Aufruf gegen die Bewegung Leipzig am 19. September

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen eine Demonstration der so genannten „Bewegung Leipzig“ auf, die sich als Teil der verschwörunsgläubigen Corona-Proteste in aufstellt. Am 19. September ist eine Gegenkundgebung auf dem Leipziger Markt ab 16:00 Uhr angemeldet. Schon zuvor wird um 14:30 Uhr zur Gegendemonstration ab dem Connewitzer Kreuz aufgerufen.

Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: “Wer jetzt noch bei diesen mindestens rechtsoffenen Corona-Demos mitläuft, macht sich mit Rechten, Antisemit*innen und anderen fragwürdigen Demokratiegegner*innen gemein. Es gibt seit Berlin gar keine Ausrede mehr. Alle Mitläufer*innen machen sich zu Steigbügelhalter*innen von Gesellschafts- und Demokratiezerstörer*innen. Die schwarz-weiß-rote Beflaggung ist eindeutig.”

Anna Arthur ergänzt für die Aktion Antifa Leipzig: “Wer seine eigene konstruierte Freiheit über die der anderen Menschen stellt, handelt nicht nur egoistisch sondern gefährdet bewusst Menschenleben. Diese Gefährder*innen haben nicht verstanden, dass gegenseitige Rücksichtnahme zu den elementaren Regeln eines friedlichen Zusammenlebens gehören. Solidarität ist für sie ein Fremdwort. Das sehen wir anders und wollen dies am kommenden Samstag auch lautstark artikulieren.”

Hintergrund: Die „Bewegung Leipzig“ war wesentlich an der Organisation der Demonstrationen am 1. und 29. August 2020 in Berlin beteiligt. Auch bei der letzten Kundgebung am 22. August in Leipzig wurden rechte Symbole in der Versammlung geduldet. Ein ausführlicher Aufruf ist unter https://platznehmen.de/2020/09/13/aufruf-bewegung-leipzig-19-september/ veröffentlicht.

Pressemitteilung: Leipzig, den 13. September 2020
Originalfoto: Maren Wilczek auf twitter

Kritisch bleiben. Solidarität statt rechter Hetze.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Samstag, den 25. Mai, ab 16 Uhr zum Protest gegen die Kundgebung von „Bewegung Leipzig“ auf dem Markt auf. Ebenfalls rufen zur Teilnahme an der Demonstration wir von „Jugend gegen Rechts“ auf. Diese startet 14 Uhr am Herderpark und endet auf der Kundgebung des Aktionsnetzwerkes auf dem Leipziger Markt.

Dazu erklärt die Initiative „Jugend gegen Rechts Leipzig“: „Seit Wochen gibt es in Leipzig Demonstrationen von Corona-Leugner*innen. Unter diesen Demonstrant*innen befinden sich auch Rechtspopulist*innen, Reichsbürger*innen und Neonazis. Diese sind häufig in Gruppen aktiv, gewaltbereit und menschenverachtend. Dass wir als Antifaschist*innen einer so toxischen Mischung aus Akteur*innen der neuen und alten Rechten, Esoteriker*innen und Impfgegner*innen nicht die Straße überlassen wollen, ist einer unserer Grundsätze. Gleichzeitig zeigt Corona einmal mehr, wie menschenverachtend das kapitalistische Wirtschaftssystem ist. Uns ist es wichtig, der verkürzten Kritik an “denen da oben” oder den “Eliten” eine ganzheitliche entgegenzusetzen und damit zu zeigen, dass dieses System als Ganzes nicht zukunftsfähig ist. Deshalb wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“: „Wir nutzen die notwendigen Kundgebungen gegen Verschwörungs-Ideolog*innen, Corona-Leugner*innen und das Sammelsurium rechter Kräfte dazu, Themen, die durch die Pandemie in den Hintergrund gerückt sind, wieder präsent zu machen. Auch auf die sozialen Auswirkungen der notwendigen Beschränkungen wollen wir hinweisen. So verlieren viele Menschen ihre Arbeit oder Existenz, sind in Kurzarbeit oder haben durch die Einschränkungen weitgehende psychische und soziale Probleme. All diese Menschen brauchen unsere Solidarität, genauso wie die durch das Virus besonders Gefährdeten. So wie wir die getroffenen Grundrechtseinschränkungen kritisch begleitet haben, werden wir ebenfalls kritisch den weiteren Umgang mit Lockerungen und Hilfsmaßnahmen begleiten und auf Lücken oder Fehlentwicklungen hinweisen, sowie uns solidarisch an die Seite von Menschen stellen, die unsere Solidarität brauchen. Unsere Waffe ist die Solidarität!“

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/529351037736949/

Pressemitteilung: Leipzig, 28. Mai 2020

Versammlungsfreiheit schützen – auch in Zeiten der Krise

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 20. April ab 18 Uhr zu einer Versammlung auf den Marktplatz in Leipzig auf. Wir wollen gemeinsam für die Wahrung der Versammlungsfreiheit gerade in Zeiten von Corona demonstrieren.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“: „Ab 20. April werden die Ausgangsbeschränkungen zu Gunsten von Kontaktbeschränkungen aufgehoben. Das öffentliche Leben soll langsam hochgefahren werden, Ladengeschäfte werden wieder geöffnet und ab 4. Mai auch weitere Dienstleister, wie zum Beispiel Friseure sowie auch Schulen schrittweise. Wir vermissen aber schmerzlich den Plan, wie man ein wesentliches Grundrecht, das des Artikels 8 im Grundgesetz – also die Versammlungsfreiheit – wieder in Kraft setzt. Wir wollen mit der Versammlung zeigen, dass sich Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit miteinander vertragen. Wir werden uns unter Einhaltung des Mindestabstandes zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern und mit Mundschutz (Maske, Tuch, Schal) versammeln. Auch die Zahl der Teilnehmenden haben wir entsprechend der Versammlungsfläche auf 100 Personen begrenzt. Wir hoffen, dass unsere Botschaft bei den politisch Verantwortlichen Gehör findet.“

Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Aktionsnetzwerkes, ergänzt: „Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 16. April uns den Rücken gestärkt. Es hat festgehalten, dass pauschale Verbote mit Verweis auf eine Allgemeinverfügung nicht rechtens sind. Die Versammlungsfreiheit ist für die Demokratie konstitutiv. Deswegen muss im Einzelfall entschieden werden, ob eine Gefahr besteht. Das pauschale zeitweise Verbot der Versammlungsfreiheit kann nie verhältnismäßig sein. Und diese Diskussion müssen wir als Gesellschaft führen und aushalten. Deswegen werden wir, wenn nötig, auch den Rechtsweg beschreiten.“

Für die Klageverfahren rufen wir alle Unterstützerinnen und Unterstützer zu Spenden auf. Für Spendenquittungen bitten wir um eine Mail an .

Spendenkonto
Bon Courage e. V.
IBAN: DE66 8605 5592 1090 0633 90
BIC: WELADE8LXXX
Sparkasse Leipzig
Verwendungszweck: Antirassismusprojekt/ Grundrechte

Aufruf: Versammlungsfreiheit schützen – auch in Zeiten der Krise

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” hat sich in zwei längeren Beiträgen mit der Einschränkung von Grundrechten durch die Verordnungen des Freistaates Sachsen befasst. Nun sollen ab 20. April die Ausgangsbeschränkungen zu Gunsten von Kontaktbeschränkungen aufgehoben und das öffentliche Leben langsam hochgefahren werden. So erarbeitet die Landesregierung einen Plan zur schrittweisen Öffnung von Schulen und Kita. Ladengeschäfte werden wieder geöffnet und ab dem 4. Mai sollen einige Dienstleistungsgewerbe ihren Betrieb aufnehmen. Wir alle vermissen aber schmerzlich die politische Absichtsbekundung, ein wesentliches Grundrecht wie die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 GG) wieder in Kraft zu setzten.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass Wirtschaft und Konsum so viel wichtiger sind als die Versammlungsfreiheit! Wurde darüber überhaupt beraten? Haben sich die politisch Verantwortlichen mit Auflagen befasst, die nach Versammlungsrecht möglich sind? Oder sind vielleicht wesentliche Grundrechte gar nicht mehr im Fokus der Landespolitik? Gerade in Leipzig haben 1989 zigtausende Menschen genau für dieses Grundrecht unter Lebensgefahr demonstriert.

Auch im Aktionsnetzwerk ist Konsens, dass der Schutz des menschlichen Lebens oberste Priorität hat. Deswegen wurde in der Zeit der Ausgangsbeschränkungen fast selbstverständlich zu Online-, Foto- und Kunstaktionen unter Beachtung aller Regeln aufgerufen. Da es eine Neubewertung der Lage gibt und keine “triftigen Gründe” für das Verlassen des eigenen Haushaltes mehr notwendig erscheinen, fordert das Aktionsnetzwerk ebenso eine Neubewertung der Möglichkeit, die eigene Meinung persönlich und öffentlich kundzutun. Die ab 20. April geltenden Infektionsschutzauflagen erscheinen vereinbar mit dem Versammlungsrecht, gerade wenn sich alle an einer Kundgebung Beteiligten an diese Auflagen halten.

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” ruft zu einer Versammlung am 20. April ab 18 Uhr auf den Leipziger Marktplatz auf. Wir wollen gemeinsam für die Wahrung der Versammlungsfreiheit gerade in Zeiten von Corona demonstrieren. Mit der Einhaltung eines Mindestabstandes von fünf Metern zwischen den Teilnehmer*innen sowie mit Mundschutz (Maske, Tuch, Schal etc.) wird der Infektionsschutz gewährleistet. Die Anzahl der Beteiligten auf 100 Personen begrenzt.

Das Aktionsnetzwerk will klarstellen, dass der Schutz der persönlichen Gesundheit und Freiheitsrechte nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen und ein deutliches Zeichen an die politisch Verantwortlichen senden.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/240415603776366/

Leipzig, 17. April 2020
Pressemitteilung und Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

5000 Menschen übten erfolgreiches #Platznehmen in Dresden

Am 15. Februar fuhren in zwei Anfahrten ca. 400 Menschen aus Leipzig – unter Teilnahme von Aktivist*innen aus Magdeburg, Halle und Dessau – zu den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch. Gemeinsam mit 5000 Antifaschist*innen aus Dresden und anderen Städten ist es gelungen, die Route der als „Trauermarsch“ getarnten Hassversammlung auf gerade mal 2000 m zu verkürzen.

„Dies gelang durch entschlossenes #Platznehmen. Etliche Sitz- und Spontanversammlungen machten die geplante Routenführung unmöglich. An dieser Stelle danken wir allen Menschen, die diesen Tag erfolgreich gemacht haben und natürlich unseren Dresdner Freund*innen von Dresden Nazifrei, HOPE – Fight Racism und Nationalismus raus aus den Köpfen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

„Kleiner Wermutstropfen waren mal wieder einzelne Aktionen der Polizei. Es gab an vielen Stellen sehr kooperativen Umgang miteinander, an anderen gab es aber Grenzüberschreitungen, die wir auf jeden Fall noch auswerten lassen wollen. So wurden Menschen unserer Spontandemonstration von Polizeiwagen angefahren. An anderer Stelle ritten Polizist*innen durch eine Sitzversammlung. Mindestens eine Sitzversammlung wurde rabiat geräumt. Eine ältere Versammlungsteilnehmerin wurde aus der Versammlung gezerrt, ihr wurde vollkommen abstrus eine Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Solche Aktionen müssen nicht sein“, so Rudolph-Kokot.

Unverständnis erzeugten unsere Ordnungshüter*innen mit der Koordinierung der Massen am Hauptbahnhof nach der Beendigung der Naziversammlung. Hatten die Beamt*innen zuvor noch akribisch eine Trennung der vielfältigen Proteste von den Ewiggestrigen durchgesetzt, war es ihnen nach Auflösung dieses demokratiefeindlichen Haufens scheinbar egal, ob Faschist*innen und Antifaschist*innen aufeinandertreffen. Sie ließen, trotz massiver Präsenz, den Geschichtsumdeuter*innen im Bahnhofsgebäude bevorzugt freien Lauf und privilegierten Zugriff auf die Öffis. Dass dabei latent die im Gebäude befindlichen Antifaschist*innen gefährdet waren, wurde offenbar noch nicht einmal registriert. Erst mehrfache und geharnischte Ansprachen Betroffener brachten dann einige besonnene Polizist*innen dazu, die groteske Situation noch zu entschärfen. Es ist daher wohl eher Glück, dass hier nichts entgleiste.

„Insgesamt war das für alle Antifaschist*innen ein guter Tag. Nun bleibt uns nur noch, alle Menschen aufzurufen, sich regelmäßig Nazis – egal ob blau oder braun – entgegenzustellen und gerne sich auch öfter mal in den Zug zu setzen, um Initiativen und Gruppen im Hinterland zu unterstützen“, schließt Rudolph-Kokot.

Pressemitteilung: Leipzig, 15. Februar 2020

Informations- und Mobilisierungsveranstaltung am 8. Januar im Werk II/Connewitz zum Protest um den 13. Februar in Dresden: „Nazis stören!“

Veranstaltungsankündigung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Am 8. Januar 2020 lädt das sächsische „Aktionsbündnis 13. Februar“ ab 18 Uhr ins WERK II (Kochstraße 132) zum Info- und Mobiabend ein, um zu den Vorbereitungen gegen die alljährlichen Demoaufrufe der extremen Rechten um den 13. Februar in Dresden zu informieren. Aus Leipzig wird es eine gemeinsame Anreise zu den Protesten geben.

In Dresden hat das Gedenken an die Zerstörung der Stadt gegen Ende des Zweiten Weltkrieges Tradition. Während bei offiziellen und zivilgesellschaftlichen Veranstaltungen nicht nur Kriegstoter aus Dresden, sondern der Opfer von Krieg und Faschismus im Allgemeinen gedacht wird, nutzen organisierte Neonazis dieses historische Datum spätestens seit den 1990ern, um Geschichtsrevisionismus und Relativierung der Verbrechen der Nazidiktatur zu betreiben. Auch 2020 wollen rechte Akteure in Dresden diesen Gedenkzirkus abhalten. Zu dem “traditionellen” Aufmärschen von NPD und Freien Kameradschaften kommen neuerdings auch Versammlungen von PEGIDA und AfD.

Im „Aktionsbündnis 13. Februar“ haben sich über Dresden hinaus Initiativen zusammengeschlossen, die sich den Nazi-Aktivitäten entgegenstellen und dabei auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams agieren wollen. Das für rechtlich umstrittene Blockaden bekannte Aktionsbündnis „Leipzig nimmt Platz“ organisiert die Beteiligung aus Leipzig.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/571869640319995/

Gemeinsam nach Dresden – keine Ruhe dem Faschismus!

Versammlungsbehörde Dresden steckt Schlappe vor Gericht ein.

Am kommenden Sonntag, den 15. Dezember organisiert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine gemeinsame Anreise nach Dresden, um die Dresdner Antifaschist*innen in ihrem Protest gegen die rassistische, menschenverachtende und islamfeindliche Gruppierung PEGIDA zu unterstützen und gegen die Versammlungsbehörde Dresden, welche regelmäßig den Faschist*innen den roten Teppich ausrollt.

„Für uns ist die Unterstützung der Menschen in Dresden, die seit Jahren für Proteste gegen die Hasssekte Pegida sorgen, nicht nur eine Geste. Wir sind der Meinung, dass vor allem die Versammlungsbehörde Dresden einen wesentlichen Anteil an der Entwicklung von Pegida in Dresden trägt. Sie unterstützen die Faschist*innen, wo sie nur können, und gängeln den Protest. Seit Jahren läuft diese aktive einseitige Behinderung der Ausübung des Grundrechtes. Und leider ist dies nicht nur in Dresden so. Denn in vielen Regionen Sachsens lässt man Nazis und sonstige Rechte lieber gewähren als die Menschen zu stützen, die für Menschenwürde, Solidarität und Demokratie kämpfen. Auch wenn die Versammlungsbehörde vom Gericht diesmal in die Schranken gewiesen wurde, so sind wir immer noch weit entfernt von einer Gleichbehandlung der Versammlungen. Dies wollen und werden wir nicht unkommentiert lassen und rufen auch die Leipziger*innen auf, mit uns nach Dresden zu fahren und laut und deutlich unseren Standpunkt kundzutun“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Zu den Blüten der versammlungsrechtlichen Betrachtung der Versammlungsbehörde Dresden erklärt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Stadtrat: „Die Landeshauptstadt Dresden legte einmal mehr eine bemerkenswerte Auslegung der Gesetze an den Tag, welche erst das Verwaltungsgericht korrigieren musste. Warum ausgerechnet die Versammlung von PEGIDA mit ganzen vier Weihnachtsliedern besonders schützenswert ist, erschließt sich nicht. Dass die Interessen der gegenläufigen Versammlung überhaupt in die Ermessensentscheidung eingestellt wurden, war nicht ersichtlich. Dresden, legte einmal mehr das Versammlungsrecht eindeutig rechtslastig aus. Der Eindruck einer Sympathie innerhalb der Behörde zu PEGIDA drängt sich förmlich auf. Allein der Eindruck, dass dies so ist, reicht aus, um das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern. Die handelnde Behörde macht sich so zum Handlanger von Demokratiefeindlichkeit.“

Die Initiative „Wer schweigt stimmt zu“ hat aufgelistet, was in den vergangen Jahren bei Pegidas sogenanntem Weihnachtsliedersingen passierte. Weihnachtslieder nahmen mit maximal 8 Minuten den geringsten, Hassreden den wesentlichen Teil der Versammlung ein. Anders wird es wohl in diesem Jahr auch nicht werden.

Weitere Informationen zur Anreise am 15.12. ab 11:45 Uhr bei Facebook: Keine Weihnachtslieder dem Faschismus!

Pressemitteilung: Leipzig, 12. Oktober 2019

Keine Weihnachtslieder dem Faschismus!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisiert am 15. Dezember ab 12 Uhr eine gemeinsame Anreise nach Dresden zum kreativen Protest gegen die rassistische, menschenverachtende und islamfeindliche Gruppierung PEGIDA, welche an dem Tag die Dresdner Innenstadt erneut mit schrägen hasserfüllten Tönen beschallen möchte.

Dazu erklärt Marie Müser von der Grünen Jugend: „Auch in diesem Jahr versucht PEGIDA durch das Singen von Weihnachtsliedern einmal mehr, das christliche Weihnachtsfest für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Wenn führende Köpfe von PEGIDA davon sprechen, das ‚christliche Abendland‘ zu retten, sprechen sie nicht von karitativen Tätigkeiten oder einer sozialen Offensive im Sinne des christlichen Urgedankens. In Wahrheit steht PEGIDA in radikaler Opposition zu diesem Urgedanken der Nächstenliebe.“

Paul Martin von der Antifaschistischen Kirche stellt klar: „Es gibt einen unüberwindbaren Gegensatz zwischen dem Christentum und dem, wofür PEGIDA steht und marschiert. Daran ändert auch das Grölen von Weihnachtsliedern nichts.”

„Auch das Hervorheben des Christentums über andere Religionen und die besondere Stigmatisierung des Islams sind beispielhaft für den antidemokratischen und rassistischen Charakter dieser Hasssekte. Wir weisen dies mit aller Deutlichkeit zurück. Für uns ist klar: wir haben nicht nur etwas gegen rechte Töne, sondern auch gegen das Zeichen, das damit gesetzt werden soll“, ergänzt Marco Rietzschel von den Jusos Leipzig.

Treffpunkt zur Zuganreise ist 11:45 Uhr auf dem Querbahnsteig im Leipziger Hauptbahnhof. Aktualisierte Informationen finden Sie ab heute (27.11.19) 14 Uhr unter: https://www.facebook.com/events/599520814149522/

Pressemitteilung: Leipzig, den 27. November 2019

Trotz alledem!

In Leipzig wird am 1. September zu Versammlungen anlässlich der Landtagswahl aufgerufen: ab 18:30 Uhr Kundgebung „Trotz alledem!“ am Neuen Rathaus +++ zuvor ab 17 Uhr „Kurze Demo für Zuversicht“ (Initiativkreis 9. November) am ehemaligen polnischen Konsulat.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft alle Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, am Wahltag, dem 1. September, gemeinsam auf die Straße zu gehen und gegen die völkisch-rassistische, nationalistische und menschenfeindliche Politik der AfD zu demonstrieren. Einen neuerlichen Einzug der AfD in den Sächsischen Landtag werden wir nicht stillschweigend hinnehmen.

Dazu erklärt Marie Müser, Vertreterin der Grünen Jugend: „Wir stehen in Sachsen kurz vor einer richtungsweisenden Landtagswahl. Der rechtsradikale, sogenannte Flügel innerhalb der AfD, einer innerparteilichen Gruppierung unter Wortführung des Thüringer AfD-Vorsitzenden Bernd Höcke, der offen völkisch-nationalistisches und rassistisches Gedankengut vertritt, hat vor allem in Ostdeutschland eine hohe Mobilisierungskraft. Auch der sächsische AfD-Landeschef Jörg Urban, der sich mit dem Flügel sowie Rechtsradikalen, Pegidaund sonstigen Rechten solidarisiert, verfolgt die Ambition, die AfD durch fremdenfeindliche Positionen zur stärksten Kraft in Sachsen zu machen“.

Stina Rückert ergänzt für Prisma (iL Leipzig): „Wir blicken mit Sorge auf die drohenden Wahlergebnisse, AfD und CDU werden um den ersten Platz streiten und progressive Kräfte werden immer kleiner im Parlament. Trotzdem sehen wir beispielsweise an #unteilbar oder #WannWennNichtJetzt, dass es noch viele Menschen im Osten gibt, die weiterhin für Solidarität und eine radikal offene Gesellschaft kämpfen werden. AfD und CDU werden uns Steine in den Weg legen, aber wir lassen uns nicht kleinkriegen!“

Irena Rudolph-Kokot schließt für „Leipzig nimmt Platz“ ab: „Das Gefahrenpotenzial der AfD und die feindliche Haltung gegenüber demokratischen Grundprinzipien werden von der sogenannten bürgerlichen Mitte häufig marginalisiert oder schlichtweg nicht erkannt. Noch immer wird sie in weiten Teilen der Bevölkerung als normale demokratisch-parlamentarische Partei anerkannt. Dies erinnert leider sehr an das düsterste Kapitel deutscher Geschichte, an welches wir ebenfalls am 1. September denken. An diesem Tag vor 80 Jahren überfiel das nationalsozialistische Deutschland Polen und der Zweite Weltkrieg begann, mit all seinen Verbrechen.“

Kommt alle ab 17 Uhr in die Wächterstraße 32 zur „Kurzen Demo für Zuversicht“, welche der Initiativkreis 9. November organisiert, und ab 18:30 Uhr dann zum Neuen Rathaus zur Kundgebung „Trotz alledem!“ Wir wollen ein Zeichen für ein weltoffenes, demokratisches und gerechtes Sachsen setzen und unserem Gegenentwurf zu der restriktiven Politik der AfD Ausdruck verleihen.

Wir dulden keine menschenfeindliche Politik, weder auf der Straße noch in den Parlamenten!

Weitere Informationen auf Facebook:
https://www.facebook.com/events/730846117367380/
https://www.facebook.com/events/499172367541856/

Pressemitteilung, Leipzig, 30. August 2019

Kein Platz für Nazis

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum breiten Protest gegen den neuerlichen Auftritt von Alex Poggenberg* in Connewitz auf. Dem deutlichen Widerspruch wird Gelegenheit gegeben mit einer Demonstration, die am Mittwoch, dem 21. August, ab 17 Uhr vom Connewitzer Kreuz angemeldet ist. Die Route verläuft über die Wolfgang-Heinze-Straße, Brandstraße, Windscheidstraße, Scheffelstraße, Kochstraße und endet an der Richard-Lehmann-Straße, um direkt in Konfrontation zu Poggenberg zu gehen.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Der kürzlich aus der AdPM ausgetretene Einzelkämpfer Poggenberg möchte seine fixe Idee, in Connewitz zu demonstrieren, trotz offensichtlich fehlender Unterstützung, weiter umsetzen. Nun könnte die Frage auftauchen, ob der Protest sich lohnt. Probleme werden in einer Demokratie selten durch Ignoranz gelöst. Und wohin Ignoranz gegenüber Rechtsradikalen führen kann, wurde gerade für Sachsen, dank fast 30 Jahren CDU-Regierung inzwischen in einer Langzeitstudie untersucht. Die endgültigen Ergebnisse werden spätestens am 01.09.2019 erwartet, und es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um davon auszugehen, dass die Befunde besorgniserregend sein werden. Es kann auch keine Toleranz gegenüber rechtsradikalen Umtrieben und Äußerungen geben, wie einige meinen.“

Deswegen ruft das Aktionsnetzwerk alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, morgen auf die Straße zu gehen, und dem Herrn nachdrücklich zu verdeutlichen, dass weder er noch andere Rechte in Leipzig geduldet werden.

Informationen auf Facebook: https://www.facebook.com/events/1336202723205430/

Pressemitteilung: Leipzig, den 20. August 2019


*) Ähnlichkeiten mit einem kürzlich zurückgetretenen AdPM-Vorsitzenden namens André Poggenburg sind wahrscheinlich.

Gegen die Rückkehr des Autoritarismus

Am 19.08.2019 will mit Beatrix von Storch nunmehr auch die radikale Kraft der christlich-fundamentalistisch Konservativen innerhalb der AfD in den Wahlkampf in Sachsen eingreifen.

Von Storch ist dabei der Garant innerhalb der AfD für einen marktradikalen Kurs und nationaltümelnden Patriotismus. Sie forderte an den Grenzen schon mal den Schießbefehl auch auf Kinder einerseits und gilt als Repräsentantin eines regressiven Familienmodells andererseits. Im Kern bedeutet das, dass die primäre Aufgabe der Frau die Rückkehr an den Herd ist und den Fortbestand der deutschen Familie sichern soll. Dazu passt, dass sie nach eigenen Angaben als Mitorganisatorin des reaktionären frauenfeindlichen Marsches für das Leben auftrat und dezidiert gegen die Aufklärungskampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung arbeitet.

Auf der anderen Seite gehört sie zu den Marktradikalen innerhalb der AfD und setzt auf ungezügelten Neoliberalismus, der einhergeht mit der Verachtung und Abwertung der sozial Schwachen.

Mittels eines Netzes von undurchsichtigen NGOs, wie etwa der „Zivilen Koalition“ wird nicht nur Geld akkumuliert sondern Lobbyarbeit im oben genannten Sinne betrieben. Aufgrund der Undurchsichtigkeit einiger Geldflüsse musste sich daher von Storch bereits mit dem Vorwurf der Unterschlagung und Veruntreuung auseinandersetzen.

Aktenkundig sind unter anderem Einlassungen, wo sie im klassischen AfD-Stil versucht, aus der Ermordung von Menschen – etwa durch den neonazistischen Attentäter von München – politisches Kapital zu schlagen.

Das Programm der von Storch ist einerseits autoritärer Antifeminismus, Nationalismus und Marktradikalismus. Die Abwertung von Menschen anderer Herkunft, sozial Benachteiligter und emanzipierter Frauen ist ihr Programm.

Wir wollen und können nicht wegsehen und wollen nicht schweigen, wenn derart unverhohlen Autoritarismus laut wird und Menschenfeindlichkeit verbreitet wird.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu, auf sich den Protesten gegen die Veranstaltung der AfD in Glauchau am Montag anzuschließen. Treffpunkt ist 15:15 Uhr am kleinen Willy-Brandt-Platz, von wo es aus mit der S-Bahn nach Glauchau geht.


Hintergrundfoto von Alexas_Fotos auf Pixabay