Gemeinsamer Aufruf nach Köthen am 16. September 2018

Unsere Freund*innen von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage organisieren in Köthen Protest gegen den für Sonntag (16.09.) angekündigten Nazi-Aufmarsch.

Wir fahren von Leipzig über Halle nach Köthen! Die S-Bahn nach Halle fährt ab Hbf. Leipzig (tief) Gleis 2, um 14:23 Uhr. Wir treffen uns schon 14 Uhr auf dem Gleis.

Wenn nicht alle in die erste S-Bahn passen, werden wir uns auf mehrere Bahnen verteilen, so dass aber alle organisiert und nicht allein in Köthen ankommen.


Wir dokumentieren hier den gemeinsamen Aufruf:

AUFRUF

KLAR UND DEUTLICH:
DER EXTREMEN RECHTEN ENTGEGEN TRETEN!
FÜR EINE OFFENE UND PLURALE GESELLSCHAFT.

Für den kommenden Sonntag, den 16. September 2018, rufen erneut rechtsextreme Gruppierungen zu Aufmärschen in Köthen (Anhalt) auf. In den letzten Tagen war dort wie auch in Chemnitz zu sehen, wie sich die extreme Rechte in der Bundesrepublik weiter gemeinsam aufstellt und ihre Angriffe koordiniert. Mit der AfD hat sie ihre Vertretung in den Parlamenten, auf der Straße marschiert die Partei gemeinsam mit Neonazis, Hooligans, verschwörungsideologisch geprägten Rechten und bürgerlichen Rassistinnen und Rassisten. Reden von einem angeblichen “Rassenkrieg”, davon dass Linke und Journalistinnen und Journalisten “brennen” werden, und die unzähligen Bezüge zum Nationalsozialismus – auch ganz offen mit der Parole “Nationaler Sozialismus jetzt!” – waren in Köthen zu hören. Dass sich an den Aufmärschen auch Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben, die sich selbst nicht der rechtsextremen Szene zugehörig fühlen, macht die Aufmärsche nicht weniger gefährlich, im Gegenteil. Dass Teile der bürgerlichen Gesellschaft vor Ort Hand in Hand mit Faschistinnen und Faschisten auf die Straße gehen, verleiht diesen Macht, Einfluss und Rückhalt für ihre Gewalt. Dabei ging es der extremen Rechten noch nie und auch in Köthen nicht um die Trauer über einen jung zu Tode gekommenen Menschen. Sie benutzt einen Todesfall, um Teile der Bevölkerung pauschal als angebliche Tätergruppe anzugreifen, gegen sie zu hetzen und damit ihre rassistischen Ziele zu verfolgen.

Für den Sonntag rufen nun Pegida (Dresden), die rechte “Kandel ist überall”-Gruppe, “Zukunft Heimat” (Cottbus), die extrem rechte Kampagnenplattform “Einprozent” und das rechte “Compact”-Magazin zusammen zu einem Aufmarsch in Köthen auf, vielfach geteilt und unterstützt durch die AfD. Daneben sind auch Thügida (Thüringen) und weitere neonazistische Gruppierungen und Hooligans zu erwarten. Wo bisher noch taktische Abgrenzungen innerhalb des Rechtsextremismus behauptet wurden, werden diese aufgegeben. In einer gesellschaftlichen und politischen Situation, in der die extreme Rechte erheblichen Einfluss auf das öffentliche Gespräch, die Berichterstattung und die Parlamente gewonnen hat, verstärkt sie, zunehmend vernetzt, ihren Kampf um Deutungshoheit und Macht in der Bundesrepublik und darüber hinaus.

Als Bündnisse und Gruppen gegen Rechts rufen wir dazu auf, die rechtsextreme Dynamik in Köthen ernst zu nehmen und Zivilcourage zu zeigen. Jede weitere Verharmlosung der Ereignisse eröffnet der extremen Rechten weitere Spielräume, jede weitere Relativierung verhindert zu verstehen, was sich hier gesellschaftlich und politisch entwickelt. Wir rufen dazu auf, gemeinsam zu streiten gegen die extreme Rechte, gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus! Wir rufen dazu auf, unmissverständlich, entschlossen und gewaltfrei der extremen Rechten entgegenzutreten, für eine offene, plurale Gesellschaft in der die Würde und die Rechte jeder und jedes Einzelnen zählen!

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
#blockMD Magdeburg
Bündnis Dessau Nazifrei
Bündnis “Querfurt für Weltoffenheit”

Anreise aus anderen Städten

Magdeburg fährt nach Köthen! Der extremen Rechten entgegentreten
14:15 Uhr, Magdeburg Hauptbahnhof / Konrad-Adenauer-Platz (Hinterausgang) unter dem Zelt
14:36 Uhr RE30 Richtung Halle (Saale) ab Gleis 9

Dessau: Wir planen die Anreise mit Autos. Wer also selber mit Auto fahren möchte und noch Plätze frei hat oder noch eine Mitfahrgelegenheit sucht, meldet sich bitte bis Samstagabend per PN bei Bündnis Dessau Nazifrei oder per Mail an dessau-nazifrei[a]riseup.net

Jena: Treffpunkt: 13:20 Eingangshalle, Bahnhof Jena Paradies
13:46 Uhr. RE18 Richtung Halle (Saale) ab Gleis 2

Halle: Da hoffentlich sehr viele nicht nur aus Halle sondern aus Jena, Leipzig mit uns nach Köhten wollen und der Zug ggf. überfüllt sein könnte, bieten wir 2 Zugtreffpunkte nach Köthen an.

Treffpunkt 1: 15:00 Uhr vor dem Haupteingang
15:13 uhr, RE30 Richtung Magdeburg ab Gleis 10

Treffpunkt 2: 16:00 Uhr vor dem Haupteingang
16:13 uhr, RE30 Richtung Magdeburg ab Gleis 10

Ein Wochenende mit Platznehmen und Popcorn

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich bei allen beteiligten Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die am 1. September 2018 den geplanten rechten Aufmarsch in Chemnitz gestoppt hatten. Aus Leipzig waren mehr als eintausend Menschen den verschiedenen Aufrufen gefolgt und hatten den Protest aktiv unterstützt.

Der Aufmarsch von mindestens 5.000 AfD-Anhänger*innen und strammen Neonazis konnte durch zwei entschlossene Sitzblockaden gestoppt werden. Leider war die Kommunikation mit der Versammlungsbehörde sehr schwierig, sodass die Anzeigen der sitzenden Spontanversammlungen sich langwierig gestaltete.

Auch wenn es teilweise gute Kommunikation mit der Polizei – vor allem mit den Einheiten des Bundes – gab, kritisiert das Netzwerk, dass etwa 250 Menschen über vier Stunden in einem „Kessel“ festgehalten wurden. Dabei wurde bei den Identitätsfeststellungen sehr rabiat vorgegangen und der Vorgang wurde in die Länge gezogen. Erst kurz vor Abfahrt der letzten Züge wurde die Maßnahme abrupt beendet und alle festgehaltenen Menschen durften gehen. Einige erreichten den Zug gerade so.

„Das Festhalten der Personen im Kessel war unverhältnismäßig. Ohne die Intervention von Anwält*innen und Abgeordneten hätten über 200 Personen die Nacht in Chemnitz verbringen müssen. Aufgrund der umherziehenden Hooligangruppen wären damit weitere Übergriffe vorprogrammiert gewesen. Auch am Bahnhof haben immer wieder Teilnehmer*innen der AfD-Kundgebung versucht zu provozieren“, erklärt Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Nachdem die Abreise angesichts der Vielzahl der Personen auf drei Züge verteilt werden musste, stand am Sonntag wieder Protest auf dem Programm. Deutlich mehr als hundert Personen stellten sich ein, um bei Popcorn eine neuerliche Demonstration des Wanderzirkusses kritisch zu begleiten, den der Dunstkreis um Ex-Legida hervorgebracht hat.

Zum Organisationsteam, das sich vor allem auf eine krude Verschwörungstheorie unter dem Stichwort QAnon8Chan bezieht, gehörten altbekannte Gesichter, die einst alle zum engsten Legida-Kreis zählten: Silvio Rösler (Offensive für Deutschland), Anne Zimmermann („Initiative Heimatschutz“ Meißen) sowie Erhard Kaiser. Der ebenfalls von Auftritten bei Legida bekannte Nicos Chawales („DD-Strehlen wehrt sich gegen Politikversagen“) zog in unsäglicher Manier über Personen der Landespolitik her. Am Rande der Veranstaltung sprach Anne Zimmermann über „Verhaftungslisten“, die politische Gegner*innen zu fürchten hätten.

Zum Missbrauch des „Neuen Forums“ durch einen selbst ernannten Sprecher, der laut Facebook Hans-Joachim Müller heißt, wurde ein Beitrag von Gesine Oltmanns (Vorstand der Stiftung Friedliche Revolution) auf der Kundgebung verlesen. Sie wendet sich darin gegen die Vereinnahmung und verweist auf die demokratischen Grundwerte des Zusammenlebens: Solidarität und Gewaltfreiheit.

„Auch wenn dem Aufruf unter dem irreführenden Namen ‚Neues Forum 89 Leipzig‘ nicht einmal zehn Personen folgten, ist es immer wieder wichtig zu zeigen, dass in Leipzig eine vernetzte Zivilgesellschaft aktiv ist. Antifaschismus ist kein Schimpfwort! Und Aufmärsche wie in Chemnitz sind keine Normalität!“, betont Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. September 2018

Seenotrettung ist kein Verbrechen – setzt ein Signal der Menschlichkeit!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Seebrücke-Demonstration auf

Derzeit ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer auf der Flucht. Warum? Weil die Seenotrettungsschiffe, Boote und Flugzeuge der Hilfsorganisationen festgesetzt wurden und nicht retten dürfen. Zudem soll am Kapitän der „Mission Lifeline“ wegen angeblich formaler Verstöße ein juristisch fragwürdiges Exempel statuiert werden. Hierbei handelt es sich jedoch lediglich um einen Vorwand zum Zweck einer politischen Kampagne der Abschreckung.

Vorangegangen war der Anklage eine tagelange Odyssee des Rettungsschiffes „Mission Lifeline“, welches im Juni mit 230 geretteten und zum Teil auf medizinische Hilfe angewiesenen Menschen an Bord tagelang auf dem Meer herumirren musste. Kein Hafen wollte sie aufnehmen. Vor allem die neue italienische Regierung fährt einen harten Kurs. Erst nach sechs Tagen war Malta bereit das Schiff anlegen zu lassen, setzte daraufhin allerdings Schiff samt Kapitän fest.

„Nachweislich sind seit Anfang des Jahres bis zum Juni schon 1400 Menschen im Massengrab Mittelmeer ertrunken. Seit Juni steigen diese Zahlen weiter an. Das ist barbarisch! Es darf nicht sein, dass Regierungen Menschenleben, um einer Abschreckung willen, leichtfertig aufs Spiel setzen. Es ist nicht hinnehmbar, dass wir Menschen vor den Küsten Europas einfach ertrinken lassen. Sie fliehen vor Krieg, Hunger, Perspektivlosigkeit und Vertreibung und es ist unsere verdammte Pflicht, ihnen zu helfen. Sie alle haben das Recht, ein ordentliches Asylverfahren inklusive des Rechts auf einen Rechtsbeistand“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

„Wir brauchen endlich legale Fluchtwege nach Europa. So lange es diese nicht gibt, ist die Arbeit der Seenotretter*innen überlebensnotwendig. Mehrere Tausend Menschen mussten bereits auf der Flucht im Mittelmeer ihr Leben lassen. Es liegt in unserer Verantwortung, dass nicht noch mehr Menschen sterben. Die Europäische Union darf Länder wie Italien, Spanien und Griechenland mit den vielen Schutzsuchenden nicht alleine lassen. Wir fordern endlich Solidarität in Aktion und nicht nur als Lippenbekenntnis. Der Bundesinnenminister darf die Aufnahme von Geflüchtete durch Bundesländer und Städte, die Verantwortung übernehmen möchten, nicht länger abweisen“, so Anne Kämmerer von der Grünen Jugend.

Einige Bundesländer und Städte sowie Spanien mit der Bereitschaft der Aufnahme der „Aquarius“ haben ein Zeichen der Humanität gesetzt und gezeigt, wie verantwortliches Handeln im Sinne der Menschlichkeit geht.

Wir fordern deshalb alle politischen Verantwortlichen auf:

  • sich für die Hilfsorganisationen und deren engagierte Arbeit einzusetzen und diese direkt zu unterstützen
  • deutlich klarzustellen, dass Seenotrettung kein Verbrechen, sondern eine humanitäre und hoch anzuerkennende Leistung ist
  • die Arbeit an einer Einigung um sichere Fluchtwege voranzubringen und die europäische staatliche Seenotrettung auszubauen
  • eine Festung Europa nach den Vorstellungen reaktionärer Kräfte zu verhindern.

Für Leipzig fordern wir, die Bürger*innen dieser Stadt: Wir wollen der sichere Hafen sein. Kommt am 4. August, 16 Uhr zur Demonstration der „Seebrücke Leipzig“ zum Bundesverwaltungsgericht und zeigt euch solidarisch!

Flucht ist kein Verbrechen!
Menschen aus Seenot zu retten ist humanitäre Pflicht!
Lasst uns die Humanität retten!

Weitere Informationen:
https://www.facebook.com/seebrueckeleipzig/
https://www.facebook.com/events/419094355267638/

Pressemitteilung: Leipzig, 1. August 2018
Grafik: Initiative »Leipziger Seebrücke – Schafft sichere Häfen«

Redebeiträge bei “Feminismus oder Schlägerei”

Am 29. Juli 2018 hatte ein neuerlicher Ableger aus den rechten Verstrickungen in Leipzig als “Frauen fordern” versucht zur Demonstration zu mobilisieren. Auch wenn das Motto “Keine Gewalt” zu breiter Beteiligung aufrief, kamen nur etwa 50 Ewiggestrige zusammen, die plötzlich Frauenrechte als ein wichtiges Thema für sich entdeckt hatten. Daran änderte auch die Mobilisierung vorrangig aus den bekannten Strukturen in Dresden und Meißen sowie über eine ebenfalls neue Gruppe “Biker for Womens” (wir lachen immer noch ;‍) nichts. Nach 25 Minuten war der Spuk dann schon wieder zu Ende.

Dem faden Aufwärmen von Gewaltmythen gegen Geflüchtete und überhaupt alle, die nicht der Halluzination eines homogenen deutschen Volkes entsprechen, hat das Aktionsnetzwerk einen feministischen Aufruf unter dem Titel Feminismus oder Schlägerei entgegengesetzt, dem mehr als Hundert Menschen folgten. Einige Redebeiträge dokumentieren wir hier.

Einen guten Einblick in die Strukturen, die hinter “Frauen fordern” stehen, findet ihr im blog Pure Coincidence.

Wir möchten uns auch ausdrücklich beim MC Kuhle Wampe Pleißenburg bedanken, der es sich nicht nehmen lassen wollte, dem Aufruf zum Motorradkorso zu folgen – mit ernsthaft feministischem Anspruch.

Redebeitrag der Grünen Jugend Sachsen:

Unser Feminismus bleibt antirassistisch!

Vermeintlich feministische Positionen werden immer wieder von reaktionären Kräften missbraucht.

Diejenigen, die sich bei der Diskussion um Frauenquoten, um das Recht auf gleiche Bezahlung oder bei der Diskussion um sexuelle Übergriffe, bspw. unter dem Hashtag #metoo, gern laut beklagen, dass es irgendwann mal gut sein müsse mit dem Feminismus, dass man als Mann nicht mehr wisse, wie man richtig flirten könne und die das Ende der gesellschaftlichen Akzeptanz des gepflegten Altherrenwitzes beweinen – sie blühen auf, wenn es darum geht, Ressentiments im Namen der Frauenrechte zu verbreiten.

Was Menschen, wie die Organisator*innen der Demo von „Frauen fordern“ eigentlich mit ihrem Kampf „gegen Gewalt gegen Frauen“ sagen möchten, ist, dass deutsche Frauen geschützt werden müssen. Sie beschwören eine Gefahr, die von Menschen „aus einem anderen Kulturkreis“ ausginge, in dem Frauen „naturgemäß“ unterdrückt würden. Mit dem Konstrukt der „fremden Kultur“, der sie Eigenschaften andichten, die angeblich alle Menschen, die dieser zugehörig wären, aufweisen, rechtfertigen sie ihre Hetze gegen Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund.

Diese Ignoranz zieht sich bis weit in die sogenannte Mitte unserer Gesellschaft. Bei weitem nicht nur Politiker*innen der AfD machen die „jungen Männer aus Nordafrika“ als Gefahr für „unsere Frauen“ aus. Die Behauptung, Muslime wären per se reaktionär und alle Muslima würden unterdrückt, hält sich unter anderem in zahlreichen Talkshowdiskussionen wacker.

Über kaum ein Kleidungsstück wurden in den vergangenen Jahren so heftige Debatten geführt, wie über das Kopftuch. So bezeichnete Alice Schwarzer das Kopftuch als „Flagge des Islamismus“. Wie in vielen anderen Debatten, wurde vor allem ÜBER die Betroffenen geredet. Kopftuchtragenden Muslima wird ihre Selbstbestimmtheit abgesprochen, dass Kopftuch per se als Symbol der Unterdrückung gelabelt.

Das Fatale: Auch Feministinnen bedienen sich rassistischen Ressentiments. Auch Feministinnen sprechen plötzlich wieder über Kleiderordnungen für Frauen, auch Feministinnen sprechen vor allem ÜBER, statt mit Betroffenen.

Dagegen müssen wir laut sein. Wir wehren uns gegen jede Form der Stigmatisierung und des Rassismus.

Und wir müssen zuhören, was Frauen zu sagen haben.Nach der Silvesternacht 15/16 initiierten muslimische und nichtmuslimische Feminist*innen den Hashtag #ausnahmslos.Sie setzten damit ein Zeichen gegen rassistische Hetze, die sich nach den Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof Bahn brach. Ihre Kritik richtete sich gegen die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes, die mit der Änderung des Sexualstrafrechts einherging. Es ist unsere Aufgabe, solchen Stimmen mehr Gehör zu verschaffen.

Grausame Straftaten gegen Frauen und LGBTIQ* aber auch subtilere Formen der Unterdrückung sind immer noch an der Tagesordnung. Sie zeigen deutlich, dass wir noch weit entfernt sind von einer gleichberechtigten Gesellschaft.

Den Initiator*innen von „Wir sind Kandel“ und anderen Hetzdemonstrationen, geht es jedoch nicht darum Probleme zu benennen. Sie erzählen nicht von psychologischen Studien, die belegen, dass Frauen bei der Polizei und vor Gericht Nachteile nach der Anzeige einer Straftat haben, weil sie tendenziell als weniger kompetent und glaubwürdig wahrgenommen werden als Männer. Sie erzählen nicht von der Gewalt und der Unterdrückung, die tagtäglich in Familien stattfindet. Sie prangern nicht die zahlreichen sexuellen Übergriffe auf urdeutschen Traditionsfesten wie dem Oktoberfest an. Ihre wohlfeilen Anklagen müssen wir deshalb immer wieder entlarven.

Wir sind feministisch. Das bedeutet: Wir stehen für die Rechte von Frauen und LGBTIQ* ein. Wir kämpfen gegen strukturelle Diskriminierung und die Macht des Patriachats. Wir kämpfen dafür, dass es egal ist, welchem Geschlecht du dich zugehörig fühlst, wen du liebst. Für ein selbstbestimmtes Leben für alle – und DAS gegen gewaltige gesellschaftliche Widerstände. Überall. Jeden Tag.

Redebeitrag der Jusos Leipzig:

Deutschland ist emanzipiert wie nie, es ist gleichgestellt wie nie. Dennoch gibt es eine seltsame Gleichzeitigkeit. Im Alltag ist die Freiheit queerer Menschen trotz aller Fortschritte immer noch eingeschränkt. Sei es, weil sie gemobbt werden: Schwule Sau gehört immer noch zu den beliebtesten Schimpfwörtern. Oder weil sie am Arbeitsplatz ihre sexuelle Identität verheimlichen müssen. Oder weil sie Opfer von Übergriffen auf offener Straße werden. Minderheitenrechte sind Menschenrechte und wer eine Minderheit angreift, greift die ganze Gesellschaft an.

In der Gesellschaft, für die wir kämpfen, ist es selbstverständlich, dass Minderheiten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es ist eine Gesellschaft, in der es keine Diskriminierung aufgrund der Herkunft, des Namens des Aussehens und der Identität geben kann.

Wir werden nicht zulassen, wenn rechte Akteure sich als Feminist*innen darstellen, denn Feminismus kann in vielen Arten gelebt werden, nie aber ist er rassistisch, klassistisch oder völkisch. Jedes völkische Denken aber beschränkt zwangsläufig die sexuelle und politische Freiheit.

Anstatt Sexismus und sexuelle Gewalt in einem öffentlichen Diskurs anzuprangern, mit der Motivation frauenfeindliche Strukturen aufzubrechen, gehen rechte ”Feminist*innen” davon aus, dass es in westlichen Gesellschaften keinen Sexismus gäbe. In der deutschen Kultur, so die Auffassung, leben Frauen selbst bestimmt und frei. Sexuelle Gewalt und Diskriminierung, beispielsweise am Arbeitsplatz oder im häuslichen Umfeld, wird geleugnet bzw. nicht thematisiert.

Die Tatsache, dass rechte Demonstrationen, wie diese heute, beinahe Alltag geworden sind, ist Zeichen einer politischen Entwicklung, die sich nicht nur in Deutschland und Europa beobachten lässt. Insbesondere mit Hinblick auf die Landtagswahlen nächstes Jahr hier in Sachsen, lässt es einen schaudern. Wir demonstrieren daher heute gegen rechtes Gedankengut allgemein und für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Eines Tages – dafür stehen wir hier – werden der Frauenkampftag und der CSD keine Demonstrationen mehr sein, sondern bunte Paraden, bei denen Queers und ihre Freund*innen miteinander feiern. Alle haben die selben Rechte. Niemand muss mehr Angst vor Übergriffen haben. Schwuchtel ist kein Schimpfwort mehr. Und an intergeschlechtlichen Kindern werden keine korrektiven Maßnahmen mehr vorgenommen.

Danke, für euer euer Engagement.
Freundschaft

Innenministerkonferenz – wir bleiben unverdächtig

Das Aktionsnetzwerk ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen die Innenministerkonferenz auf. Im Rahmen der Innenministerkonferenz, die am 7. und 8. Dezember in Leipzig stattfinden soll, wollen die Innenminister über eine deutliche Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten beraten und die Freiheitsrechte der Bürger*innen weiter einschränken.

Fast erwartungsgemäß wird im Vorfeld von den Sicherheitsbehörden der Versuch unternommen, die Proteste als extremistisch zu beurteilen und so von Anfang an zu diskreditieren. Das Aktionsnetzwerk ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, Initiativen und Parteien, welches auf der Grundlage der „Leipziger Erklärung 2015“ zu gewaltfreien Aktionen aufruft.

„Die Angst der Sicherheitsbehörden und der Innenminister vor dem mündigen Bürger muss groß sein, wenn vorab versucht wird, jedwede Kritik an der Ausweitung der Überwachung und der weiteren geplanten Aushöhlung des Asylrechts als extremistisch zu geißeln. Wir stehen den Innenministern für einen Dialog zur Verfügung. Sie finden uns ab 17 Uhr vor der Kongresshalle am Leipziger Zoo“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Kennzeichnend für eine aufgeklärte Gesellschaft ist, dass das Handeln des Staates hinterfragt und kritisiert wird. Es zeugt von einem seltsamen Staatsverständnis, wenn die Sicherheitsbehörden im Vorfeld versuchen zivilgesellschaftlichen Protest auf diese Art und Weise zu delegitimieren. Dabei wird hier in einen Kernbereich der Freiheit jedes einzelnen Menschen eingegriffen, der an den Grundfesten unserer Verfassung rüttelt“, so Jürgen Kasek abschließend.

Folgende Kundgebungen und Demonstrationen finden am 7. Dezember ab 17 Uhr statt:

Pressemitteilung: Leipzig, 1.12.2017

Kritische Prozessbegleitung – die Folgen des 20. April 2015

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft für morgen, den 28. November um 10 Uhr am Amtsgericht Leipzig, Saal 247, zur kritischen Prozessbegleitung auf. Verhandelt wird eine Strafsache im Nachgang des 20. April 2015 wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizeibeamten. Es ist das erste Mal, dass es zu einem Verfahren gegen einen Polizisten vor dem Amtsgericht wegen der Gewaltexzesse am 20. April 2015 kommt.

Während der Proteste gegen einen LEGIDA-Aufmarsch am 20. April 2015 war es zu mehreren deutlich unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen gekommen, in deren Folge eine Reihe von Personen zum Teil erheblich verletzt wurden.

Am frühen Abend wurde eine Gruppe von Personen ohne Vorwarnung oder Ankündigung auf der Kreuzung Martin-Luther-Ring/Harkortstraße mit Schlägen und Tritten und massivem Pfeffersprayeinsatz von der Straße geräumt. Das Aktionsnetzwerk hatte damals massive Kritik an dem völlig unverhältnismäßigen Einsatz geübt.

Der Angeklagte im jetzigen Prozess ist dabei kein unbekannter Polizeibeamter. Er fiel bereits in Dresden immer wieder wegen seiner offenkundigen Gewaltneigung und Respektlosigkeit auf.

„Durch das Fehlverhalten einzelner Beamt*innen bei Einsätzen zu Versammlungen hat die Polizei in den letzten Jahren viel Vertrauen verloren. Es ist daher ein gutes Zeichen, dass jetzt die Geschehnisse aufgearbeitet und einer Prüfung unterzogen werden“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Gerade auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes müssen in solchen Fällen die Ermittlungen sehr gründlich vollzogen werden, wobei klar ist, dass es an der Zeit für eine klare Kennzeichnung von Beamt*innen im Einsatz wäre. Das würde das Vertrauen stärken“, so Jürgen Kasek abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 27.11.2017

Aktionsnetzwerk streicht beauflagte Demonstrationsroute

Kundgebung am Wilhelm-Leuschner-Platz

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat soeben nach intensiver Diskussion am Rande der Auftaktveranstaltung beschlossen, dass die weitere Versammlung aufgelöst wird. Die Teilnehmenden werden dazu aufgerufen, sich spontan zum Ring zu begeben oder den bestehenden Versammlungen am Thomaskirchhof und Richard-Wagner-Platz anzuschließen. Das Netzwerk wird die beauflagte Abschlusskundgebung direkt auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz vor der Stadtbibliothek durchführen, da dort der einzige Ort ist an dem die Hör- und Sichtweite gewährleistet wird.

Irena Rudolph-Kokot für das Netzwerk:„Wir wollen damit ein klares Zeichen setzen, dass wir uns das Vorgehen der Ordnungsbehörde nicht mehr gefallen lassen. Mit unseren Versammlungen tragen wir immer Sorge für eine geordnetes Versammlungsgeschehen. Wenn die Stadt an einem kooperativen Vorgehen kein Interesse hat, muss sie mit den Konsequenzen leben. Wir übernehmen an dieser Stelle keine Verantwortung mehr für die Geschehnisse und sind es leid, von der Ordnungsbehörde jeweils als Sündenbock herangezogen zu werden.“

Pressemitteilung: Leipzig, 21.09.17 18:15 Uhr

Gemeinsame Erklärung von „No Legida“ und „Leipzig nimmt Platz“ zum Versammlungsgeschehen am 21. September 2017

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zeigt sich verärgert über den Auflagenbescheid, den das Ordnungsamt am 20.09.2017 um 16:30 Uhr im Bezug auf das Demonstrationsgeschehen am 21.09. zugeschickt hat. Das Aktionsbündnis hatte unter dem Aufruf „Vive la république!“ angemeldet, auf dem Leipziger Ring zu laufen. Die Stadt will den symbolträchtigen Leipziger Ring allerdings nur dem neonazistischen LEGIDA-Bündnis geben und die weitaus größere Demonstration der Leipziger Zivilgesellschaft in die Innenstadt verbannen.

„Wir sind über das Vorgehen empört. Die Stadt hätte es in der Hand gehabt hier eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Abermals wird allerdings den Nazis der sprichwörtliche ‚rote Teppich‘ auf dem Ring ausgelegt“, so Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk entrüstet.

„Erstaunt stellen wir fest, dass die Auflagen immer wieder einseitig ausgelegt werden. Im Auflagenbescheid der Stadt wird das Geschehen der letzten drei Jahre komplett aufgenommen und obwohl festgestellt wird, dass vom Aktionsnetzwerk nie Störungen ausgegangen sind, trotzdem alle Probleme dem Aktionsnetzwerk zugeordnet. Bereits hinsichtlich der Größe der Versammlungen und der Bedeutung des Versammlungsortes für die Versammlung hätte es die Stadt in der Hand gehabt anders zu entscheiden“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und in der Initiative „No Legida“.
Das Aktionsnetzwerk hatte in seiner Anmeldung die Route insbesondere auch mit dem Schutz der Stolpersteine und der hohen symbolischen Bedeutung des Ringes, des Wilhelm-Leuschner-Platzes und der „Runden Ecke“ als Erinnerungsstätten für die Demokratie begründet.

Das Aktionsnetzwerk prüft derzeit alle Möglichkeiten. „Wir rufen alle Menschen auf, sich den Veranstaltungen von ‚Leipzig nimmt Platz‘ auf dem Leuschnerplatz und dem ‚Willkommen in Leipzig‘ am Thomaskirchhof anzuschließen und damit ein klares Zeichen gegen den Rechtsruck der Gesellschaft zu setzen und für Demokratie zu streiten“, so Rudolph-Kokot für das Bündnis abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, den 20. September

Vive la république! Für die Freiheit, für das Leben!

Aufruf zur Demonstration gegen völkische Parteien und Gruppen
– die Bundestagswahl nicht den Rechten überlassen

Am 24. September wird aller Voraussicht nach mit der AfD eine offen menschenverachtende Partei in den Deutschen Bundestag einziehen, deren Programm und Forderungen in großen Teilen verfassungsfeindlich sind. Wie die Wahl von Trump, das Brexit-Referendum aber auch der Einzug der AfD in verschiedene Landesparlamente in der jüngsten Vergangenheit bereits gezeigt haben: Das Wahlergebnis wird rassistischen und nationalistischen Gruppen Rückenwind verschaffen. Es sollte klar sein, dass es Menschen gibt, die besonders von rechter Hetze und Gewalt betroffen sind.

Die vermeintlichen Brandmauern, die in der Bundesrepublik eine gesellschaftliche Ächtung von nationalsozialistischem Gedankengut zur Folge haben sollten, sind eingerissen. So zeigt sich die schon längst stattgefundene Diskursverschiebung nach rechts auch an der neuerlichen Verschärfung des Asylrechts durch die Einführung der Abschiebehaft in Sachsen.

Mit der nahenden Bundestagswahl versuchen völkische, nationalistische Gruppierungen gemeinsam mit der AfD ihre menschenverachtenden Ideologien noch stärker in die Öffentlichkeit zu transportieren. Eine dieser Gruppen ist der lokale Pegida-Ableger Legida, der bereits in der Vergangenheit mit dem hiesigen AfD-Kreisverband den Schulterschluss suchte und von einem heutigen Landtagsabgeordneten mitbegründet wurde. Beteiligt waren auch immer neonazistische Hooligans und die Leipziger NPD, deren Reste-Organisation nach dem Parteiausschluss unter dem Namen „Wir für Leipzig“ firmiert. Auf vergangen Legida-Aufmärschen und im Umfeld dieser gab es mehrere Übergriffe auf Personen, die als Gegner_innen angesehen wurden.

Der drohende Bundestagseinzug der AfD, die klar auf nationalsozialistische Versatzstücke Bezug nimmt, macht unseren Protest auf der Straße notwendig. Wo und wann immer es nötig ist, werden wir uns Ideologien der Ungleichwertigkeit in den metaphorischen Weg stellen und für eine solidarische Gesellschaft, frei von Diskriminierung streiten.

Lasst uns gemeinsam am 21. September im Vorfeld der Bundestagswahl ein kraftvolles Zeichen setzen und den Hetzer_innen um Legida, AfD und wie sie auch heißen mögen den Platz nehmen.

Wir rufen auf zur Demonstration
am 21. September 2017
ab 18 Uhr
Treffpunkt: Wilhelm-Leuschner-Platz

Für die Freiheit, für das Leben!

Erfolgreiche Blockaden am 1. Mai 2017 bei Halle gegen Rechts

Friedliche Sitzblockaden müssen auch in Leipzig straffrei sein: Das Aktionsnetzwerk reicht eine Petition im Stadtrat ein und klagt gegen die Verfahren vom 2. Mai 2016.

Am 1. Mai wurde in Halle/S. der Aufmarsch von ca. 400 Nazis der Partei „Die Rechte“ und der angeschlossenen „Antikapitalistischen Kollektive“ erfolgreich verhindert. Drei große Demonstrationszüge und klug positionierte Sitzblockaden machten die angemeldete Strecke für die Nazis unpassierbar. Die vorherzusehenden Gewaltausbrüche vonseiten der Nazis taten ihr Übriges, um den Tag der Arbeit nicht als nationalistische Machtdemonstration enden zu lassen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich bei dem Bündnis für Zivilcourage „Halle gegen Rechts“ für die ausgezeichnete Organisation, bei allen Initiativen und Gruppen für ihre Beteiligung, aber vor allem bei den etwa fünftausend Menschen, die sich gestern aktiv gegen Nazis stellten.

Die Versammlungsbehörde in Halle/S. hatte auch zum Erfolg des Protestes beigetragen, indem sie spontane Versammlungsanmeldungen zuließ und auch zu friedlichen Sitzblockaden keine Berührungsängste zeigte. Das unterscheidet Halle/S. von Leipzig. Hier wurden vor fast genau einem Jahr im Nachgang einer Sitzblockade gegen Legida 163 Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet, obwohl auch diese friedlich war und den Aufzug von Legida – leider – nicht stoppen konnte.

Das Aktionsnetzwerk hat deshalb eine Petition zur „Überprüfung der im Zusammenhang mit der Versammlung am 2. Mai 2016 verhängten Bußgeldbescheide“ beim Petitionsausschuss/Stadtrat eingereicht. Irena Rudolph-Kokot erklärt hierzu: „Es ist für die tausenden Menschen, die sich über zwei Jahre am Protest in Leipzig beteiligt haben, überhaupt nicht nachvollziehbar, dass ihr Protest immer wieder kriminalisiert wurde, die Stadt selbst sich aber mit dem zivilgesellschaftlichen Protest und dem Ende von Legida schmückt. Das Aktionsnetzwerk fordert die Einstellung der Verfahren nach dem Opportunitätsprinzip.“

Es gibt darüber hinaus erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des damaligen Vorgehens der Versammlungsbehörde. Das Aktionsnetzwerk beschreitet heute den Klageweg und wird gemeinsam mit Betroffenen auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des rechtlichen Vorgehens im Zusammenhang mit der Sitzblockade drängen – juristisch: eine Fortsetzungsfeststellungsklage wird eingereicht. Dazu erklärt Jürgen Kasek, ebenfalls für das Aktionsnetzwerk: „Wir wollen an dieser Stelle Rechtssicherheit schaffen und überprüfen lassen, ob die Beschränkung der Spontanversammlung und der Ausschluss von Beteiligten rechtmäßig war. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen entschieden, dass auch Spontanversammlungen in Form von Sitzblockaden von der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 I GG geschützt sein können. Die Fragestellungen sind auch deswegen von Belang, da rechte Gruppierungen angekündigt haben, am 1. Mai 2018 in Leipzig demonstrieren zu wollen.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 2. Mai 2017