Gegen die Rückkehr des Autoritarismus

Am 19.08.2019 will mit Beatrix von Storch nunmehr auch die radikale Kraft der christlich-fundamentalistisch Konservativen innerhalb der AfD in den Wahlkampf in Sachsen eingreifen.

Von Storch ist dabei der Garant innerhalb der AfD für einen marktradikalen Kurs und nationaltümelnden Patriotismus. Sie forderte an den Grenzen schon mal den Schießbefehl auch auf Kinder einerseits und gilt als Repräsentantin eines regressiven Familienmodells andererseits. Im Kern bedeutet das, dass die primäre Aufgabe der Frau die Rückkehr an den Herd ist und den Fortbestand der deutschen Familie sichern soll. Dazu passt, dass sie nach eigenen Angaben als Mitorganisatorin des reaktionären frauenfeindlichen Marsches für das Leben auftrat und dezidiert gegen die Aufklärungskampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung arbeitet.

Auf der anderen Seite gehört sie zu den Marktradikalen innerhalb der AfD und setzt auf ungezügelten Neoliberalismus, der einhergeht mit der Verachtung und Abwertung der sozial Schwachen.

Mittels eines Netzes von undurchsichtigen NGOs, wie etwa der „Zivilen Koalition“ wird nicht nur Geld akkumuliert sondern Lobbyarbeit im oben genannten Sinne betrieben. Aufgrund der Undurchsichtigkeit einiger Geldflüsse musste sich daher von Storch bereits mit dem Vorwurf der Unterschlagung und Veruntreuung auseinandersetzen.

Aktenkundig sind unter anderem Einlassungen, wo sie im klassischen AfD-Stil versucht, aus der Ermordung von Menschen – etwa durch den neonazistischen Attentäter von München – politisches Kapital zu schlagen.

Das Programm der von Storch ist einerseits autoritärer Antifeminismus, Nationalismus und Marktradikalismus. Die Abwertung von Menschen anderer Herkunft, sozial Benachteiligter und emanzipierter Frauen ist ihr Programm.

Wir wollen und können nicht wegsehen und wollen nicht schweigen, wenn derart unverhohlen Autoritarismus laut wird und Menschenfeindlichkeit verbreitet wird.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu, auf sich den Protesten gegen die Veranstaltung der AfD in Glauchau am Montag anzuschließen. Treffpunkt ist 15:15 Uhr am kleinen Willy-Brandt-Platz, von wo es aus mit der S-Bahn nach Glauchau geht.


Hintergrundfoto von Alexas_Fotos auf Pixabay

Am 20. Juli Identitäre stoppen!

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zum energischen Protest in Halle/Saale gegen die Identitäre Bewegung auf. Am 20. Juli wird eine gemeinsamen Anreise vom Leipziger Hauptbahnhof (tief) ab 8:40 Uhr organisiert. Für die Zugfahrt können unentgeltlich Sachsentickets zur Verfügung gestellt werden.

Die sogenannte Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) wurde erst letzte Woche vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft. Die männerbündlerische Gruppierung vertritt eine völkische Ideologie und versucht mit der Inszenierung von Stärke und Überlegenheit insbesondere in der jüngeren Bevölkerung Anklang zu finden. Dabei beschwört IBD den Aufstand gegen einen „Großen Austausch“, nach dem die weltweiten Fluchtbewegungen gezielt gesteuert würden. Neben solchen Verschwörungsthemen wird zugleich ein anachronistisches Weltbild der gesellschaftlichen Stellung der Frau verbreitet.

Verbindungen in die rechtsradikale bis in die rechtsterroristische Szene sind offenkundig. So spendete der rassistische Massenmörder von Christchurch (Attentat am 15.03.19) an den führenden Identitären Martin Sellner. Die IBD ist bundesweit mit dem Institut für Staatspolitik, Pegida oder dem Querfront-Magazin Compact bestens vernetzt und pflegt international Kontakte, z. B. in die US-amerikanische Alt-Right-Bewegung.

In Halle besitzt die IBD ihr erstes Vereinshaus, das von Aktivisten bewohnt wird. Hier kommt es trotz der behaupteten Gewaltfreiheit immer wieder zu Angriffen auf in deren Augen Linke.

Am 20. Juli ruft die IBD zum bundesweiten Aufmarsch in Halle/S. auf. Wie zuletzt am 1. Mai 2017 hat sich dagegen ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis um „Halle gegen Rechts“ zusammengeschlossen. Weitere Aufrufe zur Anreise kommen aus anderen sächsischen Städten, aus Berlin sowie aus Wien.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://halle-gegen-rechts.de/
Facebook-Event für die Anreise: https://fb.com/events/364106444290544/

Marco Rietzschel erklärt für das Aktionsnetzwerk: „Die ‚Identitäre Bewegung‘ ist ein faschistischer Haufen und eine reale Bedrohung für die Gestaltung einer freiheitlichen und solidarischen Gesellschaft. Dass der Verfassungsschutz fünf Jahre benötigte, das zu erkennen, unterstreicht unsere Forderung nach Auflösung dieser Behörde. Das soll am kommenden Samstag aber nicht unser Thema sein. Wir rufen alle auf, in Halle die Demokratie zu verteidigen. Fahrt alle gemeinsam, um die Identitären zu stoppen!“

Pressemitteilung: Leipzig, den 14. Juli 2019

Am 22. Juni auf nach Ostritz zum #platznehmen!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen das Neonazifestival in Ostritz am 22. Juni auf und organisiert eine Anreise mit Reisebussen zu „Rechts rockt nicht!“.

Ostritz liegt direkt in Ostsachsen, direkt an der Neiße. Vom 21. bis 23. Juni soll dort eines der größten Nazifestival Europas mit dem Titel „Schwert und Schild“ im „Hotel Neisseblick“ stattfinden.

„Bei den Europawahlen wurde die AfD im Landkreis Görlitz, wozu auch Ostritz gehört, stärkste Kraft. Und gerade gestern wurde ein AfD-Oberbürgermeister in Görlitz knapp verhindert. Es hat die Unterstützung von Grünen, SPD und Linken für den CDU Kandidaten gebraucht, um zu verhindern, dass die AfD den ersten Oberbürgermeister stellen kann. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann kann man sich nur gruseln. Und Schuld an dieser Entwicklung hat hauptsächlich die sächsische CDU, die antirassistisches Engagement bis heute kriminalisiert und Demokratiebildung vernachlässigt“, erklärt Jürgen Kasek, Stadtrat Bündnis90/Die Grünen.

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Und auch diesmal – die Behörden verunmöglichen Protest in Hör- und Sichtweite und schaffen den Nazis eine Komfortzone. So lange sächsische Behörden im Sinne der Verfassungsfeind*innen handeln und nicht die Demokrat*innen unterstützen, wird das Problem in Sachsen weiter wachsen. Es gibt keine Neutralität bei dieser Abwägung. Es ist höchste Zeit sich klar zu positionieren, auch für die sächsischen Behörden.“

„Nazis nehmen immer mehr Raum ein. Sie wollen sich die Öffentlichkeit Stück für Stück aneignen. Mit Veranstaltungen wie in Ostritz in Sachsen sollen Events für Gleichgesinnte und Möglichkeiten zum Austausch und zur Vernetzung der Szene geschaffen werden. Oft suchen sich Rechte dazu Örtlichkeiten im ländlichen Raum, wo sie mit wenig zivilgesellschaftlicher Gegenwehr rechnen müssen oder wie im Raum Görlitz auf Unterstützung der AfD-Sympathisanten hoffen können“, erläutert Mitglied des Landtages Rene Jalaß, MdL Die Linke.

„Wir wollen und werden ihnen den Platz nicht überlassen. Wir rufen die Leipziger*innen auf, gemeinsam nach Ostritz zu fahren. Wir solidarisieren uns mit den Menschen vor Ort, die sich in schwierigem Umfeld engagieren und Haltung zeigen. Gemeinsam mit vielen Menschen werden wir die geistigen und tatsächlichen Brandstifter nicht in Ruhe feiern lassen. Wir werden da sein, wir werden laut sein“, so Rudolph-Kokot abschließend.

Bustickets gibt es für durch Spenden unterstützte 15 Euro an folgenden Stellen:

  • Bambule, Demmeringstraße 32 (Altlindenau)
  • Campus-Service des Student_innenRates der Uni Leipzig (Zentrum)
  • el libro, Bornaische Straße 3d (Connewitz)
  • Zu Spät, Kippenbergstraße 28 (Reudnitz)

Wir danken unseren Unterstützer*innen: Juliane Nagel, Daniela Kolbe, Claudia Maischer, Monika Lazar Sören Pellmann, DIE LINKE Leipzig, VVN-BdA Sachsen.

Pressemitteilung: Leipzig, 17. Juni 2019

Mobi-Abend zur Anreise nach Ostritz

Am 22. Juni fahren wir gemeinsam nach Ostritz, um den Gegenprotest gegen das Neonazi-Festival “Schwert und Schild” zu unterstützen. Bei unserem Mobi-Abend werden wir euch Infos rund um die Neonazi-Aktivitäten, den geplanten Gegenprotest und unsere Anreise dorthin weitergeben. Seid dabei!

Mobi-Abend Ostritz
Freitag, 13.06.2019
ab 19 Uhr
im Atari (Kippenbergstraße 20/Ecke Täubchenweg)

Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/1908313495937175/

Poggenberg erneut krachend gescheitert

Anreise zu „Rechts rockt nicht“ in Ostritz am 22. Juni

Leipzig nimmt Platz mobilisierte am 5. Juni über 200 Menschen gegen AdPM. Das Aktionsnetzwerk ruft dazu auf, auch künftig rechte Demonstrationen kritisch zu begleiten und wird – falls notwendig – entschiedenen Protest organisieren.

Die nächste Gelegenheit dazu ergibt sich am 22. Juni, wenn im ostsächsischen Ostritz erneut zum Nazi-Festival „Schwert und Schild“ aufgerufen wird. Das Aktionsnetzwerk bereitet in Kooperation mit den Initiativen vor Ort eine gemeinsame Anreise an. Tickets dafür sind zu beziehen bei: Bambule (Altlindenau), Student_innenRat der Uni Leipzig (Zentrum), el libro (Connewitz), Zu Spät (Reudnitz).

Zur Demonstration des Aufbruchs Deutscher Patridioten am vergangenen Mittwoch erklärt Marco Rietzschel für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz: „Andreas Poggenberg ist mit seiner AfD-Abspaltung AdPM krachend gescheitert. Erneut konnte er kaum mehr als 20 Personen in Leipzig mobilisieren. Dies zeigt deutlich, dass in Leipzig die Scheu, (neu-)rechten Gruppierungen öffentlich zuzustimmen, weiterhin groß ist. Die Stärke des Protestes darf jedoch nicht über die insgeheime Zustimmung in Teilen der Stadtgesellschaft hinwegtäuschen.“

Frank Martin ergänzt für die Antifaschistische Kirche: „Wiederholt wurde deutlich, dass in Leipzig kein Platz für menschenverachtende Hetze und Ausgrenzung ist. An unserer Demonstration nahmen über 200 Menschen teil, die sich den Nationalist_innen entgegenstellten. Künftig werden wir aber sehr genau abwägen, inwiefern wir den Protestversuchen der AdPM und von Herrn Poggenberg weiterhin diese Aufmerksamkeit verschaffen. Auch, wenn wir alle Versuche in diese Richtung kritisch begleiten.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 10. Juni 2019

Einnahmen aus fehlerhaften Bußgeldbescheiden müssen in den Aktionsplan fließen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fordert die Stadt Leipzig auf, den Förderrahmen des lokalen Aktionsplans „Leipzig. Ort der Vielfalt“ um den Betrag der fehlerhaft erlassenen Bußgeldbescheide (mehrere zehntausend Euro) zu erhöhen.

Dieses Geld stammt aus Bußgeldverfahren, die im Nachgang einer Sitzblockade auf dem Leipziger Ring am 2. Mai 2016 eingenommen wurden. Insgesamt hatte die Stadt damals 146 Bußgeldbescheide erlassen in einer Höhe zwischen 300 und 400 Euro. Nach Verhandlungen zwischen Rechtsanwält*innen und der Staatsanwaltschaft wurde ein Teil der Bescheide auf 150 bzw. 200 Euro gesenkt. Im Nachgang dazu hatten das Aktionsnetzwerk und die Kampagne „Dazusetzen“ Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen gestellt. Die Solidaritätskampagne „Dazusetzen“ hatte die Verfahren mehr als ein Jahr begleitet und mit Spenden deren Finanzierung sichergestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig hat zwar im Grunde die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen bejaht, aber die Grundlage der Bußgeldbescheide entfallen lassen.

Dazu erklärt Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der die Klage eines Betroffenen eingereicht hatte: „Die Bußgeldbescheide waren ergangen, da den Personen, die auf dem äußeren Ring Platz genommen hatten, vorgeworfen wurde, dass sie nach Aufforderung der Polizei die Versammlung nicht verlassen hätten. Ferner hätten sie gegen die Auflage verstoßen, dass nur auf der Innenseite des Ringes demonstriert werden durfte. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil, diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes handelte es sich bei der Personengruppe, die damals auf dem äußeren Ring Platz genommen hatte, um eine rechtlich eigenständige Versammlung. Die Aufforderung der Polizei sei daher als Auflösung der Versammlung zu verstehen. Mit der Feststellung des Verwaltungsgerichtes, dass es sich um eine rechtlich eigenständige Versammlung handelt, können aber deren Teilnehmer*innen keine Ordnungswidrigkeit dadurch begangen haben, dass sie gleichzeitig einer Auflage einer anderen Versammlung nicht nachkamen und sich nicht aus dieser entfernten. Davon ist jedoch die Stadt ausgegangen. Die Bußgeldbescheide sind damit dem Grunde nach rechtswidrig.“

„Die Stadt hat mehrere zehntausend Euro eingenommen. Da nunmehr feststeht, dass die Bescheide rechtswidrig sind, sollte die Stadt im Wege der Anerkennung der Fehler ihres Handelns die eingenommenen Gelder dem lokalen Aktionsplan zuführen, um damit zumindest symbolisch Wiedergutmachung zu betreiben“, fordert Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. „Die Erhöhung des Budgets des lokalen Aktionsplanes wäre eine Wiedergutmachung, die den Betroffenen, die damals gegen Nationalismus und Rassismus in Leipzig demonstriert haben, entgegenkommen würde“, so Rudolph-Kokot abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 23. Mai 2019

Am 22. Juni mit Leipzig nimmt Platz zu Rechts rockt nicht!

Vom 21. – 23.Juni 2019 soll die dritte Auflage des „Schild und Schwert“-Festivals in Ostritz stattfinden. Erneut wollen sich hunderte Fans neonazistischer Ideologie in der ostsächsischen Kleinstadt versammeln, in der Hoffnung ihrer Überzeugungen frönen zu können. Angekündigt sind Rechtsrock-Combos, die rassistischen und antisemitischen Hass in aggressive Musik übersetzen, ein Kampfsportturnier und diverse Redner*innen aus der einschlägigen Kleinstparteienlandschaft. Diese sollen den Eindruck einer öffentlichen politischen Versammlung vermitteln, obwohl es eine kommerzielle Veranstaltung ist, mit der sich gewaltbereite und gewalttätige Nazistrukturen finanzieren.

Da wir uns nicht auf die sächsischen Behörden verlassen können, welche die Instrumente diesen Spuk zu verhindern, wieder kaum nutzen werden, rufen wir zum Protest auf. Wir wollen uns mit den Menschen vor Ort solidarisch zeigen und sie bei ihren Aktionen gegen den rechten Hass unterstützen. Fahrt mit uns am 22. Juni nach Ostritz!

Bustickets gibt es für durch Spenden unterstützte 15 Euro an folgenden Stellen:

  • Bambule, Demmeringstraße 32 (Altlindenau)
  • Campus-Service des Student_innenRates der Uni Leipzig (Zentrum)
  • el libro, Bornaische Straße 3d (Connewitz)
  • Zu Spät, Kippenbergstraße 28 (Reudnitz)

Weitere Orte zum Ticketerwerb werden wir auf https://platznehmen.de/ostritz ergänzen. Alle Angaben zu Zeit und Ort findet ihr auf den Busfahrkarten.

Fazit zu den Protesten am 1. Mai 2019 in Plauen, Erfurt und Leipzig

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht ein positives Fazit zum 1. Mai 2019. Schon frühzeitig wurde zu den Demonstrationen gegen die AfD in Erfurt und den III. Weg in Plauen aufgerufen. In beiden Städten gab es Blockadeversuche, die im Aktionsnetzwerk ausdrücklich als zulässige Strategie der Zivilgesellschaft gegen rechte Aufmärsche verstanden werden. Dem Erstarken rechter Ideologien und ihrer vielgestaltigen Netzwerke muss vor allem auch bei der Vereinnahmung öffentlichen Raumes direkter Einhalt geboten werden.

Etwa 150 Menschen waren gemeinsam per Bahn nach Plauen angereist. Die Ereignisse dort hinterlassen einen faden Beigeschmack. Die Sächsische Polizei sah keine Notwendigkeit einzugreifen, als die Teilnehmer*innen des III. Weges uniformiert marschierten, dabei über eine Europafahne trampelten und diese an einem Galgen erhängten. „Fraglich ist auch, warum die Versammlungsbehörde Plauen das Abbrennen von Pyrotechnik im Bescheid ausdrücklich genehmigt hat, wo doch absolut klar ist, dass genau dies den martialisch-theatralischen Auftritt der Truppe begünstigt. In anderen Kommunen wird Einiges unternommen, damit Nazis sich nicht willkommen fühlen – in Plauen ist das offenbar anders“, resümiert Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Nach Erfurt waren etwa 250 Leipziger*innen angereist. Das Bündnis Prisma/IL Leipzig kritisiert, dass die antifaschistische Gegendemo auf der im Auflagenbescheid bestätigten Route durch Gitter und Polizeifahrzeuge blockiert und anschließend eingekesselt wurde. Trotz dieses skandalösen Polizeieinsatzes konnte mit mehreren tausend Menschen gezeigt werden, dass die soziale Frage nicht von rechts beantwortet werden kann.

In Leipzig gab es eine Versammlung der neuen Kleinstpartei AdPM von André Poggenburg (Ex-AfD) vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz. Der kurzfristigen Mobilisierung durch das Aktionsnetzwerk waren mehr als 350 Menschen gefolgt und hatten mit Musik, Pfeifkonzerten und deutlichen Meinungsäußerungen ihren Unmut in Richtung der nur spärlich anwesenden Nazis formuliert. Die Redebeiträge von Marcel Nowicki (SPD), Marco Böhme (Linke/MdL), Terry Reintke (Grüne/MEP) und Arnold Arpaci (Falken) breiteten die rechten Netzwerke in Leipzig mit ihren gefährlichen Auswirkungen detailliert aus und riefen auch zu den Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai auf. „Wenn konservative Parteien mit Rechtsextremen koalieren, tragen sie dazu bei, dass Rassismus und Nationalismus sich breit machen. Leistet Widerstand gegen den Rechtsruck in Europa“, so Terry Reintke ausdrücklich am Mikrofon.

Die geringe Beteiligung von etwa 30 Ewiggestrigen „aus der rechten Szene, zu der wir uns ganz klar und deutlich bekennen“ (O-Ton Egbert Ehmer, AdPM), ProChemnitz und ProNRW zeigt, dass der andauernde und von vielen Initiativen, Vereinen und Parteien getragene Protest in Leipzig Wirkung zeigt. „Auch wenn in der Stadt rechte Parteien wie AfD und NPD ein durchaus beachtliches Wahlpotenzial besitzen, ist es nicht attraktiv, sich öffentlich zu rechten Meinungen zu bekennen. Eine Selbstbestätigung nationalistischer und ausgrenzender Ideologien wie allmontäglich in Dresden findet nicht statt“, erklärt Frank Martin von den Antifaschistischen Kirchen abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. Mai 2019

Kein Platz für Nazis – auch nicht in Leipzig zum 1. Mai

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft für den 1. Mai zum Protest gegen das rechte Sammelsurium um Poggenburg auf. Die Kundgebung wird um 9:30 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz starten. Das Aktionsnetzwerk ruft vor allem diejenigen zu breitem Protest in Leipzig auf, die eine Anreise nach Plauen oder Erfurt für sich ausschließen mussten.

Poggenburg, der die AfD-Abspaltung AdPM erst Anfang diesen Jahres notgedrungen gegründet hatte, versucht neben rechten Netzwerken wie Pro Chemnitz vor allem die Reste von Legida zu mobilisieren. Da diese weiterhin in internen Streits verwickelt sind, sind wohl nur „Originale“ wie der für seine Antifa-Flagge berüchtigte Markus Johnke, der 2014 in den Stadtrat gewählte, aber nicht wählbare Alexander Kurth (damals NPD, über Die Rechte jetzt bei den Republikanern), Hans-Joachim Mueller, der erfolglos eine Qanon-Verschwörung in Leipzig zu etablieren versucht, oder die vielfach auffällige „OfD-Heidi“ Zeunert zu erwarten. Dennoch ist der Protest gegen die erstarkenden nationalistischen Netzwerke ganz besonders vor den anstehenden Kommunal-, Landtags- und Europawahlen wichtig.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Die AdPM startet am 1. Mai wiederum einen Versuch in Leipzig. Diesmal sind sie auf die grandiose Idee gekommen, die Überreste von Legida aufzusammeln. Sie träumten davon, in Connewitz ihren Hass zu verbreiten, müssen aber nun auf den Simsonplatz weichen. Wir rufen alle Leipziger*innen auf, den Faschist*innen zu zeigen, dass sie und ihre Hetze in Leipzig nicht geduldet werden. Kommt alle ab 9:30 Uhr zum Protest gegen die Ewiggestrigen!“

Der 1. Mai wird weltweit von abhängig Beschäftigten als ihr Kampftag für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen begangen. Schon seit der Zeit des Nationalsozialismus versuchen Rechte, diesen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dem heißt es immer wieder aufs Neue zu entgegnen – unser Kampf kennt keine nationalen Grenzen, unsere Solidarität ist universell.

Überdies mobilisiert das Aktionsnetzwerk auch zu Protesten nach Erfurt und Plauen. Im vogtländischen Plauen hat die neonazistische Kleinpartei „Der III. Weg“ einen Aufmarsch angemeldet. Die Anreise dazu beginnt 8:15 Uhr auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz. In Erfurt will die AfD marschieren und völkische und nationalistische Antworten auf die soziale Frage verbreiten. Die Anreise nach Erfurt beginnt um 7:00 Uhr am Gleis 7, Leipziger Hbf.

Frank Martin von den Antifaschistischen Kirchen erklärt abschließend: „Gerade in diesem Jahr, wo viele Wahlen anstehen, dürfen rechte Aufmärsche nirgendwo unwidersprochen bleiben. Für uns ist es wichtig, dass ihre Ideologien der Ungleichwertigkeit sich nicht noch weiter in die Normalität schleichen. Dafür sind wir bereit, in Leipzig und auch darüber hinaus immer wieder Proteste zu organisieren und täglich für Humanität zu streiten.“


Veranstaltung auf Facebook: https://www.facebook.com/events/872115289793282/


Pressemitteilung: Leipzig, den 29. April 2019

Proteste gegen Naziaufmärsche am 1. Mai in mehreren ostdeutschen Städten

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur gemeinsamen Zuganreise am 1. Mai nach Plauen auf. Treffpunkt ist 8:15 Uhr am kleinen Willy-Brandt-Platz vor dem Leipziger Hauptbahnhof. Für die Mitfahrt stellen die beteiligten Initiativen und Vereine mehrere Sachsentickets zur Verfügung.

Überdies wird auch in Erfurt, Chemnitz und Dresden zum Protest gegen AfD und NPD aufgerufen. Das Aktionsnetzwerk unterstützt auch diese Aufrufe. Prisma/IL Leipzig ruft zur Beteiligung in Erfurt auf. Stina Rückert erklärt dazu: „Die AfD will in Erfurt marschieren und völkische und nationalistische Antworten auf die soziale Frage verbreiten. Soziale Gerechtigkeit ist unteilbar mit Antirassismus verbunden, und das wollen wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße tragen.“ Die Anreise nach Erfurt beginnt um 7:00 Uhr am Gleis 7, Leipziger Hbf.

Im vogtländischen Plauen hat die neonazistische Kleinpartei „Der III. Weg“, die sich als elitäre Sammlung sogenannter „nationalrevolutionärer“ Bestrebungen geriert, einen Aufmarsch angemeldet. Dabei werden unter anderem die Einführung der Todesstrafe sowie einer allgemeinen Arbeitspflicht und – wenig überraschend – eine „Wiederherstellung Gesamtdeutschlands“ gefordert.

Jürgen Kasek erklärt: „Der sogenannte III. Weg knüpft direkt an den Maifeiertag 2016 an. Die angereisten Neonazis, darunter das sogenannte ‚AntiKap Kollektiv‘, waren vor drei Jahren marodierend durch Plauen gezogen und hatten Antifaschist*innen und Medienvertreter*innen angegriffen. Seitdem gelang es der Neonazi-Partei fast ungestört, ihren Wirkungskreis auszubauen und nationalsozialistische Propaganda zu verbreiten.“

Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der AfA Sachsen, ergänzt: „Der 1. Mai wird weltweit von abhängig Beschäftigten als ihr Kampftag für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen begangen. Schon seit der Zeit des Nationalsozialismus versuchen Rechte diesen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dem heißt es immer wieder aufs Neue zu entgegnen – unser Kampf kennt keine nationalen Grenzen, unsere Solidarität ist universell.“

Aufruf von „Leipzig nimmt Platz“: https://platznehmen.de/pl0105/
Infos zur Anreise nach Plauen:
https://www.facebook.com/events/540322299826158/
Infos zur Anreise nach Erfurt:
https://www.facebook.com/events/628734610923994/

Pressemitteilung: Leipzig, den 23. April 2019