Wir haben Euch gewarnt

Seit dem Frühjahr 2020 weisen wir auf die Gefahren durch die montäglichen “Querdenker”-Demonstrationen hin. Schon von Beginn an zeigte sich das Gewaltpotenzial von Teilnehmenden sowie deren demokratiefeindliche und menschenverachtende Einstellungen. Antifaschistische Recherchen zeigten klare Verflechtungen in die Neonazi-Szene auf und holten Gewalttäter*innen aus der Deckung. Alle Übergriffe wurden sorgfältig dokumentiert.

Zwischenzeitlich zeigte sich in Leipzig ein recht breiter gesellschaftlicher Konsens gegen menschenverachtende, antisemitische, verschwörungsideologische, rassistische und queerfeindliche Demonstrationen. Im Sommer wurde es ruhiger, gleichzeitig schien der montägliche “Marsch um den Ring” keine große Beachtung mehr zu finden. Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die daraus resultierende Verteuerung fossiler Energieträger sowie die allgemeine Inflationsgefahr konnten die “Freien Sachsen” und ähnliche Gruppierungen aus dem rechten bis rechtsradikalen Milieu erneut die Stimmung anheizen und soziale Proteste vereinnahmen. Das Themenspektrum bediente dabei Rassismus, Ablehnung geschlechtlicher Vielfalt und alternativer Lebensmodelle, Frauenhass, Behindertenfeindlichkeit. Gemäßigte und vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Gruppierungen laufen spätestens seit dem 05.09.2022 vereint, sodass nun Friedenstauben neben schwarz-weiß-roten Reichsflaggen sichtbar sind. Kontinuierlich fanden jedoch über die gesamte Zeit, seit dem Beginn der Pandemie, Angriffe auf Gegenproteste, Presse und Polizei statt.

Am 26.09.2022 kam es erneut zu schweren Körperverletzungen durch Teilnehmer*innen der Montagsproteste. Aus dem Demonstrationszug, der mit Legida verglichen wurde, kam es zu massiven Angriffen auf Gegenprotestierende. Selbst Minderjährige wurden mit Faustschlägen malträtiert. Es wurden mindestens sieben Personen verletzt, vier davon mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Die Polizei bedrängte die zur Hilfe kommenden Antifaschist*innen und zog die Verletzten brutal von den Gleisen. Gegen einige der Opfer wurden dann Anzeigen wegen angeblichem Landfriedensbruch gefertigt. Im Nachhinein vermeldete die Polizei, dass wegen einer „gegenseitigen Auseinandersetzung“ ermittelt werde. In einschlägigen rechten Telegramgruppen wird den Tätern sogar gratuliert. So friedlich, wie man sich darzustellen versucht, ist diese Art der Bewegung nie gewesen.

Wir rufen daher alle demokratischen Kräfte dazu auf, am Montag klar Stellung zu beziehen für eine soziale Krisenpolitik, für gewaltfreien Protest gegen menschenverachtende Positionen, für eine solidarische Gesellschaft in Bezug auf die nächste Infektionswelle, für die Sicherheit kultureller und geschlechtlicher Vielfalt. Lasst uns zeigen, wofür wir als Gesellschaft stehen und dass wir die Opfer körperlicher Übergriffe nicht allein lassen! Lassen wir nicht zu, dass die freiheitlich demokratische Grundordnung mit dem DDR-Regime gleichgestellt wird, indem versucht wird, die rechte Mobilisierung in eine Tradition mit 1989 zu stellen!
Aus der letzten Montagsdemonstration heraus wurden Menschen vermehrt aufgefordert, sich dem Zug anzuschließen, doch mit Neonazis und Reichsbürger*innen werden wir keine gemeinsamen Lösungen aushandeln können. 

Zeitpunkte und Orte:
13:30 Uhr Zubringerdemo ab Connewitzer Kreuz
14:30 Uhr Kleiner und großer Wilhelm-Leuschner-Platz, Aufzug um den Ring
17:00 Uhr Augustusplatz Kundgebung mit anschließendem Aufzug um den Ring

Die Pogrome von morgen verhindern.

In der Nacht von letztem Freitag auf Samstag ereignete sich ein Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Liliensteinstraße 15a in Leipzig-Grünau. Mehrere Brandsätze wurden durch Unbekannte auf die Unterkunft geworfen. 30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen und fast auf den Tag genau 29 Jahre nach dem Angriff auf dieselbe Leipziger Gemeinschaftsunterkunft durch Neonazis gibt es einen erneuten Brandanschlag, wird der Tod von Menschen in Kauf genommen.

Die Polizei schließt in der Behördensprache „eine politisch motivierte Tat“ nicht aus — für uns sieht es aus wie rechter Terror. Weder der Ort noch die Nacht zur bundesweiten antifaschistischn Demonstration in Lichtenhagen sind Zufall.

Die rechten Kontinuitäten, die vor allem Sachsen seit den späten 80er Jahren durchziehen, müssen endlich wirksam bekämpft werden. Nicht nur in Rostock-Lichtenhagen tobte der Mob vor 30 Jahren vor Geflüchtetenunterkünften, sondern auch in Leipzig-Grünau. Damals demonstrierten und randalierten Nazis Hand in Hand mit den Anwohner:innen vor einer Geflüchtetenunterkunft. Sie waren so sicher, dass sie ihre Weltanschaung sogar offen vor der Presse zur Schau stellten.

Wir erinnern daran, dass weder damals noch heute die Gewalt einfach so passiert, sondern es einen Resonanzraum in der Mitte der Gesellschaft gibt, in dem der Alltagsrassismus gärt. In einer Gesellschaft, in der zu viele bei Rassismus, Hass und Hetze schweigen und zulassen, dass Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit verbreitet werden.

Die Auswahl des Datums ist nicht zufällig. Die Gedenkwoche Rostock-Lichtenhagen wurde bewusst gewählt. Es zeigt, dass die Rechte auch in Leipzig immer offener agiert. Und es zeigt, dass wir, alle Antifaschist:innen in Leipzig, dringend wieder massiver und gemeinsam agieren und auftreten müssen. Rechte Raumnahmen müssen verhindert werden.

Diese Tat ist auch kein Warnsignal, wie der Innenminister relativerend mitteilt. Ein Brandanschlag mit dem Kalkül, Menschen zu ermorden, ist kein Warnsignal oder Alarmzeichen, sondern Beleg dafür, dass zu viele Warnsignale und Alarmzeichen übersehen wurden. Es zeigt auch, dass die Geschichte aufgearbeitet werden muss, dass die Gesellschaft sich kontinuierlich mit Rassismus auseinandersetzen und autoritären Tendenzen entgegenwirken muss.

Wir rufen alle Demokrat:innen und Antifaschist:innen auf, gemeinsam in Leipzig-Grünau deutlich zu machen, dass sich Geschichte nicht wiederholen darf.

Auftaktkundgebung 18:45 Uhr S-Bahn Haltestelle Allee-Center (Brückenende); gemeinsame Anreise: 18:13 Uhr S1 Leipzig Hauptbahnhof (tief)


Zur Erinnerung:

31. August 1991: Die Fascho-Band “Störkraft” spielt im Grünauer Jugendklub “Arena”. Im Anschluss an das Konzert versuchen etwa 70 Faschos, mit Steinen, Knüppeln und Brandflaschen das Geflüchtetenheim in der Liliensteinstraße in Leipzig-Grünau zu stürmen. Beteiligt sind Neonazis aus Dresden, Hamburg, Halle, Hannover und Leipzig, unter ihnen auch Mitglieder der FAP.

Angespornt von den Ereignissen im sächsischen Hoyerswerda, provozieren vor dem 3. Oktober 1991 tagelang rechte Jugendliche vor dem Geflüchtetenheim in der Grünauer Liliensteinstraße. Am ersten Jahrestag der “Wiedervereinigung” demonstrieren 400 Leipziger(:)innen gegen die Welle von rechten Überfällen auf Geflüchtete und deren Wohnheime. Die Demonstrant:innen wollten an diesem Abend das Geflüchtetenheim in der Liliensteinstraße vor Angriffen schützen.

2015 und 2016 ereigneten sich sachsenweit bis zu drei Angriffe auf Geflüchteteneinrichtungen pro Tag.

Statement des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ zum heutigen Demonstrationsgeschehen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ übt zum Verlauf des heutigen Demonstrationsgeschehens scharfe Kritik an den Behörden.

Erneut fand eine nicht angemeldete Versammlung von Seuchenbefürworter:innen statt. Dazu mobilisiert wurde insbesondere über den Kanal der rechtsradikalen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ und über den Telegramkanal „Freies Deutschland/Sachsen“, der dem langjährigen NPD-Kader Volker Beiser zugeordnet wird. Im Vorfeld des Geschehens hatten Vertreter:innen des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“
Versammlungsbehörde und Polizei explizit darauf hingewiesen. Ebenso auf den Umstand, dass mit der Teilnahme von weiteren organisierten und zum Teil gewaltbereiten Neonazis zu rechnen sein wird.

Bereits vor einer Woche war ein ähnlich gelagerter unangemeldeter Aufzug Richtung Universitätsklinikum gelaufen. Es kann daher nicht verwundern, wenn diesmal sogar eine Stürmung des Geländes erfolgte. Fraglich ist daher, warum die Polizei das Universitätsklinikum nicht stärker absicherte und damit den Durchbruch ermöglichte.

Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, warum Versammlungsbehörde und Polizei nicht sofort klar eingeschritten sind und der Aufzug mit einigen hundert Menschen wild über Straßen, Wiesen und Schienen der Prager Straße sowie der Philipp-Rosenthal-Straße laufen konnte. Um es ganz klar zu kommunizieren, es geht uns nicht um ein Verbot einer Versammlung, sondern um das Umsetzen der für alle geltenden Gesetze. Wiederholt hat die Polizei das Treiben viele hundert Meter einfach begleitet und wenn,
dann nur den Gegenprotest gegängelt. Wenn den einzelnen Aussagen von Beamt:innen Glauben geschenkt werden soll, dann hielten sie sich für unterbesetzt, um den Aufzug gleich am Anfang zu stoppen.

Erst ein „Sturm“ eines Gebäudes des Uniklinikums, wo sich Patient:innen befanden, schien den Handlungsdruck zu erhöhen. Der sich kurz vorher eingefundene „Versammlungsleiter“ befand sich dann allerdings auch im Kessel des Hofes der Klinik. Wie wir alle sehen konnten, ging da gar
nichts friedlich und harmlos vonstatten. Wie lange soll dieses Märchen denn noch erzählt werden?
Als „Versammlungsleiter“ meldete sich der ehemalige Aufbauleiter der Republikaner im Osten, Reinhard Rade, der hörbar die anwesenden Polizeibeamten beleidigte und den ehemaligen Leiter der Polizeidirektion Leipzig als „Faschisten“ bezeichnete. Weiterhin befand sich mit Steffen
Thiel ein aktives Vorstandsmitglied der NPD in der Gruppe auf dem Klinikgelände. Hinzu kamen einschlägig bekannte Reichsbürger wie Dirk Reuter.

Während des Aufzugs dirigierte der langjährige NPD-Mann Volker Beiser den Aufzug. Sichtbar war auch, dass ein Teil der Teilnehmer:innen mit dem Fahrzeug anreiste und nicht aus Leipzig oder der näheren Umgebung kommt.

Es wundert auch nicht, dass das Völkerschlachtdenkmal auserkoren wurde, um von dort aus loszumarodieren. Für viele Neonazis und radikale Rechte ist Leipzig nach wie vor eine „Frontstadt“.

Es handelt sich daher mitnichten um Aufzüge von „Bürger:innen“ sondern im Wesentlichen um von Rechtsextremen geplante, durchgeführte und geleitete Demonstrationen. Gewalt wird dabei als Mittel eingeschlossen und in die Planung mit einbezogen.

Wir fordern von Polizei und Versammlungsbehörde eine klare Stellungnahme zu den sich wiederholenden Vorgängen. Und wir hoffen, dass spätestens jetzt alle verstanden haben, dass es nichts zu verharmlosen gibt. Spätestens nach diesem Sonnabend kann niemand mehr sagen, dass man es nicht gewusst habe, was geschieht.

Wir finden, dass es nach einer deutlichen Antwort der Zivilgesellschaft verlangt, und rufen zum kommenden Samstag auf, zahlreich auf die Straße zu kommen!

Kein Ring für Querdenken. Der Dank geht an die Zivilgesellschaft.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht zum gestrigen Demonstrationsgeschehen eine gemischte Bilanz und dankt vor allem allen Menschen, die sich an den zahlreichen Protesten gegen Querdenken, Nazis und anderes rechtes Sammelsurium beteiligt haben.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: “Ein Ziel wurde erreicht – Querdenken lief nicht auf dem Ring. Unser Dank gilt allen Netzwerkpartner:innen und natürlich allen Menschen, die gestern aktiv auf der Straße waren und den Pandemietreiber:innen, Nazis und Co. das Ziel, 2020 zu wiederholen, verhagelt haben. Die Leipziger Zivilgesellschaft funktioniert und der aktive Antifaschismus ist ein stabiler und verlässlicher Teil.“

Jürgen Kasek, Anwalt des Netzwerkes und Stadtrat ergänzt: „Die Polizei hat aus ihren Fehlern gelernt. Wie es allerdings dazu kommen konnte, dass zwischenzeitlich Querdenker in der Innenstadt randalieren konnten, muss aufgearbeitet werden. Auch eine Identitätsfeststellung einer Gruppe von Gegendemonstranten, wegen Verstoß gegen das Uniformverbot, weil diese schwarze Oberbekleidung trugen, durch Berliner Beamte, war nicht nachvollziehbar. Kritik, auch am staatlichen Handeln, ist gerade in einer Demokratie notwendig und trägt im positiven Fall zu Verbesserungen bei.“

Paula Piechotta, MdB Bündnis 90/Die Grünen führt aus: “Angesichts der aktuellen Corona-Situation war der erneute Versuch der Querdenker:innen und Rechten, nach Leipzig zu mobilisieren und dort die Corona-Auflagen bewusst zu verletzen, eine erneute potentielle Gefährdung für die Gesundheit der Menschen in Leipzig. Es ist aber gut zu sehen, dass Querdenken im Vergleich zu 2020 nur einen Bruchteil der Menschen mobilisieren konnte. Auch nach gestern muss man aber festhalten, dass die Polizei nicht zu jedem Zeitpunkt die Situation unter Kontrolle hatte und es leider mehrmals zu direkten, teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen konnte. Ein großer Dank geht an die vielen Menschen, die gestern mit ihrem friedlichen Gegenprotest dafür gesorgt haben, dass die Vertreter_innen von Wissenschaftsfeindlichkeit, rechter Ideologie und Fake Facts nicht über den Leipziger Ring laufen konnten.”

Milan Swarowsky stellt für die Jusos Leipzig klar: „Wir sind mal wieder entsetzt über die schlechte Polizeitaktik. Querdenker:innen und Nazis wurden ohne Not in die Innenstadt gelassen und konnten zum Großteil nur durch antifaschistischen Protest gestoppt werden. Diese sächsischen Verhältnisse sind unerträglich, wir können uns nur wieder einmal fragen: Wann tritt Herr Wöller endlich zurück?“

Marco Böhme, MdL Die Linke und gestern als parlamentarischer Beobachter unterwegs, kritisiert: „Statt den verbotenen Querdenkenmarsch zu stoppen, scheuchte u. a. die Polizei in der Innenstadt den Gegenprotest aggressiv weg. Die Leerdenker:innen konnten so weiter ungehindert laufen. Nicht nur heute frag ich mich, was ist bloß los in diesem “Frei”Staat?! Rechts lässt man gewähren, Links wird schikaniert und bekämpft. Es ist zum Verzweifeln! Und letztlich genau der berechtigte Grund, für das schlechte Bild Sachsens in der Republik und die enormen Infektionszahlen hierzulande. Hier muss es endlich Konsequenzen geben!“

Pressemitteilung: Leipzig, 07.11.2021

Keine Nazis auf dem Ring – Querdenkenbewegung? Läuft nicht!

Am 06.11.2021 rufen abermals Querdenker*innen und mit Ihnen Neonazis und Hooligans dazu auf, nach Leipzig zu kommen. Bundesweit möchte man an die Ereignisse des vorherigen Jahres erinnern. Als zehntausende Querdenker*innen, sich von Neonazis und Hooligans den Weg freischlagen ließen und man über den Leipziger Ring marschierte, in der Vorstellung, dass man damit die nächste „friedliche Revolution”einläute.

War es vor einem Jahr eine große heterogene Bewegung, stellt sich die Situation inzwischen anders dar. Die Bewegung hat sich spürbar radikalisiert und ist kleiner geworden. Die Gefahr, die allerdings von ihr ausgeht, ist mit ihrer Radikalisierung größer geworden. Erinnert sei nur an die Bluttat an einer Tankstelle, als ein Mann den Tankwart aus Wut über die Maskenpflicht erschoss und dies damit begründete, dass er „ein Zeichen setzen” wolle.

Corona, Pandemie?

Hatte sich die Querdenkenbewegung ursprünglich als Kritik an den Coronamaßnahmen verstanden, hat sich auch dieser Eindruck geändert. „Corona“ ist nur das Schlagwort, mit dem man die ganze Ablehnung kommuniziert und damit Projektionsfläche für alles „Störende” in der Welt. Die Erzählung, dass man “fremdgesteuert sei“, von finsteren Mächten „regiert“, was nahtlos in strukturellen Antisemitismus mündet, ist nur ein Punkt.

Die Narrative gleichen sich. Egal ob es 2014 der sog. Friedenswinter war, dessen radikale Teile dann in PEGIDA/ LEGIDA aufgingen oder nunmehr die Querdenker*innen. Man bereitet systematisch Neonazis, die man nicht ausschließen will, da jedwede Kritik „Spaltung“ sei, den Boden im „Widerstand“ gegen das System.

Damit beteiligen sich die Querdenkerinnen an Überlegungen einer völkischen Revolte mit der Zielstellung der Errichtung einer „neuen nationalen Autorität“. Es ging nie um eine Kritik der Maßnahmen, es geht um ein beliebiges Objekt, über das man seine Ablehnung der pluralen Demokratie und Verschwörungen transportieren kann.

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Coronapolitik der Regierung ist so nicht möglich.

Ganz Rechts!

So austauschbar wie die Motive der Bewegung sind, so hoch ist ihre Anschlussfähigkeit nach rechts außen. Zu Beginn gab es zumindest halbherzige Versuche, sich von Neonazis abzugrenzen. Doch Kritik an der Bewegung wird als „Spaltung“ verstanden. Und weder „Rechts noch Links” zu sein, schafft sich eine Begründung, um Hand in Hand mit Antisemiten, Reichsbürgern und Neonazis von der Revolution zu träumen.

Betrachtet man die Social-Media-Kanäle der Bewegung, stellt man nicht nur die Radikalisierung fest, denn Gewaltfantasien und Drohungen gegen Gegner sind allgegenwärtig, sondern man stellt auch fest, dass viele Inhalte entweder direkt aus rechtsradikalen Kanälen stammen oder durch diese unterstützt werden.

Dass in Sachsen die Corona-Proteste mehrheitlich von den rechtsradikalen „Freien Sachsen“ dominiert werden und in Leipzig beim lokalen Ableger ein langjähriger NPD-Funktionär an der Spitze steht und ganz offiziell die JN/ NPD dort redet, verdeutlicht die Nähe der Corona-Proteste zur rechten Gesinnung.

Verfassungsschutz und Polizei -Dein Freund und Helfer?

Obwohl es nicht an Warnungen mangelte, zeigten sich sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz 2020 überfordert, als am 07.11.2020 in Leipzig hunderte Neonazis und Hooligans die Polizeiketten durchbrachen und Querdenken so den Ring frei schlugen. Konkrete Erkenntnisse konnte man nicht sammeln, obwohl sowohl Neonazis als auch Querdenker*innen in ihren Kanälen ganz öffentlich ihre Ziele und Treffpunkt verkündet hatten.

Es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft, Standpunkte deutlich zu machen und Widerspruch zu leisten.

Daher ist es an uns zu verhindern, dass sich der 07.11.2020 wiederholt.

Mythos Ring.

Eine Vereinnahmung der demokratischen Traditionen des “Wendeherbstes” durch die rechten Coronaleugner*innen weisen wir zurück. Damals wie heute gilt, dass der Leipziger Innenstadtring kein Platz für Nazis ist oder Menschen, die ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hinter der Erzählung, dass man das Volk sei, zu verstecken versuchen.

Richtig ist, dass insbesondere in der Spätphase der historischen Montagsdemos Neonazis im braunen Block über den Ring liefen. Es gab zu viele, die sie gewähren ließen und sich im nationalen Taumel der Wiedervereinigung nicht mit der Gefahr auseinandersetzen wollten.

Es darf sich nicht wiederholen. Es ist an uns, die Versuche der Rechten, sich als „Wir sind das Volk“ zu generieren, ein für allemal zu beenden.

Wir rufen am 6. November auf, sich klar gegen Faschistinnen und Faschisten und rechtsradikale Gesinnung jeder Couleur zu positionieren. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger zu entschlossenem, friedlichem Protest auf. Wir dulden in unserer Stadt keine Neonazis und weisen die Vereinnahmung der demokratischen Tradition des „Wendeherbstes“ durch rechte Coronaleugner*innen zurück.

Aufruf zur gemeinsamen Anreise nach Dresden. Rassist:innen den Ausgang zeigen.

Am kommenden Sonntag, den 17. Oktober organisiert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine gemeinsame Anreise nach Dresden zu den Protesten gegen Pegida. Treffpunkt ist 10:45 Uhr am Querbahnsteig 21 auf dem Hauptbahnhof Leipzig. In Dresden erfolgt der Anschluss an eine Demonstration zum Altmarkt. Es gibt wieder Solidaritätstickets der Netzwerkpartner:innen.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Auch nach sieben Jahren verbreitet Pegida regelmäßig Menschenfeindlichkeit und Hass auf den Straßen und Plätzen in Dresden. Sie bieten aller Art von rechten Kräften, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen bis hin zum parlamentarischen Arm der versammelten Rechten, der AfD, eine Bühne. Und damit tragen sie entscheidend dazu bei, den Diskurs zu verschieben, Unsagbares sagbar zu machen, das gesellschaftliche Klima zu vergiften und letztlich auch zu dem, was wir im Ergebnis der Bundestagswahl gesehen haben – einen blauen Wahlatlas Sachsens außerhalb der Großstädte. Diese Wahlergebnisse zeigen, dass wir alle gemeinsam viel Arbeit vor uns haben. Antifaschist:innen müssen gerade in unserem Bundesland zusammenhalten. Deswegen rufen wir auch in diesem Jahr zur gemeinsamen Anreise nach Dresden auf, um unsere Freund:innen zu unterstützen und dem rechten Hassauflauf gebührend entgegenzutreten.“

Marco Böhme, MdL Die Linke, ergänzt: „Wir werden Dresden nicht den Rechten überlassen! Wir haben in Leipzig gezeigt, wie man mit Pegida-Ablegern umgeht: Mit massivem Widerstand aus der Bevölkerung und kreativen Protestaktionen. Wir werden uns daher zum Jahrestag der rechtsradikalen Bewegung nach Dresden begeben, um die dortigen Antifaschistischen Initiativen zu unterstützen, die sich Pegida in den Weg stellen.“

Kai Maria Schneider von Dresden Nazifrei betont: “Pegida ist der Ort, wo politisch Unzufriedene radikalisiert werden, statt Lösungen zu erarbeiten. Gleichzeitig war und ist Pegida ein Sammelbecken und Vernetzungsort für die radikale Rechte. Dass das schon so lange ohne nennenswerte Hindernisse so sein kann, zeigt wie tief Vorurteile und rechtes Gedankengut in unserer Gesellschaft verankert sind. Das darf so nicht bleiben! Antifaschismus bleibt Handarbeit und Bürger:innenpflicht!”

Abschließend führt Marie Müser von der Grünen Jugend Leipzig, aus: „Dass die rechtsextreme, fremdenfeindliche Organisation Pegida nun zum 7. Mal freudig ihren Jahrestag feiern will, dürfen wir als Demokrat:innen nicht akzeptieren. Seit nunmehr sieben Jahren hetzt Pegida gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationsbiographie und fabuliert eine angebliche Islamisierung des Abendlandes herbei. Auch wenn sich die Personenzahl auf den rechten Demonstrationen in den letzten Jahren verringert hat, bleibt Pegida geistiger Brandstifter der schrecklichen rechtsterroristischen Anschläge der letzten Jahre. Die Gefahr, die von ihnen und Gleichgesinnten ausgeht, bleibt bestehen. Daher sind alle demokratischen Parteien und Parteijugenden in der Pflicht, an diesem Sonntag auf die Straße zu gehen, um diese rechte Hetze nicht unwidersprochen zu lassen.“

Pressemitteilung: Leipzig, 12. Oktober 2021

Rote Karte für das rechtsextreme Compact-Magazin

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat das Compact Magazin, das Zentralorgan der extremen Rechten, auf Unterlassung verklagt. Compact fungiert als Sprachrohr der verfassungsfeindlichen Pegida Bewegung und auch der Identitären Bewegung. In einem aktuellen Artikel hatte das Magazin behauptet, dass auch „gewaltbereite Gruppen“ am Aktionsnetzwerk teilnehmen. Daraufhin hatte das Aktionsnetzwerk die Compact GmbH zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Am Freitag, den 25. Juni 2021, 10 Uhr findet die Verhandlung vor dem Landgericht Leipzig statt.

„Wir weisen die Behauptung in aller Deutlichkeit zurück. Am Aktionsnetzwerk beteiligen sich demokratische Parteien sowie deren Jugendorganisationen, Gewerkschaften und Initiativen. Sie alle eint der Wille, Einstellungsmuster gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht unkommentiert zu lassen und das mit gewaltfreien Aktionen auch deutlich zu machen. Das ist unser Grundkonsens“, so Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

„Compact versucht Stimmung zu machen und stellt bewusst wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen in den Raum, die geeignet sind, das Ansehen meiner Mandanten zu schädigen. Vor diesem Hintergrund haben wir den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt“, so Rechtsanwalt des Netzwerkes Jürgen Kasek.

Das auch von den Sicherheitsbehörden beobachtete Compact Magazin nutzt die Verhandlung nunmehr, um in den rechtsextremen Gruppen in Leipzig für Unterstützung zu trommeln. Die sollte die Zivilgesellschaft in Leipzig genau im Auge behalten.

Pressemitteilung: 24. Juni 2021

1. Mai nazifrei! Der Dritte Weg endet in Leipzig!

Aufruf zur Demonstration gegen den rechtsradikalen III. Weg in Leipzig

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft am 1. Mai zum Protest gegen die Splitterpartei „Der III. Weg“ ab 11:30 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz auf.

Die rechtsradikale Kleinstpartei „Der III. Weg“ ruft seit Jahren regelmäßig zu martialischen Aufzügen am 1. Mai auf. Nicht nur dabei bezieht sich die Kleinstpartei positiv auf den Nationalsozialismus, unter dem der gesetzliche Feiertag 1933 eingerichtet wurde, und tritt beispielsweise offen für eine „Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches“ ein. Besonders der uniformiert Aufmarsch mit Trommeln und Fackeln in Plauen 2019 hatte bundesweite Empörung hervorgerufen. (2020 waren alle Aufzüge wegen der Corona-Pandemie verboten worden.) Die Kleinstpartei war im Kontext des mittlerweile verbotenen „Freies Netz Süd“ (FNS) entstanden und tritt in Sachsen neben einem halluzinierten „Mittelland“ schwerpunktmäßig in Zwickau und Plauen auf.

Marie Müser, erklärt für die Grüne Jugend Sachsen: „Der 1. Mai ist für uns in erster Linie ein Tag der Solidarität. Es beschämt uns, dass dieser regelmäßig von Neonazis und mittlerweile auch von sogenannten „Querdenken“ und Corona-Leugner*innen instrumentalisiert wird, um antidemokratische, rechtsradikale und verschwörungsideologische Inhalte zu platzieren. Der Kampf für eine solidarische Gesellschaft bedeutet für Gerechtigkeit für alle Menschen zu kämpfen, die Werte unserer pluralen Demokratie zu verteidigen und vor allem: den Rechten klare Kante zu zeigen.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt als aktive Gewerkschafterin bei ver.di: „Der Missbrauch des 1. Mai hat bei den Nazis Tradition. Es war 1933 und ist auch heute der Versuch, den Kampftag für die eigene Propaganda zu nutzen, die Arbeiterbewegung zu vereinnahmen und zu spalten, indem ‚das Nationale‘ herausgehoben wird. Das Ziel ist ebenfalls, die Gewerkschaften zu entmachten. Wir wollen und werden laut widersprechen. Unsere Waffe heißt Solidarität!“

Die Versammlung wird unter strikter Beachtung der Corona-Auflagen mit Mindestabstand von 1,5 Metern sowie medizinischem Mund-Nasen-Schutz stattfinden. Der Verstoß dagegen führt zum Ausschluss von der Versammlung. Zugleich behalten sich die Veranstaltenden vor, Personen, die durch rassistische, nationalistische, islamfeindliche, antisemitische, sexistische oder sonstige Kennzeichen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Erscheinung treten, von der Versammlung auszuschließen.

Pressemitteilung: 29. April 2021

Leipzig bleibt querdenkfrei

Kein Platz für Antisemitismus und Verschwörungswahn

Bis zu 2000 Menschen haben am 06.03.2021 in Leipzig gegen Antisemitismus und Verschwörungswahn demonstriert. Das Aktionsnetzwerk zeigt sich vom Verlauf des Tages insgesamt sehr zufrieden und bedankt sich bei den vielen Menschen, Initiativen und Vereinen, die sich dem Protest angeschlossen haben, um gemeinsam mit Abstand, Maske und umweltfreundlich mit dem Rad für Demokratie und gegen jegliche ideologische Ausprägung von Menschenfeindlichkeit zu demonstrieren.

Es wird immer deutlicher, dass sich die sogenannten Querdenker:innen immer weiter radikalisieren. In ihren Foren wird über einen Umsturz diskutiert, Gewaltfantasien sind an der Tagesordnung, man wähnt sich in einer Diktatur und droht Politiker:innen. Die Zielstellung, zu der die sogenannten Querdenker:innen aufgerufen hatten, auf dem Leipziger Ring fahrend diese Inhalte außerhalb der virtuellen Netzwerke zu verkünden, ist nicht erreicht worden. Vor dem Hintergrund dieser zunehmenden Radikalisierung äußert das Aktionsnetzwerk abermals Kritik am sächsischen Verfassungsschutz. In einer dpa-Meldung vom vergangenen Freitag hatte der Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian die “Querdenken”-Bewegung entlastet und im selben Atemzug gewaltfreie „Aktionsformen wie ziviler Ungehorsam und Blockadeversuche“ als „Repertoire der gewaltbereiten autonomen Szene“ bezeichnet.

„Durch den Einsatz der vielen Menschen im Protest der sehr dynamisch und flexibel agierenden Gegendemonstrant:innen konnten die sogenannten Querdenker:innen nicht ihre ursprüngliche Route fahren und die Innenstadt blieb von dem Spuk verschont. Das Geschehen aus dem November des vergangenen Jahres hat sich nicht wiederholt und darf sich auch nicht wiederholen. Die Grundlage dafür, dass menschenfeindliche Aufmärsche, wie die von Querdenken, nicht erfolgreich sind, liegt am Handeln der Leipziger:innen. Das war gestern ein Erfolg der Zivilgesellschaft.
Ausdrücklich möchten wir uns auch bei den Menschen in Halle bedanken, die durch entschlossenes Handeln den Konvoi aus Halle stoppen konnten und so zur Aufgabe zwangen”, erklärt Irena Rudolph Kokot für das Aktionsnetzwerk.

“Die Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes im Vorfeld der Versammlungslage zeugt von einer erheblichen Ahnungslosigkeit über Querdenken und dem Versuch, den demokratischen Gegenprotest zu delegitimieren, in dem man diesen als radikal brandmarkt. Vor diesem Hintergrund wird erneut deutlich, dass Stadt und Polizei gut beraten sind, in der Vorfeldanalyse sich nicht auf den politisch indiskutablen Verfassungsschutz zu verlassen”, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Stadtrat.

Abschließend erklären Rudolph-Kokot und Kasek: „Es war ein guter Tag für Leipzig. Wir werden alle gemeinsam weiter dafür sorgen, dass in Leipzig Antisemitismus, Verschwörungstheorien und jegliche Ideologien gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit deutlichen Widerspruch erfahren – jederzeit.“

Pressemitteilung: Leipzig, 7. März 2021
Bildquelle: timo.krgn

#DresdenBlockiert: Der Fall des Martin Mutschmann

Der folgende Redebeitrag wird von Leipzig nimmt Platz am 13. Februar als Teil des “Aktionsbündnis 2021” gehalten.

Februar 1945: Dresden war in den Händen der Nazis – nun das ganze Land war schon ein Dutzend Jahre in deren Händen: den tonangebenden und den blind folgenden. Wenn man sich in diese Melange der verblendenden und verblendeten Volksgemeinschaftsgläubigen in besagter Stadt näher betrachtet, sieht man eine rührige Truppe mit umfangreicher Teilhabe am Kriegsgeschehen und auch an den Verbrechen in diesem Krieg. Einer eigens dafür geschaffenen, verquasten Logik folgend werden ja viele Handlungen in kriegerischen Unternehmungen mit einer Unbedingtheit versehen, die scheinbar jegliche Moral aushebelt. Das betrifft auch und im Besonderen die propagandistisch ausgeschlachteten Raids des Royal Bomber Command und der US Air Force, die schon vom Chefdemagogen Goebbels mit einer generellen Stigmatisierung der westlichen Gegner als „Barbaren“ vollzogen wurde. Die vorgeblich unschuldige Kunst- und Kulturstadt an der Elbe als Opfer des blind wütenden Bombenterrors – ein bis heute unbeirrt verkündeter Topos der nationalgesinnten Geschichtsvereinnahmung mit Rollenverteilung in schwarz/weiß. Dass dieses Elbflorenz auch ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und bedeutender Rüstungsstandort war, muss der Vollständigkeit halber auch immer wieder ergänzt werden. Aber das bedient in letzter Konsequenz nur wieder diese völlig irre und menschenverachtende Kriegslogik, in der das Bombardieren von zivilen Zielen zu einem Erfordernis erklärt wird, welches die Nazi-Kriegsmaschine selbst begriffsprägend einführte – man denke an die englische Stadt Coventry und in der Konsequenz an die Raketenprogramme mit V1 und V2. Daher ist ein anderer Aspekt vielleicht noch wichtiger für alle, die heute wieder über eine konfrontative Erzählung der Menschheitsentwicklung nachdenken – wobei denken hier eine unverzeihliche Übertreibung ist. Die vorhin als Verblendende Bezeichneten im pseudowissenschaftlichen Volksgemeinschaftswahn waren nimmer die Helden und vorbildlichen Streiter, als die sie sich ausgaben.

Ein beredtes Beispiel ist der sogenannte Reichsstatthalter in Sachsen Martin Mutschmann. Dieses Menschenkind war, unstrittig belegbar, ein amoralisches Wesen, das sich im privaten wie im politischen Umfeld zur Mehrung des eigenen Vorteils stets unfairer bis perfider Methoden bediente. Ob das die Bemäntelung des eigenen unternehmerischen Misserfolgs mit antisemitischen Narrativen anbelangte oder die Forcierung seiner NSDAP-Parteikarriere durch die Denunziation seines Förderers Gregor Strasser betrifft (wobei Mitleid mit diesem selbstredend nicht angebracht ist) – Mutschmann war (ist!) ein Paradebeispiel für die verheerend egoistische Grundhaltung der tonangebenden Gestalten im … ja, nennen wir es rechtes Spektrum. Dieser „heldenhafte“ Gauleiter ließ den einzigen zivilen Bunker der Stadt Dresden im Garten seiner Villa in der Comeniusstraße 32 als höchstprivate Vorsorge errichten. Diesem vorgeblich auf das Wohl des deutschen Volkes, also auch der deutschen Bevölkerung der Stadt Dresden, bedachten Regionalführers war die Sicherheit dieser Zivilbevölkerung angesichts der unzureichenden Luftschutzkeller offenbar herzlich egal. Auch durch ihn und sein Verwaltungshandeln war die infrastrukturell bedeutsame Metropole von nennenswerter Luftabwehr entblößt worden. Flak-Stellungen waren an der Ostfront wohl wichtiger. Die strategischen Fehlleistungen könnte man hier noch groß und breit schildern, aber der Grundtenor ist eh schon klar: wer wie Mutschmann in seinem Konzept prinzipiell auf Ungleichwertigkeit von Menschen setzt, also auf die letztliche Wertleugnung ihm nicht genehmer Menschen, der verrät bei sich bietender Gelegenheit sehr wahrscheinlich auch jene, denen er doch so treu zu dienen gelobte.

Führer und Verführer – in den Untergang. Sie predigen die ewige Kontroverse in bester Tradition des Sozialdarwinismus und sind daher auch niemandes Freund. Insofern ist die Propaganda der alten und neuen Nazis zur Dresdner Tragödie vom Februar 1945 selbstentlarvend. Sie predigen weiter den Krieg und die ihm innewohnende irrwitzige Logik, in dem die Schuldumkehr eine zentrale Rolle einnimmt. Lassen wir sie niemals mit dieser verzerrten Darstellung von Moral gewähren! Sehen wir die Opfer der tragischen Ereignisse des 13. und 14. Februar 1945 in Dresden als ein mahnendes Beispiel für die Folgen einer hassgeleiteten und von Falschheit geprägten Hybris! Wo immer sie geduldet wird, greift sie erbarmungslos um sich und vergiftet jegliche Gesellschaft. Enttarnt also die Verführer und auch die Nutznießer! Ihr ungehindertes Werk ist der Schaden aller.

Originalbild: CA FSB Moskau