Verfassungsschutz Sachsen – die Pannenbehörde

Nachdem die erste Band erwartungsgemäß mit einer Klage gegen den sächsischen Verfassungsschutz erfolgreich war, erneuert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ die Forderung, den Verfassungsschutz in seiner derzeitigen Form aufzulösen und stattdessen ein politisch unabhängiges Institut einzusetzen, dass transparent über Gefahren für die Demokratie berichtet.

„Es ist absehbar, dass die Einstufung von elf Bands in Sachsen als linksextrem vor Gericht keinen Bestand haben wird. Das Urteil im Fall der Band Dr. Ulrich Undeutsch, die gegen ihre Nennung geklagt hatten, hat gezeigt, dass der VS in Sachsen nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen, sondern politisch motiviert handelt und dabei geltendes Recht missachtet. Die nächsten Klagen sind eingereicht und werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu ähnlichen Ergebnissen führen“, erklärt Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Marco Böhme, MdL Die Linke, ergänzt: „Insbesondere der Verfassungsschutz Sachsen ist mit seinem Präsidenten eine Gefahr für die Demokratie. Der Auftrag zum Schutz der Verfassung frühzeitig vor Gefahren zu warnen, hat der VS in seiner derzeitigen Form nicht nur nicht erfüllt, sondern antidemokratische Umtriebe sogar gefördert. Beispielhaft seien hier die Fälle NSU, Heidenau, Freital und der neonazistische Übergriff auf Connewitz genannt. Fälle, in denen der VS zu keinem Zeitpunkt sich früh und nachvollziehbar warnend geäußert hat.“

„Der Verfassungsschutz ist seiner Art nach eine demokratiefremde Einrichtung. Dass der Staat, der seine Legitimation allein von den Bürger*innen erhält, diese durch eine politische Behörde überwachen lässt, passt nicht zu einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat sondern in autoritäre Systeme. An Stelle dieser demokratiefremden Einrichtung soll ein Institut treten, dass nach wissenschaftlichen Standards transparent und nachvollziehbar Entwicklungen in der Demokratie untersucht und darüber Bericht erstattet“, fordert Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ist eine Zumutung. Wir weisen dabei auf die laufende Petition zum Thema hin: Verfassung schützen – Verfassungsschutz Sachsen auflösen

Pressemitteilung, Leipzig, 6. August 2019

Verfassungsschutzbericht korrigieren! Verfassungsschutz auflösen!

Das zivilgesellschaftliche Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat mit Erstaunen den aktuellen Verfassungsschutzbericht zur Kenntnis genommen und nimmt dazu Stellung. Danach wäre es an der Zeit für eine Zäsur und die Auflösung dieser Behörde.

Das Aktionsnetzwerk hat die Petition „Verfassung schützen – Verfassungsschutz Sachsen auflösen“ ins Leben gerufen und wird diese noch vor der Landtagswahl an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages übergeben. Die Petition kann unter https://platznehmen.de/vs (Kurzlink zu openPetition) mitgezeichnet werden.

Weiterhin unterstützt das Aktionsnetzwerk zusammen mit anderen Gruppen eine Tour von im VS-Bericht als „linksextrem“ bezeichneten Musikgruppen in Sachsen, um mit dem eingenommenen Geld eine Klage gegen den Verfassungsschutz (VS) anzustrengen.

»Anders als der Verfassungsschutzbericht darstellt, wurde die Anreise nach Ostritz zur Unterstützung der Proteste vor Ort von „Leipzig nimmt Platz“ organisiert. An mehreren Beispielen erfolgen falsche Zuordnungen und fehlen Begründungen. Warum der Verfassungsschutz die Gruppe „Prisma/IL“, die ebenfalls im Aktionsnetzwerk engagiert ist, als linksextremistisch einstuft, bleibt ebenso begründungsfrei wie andere vorgeblich kausale Verknüpfungen. Jedes Jahr aufs Neue gibt der Verfassungsschutz einen Bericht heraus, der bestätigt, dass der VS im Wortsinn rechts blind und links blöd ist«, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

»Auffällig im VS-Bericht ist das Fehlen der Problemlagen von rechts über AfD, PEGIDA bis hin zu Burschenschaften, die allesamt im Bundesbericht auftauchen, und eine deutliche Überdehnung linksseitig. Es ist erschreckend, dass das Landesamt Antifaschismus als linksextrem einstuft. Damit wird deutlich, dass diese Behörde das Grundgesetz, das im Kern antifaschistisch ist, nicht schützen kann, sondern selbst zur Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung geworden ist. Der Versuch, inzwischen sogar die völlig friedlichen Klimaproteste als extremistisch einzuordnen und zu kriminalisieren, ist nicht nur faktenfrei, sondern der offenbar verzweifelte Versuch, die Proteste zum Schweigen zu bringen und offensichtlich politisch intendiert«, ergänzt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Aktivist. »Es wird Zeit, dass wieder rechtsstaatliche Verhältnisse beim CDU geführten Innenministerium einziehen!«

Pressemitteilung: Leipzig, den 20. Mai 2019

Dresden Nazifrei am 15. Februar +++ Sachsentickets werden gestellt

Aktionsnetzwerk unterstützt Dresden Nazifrei am 15. Februar 2019 +++ Sachsentickets werden gestellt

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft alle Menschen dazu auf, am 15. Februar nach Dresden zu fahren. Die im Aktionsnetzwerk verbundenen Initiativen und Vereine stellen für die gemeinsame Anreise Sachsentickets zur Verfügung. Treffpunkt ist 15:45 Uhr am Leipziger Hauptbahnhof, Gleis 21.

Seit 20 Jahren versuchen Neonazis, das Datum des 13. Februar 1945 in Dresden für sich zu instrumentalisieren. In unerträglicher Art und Weise wird bei diesen Fackelmärschen Geschichtsrevisionismus verbreitet und dem Nationalsozialismus gehuldigt, während die Opfer des Krieges verhöhnt werden.

Auch die AfD unterstützt diese Aufmärsche wie etwa der Aufruf des stellvertretenden Landesvorsitzenden M. Krah im sozialen Kurznachrichtendienst Twitter belegt und die Anwesenheit von B. Höcke bei früheren Aufmärschen deutlich macht. Mit Übernahme der Bezeichnung als „Bombenterror“ eignet sich die AfD zudem, geschichtsvergessen, der Sprache der NSDAP und später NPD an und verbreitet Hetze. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, deutlich zu widersprechen und das „Nie wieder“ mit Leben zu erfüllen.

Zur gemeinsamen Anreise erklärt Jürgen Kasek, Anwalt und Aktivist: „Gerade in einer Zeit, wo der Faschismus, befeuert durch die Neue Rechte und die AfD, wieder dabei ist, salonfähig zu werden, fehlt es am Widerstand, an einer Erinnerung der Geschichte und an der Erzählung des ‚Warum‘. Stattdessen erleben wir, wie ungeniert und fast ungehindert Hass und Hetze wieder salonfähig werden.“

„Das Aktionsnetzwerk stellt wieder Sachsentickets zur Verfügung. Im Sinne einer solidarischen Gesellschaft ist es auch an uns, denjenigen, die aufgrund sozialer Benachteiligung und fehlender finanzieller Mittel kein Geld haben, die Möglichkeit zu schaffen, nach Dresden zu fahren“, erklärt Irena Rudolph-Kokot.

Der vollständige Aufruf: https://platznehmen.de/2019/02/12/dd1502-nationalismus-fuehrt-immer-zu-krieg-aufruf-zur-intervention/

Pressemitteilung: Leipzig, 14. Februar 2019

21. Oktober – und immer wieder No Pegida! Leipzig fährt nach Dresden.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft anlässlich der Proteste am 21. Oktober gegen Pegida zur Anreise von Leipzig nach Dresden auf. Der gemeinsame Zugtreffpunkt ist am Sonntag, den 21. Oktober um 10:45 Uhr am Hauptbahnhof Leipzig, Gleis 21. Aktuelle Informationen werden auf Facebook veröffentlicht:
https://www.facebook.com/events/728844047450629/

Den vierten Jahrestag von Pegida will das Aktionsnetzwerk nicht unkommentiert lassen. Es greift zu kurz, die Ereignisse in Sachsen – den massiven Rechtsruck und das offensive Auftreten einer rechten Volksfront – auf Pegida zu reduzieren. Diese Entwicklung begann sich schon 2013 im erzgebirgischen Schneeberg abzuzeichnen. Dass gerade in Sachsen diese Strategie Erfolg hat, liegt nicht zuletzt an der Politik der sächsischen CDU, die nach wie vor Neonazismus und Menschenfeindlichkeit relativiert und keine Bereitschaft zeigt, Grund- und Menschenrechte zu verteidigen.

„Ohne Pegida wären Übergriffe wie in Freital oder Heidenau so nicht geschehen. Der Hass auf der Straße und in den Parlamenten bildet dabei den Hintergrund für die Herausbildung des rechten Terrors, der nicht zufällig vor allen Dingen in Sachsen auftritt. Pegida bedient sich dabei eines rein neoliberalen Weltbildes, dass Menschen nach ihrer kapitalistischen Verwertbarkeit einordnet. Geflüchtete gelten zunächst einmal grundsätzlich als Problem, da sie nicht zur Wertschöpfung beitragen würden. Auch die Vielzahl an abwertenden Kommentaren gegenüber Leistungsbeziehern dokumentiert das Menschenbild der Pegidisten. Dem müssen wir widersprechen“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Aktivist.

„Und es ist gerade jetzt, da die Strategie der rechten Volksfront aufgeht, dringend notwendig, dass alle Demokrat*innen sich dagegen erheben und sich dem dauerhaft entgegenstellen. Nicht erst seit Chemnitz muss jedem Menschen dämmern, was die Stunde geschlagen hat! Der Faschismus greift erneut nach der Macht – und Pegida ist Teil davon. Umso entschiedener rufen wir dazu auf, sich zu widersetzen und weder der vorgeblich neuen noch der alten Rechten die Straße zu überlassen.

Wir rufen euch dazu auf, gemeinsam mit uns nach Dresden zu fahren und euch dort die Straßen und Plätze zu nehmen. Wir wollen nicht nur Pegida den Raum nehmen, sondern auch deren Souffleure an den sächsischen Hochschulen wie etwa Werner Patzelt, Falk Tennert und Eckhard Jesse deutlich benennen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, den 4. Oktober 2018


Grafik, eigene: Hintergrundgrafik von Christian Holzinger

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen die AfD nach Markkleeberg

Am kommenden Donnerstag, den 31. Mai, will die AfD, namentlich André Poggenburg, “für Freiheit und Demokratie” und “gegen Extremismus” sprechen. Ausgerechnet Poggenburg, ein Paradebeispiel für jemanden, der regelmäßig gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erkennen lässt, wie beispielsweise in seiner Aschermittwochsrede, in der er von Deutsch-Türken als “vaterlandslosem Gesindel”, “Kümmelhändler” und “Kameltreiber” sprach und welcher neuerdings als Vorsitzender der „Linksextremismus-Enquete“ auftritt. Diese Ansichten wurden und werden vom Bundesvorstand der AfD verteidigt.

“Dass sich eine Partei, die fast täglich mit Falschnachrichten und billiger Propaganda Menschen aufhetzt, die Grundrechte als abdingbar ansieht und verdreht und so das Grundgesetz mit Füßen tritt, sich als Friedens- und Demokratiewächter aufspielt, ist für uns untragbar”, so Ann-Kathrin P. von Aufstehen gegen Rassismus Leipzig.

„Worauf es der AfD bei dieser Veranstaltung wirklich ankommt, sollte klar sein: Gegen einen aus ihrer Sicht drastischen Anstieg des „bösen Linksextremismus” zu wettern und ihr fragwürdiges Bild von Demokratie und Freiheit darzustellen. Ein Bild, das nicht mit dem unseren und dem Demokratiebegriff des Grundgesetzes übereinstimmt“, führt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ aus.

„Deswegen wollen wir das Ganze nicht unkommentiert lassen. Wir haben eine Kundgebung ab 18 Uhr nahe dem Veranstaltungsort, auf der Grünfläche hinter dem Rathausplatz, angemeldet. An diesem Ort gab es schon einmal recht erfolgreiche Proteste gegen einen Wahlkampfauftritt von Frauke Petry. Daran soll jetzt angeknüpft werden. Wir rufen alle Markkleeberger und Leipziger Bürger*innen auf, das Treiben des Herrn Poggenburg und seiner Hasspartei nicht unkommentiert zu lassen“, schließt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt.

Facebook Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/446770762444508/

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Mai 2018

Konferenz am 7. April: Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!

Seit 27 Jahren haben wir in Sachsen eine CDU-Regierung – um genauer zu sein – die konservativste im Bundesgebiet. Gleichzeitig war Sachsen auch das erste Bundesland, in dem die AfD in den Landtag einziehen konnte. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die AfD in Sachsen bundesweit die höchsten Ergebnisse.

Wir wollen uns einerseits mit der Frage beschäftigen, was die CDU seit 1991 dazu beigetragen hat, dass eine Partei wie die AfD und die Meinungen, für die sie steht, wieder mehrheitstauglich sind. Wir wollen darüber sprechen, weshalb gerade in Sachsen der Diskurs immer weiter nach rechts rückt.

Gleichzeitig wollen wir zur Diskussion stellen, wie sich couragierte Ehrenamtliche und Aktivist*innen vernetzen können, um eine linke Alternative zu entwickeln.

Programm

10:00 Begrüßung / Informationen zum Ablauf
10:15 Input
11:45 Kaffeepause
12:00 Workshops Phase 1
13:30 Kurzvorstellung der Ergebnisse 1
14:00 Mittagspause
14:45 Workshops Phase 2
15:45 Kurzvorstellung der Ergebnisse 2
16:15 Abschlussplenum
Ende ca. 17 Uhr

Ort

Werk 2 – Kulturfabrik, Kochstraße 132, 04277 Leipzig Karte

Workshops

A1 Rechte im Betrieb

Neurechte starteten bei der Compact-Konferenz 2017 in Leipzig eine Kampagne, die sich “Werde Betriebsrat” nennt, mit Vertreter*innen u. a. der Identitären Bewegung (IB), des rechten Institutes für Staatspolitik (IfS) und der AfD.

Auch wenn bei den gerade noch laufenden Betriebsratswahlen diese Listen kaum erfolgreich waren, lohnt es sich zu diskutieren, welche Strategien wir als Zivilgesellschaft gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter*innen haben, um dem Ansinnen zu begegnen, rechte politische Ideen in die Betriebe zu tragen.

B1 Rechte im ländlichen Raum

Wir wollen mit ReferentInnen aus Bautzen und Görlitz und euch über „das Hinterland“ reden, uns vor allem aber mit Interessierten über Erfahrungen aus oder Sichtweisen auf diesen ländlichen Raum austauschen.

Wir wollen darüber sprechen, ob der Osten wirklich so dunkel ist, ob die Zivilgesellschaft durch den Rechtsruck aus einer Abwehrhaltung heraus agiert oder ob es nicht auch dort eine engagierte und couragierte Zivilgesellschaft gibt, die mit einem progressiven Anspruch vor allem die Lebensumstände in der Region aber auch die Welt verändern will.

C1 Stammtischkämpfer*innen

Wir alle kennen das: In der Diskussion mit dem Arbeitskolleg*innen, dem Gespräch mit der Tante oder beim Grillen im Sportverein fallen Sprüche, die uns die Sprache verschlagen. Später ärgern wir uns, denken, da hätten wir gerne den Mund aufgemacht, widersprochen, die rechten Parolen nicht einfach so stehen lassen. Hier wollen wir ansetzen und Menschen in die Lage versetzen, die Schrecksekunde zu überwinden, Position zu beziehen und deutlich zu machen: Das nehmen wir nicht länger hin! Der Stammtisch ist überall: An der Kasse des Bio-Supermarktes, auf dem Spielplatz, in der Bahn oder in der Uni-Lerngruppe. Aber: Wir sind auch überall, und wir können durch Widerspruch, deutliches Positionieren und engagierte Diskussionen ein Zeichen setzen, die Stimmung in unserem Umfeld beeinflussen und unentschlossenen Menschen ein Beispiel geben.

In dem Seminar werden wir Strategien aufzeigen, die uns ermöglichen, den Parolen der AfD und ihrer Anhänger*innen entgegen zu halten. Wir werden gängige rechte Positionen untersuchen und üben Hemmschwellen abzubauen, damit wir in Zukunft öfter und gezielter kontern können.

D1 Kampagnenwerkstatt

Was waren und sind die realen Kräfteverhältnisse sowie ideologischen Leitbilder, die das Handeln von Regierungsakteuren bestimmen? Welche Veränderungen vollziehen sich in der Regierungspraxis? Wie können soziale Bewegungen Regierungshandeln beeinflussen? Steht dieser Einfluss in einem positiven Verhältnis zu linken Regierungsprojekten?

Wie stellt sich die Hegemonie-Frage heute? In der gegenwärtigen „multiplen“ Krisenkonstellation (der Ökonomie, der sozial-ökologischen Krise, der Demokratie…) werden in der Linken zahlreiche Konzepte und Ideen für konkrete Reformpolitiken in Richtung einer solidarischen und sozial-ökologischen Transformation diskutiert. Dennoch kann von einem ausstrahlungsfähigen Hegemonie-Projekt bislang kaum die Rede sein.

A2 Informationen und Austausch zum 1. Mai in Chemnitz

Am 1. Mai 2018 mobilisiert die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ nach Chemnitz zu einer Kundgebung unter dem Titel „Kapitalismus zerschlagen! Für Familie, Heimat, Tradition!“ Auch wenn die Partei kaum Mitglieder hat, ist sie besonders in Sachsen aktiv und bekommt Zuspruch für scheinbar soziale Projekte wie Kleiderkammern in Mittel- und Kleinstädten. Das Aktionsnetzwerk wird die Proteste der Chemnitzer Kampagne „Perspektive Richtungswechsel“ aktiv unterstützen und bietet diesen Workshop zur Vorbereitung an.

B2 Praxiseinheit Demonstrationsgeschehen

Wichtige Fragen während der Proteste sind: Wie verhalte ich mich auf Demonstrationen und insbesondere Aktionen des zivilen Ungehorsams richtig und sicher? Was sollte beachtet werden, wenn wir gewaltfrei und solidarisch rechten Aufmärschen begegnen wollen?

Wir wollen nicht, dass Nazis oder Hooligans, Verschwörungstheoriker*innen, Rassist*innen – Rechte aller Couleur – den öffentlichen Raum für sich vereinnahmen. Wir werden uns dem immer deutlich widersetzen. Dazu benötigt es auch theoretischer und praktischer Wissensvermittlung, der hier Raum gegeben wird.

C2 Neufassung „Leipziger Erklärung“

Die Leipziger Erklärung 2015 ist zu Recht auf Legida fokussiert. Das Aktionsnetzwerk hat eine Neufassung vorbereitet, die im Workshop zur Diskussion gestellt wird. Breite und kritische Beteiligung ist erwünscht.

D2 Offener Austausch

Welche Themen interessieren euch in Leipzig und in Sachsen noch? Bei welchen Themen / an welchen Orten ist ein besonderer Einsatz für eine solidarische Zukunft nötig, die wir nicht im Blick haben?

Aktuell gibt es Verschärfungen in der Strafprozessordnung, deren Kritik das Aktionsnetzwerk bei den Protesten gegen die Innenminister(!)konferenz 2017 unterstützt hatte. Das identitäre Haus in Halle sowie die Verstrickungen in die AfD oder zur Ein-Prozent-Kampagne von Kubitschek sind in aller Munde – aber wie sieht es mit dem an CasaPound angelehnten „Haus Montag“ in Pirna aus? Wie können wir uns besser schützen auf Demos, bei denen Fotos von hunderten (Telefon-)Kameras gemacht werden? Gibt es aktuelle Planungen der Nazis, die in Leipzig gerade ruhig erscheinen, das aber beileibe nicht sind? Das können Fragen sein, die für künftige antirassistische, antisexistische, antifaschistische Aktionen relevant sind. – Wir sind noch viel gespannter auf die Themen, die ihr mitbringt.

Konferenz auf Facebook

Link zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/154253321938667/

Auftaktpodium am 6. April 2018

6. April, Galerie KUB: Auftaktpodium zur Konferenz gegen den Rechtsruck

Zum Auftakt der Konferenz »Wir müssen uns entscheiden: für eine solidarische Zukunft« wollen wir mit Vertreter*innen der Stadtgesellschaft diskutieren, was ihnen eine solidarische Gesellschaft bedeutet und wo und wie sie dazu Auseinandersetzungen führen.

6. April 2018, 19 Uhr ⯈ Galerie KUB (Kantstraße 18 | Karte)

Moderiert von der Journalistin Sarah Ulrich haben wir für das Podium gewinnen können:

Am Samstag, den 7. April findet die Konferenz dann ab 10 Uhr im WERK2-Kulturfabrik mit Inputs, Workshops und Diskussionen ihre Fortsetzung.


Wir müssen uns entscheiden: für eine solidarische Zukunft!

Wenn 2019 ein neuer Landtag in Sachsen gewählt wird, könnte am Ende eine schwarz-blaue Koalition die Regierung übernehmen. Die sächsische AfD, jenes Sammelbecken für Rassismus, Frauenfeindlichkeit, GIDA-Fans, Identitäre, alte und neue Nazis, könnte laut aktuellen Umfragen sogar stärkste Kraft werden.

Was droht uns also?

Mit der AfD in der Regierung würde Sachsen noch weiter nach rechts rücken: gleichgültig ob wir von einem seit Kurzem hier lebenden Syrer, einer alleinerziehenden Krankenpflegerin, einer muslimischen Studentin oder einem Erwerbslosen sprechen – sie alle können von der AfD nichts Gutes erwarten.

Aber so muss es nicht kommen. So beunruhigend die Umfragen auch sein mögen – wir, die kein Interesse an einer solchen rassistischen und unsozialen Regierung haben, wir sind viele. Um das drohende Unheil aber wirklich abzuwenden, müssen wir gemeinsam aktiv werden – im Alltag, auf der Straße und da, wo wir aktiv sind.

Fragt sich nur: wie? Worauf sollen wir uns fokussieren? Wie gehen wir mit dem Versuch der AfD um, in den Betrieben Fuß zu fassen? Wie drängen wir die Rechten im ländlichen Raum zurück? Wie können wir die Zivilgesellschaft dazu bewegen, ihre Zurückhaltung aufzugeben und sich aktiv für demokratische Vielfalt einzusetzen? Brauchen wir eine gemeinsame Kampagne und wenn ja, welche? Und was mache ich eigentlich, wenn mein Onkel oder die Kollegin auch mit den braun-blauen Parolen um die Ecke kommen?

Es gibt viele offene Fragen und viel zu tun. Deshalb laden wir alle, die für Solidarität statt Hetze stehen, ein, mit uns gemeinsam über die richtige Strategie gegen Schwarz-Blau zu diskutieren und die nächsten Schritte zu planen.

Mit der AfD in der Regierung zurück in dunkle Kapitel der Geschichte oder gemeinsam für eine solidarische Zukunft – wir müssen uns entscheiden!

Innenministerkonferenz – wir bleiben unverdächtig

Das Aktionsnetzwerk ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die Innenministerkonferenz auf. Im Rahmen der Innenministerkonferenz, die am 7. und 8. Dezember in Leipzig stattfinden soll, wollen die Innenminister über eine deutliche Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten beraten und die Freiheitsrechte der Bürger*innen weiter einschränken.

Fast erwartungsgemäß wird im Vorfeld von den Sicherheitsbehörden der Versuch unternommen, die Proteste als extremistisch zu beurteilen und so von Anfang an zu diskreditieren. Das Aktionsnetzwerk ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, Initiativen und Parteien, welches auf der Grundlage der „Leipziger Erklärung 2015“ zu gewaltfreien Aktionen aufruft.

„Die Angst der Sicherheitsbehörden und der Innenminister vor dem mündigen Bürger muss groß sein, wenn vorab versucht wird, jedwede Kritik an der Ausweitung der Überwachung und der weiteren geplanten Aushöhlung des Asylrechts als extremistisch zu geißeln. Wir stehen den Innenministern für einen Dialog zur Verfügung. Sie finden uns ab 17 Uhr vor der Kongresshalle am Leipziger Zoo“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Kennzeichnend für eine aufgeklärte Gesellschaft ist, dass das Handeln des Staates hinterfragt und kritisiert wird. Es zeugt von einem seltsamen Staatsverständnis, wenn die Sicherheitsbehörden im Vorfeld versuchen zivilgesellschaftlichen Protest auf diese Art und Weise zu delegitimieren. Dabei wird hier in einen Kernbereich der Freiheit jedes einzelnen Menschen eingegriffen, der an den Grundfesten unserer Verfassung rüttelt“, so Jürgen Kasek abschließend.

Folgende Kundgebungen und Demonstrationen finden am 7. Dezember ab 17 Uhr statt:

Pressemitteilung: Leipzig, 1.12.2017

Sächsischer Verfassungsschutz korrigiert Fehler im Bericht 2015

In der Nacht vom 19. zum 20. Oktober 2015 wurden aus Dresden zurückkehrende Demonstrations­teilnehmer*innen bei NoPEGIDA im Hauptbahnhof Leipzig von LEGIDA-Anhänger*innen attackiert. Auf einem danach verbreiteten Video ist zu sehen, wie ein aggressiver Mann die Zurückkehrenden mit einem Messer bedroht. Weitere Personen sind mit Zaunslatten oder ähnlichen Gegenständen bewaffnet und setzen diese auch ein.

Trotz dieser offensichtlichen Beweise und einer Anzeige wurde am folgenden Tag die Meldung verbreitet, dass zurückkehrende PEGIDA-Anhänger*innen angegriffen worden seien. So wurde es auch im Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen für das Jahr 2015 aufgegriffen, um eine vorgebliche Gewaltbereitschaft im Protest gegen Legida herauszustellen.

Am 10. April 2017 fand im Amtsgericht Leipzig die Verhandlung gegen die Person statt, die das Messer bei sich führte und andere Menschen bedrohte. Es handelt sich dabei um Kevin D., der bereits seit den 1990-er Jahren als Neonazi in Erscheinung trat und seitdem 15 Vorstrafen gesammelt hat. Das Gericht sah die Vorwürfe als erwiesen an und hat den Angeklagten in der ersten Instanz zu acht Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Damit ist klar, dass sich das Geschehen am 19./20. Oktober 2015 anders abgespielt hat als von den offiziellen Stellen vermeldet.

Nach der Gerichtsentscheidung wandten sich Vertreter*innen von „Leipzig nimmt Platz“ an den Präsidenten des Sächsischen Verfassungsschutzes Gordian Meyer-Plath, um eine Richtigstellung zu erreichen. Nun kam die Antwort, und der Verfassungsschutz räumte Fehler ein. Im Bericht wurde unter dem Kapitel „Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene“ auf Seite 153 folgender Satz ergänzt: „So wurden z. B. am 20. Oktober 2015 rückkehrende PEGIDA-Gegner am Leipziger Bahnhof tätlich angegriffen.“

„Wir begrüßen diesen ersten Schritt zu einer hoffentlich sich noch entwickelnden Fehlerkultur des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. Allerdings sehen wir nach wie vor die Existenz einer solchen, vom Parlament nur schwer kontrollierbaren, Behörde kritisch. Wie das Kapitel NSU zeigt, hat der VS auch Anteil am Erstarken von rechtsterroristischen Gruppen“, so Irena Rudolph-Kokot.

Die Lageberichte des Amtes dienen den Ordnungsbehörden regelmäßig als Grundlage von Gefahrenprognosen für angemeldete Demonstrationen. „Aus unserer Sicht erfüllt das Landesamt insbesondere mit diesen Berichten nicht die Aufgabe, die Verfassung und damit die Grundrechte zu schützen, sondern trägt massiv dazu bei, diese einzuschränken. Eine Diskussion, wie die Demokratie geschützt werden kann, auch vor diesem Verfassungsschutz, ist daher unumgänglich“, schließt Jürgen Kasek ab.

Pressemitteilung: Leipzig, den 27. Juli 2017

Ein guter Tag für antifaschistisch Engagierte und ein kleiner Lichtblick bei der sächsischen Justiz

Ein Leipziger Neonazi wurde nach einem Angriff auf Beteiligte des Aktionsnetzwerkes zu 8 Monaten Haft verurteilt. Damit ging der Richter am Amtsgericht Leipzig deutlich über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine niedrigere Bewährungsstrafe gefordert hatte. Laut unbestätigten Quellen ist Kevin D. wenige Wochen später auch am Überfall auf Connewitz am 11.01.2016 beteiligt gewesen – auch hier im Kontext einer Legida-Demo.

Vor knapp eineinhalb Jahren, am 19.10.2015, organisierte das Aktionsnetzwerk eine Anreise zur Teilnahme am Protest gegen den gemeinsamen Aufmarsch von LEGIDA und PEGIDA in Dresden. Als die fünf Reisebusse gegen Mitternacht wieder in Leipzig ankamen, ereignete sich ein Angriff auf einige der Reisenden.

Eine kleine Gruppe wollte weitere Zurückkehrende aus dem Bahnhof abholen, die zusammen mit Teilnehmer*innen der LEGIDA- und PEGIDA-Kundgebung im Zug zurückfahren mussten. Da die Gruppe sich der Bedrohungslage bewusst war, wollte sie anschließend geschlossen den Bahnhof durch dessen Osthalle verlassen. Dabei wurde sie von einem ihnen entgegenkommenden Mann, der dem Hooligan-Spektrum zugeordnet werden konnte, beleidigt und mit einem Messer bedroht. Ihm folgten mehrere mit Stangen bewaffnete und offensichtlich feindselige Personen. Die Polizei, die zunächst beobachtend und unentschlossen vor Ort war und die bewaffneten Nazihools an sich vorbei in den Bahnhof ließ, jagte schließlich die Reisegruppe – unter anderem mit gezieltem Einsatz von Pfefferspray – aus dem Hauptbahnhof. Dass damals keine Personen ernsthaft verletzt wurden, war reine Glückssache. Die Angst und Verunsicherung bei den Angegriffenen blieb aber. Fast schlimmer noch wiegt, dass Polizei und Verfassungsschutz den Vorfall als einen Übergriff von Antifaschist*innen auf „normale“ PEGIDA-Teilnehmer*Innen darstellt. Bis heute ist diese Fehldarstellung Bestandteil des sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2015.

Einige mutige Menschen folgten dem Aufruf des Aktionsnetzwerkes, Gedächtnisprotokolle zu schreiben und Anzeigen zu erstatten. Ihnen ist es zu verdanken, dass heute der Prozess gegen den Angreifer, Kevin D., stattfand und der Angeklagte mit einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung das Gericht verließ. Da konnte ihm auch der Szene-Anwalt Arndt Hohnstädter nicht helfen, welcher tatsächlich behauptet hat, dass das im den Tathergang zeigenden Video kein Messer sondern eine E-Zigarette zu sehen sein sollte.

Deutlich gewichtiger waren die nonverbalen Argumente der vor dem Gerichtsgebäude wartenden Unterstützer*innen des Angeklagten, darunter einige bekannte Neonazis. Sie zeigten herausfordernde Präsenz und ließen die herauskommenden Prozessbeobachter*innen und Zeug*innen durch eine Art Spalier gehen. Außerdem wurden schon vor dem Prozess und danach Fotos der Anwesenden gemacht.

„Auch wenn es oft, gerade in Sachsen, besonderen Mut erfordert, gegen Personen auszusagen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, so hat dieser Tag wieder gezeigt, dass dies ein richtiger und notwendiger Weg ist“, so Carolin Franzke für das Aktionsnetzwerk. „Wir werden uns auch weiterhin überall da entgegenstellen, wo menschenverachtende und rassistische Ideologien sich Raum nehmen wollen. Wir unterstützen alle mutigen Menschen, die rechte Gewalt zur Anzeige bringen und sich damit in Gefahr begeben.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 11. April 2017