Gemeinsam nach Dresden – keine Ruhe dem Faschismus!

Versammlungsbehörde Dresden steckt Schlappe vor Gericht ein.

Am kommenden Sonntag, den 15. Dezember organisiert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine gemeinsame Anreise nach Dresden, um die Dresdner Antifaschist*innen in ihrem Protest gegen die rassistische, menschenverachtende und islamfeindliche Gruppierung PEGIDA zu unterstützen und gegen die Versammlungsbehörde Dresden, welche regelmäßig den Faschist*innen den roten Teppich ausrollt.

„Für uns ist die Unterstützung der Menschen in Dresden, die seit Jahren für Proteste gegen die Hasssekte Pegida sorgen, nicht nur eine Geste. Wir sind der Meinung, dass vor allem die Versammlungsbehörde Dresden einen wesentlichen Anteil an der Entwicklung von Pegida in Dresden trägt. Sie unterstützen die Faschist*innen, wo sie nur können, und gängeln den Protest. Seit Jahren läuft diese aktive einseitige Behinderung der Ausübung des Grundrechtes. Und leider ist dies nicht nur in Dresden so. Denn in vielen Regionen Sachsens lässt man Nazis und sonstige Rechte lieber gewähren als die Menschen zu stützen, die für Menschenwürde, Solidarität und Demokratie kämpfen. Auch wenn die Versammlungsbehörde vom Gericht diesmal in die Schranken gewiesen wurde, so sind wir immer noch weit entfernt von einer Gleichbehandlung der Versammlungen. Dies wollen und werden wir nicht unkommentiert lassen und rufen auch die Leipziger*innen auf, mit uns nach Dresden zu fahren und laut und deutlich unseren Standpunkt kundzutun“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Zu den Blüten der versammlungsrechtlichen Betrachtung der Versammlungsbehörde Dresden erklärt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Stadtrat: „Die Landeshauptstadt Dresden legte einmal mehr eine bemerkenswerte Auslegung der Gesetze an den Tag, welche erst das Verwaltungsgericht korrigieren musste. Warum ausgerechnet die Versammlung von PEGIDA mit ganzen vier Weihnachtsliedern besonders schützenswert ist, erschließt sich nicht. Dass die Interessen der gegenläufigen Versammlung überhaupt in die Ermessensentscheidung eingestellt wurden, war nicht ersichtlich. Dresden, legte einmal mehr das Versammlungsrecht eindeutig rechtslastig aus. Der Eindruck einer Sympathie innerhalb der Behörde zu PEGIDA drängt sich förmlich auf. Allein der Eindruck, dass dies so ist, reicht aus, um das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern. Die handelnde Behörde macht sich so zum Handlanger von Demokratiefeindlichkeit.“

Die Initiative „Wer schweigt stimmt zu“ hat aufgelistet, was in den vergangen Jahren bei Pegidas sogenanntem Weihnachtsliedersingen passierte. Weihnachtslieder nahmen mit maximal 8 Minuten den geringsten, Hassreden den wesentlichen Teil der Versammlung ein. Anders wird es wohl in diesem Jahr auch nicht werden.

Weitere Informationen zur Anreise am 15.12. ab 11:45 Uhr bei Facebook: Keine Weihnachtslieder dem Faschismus!

Pressemitteilung: Leipzig, 12. Oktober 2019

Dresdner Versammlungsbehörde unterstützt Pegida

Gerade jetzt – Aufruf zum Protest

Die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden unterstützt wiederholt die demokratiefeindliche Gruppierung Pegida und behindert den geplanten friedlichen Protest. Dazu berichtet Rita Kunert der Dresdner Initiative „Nationalismus raus aus den Köpfen“:

„Ich bin immer noch fassungslos. Gut 1,5 Stunden bei der Versammlungsbehörde. Wir haben den Versuch gestartet, ein Einvernehmen zum Protest gegen den Missbrauch der Weihnachtsidee durch Pegida zu erreichen. Beides ist gescheitert. Die Behörde meint, dass dieses Spektakel eine ‘Versammlung in besonderer Atmosphäre‘ sei, und damit besonders schützenswert. Deshalb sei beim Protest alles bis runter zur Trillerpfeife verboten. Musikinstrumente sind alle einzeln im Vorfeld anzuzeigen. Polizei und Behörde entscheiden, was davon zugelassen wird. Singen sei nur ohne Mikrophone gestattet. Alles, was bei Pegida zu hören ist, ist zu unterlassen. Das Schlimmste ist die Arroganz, mit der dieser Auftritt dargeboten wurde. Schließlich hat in Dresden nur rassistischer Schmutz als Anlassversammlung ein Recht darauf, alle Wünsche erfüllt zu bekommen.“

Auch aus Leipzig gibt es massive Kritik: „Wir fordern den Oberbürgermeister der Stadt Dresden, Dirk Hilbert, auf, endlich das Recht auf Versammlungsfreiheit auch für den legitimen Protest durchzusetzen. Es ist ein Skandal, wie diese Behörde komplett willkürlich handelt. Das Mindeste wäre eine gerechte Teilung des Theaterplatzes, um die Hör- und Sichtweite umfassend zu garantieren. Auch das einseitige Verbot von Beschallung ist absurd. Hier wurde keinerlei Abwägung vorgenommen. Diese hätte beiden Versammlungen gleiches Recht einräumen müssen. Die ‚besondere Atmosphäre‘ ist ebenfalls bei der Versammlung von ‘Nationalismus raus aus den Köpfen‘ anzunehmen“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Nationalismus raus aus den Köpfen und Leipzig nimmt Platz rufen in Sachsen und darüber hinaus dazu auf, sich mit den Dresdner*innen solidarisch zu zeigen und an die Versammlungsbehörde oder den Oberbürgermeister der Stadt Dresden zu schreiben. Ein Kontaktformular ist hier zu finden: https://www.dresden.de/de/rathaus/politik/oberbuergermeister.php

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bekräftigt den Aufruf, am Sonntag, den 15.12.2019, gemeinsam nach Dresden zu fahren, um gegen die völkisch-rassistische Gruppierung Pegida und insbesondere ihr absurdes Religionsverständnis auf die Straße zu gehen. Laut den Aktivist*innen sei klar: Das „christliche Abendland“ muss nicht gerettet werden, wohl aber demokratische Grundwerte und die pluralistische Gesellschaft. Keine Weihnachtslieder dem Faschismus!

Pressemitteilung: Leipzig, den 4. Dezember 2019