Die Pogrome von morgen verhindern.

In der Nacht von letztem Freitag auf Samstag ereignete sich ein Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Liliensteinstraße 15a in Leipzig-Grünau. Mehrere Brandsätze wurden durch Unbekannte auf die Unterkunft geworfen. 30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen und fast auf den Tag genau 29 Jahre nach dem Angriff auf dieselbe Leipziger Gemeinschaftsunterkunft durch Neonazis gibt es einen erneuten Brandanschlag, wird der Tod von Menschen in Kauf genommen.

Die Polizei schließt in der Behördensprache „eine politisch motivierte Tat“ nicht aus — für uns sieht es aus wie rechter Terror. Weder der Ort noch die Nacht zur bundesweiten antifaschistischn Demonstration in Lichtenhagen sind Zufall.

Die rechten Kontinuitäten, die vor allem Sachsen seit den späten 80er Jahren durchziehen, müssen endlich wirksam bekämpft werden. Nicht nur in Rostock-Lichtenhagen tobte der Mob vor 30 Jahren vor Geflüchtetenunterkünften, sondern auch in Leipzig-Grünau. Damals demonstrierten und randalierten Nazis Hand in Hand mit den Anwohner:innen vor einer Geflüchtetenunterkunft. Sie waren so sicher, dass sie ihre Weltanschaung sogar offen vor der Presse zur Schau stellten.

Wir erinnern daran, dass weder damals noch heute die Gewalt einfach so passiert, sondern es einen Resonanzraum in der Mitte der Gesellschaft gibt, in dem der Alltagsrassismus gärt. In einer Gesellschaft, in der zu viele bei Rassismus, Hass und Hetze schweigen und zulassen, dass Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit verbreitet werden.

Die Auswahl des Datums ist nicht zufällig. Die Gedenkwoche Rostock-Lichtenhagen wurde bewusst gewählt. Es zeigt, dass die Rechte auch in Leipzig immer offener agiert. Und es zeigt, dass wir, alle Antifaschist:innen in Leipzig, dringend wieder massiver und gemeinsam agieren und auftreten müssen. Rechte Raumnahmen müssen verhindert werden.

Diese Tat ist auch kein Warnsignal, wie der Innenminister relativerend mitteilt. Ein Brandanschlag mit dem Kalkül, Menschen zu ermorden, ist kein Warnsignal oder Alarmzeichen, sondern Beleg dafür, dass zu viele Warnsignale und Alarmzeichen übersehen wurden. Es zeigt auch, dass die Geschichte aufgearbeitet werden muss, dass die Gesellschaft sich kontinuierlich mit Rassismus auseinandersetzen und autoritären Tendenzen entgegenwirken muss.

Wir rufen alle Demokrat:innen und Antifaschist:innen auf, gemeinsam in Leipzig-Grünau deutlich zu machen, dass sich Geschichte nicht wiederholen darf.

Auftaktkundgebung 18:45 Uhr S-Bahn Haltestelle Allee-Center (Brückenende); gemeinsame Anreise: 18:13 Uhr S1 Leipzig Hauptbahnhof (tief)


Zur Erinnerung:

31. August 1991: Die Fascho-Band “Störkraft” spielt im Grünauer Jugendklub “Arena”. Im Anschluss an das Konzert versuchen etwa 70 Faschos, mit Steinen, Knüppeln und Brandflaschen das Geflüchtetenheim in der Liliensteinstraße in Leipzig-Grünau zu stürmen. Beteiligt sind Neonazis aus Dresden, Hamburg, Halle, Hannover und Leipzig, unter ihnen auch Mitglieder der FAP.

Angespornt von den Ereignissen im sächsischen Hoyerswerda, provozieren vor dem 3. Oktober 1991 tagelang rechte Jugendliche vor dem Geflüchtetenheim in der Grünauer Liliensteinstraße. Am ersten Jahrestag der “Wiedervereinigung” demonstrieren 400 Leipziger(:)innen gegen die Welle von rechten Überfällen auf Geflüchtete und deren Wohnheime. Die Demonstrant:innen wollten an diesem Abend das Geflüchtetenheim in der Liliensteinstraße vor Angriffen schützen.

2015 und 2016 ereigneten sich sachsenweit bis zu drei Angriffe auf Geflüchteteneinrichtungen pro Tag.

Gedenken an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Busanreise zur Großdemonstration.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisiert gemeinsam mit ver.di Leipzig und dem VVN-BdA Sachsen am Samstag, den 27. August eine Busreise zur Demonstration zum Gedenken an 30 Jahre Rostock-Lichtenhagen. Tickets sind im „No Borders“ oder direkt bei „Leipzig nimmt Platz“ zum Solipreis 15 Euro erhältlich.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Wir alle, die alt genug sind, können uns an die schrecklichen Bilder erinnern, als im August 1992, als drei Tage lang Geflüchtete und ehemalige Vertragsarbeiter:innen, vor allem aus Vietnam, von einem Mob angegriffen werden und die Polizei erst kaum etwas entgegensetzt und sich dann komplett zurückzieht. Der Mob wirft Brandsätze auf das Gebäude, über 100 Menschen müssen sich über ein Dach retten. Es wird Zeit, den Vorfall als das zu benennen, was es war – ein Pogrom. Für diese und andere Forderungen gehen wir gemeinsam in Rostock auf die Straße und rufen die Leipziger:innen auf, mit uns nach Rostock zu fahren.“

Michael Neuhaus von der Linksjugend Leipzig ergänzt: „Im Zuge der Wiedervereinigung kam es in Deutschland zu einem massiven Aufflammen von Nationalismus und Rassismus. In vielen deutschen Städten kam es zu Angriffen und Ausschreitungen gegen Migrantinnen und Migranten. So auch in Rostock. Mehrere Tage lang konnte ein Mob – von Sicherheitsbehörden nahezu unbehelligt – ein regelrechtes Volksfest der Gewalt feiern. Die politischen Konsequenzen aus den rassistischen Ausschreitungen richteten sich in erster Linie gegen ihre Opfer: 1993 wurde das Asylrecht eingeschränkt. Der rechte Mob hatte gesiegt. PEGIDA und viele mehr haben gezeigt, dass sich diese rassistische Kontinuität bis heute fortsetzt. Dagegen wollen wir am 27. August kämpfen!“

Sven Beck von der Grünen Jugend Leipzig führt weiter aus: „Um institutionalisierten Rassismus zu bekämpfen, braucht es eine klare Bestandsaufnahme: Dass die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen dreißig Jahre später nicht als solche bezeichnet werden, trotz deutlicher Kontinuitäten rechten Terrors in Deutschland von „Einzelfällen“ gesprochen wird, und die politische Antwort auf rechte Gewalttaten in Rostock wie anderswo Abschiebung und Auslagerung statt Minderheitenschutz lautet, macht eine effektive Bekämpfung dieser tödlichen Strukturen unmöglich. Dagegen und für ein offenes Ohr für die Perspektiven und Forderungen aller Betroffenen gehen wir auf die Straße!“

Milan Swarowsky, Co-Vorsitzender der Jusos Leipzig stellt abschließend klar: „Die rassistische Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre war der Nährboden für die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen. Auch heute gibt es Menschen in Parteien wie der AfD, die mit ihren menschenverachtenden Positionen den Nährboden für rassistische Taten bereiten. Gerade auch deshalb ist es wichtig an die Ausschreitungen von damals zu erinnern und für eine gerechtere Asylpolitik zu streiten.“

Weitere Informationen: https://gedenken-lichtenhagen.de/

Damals wie heute: Erinnern heißt verändern!

Karten für die gemeinsame Anreise nach Rostock-Lichthagen sind im No Borders oder direkt bei Leipzig nimmt Platz zum Solipreis 15 Euro erhältlich.

Hier dokumentieren wir den Aufruf zur Demo in deutsch. Den Aufruf gibt es auch in weiteren Sprachen:


Demo am 27. August 2022 – 14 Uhr – Rostock-Lichtenhagen

30 Jahre nach dem rassistischen Pogrom werden wir am 27. August 2022 gemeinsam in Rostock-Lichtenhagen auf die Straße gehen. Denn rassistische Gewalt und institutioneller Rassismus gehen bis heute Hand in Hand. Dem Erinnern muss ein Handeln folgen.

Wir fordern: Den Angriff in Lichtenhagen 1992 als rassistisches Pogrom benennen!

Rostock im August 1992. Im Stadtteil Lichtenhagen werden über drei Tage hinweg Geflüchtete und ehemalige Vertragsarbeiter:innen aus Vietnam angegriffen. Die Polizei schreitet gegen den zeitweise aus mehreren tausend Menschen bestehenden Mob kaum ein und zieht sich schließlich ganz zurück. Die Angreifer:innen werfen daraufhin Brandsätze in das Haus. Mehr als 120 Menschen retten sich über das Dach des Gebäudes. Bis heute scheut sich die Hansestadt Rostock dieses Pogrom klar als solches zu benennen.

Wir fordern: Rassistische Gewalt benennen und bekämpfen!

Das brennende Sonnenblumenhaus ist bis heute ein Symbol rechter Gewalt. Aber nicht nur hier und nicht nur 1992 werden unzählige Menschen durch rechte und rassistische Gewalt verletzt, getötet und traumatisiert – Lichtenhagen war und ist kein Einzelfall.

Wir fordern: Abschiebestopp und Bleiberecht für Rom:nja und alle Betroffenen rassistischer Gewalt!

Dem Pogrom in Lichtenhagen vorausgegangen ist eine jahrelange Kampagne zur Verschärfung des Asylrechts durch konservative Parteien. Im Nachgang des Ereignisses gab es für Asylsuchende keinen besseren Schutz, sondern Abschiebungen und Lagerunterbringung. Die Asylgesetzverschärfungen trafen wie die rassistische Debatte im Vorfeld besonders Rom:nja. Die betroffenen ehemaligen „Vertragsarbeiter:innen“ führten wie viele ihrer ehemaligen Kolleg:innen jahrelange Kämpfe um ihr Bleiberecht.

Wir fordern: Dezentrale Unterbringung jetzt! Auflösung der Aufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst und aller Sammellager!

Wenige Monate nach dem Pogrom, im April 1993, wird das Aufnahmelager Nostorf-Horst errichtet. Statt Geflüchtete vor rechter Gewalt zu schützen, werden sie fortan im Wald isoliert. Weitab von Einkaufsmöglichkeiten und anderer Infrastruktur leben hier seitdem Menschen für Monate oder Jahre. Das Lager in Nostorf-Horst kann als Prototyp der Erstaufnahmeeinrichtungen verstanden werden, aus denen Geflüchtete direkt abgeschoben werden können.

Wir fordern: Perspektiven und Forderungen Betroffener in den Mittelpunkt stellen!

Gegen rechte Gewalt und staatlichen Rassismus kämpfen seit Jahrzehnten viele Menschen, zum Beispiel in migrantischen Selbstorganisationen, als Antifas oder in lokalen Gedenkinitiativen. Dabei ist ein selbstbestimmtes Gedenken Betroffener wichtige Voraussetzung für Aufarbeitung und Erinnerung.

Wir fordern: Umbenennung des Neudierkower Wegs in Mehmet-Turgut-Weg!

Der Kampf gegen Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus darf sich nicht auf einzelne Jahrestage beschränken. Rostock wurde etwa zehn Jahre nach dem Pogrom auch Schauplatz eines NSU-Mordes. Die Verstrickungen des NSU in MV sind bis heute unzureichend aufgearbeitet. Das Gedenken muss mehr sein als ein kurzes Innehalten. Erinnerung braucht Räume, Orte und Widerstand. Wir müssen uns der Namen der Opfer erinnern.

Wir werden in Lichtenhagen gemeinsam für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung auf die Straße gehen. Wie es die Aktivist:innen in Hanau formulieren: Erinnern heißt verändern!

Bündnis „Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992

Nicht in unserer Stadt: Querdenken-Aufmarsch am 02.04. in Leipzig verhindern!

Am Samstag müssen wir Antifaschist:innen raus auf die Straßen: Die „Bewegung Leipzig/Querdenken-341“ will mit einer „Mitteldeutschen Großdemo“ um den Ring marschieren. Angemeldet sind 3000 Teilnehmende, zu rechnen ist mit 1000+ Personen aus dem rechten Spektrum.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sie ihre verschwörungsideologische und neonazistische Propaganda weitgehend ungestört verbreiten und Journalist:innen, Gegendemonstrant:innen und andere in Gefahr bringen!

Es werden wieder mehr Menschen gebraucht als in den letzten Wochen. Deshalb kommt zahlreich, informiert Bekannte sowie Freund:innen und bildet Bezugsgruppen.

Angemeldete Kundgebungen, bei denen wir uns sammeln können, gibt es hier:

>> Radanreise ab Connewitzer Kreuz | 13 Uhr
>> kl. Wilhelm-Leuschner-Platz | 13:30 Uhr
>> kl. Willy-Brandt-Platz | 15 Uhr

Die Querdenken-Versammlung beginnt um 14 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz. Seid frühzeitig in der Stadt!

Alle Informationen auf Twitter wie immer unter:

#le0204
#platznehmen

Kein Platz für rechte Hetze und Verschwörungserzählungen – auch in Krisenzeiten!

Kein Platz für rechte Hetze und Verschwörungserzählungen – auch in Krisenzeiten!

Die Corona-Fallzahlen steigen seit einigen Tagen wieder rasant an. Es infizieren sich innerhalb kürzester Zeit so viele Menschen wie noch nie seit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020. Gleichzeitig wurden viele Maßnahmen zum Infektionsschutz zurückgenommen und für viele Menschen ist wieder ein Alltag fast wie vor der Pandemie eingezogen. Doch eine Sache bleibt: weiter marschieren jeden Montag Menschen durch unsere Stadt, denen es von Anfang an nicht um eine solidarische und gemeinsame Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen ging. Da werden absurde Verschwörungserzählungen verbreitet, antisemitische Narrative von der Weltverschwörung und angeblichen “geheimen Drahtziehern” bedient und wo immer es geht gemeinsame Sache mit Neonazis und Reichsbürgern gemacht. Diese Kontinuität zieht sich auch durch zwei Jahre Pandemie. Dazu gehört aber auch unser lautstarker Protest über viele Wochen und Monate hinweg!

Ein kurzer Blick zurück

In den vergangenen 24 Monaten haben wir als Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz unzählige Male zum Protest aufgerufen. Sei es auf dem Augustusplatz, auf dem Nikolaikirchhof, auf dem Markt, in Engelsdorfoder am Völki. Wir sind ins nahe Umland oder weiter entfernte Städte gefahren und haben engagierte Antifaschist*innen im ländlichen Raum unterstützt, die sich gegen dortige Aufmärsche aus dem Spektrum der Corona-Leugner*innen zur Wehr gesetzt haben.

Von Anfang an waren für uns zwei Dinge unmissverständlich klar. Erstens bleiben wir kritisch bei staatlichen Maßnahmen, welche fundamentale Grundrechte einschränken. Und zweitens beziehen wir auch in Zeiten einer Pandemie klar Position gegen menschenverachtende Einstellungen, Hass und Hetze oder wenn Verschwörungserzählungen verbreitet werden. Für uns bleibt weiterhin klar, dass auch während einer globalen Gesundheitskrise, in der einschränkende Maßnahmen zum Schutze aller notwendig waren, ein Protest möglich sein muss.

Antifaschismus bleibt notwendig!

Durch die verschiedenen Gruppierungen, sei es die “Bewegung Leipzig” oder die “Bürgerbewegung Leipzig 2021”, und vernetzt durch Telegram-Gruppen wurde und wird versucht, unter dem Deckmantel der Corona Kritik den öffentlichen Raum in Leipzig für rechte Themen und Forderungen einzunehmen. An der Organisation dieser Proteste und Aufmärsche in verschiedenen Stadtteilen waren auch immer wieder altbekannte Gesichter beteiligt, die teilweise schon zu LEGIDA-Zeiten ab 2015 aktiv waren. Hier zeigen sich klar Verbindungslinien zu rechten und neonazistischen Protesten der letzten Jahre. Deutlich wurde dabei immer wieder, dass die Hemmschwelle zur Gewalt bei den vermeintlich bürgerlichen Protestteilnehmer*innen aus dem Querdenker-Spektrum in Wirklichkeit sehr niedrig ist. Die eigene, völlig verquerte Überzeugung, im Widerstand gegen staatliche Willkür zu sein, schlägt in der Realität in Gewalt, Beleidigungen und Bedrohungen um.

Wir verstehen es als unsere Aufgabe, dies immer wieder zu benennen. Gleichzeitig müssen wir die Strategie der politischen Rechten offen legen, die insbesondere Krisensituationen wie aktuelle durch Corona bedingt, nutzt, um ihre Ziele durchzusetzen. Dies ist im Kern die Ablehnung der offenen, pluralen Gesellschaft und der Ausschluss all derjenigen, die nicht ins eigene Weltbild passen.

Den neuerlichen Versuchen durch Gruppierungen wie die sog. “Vereinigten Nationalisten Leipzig ” (VNL), hier in Leipzig einen Schutzraum für Neonazis zu etablieren müssen wir uns entgegenstellen. Das gehäufte und teils offensive Auftreten von Aktivist*innen, die sich der neonazistischen Gruppierung “Neuen Stärke” zuordnen müssen uns alarmieren. Die Verbindungen zu den Corona-Protesten sind deutlich erkennbar. Unser antifaschistischer Protest ist daher jetzt dringender denn je nötig. Kommt mit uns am kommenden Montag, den 21. März 2022 ab 18 Uhr auf die Straße. Mit Abstand, Anstand und Maske. Entschlossen, dem rechten Treiben gemeinsam entgegenzutreten. Egal wo ihr auftaucht, wir sind zuerst da, Alerta Alerta Antifascista!

Montag, 21. März 2022
ab 18 Uhr
Augustusplatz

Stoppt den Krieg – Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine

Ein breites Bündnis ruft in Leipzig am Sonntag, den 13. März 2022, zu einer Demonstration für den Frieden auf. Als Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz rufen wir ebenfalls dazu auf und treten gemeinsam ein für ein Europa des Friedens, der Solidarität und der Abrüstung!

Dafür gehen wir am Sonntag ab 12 Uhr in Leipzig mit Tausenden auf die Straßen. In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten geimpft, getestet und mit Maske an der Demonstration teilzunehmen.

Stoppt den Krieg – Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine
Sonntag, 13.03.2022
ab 12 Uhr
Augustusplatz

Alle Informationen unter: https://stoppt-den-krieg.de/leipzig/

ABGESAGT! Im Osten nichts Neues – Protest in Engelsdorf am 28. Februar 2022

UPDATE 27.02.2022

Unser Protest wird aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Ukraine nicht stattfinden.

Weitere Infos unter: https://platznehmen.de/2022/02/28/nie-wieder-krieg-ukraine/

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Engelsdorf ist in den letzten Wochen zum Hotspot der Demonstrationen der Coronaleugner*innen-Szene in Leipzig geworden. Engelsdorf kann dabei stellvertretend für eine Reihe von kleineren Orten in der Peripherie von Leipzig genannt werden, wo montäglich, die sich selbst als „Spaziergänger“ bezeichneten Demonstrant*innen, zusammenfinden, um ein gemeinsames „Zeichen gegen die da oben“ zu setzen.

Zwischen Bewegung und Gegenbewegung.

Dass vor allen Dingen kleinere Orte große Aufmerksamkeit erhalten, hat Gründe. In kleineren Orten sind bereits wenige Demonstrant*innen eine Nachricht und damit Grundlage von Bildern, die insbesondere über rechtsextreme Telegramkanäle, wie denen von den „Freien Sachsen“ geteilt werden, zusammen mit frei erfundenen Zahlen, die eine vorrevolutionäre Stimmung heraufbeschwören wollen. Die Meldungen der „Freien Sachsen“ werden dabei auch von der Bewegung Leipzig geteilt, die betont nichts mit rechts zu tun zu haben.

Dem oder der einzelnen wird suggeriert, Teil von etwas ganz Großem zu sein. Die Sehnsucht nach Selbstwirksamkeit und das eigene Leben mit Bedeutung, mit Sinn aufzuladen, kreuzt sich mit dem Wunsch, Teil einer kollektiven Identität zu werden. Endlich wieder „Volk“ sein. „Gemeinsam“ mit anderen für das große Ziel. Was genau dieses Ziel eigentlich ist, wird nicht beantwortet. Denn jede Auseinandersetzung mit einem Ziel, jede Diskussion über genaue Lösungen, würde in mühevollen Diskussionsprozessen zu einer Diversifizierung führen und damit dem zentralen Ziel, eine Masse auf die Straße zu bekommen, entgegenstehen. Man ist eben einfach „dagegen“. Wogegen genau, bleibt im Ungefähren. Ein wenig gegen die Impfpflicht, ein bisschen gegen die Regierung, sowieso gegen Corona, gegen die Maßnahmen, irgendwie doch gegen alles.

Das Amalgam der Bewegung ist die Abgrenzung nach außen. Zu denen, die im altbekannten Sound noch jeder „Erweckungsbewegung“, noch „schlafen“ oder „ahnungslos“ sind und einfach mit den Begriffen wie „Systemlinge“, „Pharmalobbyisten“ und diffamiert werden. Jede/r der nicht für die „Spaziergänger*innen“ ist, ist damit Gegner und entweder „Systemlink“, Kommunist, Antifa oder ähnliches. Es geht nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung, es geht um alles, was immer dieses „alles“ auch ist. Durch die Beliebigkeit schafft an allerdings auch eine hohe Anschlussfähigkeit an alle Unzufriedenen und sich selbst als benachteiligt fühlenden in der Gesellschaft.

Aber gerade in Leipzig zeigen sich vermehrt Risse. Nachdem die Demonstrationen am Völkerschlachtdenkmal schließlich in einer erwartbaren Eskalation mündeten, machen Schuldvorwürfe die Runde. Das organisierte Auftreten von Gegenprotest, welcher die selbst ernannten „Spaziergänger“ immer wieder mit den Vorwürfen konfrontiert, führt ebenso zu einer Gereiztheit innerhalb der Gruppen, wie auch eine zumindest temporär handelnde Polizei.

Nachdem Auflaufen auf das Gelände der Uniklinik in Leipzig und dem auch medial verbreiteten Auftreten von NPD-Mitgliedern und Reichsbürgern, konnte der Fakt, dass sich in die sog. „Spaziergänger“ auch Neonazis mischen und diese Proteste mit dominieren nicht mehr geleugnet werden. Was folgten waren Vorwürfe und neuerliche Theorien darüber, dass die NPD-Mitglieder im Auftrag des Verfassungsschutzes und der Polizei eingeschleust worden wären, um der Presse die Bilder zu liefern. Die eigene Unschuld wird betont. Schuld sind immer die Anderen. Verantwortung hat man keine und übernimmt auch keine.

Während in Leipzig insbesondere die „Bewegung Leipzig“ diese Geschichten verbreitet, um so zu tun, als würde man sich von „Rechtsextremen“ abgrenzen, während man auf Facebook vor allen Dingen Videos und Nachrichten der rechtsextremen „Freien Sachsen“ teilt, kommt das nicht in allen Teilen der Szene gut an. Unterschiedliche Aufrufe und Handlungsanweisungen verstärken die Querelen, an deren Ende, kaum noch Demonstrant*innen am Wochenende in Leipzig anzutreffen sind. Am vergangenen Montag waren es für das gesamte Stadtgebiet nur noch um die 500 Personen.

Und weil die Selbstwirksamkeit in einer Großstadt, wo man nur mit wenigen Dutzend Menschen irgendwo läuft, nicht erreicht werden kann, müssen Alternativen her. Alternativen, wie zum Beispiel in Engelsdorf. Hier ziehen noch jeden Montag mehrere hundert Menschen umher, auf der Suche nach Bedeutung. Letzten Montag ca 350, 370 nach der offiziellen Polizeimeldung, die aus ganz Leipzig und dem Umland nach Engelsdorf reisen um dort wieder eine Art Wirksamkeit zu erfahren.

Kein Nazi, nirgends

Im Ortschaftsrat von Engelsdorf sitzt mit Marius Beyer ein Vertreter der AfD, der bislang im Stadtrat weniger durch konstruktive Mitarbeit als durch Hetze und Hass aufgefallen ist. Beyer wiederum befeuerte das Geschehen in Engelsdorf auch immer wieder, meldete zwischenzeitlich die Spaziergänge als Demonstration an, was nicht bei allen Demonstrant*innen gut ankam und sorgte auch für das musikalische Begleitprogramm. Deutlich wird dabei auch die Strategie der AfD über die Fokussierung auf die eingemeindeten Ortschaften Stimmanteile bei der nächsten Wahl zu gewinnen. Begünstigt wird dies auch durch das Verhalten der Ortschaftsrät*innen.

Oft hört man, dass die „AfD“ eine demokratisch gewählte Partei sei und es schließlich undemokratisch sei, diese auszugrenzen. Außerdem würde es nur um die Sache gehen. Mit Rechten hat man kein Problem, solange sie demokratisch gewählt werden. Mit Zielen und Gefahren muss man sich nicht mehr auseinandersetzen. Dass in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat auch die Gegner dieses Rechtsstaates die gleichen Rechte haben und demokratisch gewählt noch keine Aussage über die demokratische Verfasstheit einer Partei ist, wird ausgeklammert. Es sind solche Haltungen, die den Aufstieg des Faschismus und die Verbreitung von Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit erst möglich machen.

Außerdem hat man „Rechte“, „Rechtsextreme“ oder gar „Nazis“ nicht gesehen. Und wenn dann doch welche auftauchen, wie beim Durchbruch auf das Klinikgelände oder am 07. Februar 2022 in Engelsdorf, als eine antifaschistische Demonstration attackiert wurde, folgen (s.o.) die bekannten Erklärungsmuster.

Entweder seien die Personen, noch nie da gewesen und damit eingeschleuste Provokateure oder man könne doch nicht von Einzelnen auf alle schließen. Nein, letzteres kann man nicht. Es reicht aus, dass alle anderen mitlaufen und das Geschehen decken. „Man will sich halt auch nicht spalten lassen und so lange wie die Nazis auf der richtigen Seite laufen ist alles in Ordnung.

Fragile Mitte

Es ist auch eine Schwäche der demokratisch verfassten Parteien, dass dieses Geschehen eine scheinbare Wirkmächtigkeit erlangt.Während Parteivertreter*innen der CDU im östlichen Sachsen gemeinsame Sache mit den Coronaleugner*innen machen und schon mal, wie in Bautzen, ankündigen, die „Impfpflicht“ nicht durchzusetzen und das auch in die Mikrofone der Rechtsextremen verkünden, ringt man in Leipzig mit sich. Man will halt Stimmen gewinnen und schon die Vorstellung, dass es tatsächlich eine relevante Größe von potentiellen Wähler*innen sein könnte, die dort demonstriert, reicht aus, um das eigene Verhalten anzupassen,

Das Demonstrationsgeschehen wird durch das ambivalente Agieren verstärkt und so kann der Eindruck entstehen, dass bereits wenige hundert Demonstrant*innen tatsächlich eine Mehrheit seien. Dass diese dann beim nächst größeren Schreihals, welcher die Ablehnung noch drastischer formuliert, weg sind, ist einigen Politiker*innen offenbar entgangen. Und so können sich lokale Vertreter*innen von SPD und CDU auch in Engelsdorf nicht dazu durchringen, klare Kante zu zeigen. Man will „reden“. Dass dieses „reden“ aber einen Rahmen braucht, wird unterschlagen. Ein bisschen Haltung will man auch zeigen, gegen die Spaziergänger*innen, aber eben nicht zu deutlich und „Linke“ will man auch nicht haben.

Engelsdorf, so wird dann verkündet, darf kein Aufmarschgebiet von rechten und linken werden. Die Hufeisentheorie lässt grüßen. Die fragile Mitte verteidigt ihre Bürgerlichkeit, durch Gleichsetzung von links und rechts und der Delegation der Verantwortung. Mit eigenen Einstellungsproblemen hat dies alles mal wieder gar nichts zu tun.

Und dann doch Demonstration.

Wir sind nicht dem Irrglauben verfallen, dass allein Demonstrationen etwa ändern können. Aber sie sind ein Mittel, um den Widerspruch zu artikulieren und die sog. „Spaziergänger*innen“ mit der Kritik zu konfrontieren und die Widersprüche aufzuzeigen. Wir können nicht zu lassen, dass in Engelsdorf scheinbar eine Wohlfühlzone der Coronaleugner*innen und Rechtsextremen entsteht. Die Auswirkungen davon werden über das Pandemiegeschehen hinausreichen.

Wir rufen daher dazu auf, gemeinsam mit uns nach Engelsdorf zu fahren und den rechten Kräften ganz konkret den Platz zu nehmen und dabei die fragile Mitte mit ihren eigenen Lebenslügen zu konfrontieren.

Sachsen, lasst euch impfen

Wer errinnert sich noch daran? Vor ziemlich genau zwei Jahren geisterten verirrte Meldungen durch die Presse, dass in China ein neues Virus ausgebrochen ist und irgendein Mann aus Bayern sich auf einer Dienstreise damit angesteckt hat. Was seitdem passiert ist hat sich tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt.

Welle nach Welle überrollte uns und zwang uns unsere Kontakte, unser Freizeit und unser Leben einzuschränken. Grundsätzlich ist es nur verständlich darüber wütend zu werden. Warum müssen wir uns so einschränken, auf so viel verzichten? Es sind aber keine erfundenen globalen Eliten, keine dunklen Mächte oder Strippenzieher im Hintergrund die durch Kontrolle des öffentlichen Lebens die Macht über die „mutigen“ Spaziergänger ausüben wollen, sondern schlicht und einfach die Tatsache, dass wir einer tödlichen Seuche gegenüberstehen. Und im Gegensatz zu Pest, Cholera und spanischer Grippe haben wir moderne Hygienestandards, medizinische Versorgung und Impfstoffe, die mittlerweile milliardenfach getestet unzählige Leben gerettet haben.

Es ist klar für uns gibt es auch weiter nur einen Weg aus der Pandemie: Sachsen, lasst euch impfen!

Die Alternative sind weitere Jahre der Lockdowns und tausende Tote.

Machen wir es heute kurz: Wieder einmal müssen wir Montag auf die Straße gehen, weil es Montag ist und das für die Querdenker:innen, Schwurbler:innen und überzeugte Nazis der Tag ist, an dem sie jeden Anlass nutzen, um ihren Antisemitismus, ihren Wunsch nach Abschaffung der verfassten Demokratie und ihren Hass auf andere Lebensentwürfe kundtun wollen. Wir sagen nicht mit uns und Sachsen, lasst euch impfen!

Spazierengehen ist auch nur Mitlaufen – Protest am 07.02.2022

Seit mehreren Monaten kommt es in Leipzig jeden Montag zu Kundgebungen und nicht angezeigten Versammlungen. Diese ziehen unterschiedliche Menschen an, und es wird versucht, eine Brücke von der Kritik an Corona-Maßnahmen, über Verschwörungserzählungen und Antisemitismus hin zu neonazistischen Einstellungen zu schlagen. Es wundert daher nicht, wenn diese inhaltsentleerte Kritik den Nährboden für extrem rechte Parteien bereitet. Die sogenannten “Spaziergänger”, die wegen der Abwesenheit gemeinsamer Inhalte ein diffuses Gefühl des Dagegenseins verbindet, sind die prädestinierten Mitläufer:innen, wenn extrem rechte Gruppen wie “Freie Sachsen” oder die AfD aufrufen.

Oft genug bleiben diese Ansammlungen unwidersprochen und von den Behörden bestenfalls begleitet statt konsequent deren Regelverstöße zu ahnden. Dagegen wird gegenüber links gelesenen Menschen hart durchgegriffen: Personenkontrollen, absurde Vorwürfe angeblicher Verstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen und permanente Gängelung.

Die Behörden wollen offenbar „die Lager trennen“, aber während die einen sich an das Versammlungsrecht halten, demonstrieren die “Spaziergänger” ihre Abneigung gegen den Staat durch Verstöße gegenpräventive Abstandsregeln oder eine Maskenpflicht.

Seit einiger Zeit hat sich Leipzig-Engelsdorf zu einem Hotspot der Szene entwickelt. Während in der Innenstadt, Gohlis, Schleußig und Markkleeberg immer mehr zivilgesellschaftlicher Protest gegen die rechte Raumnahme deutlich wurde, blieb das Treiben in Engelsdorf weitgehend ungestört. Zentrale Figur ist dabei ein AfD-Stadtrat, der bislang mit Reden an der Grenze zur Volksverhetzung auffiel und keine Möglichkeit auslässt, Hass zu säen. Die Rede ist von Marius Beyer einem besonders unangenehmen Hetzer.

Im Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz haben viele Gruppen, Initiativen und Parteien ausdauernd auf dieses rechte Treiben aufmerksamen gemacht und Protest dagegen organisiert. Dem haben sich immer wieder viele Leipziger:innen angeschlossen. Wir wissen, dass es unter den Gefährdungen einer Pandemie für jede und jeden Einzelnen schwierig sein kann, an Demos teilzunehmen. Dennoch sind wir der festen Überzeugung, dass es entschlossenen antifaschistischen Protest gerade auch in dieser Zeit dringend braucht. Wir sind keine Schönwetter-Demonstrant:innen, die nur dann auf die Straße gegen, wenn es gerade mal bequem zu sein scheint.

Es bleibt schwierig, Menschen mit geschlossenen rechten Weltbildern oder Verschwörungsgläubige vom Gegenteil zu überzeugen. Wir richten unsere Proteste aber vor allem an die solidarische Mehrheit in dieser Gesellschaft. An die vielen Menschen, die sich an Regeln halten, sich einschränken, sich regelmäßig testen. Zum eigenen Schutz, aber vor allem auch zum Schutz ihrer Liebsten und des persönlichen Umfelds. Wir werden daher auch künftig immer dann protestieren, wenn unsolidarische und regressive Kräfte versuchen, in dieser Stadt rechte Handlungsräume zu etablieren oder zu erweitern. Wir bleiben laut gegen Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und rechte Hegemoniebestrebungen. Wir rufen die solidarische Stadtgesellschaft auch weiterhin zum gemeinsamen Platznehmen auf.

Corona nervt – uns auch. Wir sind gefrustet, haben Alltagssorgen oder schwanken zwischen der Forderung nach mehr Einschränkungen und der notwendigen Kritik an Grundrechtseinschränkungen. Wir sind uns aber unserer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst, immer wieder gegen rechte Einstellungen aufzustehen. Wir kämpfen solidarisch an der Seite mit vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen und Bewegungen, die ebenso ihre Kämpfe umsetzen. Wir bleiben dabei aber stets selbstkritisch und antifaschistisch. Wir hinterfragen uns selbst. Und wir unterstützen eben gerade nicht vorbehaltlos alle Demos in Leipzig – wir halten Abstand gegen rechts. Das unterscheidet uns von den vielen Corona-Protesten, denen es um egoistische Ziele geht, die Hass und Hetze vorantreiben und dabei willfährig den immer gleichen Leuten hinterherlaufen, ohne zu hinterfragen welche menschenverachtenden Einstellungen dort reproduziert werden. Für uns ist klar: Spazierengehen ist auch nur Mitlaufen!

Wir werden deshalb auch am kommenden Montag auf der Straße sein und dafür sorgen, dass rechte Trolle wie Marius Beyer auch in Engelsdorf nicht mehr ungestört bleiben. Schließt euch unserem Protest an – mit Abstand, Anstand und Maske. Für eine solidarische Stadtgesellschaft, die auch auch in Zeiten einer Pandemie laut sagt: Alerta Antifascista!

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Protest am 07. Februar 2022

Fahrrad-Anreise
17:00 Uhr
ab Augustusplatz nach Engelsdorf

Zuganreise
17:25 Uhr, Gleis 19, Hauptbahnhof Leipzig
oder Zustieg 17:40 Uhr ab Leipzig-Sellerhausen

Demo durch Engelsdorf
17:45 Uhr
P+R Engelsdorf (Ecke Hans-Weigel-Straße / Topasstraße)

Statement des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ zum heutigen Demonstrationsgeschehen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ übt zum Verlauf des heutigen Demonstrationsgeschehens scharfe Kritik an den Behörden.

Erneut fand eine nicht angemeldete Versammlung von Seuchenbefürworter:innen statt. Dazu mobilisiert wurde insbesondere über den Kanal der rechtsradikalen Kleinstpartei „Freie Sachsen“ und über den Telegramkanal „Freies Deutschland/Sachsen“, der dem langjährigen NPD-Kader Volker Beiser zugeordnet wird. Im Vorfeld des Geschehens hatten Vertreter:innen des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“
Versammlungsbehörde und Polizei explizit darauf hingewiesen. Ebenso auf den Umstand, dass mit der Teilnahme von weiteren organisierten und zum Teil gewaltbereiten Neonazis zu rechnen sein wird.

Bereits vor einer Woche war ein ähnlich gelagerter unangemeldeter Aufzug Richtung Universitätsklinikum gelaufen. Es kann daher nicht verwundern, wenn diesmal sogar eine Stürmung des Geländes erfolgte. Fraglich ist daher, warum die Polizei das Universitätsklinikum nicht stärker absicherte und damit den Durchbruch ermöglichte.

Außerdem ist es nicht nachvollziehbar, warum Versammlungsbehörde und Polizei nicht sofort klar eingeschritten sind und der Aufzug mit einigen hundert Menschen wild über Straßen, Wiesen und Schienen der Prager Straße sowie der Philipp-Rosenthal-Straße laufen konnte. Um es ganz klar zu kommunizieren, es geht uns nicht um ein Verbot einer Versammlung, sondern um das Umsetzen der für alle geltenden Gesetze. Wiederholt hat die Polizei das Treiben viele hundert Meter einfach begleitet und wenn,
dann nur den Gegenprotest gegängelt. Wenn den einzelnen Aussagen von Beamt:innen Glauben geschenkt werden soll, dann hielten sie sich für unterbesetzt, um den Aufzug gleich am Anfang zu stoppen.

Erst ein „Sturm“ eines Gebäudes des Uniklinikums, wo sich Patient:innen befanden, schien den Handlungsdruck zu erhöhen. Der sich kurz vorher eingefundene „Versammlungsleiter“ befand sich dann allerdings auch im Kessel des Hofes der Klinik. Wie wir alle sehen konnten, ging da gar
nichts friedlich und harmlos vonstatten. Wie lange soll dieses Märchen denn noch erzählt werden?
Als „Versammlungsleiter“ meldete sich der ehemalige Aufbauleiter der Republikaner im Osten, Reinhard Rade, der hörbar die anwesenden Polizeibeamten beleidigte und den ehemaligen Leiter der Polizeidirektion Leipzig als „Faschisten“ bezeichnete. Weiterhin befand sich mit Steffen
Thiel ein aktives Vorstandsmitglied der NPD in der Gruppe auf dem Klinikgelände. Hinzu kamen einschlägig bekannte Reichsbürger wie Dirk Reuter.

Während des Aufzugs dirigierte der langjährige NPD-Mann Volker Beiser den Aufzug. Sichtbar war auch, dass ein Teil der Teilnehmer:innen mit dem Fahrzeug anreiste und nicht aus Leipzig oder der näheren Umgebung kommt.

Es wundert auch nicht, dass das Völkerschlachtdenkmal auserkoren wurde, um von dort aus loszumarodieren. Für viele Neonazis und radikale Rechte ist Leipzig nach wie vor eine „Frontstadt“.

Es handelt sich daher mitnichten um Aufzüge von „Bürger:innen“ sondern im Wesentlichen um von Rechtsextremen geplante, durchgeführte und geleitete Demonstrationen. Gewalt wird dabei als Mittel eingeschlossen und in die Planung mit einbezogen.

Wir fordern von Polizei und Versammlungsbehörde eine klare Stellungnahme zu den sich wiederholenden Vorgängen. Und wir hoffen, dass spätestens jetzt alle verstanden haben, dass es nichts zu verharmlosen gibt. Spätestens nach diesem Sonnabend kann niemand mehr sagen, dass man es nicht gewusst habe, was geschieht.

Wir finden, dass es nach einer deutlichen Antwort der Zivilgesellschaft verlangt, und rufen zum kommenden Samstag auf, zahlreich auf die Straße zu kommen!