Der Dritte Weg – Antikapitalismus im nationalsozialistischen Gewand

Am 1. Mai ruft die neonazistische Kaderpartei Der III. Weg erneut zu einer Demonstration nach Plauen auf.

Dritter Weg

Der Dritte Weg ist eine neonazistische Kaderpartei, die aus dem freien Netz Süd hervorging. In den letzten Jahren hat sich die Mitgliederzahl in Sachsen verdoppelt. Die Zahl von 125. Mitglieder mag dabei gering erscheinen, verdeckt jedoch das Problem. Die Partei versteht sich als „nationalrevolutionäre“ Elite, die nicht auf Wachstum ausgerichtet ist und bei der nicht jeder Mitglied werden kann. Vor allen Dingen wird ein elitärer Stil gepflegt, der in direkter Kontinuität zum Nationalsozialismus steht.

Dabei hat die Partei in den letzten Jahren ihren Wirkungsradius sukzessive ausgebaut und ist inzwischen in Sachsen nicht mehr nur im Vogtland aktiv, sondern vor allen Dingen auch in Zwickau und Chemnitz.

Gezielt wird dabei auf Einschüchterung einerseits gesetzt und wie schon bei anderen neonazistischen Parteien auf Angebote für sozial Benachteiligte um sich als Kümmererpartei zu präsentieren.

Plauen

Plauen ist dabei als Aufmarschort nicht zufällig gewählt. Hier geht es primär darum, die Deutungshoheit herzustellen. Plauen gehört zum Stammland des Dritten Weges. Hier tritt die Partei regelmäßig in Erscheinung. Auch hier zeigt sich, dass die Grenzen zwischen Neonazismus und Rechtspopulismus verschwimmen. Aufzügen des Dritten Weges schließen sich nicht nur Neonazis an, sondern insbesondere in Plauen auch eher bürgerliches Klientel. Dies wurde zuletzt am im November letzten Jahres deutlich.

Mit ihrem Aufruf zum 1.Mai knüpft die Partei zudem an den 1.Mai 2016 an, als der III. Weg unter gleichen Vorzeichen eine Demonstration durch Plauen geführt hatte. Diese Demonstration mit mehr als 500 Teilnehmer*innen, eskalierte mit Ansagen und erlaubte den angereisten Neonazis, darunter das sogenannte „AntiKap Kollektiv“, nunmehr komplett vom 3. Weg vereinnahmt, marodierend durch die Stadt zu ziehen und Antifaschist*innen und Medienvertreter*innen anzugreifen.

Gerade im Vorfeld der sächsischen Kommunalwahl, bei der die Partei in Plauen nahezu flächendeckend zur Wahl antritt, geht es abermals um eine Demonstration der eigenen Stärke.

Antikapitalismus

Thematisch knüpft die Partei dabei in direkter Linie an den nationalsozialistischen Tenor des Antikapitalismus an. Als Ursache von Ausbeutung und Unterdrückung werden vor allen Dingen das Weltfinanzsystem und „ausländische Fremdarbeiter“ ausgemacht. Es verwundert daher nicht, dass der Kern der Agitation der Partei klar antisemitisch und rassistisch ist.

Die Partei versucht dabei mit populären Forderungen wie der Einführung eines Grundeinkommens ausschließlich für Deutsche an derzeitige Debatten anzudocken um dadurch ihre nationalsozialistische Propaganda verbreiten zu können.

Nicht mit uns

Aus antifaschistischer Perspektive ist es zwingend erforderlich, den Neonazis in den erhobenen Arm zu fallen und am 1. Mai offensiven Widerspruch laut werden zu lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der nationalsozialistische Dritte Weg immer weiter ausbreitet.

Fast unbemerkt von einer breiten Öffentlichkeit ereigneten sich etwa die Brände auf mehrheitlich von Sinti und Roma bewohnte Häuser in Plauen.

Fast ungestört kann dadurch der Dritte Weg seinen Wirkungskreis ausbauen, Antifaschist*innen einschüchtern und nationalsozialistische Propaganda verbreiten.

Wir wollen deutlich machen, dass es keine Rückzugsräume für Menschenfeindlichkeit geben darf. Weder hier noch in Plauen. Wir rufen dazu auf mit aller Entschlossenheit den Nazis entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass es kein Ruheort für Nazis gibt.


Zugtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise nach Plauen am 1. Mai: 8:15 am kleinen Willy-Brandt-Platz | Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/540322299826158

Redebeitrag zur #Mietenwahnsinn-Demo: Kämpfe verbinden

Wir, das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, erklären uns solidarisch mit dem Anliegen der heutigen Demonstration.

Es wird immer wichtiger, dass Menschen, die für eine solidarische Gesellschaft streiten, sich verbinden. In Zeiten, in denen die Auswirkungen jahrzehntelanger neoliberaler Politik nicht nur auf dem Wohnungs- und Bodenmarkt immer spürbarer werden, versuchen rechte Rattenfänger*innen, Menschen davon zu überzeugen, dass nicht der ungezügelte Kapitalismus das Problem darstellt, sondern fokussieren den Unmut auf einzelne schwache Gruppen in unserer Gesellschaft. Und dies passiert gerade in allen Bereichen – egal ob Wohnen, Kita, Arbeit oder soziale Leistungen. Auch darauf müssen wir eingehen, wenn wir uns mit dem Thema Wohnen für alle beschäftigen. Wir müssen deutlich machen, dass wir solidarisch für alle Menschen in unserer Gesellschaft eintreten und dass Ideologien der Menschenfeindlichkeit nirgendwo Platz haben dürfen.

Für dieses Thema kämpft das Aktionsnetzwerk schon seit vielen Jahren und stellt rechten Aufmärschen in Leipzig – und darüber hinaus – regelmäßig Protest entgegen. Das ist wichtig, reicht aber nicht, um das Ziel einer lebenswerten Gesellschaft zu erreichen. Hierfür braucht es Bündnisse, welche die sozialen Kämpfe thematisieren und wie „Leipzig für alle“ auf die Straßen tragen.

Gerade auch das Thema Wohnen zeigt, wie es um eine Gesellschaft bestellt ist. Meistens ist die Wohnung der Lebensmittelpunkt für einen Menschen. Der passende, und damit auf jeden Fall bezahlbare, Wohnraum ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und damit würdevolles Leben. Und das gilt für alle Menschen. Wenn Mieter*innen aus ihren Vierteln vertrieben werden und neu ankommende Menschen gar keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, müssen wir gemeinsam diesen Verhältnissen den Kampf ansagen und dabei streng darauf achten, dass wir selbst den Solidargedanken immer in den Mittelpunkt rücken.

Wir als Aktionsnetzwerk erinnern staatliche und politische Akteure sehr gerne an Grundrechte, wie zum Beispiel die Versammlungsfreiheit. Selbst die Sächsische Verfassung eignet sich gut dazu, Verantwortliche an die Grundsätze ihres Handelns zu erinnern. Im Artikel 7 finden sich die passenden Passagen:

»Das Land erkennt das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein, insbesondere auf Arbeit, auf angemessenen Wohnraum, auf angemessenen Lebensunterhalt, auf soziale Sicherung und auf Bildung, als Staatsziel an

In den Artikeln 31 und 32 der Verfassung wird beschrieben, wann eine Vergesellschaftung von Wohnraum möglich ist: »zum Wohl der Allgemeinheit«!

Wir rufen dazu auf, nicht zurückzuschrecken und auch in Leipzig die Enteignung von Wohnraum im Sinne des Gemeinwohls offen zu diskutieren.

Wir wollen, dass alle Menschen dort wohnen können, wo sie wollen, und dass jeder Mensch für sich eine Wohnung findet und dort frei von der Angst, diese zu verlieren, leben kann.

Eine solidarische Gesellschaft, frei von Ausgrenzung und Hass, ist unser aller Ziel. In diesem Kampf müssen wir uns vereinen, so wie heute hier auf den Straßen Leipzigs und darüber hinaus.


Foto: Leipziger Internet-Zeitung


Die Demonstration startet am 6. April um 14 Uhr ab Bayerischer Bahnhof. Aktuelle Informationen gibt es bei http://leipzigfueralle.blogsport.eu/.

Wir, das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, erklären uns solidarisch mit dem Anliegen der heutigen Demonstration.

Es wird immer wichtiger, dass Menschen, die für eine solidarische Gesellschaft streiten, sich verbinden. In Zeiten, in denen die Auswirkungen jahrzehntelanger neoliberaler Politik nicht nur auf dem Wohnungs- und Bodenmarkt immer spürbarer werden, versuchen rechte Rattenfänger*innen, Menschen davon zu überzeugen, dass nicht der ungezügelte Kapitalismus das Problem darstellt, sondern fokussieren den Unmut auf einzelne schwache Gruppen in unserer Gesellschaft. Und dies passiert gerade in allen Bereichen – egal ob Wohnen, Kita, Arbeit oder soziale Leistungen. Auch darauf müssen wir eingehen, wenn wir uns mit dem Thema Wohnen für alle beschäftigen. Wir müssen deutlich machen, dass wir solidarisch für alle Menschen in unserer Gesellschaft eintreten und dass Ideologien der Menschenfeindlichkeit nirgendwo Platz haben dürfen.

Für dieses Thema kämpft das Aktionsnetzwerk schon seit vielen Jahren und stellt rechten Aufmärschen in Leipzig – und darüber hinaus – regelmäßig Protest entgegen. Das ist wichtig, reicht aber nicht, um das Ziel einer lebenswerten Gesellschaft zu erreichen. Hierfür braucht es Bündnisse, welche die sozialen Kämpfe thematisieren und wie „Leipzig für alle“ auf die Straßen tragen.

Gerade auch das Thema Wohnen zeigt, wie es um eine Gesellschaft bestellt ist. Meistens ist die Wohnung der Lebensmittelpunkt für einen Menschen. Der passende, und damit auf jeden Fall bezahlbare, Wohnraum ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und damit würdevolles Leben. Und das gilt für alle Menschen. Wenn Mieter*innen aus ihren Vierteln vertrieben werden und neu ankommende Menschen gar keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, müssen wir gemeinsam diesen Verhältnissen den Kampf ansagen und dabei streng darauf achten, dass wir selbst den Solidargedanken immer in den Mittelpunkt rücken.

Wir als Aktionsnetzwerk erinnern staatliche und politische Akteure sehr gerne an Grundrechte, wie zum Beispiel die Versammlungsfreiheit. Selbst die Sächsische Verfassung eignet sich gut dazu, Verantwortliche an die Grundsätze ihres Handelns zu erinnern. Im Artikel 7 finden sich die passenden Passagen:

»Das Land erkennt das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein, insbesondere auf Arbeit, auf angemessenen Wohnraum, auf angemessenen Lebensunterhalt, auf soziale Sicherung und auf Bildung, als Staatsziel an

In den Artikeln 31 und 32 der Verfassung wird beschrieben, wann eine Vergesellschaftung von Wohnraum möglich ist: »zum Wohl der Allgemeinheit«!

Wir rufen dazu auf, nicht zurückzuschrecken und auch in Leipzig die Enteignung von Wohnraum im Sinne des Gemeinwohls offen zu diskutieren.

Wir wollen, dass alle Menschen dort wohnen können, wo sie wollen, und dass jeder Mensch für sich eine Wohnung findet und dort frei von der Angst, diese zu verlieren, leben kann.

Eine solidarische Gesellschaft, frei von Ausgrenzung und Hass, ist unser aller Ziel. In diesem Kampf müssen wir uns vereinen, so wie heute hier auf den Straßen Leipzigs und darüber hinaus.


Foto: Leipziger Internet-Zeitung


Die Demonstration startet am 6. April um 14 Uhr ab Bayerischer Bahnhof. Aktuelle Informationen gibt es bei http://leipzigfueralle.blogsport.eu/.

Zivilgesellschaft mit klarer Position auf der Leipziger Buchmesse

Leipzig, den 15. Februar 2019
Pressemitteilung des Bündnisses „Leipzig liest weltoffen“

Auch in diesem Jahr sollen die Besucher*innen der Leipziger Buchmesse mit Verlagen konfrontiert werden, die mit ihren Publikationen und Veranstaltungen Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, rechtsnationale, antidemokratische und antiliberale Tendenzen verbreiten. So zog im vergangenen Jahr zum Beispiel eine in Burkas gekleidete Menschengruppe mit islamfeindlicher Aussage über die Leipziger Buchmesse. Auf der Seite der Zivilgesellschaft gab es friedliche, kreative Protestformen, auf der Messe selbst sowie im Rahmen einer Demo zur Feierlichen Eröffnung, z. B. die Fotoaktion Büchermeer.

Da die Leitung der Leipziger Buchmesse keine Handhabe gegen demokratiefeindliche Kunden zu besitzen scheint, ist die Zivilgesellschaft gefragt, klare Position für Demokratie zu beziehen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen in diesem Jahr und der Gefahr, dass sich menschenfeindliche Positionen auch parlamentarisch weiter ausbreiten, wollen wir als Leipziger Zivilgesellschaft ein starkes Zeichen für Weltoffenheit in unserer Stadt setzen.

So gründete sich auf Initiative des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“, das Bündnis “Leipzig liest weltoffen”. Es setzt sich zusammen aus vielen Akteur*innen des Netzwerks und auch darüber hinaus, wie zum Beispiel Leipzig. Courage zeigen e. V., Verlage gegen Rechts, Erich-Zeigner-Haus e. V., Netzwerk für Demokratie und Courage e. V., Studierende des DLL, Say it loud e. V., Literatur statt Brandsätze / Lauter Leise e. V. – um hier einige zu nennen.

„Wir werden sowohl auf der Leipziger Buchmesse, wie auch in der Stadt auf unterschiedliche Art und Weise Präsenz zeigen. Unser Ziel ist es, mit Besucher*innen der Messe und der Stadt, sowie auch interessierten Leipziger*innen ins Gespräch zu kommen und wir werden die Möglichkeit nutzen, einen kleinen Teil der breiten Leipziger Zivilgesellschaft abzubilden“, so Raimund Grafe, Vorsitzender des Erich-Zeigner-Haus e. V.

Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ und stellv. Vorsitzende des Leipzig.Courage zeigen e.V. ergänzt: „Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, mit der Leipziger Messe gemeinsam eine Möglichkeit zu finden, welche der Leipziger Zivilgesellschaft eine aktive Teilnahme ermöglicht. Auch wenn wir uns ein weniger kompliziertes Verfahren gewünscht hätten, so sind wir jetzt zuversichtlich, dass nun das Vorhaben mit viel positiver Energie umgesetzt werden kann.“

„Besonders freuen wir uns über die vielen unterschiedlichen Autor*innen, welche uns uns bei der Umsetzung des Vorhabens unterstützen. Gerade im Superwahljahr ist es wichtig, die demokratischen Grundwerte, welche unsere Gesellschaft prägen und zusammenhalten, in die Öffentlichkeit zu tragen. Dazu möchte unser Bündnis beitragen“, schließt Anna Kaleri vom Verein Literatur statt Brandsätze/Lauter Leise.


Aufruf: Für eine Buchmesse ohne Rassismus und Nationalismus

Dresden Nazifrei am 15. Februar +++ Sachsentickets werden gestellt

Aktionsnetzwerk unterstützt Dresden Nazifrei am 15. Februar 2019 +++ Sachsentickets werden gestellt

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft alle Menschen dazu auf, am 15. Februar nach Dresden zu fahren. Die im Aktionsnetzwerk verbundenen Initiativen und Vereine stellen für die gemeinsame Anreise Sachsentickets zur Verfügung. Treffpunkt ist 15:45 Uhr am Leipziger Hauptbahnhof, Gleis 21.

Seit 20 Jahren versuchen Neonazis, das Datum des 13. Februar 1945 in Dresden für sich zu instrumentalisieren. In unerträglicher Art und Weise wird bei diesen Fackelmärschen Geschichtsrevisionismus verbreitet und dem Nationalsozialismus gehuldigt, während die Opfer des Krieges verhöhnt werden.

Auch die AfD unterstützt diese Aufmärsche wie etwa der Aufruf des stellvertretenden Landesvorsitzenden M. Krah im sozialen Kurznachrichtendienst Twitter belegt und die Anwesenheit von B. Höcke bei früheren Aufmärschen deutlich macht. Mit Übernahme der Bezeichnung als „Bombenterror“ eignet sich die AfD zudem, geschichtsvergessen, der Sprache der NSDAP und später NPD an und verbreitet Hetze. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, deutlich zu widersprechen und das „Nie wieder“ mit Leben zu erfüllen.

Zur gemeinsamen Anreise erklärt Jürgen Kasek, Anwalt und Aktivist: „Gerade in einer Zeit, wo der Faschismus, befeuert durch die Neue Rechte und die AfD, wieder dabei ist, salonfähig zu werden, fehlt es am Widerstand, an einer Erinnerung der Geschichte und an der Erzählung des ‚Warum‘. Stattdessen erleben wir, wie ungeniert und fast ungehindert Hass und Hetze wieder salonfähig werden.“

„Das Aktionsnetzwerk stellt wieder Sachsentickets zur Verfügung. Im Sinne einer solidarischen Gesellschaft ist es auch an uns, denjenigen, die aufgrund sozialer Benachteiligung und fehlender finanzieller Mittel kein Geld haben, die Möglichkeit zu schaffen, nach Dresden zu fahren“, erklärt Irena Rudolph-Kokot.

Der vollständige Aufruf: https://platznehmen.de/2019/02/12/dd1502-nationalismus-fuehrt-immer-zu-krieg-aufruf-zur-intervention/

Pressemitteilung: Leipzig, 14. Februar 2019

Redebeitrag am 12. Januar bei der Demo “AfD? Adé!” in Riesa

Liebe Antifaschist*innen, oder anders gesagt liebe Demokrat*innen,

gemeinsam wollen wir heute deutlich machen, dass Hass und Hetze keine Alternative sind und die AfD keine demokratische Partei ist.

Nur weil eine Partei demokratisch gewählt wurde, ist sie deswegen noch keine demokratische Partei. Ein Fehlschluss, den aber viele Menschen begehen. Eine demokratische Partei bewegt sich im Rahmen des Grundgesetzes. Eine Partei, die Teile des Grundgesetzes abschaffen will, Rassismus verbreitet und zum Hass aufstachelt, ist keine demokratische Partei.

Kerninhalt der AfD ist die Verbreitung von Hass und Hetze, die Stimulierung der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. Gezielt werden in den Reden Versatzstücke und Argumentationsmuster des dritten Reiches aufgegriffen und ein Bürgerkrieg heraufbeschworen.

In ihrem Auftreten schafft es die AfD, nahezu alle Themen im Kernbereich mit dem Thema Migration zu verknüpfen. An allem sollen Menschen Schuld haben, die nach Deutschland auf der hoffnungsvollen Suche nach einem besseren Leben gekommen sind. Egal ob es das Thema Mietsteigerung, Pflegenotstand oder soziale Gerechtigkeit ist. Gezielt setzt die AfD dabei auf die Verbreitung von Falschinformationen, um Menschen zu verunsichern und Ängste zu verstärken.

Statt ernsthaft an den Problemen zu arbeiten, präsentiert die AfD Sündenböcke und stachelt zum Hass auf.

Und gerade in einer Zeit, wo allerorten über Gewalt diskutiert wird, weil die AfD sich als Opfer geriert, sind wir auch hier, um an die vielen Opfer rassistischer Gewalt zu erinnern: An diejenigen, die Leidtragende der AfD sind, weil sie anders aussehen, eine andere Sprache sprechen oder weil sie anders denken oder anders lieben oder anders leben. An diejenigen, die verletzt und getroffen werden, weil sich Rechte auf der Straße berufen fühlen, die AfD-Propaganda in die Tat umzusetzen. Taten, in deren Folge es keinen großen Aufschrei gibt und keine Betroffenheitsgesten folgen, weil rassistische, menschenverachtende Gewalt in Deutschland 2019 offenbar so normal geworden ist, dass man sich daran gewöhnt hat.

Wir sagen „Nein!“

Wir sind auch hier, um uns mit jenen zu solidarisieren, die Opfer dieser mörderischen AfD-Propaganda werden. Mit dem Auftreten der AfD sind Rassismus und Diskriminierung wieder gesellschaftsfähig geworden. Und wir sind hier um deutlich zu widersprechen und darauf hinzuweisen, dass es die AfD ist, die die Gewalt auslöst und schafft.

Hier in Riesa trifft sich die deutsche Brexit-Partei. Man will über das Europawahlprogramm sprechen und fordert einen radikalen Umbau der EU oder man wolle sie verlassen. Dazu inszeniert man den Schulterschluss mit der europäischen Rechten von Lega Nord über den Front National bis hin zu der PIS in Polen. Europa steht am Scheideweg. Der Neofaschismus ist überall auf dem Vormarsch und wir sind heute auch hier, um den Faschist*innen in den erhobenen Arm zu fallen und an das „Nie wieder“ zu erinnern. An ein „Nie wieder“, dass viele Menschen vergessen zu haben scheinen.

Die Ausbreitung der Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, die Zustimmung zum Autoritarismus, zu Ausgrenzung und zu Etabliertenvorrechten hat auch damit zu tun, dass die AfD den Rechtsruck befeuert, aber viele Parteien diesen auch mittragen, statt entschlossen zu widersprechen. Der Hass der AfD fällt in einer Gesellschaft, in der Rassismus und Vorurteile in der Mitte der Gesellschaft wurzeln, auf fruchtbaren Boden – gerade hier in Sachsen.

Diese Entwicklung hat aber auch damit zu tun, dass Teile der Medien allzu schnell Behauptungen der AfD aufgreifen und verbreiten, ohne diese zu überprüfen. Wir erinnern die Medien daran, dass es ihre Aufgabe ist, Behauptungen zu überprüfen und Fakten zu verifizieren und nicht ungeprüft zu übernehmen.

Und wir erinnern auch daran: Wer heute gegen die AfD demonstriert, ist nicht vorgeblich links. Gegen die AfD zu demonstrieren, Faschist*innen zu widersprechen, ist eine Frage des demokratischen Anstands.

Es wäre die Aufgabe des Staates, auch der Polizei, das Grundgesetz zu verteidigen und für dessen Werte einzutreten, statt viel zu oft schweigend den Rechtsradikalen den Weg zu bereiten oder deren Forderungen zu übernehmen. Ja, es ist auch Aufgabe der Polizei, die Veranstaltung der AfD zu schützen, aber es nicht Aufgabe der Polizei, sich mit der AfD oder deren Inhalten gemein zu machen. Und gerade in Sachsen fordern wir die Polizei auf, deutlich zu machen, dass sie auf der Seite des Grundgesetzes steht und entschlossen die Grundrechte verteidigen wird, so wie es ihre Aufgabe ist.

Nein, nicht die AfD hat sich in den letzten Jahren radikalisiert. Der Kern des Faschismus und Neoliberalismus war bei ihrer Gründung bereits vorhanden. Eine Saat, die mehr und mehr aufgeht und gedeihen kann, auch weil vorgebliche Politikwissenschaftler, dem Hass ihren Segen erteilen und mit dem Lamento der „berechtigten Sorgen und Nöten“ verklären.

Wir rufen ihnen zu: Hier stehen heute über 1000 Menschen mit berechtigten Sorgen und Nöten vor einem Wiederaufstieg des deutschen Faschismus. Nehmt diese Sorgen ernst!

Aus der Geschichte Deutschlands erwächst eine besondere Verantwortung. Wir, die wir heute leben, sind nicht dafür verantwortlich was geschehen ist, aber wir sind dafür verantwortlich, dass es nicht wieder geschieht. „Nie wieder Faschismus! Stoppt die AfD!“


Foto: Marco Arenas, Quelle: https://twitter.com/MarcoAr12380282/status/1084399868829941760

Auch wir sagen: „AfD? Adé!“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur gemeinsamen Anreise zu den Protesten gegen die AfD in Riesa am 12. Januar auf.

Vom 11. bis zum 14. Januar findet in Riesa der AfD-Bundesparteitag statt. Vor Ort hat sich ein breites Bündnis verschiedenster zivilgesellschaftlicher Akteure gebildet, das wir als Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, gemeinsam mit vielen anderen unterstützen. Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, am 12. Januar nach Riesa zu fahren und die Menschen vor Ort in ihrem Protest zu stützen. Treffpunkt ist 11:45 Uhr auf dem Leipziger Hauptbahnhof am Gleis 21.

„Seit mehr als drei Jahren haben offener Rassismus und rechtes Gedankengut in Deutschland wieder Hochkonjunktur und mit der AfD sitzt der parlamentarische Arm des Hasses im Bundestag. Immer wieder versuchen Vertreter*innen dieser Partei die Geschichte umzudeuten und bedienen sich der Sprache und Ideologie des Nationalsozialismus. An dieser Stelle müssen wir als Zivilgesellschaft das NAZIS RAUS! noch lauter anstimmen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

„In Riesa will die europafeindlich agierende AfD ihr Europawahlprogramm verabschieden. Gleich zu Beginn des Leitantrages wird die Absicht klar – ein „Europa der Nationen“ wolle man und weiter hinten wird über den Dexit fabuliert. Hinter diesem Konstrukt verbirgt sich eine Rückkehr zum Nationalismus und damit die Rückkehr zum Krieg in Europa. Zusammenfassend kann man das Agieren der AfD als den Wunsch einer Rolle rückwärts hin zum Jahr 1933 zusammenfassen“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Aktivist.

„Sachsen ist als Treffpunkt der AfD nicht zufällig gewählt. Schon lange finden Rechte hier einen guten Nährboden für ihre Netzwerke vor. Dass die sächsische CDU durch jahrelanges Wegsehen und Verharmlosen rassistischer Vorfälle einen großen Teil dazu beigetragen hat, wollen die Christdemokraten bis heute nicht wahrhaben. Im Gegenteil – das rhetorische und inhaltliche Anbiedern an die AfD lässt für die Landtagswahl am 1. September nichts Gutes erahnen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Menschen in Sachsen gemeinsam Haltung gegen menschenverachtendes Gedankengut zeigen“, schließt Anne Kämmerer von der Grünen Jugend.

Deswegen gilt es, am 12. Januar möglichst zahlreich der AfD in Riesa zu zeigen, dass ihre abstrusen Ideen und ihre Hetze nicht hingenommen werden und sie auf allen Ebenen mit Widerstand zu rechnen haben. Für Menschen, denen es nicht möglich ist, eine Fahrt aus eigenen Mitteln zu finanzieren, haben Abgeordnete von SPD und LINKE, sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Gewerkschaft Ver.di Sachsentickets gespendet. Dafür bedanken wir uns. Interessierte schreiben bitte an oder kontaktieren uns per Privatnachricht über die sozialen Netzwerke.

Pressemitteilung: Leipzig, den 8. Januar 2019
Foto adaptiert, im Original bei Afd? Ade!

„Lord of the Toys“ – eine Filmkritik

Gestern war im Cinestar Leipzig im Rahmen der Dokfilm Premiere des Films “Lord of the Toys“, der eine Gruppe von Youtubern um Max Herzberg begleitet. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hatte im Vorfeld Kritik geäußert, da unter anderem Akteure der rechten Szene unreflektiert gezeigt werden. Diese Kritik bleibt auch nach dem Film dringend geboten, ist sogar nötiger denn je. Dabei geht es weniger um eine Stilkritik als die damit einhergehenden Gefahren.

Der Film selber zeigt in erschöpfender Länge das Leben der Akteure um Herzberg. Er begleitet sie beim Saufen, Feiern und Leben an die Wand fahren. Dabei ist der Film von entwaffnender Ehrlichkeit: er zeigt die Akteure in ihrer ganzen unreflektierten Offenheit in der „ein bisschen Hitler“, ebenso wie sexistische, homophobe und antisemitische Sprüche dazugehören.

Der Film steigt mit einer Szene psychischer Gewalt ein und zeigt, wie sich die Gruppe betrinkt und geht darin über, dass Herzberg einer anderen Person ein Deospray ins Gesicht hält mit den Worten: „Ich vergase Dich jetzt“.

Ähnliche antisemitische Codes wiederholen sich. In einer weiteren Szene sagt Herzberg zu seiner Freundin sinngemäß: „Wir sind doch allein, bis auf die Juden unter den Dielen“. Schon hier zeigt sich die Schwierigkeit. Das allein spricht eben nicht für sich, der ein Teil des vollen Kinosaals, in dem auch etliche Fans saßen, lachte an dieser Stelle.

Im späteren Verlauf wird auch Patrick Gamel S. gezeigt, der mutmaßlich am Überfall auf Leipzig Connewitz beteiligt war. In einer weiteren Szene taucht ein Vertreter des „Dritten Weges“ auf, im Division-T-Shirt. Dass es sich beim „Dritten Weg“ um eine militante neonazistische Partei handelt, die in direkter Kontinuität zum Nationalsozialismus steht, wird nicht deutlich.

Der Film hält halt „nur drauf“, eine Einordnung findet an keiner Stelle statt. Weder wird deutlich, dass Herzberg zum Teil massives Cybermobbing betreibt und rechtswidrig Personen ins Netz stellt, um sie seiner Crowd im übertragenen Sinne zum Fraß vorzuwerfen, noch dass Herzberg Unterstützung der verfassungsfeindlichen Identitären Bewegung erhält. Auch dass Herzberg immer wieder neonazistische Codes wie „Hitlerbilder und Hakenkreuz“ verwendet, blendet der Film aus.

So ist es nicht verwunderlich, dass Herzberg Verbindungen zu Alexander „Malenki“ Kleine (gewaltaffiner Kopf der Identitären Bewegung Leipzig) unterhält und diesen auch in seinen Beiträgen auf Instagram etwa featured oder in einem seiner jüngeren Videos auch ein Aufkleber der Identitären Bewegung in die Kamera hält.

Die Perspektive der Opfer von rassistischer, sexistischer Gewalt und Cybermobbing wird nicht eingenommen. Eine Erläuterung zu den handelnden Personen, die für die meisten unbekannt sein dürfen, fehlt ebenso.

Eine an das Filmdebakel anschließende Diskussion fand auch nicht wirklich statt. Der Moderator stellte zwei Fragen an die Macher des Films, die in entwaffnender Ehrlichkeit auf die Frage, warum sie diesen Film gemacht haben, antworteten, dass sie auf den Herzberg Kanal bei Youtube gestoßen seien und die Followerzahlen sahen. Die Filmemacher räumen also ein, einen Film für die Anhänger gemacht zu haben. Ebenso sieht die zielgruppenorientierte Werbung aus, wie etwa ein eigener unmoderierter Instagram Kanal, wo in den Kommentaren gewaltverherrlichende, sexistische Äußerungen die Regel sind.

Eine Zuschauerin durfte eine Frage stellen. Sie machte deutlich, dass der Film sie angeekelt habe aufgrund der immer wieder auftretenden sexistischen, rassistischen Beleidigungen. Herzberg selbst antwortete darauf, dass eine Bezeichnung wie „Schwuchtel“ ja nicht homophob sei, er entstamme einem anderen Milieu und schließlich sehe man ja auch, dass er am Ende eines Films einen anderen Mann küsst. Ähnlich sieht die Rechtfertigung für sexistische und antisemitische Sprüche aus. Diese Argumentation gleicht den vielfach wiederholten Aussagen: dass man ja nichts gegen Ausländer habe, da man ja selber einen türkischen Gemüsehändler oder arabischen Friseur oder ähnliches hätte und allein schon deswegen nicht rassistisch sein könne, um dann in das „aber“ der rassistischen Stereotype überzugehen. Und genau hier liegt das Problem. Ja, der Film ist entwaffnend ehrlich einerseits und affirmativ andererseits, je nach Lesart und Betrachtungsweise.

Schließlich meinte der Moderator abschließend, dass der Film ja für sich selbst sprechen würde und man ein aufgeklärtes Publikum habe, welches allein beurteilen könne. Aber ein Teil des Publikums, wie die Reaktionen der Fanbase zeigen, versteht den Film als Bestätigung. Diskriminierende Sprach- und Verhaltensweisen werden als etwas Normales präsentiert, die in den alltäglichen Sprachgebrauch übergehen. Dass Sprache dabei der Schlüssel zu Gewalt sein kann, wird ignoriert. Herzberg sagt im Film auch, dass es nur darum gehe, dass die Crowd/Fanbase bestimmte Äußerungen aufgreife und wiederhole. Mit der Wirkung müsse man sich nicht auseinandersetzen.

Es geht nicht um die Behauptung, dass Herzberg selber ein überzeugter Rechter ist. Dafür, und auch das macht der Film deutlich, fehlt die Reflektion völlig. Aber der Film trägt zur Verbreitung rechter Codes bei. So verwundert es nicht, dass die Fans von Herzberg sich im Kino über „Judenwitze“ amüsieren und anwesende und bekannte Nazis in einem unbeobachteten Moment äußern: „Das Wichtigste ist, dass er positiv dargestellt wird“.

Und das ist dann insgesamt heftig. Diskriminierende Äußerungen sind nicht zu entschuldigen, in dem man auf ein Milieu abstellt. Hier hätte es gezielter Einordnungen bedurft, gerade in einer Zeit, in der Antisemitismus und Rassismus auf dem Vormarsch sind und Übergriffe zunehmen. Die Filmemacher können sich am Ende darauf zurückziehen, dass man nur „drauf gehalten“ habe und jeder für sich selbst entscheiden müsse. Eine Rechtfertigung ist dies nicht.

Jürgen Kasek für das Aktionsnetzwerk

Ein kleines bisschen Nazi auf der Leipziger Dokfilmwoche

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ nimmt die Vorführung des Films „Lord of the Toys“ zum Anlass, um deutliche Kritik an der Dokfilmwoche zu äußern und zum Protest aufzurufen.

Der Film „Lord of the Toys“ begleitet den Youtuber Max Herzberg einen Sommer lang und will ein möglichst genaues Bild zeigen. Er wirft die Frage auf, ob Max ein gewaltverherrlichender Influencer mit rechten Tendenzen ist oder ein gewöhnlicher Heranwachsender. Tatsächlich postet Herzberg immer wieder neonazistische Parolen und steht in engem Kontakt zu den verfassungsfeindlichen Identitären und organisierten Neonazis im Umfeld der „Freien Kräfte“ Dresden. Dabei wird immer wieder ein klar menschenverachtendes Weltbild deutlich.

Auf die Frage, ob Herzberg das reflektiert, woran gezweifelt werden darf, oder nicht, kommt es nicht an. Der Film zeigt das Geschehen kontextlos, ohne Zusammenhänge herzustellen und Hintergründe aufzuzeigen.

„Nach dem Film “Montags in Dresden”, der viel Verständnis für PEGIDA aufbrachte und einen Teil der Protagonist*innen der extrem rechten Bewegung kritiklos zeigte, wird in Leipzig abermals ein Film gezeigt, der ohne jedwede kritische Einordnung extrem rechte Personen zu Wort kommen lässt“, kritisiert Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Herzberg trägt zur Etablierung von neonazistischem Gedankengut bei und unterhält Beziehungen zur gewaltaffinen neonazistischen Szene. Es ist erstaunlich, dass wiederum ein Film kritiklos, ohne andere Sichtweisen darzustellen oder eine Einordnung vorzunehmen, Personen der rechten Szene zu Wort kommen lässt. Schleichend trägt damit auch die Dokfilmwoche Leipzig zur Etablierung von Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit bei“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Aktivist.

Das Aktionsnetzwerk geht aufgrund der Verflechtungen in die rechte Szene davon aus, dass mit dem Auftauchen von Identitären bei der Premiere zu rechnen ist und ruft daher zur kritischen Teilnahme, vor allem zur Premiere des Films, auf. Die Vorführung findet am 31. Oktober, 19:45 Uhr im CineStar statt. Wir wollen deutlich machen, dass auch nicht unter dem Vorwand eines Dokumentarfilms menschenfeindliche Propaganda unwidersprochen bleiben darf.

Pressemitteilung: Leipzig, 30. Oktober 2018

Gemeinsamer Aufruf nach Köthen am 16. September 2018

Unsere Freund*innen von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage organisieren in Köthen Protest gegen den für Sonntag (16.09.) angekündigten Nazi-Aufmarsch.

Wir fahren von Leipzig über Halle nach Köthen! Die S-Bahn nach Halle fährt ab Hbf. Leipzig (tief) Gleis 2, um 14:23 Uhr. Wir treffen uns schon 14 Uhr auf dem Gleis.

Wenn nicht alle in die erste S-Bahn passen, werden wir uns auf mehrere Bahnen verteilen, so dass aber alle organisiert und nicht allein in Köthen ankommen.


Wir dokumentieren hier den gemeinsamen Aufruf:

AUFRUF

KLAR UND DEUTLICH:
DER EXTREMEN RECHTEN ENTGEGEN TRETEN!
FÜR EINE OFFENE UND PLURALE GESELLSCHAFT.

Für den kommenden Sonntag, den 16. September 2018, rufen erneut rechtsextreme Gruppierungen zu Aufmärschen in Köthen (Anhalt) auf. In den letzten Tagen war dort wie auch in Chemnitz zu sehen, wie sich die extreme Rechte in der Bundesrepublik weiter gemeinsam aufstellt und ihre Angriffe koordiniert. Mit der AfD hat sie ihre Vertretung in den Parlamenten, auf der Straße marschiert die Partei gemeinsam mit Neonazis, Hooligans, verschwörungsideologisch geprägten Rechten und bürgerlichen Rassistinnen und Rassisten. Reden von einem angeblichen “Rassenkrieg”, davon dass Linke und Journalistinnen und Journalisten “brennen” werden, und die unzähligen Bezüge zum Nationalsozialismus – auch ganz offen mit der Parole “Nationaler Sozialismus jetzt!” – waren in Köthen zu hören. Dass sich an den Aufmärschen auch Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben, die sich selbst nicht der rechtsextremen Szene zugehörig fühlen, macht die Aufmärsche nicht weniger gefährlich, im Gegenteil. Dass Teile der bürgerlichen Gesellschaft vor Ort Hand in Hand mit Faschistinnen und Faschisten auf die Straße gehen, verleiht diesen Macht, Einfluss und Rückhalt für ihre Gewalt. Dabei ging es der extremen Rechten noch nie und auch in Köthen nicht um die Trauer über einen jung zu Tode gekommenen Menschen. Sie benutzt einen Todesfall, um Teile der Bevölkerung pauschal als angebliche Tätergruppe anzugreifen, gegen sie zu hetzen und damit ihre rassistischen Ziele zu verfolgen.

Für den Sonntag rufen nun Pegida (Dresden), die rechte “Kandel ist überall”-Gruppe, “Zukunft Heimat” (Cottbus), die extrem rechte Kampagnenplattform “Einprozent” und das rechte “Compact”-Magazin zusammen zu einem Aufmarsch in Köthen auf, vielfach geteilt und unterstützt durch die AfD. Daneben sind auch Thügida (Thüringen) und weitere neonazistische Gruppierungen und Hooligans zu erwarten. Wo bisher noch taktische Abgrenzungen innerhalb des Rechtsextremismus behauptet wurden, werden diese aufgegeben. In einer gesellschaftlichen und politischen Situation, in der die extreme Rechte erheblichen Einfluss auf das öffentliche Gespräch, die Berichterstattung und die Parlamente gewonnen hat, verstärkt sie, zunehmend vernetzt, ihren Kampf um Deutungshoheit und Macht in der Bundesrepublik und darüber hinaus.

Als Bündnisse und Gruppen gegen Rechts rufen wir dazu auf, die rechtsextreme Dynamik in Köthen ernst zu nehmen und Zivilcourage zu zeigen. Jede weitere Verharmlosung der Ereignisse eröffnet der extremen Rechten weitere Spielräume, jede weitere Relativierung verhindert zu verstehen, was sich hier gesellschaftlich und politisch entwickelt. Wir rufen dazu auf, gemeinsam zu streiten gegen die extreme Rechte, gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus! Wir rufen dazu auf, unmissverständlich, entschlossen und gewaltfrei der extremen Rechten entgegenzutreten, für eine offene, plurale Gesellschaft in der die Würde und die Rechte jeder und jedes Einzelnen zählen!

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
#blockMD Magdeburg
Bündnis Dessau Nazifrei
Bündnis “Querfurt für Weltoffenheit”

Anreise aus anderen Städten

Magdeburg fährt nach Köthen! Der extremen Rechten entgegentreten
14:15 Uhr, Magdeburg Hauptbahnhof / Konrad-Adenauer-Platz (Hinterausgang) unter dem Zelt
14:36 Uhr RE30 Richtung Halle (Saale) ab Gleis 9

Dessau: Wir planen die Anreise mit Autos. Wer also selber mit Auto fahren möchte und noch Plätze frei hat oder noch eine Mitfahrgelegenheit sucht, meldet sich bitte bis Samstagabend per PN bei Bündnis Dessau Nazifrei oder per Mail an dessau-nazifrei[a]riseup.net

Jena: Treffpunkt: 13:20 Eingangshalle, Bahnhof Jena Paradies
13:46 Uhr. RE18 Richtung Halle (Saale) ab Gleis 2

Halle: Da hoffentlich sehr viele nicht nur aus Halle sondern aus Jena, Leipzig mit uns nach Köhten wollen und der Zug ggf. überfüllt sein könnte, bieten wir 2 Zugtreffpunkte nach Köthen an.

Treffpunkt 1: 15:00 Uhr vor dem Haupteingang
15:13 uhr, RE30 Richtung Magdeburg ab Gleis 10

Treffpunkt 2: 16:00 Uhr vor dem Haupteingang
16:13 uhr, RE30 Richtung Magdeburg ab Gleis 10

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen die AfD nach Markkleeberg

Am kommenden Donnerstag, den 31. Mai, will die AfD, namentlich André Poggenburg, “für Freiheit und Demokratie” und “gegen Extremismus” sprechen. Ausgerechnet Poggenburg, ein Paradebeispiel für jemanden, der regelmäßig gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erkennen lässt, wie beispielsweise in seiner Aschermittwochsrede, in der er von Deutsch-Türken als “vaterlandslosem Gesindel”, “Kümmelhändler” und “Kameltreiber” sprach und welcher neuerdings als Vorsitzender der „Linksextremismus-Enquete“ auftritt. Diese Ansichten wurden und werden vom Bundesvorstand der AfD verteidigt.

“Dass sich eine Partei, die fast täglich mit Falschnachrichten und billiger Propaganda Menschen aufhetzt, die Grundrechte als abdingbar ansieht und verdreht und so das Grundgesetz mit Füßen tritt, sich als Friedens- und Demokratiewächter aufspielt, ist für uns untragbar”, so Ann-Kathrin P. von Aufstehen gegen Rassismus Leipzig.

„Worauf es der AfD bei dieser Veranstaltung wirklich ankommt, sollte klar sein: Gegen einen aus ihrer Sicht drastischen Anstieg des „bösen Linksextremismus” zu wettern und ihr fragwürdiges Bild von Demokratie und Freiheit darzustellen. Ein Bild, das nicht mit dem unseren und dem Demokratiebegriff des Grundgesetzes übereinstimmt“, führt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ aus.

„Deswegen wollen wir das Ganze nicht unkommentiert lassen. Wir haben eine Kundgebung ab 18 Uhr nahe dem Veranstaltungsort, auf der Grünfläche hinter dem Rathausplatz, angemeldet. An diesem Ort gab es schon einmal recht erfolgreiche Proteste gegen einen Wahlkampfauftritt von Frauke Petry. Daran soll jetzt angeknüpft werden. Wir rufen alle Markkleeberger und Leipziger Bürger*innen auf, das Treiben des Herrn Poggenburg und seiner Hasspartei nicht unkommentiert zu lassen“, schließt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt.

Facebook Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/446770762444508/

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Mai 2018