Die Pogrome von morgen verhindern.

In der Nacht von letztem Freitag auf Samstag ereignete sich ein Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Liliensteinstraße 15a in Leipzig-Grünau. Mehrere Brandsätze wurden durch Unbekannte auf die Unterkunft geworfen. 30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen und fast auf den Tag genau 29 Jahre nach dem Angriff auf dieselbe Leipziger Gemeinschaftsunterkunft durch Neonazis gibt es einen erneuten Brandanschlag, wird der Tod von Menschen in Kauf genommen.

Die Polizei schließt in der Behördensprache „eine politisch motivierte Tat“ nicht aus — für uns sieht es aus wie rechter Terror. Weder der Ort noch die Nacht zur bundesweiten antifaschistischn Demonstration in Lichtenhagen sind Zufall.

Die rechten Kontinuitäten, die vor allem Sachsen seit den späten 80er Jahren durchziehen, müssen endlich wirksam bekämpft werden. Nicht nur in Rostock-Lichtenhagen tobte der Mob vor 30 Jahren vor Geflüchtetenunterkünften, sondern auch in Leipzig-Grünau. Damals demonstrierten und randalierten Nazis Hand in Hand mit den Anwohner:innen vor einer Geflüchtetenunterkunft. Sie waren so sicher, dass sie ihre Weltanschaung sogar offen vor der Presse zur Schau stellten.

Wir erinnern daran, dass weder damals noch heute die Gewalt einfach so passiert, sondern es einen Resonanzraum in der Mitte der Gesellschaft gibt, in dem der Alltagsrassismus gärt. In einer Gesellschaft, in der zu viele bei Rassismus, Hass und Hetze schweigen und zulassen, dass Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit verbreitet werden.

Die Auswahl des Datums ist nicht zufällig. Die Gedenkwoche Rostock-Lichtenhagen wurde bewusst gewählt. Es zeigt, dass die Rechte auch in Leipzig immer offener agiert. Und es zeigt, dass wir, alle Antifaschist:innen in Leipzig, dringend wieder massiver und gemeinsam agieren und auftreten müssen. Rechte Raumnahmen müssen verhindert werden.

Diese Tat ist auch kein Warnsignal, wie der Innenminister relativerend mitteilt. Ein Brandanschlag mit dem Kalkül, Menschen zu ermorden, ist kein Warnsignal oder Alarmzeichen, sondern Beleg dafür, dass zu viele Warnsignale und Alarmzeichen übersehen wurden. Es zeigt auch, dass die Geschichte aufgearbeitet werden muss, dass die Gesellschaft sich kontinuierlich mit Rassismus auseinandersetzen und autoritären Tendenzen entgegenwirken muss.

Wir rufen alle Demokrat:innen und Antifaschist:innen auf, gemeinsam in Leipzig-Grünau deutlich zu machen, dass sich Geschichte nicht wiederholen darf.

Auftaktkundgebung 18:45 Uhr S-Bahn Haltestelle Allee-Center (Brückenende); gemeinsame Anreise: 18:13 Uhr S1 Leipzig Hauptbahnhof (tief)


Zur Erinnerung:

31. August 1991: Die Fascho-Band “Störkraft” spielt im Grünauer Jugendklub “Arena”. Im Anschluss an das Konzert versuchen etwa 70 Faschos, mit Steinen, Knüppeln und Brandflaschen das Geflüchtetenheim in der Liliensteinstraße in Leipzig-Grünau zu stürmen. Beteiligt sind Neonazis aus Dresden, Hamburg, Halle, Hannover und Leipzig, unter ihnen auch Mitglieder der FAP.

Angespornt von den Ereignissen im sächsischen Hoyerswerda, provozieren vor dem 3. Oktober 1991 tagelang rechte Jugendliche vor dem Geflüchtetenheim in der Grünauer Liliensteinstraße. Am ersten Jahrestag der “Wiedervereinigung” demonstrieren 400 Leipziger(:)innen gegen die Welle von rechten Überfällen auf Geflüchtete und deren Wohnheime. Die Demonstrant:innen wollten an diesem Abend das Geflüchtetenheim in der Liliensteinstraße vor Angriffen schützen.

2015 und 2016 ereigneten sich sachsenweit bis zu drei Angriffe auf Geflüchteteneinrichtungen pro Tag.

No need for monday – Verschwörungsfans entgegen

Aufruf für Montag, 8. August 2022 ab 18:30 Uhr auf den Augustusplatz (Opernseite)

Montag – der Beginn einer neuen Woche. Und eigentlich könnte er ein schöner Tag sein: der Tag des Neuanfangs, des Neustarts. Aber Montag ist auch der Tag geworden, an dem seit Jahren Rechte, Verschwörungsfans und Wutbürger:innen ihre Chance zum großen Auftritt wittern und im seeligen Widerstandstaumel auf die Straße gehen. Friedenswinter, Legida, Querdenken – die Bewegungen ähneln sich, genau wie die handelnden Personen und Erzählungen. Immer schwimmt das populistische Grundnarrativ mit, dass man von rätselhaften „dunklen Mächten“ kontrolliert würde. Struktureller Antisemitismus als Grundrauschen.

Ein schlecht getarnter Antisemitismus, den die Akteur:innen selbst nicht wahrnehmen und nicht wahrhaben wollen. Das Gefühl vom Unterdrücktsein und die Sehnsucht nach einer Massenidentität treffen aufeinander. Gar mühelos wandelt man zwischen der Sehnsucht nach Frieden, welcher durch diese „dunklen Mächte“ verunmöglicht würde, und einem wahrgenommenen Freiheitsbegriff, der nichts weiter ist als sinnentleerte Egomanie. Für diejenigen, die diese Freiheit einfordern, bedeutet sie nichts weiter als die bedingungslose Freiheit des Individuums. Ohne Rücksicht auf andere, ohne Rücksicht auf soziale Gruppen, ohne Reflexion über die Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Im Grunde genommen vertreten die sogenannten „Querdenker“, die montags und mittwochs und samstags und sonntags ihre Prozession aufführen, einen zutiefst neoliberalen Freiheitsbegriff: ICH. Und solange dieses „Ich“ mit Anderen im Widerstandschor Projektionsflächen findet, um das eigene vorgeblich unterdrückte Leben zu erklären, verschmilzt es zu einem „Wir“.

War die Bewegung am Anfang stark heterogen geprägt, so haben sich inzwischen weite Teile zurückgezogen und die Gruppen sind deutlich homogener geworden.

Dank rechter Streamer:innen, die sich in intellektueller Überhöhung als „Pressevertreter“ fühlen, gewinnt das Ganze unfreiwillig an komischem Reiz: Auf wackeligen Handyaufnahmen, die sie selbst als ernsthafte, journalistische Arbeit verkaufen und die mehr sein will, als die Bestätigung eigener Annahmen, treten die „Widerständler“ ihr geschichtliches Unwissen breit sowie eigenwillige Faschismusdefinitionen und entzaubern sich dabei selbst in geistiger Armut.

Trotzig hat man sich in einem geschlossenen Weltbild eingerichtet, indem man „aufgewacht“ ist, unablässig warnt und dabei Hass und Hetze verbreitet. Es wird behauptet argumentativ offen zu sein, um dann in Social-Media-Gruppen üble Beleidigungen zu verbreiten und Kritiker:innen zu drohen. Einschüchterungen und das Verbreiten von Hass werden sinnstiftend für den vermeintlichen Widerstand. Und Hass ist eben nicht harmlos. Die immer währenden Angriffe auf Ärzt:innen und Kritiker:innen von Querdenken zeigen Wirkung. Worte sind an dieser Stelle wie Arsendosen, die Gift aussenden, den Menschen angreifen und im Ergebnis vernichten wollen.

Der Tod der österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die dem bedingungslosen Hass sogenannter Querdenker:innen ausgesetzt war, ist kein Warnsignal. Es ist ein Zeichen dafür, dass eben all diese Warnsignale, die es seit Monaten gibt, von Politik und Behörden nicht ausreichend ernst genommen werden.

Und genau deshalb muss man auch die 50 unentwegten Querdenkenden in Leipzig ernst nehmen. Denn auch sie tragen dazu bei, dass Hass und Hetze sich verbreitet, wenn in ihren Gruppen Codes der Reichsbürgerszene und Umsturzfantasien geteilt werden. Mit dem Andauern des Krieges in der Ukraine, wird auch dieses Thema als neuer Mobilisierungsfaktor im herannahenden Herbst für die Unzufriedenen der Gesellschaft, die empfänglich ist für Verschwörungen, autoritäre Einstellungsmuster und letztlich Faschismus, stärker werden.

Am vergangenen Montag haben mehr als 200 Menschen dagegengehalten und machten deutlich, was sie von all dem halten, indem sie dieses Treiben im Wortsinn erfolgreich gestoppt haben.

Und wir nehmen uns weiterhin das Recht heraus, zu widersprechen, den Montag wieder positiv zu besetzen und unsere Straßen zurückzufordern. In dieser Gesellschaft soll jeder Mensch glücklich werden dürfen. Diejenigen, die Vorurteile und Hass verbreiten, Antisemitismus und Rassismus teilen und von einem neuen Erwachen träumen, gehören nicht dazu.

Das Ende der Geduld

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat zuletzt nicht zu eigenen Versammlungen aufgerufen, aus Respekt vor der möglichen Virusausbreitung und in Solidarität mit allen, die eine Erkrankung schwer treffen.

Die derzeitigen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit lehnten und lehnen wir, wie auch schon ausführlicher in vielen Texten geschrieben, ab und halten auch die derzeitigen Regelungen für überzogen. Gleichwohl wollten wir in der Krise unseren Beitrag dafür leisten, dass das Pflegepersonal in den Krankenhäusern nicht noch weiter durch eine ansteigende Inzidenz belastet wird und weitere Menschen in Gefahr einer ernsthaften Erkrankung kommen.

Wir folgten dabei der Annahme, dass der Freistaat die aufgestellten Regelungen umsetzen würde. Diese Annahme war bereits von Anfang gewagt und hat sich als Fehler erwiesen. Festzustellen ist, dass sich Montag für Montag in sächsischen Gemeinden und Städten Menschen zu sogenannten Corona-Spaziergängen zusammenfinden und kein Problem haben, Seit an Seit mit Rechten und Neonazis zu laufen und den Aufrufen der rechten Kleinstpartei „Freie Sachsen“ zu folgen.

Während anfänglich in Leipzig die Situation noch relativ ruhig blieb und die sogenannten Spaziergänge in der Innenstadt keine Sichtbarkeit entfalten konnten, so hat sich die Situation jetzt geändert. Am vergangenen Montag konnten bis zu 200 Personen, darunter auch viele Rechte, begleitet von der Polizei, durch die Innenstadt ziehen, während Personen, die dagegen demonstrierten, mehrfach kontrolliert und mit Platzverweisen versehen wurden.

Das stellenweise Nichtagieren der Polizeikräfte, dass von der Führung in Dresden ausdrücklich unterstützt wird, vermittelt den sogenannten Spaziergänger:innen eine Wirkmächtigkeit, die sie zu weiteren Aktionen motivieren wird.

Es ist für uns nicht länger hinnehmbar, dass es von der politischen Gesinnung von Personen oder Gruppen abhängt, ob Corona-Schutzregeln für diese gelten oder nicht. Gesetzesbrüche von Corona-Leugner:innen werden in Sachsen nicht nur toleriert, Nein, führende Politiker:innen äußern sogar ausdrücklich Verständnis dafür. Einen anderen Teil, welcher von der Polizei politisch links gelesen wird, überziehen die Behörden aber sehr gerne mit zum Teil sinnwidrigen Verfahren.

Wir behaupten nicht, dass alle sogenannten Spaziergänger:innen „Nazis“ oder „Rechte“ wären. Tatsächlich trifft sich dort eine nach wie vor heterogene Mischung, die alle das ungefähre Gefühl einer Ablehnung der Corona-Maßnahmen eint. Allerdings werden Hintergründe und Zusammenhänge der Versammlungen, das Agieren der „Freien Sachsen“, welche die Spaziergänge „orchestrieren“ und deren Inhalte auch bei der „Bewegung Leipzig“ geteilt werden, durch die Teilnehmenden ausgeblendet und durch die eigene verzerrte Wahrnehmung ersetzt. Weil man selbst keine Rechten gesehen habe und die Freien Sachsen nicht kenne, kann es auch keine Rechten bei den „Spaziergängen“ geben und man findet sich völlig zu Unrecht als „Nazi“ bezeichnet. Verantwortung für das eigene Handeln will man nicht übernehmen.

Hinter dem Ansinnen der rechten Kräfte steht nichts weiter als das Ziel eine vorrevolutionäre Situation heraufzubeschwören, um das „System“ zu beseitigen. Die „ahnungslosen Spaziergänger:innen“, gefangen im deutschen Narrativ zwischen „nichts wissen wollen“ und „nichts gewusst haben“; machen sich damit zu den nützlichen „Idioten“ der organisierten Rechten, die nichts sehnlicher wollen als einen Bürgerkrieg im Sinne einer „nationalen Wiedergeburt“.

All das ist bekannt. Seit Jahren und unablässig weisen viele Aktive und auch Wissenschaftler:innen daraufhin, ohne dass es zu einem erkennbaren Handeln bei den Sicherheitsbehörden führen würde.
Die Gefahr ist, dass die Spaziergänge weiter anwachsen, die Teilnehmer:innen sich weiter radikalisieren und entsprechend handeln, dass es aufgrund der Radikalisierung Opfer geben wird, ist mithin keine Frage mehr des Ob sondern des Wann.

Nach dem Fackelmarsch vor dem Wohnhaus der Gesundheitsministerin, der für einen landesweiten Aufschrei gesorgt hatte, hat ausgerechnet der sächsische Innenminister, der sonst keine Gelegenheit auslässt, Verständnis für Corona-Demonstrant:innen zu äußern und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu kriminalisieren, nach der Zivilgesellschaft gerufen.

Es ist an dieser Stelle wichtig darauf hinzuweisen, dass die Entgrenzung nicht allein der Fackelmarsch war, sondern im Winter 2020/21 auch Corona-Demonstrant:innen vor dem Wohnhaus des Ministerpräsidenten auftauchten und von diesem dafür mit einer exklusiven Gesprächseinladung geadelt wurden. Das Verhalten der Sicherheitsbehörden muss konsequent gedacht, als Einladung verstanden werden, zusammen mit der seltsamen ambivalenten Haltung der Landesregierung, die jeder sich radikal zeigenden Minderheit, so lange sie nur rechts ist, einen Sprachraum gewährt.

Wir können und wollen dabei nicht schweigend zusehen, wenn bei den Spaziergängen Rechte, Reichsbürger:innen und Hooligans Seite an Seite mit Bürger:innen, die nichts gesehen und wahrgenommen haben wollen, durch die Stadt ziehen. Wenn die Sicherheitsbehörden nicht bereit sind, das Treiben zu stoppen, wir sind es.

Auch unter den Einschränkungen der Corona-Notfall-Verordnung rufen wir dazu auf, sich – mit Maske und dem gebotenen Abstand – gegen diese teils offen rechte Mobilisierung zu stellen und deutlich zu machen, dass in Leipzig kein Platz ist für Verschwörungsmythen, Wissenschaftsleugnung, Antisemitismus und Menschenverachtung.

Die Zivilgesellschaft wurde gerufen und sie wird jetzt antworten.

Das Ende der Geduld.
Aufmarsch von rechten Demokratiefeind*innen verhinden

Montag, 10.01.2022
ab 17:30 Uhr
Leipziger Innenstadt

1. Mai nazifrei! Der Dritte Weg endet in Leipzig!

Aufruf zur Demonstration gegen den rechtsradikalen III. Weg in Leipzig

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft am 1. Mai zum Protest gegen die Splitterpartei „Der III. Weg“ ab 11:30 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz auf.

Die rechtsradikale Kleinstpartei „Der III. Weg“ ruft seit Jahren regelmäßig zu martialischen Aufzügen am 1. Mai auf. Nicht nur dabei bezieht sich die Kleinstpartei positiv auf den Nationalsozialismus, unter dem der gesetzliche Feiertag 1933 eingerichtet wurde, und tritt beispielsweise offen für eine „Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches“ ein. Besonders der uniformiert Aufmarsch mit Trommeln und Fackeln in Plauen 2019 hatte bundesweite Empörung hervorgerufen. (2020 waren alle Aufzüge wegen der Corona-Pandemie verboten worden.) Die Kleinstpartei war im Kontext des mittlerweile verbotenen „Freies Netz Süd“ (FNS) entstanden und tritt in Sachsen neben einem halluzinierten „Mittelland“ schwerpunktmäßig in Zwickau und Plauen auf.

Marie Müser, erklärt für die Grüne Jugend Sachsen: „Der 1. Mai ist für uns in erster Linie ein Tag der Solidarität. Es beschämt uns, dass dieser regelmäßig von Neonazis und mittlerweile auch von sogenannten „Querdenken“ und Corona-Leugner*innen instrumentalisiert wird, um antidemokratische, rechtsradikale und verschwörungsideologische Inhalte zu platzieren. Der Kampf für eine solidarische Gesellschaft bedeutet für Gerechtigkeit für alle Menschen zu kämpfen, die Werte unserer pluralen Demokratie zu verteidigen und vor allem: den Rechten klare Kante zu zeigen.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt als aktive Gewerkschafterin bei ver.di: „Der Missbrauch des 1. Mai hat bei den Nazis Tradition. Es war 1933 und ist auch heute der Versuch, den Kampftag für die eigene Propaganda zu nutzen, die Arbeiterbewegung zu vereinnahmen und zu spalten, indem ‚das Nationale‘ herausgehoben wird. Das Ziel ist ebenfalls, die Gewerkschaften zu entmachten. Wir wollen und werden laut widersprechen. Unsere Waffe heißt Solidarität!“

Die Versammlung wird unter strikter Beachtung der Corona-Auflagen mit Mindestabstand von 1,5 Metern sowie medizinischem Mund-Nasen-Schutz stattfinden. Der Verstoß dagegen führt zum Ausschluss von der Versammlung. Zugleich behalten sich die Veranstaltenden vor, Personen, die durch rassistische, nationalistische, islamfeindliche, antisemitische, sexistische oder sonstige Kennzeichen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Erscheinung treten, von der Versammlung auszuschließen.

Pressemitteilung: 29. April 2021

Kein Happy Day für Querdenken und Co. – praktischer Antifaschismus bleibt nötig

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht eine vorläufige Bilanz zum gestrigen Demonstrationsgeschehen:

Zuallererst danken wir den nahezu 4000 Demokrat:innen, die gestern überall in Leipzig demonstriert und einen erneuten Erfolg des Querdenk-Rechte-Sammelsuriums verhindert haben. Unser Dank gilt auch Gesine Oltmanns, die mit der Schilderaktion „Leipzig denkt selbst – Leipzig braucht keine Querdenker!“ für ein klares und medial gut vermittelbares Bild gesorgt hat, sowie allen Redner:innen auf den gestrigen Kundgebungen.

Der Demonstrationstag startete mit dem Versprechen der Behörden, die Maßnahmen der Corona- Schutz-Verordnung durchsetzen zu wollen. Dies mutete auch anfänglich so an, zumindest was die angemeldete rechte Versammlung auf dem Kurt-Masur-Platz betraf. Dort wurde tatsächlich von der Ordnungsbehörde gemeinsam mit der Polizei durchgegriffen.

Nach Auflösung der angemeldeten Kundgebung, zu der die 500 Teilnehmenden angereist waren, konnten wir aber kein wirkliches Konzept mehr erkennen. Die Kleingruppentaktik der Hooligans sowie der Versuch der Querdenk-Melange, nach einer (verbotenen) Demonstration in der Innenstadt zusätzlich eine auf dem Ring durchzuführen, war absehbar und wurde durch das Aktionsnetzwerk gegenüber den Behörden im Vorfeld kommuniziert. Es lag damit auch nah, dass die sog. Querdenker:innen nach dem Ende ihrer Versammlung nicht einfach gehen würden. Es war ein Fehler, dieses Personenspektrum danach in die Innenstadt abfließen zu lassen.

Ohne antifaschistische Intervention wäre der dann veranstaltete Aufzug vermutlich auf den Ring gekommen. Deswegen ist es besonders ärgerlich, dass schon wieder mit zweierlei Maß gemessen wurde. Kleine antifaschistische Blockaden wurden gekesselt, mit Identitätsfeststellungen überzogen, und es wurden Bußgelder verhängt. Hingegen wurde der Aufzug der Querdenker:innen, Nazis und Hools zwar in der Großen Fleischergasse gekesselt, jedoch ohne tatsächliche Folgen für die Beteiligten. Und dies geschah, obwohl hier ganz klar die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung und weitere Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung vorliegen. Es bleibt die Frage, warum die Polizei nicht konsequenter, etwa mit Verhängen von Platzverweisen, durchgegriffen hat, um sicherzustellen, dass die großenteils angereisten Querdenker:innen die Stadt verlassen. Wie schon im Ergebnis der verbotenen Versammlung am 7. November bereitet das Aktionsnetzwerk Anzeigen gegen Personen aus dem Querdenker:innen Spektrum vor.

Deutlich geworden ist im bislang bilanzierten Ergebnis auch, dass die Querdenker:innen-Demonstration massiv durch extreme Rechte dominiert war. Rechte Kampfsportgruppen wie “Knockout 51” bilden dabei die Gewalt der Querdenker:innen ab, in der Bereitschaft sich die Straße freizuschlagen. Youtuber wie die Holocaustleugner Nikolai Nerling und Sven Liebich, die beide in Leipzig waren, dominieren die Berichterstattung. Dass auch AfD Land- und Bundestagsabgeordnete an der verbotenen Versammlung teilnahmen und damit Recht und Gesetz abermals mit Füßen traten, darf nicht unerwähnt bleiben.

Bis zu einer detaillierteren Auswertung der eingehenden Berichte bleibt festzuhalten: Antifaschismus bleibt Handarbeit!

Pressemitteilung: Leipzig am 22. November 2020

Kritisch bleiben. Abstand halten. Klima schützen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Montag, den 18. Mai ab 18 Uhr zur Kundgebung unter dem Motto „Kritisch bleiben. Abstand halten. Klima schützen.“ auf den Nikolaikirchhof auf.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Den an mehreren Tagen in der Woche stattfindenden Ver- und Ansammlungen der ‘Bewegung Leipzig’ und des ‘Widerstand 2020’, welche Verschwörungsideolog*innen und verschiedene Rechte anziehen, setzen wir nun seit dem vergangenen Montag Inhalte entgegen, die für eine solidarische Gesellschaft aus unserer Sicht wichtig sind. Dazu gehören auch kritische Worte an die politisch Verantwortlichen. Unsere Kritik ist konstruktiv, und wir orientieren uns an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir grenzen uns klar von jeglichen Verschwörungsmythen und Ideologien gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ab. Der kommende Montag steht im Zeichen der Klimagerechtigkeit. Dazu haben wir uns Vertreter*innen von Ende Gelände Leipzig, Fridays for Future Leipzig, Students for Future Leipzig und dem Landesverband der Grünen Jugend Sachsens eingeladen.“

Marie Müser von der Grünen Jugend Leipzig ergänzt: “Zu Zeiten der Pandemie wurde die Diskussion um die Folgen des Klimawandels und der Kampf für Klimagerechtigkeit vom Corona-Krisenmanagement überschattet. Dies hatte auch kurzzeitig seine Berechtigung. Wir müssen die Krise jetzt jedoch als Chance begreifen, politische und ökonomische Weichenstellungen in Richtung einer nachhaltigen, CO2-neutralen Wirtschaftsweise vorzunehmen. Deswegen müssen sich die krisenbedingten Formen der Wirtschaftsförderung vornehmlich an Kriterien der Nachhaltigkeit und der Einhaltung der Klimaziele orientieren. Hierbei ist die Bundesregierung in der Pflicht, nicht nur die eigenen Klimaziele zu erreichen, sondern auch einen Beitrag in der Europäischen Solidargemeinschaft zu leisten, um anderen Staaten, die durch die Krise schwere ökonomische Schäden erleiden, den Umstieg auf erneuerbare Energien zu erleichtern.”

Für die Veranstaltung haben wir und unsere Partner*innen starke Redebeiträge und inhaltlichen Input vorbereitet. Wir wollen und müssen nun auch montags in die Offensive – ein politisches, offenes und ökologisch sowie sozial gerechtes Leipzig auch in der Krise!

Informationen zur Versammlung: https://www.facebook.com/events/595688897712845/

Aufruf:

In die Offensive – ein politisches, offenes und ökologisches Leipzig, auch in der Krise!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat in den letzten Wochen die Aktionen der „Bewegung Leipzig“ bzw. „Nicht ohne uns“ kritisch begleitet, einige Recherchen veröffentlicht sowie sich in Kundgebungen gegen die Verantwortlichen und Teilnehmenden der sogenannten „Hygienedemos“ ausgesprochen. Nun wird sich das Netzwerk der Aufklärungsarbeit widmen. Es kann nicht sein, dass sich so viele Leipziger*innen montags auf die Veranstaltungen der „Bewegung Leipzig“ verirren und somit Verschwörungsmythen unterstützen, die immer wieder Anknüpfungspunkte für Antisemitismus bieten. In einer schon von den Montagsmahnwachen bekannten Strategie sollen mit Begriffen wie „Menschheitsfamilie“ und „Liebe“ Linke und Friedensbewegte angezogen werden, während sich Rechte von Beginn an auf diesen Veranstaltungen tummeln.

Auch das Aktionsnetzwerk sieht den Umgang mit den Freiheitsrechten in Zeiten der Pandemie kritisch und verlangt zudem, dringende politische Anliegen nicht mehr aufzuschieben! Deshalb werden wir in den nächsten Wochen jeden Montag auf dem Nikolaikirchhof um 18 Uhr Platz einnehmen, um für unsere Forderungen einzustehen!

Kommenden Montag, den 18. Mai, widmen wir uns dem Thema Klimagerechtigkeit und dem Umgang mit klimapolitischen Forderungen in Corona-Zeiten. Am 30. April 2020 war in Deutschland der „Overshoot Day“, ein jedes Jahr neu errechnetes Datum, an dem Deutschland mehr Ressourcen verbraucht hat, als uns eigentlich zustehen. Das bedeutet, dass wir nun seit mehr als zwei Wochen über ökologisch vertretbare Verhältnisse leben!

Für die Veranstaltung haben wir Vertreter*innen von Ende Gelände Leipzig, Fridays for Future Leipzig, Students for Future Leipzig und dem Landesverband der Grünen Jugend Sachsen eingeladen, die für uns starke Redebeiträge und inhaltlichen Input vorbereitet haben.

Wir wollen und müssen nun montags in die Offensive – für ein politisches, offenes und ökologisches Leipzig, auch in der Krise!

Kritisch bleiben. Abstand halten. (zu Rassist*innen, Antisemit*innen und Verschwörungsideolog*innen)

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Samstag, den 16. Mai ab 16 Uhr zum Protest gegen die wiederholt stattfindende Versammlung der selbst ernannten „Bewegung Leipzig“ auf. In den vergangenen Wochen versammelten sich bei den angemeldeten und nicht angemeldeten Versammlungen immer wieder Corona-Leugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Antisemit*innen und Rechte jeglicher Spektren. Dem gilt es klar und deutlich zu widersprechen.

Dazu erklärt Christin Melcher, MdL Bündnis 90/Die Grünen: „Temporäre Einschränkungen der individuellen Freiheit, wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, um andere Menschen zu schützen, führen nicht in die Diktatur, sondern sind Teil einer verantwortungsbewussten und solidarischen Gesellschaft. Für diese, nicht für apokalyptischen Untergangs- bis hin zu selektionistischen Immunitätsszenarien gepaart mit radikalen und rechten Positionen, gilt es sich einzusetzen – und zu demonstrieren: Virtuell und (mit Abstand) auf der Straße!“

Marco Böhme, stellv. Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Sachsen ergänzt: „Unser Motto muss weiterhin sein: #stopthevirus! Es besteht die reelle Gefahr, dass jetzt wo weitreichende Lockerungen vorgenommen werden und zeitgleich Verschwörungstheoretiker*innen den Virus und dessen Gefahr leugnen, einfache Standards wie Händewaschen, Abstandsgebot und eine Mundnasenbedeckung nicht mehr ernst genommen werden, es letztlich zu einer 2. Infektionswelle kommt. Das darf nicht passieren! Der Virus ist nicht besiegt. Wenn die Menschen jetzt aufhören, sich an die einfachsten Regeln zu halten, stehen weiter Menschenleben auf dem Spiel. Aussagen wie von Boris Palmer und Co., dass ‘wir nur Menschen retten würden, die in einem halben Jahr sowieso tot wären‘ sind für uns völlig inakzeptabel.“

„Auch das Aktionsnetzwerk übt Kritik an Grundrechtseinschränkungen, aber wir tun dies mit den Mitteln des Rechtsstaates und ohne andere Menschen zu gefährden. Es ist wichtig kritisch zu bleiben und die einzelnen Abwägungen zwischen den Grundrechten zu diskutieren. Die klare Abgrenzung zu jeglichen Einstellungsmustern und Ideologien gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist für eine demokratische Debatte unerlässlich und deren Voraussetzung.Wir appellieren an alle Bürger*innen und Bürger kritisch zu bleiben und gemeinsam mit uns über Einschränkungen und Grundrechte, über die notwendigen Schlüsse, die aus der Situation zu ziehen sind zu diskutieren und auch zu demonstrieren. Deswegen rufen wir alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, am Samstag auf den Markt zu kommen und mit uns gemeinsam für die Freiheit und das Leben zu demonstrieren“, appelliert Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 14. Mai 2020

Kritisch bleiben – zum Umgang mit Einschränkungen und Corona Demos

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ erneuert die Forderung, dass es zwingend notwendig ist, die aktuellen Maßnahmen und Einschränkungen zu diskutieren und einer rechtsstaatlichen Prüfung zu unterziehen. Deswegen bereitet das Netzwerk gerade auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.

Bereits vorletzte Woche hatte das Netzwerk einen Normkontrollantrag vor dem sächsischen OVG angestrengt. Im jetzt vorliegenden Beschluss gibt das OVG dem Netzwerk insoweit recht, dass die Regelungssystematik eine Umkehrung des grundgesetzlichen Rahmens sei. Der Freistaat hatte in der vorherigen Corona Schutzverordnung festgelegt, dass Versammlungen generell untersagt sein und nur ausnahmsweise zugelassen werden können.

„Wir führen die Klage weiter, weil wir es trotz der Lockerungen geboten halten, dass alle Beschränkungen und Eingriffe einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden, gerade da die Wahrscheinlichkeit von Pandemien nicht abnimmt und damit eine Wiederholungsgefahr vorliegt“, so Irena Rudolph-Kokot, die im Verfahren für das Netzwerk als Klageführerin auftritt.

„Die Bewertung, die wir vornehmen treffen wir nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unter Bezugnahme auf die Grundrechte. Wir erneuern unsere Forderungen, dass es mehr denn je einen kritischen Austausch über die Krise, über die Einschränkungen und das weiter so braucht. Insbesondere kritisieren wir deutlich, dass alle Maßnahmen der Lockerungen sich auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit konzentrieren, während weitaus wichtigere Belange wie das Wohl der Kinder, das Miteinander in der Gesellschaft nachrangig betrachtet werden.
Es bleibt erschreckend wie schnell Menschen unter dem Eindruck der Krise bereit waren, rechtsstaatliche Grundsätze als nachrangig zu betrachten. Und es ist erschreckend, wie viele Menschen sich unter dem Eindruck der Krise zu Verschwörungshypothesen hingezogen fühlen und unkritisch zweifelhafte Beiträge von Reichsbürgern und Verschwörungsmythikern verbreiten“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt, der die Klage für das Netzwerk betreut.

Das Netzwerk grenzt sich auch deutlich von den sogenannten Corona- oder Hygiene-Demos ab.

„Wir gehen davon aus, dass viele Menschen, die sich diesen Bewegungen anschließen es tatsächlich um die Sache geht. Aber dort wo Menschen glauben nach dem Konsum von Youtube-Videos Lungenärzte zu sein, antisemitische Chiffren beklatscht und Verschwörungsmythen verbreitet werden, ist kein Raum für eine kritische Debatte. Zudem ist es gerade zu unsinnig, dass Teile der Demos behaupten, dass es ihnen um die Grundrechte und das Grundgesetz geht, während in Reden die Gleichheit aller Menschen in Abrede gestellt und behauptet wird, dass Grundgesetz würde gar nicht gelten.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 9. Mai 2020

Stolpersteine putzen. Tag der Befreiung feiern. Der Opfer gedenken.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit der Erich-Zeigner-Haus e.V. dazu auf, am 8. Mai, dem Tag der Befreiung, zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, die Stolpersteine zu putzen. Die symbolische gemeinsame Aktion findet ab 16 Uhr stellvertretend am Stolperstein von Kurt Günther in der Kurt-Günther-Straße 12 statt. Näheres zur Biographie von Kurt Günther, wie auch zu den Geschichten aller anderen Stolpersteine, ist zu finden unter www.stolpersteine-leipzig.de.

Dazu erklärt Marco Rietzschel von den Jusos Leipzig: „Die Wahl der Aktionsform fand aus Rücksichtnahme auf den Infektionsschutz statt. So kann jeder Mensch auch individuell oder in kleinem Kreis diesen für uns alle wichtigen Tag würdig begehen. Es ist uns ein Bedürfnis zum 75. Jahrestag der Befreiung Deutschlands und aller von der der NS-Diktatur verfolgten, der Opfer dieses Regimes zu gedenken.“

Clara Hoffmann von der Grünen Jugend ergänzt: „Gerade am 8. Mai ist es wichtig daran zu erinnern, wohin Ausgrenzung und Hass führen können und gerade jetzt ist es wichtig, auf die Geschichte zu blicken und daraus zu lernen. Aus dieser Geschichte haben wir alle eine Verantwortung – das klare „Nie wieder!“ täglich aufs Neue mit Leben zu füllen.“

„Der Bedeutungswandel des 8. Mai vom Tag der Niederlage hin zum Tag der Befreiung war ein langer Weg. Wir müssen heute erinnerungskulturell, vor dem Hintergrund einer erstarkenden Rechten in Deutschland und Europa, weiter daran arbeiten, dass dieser Tag auch als solcher im kulturellen Gedächtnis der Menschen bleibt“, so Henry Lewkowitz für den Erich-Zeigner-Haus e.V.

„Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, sich der Putzaktion anzuschließen. Lasst uns den Tag bei allen Einschränkungen würdig begehen und damit gemeinsam für Demokratie und Zivilcourage und gegen jegliche Ideologien der Menschenfeindlichkeit und Hass einstehen. Dies ist mit Blick auf aktuellen Entwicklungen umso wichtiger“, appelliert Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk abschließend.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/2836525646394710/

Pressemitteilung: Leipzig, 5. Mai 2020

Bestandsaufnahme gegen die neurechten Corona-Proteste

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bezieht Stellung zu Demonstrationen, die sich gegen behördliche Beschränkungen in der Corona-Krise richten. Hintergründe und Verbindungen der Gruppe „Bewegung Leipzig“, die sich als Teil von „Nicht ohne uns“ und „Hygienedemo“ generiert, und zuletzt am gestrigen Montag für zwei nicht genehmigte Ansammlungen im Leipziger Stadtzentrum sorgte, wird dargestellt. Das Aktionsnetzwerk ruft zur kritischen Begleitung der Gruppierung auf, meldet jedoch keine Gegendemonstrationen – wie bisher üblich – an.

Irena Rudolph-Kokot erklärt: „Die derzeitigen Ansammlungen von Corona-Leugner*innen, Imfgegner*innen und andere Verschwörungstheoretiker*innen bilden ein ideales Sammelbecken auch für alle anderen neurechten Akteur*innen. Diese nutzen die derzeitige Situation gezielt, platzieren ihre Ideologien und Codes in den Vernetzungsgruppen. Wir erleben gerade eine Entwicklung, die an die Montagsmahnwachen von 2014 erinnert, aus welchen u. a. auch Legida entstanden ist. Es gilt, mehr als nur wachsam zu bleiben. Es gilt aktiven Widerspruch vorzutragen, auch auf der Straße.“

Hintergrund: Seit dem letzten Märzwochenende wurden in Leipzig wie auch in vielen anderen Städten Versammlungen unter der Parole „Nicht ohne uns“ angemeldet. Die Versammlungen beziehen sich auf eine Gruppierung aus Berlin, die vor allem mit verschwörungsideologischen Inhalten von sich reden macht und von rechten Kreisen hofiert wird. Im Kontext der so genannten 2014er „Mahnwachen für den Frieden“ oder „Friedenswinter“ hatten diese häufig als „Wahnmachen“ verspotteten Kundgebungen für eine schwere Krise der bundesweiten Friedensbewegung gesorgt. Im Kontext entstanden ab 2015 mehrere offen rechte Bewegungen wie Pegida, Legida, Pegada, Endgame etc. pp., die in wichtigen Teilen Bezüge nach Leipzig aufweisen.

Ein ausführlicher Text des Aktionsnetzwerkes liegt der Pressemitteilung bei. Dieser basiert auf einem Dossier der Gruppe „Zschocher Nazifrei“, auf deren PDF-Download verwiesen wird.

Pressemitteilung: Leipzig, den 5. Mai 2020