und Verschwörungsmythiker:innen den roten Teppich aus und verhindert alle angezeigten Proteste. Sie überlässt ausschließlich der BBL den Ring als Versammlungsfläche. Selbst unsere vorab angezeigte Versammlung auf einem winzigen Stück des Martin-Luther-Rings wurde dem rechten Treiben geopfert. Eine Berücksichtigung unserer Versammlungsfreiheit fand durch die Behörde überhaupt nicht statt. Das ist skandalös und Herr Rosenthal als zuständiger Ordnungsbürgermeister sollte sich langsam fragen, ob es ein Problem mit rechtem Gedankengut in seiner Behörde geben könnte.“

Marcus Röder vom Verein „Say it loud“ ergänzt: „Die Vertreter:innen der Versammlungsbehörde sind offenbar noch nicht einmal in der Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen und die faktischen Verbote der Proteste vor Ort fachlich sauber zu begründen. Vor Ort wurde mitgeteilt: ‚Versammlungen lassen wir nicht zu‘, ohne Begründung und rechtliche Aufklärung der Folgen. Auch ist der Versammlungsbehörde offensichtlich nicht bekannt, dass sie eine bestehende Versammlung gar nicht ‚zulassen‘, sondern ggf. nur auflösen kann. Den auffälligen Mangel an Fachwissen im Bereich des Verwaltungsrechts und das einseitig repressive Vorgehen der Behörden beobachten wir seit Wochen. Das Aktionsnetzwerk wird jetzt angemessen reagieren und den Widerspruchs- und Klageweg beschreiten.“

„Das Aktionsnetzwerk ruft für kommenden Montag dazu auf, gegen die Entscheidungen der Versammlungsbehörde und das Agieren der Polizei zu demonstrieren. Leipzig darf nicht Sachsen werden!“, so Jürgen Kasek für „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Pressemitteilung: 18. August 2021


Quellen:

[1] Brox, Enzo / Krieger, Tommy: »Dresden: Rechte Proteste verschrecken junge Leute!«, ifo Institut, ifo Dresden berichtet, 2021, 28, Nr. 4, 12-17

[2] Eine „Bürgerbewegung Leipzig“ versuchte schon Anfang 2017 eine Neuauflage der Demonstrationen von Legida.

Landgericht erlässt Untersagungsverfügung gegen das rechtsextreme Compact Magazin

Das Landgericht Leipzig hat heute die Entscheidung in Sachen des Aktionsnetzwerkes gegen das Compact Magazin im Wege einer einstweiligen Verfügung erlassen. Damit darf das Compact Magazin bei einer Strafe bis zu 250.000 € nicht mehr behaupten, dass sich am Aktionsnetzwerk gewaltbereite Gruppen beteiligen. Die mündliche Verhandlung dazu hatte bereits vor zwei Wochen stattgefunden. Kurz zuvor hatte das Landgericht in einem anderen Verfahren eine einstweilige Verfügung zugunsten von Irena Rudolph-Kokot erlassen, die in einem Telegram-Kanal der sogenannten Bürgerbewegung Leipzig verunglimpft worden war.

„Der Erfolg zeigt auch, dass das Aktionsnetzwerk, an dem neben Parteien auch Kirchen, Gewerkschaften und viele zivilgesellschaftliche Gruppen partizipieren, mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Der immer wieder auftretende Versuch, das Netzwerk und seine Partner:innen zu diffamieren, ist damit gescheitert. Unsere Arbeit ist in der Demokratie wichtig und wir werden auch weiterhin nicht nur gegen Menschenfeindlichkeit demonstrieren, sondern auch, wenn es nötig ist, über die Gerichte gehen“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

“Das Verbreiten von falschen Tatsachenbehauptungen ist eine Straftat, die zivilrechtlich zu einem Unterlassungsbegehren führt. Das Gericht hat damit dem Antrag des Aktionsnetzwerkes stattgegeben und klargestellt, dass das Compact Magazin nicht einfach rufschädigende Behauptungen aufstellen kann. Wir gehen davon aus, dass trotzdem das Compact Magazin Beschwerde einlegen und das Urteil nicht akzeptieren wird”, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

„Gerade das Compact Magazin, dass als Zentralorgan im Scharnierbereich zwischen Rechtsextremismus, der Neuen Rechten und Nationalkonservativen gilt, ist dafür bekannt, immer wieder mit Behauptungen Stimmungen zu machen. Es sind aufgrund dessen mehrere Verfahren gegen das Magazin anhängig. Es geht darum, deutlich zu machen, dass diese Art des Vorgehens nichts mit Journalismus sondern mit Denunziation zu tun hat“, so Marco Böhme, MdL Die Linke, der an der Verhandlung für das Netzwerk teilgenommen hatte.

Hintergrund: In der Mai-Ausgabe, des rechtsextremen Magazins, hatte dieses in einem Artikel über den Rechtsanwalt des Netzwerkes Jürgen Kasek behauptet, dass dieser Mitglied des Aktionsnetzwerkes sei und sich daran unter anderen auch gewaltbereite Gruppen beteiligen. Daraufhin hatte das Aktionsnetzwerk durch seinen Anwalt auf Unterlassung geklagt und nunmehr Recht bekommen.

PressemitteilungJuli: 9. Juni 2021

Rote Karte für das rechtsextreme Compact-Magazin

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat das Compact Magazin, das Zentralorgan der extremen Rechten, auf Unterlassung verklagt. Compact fungiert als Sprachrohr der verfassungsfeindlichen Pegida Bewegung und auch der Identitären Bewegung. In einem aktuellen Artikel hatte das Magazin behauptet, dass auch „gewaltbereite Gruppen“ am Aktionsnetzwerk teilnehmen. Daraufhin hatte das Aktionsnetzwerk die Compact GmbH zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Am Freitag, den 25. Juni 2021, 10 Uhr findet die Verhandlung vor dem Landgericht Leipzig statt.

„Wir weisen die Behauptung in aller Deutlichkeit zurück. Am Aktionsnetzwerk beteiligen sich demokratische Parteien sowie deren Jugendorganisationen, Gewerkschaften und Initiativen. Sie alle eint der Wille, Einstellungsmuster gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht unkommentiert zu lassen und das mit gewaltfreien Aktionen auch deutlich zu machen. Das ist unser Grundkonsens“, so Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

„Compact versucht Stimmung zu machen und stellt bewusst wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen in den Raum, die geeignet sind, das Ansehen meiner Mandanten zu schädigen. Vor diesem Hintergrund haben wir den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt“, so Rechtsanwalt des Netzwerkes Jürgen Kasek.

Das auch von den Sicherheitsbehörden beobachtete Compact Magazin nutzt die Verhandlung nunmehr, um in den rechtsextremen Gruppen in Leipzig für Unterstützung zu trommeln. Die sollte die Zivilgesellschaft in Leipzig genau im Auge behalten.

Pressemitteilung: 24. Juni 2021

Klagen gegen den sächsischen Verfassungsschutz

Nach dem gestern bekannt wurde, dass der sächsische Verfassungsschutz rechtswidrig Daten von Abgeordneten erhoben und gespeichert hat, weist das Aktionsnetzwerk daraufhin, dass auch eine Vielzahl an Ehrenamtlichen vom neuerlichen Datenskandal betroffen sind.

So wurden unter anderen Daten über den ehemaligen Vorsitzenden der Jusos Leipzig erhoben und Irena Rudolph – Kokot, Sprecherin des Aktionsnetzwerkes. In allen Fällen ist Auslöser die Unterzeichnung der „Leipziger Erklärung“, die neben Bundestags- und Landtagsabgeordneten, auch Künstler:innen, Gewerkschafter:innen und Bürger:innen unterzeichnet haben. Das Aktionsnetzwerk rechnet damit, dass rechtswidrig ohne Anlass Daten von mehreren hundert Bürger:innen erhoben wurden. Ausgangspunkt ist das Engagement gegen Rechtsextremismus.

Im Fall von Frau Rudolph-Kokot wurden neben der Anmeldung von Demonstrationen und deren Leitung auch in einem Fall der Besuch eines Konzertes im Werk 2 in Leipzig aufgenommen. Bei dem Landtagsabgeordneten Marco Böhme ist vermerkt, dass dieser Anfragen und Anträgen gestellt hätte, was zur normalen Arbeit der Abgeordneten gehört.

In mindestens einem bekannten Fall wurden Versammlungen einer Person zugeordnet, die nachweislich nicht auf der Versammlung war. Auch nach Juli 2020 wurden weiterhin Daten erhoben.

„Mit der Sammlung und Speicherung der Abgeordnetendaten ist nur die Spitze des Eisbergs erreicht. Wir rechnen mit mehreren hundert, wenn nicht sogar tausend Betroffenen in Sachsen“, so Irena Rudolph-Kokot.

„Es ist ein weiterer Skandal in den sächsischen Sicherheitsbehörden. Dass der Präsident hinsichtlich der Abgeordnetendaten Fehler eingeräumt hat, reicht nicht aus. Wir wollen Klarheit welche Daten, warum aufgenommen wurden.“, so Christin Melcher, ebenfalls Betroffene, Landtagsabgeordnete Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

„Es gibt zwei Länder auf der Welt, die auch ihre Abgeordneten überwachen, dass eine ist Nordkorea und das andere Sachsen.“, umreißt Marco Böhme, MdL Die Linke, zugespitzt die Situation und fordert: „Die Auflösung des Verfassungsschutzes wäre die notwendige Konsequenz“.

„Jeder Mensch hat ein Recht darauf zu erfahren, wo, welche Daten über ihn gespeichert werden. Der Verfassungsschutz darf nur in sehr wenigen Fällen, vgl. § 2 und 6 Verfassungsschutzgesetz Daten erheben und speichern. Voraussetzungen sind Bestrebungen gegen die freiheitlich – demokratische Grundordnung, die in den genannten Fällen offensichtlich nicht gegeben sind, wie bereits die Parlamentarische Kontrollkommission festgestellt hat. Wir werden gegen die Erhebung und Speicherung der Daten klagen, um auch zu klären, wie es überhaupt zur Erhebung kommen konnte“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Pressemitteilung: 9. Juni 2021

Antifaschist:innen entkriminalisieren! Verfassungsschutz auflösen! #WirsindalleLinX

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ beteiligt sich am Aufruf der Kampagne #WirsindalleLinX am 8. Mai, 14 Uhr, zur Kundgebung auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz. Kritik an den Sicherheitsbehörden soll geübt und ein Ende der Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement gefordert werden.

Aus Sicht des Aktionsnetzwerks ist insbesondere der deutsche Inlandsgeheimdienst “Verfassungsschutz“ eine Behörde, die ein bedrohliches Eigenleben entwickelt hat.

Dazu erklärt Alfred Vogt vom SDS Leipzig: “Spätestens seit der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 wurde klar: der Verfassungsschutz schützt keineswegs die Verfassung. Die faschistische Terrorzelle entstand im unmittelbaren Umfeld sogenannter ‘Vertrauens-Personen’ (V-Leute) des Geheimdienstes – die Rolle des VS und der öffentlichen Gelder, die er in den 90ern über V-Leute in die militante Neonaziszene fließen ließ, gilt bis heute als ungeklärt. Wohingegen beim VS niemals blinde Flecken entstehen können, ist in allen Kontexten, die als ‘links’ definiert werden.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Daten couragierter Bürger:innen, die sich gegen die Rechten stellen, werden erfasst. Nicht einmal vermeintliche oder tatsächliche Straftaten müssen vorliegen, um als linke Person in den Fokus der Behörde zu geraten. Schon das couragierte Eintreten für eine solidarische Gesellschaft oder die Teilnahme an Protesten kann zu einer Speicherung führen. Der Verfassungsschutz sammelt Daten, speichert diese widerrechtlich oder gibt diese gar willkürlich weiter. Wir fordern: Daten löschen! Engagierte Antifaschist:innen entkriminalisieren! Verfassungsschutz auflösen!“

Abschließend stellt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Stadtrat fest: „Die Verfassungsschutzämter waren immer auch politische Behörden, angegliedert an die Innenministerien und von deren Weisungen abhängig. Die Staatsgewalt, legitimiert durch das Volk, überwacht das Volk. Der Grundgedanke der Demokratie wird ad absurdum geführt, wenn die Regierung anfängt das Volk zu überwachen. Und das tut sie tatsächlich, aber bemerkenswert einseitig. Das System des Verfassungsschutzes stützt nicht die Demokratie, sondern die Herrschaft des Kapitals, während progressive Kritik verfolgt wird. Vor diesem Hintergrund sagen wir deutlich: das System Verfassungsschutz ist nicht reformierbar, es muss abgeschafft werden.“

Pressemitteilung: 6. Mai 2021

Dresden, oder soll man es lassen?

Statement des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Am kommenden Montag, den 22. März 2021, wollen sich in Dresden abermals Querdenken und Pegida versammeln. Auch Proteste wurden angezeigt.

Zur eigenartigen Entscheidungsfindung der Versammlungsbehörde in Dresden erklärt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt: „Die etwas eigenwillige Rechtsauffassung der Versammlungsbehörde in Dresden sind ebenso großspurig wie die kontrafaktischen Behauptungen zum Infektionsgeschehen. Man kann sogar sagen, dass Dresden so ist, sei auch ein Verdienst dieser Behörde, die zuverlässig seit mittlerweile sieben Jahren, Nationalisten den roten Teppich ausrollt und demokratischen Gegenprotest, euphemistisch formuliert, „beauflagt.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Wir kritisieren ganz entschieden das Agieren der Versammlungsbehörde Dresden, welche eine klar einseitig versammlungsfeindliche Praxis an den Tag legt. Es geht nicht um das Infektionsgeschehen in Dresden, es geht um den störungsfreien Aufzug von Menschenfeinden. Und dies wiederholt.“

„Wir zeigen uns solidarisch mit den Gruppen Hope und Nationalismus raus aus den Köpfen, die die Proteste in Dresden regelmäßig organisieren und dem Agieren dieser Behörde ausgesetzt sind. Wir fordern von der Verwaltung in diesem Amt endlich umzusteuern“, so Kasek und Rudolph-Kokot abschließend.

Hier folgt das ausführliche Statement des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Am kommenden Montag, den 22. März 2021, wollen sich in Dresden abermals Querlenker und Pegida versammeln. Auch in Dresden gibt es dagegen Protest. Wie immer in Dresden, muss man an dieser Stelle sagen, tut die Versammlungsbehörde ihr Möglichstes, um einen störungsfreien Ablauf sicherzustellen – in der negativsten aller möglichen Deutungsarten.

Die Gruppe Hope, die dem Treiben von Verschwörungsfans und Rechten nicht tatenlos zusehen wollte, hatte einen Fahrradkorso angemeldet. Genauso einen, wie er in Leipzig am 6. März mehrfach stattgefunden hatte. Ein Fahrradkorso ist nach Ansicht der Behörde allerdings eine sich bewegende Versammlung, die nach der aktuellen Corona Schutzverordnung im Einzelfall unter Einbeziehung des Gesundheitsamtes genehmigt werden muss.

Aus Sicht der Versammlungsbehörde Dresden ist das Infektionsrisiko bei einer sich bewegenden Demonstration, bei der bereits aufgrund der Räder Abstände eingehalten und medizinische Masken getragen werden, höher als bei einer stehenden Versammlung auf einer begrenzten Fläche. Dass die Fläche begrenzt ist, wird in Dresden im Einzelfall von Versammlungsbehörde und Polizei sichergestellt. Es liegt auf der Hand, dass sachfremde Erwägungen hier eine größere Rolle gespielt haben. Eine stehende Kundgebung, lässt sich leichter sichern und abschirmen, als eine flexibel agierende Fahrraddemo. Es geht nicht um das Infektionsgeschehen in Dresden, es geht um den störungsfreien Aufzug von Menschenfeinden.

Diese kecke Behauptung mag man argumentativ dadurch untermauert sehen, dass der Autokorso der Coronaleugner:innen, auch eine sich bewegende Versammlung, jedenfalls erlaubt ist. Begründung der Behörde: Fahrradfahrer atmen aufgrund sportlicher Bewegungen, Autofahrer nicht. Autozentriertes Denken, trifft auf medizinische Unkenntnis, vermischt mit einer großen Portion Böswilligkeit. Wir warten auf den Vorschlag, dass in Dresden aufgrund des Infektionsschutzes nur noch Auto gefahren werden darf.

Die etwas eigenwillige Rechtsauffassung der Versammlungsbehörde in Dresden ist besonders großspurig, ebenso wie die kontrafaktischen Behauptungen zum Infektionsgeschehen. Man darf halt machen. Und wenn dann mal wieder ein Protest aus dem Rahmen gerät, so wie am 13.03.2021, dann war man nicht verantwortlich.

Dass Dresden so ist, muss man auch als einen Verdienst dieser Behörde, die zuverlässig seit mittlerweile sieben Jahren Nationalisten den roten Teppich ausrollt und demokratischen Gegenprotest, euphemistisch formuliert, „beauflagt“, sehen.

Nun mag man einwenden, dass die Entscheidungen sogar bisweilen gerichtlich überprüft wurden und man wenig Angreifbares fand. Auf der anderen Seite handelt es sich um Ermessensentscheidungen der Behörde, die ihr Ermessen zuverlässig einseitig ausübt, um dann im Geschehensfall regelmäßig nicht vor Ort zu sein, um die Entscheidungen dann der Polizei, die eine andere Aufgabe hat, zu übertragen.

Man mag rufen: Bürger:innen, Demokrat:innen – schaut auf dieses Dresden, dessen Behörden im barocken Mummenschanz intellektuell hängengeblieben sind.

Für so viel aufopferungsvolle Arbeit im Dienste von Rassismus und Menschenfeindlichkeit können wir nur, nicht wenig beeindruckt, den Hut ziehen – Arbeit verkannt, Berufung verfehlt, Demokratie untergraben.

In diesem Sinne: Dresden, man kann es auch lassen!

Pressemitteilung: Leipzig, 18. März 2021

Gedächtnisprotokoll zum 21. November #le2111

Die Ereignisse am 21. November müssen aufgearbeitet werden. Dafür wird aktive Mitarbeit benötigt: Wenn ihr Verletzungen, Angriffe durch Nazis, Polizeimaßnahmen wie beispielsweise Kessel oder Bedrohung mit Ordnungsgeld beobachtet habt oder selbst davon betroffen wart, fertigt bitte ein Gedächtnisprotokoll an und schickt es – möglichst verschlüsselt – an .

Liebe Antifaschist:innen, liebe Menschen,

der 21. November war kein guter Tag für die Nazis, die sich an dem Tag für eine Demonstration in Leipzig verabredet hatten. Ganz im Gegenteil zum 07. November, als die Polizei vor “Querdenken” kapitulierte während der Gegenprotest eingekesselt wurde und tausende ohne Beachtung von Hygienerichtlinien um den Ring marschierten. Doch auch für den 21. November wollen und können wir dem Einsatzkonzept der Polizei kein glänzendes Zeugnis ausstellen. Zwar wurde diesmal vermehrt auf Hygienebestimmungen geachtet, dennoch waren die Planlosigkeit einzelner Einheiten, Kommunikationsprobleme zwischen ihnen und die bekannte Doppelmoral von gutem(=bürgerlichem) und bösem(=linkem) Protest offensichtlich.
Die Polizei hatte die Lage entgegen der eigenen vollmundigen Behauptungen eben nicht im Griff.

So wurden nach der Auflösung der angemeldeten Versammlung des Nazi-Klientels die Teilnehmenden in Richtung Innenstadt geleitet wo sie sich zu kleineren und größeren spontanen Demonstrationen versammeln konnten. Das diese sich nur sehr eingeschränkt bewegen durften ist den entschiedenen antifaschistischen Interventionen zu verdanken. Euch allen gilt dafür unser Dank.

Es kam erneut zu Angriffen und Verletzten durch Neonazi- und Hooligan-Gruppen, die die Konfrontation mit dem Gegenprotest suchten. Die Polizei kesselte ohne Nennung von Gründen oder Vorwürfen größere Gruppen von Menschen ein und bedrohte sie mit Anzeigen und Ordnungsgeldern wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung. – Ein Witz der Leipziger Polizei auf Kosten der hier lebenden und engagierten Menschen: während man den rechten Maskenverweigerer:innen den Deal anbot keine Personalien zu kontrollieren und wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung zu belangen greift man zu eben jener Verordnung um den Protest derer zu gängeln, die für die Einhaltung ebendieser demonstrieren.

Teilnehmende einer “corona-kritischen” Spontandemonstration werden in der Innenstadt von Polizist:innen begleitet. Als vor dem Aufzug die Straße durch eine Sitzblockade gesperrt wird wirft die Polizei ihre Aufgabe der “Trennung der verschiedenen Lager” über Bord und bahnt der ungenehmigten “Querdenker”-Demo einen Weg über die Köpfe der Teilnehmer:innen der Sitzversammlung, welche Gelegenheit freilich in Form von Tritten gegen die sitzenden Aktivist:innen genutzt wurde.

Wir möchten allen Verletzten in Solidarität Grüße und Gute Besserung übermitteln!

*Die Ereignisse am 21. November müssen aufgearbeitet werden und dafür brauchen wir wieder eure aktive Mitarbeit um uns ein möglichst umfassendes Bild der Vorgänge zu machen: wenn ihr Verletzungen, Angriffe durch Nazis, widerrechtliche Polizeiaktionen wie beispielsweise Kessel oder Bedrohung mit Ordnungsgeld beobachtet habt oder selbst davon betroffen ward, fertigt bitte so bald wie möglich ein Gedächtnisprotokoll an.*

In ein Gedächtnisprotokoll gehören keine Namen, dafür aber konkrete (oder geschätzte) Uhrzeiten, Ortsangaben oder die geschätzte Größe der Personengruppe, mit der ihr auf der Straße saßt etc. Außerdem schreibt bitte nichts, was euch selbst belasten könnte in euer Protokoll.

Bitte teilt uns in eurem Gedächtnisprotokoll mit, wie wir damit umgehen dürfen. Wir halten uns daran, was ihr diesbezüglich bestimmt. Eure Gedächtnisprotokolle werden von uns nicht veröffentlicht, aber womöglich anonymisiert in einen Text zu den Vorgängen am 21. November eingefügt.

Seitens der Presse gibt es bereits Interesse die Ereignisse auch medial und öffentlich zu verarbeiten – wer sich also vorstellen könnte als Betroffene mit der Presse zu sprechen wird gebeten einen Kontakt (z.b. mail-adresse) anzugeben, wir vermitteln euch dann vertrauenswürdig weiter.

Sollte es dazu kommen, dass Teilnehmende unseres Protestes Ordnungsgeld nach der Coronaschutzverordnung zahlen sollen, behalten wir uns vor dagegen politisch aktiv anzugehen. Falls ihr Interesse an einer Mitwirkung bei einer möglichen Solidaritätskampagne haben solltet, schreibt das gerne auch mit zu eurem Gedächtnisprotokoll.

Bitte sendet eure Gedächtnisprotokolle (gerne verschlüsselt) an ; unser PGP-Schlüssel ist hier.

Solidarisch
-platznehmen