Offener Brief an die Leipziger Dok-Filmwochen

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Passanen,

wir wenden uns hinsichtlich des Films “Lord of the Toys” und den damit verbundenen Diskussionen an Sie. Wir halten an unserer Kritik fest. Diese bezieht sich auf einerseits den Film, der aus unserer Sicht in der vorgeblichen Intention der Filmemacher nicht deutlich wird und daher affirmativ gelesen werden kann, andererseits kritisieren wir die Akteure des Films selber.

Es geht uns dabei nicht darum, dass solche Themen verschwiegen oder nicht gezeigt werden sollen, aber eine Einordnung zu handelnden Personen und Hintergründen muss aus unserer Sicht zwingend stattfinden, wie die nicht nur von uns geäußerte Kritik deutlich zeigt.

Bereits im letzten Jahr haben wir ähnliche Kritik an dem Film “Montags in Dresden” geäußert. Hierbei kam ebenfalls ein Film auf die Leinwand, der Akteure unkommentiert begleitet und die Perspektive der Betroffenen vollständig ausblendet.

Beide Filme und die damit verbundene Kritik haben deutliche Wellen geschlagen. Nach unserem Dafürhalten war und ist es unverständlich warum gerade bei Filmen, bei denen mit Kritik gerechnet werden muss, im Vorfeld kein ausreichender Raum zur Diskussion geschaffen wird.

Als Aktionsnetzwerk wenden wir uns gegen jegliche Versuche, gewollt oder ungewollt, menschenfeindliche Einstellungen zu relativieren oder zu verbreiten. Aus unserer Sicht stellt dies eine Gefahr dar. Wir möchten unsere Kritik nutzen, um mit Ihnen gemeinsam ins Gespräch zu kommen, wie wir künftig gemeinsam Raum zu Diskussionen schaffen und damit zur Stärkung einer demokratischen Gesellschaft beitragen können.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kasek und Irena Rudolph Kokot
für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“

Pressemitteilung: Leipzig, den 4. November 2018


[update 14.11.2018] In einem wenige Tage später veröffentlichten twitter-Foto von Alexander “Malenki” Kleine posieren er selbst und zwei Protagonisten aus dem Film “Lord of The Toys”. Ein Screenshot wurde oben ersetzt.

Für Solidarität und Menschenrechte – Leipzig fährt zu „Herz statt Hetze“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit vielen anderen Organisationen dazu auf, gemeinsam am 21.10. nach Dresden zu fahren und dort im Rahmen des Bündnisses „Herz statt Hetze“ für Solidarität und Menschenrechte und damit auch gegen Pegida zu demonstrieren. Treffpunkt ist 10:45 Uhr am Gleis 21.

„Am vergangenen Wochenende haben mehr als 240.000 Menschen in Berlin unter dem Motto #unteilbar für Demokratie, Menschenrechte und Solidarität demonstriert. Mehr als neun Millionen Bürger*innen engagieren sich in der Flüchtlingshilfe. Es geht auch darum, genau das zu zeigen und rechten Demagog*innen und Nazis jeglicher Couleur nicht den öffentlichen Raum zu überlassen, auch nicht in Dresden. Wir wollen deutlich machen, dass es auch ein anderes Sachsen gibt – ohne Hass und Hetze“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

„Gerade in Sachsen wo auch abseits der großen medialen Berichterstattung nach wie vor fast wöchentlich rechte und neonazistische Aufmärsche stattfinden, ist es wichtig, dass alle Demokrat*innen gemeinsam klare Kante zeigen und die Grundwerte der Demokratie mit Leben erfüllen und deutlich machen, dass es Diskussionen und Gespräche nur im Rahmen der Demokratie geben kann. Wer, wie Pegida, seit Jahren dazu beiträgt, Hass zu verbreiten und Gewalttaten zu relativieren oder zu ermöglichen, verlässt den demokratischen Rahmen und muss daher Widerspruch erfahren. Gerade ein Jahr vor der Landtagswahl ist es umso nötiger, dass alle Demokrat*innen zusammenstehen gegen den neuen Faschismus.“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt.

Außerdem wurde aus Leipzig eine weitere Demonstration auf dem Neumarkt angemeldet unter dem Motto: „”Ort des Friedens, nicht des Hasses – Für mehr #Leipzig in #Dresden”. Es gibt keinen Grund einen 6500 qm großen Platz einzig und allein den Hassprediger*innen zu überlassen.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/728844047450629/

Pressemitteilung: Leipzig, 18. Oktober 2018


Grafik, eigene: Hintergrundgrafik von Christian Holzinger

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 8. November

Am 19.10.2015 fand in Dresden der 1. PEGIDA-Geburtstag statt, der von massiven Gewalttätigkeiten auf PEGIDA-Gegner*innen begleitet wurde. Am Mittwoch findet am Landgericht Leipzig ab 8:30 Uhr dazu eine Berufungsverhandlung im Fall Kevin D. statt. Auch hier ist damit zu rechnen, dass er Unterstützung aus der neonazistischen Szene erhält. Leipzig nimmt Platz ruft daher zur solidarischen Prozessbegleitung auf.

Rückkehrende PEGIDA-Gegner*innen aus Leipzig wurden in der Nacht des 19.10.2015 am Hauptbahnhof durch PEGIDA Anhänger*innen angegriffen und mit einem Messer bedroht. Der Hauptangeklagte ist der einschlägig vorbestrafte Neonazis Kevin D., der regelmäßig an LEGIDA-Aufmärschen teilnahm und zum rechtsradikalen Teil der Lok-Leipzig-Hooliganszene gehört. Kevin D. gehörte bereits in den 1990-er Jahren zu den sogenannten „Reudnitzer Rechten“, die regelmäßig andersdenkende Menschen angriffen. Seine Vorstrafenliste umfasst mehr als ein Dutzend Einträge.

Nachdem das Amtsgericht Leipzig Kevin D. in der ersten Instanz zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilte, hat der Verfassungsschutz auf Intervention von „Leipzig nimmt Platz“ seinen Verfassungsschutzbericht geändert und aufgenommen, dass die Gewalt am 19.10.2015 PEGIDA/ LEGIDA-Anhängern*innen ausging.

Zur ersten Verhandlung fanden sich mehrere bekannte Gesichter der Leipziger Neonaziszene nach der Verhandlung vor Gericht ein um Zeug*innen einzuschüchtern. Außerdem hatte Kevin D. indirekt Zeug*innen über Facebook bedroht.

„Der aktuelle Fall macht die Skrupellosigkeit der PEGIDA-Anhänger*innen und ihre Verbindungen in die neonazistische Szene sehr deutlich. Der Angeklagte hat auch danach noch versucht, Gegner*innen einzuschüchtern, und macht deutlich, dass er auch in Zukunft nicht gewillt ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Wir erwarten, dass das Gericht hier eine deutliche Grenze zieht“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der einige der Betroffenen für das Aktionsnetzwerk berät.

Pressemitteilung: Leipzig, den 7. November 2017

Sächsischer Verfassungsschutz korrigiert Fehler im Bericht 2015

In der Nacht vom 19. zum 20. Oktober 2015 wurden aus Dresden zurückkehrende Demonstrations­teilnehmer*innen bei NoPEGIDA im Hauptbahnhof Leipzig von LEGIDA-Anhänger*innen attackiert. Auf einem danach verbreiteten Video ist zu sehen, wie ein aggressiver Mann die Zurückkehrenden mit einem Messer bedroht. Weitere Personen sind mit Zaunslatten oder ähnlichen Gegenständen bewaffnet und setzen diese auch ein.

Trotz dieser offensichtlichen Beweise und einer Anzeige wurde am folgenden Tag die Meldung verbreitet, dass zurückkehrende PEGIDA-Anhänger*innen angegriffen worden seien. So wurde es auch im Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen für das Jahr 2015 aufgegriffen, um eine vorgebliche Gewaltbereitschaft im Protest gegen Legida herauszustellen.

Am 10. April 2017 fand im Amtsgericht Leipzig die Verhandlung gegen die Person statt, die das Messer bei sich führte und andere Menschen bedrohte. Es handelt sich dabei um Kevin D., der bereits seit den 1990-er Jahren als Neonazi in Erscheinung trat und seitdem 15 Vorstrafen gesammelt hat. Das Gericht sah die Vorwürfe als erwiesen an und hat den Angeklagten in der ersten Instanz zu acht Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Damit ist klar, dass sich das Geschehen am 19./20. Oktober 2015 anders abgespielt hat als von den offiziellen Stellen vermeldet.

Nach der Gerichtsentscheidung wandten sich Vertreter*innen von „Leipzig nimmt Platz“ an den Präsidenten des Sächsischen Verfassungsschutzes Gordian Meyer-Plath, um eine Richtigstellung zu erreichen. Nun kam die Antwort, und der Verfassungsschutz räumte Fehler ein. Im Bericht wurde unter dem Kapitel „Subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene“ auf Seite 153 folgender Satz ergänzt: „So wurden z. B. am 20. Oktober 2015 rückkehrende PEGIDA-Gegner am Leipziger Bahnhof tätlich angegriffen.“

„Wir begrüßen diesen ersten Schritt zu einer hoffentlich sich noch entwickelnden Fehlerkultur des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen. Allerdings sehen wir nach wie vor die Existenz einer solchen, vom Parlament nur schwer kontrollierbaren, Behörde kritisch. Wie das Kapitel NSU zeigt, hat der VS auch Anteil am Erstarken von rechtsterroristischen Gruppen“, so Irena Rudolph-Kokot.

Die Lageberichte des Amtes dienen den Ordnungsbehörden regelmäßig als Grundlage von Gefahrenprognosen für angemeldete Demonstrationen. „Aus unserer Sicht erfüllt das Landesamt insbesondere mit diesen Berichten nicht die Aufgabe, die Verfassung und damit die Grundrechte zu schützen, sondern trägt massiv dazu bei, diese einzuschränken. Eine Diskussion, wie die Demokratie geschützt werden kann, auch vor diesem Verfassungsschutz, ist daher unumgänglich“, schließt Jürgen Kasek ab.

Pressemitteilung: Leipzig, den 27. Juli 2017

Nach dem Legida-Ende – wie geht’s weiter? kreuzer, korn & kippen

Podiumsdiskussion im UT Connewitz am 7. Februar um 19:30 Uhr

Pegida schrumpft, Legida ist ganz weg – das Jahr 2017 beginnt mit Erfolgen für die demokratische Zivilgesellschaft. Doch die Menschen mit ihren rassistischen Einstellungen bleiben ein Teil Deutschlands und werden bei den Bundestagswahlen im September entsprechend wählen. Viele Menschen fragen sich, wie sie mit dem Phänomen umgehen sollen.

Einen Abend lang diskutieren wir Erfahrungsberichte, theoretische Perspektiven und Strategien – bei Korn und Kippen. Im Podium werden Raphael Thelen, Sarah Ulrich, Solvejg Höppner und ein Vertreter aus der Wissenschaft Platz nehmen.

[update 01.02.17] Das Podium steht in kompletter Besetzung:

Die Podiumsdiskussion wird gemeinsam veranstaltet von kreuzer – Das Leipzig Magazin und Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz und erhält freundlichste Unterstützung durch Antifaschistische Herzigkeit und das UT Connewitz.

### Der Eintritt ist frei. Um Spenden wird gebeten. ###

Eine Facebook-Veranstaltung findet ihr hier.

#Blockruf – Praxiseinheit am 6.1.17

#Blockruf _Praxiseinheit Demonstrationsgeschehen _Infos zum 09.01.17

  • Werk2 Halle5
  • Freitag, 06.01.17
  • 19:00 Uhr

Am 09.01. will Legida abermals aufmarschieren. Fast ein Jahr nachdem mehr als 250 neonazistische Hooligans Connewitz überfielen. Wir sagen klar: Geschichte darf sich nicht wiederholen.

Das braucht Vorbereitung, Austausch und Informationen. Wir laden euch zu einer gemeinsamen Praxiseinheit Demonstrationsgeschehen ein: Wie verhalte ich mich auf Demonstrationen und Aktionen des zivilen Ungehorsams richtig und sicher. Was sollte beachtet werden, wenn wir gewaltfrei und solidarisch rechten Aufmärschen begegnen wollen. Wir lassen dabei auch die aktuelle Rechtsprechung der Gerichte Revue passieren.

Wir wollen nicht, dass Nazis oder Hooligans ungestört sind. Wir wollen uns dem laut und deutlich widersetzen. Gemeinsam schaffen wir das.

Kommt vorbei, informiert euch, diskutiert mit was wir gemeinsam gegen den Rechtsruck machen können.

Gemeinsam und konsequent gegen Neonazis und Neu-Rechte.
#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen.

#Blockruf heißt Platz nehmen – Geschichte darf sich nicht wiederholen

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsradikalen Parteien und Organisationen, Freien Kameradschaften oder der rechten Hooliganszene zuzuordnen sind, sowie jene, die sich aktiv an rechtspopulistischen Veranstaltungen beteiligt haben, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren bzw. von dieser auszuschließen. Dieser Ausschluss gilt ebenso für Personen, die durch rassistische, nationalistische, islamfeindliche, antisemitische oder sonstige Kennzeichen bzw. Äußerungen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in Erscheinung treten.

PM: Rechter Hetze widersprechen, gerade wenn sie scheinheilig daherkommt!

Ein Projekt der Gida-Bewegung hat am Sonntag, den 9. Oktober zum Protest gegen das Friedensgebet in der Nikolaikirche aufgerufen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft auf, sich an der Kundgebung »Für ein offenes Land, Demokratie und gelebte Vielfalt« ab 17 Uhr zu beteiligen. Die Versammlung ist oberhalb des Haupteingangs der Nikolaikirche angemeldet.

Der Hass von *Gida hatte sich zuletzt am 3. Oktober vor der Dresdner Frauenkirche Bahn gebrochen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Gottesdienstes waren vor den Augen der untätigen Ordnungsbehörden das Ziel von Anfeindungen, Beleidigungen und versuchten Tätlichkeiten geworden. Die selbsternannten „Retter des Abendlandes“ hatten neben all ihrem Hass und ihrer Hetze auch gezeigt, dass es ihnen keinesfalls um ein – in jedem Fall christlich geprägtes – „Abendland“ gehen kann, wenn Pegida einen Gottesdienst in dieser Weise störte. Offensichtlich soll sich dieses Schauspiel morgen vor prominenten Gästen des Lichtfestes wiederholen.

Michael Wagner für das Aktionsnetzwerk: „Am Sonntag wird derselbe Personenkreis erscheinen, der sich noch auf den letzten Montagen zeigte: Völkische Rechte und besorgte Wutbürger, die das demokratische Gemeinwesen diskreditieren wollen. Das Dagegenhalten gegen die Verschiebung des öffentlichen Diskurses nach rechts – gerade auf der Straße – ist wichtig.“

Die Anmeldung des so genannten „Gida regional“ ist am Sonntag als „Mahnwache“ betitelt und die Gruppierung selbst ruft auf, Kerzen zum „Schweigeprotest“ mitzubringen. Das Aktionsnetzwerk warnt davor, sich von solchen Worten einlullen zu lassen. Diese Gruppierung, die positiv auf die Montagsdemonstrationen 1989 Bezug nimmt, veröffentlichte am 3. Oktober einen Videobeitrag mit der Aussage: „Ich finde es richtig, dass unsere Grenzen zugemacht werden.“ Die widerwärtigen Vorgänge an der Frauenkirche hatte „Gida regional“ kommentiert mit „Veränderungen gehen nicht lieb“.

Pressemitteilung: Leipzig, den 8. Oktober 2016

8. Offener Kneipenabend – Keine Einheit mit Menschenfeindlichkeit!

? 3.10.16 in Dresden ? Rechtliches ? Lage in Leipzig ?

#schnapsnehmen am 30. September ab 19:00 Uhr im Peter K.(Ludwigstraße 81)

Der 3. Oktober wäre eigentlich der nächste Termin LEGIDAs, ein weiteres Mal in Leipzig aufzumarschieren – wohlgemerkt: Wäre. Nachdem gleich mehrere bedeutende Personen das neurechte Bündnis verlassen haben und am 5. September kaum noch Anhänger_innen mobilisiert werden konnten, schloss sich an diesen Misserfolg die Meldung an, LEGIDA werde sich am ersten Oktobermontag PEGIDA in Dresden anschließen.

Neben anderen Leipziger Gruppen und Initiativen ruft auch das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz dazu auf, sich dem Protest gegen Nationalismus und Rassismus, von denen die Dresdner Einheitsfeierlichkeiten begleitet werden, anzuschließen.

Es gibt vielfältige Möglichkeiten, sich an diesem Protest zu beteiligen und mehrere Optionen, wie ihr nach Dresden gelangt. Wir wollen all das in gemütlicher Runde und bei kalten Getränken zusammenfassen und diskutieren. Der Blick darauf, wie neurechte und neonazistische Bündnisse in und um Leipzig agieren, soll natürlich auch nicht fehlen.

Kommt vorbei, nehmt Platz & Schnaps, habt einen schönen Abend unter lieben Menschen und geht gut informiert ins Wochenende vor dem Protestmontag!

Aufruf: Am 3.Oktober nach Dresden

Keine Einheit mit Menschenfeindlichkeit

Für Vielfalt und Solidarität!
Rassismus und Nationalismus widersprechen!

Nach dem vergangenen Montag haben offensichtlich rechte Terroristen mit dem Anschlag auf die türkische Moschee in Dresden Sachsen wieder einmal ins Zentrum der bundesdeutschen Öffentlichkeit gerückt. Reflexartig wird von einer “neuen Dimension der Gewalt” gesprochen. Neue Dimension? Genau diese Gewalt, dieser Terror gehen nun seit fast zwei Jahren von Pegida aus. Aber gerade jetzt, eine Woche vor den geplanten Feirlichkeiten mit viel Politprominenz, ist die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden offenbar geschärft, hoffentlich in die richtige Richtung.

Am 3. Oktober planen, parallel zu den offiziellen Einheitsfeierlichkeiten, Pegida um Bachmann und die Pegida-Ausgründung „Festung Europa“ um Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld verschiedene Demonstrationen. Auf der angekündigten Demonstrationen mit dem Motto „Tag der Einheit der Bürgerbewegungen“ möchte Festerling erneut versuchen, den Schulterschluss mit diversen menschenfeindlichen Gruppierungen voranzutreiben. So sind als Redner_innen unter anderem Petra Federau, gescheiterte Hoffnungsträgerin des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD Mecklenburg-Vorpommern, die rechtsradikalen Milizionäre und selbsterklärten „Flüchtlingsjäger“ Petar Nizamov und Zdravko Velev sowie Hannes Ostendorf von der Nazihool-Band Kategorie C angekündigt.

Während Tatjana Festerling am 11. Januar 2016 aufforderte unter anderem Redaktionen und Rathäuser zu stürmen und Hannes Ostendorf die Menge anheizte, griffen mehr als 200 Hooligans und Kampfsportler Geschäfte und Wohnhäuser im Stadtteil Connewitz an. Im Juni versuchten Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld die rassistischen Demos zu übernehmen, welchen seit der Aufgabe von Markus Johnke das mobilisierungsfähige Personal ausgegangen ist. Auf einer dieser Demonstration bewarben sie die bulgarische Miliz, welche Jagd auf Geflüchtete macht. Diese Miliz versucht den Leitspruch der rassistischen „Festung Europa“-Gruppierung, nach „dicht gemachten Grenzen“ in die Tat umzusetzen.

Am 3. Oktober planen Festerling und Wagenveld nun eine Vernetzung mit den diversen rassistischen und nationalistischen Gruppierungen und Initiativen, um ein „Aufbruchssignal“ ins In- und Ausland zu senden.

Gleichzeitig ruft Pegida zu einem Spaziergang mitten durch die Einheitsfeierlichkeiten auf. Nachdem der Streit zwischen Pegida-Chef Bachmann und Festerling nun öffentlich eskalierte, könnte eine der beiden Veranstaltungen grandios scheitern. Welche ist aber nicht entschieden, wenngleich sich nach dem letzten Pegida-Montag abzeichnet, dass die „Festung Europa“ an Zustimmung verliert.

Bachmann verkündete großspurig man werden vom Parkplatz der Budapester Straße zur Lingerallee marschieren und dabei die Vereinigungfeierlichkeiten durchqueren. Ob die Stadt Dresden, das so zulässt ist noch unklar. Als Redner kündigen sich die bekannten Hetzer_innen an: So soll Renate Sandvoß und Michael Stürzenberger reden. Auch der Vordenker der Neuen Rechten Götz Kubitschek ist angekündigt.

Rechte Strukturen und Rassisten jeglicher Ausprägung aus Leipzig und Umgebung mobilisieren am 3. Oktober nach Dresden, u.A. auch zu Festerlings Veranstaltung. Ihnen allen muss ständiger Widerspruch entgegenschlagen.

In einer Situation, in der rechte Gewalt in Sachsen Hochkonjunktur und der sächsische Innenminister darauf keine wirksamen Antworten haben, soll in Dresden der Vereinigungsfeiertag begangen werden. Uns stellt sich die Frage, was eigentlich hier in Sachsen gefeiert werden kann. Auch 26 Jahre nach der Vereinigung beider deutscher Staaten, ist das Demokratiedefizit in Sachsen noch gravierend. Die Integration vieler Bürger_innen in das bundesdeutsche demokratische rechtsstaatliche System ist leider nicht gelungen. Es gibt neben vielen gebrochenen Biografien auch reale Benachteiligungen, wie zum Beispiel bei der Entlohnung. Der Osten der Bundesrepublik wurde nach 1989 zum Versuchsfeld des entfesselten Kapitals. Nachdem man alle bestehenden gesellschaftlichen Strukturen zerschlagen hatte, war damals kaum etwas zum Entgegensetzen vorhanden. So entwickelte sich Sachsen zum Niedriglohnland, womit sich die seit über 25 Jahren regierende CDU lange gerühmt hat. Die Tarifbindung ist extrem niedrig und das Armutsrisiko quer durch die Bevölkerung sehr hoch. All das trägt entschieden dazu bei, dass Rechtspopulisten in die durch die Unfähigkeit der Union gerissenen Gerechtigkeitslücken stoßen und sie für sich ausnutzen. Feiern könnte man, wenn es ein starkes und lautes Bekenntnis mit entsprechendem Handeln für mehr soziale Gerechtigkeit geben würde, wenn die Schere zwischen Arm und Reich in der Republik nicht jedes Jahr ein Stück mehr auseinanderklaffen würde, wenn allen Menschen, unabhängig ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft in diesem reichen Land die gleichen Teilhabechancen offen stehen würden. So lange diese Baustellen offen sind, gibt es nur sehr wenige Gründe zum Feiern.

Nicht zum Feiern, sondern um Rassisten und Nationalisten zu widersprechen, ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ am 3.Oktober auf nach Dresden zufahren und sich den verschiedene Protestmöglichkeiten anzuschließen.

Zu Details zu Anreisemöglichkeiten halten wir euch auf dem Laufenden.

Wir werden uns wi(e)dersetzen – Gegen jede Form von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit

Aufruf zum Protest gegen Legida am 5.9.2016

Nach acht Wochen Pause will Legida am 5. September wieder durch Leipzig spazieren. Ihre Art Spazieren verheißt kein entspanntes Beisammensein sondern die Verbreitung von Hetze und Hass gegen eine Minderheit in unserer Stadt. Legidas Hass richtet sich gegen Menschen, die hier schon lange wohnen, und Menschen, die neu hinzukommen. Deren einziger Fehler ist, dass sie nicht zu einem imaginierten „deutschen Volkskörper“ gehören.

Auch wenn Legida heute nur noch als „Gemeinsam für Deutschland“ firmiert, sind die Thesen der „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) aus Dresden immer noch ihr eigenes Programm. Selbst nach schweren internen Querelen ist der Zusammenhalt, dieser Grundkonsens nicht gebrochen. Legida und Pegida bedienen sich gleichermaßen einer schwelenden Feindlichkeit gegenüber allem, was irgendwie „fremd“ erscheint. Dafür schien seit Mitte 2014 das medienwirksame Auftreten von Daesh, einer terroristischen islamistischen Splitterorganisation mit der Eigenbezeichnung ISIS, besonders geeignet. Jahrzehntelange Gräueltaten von Boko Haram oder der Taliban hatten keinen annähernden Widerhall in unserer Gesellschaft erfahren. Woran liegt das?

Nach den Angriffen auf die New Yorker „Twin Towers“ im September 2001 ist antiislamischer Rassismus zum wichtigsten Feld der alten und neuen Rechten geworden und hat Antisemitismus in den Hintergrund treten lassen. So wurde offener Antiislamismus jahrelang auf gesellschaftlich akzeptierten Medien wie „Achse des Guten“ hingenommen. Aber erst im Jahr 2014 hatten die Fluchtbewegungen von Millionen im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg Europa erreicht. Der hierzulande viel bejubelte „arabische Frühling“ ist in Syrien in einen schrecklichen Krieg des Staates gegen die Bürger*innen umgeschlagen. Deutsche Asyl- und internationale Menschenrechte und unser Gewissen verpflichteten den deutschen Staat zur Aufnahme von Hunderttausenden Zuflucht suchender Menschen.

Schon zu diesem Zeitpunkt war Pegida eingesprungen, um – statt Solidarität mit den Flüchtenden zu zeigen – den Hass gegen den Islam, aber eigentlich gegen alles vorgeblich Fremde zu schüren. Pegida hat nicht die Konflikte beleuchtet, die zwischen (islamischen) Sunniten, Schiiten, Alawiten und auch Christen verlaufen, aber grundsätzlich machtpolitisch begründet sind. In der Tradition rechter Gruppierungen haben Pegida und später Legida alles dafür getan, bereits vorhandene Ressentiments zu verstärken. In der christlich geprägten Bundesrepublik erscheint es immer noch einfach, mit vorgeblicher Religionskritik – diesmal am Islam –, völkisch-nationalistische und letztendlich rassistische Vorurteile zu transportieren, die sich auch gegen eine egalitäre Gesellschaft richten. Lange inhärent geglaubte Errungenschaften wie „Liberté, égalité, fraternité“ aus der Französischen Revolution werden durch einen Lokus des Hasses gespült, sobald Freiheit bedeutet, diese Anderen zu gewähren.

Dabei spielen Legida und verbundene Gruppen geschickt mit Einzelaspekten. Ein wesentliches Merkmal neurechter Organisationen ist das Herausstellen der Unterdrückung von Frauen im Islam. Angesichts des von ihnen propagierten patriarchalen Modells ist der taktische Aspekt offensichtlich, allzu leicht lässt sich breite Zustimmung zu einem „Burkini-Verbot“ herstellen. In der Realität tut sich Legida dann aber schon damit schwer, zumindest einer theoretischen Gleichstellung zuzustimmen – zum Beispiel damit, in der Umgangssprache Frauen mitzudenken oder gar inter-, trans- oder homosexuelle als vollwertige Menschen mitzudenken. Die Akzeptanz einer Lebensrealität, die eine bipolare geschlechtliche Zuordnung schlicht nicht zulässt – und die hierzulande ca. 80.000 Menschen betrifft – wird dann schlicht mit „Genderismus“ abgekanzelt.

Auch zum Antisemitismus haben die Neurechten bei Legida etwas zu sagen: mit der systematischen Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus wollen sie nichts zu tun haben. Daneben wird aber schon mal „Judenpresse“ gezischt und die „Lügenpresse“ damit auf ein völkisches Niveau gehoben. Überdies beinhaltet die Propagierung eines gesunden deutschen Volkskörpers den Ausschluss jüdischer Menschen. Offensiv wird auch eine Schuldknechtschaft der Deutschen herbeifantasiert. Eine im Geheimen agierende Wirtschaftslobby würde einen „Großen Austausch“ betreiben, um „das deutsche Volk“ in die Knie zu zwingen. Und mit Stichworten wie “Bilderberger” und “Rothschilds” werden die allseits bekannten antisemitischen Verschwörungstheorien bedient.

Mit unterschiedlichen Erzählweisen verbreitet LEGIDA Islamfeindlichkeit und Antisemitismus gleichermaßen und schreckt nicht davor zurück, Personengruppen, die in die Erzählung passen, zum Spinnen eines völkischen Opfermythos zu instrumentalisieren. Die Trickkiste der Neurechten ist so groß wie durchschaubar und es bleibt wichtig, ihren Behauptungen und Forderungen zu widersprechen, sie zu widerlegen und sich der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, auf denen sie basieren, immer und immer wieder zu widersetzen.

Wir werden uns widersetzen. Wir werden uns wieder setzen. Wir rufen alle engagierten Menschen auf, dies ebenfalls zu tun, wenn LEGIDA am 5. September ihre menschenfeindliche Weltanschauung durch die Leipziger Innenstadt tragen will.