#DresdenBlockiert: Der Fall des Martin Mutschmann

Der folgende Redebeitrag wird von Leipzig nimmt Platz am 13. Februar als Teil des “Aktionsbündnis 2021” gehalten.

Februar 1945: Dresden war in den Händen der Nazis – nun das ganze Land war schon ein Dutzend Jahre in deren Händen: den tonangebenden und den blind folgenden. Wenn man sich in diese Melange der verblendenden und verblendeten Volksgemeinschaftsgläubigen in besagter Stadt näher betrachtet, sieht man eine rührige Truppe mit umfangreicher Teilhabe am Kriegsgeschehen und auch an den Verbrechen in diesem Krieg. Einer eigens dafür geschaffenen, verquasten Logik folgend werden ja viele Handlungen in kriegerischen Unternehmungen mit einer Unbedingtheit versehen, die scheinbar jegliche Moral aushebelt. Das betrifft auch und im Besonderen die propagandistisch ausgeschlachteten Raids des Royal Bomber Command und der US Air Force, die schon vom Chefdemagogen Goebbels mit einer generellen Stigmatisierung der westlichen Gegner als „Barbaren“ vollzogen wurde. Die vorgeblich unschuldige Kunst- und Kulturstadt an der Elbe als Opfer des blind wütenden Bombenterrors – ein bis heute unbeirrt verkündeter Topos der nationalgesinnten Geschichtsvereinnahmung mit Rollenverteilung in schwarz/weiß. Dass dieses Elbflorenz auch ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und bedeutender Rüstungsstandort war, muss der Vollständigkeit halber auch immer wieder ergänzt werden. Aber das bedient in letzter Konsequenz nur wieder diese völlig irre und menschenverachtende Kriegslogik, in der das Bombardieren von zivilen Zielen zu einem Erfordernis erklärt wird, welches die Nazi-Kriegsmaschine selbst begriffsprägend einführte – man denke an die englische Stadt Coventry und in der Konsequenz an die Raketenprogramme mit V1 und V2. Daher ist ein anderer Aspekt vielleicht noch wichtiger für alle, die heute wieder über eine konfrontative Erzählung der Menschheitsentwicklung nachdenken – wobei denken hier eine unverzeihliche Übertreibung ist. Die vorhin als Verblendende Bezeichneten im pseudowissenschaftlichen Volksgemeinschaftswahn waren nimmer die Helden und vorbildlichen Streiter, als die sie sich ausgaben.

Ein beredtes Beispiel ist der sogenannte Reichsstatthalter in Sachsen Martin Mutschmann. Dieses Menschenkind war, unstrittig belegbar, ein amoralisches Wesen, das sich im privaten wie im politischen Umfeld zur Mehrung des eigenen Vorteils stets unfairer bis perfider Methoden bediente. Ob das die Bemäntelung des eigenen unternehmerischen Misserfolgs mit antisemitischen Narrativen anbelangte oder die Forcierung seiner NSDAP-Parteikarriere durch die Denunziation seines Förderers Gregor Strasser betrifft (wobei Mitleid mit diesem selbstredend nicht angebracht ist) – Mutschmann war (ist!) ein Paradebeispiel für die verheerend egoistische Grundhaltung der tonangebenden Gestalten im … ja, nennen wir es rechtes Spektrum. Dieser „heldenhafte“ Gauleiter ließ den einzigen zivilen Bunker der Stadt Dresden im Garten seiner Villa in der Comeniusstraße 32 als höchstprivate Vorsorge errichten. Diesem vorgeblich auf das Wohl des deutschen Volkes, also auch der deutschen Bevölkerung der Stadt Dresden, bedachten Regionalführers war die Sicherheit dieser Zivilbevölkerung angesichts der unzureichenden Luftschutzkeller offenbar herzlich egal. Auch durch ihn und sein Verwaltungshandeln war die infrastrukturell bedeutsame Metropole von nennenswerter Luftabwehr entblößt worden. Flak-Stellungen waren an der Ostfront wohl wichtiger. Die strategischen Fehlleistungen könnte man hier noch groß und breit schildern, aber der Grundtenor ist eh schon klar: wer wie Mutschmann in seinem Konzept prinzipiell auf Ungleichwertigkeit von Menschen setzt, also auf die letztliche Wertleugnung ihm nicht genehmer Menschen, der verrät bei sich bietender Gelegenheit sehr wahrscheinlich auch jene, denen er doch so treu zu dienen gelobte.

Führer und Verführer – in den Untergang. Sie predigen die ewige Kontroverse in bester Tradition des Sozialdarwinismus und sind daher auch niemandes Freund. Insofern ist die Propaganda der alten und neuen Nazis zur Dresdner Tragödie vom Februar 1945 selbstentlarvend. Sie predigen weiter den Krieg und die ihm innewohnende irrwitzige Logik, in dem die Schuldumkehr eine zentrale Rolle einnimmt. Lassen wir sie niemals mit dieser verzerrten Darstellung von Moral gewähren! Sehen wir die Opfer der tragischen Ereignisse des 13. und 14. Februar 1945 in Dresden als ein mahnendes Beispiel für die Folgen einer hassgeleiteten und von Falschheit geprägten Hybris! Wo immer sie geduldet wird, greift sie erbarmungslos um sich und vergiftet jegliche Gesellschaft. Enttarnt also die Verführer und auch die Nutznießer! Ihr ungehindertes Werk ist der Schaden aller.

Originalbild: CA FSB Moskau

Kein Platz für Nazis – nirgends, auch nicht in Dresden.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ unterstützt das Aktionsbündnis um „Dresden nazifrei“ und all deren Aktivitäten zum 13. Februar 2021.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: Ganz Deutschland ist im Lockdown und alle mühen sich nach Kräften, dass die Krankenhäuser entlastet werden und weniger Menschen sich anstecken. Dies hält leider Nazis inklusive deren parlamentarischen Ableger auch in diesem Jahr nicht davon ab, in Dresden ihre perfide Schuldumkehr verlautbaren zu wollen. Dies darf und wird nicht unwidersprochen bleiben. Unsere Freund*innen um „Dresden nazifrei“ haben unter dem Motto „Dresden blockiert! Kein Platz für Nazis!“ zahlreiche coronakonforme Protestaktionen in der Dresdner Innenstadt organisiert. Wir rufen alle Menschen in Dresden, naher Umgebung und alle, die sich eine Anfahrt zutrauen, dazu auf, sich den Protesten (sofern sie es gesundheitlich vertreten können) anzuschließen. Alternativ gibt es die Möglichkeit in den sozialen Netzwerken aktiv zu werden.

Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt ergänzt: Die Propaganda der alten und neuen Nazis zur Dresdner Tragödie vom Februar 1945 ist selbstentlarvend. Sie predigen weiter den Krieg und die ihm innewohnende irrwitzige Logik, in dem die Schuldumkehr eine zentrale Rolle einnimmt. Lassen wir sie niemals mit dieser verzerrten Darstellung von Moral gewähren! Sehen wir die Opfer der tragischen Ereignisse des 13. und 14. Februar 1945 in Dresden als ein mahnendes Beispiel für die Folgen einer hassgeleiteten und von Falschheit geprägten Hybris! Wo immer sie geduldet wird, greift sie erbarmungslos um sich und vergiftet jegliche Gesellschaft. Enttarnt also die Verführer und auch die Nutznießer! Ihr ungehindertes Werk ist der Schaden aller.

Weitere Informationen bei Dresden Nazifrei: Aufruf 13. Februar 2021: Dresden blockiert – kein Platz für Nazis!

Pressemitteilung: Leipzig, 10. Februar 2021
Grafik: Dresden Nazifrei

Eine Antwort auf zahlreiche Briefe, Mails und Kommentare zum Protest gegen “Querdenken”

Uns erreichen immer wieder Anfragen und Kritik – nicht nur von Nazis und Verschwörungsfans, sondern auch von Menschen, die uns fragen, warum wir die staatlichen Maßnahmen unkritisch unterstützen und uns gegen Menschen stellen würden, die diese Maßnahmen infrage stellen.

Leipzig nimmt Platz hat von Anfang an die Einschränkungen von Grundrechten kritisiert und das auch deutlich formuliert, s. https://platznehmen.de/kontext/corona/

Es geht auf gar keinen Fall darum, staatliche Repression hinzunehmen – insbesondere, wenn es um willkürliche Eingriffe in Grundrechte geht. Trotzdem stellen wir uns deutlich gegen Querdenker:innen und ihre Erzählungen, die zwischen den Extremen Hilflosigkeit und Allmacht pendeln. Aus zwei Gründen:

Nach all dem, was wir heute von einem medizinischen Standpunkt aus wissen, ist COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) keine harmlose Krankheit. Für viele Menschen aus Risikogruppen ist sie potenziell tödlich. Aber auch Menschen, die nicht zu einer typischen Risikogruppe gehören, müssen mit schwerwiegenden Verläufen rechnen. Viele der Maßnahmen, die jetzt getroffen worden sind, dienen dem Schutz von Menschen. Bei einzelnen Regelungen kann es Kritik geben und diese ausgehandelt werden, aber es ist im höchsten Maße unsolidarisch, solche Maßnahmen zu boykottieren. Solidarität aber ist eine Grundbedingung für eine gelingende Gesellschaft.

Der zweite Grund: Von Beginn an beteiligen sich Reichsbürger:innen und rechtsnationale Parteien und Gruppen an diesen Protesten. Es gab nie glaubwürdige Distanzierungen durch Nicht ohne uns, Bewegung Leipzig, Querdenken oder die anderen Veranstalter:innen der Demos. Wer aber mit neonazistischen Gruppen gemeinsame Sache macht, stellt sich außerhalb eines zivilgesellschaftlichen Diskurses – wie notwendig oder richtig einzelne Anliegen auch sein mögen.

Wer behauptet, linke und freiheitliche Ideen zu verteidigen, und sich dabei mit Nazis, Rassist:innen und Antisemit:innen verbündet, kann mit unserem entschiedenen Widerspruch rechnen.

Statement des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Auch Leipzig hat ein Rassismusproblem

Leipzig, 29. Juli 2020

Groß und laut war die Aufregung über den Vorfall, als ein LVB-Kontrolleur einen Fahrgast würgte. Es wurde gefragt, ob die LVB ein Rassismus-Problem hat. Und ja, zu Recht wird von dem städtischen Beteiligungsunternehmen nun verlangt, endlich ein funktionierendes Beschwerdemanagement zu etablieren, Schulungen in interkultureller Kompetenz durchzuführen und dafür zu sorgen, dass in den eingesetzten Teams Fremdsprachenkenntnisse vorhanden sind.

Aber greift das alles nicht zu kurz? Haben wir denn nur in der LVB Probleme mit Rassismus und diskriminierendem Verhalten? Jede*r Leipziger*in hat doch gewiss schon an vielen Stellen beobachten können, dass Menschen mit nichtdeutschen Wurzeln immer wieder ungerechtfertigt anders behandelt werden – von Polizei und Stadtordnungsdienst, in Ämtern, von Kontrolleuren der LVB und der DB oder einfach auch beim Einkaufen.

Wir alle sollten uns nicht zurücklehnen und uns über eine progressive Mehrheit im Stadtrat und bei anderen Wahlen freuen, denn auch in Leipzig wirkt das Gift, welches die AfD und die gesammelte Rechte seit Jahren versprühen. Auch Leipzig hat ein Rassismus-Problem. Dem müssen wir uns auf allen Ebenen stellen, anfangen sollten wir aber da, wo die Einflussmöglichkeiten und die Kontrolle am besten funktionieren – bei der Stadt selbst. Wie wäre es denn, wenn die Beschäftigten aller Ämter, Eigenbetriebe sowie aller städtischen Beteiligungen regelmäßige Schulungen zu interkultureller Kompetenz erhalten? Wie wäre es, wenn ein breit angelegtes Programm zur Gewinnung von Beschäftigten mit Migrationsgeschichte bei der Stadtverwaltung, den Eigenbetrieben sowie städtischen Beteiligungen angestoßen wird? Und wie wäre es, wenn wir überall ein Beschwerdemanagement etablieren, welches dazu geeignet ist, Probleme zu erkennen und zu beheben? Je präsenter das Thema ist, je mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte Kolleginnen und Kollegen sind, umso besser wird der Umgang.

Aber natürlich sind wir auch alle selbst in Verantwortung. Überall wo uns Diskriminierung und Rassismus im Alltag begegnen, müssen wir aktiv gegenhalten. Ja, manchmal erfordert dies Courage. Aber wenn wir in einer tatsächlich vielfältigen solidarischen Stadt leben wollen, dann müssen wir dafür auch überzeugend eintreten.

Bildquelle: Screenshot aus einem Video bei Kreuzer Leipzig, Anna Hoffmeister und Michael Kees

Skatstadt hat Rassisten satt! – Gemeinsame Anreise nach Altenburg

Pressemitteilung und Stellungnahme des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Donnerstag, den 16. Juli zur gemeinsamen Anreise nach Altenburg auf. Treffpunkt ist 16:20 Uhr am Gleis 1 im Hauptbahnhof Leipzig. Ab 18 Uhr möchte die AfD auf dem Altenburger Markt demonstrieren. Das Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land ruft daher zum Gegenprotest auf, welchen „Leipzig nimmt Platz“ vor Ort unterstützen möchte.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „In Altenburg werden neben Andreas Kalbitz, dessen Verbindungen zur extremen Rechten offenkundig sind, weitere Mitglieder des zum Schein aufgelösten Flügels der AfD wie Höcke, Droese, Schlund und Rudy erwartet. Dies kann und darf die Zivilgesellschaft nicht unwidersprochen lassen. Wir freuen uns, dass das Altenburger Aktionsbündnis ganz klar dazu aufruft, menschenverachtende, nationalistische und antidemokratische Demonstrationen mit gewaltfreien und entschiedenen Gegenaktionen zu verhindern. Dies entspricht auch unserem Aktionskonsens. Gemeinsam mit anderen Antifaschist*innen aus vielen Städten Sachsens und Thüringens wollen wir dafür sorgen, dass die Kundgebung der AfD in Altenburg ein Desaster wird!“

Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt ergänzt: „Der Flügel wird vom Verfassungsschutz inzwischen als „gesichert rechtsextrem“ eingeordnet und beobachtet. Dies zeigt, dass wir es hierbei auch aus der Sicht der amtlichen Grundgesetzhüter, die völlig unverdächtig sind, bei Rechtsextremismus genau hinzuschauen, mit unverhohlen antidemokratischen Positionen zu tun haben. Die AfD verbreitet seit Jahren Ideologien der Menschenfeindlichkeit und spaltet die Gesellschaft und versucht, Faschismus wieder gesellschaftsfähig zu machen Besonders erschreckend ist, dass bei der AfD sich viele Mitglieder, auch in Mandat, wiederfinden, die im Staatsdienst sind oder waren, darunter auch Personen mit Kontakten zum Rechtsterrorismus. An dieser Stelle müssen wir noch lauter fordern, dass die extreme Rechte in Sicherheitsorganen und im gesamten Öffentlichen Dienst nichts zu suchen hat.“

Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, mit uns nach Altenburg zu fahren und den Ewiggestrigen den Platz zu nehmen!

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/639191596695556/

Keine Weihnachtslieder dem Faschismus!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisiert am 15. Dezember ab 12 Uhr eine gemeinsame Anreise nach Dresden zum kreativen Protest gegen die rassistische, menschenverachtende und islamfeindliche Gruppierung PEGIDA, welche an dem Tag die Dresdner Innenstadt erneut mit schrägen hasserfüllten Tönen beschallen möchte.

Dazu erklärt Marie Müser von der Grünen Jugend: „Auch in diesem Jahr versucht PEGIDA durch das Singen von Weihnachtsliedern einmal mehr, das christliche Weihnachtsfest für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Wenn führende Köpfe von PEGIDA davon sprechen, das ‚christliche Abendland‘ zu retten, sprechen sie nicht von karitativen Tätigkeiten oder einer sozialen Offensive im Sinne des christlichen Urgedankens. In Wahrheit steht PEGIDA in radikaler Opposition zu diesem Urgedanken der Nächstenliebe.“

Paul Martin von der Antifaschistischen Kirche stellt klar: „Es gibt einen unüberwindbaren Gegensatz zwischen dem Christentum und dem, wofür PEGIDA steht und marschiert. Daran ändert auch das Grölen von Weihnachtsliedern nichts.”

„Auch das Hervorheben des Christentums über andere Religionen und die besondere Stigmatisierung des Islams sind beispielhaft für den antidemokratischen und rassistischen Charakter dieser Hasssekte. Wir weisen dies mit aller Deutlichkeit zurück. Für uns ist klar: wir haben nicht nur etwas gegen rechte Töne, sondern auch gegen das Zeichen, das damit gesetzt werden soll“, ergänzt Marco Rietzschel von den Jusos Leipzig.

Treffpunkt zur Zuganreise ist 11:45 Uhr auf dem Querbahnsteig im Leipziger Hauptbahnhof. Aktualisierte Informationen finden Sie ab heute (27.11.19) 14 Uhr unter: https://www.facebook.com/events/599520814149522/

Pressemitteilung: Leipzig, den 27. November 2019

Gedenken. Verantwortung übernehmen. Menschenfeindlichkeit bekämpfen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ beteiligt sich am 8. November an der Stolpersteine-Putz-Aktion und ruft zum Mitmachen auf. Das Aktionsnetzwerk wird 16:30 Uhr in der Gneisenaustraße 7 die Stolpersteine von Daniel David, Hilde und Inge Katzmann sowie Rosa Rothschild putzen und gedenken. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot, ver.di-Gewerkschafterin: „In einem Jahr, in dem der Antisemitismus gerade erst in Halle seine hässliche Fratze gezeigt hat, ist es besonders wichtig, dass die Stadtgesellschaft das Gedenken an die Novemberpogrome von 1938 und alle jüdischen Opfer des Nationalsozialismus breit, würdevoll und sichtbar begeht. Dieser Tag gilt dem Gedenken. Aber alle Tage im Jahr müssen wir Verantwortung übernehmen und uns im Alltag jeglichen Ideologien der Menschenfeindlichkeit entgegenstellen.“

„Es ist traurig und erschütternd, dass in der heutigen Zeit antisemitische Äußerungen und Weltbilder nach wie vor salonfähig sind und vor allem von rechten Hetzer*innen für politische Zwecke missbraucht werden. Da das Mahnen und Gedenken des Tages gerade heute eine besondere Relevanz hat, rufen wir alle Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, sich am 8. November an den stadtweiten Putzaktionen zu beteiligen“, ergänzt Marie Müser für die Grüne Jugend Leipzig.

„Mit den Putzaktionen geht von den dabei aktiven Menschen eine Korrektur des Diskurses aus. Geschichtsrevisionismus und Menschenfeindlichkeit befördernde Beiträge der Ewiggestrigen auf allen Feldern der Gesellschaft gehören vom Kollektiv der Progressiven nüchtern und ausdauernd bekämpft. Helft also alle mit, die Resonanz zu verstärken!“, erklärt Jo Müller für Aufstehen gegen Rassismus Leipzig abschließend.

Am 8. November organisiert der Erich-Zeigner-Haus e. V., wie in jedem Jahr, das Putzen der mittlerweile über 480 Stolpersteine in Leipzig. Weil der 9. November in diesem Jahr auf den Sabbat fällt – im jüdischen Glauben ein Ruhetag, an dem keine Arbeit verrichtet werden soll – wird die Gedenkaktion „Mahnwache und Stolperstein Putzen“ auf den Freitag verlegt. Alle Informationen und noch offene Orte sind unter
https://erich-zeigner-haus-ev.de/neunter-november/
zu finden.

Veranstaltung auf Facebook:
https://www.facebook.com/events/2356635387923085/

Pressemitteilung: Leipzig, den 5. November 2019

Keine Feierstimmung beim Hassauflauf

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisierte gemeinsam mit dem Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ am 20. Oktober eine von drei Demonstrationen, die zum Protest gegen das rassistische Bündnis Pegida auf den Dresdner Neumarkt führte. Dem Aufruf von „Herz statt Hetze“ in Kooperation mit den Gruppen „Hope“, „Nationalismus raus aus den Köpfen“ und „Dresden Nazifrei“ folgten etwa viertausend Menschen und damit doppelt so viele, wie dem asyl- und islamfeindlichen Aufruf von Pegida folgten.

Die Gegenkundgebung war geprägt von vielen Menschen, die sich deutlich und laut den von Ablehnung und Hass getragenen Reden bei Pegida entgegenstellten. „Leipzig nimmt Platz“ kritisiert das Handeln der Dresdner Versammlungsbehörde, kündigt aber weitere Unterstützung für Dresden an.

„In diesem Jahr konnten Pegida und ihre rechten Freund*innen nicht in Ruhe feiern. Der Protest war trotz aller rassist*innenfreundlichen Maßnahmen der Ordnungsbehörde Dresden, welche eine faire Platzteilung mit Gleichbehandlung bei der Beschallung verhinderte, laut und sehr gut sichtbar. Das ist ein echtes Lob an die Organisator*innen wert. Die Ordnungsbehörde der Stadt muss sich aber die Frage gefallen lassen, warum es nicht möglich sein soll, den Platz zu teilen und auf beiden Seiten eine Bühne zuzulassen. Die Polizeidirektion Dresden verhält sich entgegen der Ordnungsbehörde und in Anbetracht sonstiger Erfahrungen in Sachsen sogar korrekt. Leider traf dies weniger auf eingesetzte Bereitschaftspolizist*innen zu. Mehrere Vorfälle, wie die Weigerung eine Anzeige aufzunehmen oder Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Besucher*innen in der Stadt wären da zu nennen. Unser ausdrücklicher Dank gilt unseren Freund*innen von „Chemnitz Nazifrei“ für die tolle Zusammenarbeit und dem „Say it loud“ e. V. für den Support – gerne wieder“, erklärt Irena Rudolph-Kokot.

»Nach wie vor werden die rechtsstaatlichen Mittel gegen den Aufmarsch der menschenfeindlichen Pegida nicht vollständig ausgenutzt. Es bleibt unverständlich, dass – auch nach dem zweimaligen Wurf von mutmaßlicher Buttersäure auf Gegendemonstrant*innen – das bei Pegida errichtete zwei Meter hohe Transparent über …zig Meter bestehen bleiben darf. Gerade im Hinblick auf effektive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ist dies widersinnig und wird regelmäßig bei Versammlungen in Sachsen untersagt«, ergänzt Jürgen Kasek.

»Wir danken all den Menschen, wegen derer wir eigentlich in Dresden waren. Unsere Solidarität und Anerkennung gehört all jenen, die stetig den Protest gegen die Hasssekte hochhalten. Ihnen gilt unser besonderer Dank und sie wollen und werden wir auch weiter und wieder unterstützen. Dafür wird es in Kürze wieder Anlässe geben, solange die Dresdner Stadtgesellschaft nicht zu einem antifaschistischen Konsens findet«, schließt Marco Rietzschel ab.

Pressemitteilung: Leipzig, den 20. Oktober 2019

Gegen die Rückkehr des Autoritarismus

Am 19.08.2019 will mit Beatrix von Storch nunmehr auch die radikale Kraft der christlich-fundamentalistisch Konservativen innerhalb der AfD in den Wahlkampf in Sachsen eingreifen.

Von Storch ist dabei der Garant innerhalb der AfD für einen marktradikalen Kurs und nationaltümelnden Patriotismus. Sie forderte an den Grenzen schon mal den Schießbefehl auch auf Kinder einerseits und gilt als Repräsentantin eines regressiven Familienmodells andererseits. Im Kern bedeutet das, dass die primäre Aufgabe der Frau die Rückkehr an den Herd ist und den Fortbestand der deutschen Familie sichern soll. Dazu passt, dass sie nach eigenen Angaben als Mitorganisatorin des reaktionären frauenfeindlichen Marsches für das Leben auftrat und dezidiert gegen die Aufklärungskampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung arbeitet.

Auf der anderen Seite gehört sie zu den Marktradikalen innerhalb der AfD und setzt auf ungezügelten Neoliberalismus, der einhergeht mit der Verachtung und Abwertung der sozial Schwachen.

Mittels eines Netzes von undurchsichtigen NGOs, wie etwa der „Zivilen Koalition“ wird nicht nur Geld akkumuliert sondern Lobbyarbeit im oben genannten Sinne betrieben. Aufgrund der Undurchsichtigkeit einiger Geldflüsse musste sich daher von Storch bereits mit dem Vorwurf der Unterschlagung und Veruntreuung auseinandersetzen.

Aktenkundig sind unter anderem Einlassungen, wo sie im klassischen AfD-Stil versucht, aus der Ermordung von Menschen – etwa durch den neonazistischen Attentäter von München – politisches Kapital zu schlagen.

Das Programm der von Storch ist einerseits autoritärer Antifeminismus, Nationalismus und Marktradikalismus. Die Abwertung von Menschen anderer Herkunft, sozial Benachteiligter und emanzipierter Frauen ist ihr Programm.

Wir wollen und können nicht wegsehen und wollen nicht schweigen, wenn derart unverhohlen Autoritarismus laut wird und Menschenfeindlichkeit verbreitet wird.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu, auf sich den Protesten gegen die Veranstaltung der AfD in Glauchau am Montag anzuschließen. Treffpunkt ist 15:15 Uhr am kleinen Willy-Brandt-Platz, von wo es aus mit der S-Bahn nach Glauchau geht.


Hintergrundfoto von Alexas_Fotos auf Pixabay

Höcke, hau ab!

Am 9. August 2019 wird Bernd Höcke in Grimma auftreten. Höcke fungiert inzwischen als alleiniger Kopf und, im eigenen Selbstverständnis, Triumphator des sogenannten Flügels, dem stramm neofaschistischen und nationalsozialistischen Teil der AfD.

Deutschland 2019 ist nicht mehr das Deutschland, das es 2013 war, als die AfD erstmalig auftauchte. Im Deutschland 2019 sind rassistisch motivierte Übergriffe inzwischen normal, bis hin zum Mord. Der immer schon vorhandene Rassismus erfährt sein tägliches AfD-Doping. Immer mehr Menschen fühlen sich berufen, den Hass, der insbesondere von der AfD verbreitet wird, umzusetzen. Wohnhäuser anzuzünden, Totschlag zu fordern und Morde zu begehen, sind nur die weithin sichtbarsten Zeichen einer Gesellschaft, die ihre Grundwerte vergessen zu haben scheint. Die AfD hat die Abwertung von Menschen, die Zersetzung der Gesellschaft zum Kern ihrer Botschaft gemacht. Nicht zufällig sind die Reden von Höcke semantisch, strukturell und inhaltlich vergleichbar mit den Reden von Göbbels und Hitler. Das Programm der AfD ist es auch.

Unsere Gesellschaft soll unfrei werden. Wo zumindest ansatzweise die Idee stand, dass Schüler*innen zum selbständigen Denken ausgebildet werden, sollen sie nach dem Programm der AfD zu getreuen Soldat*innen eines imaginierten Vaterlandes werden, das es vor der Unbill der Globalisierung zu beschützen gelte. Nach dem Weltbild der AfD gehört hierzulande die Frau als „deutsche Mutter“ an den Herd mit ihrer vordringlichsten Aufgabe, die deutsche Familie zu bewahren, während der Mann diese vor den Horden der Globalisierung beschützt. Schlecht versteckte Kontinuitäten zur Rassenlehre der NS-Zeit schimmern an allen Teilen des Programmes durch. Ausgegrenzt werden alle die, welche nicht in das Weltbild passen, weil sie anders aussehen, anders lieben, von woanders kommen, anders sprechen.

Höcke geriert sich als Retter eines Landes, das er und seinesgleichen dem Untergang geweiht haben und in tausenden Posts, Pressemitteilungen und Reden immer wieder besingen. Deutschland sei verloren, wenn nicht ein starker „Führer“, ein „Retter“ an das Ruder komme. Sachsen soll das Land werden, in dem die AfD erstmalig nach der Macht greift, um, einen alten SS-Gassenhauer umdichtend, erst „Sachsen und dann Deutschland“ zu befreien. Immer noch zu oft findet die Agenda der AfD Resonanz und wird nur allzu gern durch Parteien aufgegriffen, viel zu selten verurteilt und leider manchmal unbedacht zur Vorlage genommen.

Wir wollen und wir können nicht schweigen, wenn Faschist*innen aufstehen. Das „Nie wieder“ ist viel zu leise geworden in einem Land, das zunehmend seine Geschichte vergisst und in dem der Holocaust zu einem „Vogelschiss“ ebendieser Geschichte geschrumpft wird, wobei dann das Denkmal der ermordenden Juden Europas ein „Mahnmal der Schande“ ist, wie es Gauland und Höcke fabulieren. Und weil wir nicht schweigen können, weil das „Nie wieder“ für uns gilt, werden wir Höcke in den erhobenen rechten Arm fallen.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!


Hintergrundfoto: Danny Sotzny (CC BY-SA 2.0)