Rede von Omas gegen Rechts am 22.05.2023

Liebe Alle,

die Anhänger*innen von B. Ringel und V. Beiser, die sich montags versammeln, stilisieren sich allzu gern als die geistigen Nachfolger der Montagsdemonstrationen in der DDR. Sie malen das Bild einer Diktatur, in der sie ihre Meinung nicht öffentlich äußern dürfen und behaupten gar, sie würden in einer “DDR 2.0” leben.

Wir stehen heute vor der Nikolaikirche, dem Ort, an dem am 22. Mai 1989 ein Friedensgebet von der Volkspolizei aufgelöst wurde. Dieses Ereignis wird oft als Beginn der Montagsdemonstrationen zitiert. Aber wir, die ‘Omas gegen Rechts’, können aus eigener Erfahrung sagen, dass es schon vorher regelmäßige Friedensgebete gab, die immer wieder durch Repressionen gestört und/oder aufgelöst wurden.

Ein Blick auf das heutige Geschehen in Leipzig zeigt deutlich: B. Ringel, V. Beiser und ihre Anhänger*innen relativieren mit ihren Aussagen die tatsächlichen Repressionen in der DDR. Die Stadt Leipzig breitet ihnen gleichsam den roten Teppich aus, während Repressionen gegen sie kaum bis gar nicht existieren. Ohne den Gegenprotest könnten sie ihre Ideologien völlig ungestört auf den Straßen der Stadt verbreiten, so wie wir es in anderen Teilen Sachsens seit Jahren beobachten. Trotz hoher Polizeipräsenz mussten wir kürzlich hören, dass die Stadt Leipzig keine rechten Aktivitäten bei diesen Demonstrationen wahrnimmt, da der Verfassungsschutz nichts dergleichen meldet.

Die Antifaschist*innen der Stadt wissen, dass sie sich nicht auf staatliche Unterstützung verlassen können. Sie sind daher jeden Montag vor Ort. Leider sehen wir in Leipzig immer wieder, dass unser Gegenprotest mit Repressionen überzogen wird. Die sächsische Polizei erweist sich dabei als äußerst erfinderisch, um Personen in Maßnahmen zu verwickeln und den Gegenprotest zu kriminalisieren, während sie gegenüber den selbsternannten Querdenker*innen auf dem rechten Auge blind scheint.

Umso wichtiger ist es, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und weiterhin Seite an Seite gegen Neonazis, deren Anhänger*innen und Repressionen stehen. Wir, die ‘Omas gegen Rechts’, werden uns weiterhin solidarisch mit euch zeigen und euch mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

Alerta, alerta, antifascista! Zusammen sind wir stark!

Rede auf der Montagsdemo am 22.05.2023 gegen Queerfeindlichkeit

Liebe alle,
nächsten Monat ist es schon wieder so weit… Es ist pridemonth.
Überall auf der Welt gedenken dann Queere Menschen und allys des Stonewall-Riots 1969 in NY. Dort haben mutige Queers & Queens sich gegen queerfeindliche Repressionen gewehrt. Vor allem People of Color, Travestiekünstler*innen und Transmenschen waren davon betroffen und mussten sich den erniedrigungen des Staates unterwerfen.
Seit 1969 ist einiges passiert. In 34 Staaten ist heute die gleichgeschlechtliche Ehe möglich. Erst 2001 wurde dies erstmals auf der Welt von den Niederlanden erlaubt. Bis 1994 war es in Deutschland gesetzlich verboten, Homosexuell zu sein. Ich könnte noch viel mehr aufzählen, was für Fortschritte gemacht wurden, aber viel mehr möchte ich den Fokus auf leider passierende Rückschritte und Repressionen gegen Queere Menschen legen. Denn darum geht es heute… um Repressionen und darum, was es auslöst, wenn konservative, rechte Kräfte dazu befähigt werden, gesellschaftliche Änderungen herbeizuführen.

Im März 2022 wurde in Florida ein neues Gesetz verabschiedet. Das sogenannte „Don’t say gay“ Gesetz, dieses verbietet Lehrer*innen im Unterricht über Sexualität und Geschlechtsidentität zu reden. Eltern können sogar Lehrer*innen melden und sie verklagen, sollten sie dagegen verstoßen haben. Weiter geht es mit der Transfeindlichen und Dragfeindlichen Bewegung aus den USA, die immer mehr nach Europa zu schwimmen scheint. So haben zum Beispiel im Juni 2022 Rechte eine Kinderbuchhandlung zugemauert, um zu verhindern, dass eine Dragqueen ein Kinderbuch vorliest.
Nächsten Monat soll in München eine Vorlesung von zwei Drag-Menschen und der Autorin stattfinden. Dagegen machen Rechte und die CSU gerade Stimmung. Einige Politiker*innen aus dem rechten und dem konservativen Lager sind dafür sogar extra in die USA gefahren, um mit Schlüsselfiguren der Anti-Queerbewegung zu sprechen und um sich auszutauschen.

Weiß man über die Ereignisse im Stonewall-Inn Bescheid, ist erschreckend, welche Szenen sich in der Nacht vom 13. auf den 14. Mai in Nürnberg in der Rakete abgespielt haben. Hier kann mensch ganz klar von queerfeindlichen Repressionen reden. Ich werde jetzt Auszüge aus Gedächtnisprotokollen lesen und die Situation dort aus verschiedenen Quellen noch versuchen zu rekonstruieren.

ACHTUNG TRIGGERWARNUNG: QUEERFEINDLICHKEIT, TRANSFEINDLICHKEIT

In der Nacht vom 13. auf den 14. Mai haben mehr als 100 Polizist*innen im Rahmen einer Drogenrazzia den Technoclub Rakete in Nürnberg gestürmt. Die Beamt*innen stürmten den Club von zwei Seiten, traten verschiedene Türen ein und zerstörten Schränke. Die Gäst*innen, darunter viele weiblich gelesen Personen und auch queere Menschen wurden gezwungen sich öffentlich auszuziehen. Danach wurden viele, immer noch ausgezogen, zu Transportern oder Zelten abgeführt.
Eine Transfrau schreibt zu dieser Razzia folgendes: Ich wurde vor allen zu Boden geworfen, Drogen hatte ich keine dabei. Ich habe mich durchsuchen lassen, als sie nichts gefunden haben, wurde ich erst wegen Beleidigung angezeigt und dann wurde ich erneut zu Boden geworfen, weil ich angeblich einen Polizisten geschlagen haben soll“.
Eine andere Person schreibt: Wir wurden stundenlang ohne Jacken in der Kälte stehen gelassen, obwohl uns versichert wurde, wir würden unsere Jacken bekommen, später wurde uns gesagt, unsere Jacken zu bekommen würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen. Außerdem wird von einer weiteren Betroffenen noch geschildert, wie entmenschlichend und transfeindlich BIPOC Transmenschen behandelt wurden.
Eine Transfrau musste sich zum Beispiel anhören, dass sie ja eigentlich im unteren Bereich von einem männlichen Cop durchsucht werden müsse, was dann sogar passiert ist.

Und natürlich gibt es auch Queerfeindlichkeit in der linken Szene und hier bei uns im Leipzig und im Umland. So fanden zum Beispiel in den letzten Jahren auch einige Transfeindliche & Queerfeindliche Veranstaltungen in Leipzig und Halle statt. Doch vermeintliche Linke sind nicht die Einzigen, die diese Debatten zu verschieben versuchen. Hierbei haben die Vortragenden auch oft genug Kontakte in die rechte und konservative Szene. Auch letzten Montag konnten wir vernehmen, wie auf den rechten Montagsdemonstrationen gegen Queere Menschen gehetzt wird.

Wir stehen hier heute selbstverständlich in Solidarität mit allen von Queerfeindlichen Hass betroffenen Personen. Wir stehen an eurer Seite! Gemeinsam sind wir stark und können etwas erreichen!

Be GAY do CRIMES!

Rede von “Omas gegen Rechts” zur Montagsdemo am 15.05.2023

Liebe Alle,

heute versammeln wir uns auf dem kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz, benannt nach einem mutigen Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus, der verraten, zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde.

In unserem Land hören wir oft die mahnenden Worte: “Wehret den Anfängen”. Doch wir müssen uns fragen, und sicherlich teilen viele von euch die Frage, die wir die ‘Omas gegen Rechts’ aufwerfen: Wo wird diesem Grundsatz tatsächlich mit aller Entschlossenheit nachgegangen? Die Beispiele, in denen versagt wurde, sind zahlreich und sie liegen nicht weit von hier, in unserer Stadt Leipzig: der gewaltsame Überfall auf Connewitz, Brandanschläge in Grünau, Anschläge auf das Auto eines Antifaschisten und Flyerverteilung mit seiner Adresse, ein Telegram-Kanal namens ‘Gesicht zeigen’, in dem Antifaschist*innen gedoxt werden, und vieles mehr.

Wie bereits der unvergessene Wiglaf Droste, dessen Todestag sich heute zum vierten Mal jährt, treffend bemerkte: “Nazis sind Nazis, weil sie welche sein wollen.”
Heute werden wieder bekannte Rechte bei der Demonstration von B. Ringel und V. Beiser mitmarschieren, von denen einige bereits Übergriffe auf Antifaschist*innen verübt haben. Andere reisen extra aus dem Umland an, um diese Rechten zu unterstützen. Eine entschiedene Distanzierung oder gar ein Ausschluss von der Demo bleibt aus. Dies bedeutet, dass die anderen Teilnehmer*innen diese Taten stillschweigend hinnehmen.

B. Ringel mag immer wieder betonen, dass wir miteinander reden müssen. Doch lasst uns klarstellen: Niemensch muss mit ihnen reden, denn Fakt ist: Sie kommen nicht um zu reden!
Unser oberstes Gebot als Antifaschist*innen muss es sein, sie daran zu hindern, das zu tun, was sie schon seit Jahren tun. Jeder von uns muss für sich selbst entscheiden, welche Mittel er dabei einsetzt. Denn wir wollen nicht, dass wir in den kommenden Jahren vor denselben Problemen stehen, wie Wilhelm Leuschner zu seinen Lebzeiten.

Alerta, alerta, antifascista!

Rede von “Omas gegen Rechts” am 8. Mai

Liebe Alle,

wir sind heute hier, um den 8. Mai, den Tag der Befreiung, gemeinsam zu begehen und zu feiern. Am 8. Mai 1945, schrieb der niederländische Zwangsarbeiter der Rüstungsfirma HASAG Jan Put in sein Tagebuch: “Nach dem Appell großes Fest in der Kantine, da es der Tag von Freiheit und Frieden ist.” Zu diesem Zeitpunkt war Leipzig bereits seit dem 18. April 1945 durch die US-Streitkräfte befreit.

Der schwierige Alltag hatte sich jedoch schon in der zerbombten Stadt eingestellt. Die Lebensmittelversorgung war äußerst schwierig, Hygiene und medizinische Versorgung waren mangelhaft. Doch trotz der harten Bedingungen gab es für viele Menschen Grund zu feiern – sie feierten ihre Befreiung von der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft, die über 60 Millionen Tote forderte.

Heute laufen wir hier, unweit vom Augustusplatz, der damals noch mit Trümmern bedeckt war. Und heute versuchen erneut Volker B. und Bernd R., diesen Tag für ihre faschistoiden Ideologien zu missbrauchen. Aber gemeinsam mit euch werden wir, die Omas gegen Rechts, dies nicht unwidersprochen lassen.

Es ist wichtig, dass wir diesen Tag nicht nur feiern, sondern uns auch immer daran erinnern, welches Unrecht Deutschland damals über die Welt brachte. Wir müssen stets wachsam sein und dafür sorgen, dass solche Gräuel nie wieder passieren.

Lassen wir uns die Worte der Ärzte in Erinnerung rufen: “Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist wie sie ist. Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.” Deshalb lasst uns wiederholt zusammen zeigen, dass auf Leipzigs Straßen kein Platz für Rechte ist.

Wir, die Omas gegen Rechts, stehen zusammen mit euch, werden uns nicht einschüchtern lassen und unseren Widerstand gegen rechtsextreme Ideologien immer wieder aufs Neue zum Ausdruck bringen.

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen und unsere Stimmen erheben. Wir feiern die Befreiung, den Frieden und kämpfen für eine bessere Zukunft.
Lasst uns zusammenstehen und diesen Tag der Befreiung als Mahnung begreifen, aber auch als Ansporn, weiterhin für eine bessere, gerechtere und friedlichere Welt einzutreten.

Danke für eure Aufmerksamkeit und eure Unterstützung
Alerta

Antifaschistischer Neujahrsempfang

🗓 Montag, 06.02.23
🕡 ab 18:30 Uhr
📍 Augustusplatz

Seit nunmehr 2 Jahren erheben sich Montags in Leipzig rechte und rechtsoffene Demonstrationen, die die Deutungshoheit auf der Straße beanspruchen. Ursprünglich durchgeführt vom langjährigen NPD Mitglied Volker Beiser wurde versucht, dass durch die Coronademonstrationen zu Tage getretene Potential zu nutzen.

Die mutmasslich durch Beiser bespielte Telegramgruppe ist im Spektrum der rechten Coronademonstrationen auch die regional größte mit über 6 T Followern. Primär dominiert die Erzählung, dass Deutschland kein souveräner Staat sei sondern immer noch besetzt wäre. Man sehnt sich nach der Verfassung von 1871, die monarchistisch geprägt war und keine Grundrechte kannte.

Klassische narrative der Reichsbürger und Neonazisprech werden verbreitet. Entsprechend folgen der Gruppe um Beiser auf der Straße vor allen Dingen Rechtsextreme und Reichsbürger, jeweils zu erkennen an den Schwarz- Weiß Roten Fahnen.

Auch klassische Neonaziklientel wie der mehrfach wegen Körperverletzung verurteilte Enrico Böhm, finden dort Zuspruch.

Spätestens seit dem Frühjahr 2022 wurde das dominierende Thema der Ukrainekrieg. Die Gruppe um Beiser vertritt dabei die Linie der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen, um den wegen Volksverhetzung verurteilten Chemnitzer Martin Kohlmann und dem ebenfalls langjährigen NPD Mitglied Stefan Hartung aus dem Erzgebirge. Russland gilt als Gegenbild des liberalen Westens und Putin als starker Mann und Erlöser.

Nach Streitigkeiten innerhalb der Gruppe brach die ursprüngliche sogenannte Bewegung Leipzig auseinander. Während Beiser sich mit der „Patriotischen Stimme Deutschlands/ Sachsen“ ein neues Spielfeld suchte, übernahm Annette Hoffmann und der ehemalige NVA Offizier Bernd Ringel, der auch als Anmelder bei den Corona Demos 2020 und 2021 bereits auftauchte das Zepter. Man wollte sich ein wenig von allzu rechtsextremen Tendenzen absetzen, um durch ein zu radikales Auftreten, nicht Teile des Bürgertums zu verlieren, dass man erreichen wollte.

Leitmotiv bei Annette Hoffmann ist das Thema Krieg, mit der Meinung, dass die Nato Schuld sei, Klimahysterie herrsche und Deutschland ein Vasallenstaat der USA sei. Hier fühlt sich die sogenannte Freie Linke wohl, eine Gruppe im Dunstfeld von Mike Nagler und Alexander Kalex, die ebenfalls eine klar russische Linie vertreten und Russland gegen jede Kritik in Schutz nehmen.

Während Hoffmann thematisch zuletzt ausschließlich auf den Ukrainekrieg fokussierte und versuchte auch Fahnen der Freien Sachsen und Reichsfahnen zu unterbinden, kam es zum Bruch mit der Gruppe um Bernd Ringel, die nunmehr als dritter Akteur auftreten.

In der Folge traten zuletzt 3 rechte und rechtsoffene Demonstrationen auf. Die vermeintlichen Friedensfreunde um Hoffmann, die Gruppe um Bernd Ringel und Beiser und Gefolge.

Für diejenigen den Beiser zu radikal ist und Hoffmann zu monothamtisch und weich bietet sich nunmehr Ringel, der sich selbst als linksgrüner Patriot sieht. In der Demo wehen Fahnen der Freien Linken, neben Fahnen der Freien Sachsen und Reichsfahnen einträchtig nebeneinander. Thematisch bleibt man bei der Erzählung, dass Corona ein Schwindel gewesen sei, der Krieg Deutschland schade und der Erzählung des tiefen Staates, verbunden mit dem Great Reset.

Einmal alles bitte. Antisemitische Verschwörungsfans, treffen auf esoterische Coronaleugner und Reichsbürger, die zusammen mit der 5. Kolonne Putins durch Leipzig laufen.

Im Zuge dieser unübersichtlichen Melange fühlen sich auch neonazistisch orientierte Hooligans wohl und versuchen seit einiger Zeit die Situation in ihrem Sinne zu nutzen, während die AfD treu ihre Unterstützung für die Montagsgänger bekundet und selbst mit AfD Stadtrat Marius Beyer auf der rechtsextremen Compactdemo stolz das Banner zusammen mit verurteilten Neonazis hochhält.

Seit einiger Zeit taucht regelmäßig der oben genannte Enrico Böhm bei den Demos auf. Öfter wurde auch Kai Mose gesehen, der wiederum mit als einer der Drahtzieher hinter dem Überfall auf Connewitz 2016 gilt.

Ausgehend aus dieser Gruppe kommt es seit einiger Zeit immer wieder zu versuchen den Gegenprotest anzugreifen.

Am 26.09. etwa griff eine Gruppe von ca. 10 Personen, die vorher auf der Demonstration waren, Gegendemonstranten gezielt an.

Noch nie konnten allerdings diese rechten und rechtsoffene Demonstrationen ungestört laufen. Jeden Montag werden sie gestoppt und zeitweise blockiert, durch den Gegenprotest, der immer wieder auf die Entwicklungen hinweist.

Mehrfach gelang es zudem durch zahlenmäßig deutlich überlegene Blockaden die rechten Demos zur Umkehr und Auflösung zu zwingen.

Die Polizei ist dabei Montags mit bis zu 400 Beamten im Einsatz und nicht selten entsteht der Eindruck einer einseitigen Parteinahme für die rechten Demos.

Für uns Grund genug, den Jahresanfang zu nutzen und die letzten Jahre des Protests zu feiern und immer wieder auch auf das Geschehen auf der Straße hinzuweisen.

Wir wollen und werden nicht zulassen, dass montäglich eine krude Mischung an Ressentiments und Putinpropaganda über Leipzigs Straßen trottet und dabei gewalttätige Neonazis versuchen Menschen anzugreifen.

Wir sind die Mauer, die sich diesem Treiben entschlossen entgegenstellt.

Kommt zu unserem Neujahrsempfang am

Und lasst uns auf den Protest anstoßen und mit neuer Energie den Widerstand gegen die rechten Aufmärsche organisieren.

No need for monday – Verschwörungsfans entgegen

Aufruf für Montag, 8. August 2022 ab 18:30 Uhr auf den Augustusplatz (Opernseite)

Montag – der Beginn einer neuen Woche. Und eigentlich könnte er ein schöner Tag sein: der Tag des Neuanfangs, des Neustarts. Aber Montag ist auch der Tag geworden, an dem seit Jahren Rechte, Verschwörungsfans und Wutbürger:innen ihre Chance zum großen Auftritt wittern und im seeligen Widerstandstaumel auf die Straße gehen. Friedenswinter, Legida, Querdenken – die Bewegungen ähneln sich, genau wie die handelnden Personen und Erzählungen. Immer schwimmt das populistische Grundnarrativ mit, dass man von rätselhaften „dunklen Mächten“ kontrolliert würde. Struktureller Antisemitismus als Grundrauschen.

Ein schlecht getarnter Antisemitismus, den die Akteur:innen selbst nicht wahrnehmen und nicht wahrhaben wollen. Das Gefühl vom Unterdrücktsein und die Sehnsucht nach einer Massenidentität treffen aufeinander. Gar mühelos wandelt man zwischen der Sehnsucht nach Frieden, welcher durch diese „dunklen Mächte“ verunmöglicht würde, und einem wahrgenommenen Freiheitsbegriff, der nichts weiter ist als sinnentleerte Egomanie. Für diejenigen, die diese Freiheit einfordern, bedeutet sie nichts weiter als die bedingungslose Freiheit des Individuums. Ohne Rücksicht auf andere, ohne Rücksicht auf soziale Gruppen, ohne Reflexion über die Auswirkungen auf die Gesellschaft.

Im Grunde genommen vertreten die sogenannten „Querdenker“, die montags und mittwochs und samstags und sonntags ihre Prozession aufführen, einen zutiefst neoliberalen Freiheitsbegriff: ICH. Und solange dieses „Ich“ mit Anderen im Widerstandschor Projektionsflächen findet, um das eigene vorgeblich unterdrückte Leben zu erklären, verschmilzt es zu einem „Wir“.

War die Bewegung am Anfang stark heterogen geprägt, so haben sich inzwischen weite Teile zurückgezogen und die Gruppen sind deutlich homogener geworden.

Dank rechter Streamer:innen, die sich in intellektueller Überhöhung als „Pressevertreter“ fühlen, gewinnt das Ganze unfreiwillig an komischem Reiz: Auf wackeligen Handyaufnahmen, die sie selbst als ernsthafte, journalistische Arbeit verkaufen und die mehr sein will, als die Bestätigung eigener Annahmen, treten die „Widerständler“ ihr geschichtliches Unwissen breit sowie eigenwillige Faschismusdefinitionen und entzaubern sich dabei selbst in geistiger Armut.

Trotzig hat man sich in einem geschlossenen Weltbild eingerichtet, indem man „aufgewacht“ ist, unablässig warnt und dabei Hass und Hetze verbreitet. Es wird behauptet argumentativ offen zu sein, um dann in Social-Media-Gruppen üble Beleidigungen zu verbreiten und Kritiker:innen zu drohen. Einschüchterungen und das Verbreiten von Hass werden sinnstiftend für den vermeintlichen Widerstand. Und Hass ist eben nicht harmlos. Die immer währenden Angriffe auf Ärzt:innen und Kritiker:innen von Querdenken zeigen Wirkung. Worte sind an dieser Stelle wie Arsendosen, die Gift aussenden, den Menschen angreifen und im Ergebnis vernichten wollen.

Der Tod der österreichischen Ärztin Lisa-Maria Kellermayr, die dem bedingungslosen Hass sogenannter Querdenker:innen ausgesetzt war, ist kein Warnsignal. Es ist ein Zeichen dafür, dass eben all diese Warnsignale, die es seit Monaten gibt, von Politik und Behörden nicht ausreichend ernst genommen werden.

Und genau deshalb muss man auch die 50 unentwegten Querdenkenden in Leipzig ernst nehmen. Denn auch sie tragen dazu bei, dass Hass und Hetze sich verbreitet, wenn in ihren Gruppen Codes der Reichsbürgerszene und Umsturzfantasien geteilt werden. Mit dem Andauern des Krieges in der Ukraine, wird auch dieses Thema als neuer Mobilisierungsfaktor im herannahenden Herbst für die Unzufriedenen der Gesellschaft, die empfänglich ist für Verschwörungen, autoritäre Einstellungsmuster und letztlich Faschismus, stärker werden.

Am vergangenen Montag haben mehr als 200 Menschen dagegengehalten und machten deutlich, was sie von all dem halten, indem sie dieses Treiben im Wortsinn erfolgreich gestoppt haben.

Und wir nehmen uns weiterhin das Recht heraus, zu widersprechen, den Montag wieder positiv zu besetzen und unsere Straßen zurückzufordern. In dieser Gesellschaft soll jeder Mensch glücklich werden dürfen. Diejenigen, die Vorurteile und Hass verbreiten, Antisemitismus und Rassismus teilen und von einem neuen Erwachen träumen, gehören nicht dazu.

Praktische Solidarität

Liebe Dresdner Antifaschist*innen,

Solidarität ist ein großes Wort. Oft bemüht und noch öfter falsch verstanden.

Abermals demonstrieren heute in Dresden sogenannte Querdenker gemeinsam mit Pegida. Ihnen geht es nicht um Solidarität, ihnen geht es neben der Ablehnung der Demokratie in Gänze, primär um egoistische Einzelinteressen.

Der Aufstand der Besitzstandswahrer, die sich selbst im Widerstand gegen eine vorgebliche Diktatur wähnen und deren Programmatik der Hass und die Abwertung der Anderen ist. Für einige der heute Demonstrierenden, wie die Spitze von Pegida und auch der Querdenker-Bewegung hat sich daraus nebenbei ein gut funktionierendes Geschäftsmodell entwickelt. Über Social Media-Kanäle und Demonstrationen bringt man sein Produkt an eine Gruppe Menschen, die sich nur allzu gerne als Volk begreift und willfährig in der Meinung etwas zu verändern, ihren Anführern Geld hinter her wirft.

Man bezieht sich auf sich selbst, bewegt sich in der eigenen Peer Group, verklärt die eigene Verblendung zur Erweckung und weiß sich eins mit sich und der Welt.

Dabei sind die Projektionsflächen der Ablehnung und des Hasses austauschbar. In der populistischen Diktion einer vorgeblichen Elite, die beständig als Gegner beschworen wird, wird der Hass, oft gespeist aus der Unzufriedenheit mit dem eigenen Leben, auf ständig neue Gruppen gelenkt. Es geht Ihnen nicht um eine Veränderung, im Sinne der Lösung eines Problems, es geht Ihnen vielmehr darum in ihrem Hass ungestört zu sein.

Doch: es geht auch anders. Oder könnte auch anders gehen. Gerade in Zeiten einer Pandemie. Es bleibt wichtig und notwendig, gerade aus einer emanzipatorischen Perspektive, staatliches Handeln in Frage zu stellen. Und diese Fragen auch offen zu stellen.
Unser Anspruch muss es sein in die Gesellschaft hineinzuwirken. Den Deutungsrahmen linker Politik zu verschieben. Und Solidarität als Gegenspieler des grenzenlosen Egoismus der sich nach Abschottung sehnenden politischen Rechten deutlich zu machen.

Solidarität erwächst da, wo der eigene dem Menschen inhärente Narzissmus überwunden wird und Gemeinsamkeit entstehen kann. Deswegen streiten wir gemeinsam mit den Protesten der belarussischen Opposition, demonstrieren für eine solidarische Stadt für Alle, gehen gegen die Klimakrise und den Mietenwahnsinn auf die Straße.

Liebe Dresdner*innen,

stellen wir also die Grundsatzfrage, nicht in Abgrenzung zu anderen sondern in Abgrenzung zu einem Wirtschaftssystem, dessen Prinzip die Ausbeutung des Humankapitals ist und dessen Sinn, die im Kern abwertende Vergleichbarkeit der Leistungsfähigkeit ist, die den Menschen entzweit.

Für eine revolutionäre Praxis, ist es nicht entscheidend, wie viele wir sind, sondern mit welchen Verständnis wir auftreten und antreten um die bestehenden Verhältnisse zu ändern. Gegen den gruppenbezogenen Hass der Egoisten setzen wir die grenzenlose Solidarität der emanzipatorischen Bewegung.

In diesem Sinne senden wir solidarische Grüße aus Leipzig zum antifaschistischen Protest nach Dresden.

Dresden, oder soll man es lassen?

Statement des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Am kommenden Montag, den 22. März 2021, wollen sich in Dresden abermals Querdenken und Pegida versammeln. Auch Proteste wurden angezeigt.

Zur eigenartigen Entscheidungsfindung der Versammlungsbehörde in Dresden erklärt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt: „Die etwas eigenwillige Rechtsauffassung der Versammlungsbehörde in Dresden sind ebenso großspurig wie die kontrafaktischen Behauptungen zum Infektionsgeschehen. Man kann sogar sagen, dass Dresden so ist, sei auch ein Verdienst dieser Behörde, die zuverlässig seit mittlerweile sieben Jahren, Nationalisten den roten Teppich ausrollt und demokratischen Gegenprotest, euphemistisch formuliert, „beauflagt.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Wir kritisieren ganz entschieden das Agieren der Versammlungsbehörde Dresden, welche eine klar einseitig versammlungsfeindliche Praxis an den Tag legt. Es geht nicht um das Infektionsgeschehen in Dresden, es geht um den störungsfreien Aufzug von Menschenfeinden. Und dies wiederholt.“

„Wir zeigen uns solidarisch mit den Gruppen Hope und Nationalismus raus aus den Köpfen, die die Proteste in Dresden regelmäßig organisieren und dem Agieren dieser Behörde ausgesetzt sind. Wir fordern von der Verwaltung in diesem Amt endlich umzusteuern“, so Kasek und Rudolph-Kokot abschließend.

Hier folgt das ausführliche Statement des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Am kommenden Montag, den 22. März 2021, wollen sich in Dresden abermals Querlenker und Pegida versammeln. Auch in Dresden gibt es dagegen Protest. Wie immer in Dresden, muss man an dieser Stelle sagen, tut die Versammlungsbehörde ihr Möglichstes, um einen störungsfreien Ablauf sicherzustellen – in der negativsten aller möglichen Deutungsarten.

Die Gruppe Hope, die dem Treiben von Verschwörungsfans und Rechten nicht tatenlos zusehen wollte, hatte einen Fahrradkorso angemeldet. Genauso einen, wie er in Leipzig am 6. März mehrfach stattgefunden hatte. Ein Fahrradkorso ist nach Ansicht der Behörde allerdings eine sich bewegende Versammlung, die nach der aktuellen Corona Schutzverordnung im Einzelfall unter Einbeziehung des Gesundheitsamtes genehmigt werden muss.

Aus Sicht der Versammlungsbehörde Dresden ist das Infektionsrisiko bei einer sich bewegenden Demonstration, bei der bereits aufgrund der Räder Abstände eingehalten und medizinische Masken getragen werden, höher als bei einer stehenden Versammlung auf einer begrenzten Fläche. Dass die Fläche begrenzt ist, wird in Dresden im Einzelfall von Versammlungsbehörde und Polizei sichergestellt. Es liegt auf der Hand, dass sachfremde Erwägungen hier eine größere Rolle gespielt haben. Eine stehende Kundgebung, lässt sich leichter sichern und abschirmen, als eine flexibel agierende Fahrraddemo. Es geht nicht um das Infektionsgeschehen in Dresden, es geht um den störungsfreien Aufzug von Menschenfeinden.

Diese kecke Behauptung mag man argumentativ dadurch untermauert sehen, dass der Autokorso der Coronaleugner:innen, auch eine sich bewegende Versammlung, jedenfalls erlaubt ist. Begründung der Behörde: Fahrradfahrer atmen aufgrund sportlicher Bewegungen, Autofahrer nicht. Autozentriertes Denken, trifft auf medizinische Unkenntnis, vermischt mit einer großen Portion Böswilligkeit. Wir warten auf den Vorschlag, dass in Dresden aufgrund des Infektionsschutzes nur noch Auto gefahren werden darf.

Die etwas eigenwillige Rechtsauffassung der Versammlungsbehörde in Dresden ist besonders großspurig, ebenso wie die kontrafaktischen Behauptungen zum Infektionsgeschehen. Man darf halt machen. Und wenn dann mal wieder ein Protest aus dem Rahmen gerät, so wie am 13.03.2021, dann war man nicht verantwortlich.

Dass Dresden so ist, muss man auch als einen Verdienst dieser Behörde, die zuverlässig seit mittlerweile sieben Jahren Nationalisten den roten Teppich ausrollt und demokratischen Gegenprotest, euphemistisch formuliert, „beauflagt“, sehen.

Nun mag man einwenden, dass die Entscheidungen sogar bisweilen gerichtlich überprüft wurden und man wenig Angreifbares fand. Auf der anderen Seite handelt es sich um Ermessensentscheidungen der Behörde, die ihr Ermessen zuverlässig einseitig ausübt, um dann im Geschehensfall regelmäßig nicht vor Ort zu sein, um die Entscheidungen dann der Polizei, die eine andere Aufgabe hat, zu übertragen.

Man mag rufen: Bürger:innen, Demokrat:innen – schaut auf dieses Dresden, dessen Behörden im barocken Mummenschanz intellektuell hängengeblieben sind.

Für so viel aufopferungsvolle Arbeit im Dienste von Rassismus und Menschenfeindlichkeit können wir nur, nicht wenig beeindruckt, den Hut ziehen – Arbeit verkannt, Berufung verfehlt, Demokratie untergraben.

In diesem Sinne: Dresden, man kann es auch lassen!

Pressemitteilung: Leipzig, 18. März 2021

#DresdenBlockiert: Der Fall des Martin Mutschmann

Der folgende Redebeitrag wird von Leipzig nimmt Platz am 13. Februar als Teil des “Aktionsbündnis 2021” gehalten.

Februar 1945: Dresden war in den Händen der Nazis – nun das ganze Land war schon ein Dutzend Jahre in deren Händen: den tonangebenden und den blind folgenden. Wenn man sich in diese Melange der verblendenden und verblendeten Volksgemeinschaftsgläubigen in besagter Stadt näher betrachtet, sieht man eine rührige Truppe mit umfangreicher Teilhabe am Kriegsgeschehen und auch an den Verbrechen in diesem Krieg. Einer eigens dafür geschaffenen, verquasten Logik folgend werden ja viele Handlungen in kriegerischen Unternehmungen mit einer Unbedingtheit versehen, die scheinbar jegliche Moral aushebelt. Das betrifft auch und im Besonderen die propagandistisch ausgeschlachteten Raids des Royal Bomber Command und der US Air Force, die schon vom Chefdemagogen Goebbels mit einer generellen Stigmatisierung der westlichen Gegner als „Barbaren“ vollzogen wurde. Die vorgeblich unschuldige Kunst- und Kulturstadt an der Elbe als Opfer des blind wütenden Bombenterrors – ein bis heute unbeirrt verkündeter Topos der nationalgesinnten Geschichtsvereinnahmung mit Rollenverteilung in schwarz/weiß. Dass dieses Elbflorenz auch ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt und bedeutender Rüstungsstandort war, muss der Vollständigkeit halber auch immer wieder ergänzt werden. Aber das bedient in letzter Konsequenz nur wieder diese völlig irre und menschenverachtende Kriegslogik, in der das Bombardieren von zivilen Zielen zu einem Erfordernis erklärt wird, welches die Nazi-Kriegsmaschine selbst begriffsprägend einführte – man denke an die englische Stadt Coventry und in der Konsequenz an die Raketenprogramme mit V1 und V2. Daher ist ein anderer Aspekt vielleicht noch wichtiger für alle, die heute wieder über eine konfrontative Erzählung der Menschheitsentwicklung nachdenken – wobei denken hier eine unverzeihliche Übertreibung ist. Die vorhin als Verblendende Bezeichneten im pseudowissenschaftlichen Volksgemeinschaftswahn waren nimmer die Helden und vorbildlichen Streiter, als die sie sich ausgaben.

Ein beredtes Beispiel ist der sogenannte Reichsstatthalter in Sachsen Martin Mutschmann. Dieses Menschenkind war, unstrittig belegbar, ein amoralisches Wesen, das sich im privaten wie im politischen Umfeld zur Mehrung des eigenen Vorteils stets unfairer bis perfider Methoden bediente. Ob das die Bemäntelung des eigenen unternehmerischen Misserfolgs mit antisemitischen Narrativen anbelangte oder die Forcierung seiner NSDAP-Parteikarriere durch die Denunziation seines Förderers Gregor Strasser betrifft (wobei Mitleid mit diesem selbstredend nicht angebracht ist) – Mutschmann war (ist!) ein Paradebeispiel für die verheerend egoistische Grundhaltung der tonangebenden Gestalten im … ja, nennen wir es rechtes Spektrum. Dieser „heldenhafte“ Gauleiter ließ den einzigen zivilen Bunker der Stadt Dresden im Garten seiner Villa in der Comeniusstraße 32 als höchstprivate Vorsorge errichten. Diesem vorgeblich auf das Wohl des deutschen Volkes, also auch der deutschen Bevölkerung der Stadt Dresden, bedachten Regionalführers war die Sicherheit dieser Zivilbevölkerung angesichts der unzureichenden Luftschutzkeller offenbar herzlich egal. Auch durch ihn und sein Verwaltungshandeln war die infrastrukturell bedeutsame Metropole von nennenswerter Luftabwehr entblößt worden. Flak-Stellungen waren an der Ostfront wohl wichtiger. Die strategischen Fehlleistungen könnte man hier noch groß und breit schildern, aber der Grundtenor ist eh schon klar: wer wie Mutschmann in seinem Konzept prinzipiell auf Ungleichwertigkeit von Menschen setzt, also auf die letztliche Wertleugnung ihm nicht genehmer Menschen, der verrät bei sich bietender Gelegenheit sehr wahrscheinlich auch jene, denen er doch so treu zu dienen gelobte.

Führer und Verführer – in den Untergang. Sie predigen die ewige Kontroverse in bester Tradition des Sozialdarwinismus und sind daher auch niemandes Freund. Insofern ist die Propaganda der alten und neuen Nazis zur Dresdner Tragödie vom Februar 1945 selbstentlarvend. Sie predigen weiter den Krieg und die ihm innewohnende irrwitzige Logik, in dem die Schuldumkehr eine zentrale Rolle einnimmt. Lassen wir sie niemals mit dieser verzerrten Darstellung von Moral gewähren! Sehen wir die Opfer der tragischen Ereignisse des 13. und 14. Februar 1945 in Dresden als ein mahnendes Beispiel für die Folgen einer hassgeleiteten und von Falschheit geprägten Hybris! Wo immer sie geduldet wird, greift sie erbarmungslos um sich und vergiftet jegliche Gesellschaft. Enttarnt also die Verführer und auch die Nutznießer! Ihr ungehindertes Werk ist der Schaden aller.

Originalbild: CA FSB Moskau

Eine Antwort auf zahlreiche Briefe, Mails und Kommentare zum Protest gegen “Querdenken”

Uns erreichen immer wieder Anfragen und Kritik – nicht nur von Nazis und Verschwörungsfans, sondern auch von Menschen, die uns fragen, warum wir die staatlichen Maßnahmen unkritisch unterstützen und uns gegen Menschen stellen würden, die diese Maßnahmen infrage stellen.

Leipzig nimmt Platz hat von Anfang an die Einschränkungen von Grundrechten kritisiert und das auch deutlich formuliert, s. https://platznehmen.de/kontext/corona/

Es geht auf gar keinen Fall darum, staatliche Repression hinzunehmen – insbesondere, wenn es um willkürliche Eingriffe in Grundrechte geht. Trotzdem stellen wir uns deutlich gegen Querdenker:innen und ihre Erzählungen, die zwischen den Extremen Hilflosigkeit und Allmacht pendeln. Aus zwei Gründen:

Nach all dem, was wir heute von einem medizinischen Standpunkt aus wissen, ist COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) keine harmlose Krankheit. Für viele Menschen aus Risikogruppen ist sie potenziell tödlich. Aber auch Menschen, die nicht zu einer typischen Risikogruppe gehören, müssen mit schwerwiegenden Verläufen rechnen. Viele der Maßnahmen, die jetzt getroffen worden sind, dienen dem Schutz von Menschen. Bei einzelnen Regelungen kann es Kritik geben und diese ausgehandelt werden, aber es ist im höchsten Maße unsolidarisch, solche Maßnahmen zu boykottieren. Solidarität aber ist eine Grundbedingung für eine gelingende Gesellschaft.

Der zweite Grund: Von Beginn an beteiligen sich Reichsbürger:innen und rechtsnationale Parteien und Gruppen an diesen Protesten. Es gab nie glaubwürdige Distanzierungen durch Nicht ohne uns, Bewegung Leipzig, Querdenken oder die anderen Veranstalter:innen der Demos. Wer aber mit neonazistischen Gruppen gemeinsame Sache macht, stellt sich außerhalb eines zivilgesellschaftlichen Diskurses – wie notwendig oder richtig einzelne Anliegen auch sein mögen.

Wer behauptet, linke und freiheitliche Ideen zu verteidigen, und sich dabei mit Nazis, Rassist:innen und Antisemit:innen verbündet, kann mit unserem entschiedenen Widerspruch rechnen.