Der Dritte Weg – Antikapitalismus im nationalsozialistischen Gewand

Am 1. Mai ruft die neonazistische Kaderpartei Der III. Weg erneut zu einer Demonstration nach Plauen auf.

Dritter Weg

Der Dritte Weg ist eine neonazistische Kaderpartei, die aus dem freien Netz Süd hervorging. In den letzten Jahren hat sich die Mitgliederzahl in Sachsen verdoppelt. Die Zahl von 125. Mitglieder mag dabei gering erscheinen, verdeckt jedoch das Problem. Die Partei versteht sich als „nationalrevolutionäre“ Elite, die nicht auf Wachstum ausgerichtet ist und bei der nicht jeder Mitglied werden kann. Vor allen Dingen wird ein elitärer Stil gepflegt, der in direkter Kontinuität zum Nationalsozialismus steht.

Dabei hat die Partei in den letzten Jahren ihren Wirkungsradius sukzessive ausgebaut und ist inzwischen in Sachsen nicht mehr nur im Vogtland aktiv, sondern vor allen Dingen auch in Zwickau und Chemnitz.

Gezielt wird dabei auf Einschüchterung einerseits gesetzt und wie schon bei anderen neonazistischen Parteien auf Angebote für sozial Benachteiligte um sich als Kümmererpartei zu präsentieren.

Plauen

Plauen ist dabei als Aufmarschort nicht zufällig gewählt. Hier geht es primär darum, die Deutungshoheit herzustellen. Plauen gehört zum Stammland des Dritten Weges. Hier tritt die Partei regelmäßig in Erscheinung. Auch hier zeigt sich, dass die Grenzen zwischen Neonazismus und Rechtspopulismus verschwimmen. Aufzügen des Dritten Weges schließen sich nicht nur Neonazis an, sondern insbesondere in Plauen auch eher bürgerliches Klientel. Dies wurde zuletzt am im November letzten Jahres deutlich.

Mit ihrem Aufruf zum 1.Mai knüpft die Partei zudem an den 1.Mai 2016 an, als der III. Weg unter gleichen Vorzeichen eine Demonstration durch Plauen geführt hatte. Diese Demonstration mit mehr als 500 Teilnehmer*innen, eskalierte mit Ansagen und erlaubte den angereisten Neonazis, darunter das sogenannte „AntiKap Kollektiv“, nunmehr komplett vom 3. Weg vereinnahmt, marodierend durch die Stadt zu ziehen und Antifaschist*innen und Medienvertreter*innen anzugreifen.

Gerade im Vorfeld der sächsischen Kommunalwahl, bei der die Partei in Plauen nahezu flächendeckend zur Wahl antritt, geht es abermals um eine Demonstration der eigenen Stärke.

Antikapitalismus

Thematisch knüpft die Partei dabei in direkter Linie an den nationalsozialistischen Tenor des Antikapitalismus an. Als Ursache von Ausbeutung und Unterdrückung werden vor allen Dingen das Weltfinanzsystem und „ausländische Fremdarbeiter“ ausgemacht. Es verwundert daher nicht, dass der Kern der Agitation der Partei klar antisemitisch und rassistisch ist.

Die Partei versucht dabei mit populären Forderungen wie der Einführung eines Grundeinkommens ausschließlich für Deutsche an derzeitige Debatten anzudocken um dadurch ihre nationalsozialistische Propaganda verbreiten zu können.

Nicht mit uns

Aus antifaschistischer Perspektive ist es zwingend erforderlich, den Neonazis in den erhobenen Arm zu fallen und am 1. Mai offensiven Widerspruch laut werden zu lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der nationalsozialistische Dritte Weg immer weiter ausbreitet.

Fast unbemerkt von einer breiten Öffentlichkeit ereigneten sich etwa die Brände auf mehrheitlich von Sinti und Roma bewohnte Häuser in Plauen.

Fast ungestört kann dadurch der Dritte Weg seinen Wirkungskreis ausbauen, Antifaschist*innen einschüchtern und nationalsozialistische Propaganda verbreiten.

Wir wollen deutlich machen, dass es keine Rückzugsräume für Menschenfeindlichkeit geben darf. Weder hier noch in Plauen. Wir rufen dazu auf mit aller Entschlossenheit den Nazis entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass es kein Ruheort für Nazis gibt.


Zugtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise nach Plauen am 1. Mai: 8:15 am kleinen Willy-Brandt-Platz | Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/540322299826158

Redebeitrag zur #Mietenwahnsinn-Demo: Kämpfe verbinden

Wir, das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, erklären uns solidarisch mit dem Anliegen der heutigen Demonstration.

Es wird immer wichtiger, dass Menschen, die für eine solidarische Gesellschaft streiten, sich verbinden. In Zeiten, in denen die Auswirkungen jahrzehntelanger neoliberaler Politik nicht nur auf dem Wohnungs- und Bodenmarkt immer spürbarer werden, versuchen rechte Rattenfänger*innen, Menschen davon zu überzeugen, dass nicht der ungezügelte Kapitalismus das Problem darstellt, sondern fokussieren den Unmut auf einzelne schwache Gruppen in unserer Gesellschaft. Und dies passiert gerade in allen Bereichen – egal ob Wohnen, Kita, Arbeit oder soziale Leistungen. Auch darauf müssen wir eingehen, wenn wir uns mit dem Thema Wohnen für alle beschäftigen. Wir müssen deutlich machen, dass wir solidarisch für alle Menschen in unserer Gesellschaft eintreten und dass Ideologien der Menschenfeindlichkeit nirgendwo Platz haben dürfen.

Für dieses Thema kämpft das Aktionsnetzwerk schon seit vielen Jahren und stellt rechten Aufmärschen in Leipzig – und darüber hinaus – regelmäßig Protest entgegen. Das ist wichtig, reicht aber nicht, um das Ziel einer lebenswerten Gesellschaft zu erreichen. Hierfür braucht es Bündnisse, welche die sozialen Kämpfe thematisieren und wie „Leipzig für alle“ auf die Straßen tragen.

Gerade auch das Thema Wohnen zeigt, wie es um eine Gesellschaft bestellt ist. Meistens ist die Wohnung der Lebensmittelpunkt für einen Menschen. Der passende, und damit auf jeden Fall bezahlbare, Wohnraum ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und damit würdevolles Leben. Und das gilt für alle Menschen. Wenn Mieter*innen aus ihren Vierteln vertrieben werden und neu ankommende Menschen gar keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, müssen wir gemeinsam diesen Verhältnissen den Kampf ansagen und dabei streng darauf achten, dass wir selbst den Solidargedanken immer in den Mittelpunkt rücken.

Wir als Aktionsnetzwerk erinnern staatliche und politische Akteure sehr gerne an Grundrechte, wie zum Beispiel die Versammlungsfreiheit. Selbst die Sächsische Verfassung eignet sich gut dazu, Verantwortliche an die Grundsätze ihres Handelns zu erinnern. Im Artikel 7 finden sich die passenden Passagen:

»Das Land erkennt das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein, insbesondere auf Arbeit, auf angemessenen Wohnraum, auf angemessenen Lebensunterhalt, auf soziale Sicherung und auf Bildung, als Staatsziel an

In den Artikeln 31 und 32 der Verfassung wird beschrieben, wann eine Vergesellschaftung von Wohnraum möglich ist: »zum Wohl der Allgemeinheit«!

Wir rufen dazu auf, nicht zurückzuschrecken und auch in Leipzig die Enteignung von Wohnraum im Sinne des Gemeinwohls offen zu diskutieren.

Wir wollen, dass alle Menschen dort wohnen können, wo sie wollen, und dass jeder Mensch für sich eine Wohnung findet und dort frei von der Angst, diese zu verlieren, leben kann.

Eine solidarische Gesellschaft, frei von Ausgrenzung und Hass, ist unser aller Ziel. In diesem Kampf müssen wir uns vereinen, so wie heute hier auf den Straßen Leipzigs und darüber hinaus.


Foto: Leipziger Internet-Zeitung


Die Demonstration startet am 6. April um 14 Uhr ab Bayerischer Bahnhof. Aktuelle Informationen gibt es bei http://leipzigfueralle.blogsport.eu/.

Wir, das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, erklären uns solidarisch mit dem Anliegen der heutigen Demonstration.

Es wird immer wichtiger, dass Menschen, die für eine solidarische Gesellschaft streiten, sich verbinden. In Zeiten, in denen die Auswirkungen jahrzehntelanger neoliberaler Politik nicht nur auf dem Wohnungs- und Bodenmarkt immer spürbarer werden, versuchen rechte Rattenfänger*innen, Menschen davon zu überzeugen, dass nicht der ungezügelte Kapitalismus das Problem darstellt, sondern fokussieren den Unmut auf einzelne schwache Gruppen in unserer Gesellschaft. Und dies passiert gerade in allen Bereichen – egal ob Wohnen, Kita, Arbeit oder soziale Leistungen. Auch darauf müssen wir eingehen, wenn wir uns mit dem Thema Wohnen für alle beschäftigen. Wir müssen deutlich machen, dass wir solidarisch für alle Menschen in unserer Gesellschaft eintreten und dass Ideologien der Menschenfeindlichkeit nirgendwo Platz haben dürfen.

Für dieses Thema kämpft das Aktionsnetzwerk schon seit vielen Jahren und stellt rechten Aufmärschen in Leipzig – und darüber hinaus – regelmäßig Protest entgegen. Das ist wichtig, reicht aber nicht, um das Ziel einer lebenswerten Gesellschaft zu erreichen. Hierfür braucht es Bündnisse, welche die sozialen Kämpfe thematisieren und wie „Leipzig für alle“ auf die Straßen tragen.

Gerade auch das Thema Wohnen zeigt, wie es um eine Gesellschaft bestellt ist. Meistens ist die Wohnung der Lebensmittelpunkt für einen Menschen. Der passende, und damit auf jeden Fall bezahlbare, Wohnraum ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und damit würdevolles Leben. Und das gilt für alle Menschen. Wenn Mieter*innen aus ihren Vierteln vertrieben werden und neu ankommende Menschen gar keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden, müssen wir gemeinsam diesen Verhältnissen den Kampf ansagen und dabei streng darauf achten, dass wir selbst den Solidargedanken immer in den Mittelpunkt rücken.

Wir als Aktionsnetzwerk erinnern staatliche und politische Akteure sehr gerne an Grundrechte, wie zum Beispiel die Versammlungsfreiheit. Selbst die Sächsische Verfassung eignet sich gut dazu, Verantwortliche an die Grundsätze ihres Handelns zu erinnern. Im Artikel 7 finden sich die passenden Passagen:

»Das Land erkennt das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein, insbesondere auf Arbeit, auf angemessenen Wohnraum, auf angemessenen Lebensunterhalt, auf soziale Sicherung und auf Bildung, als Staatsziel an

In den Artikeln 31 und 32 der Verfassung wird beschrieben, wann eine Vergesellschaftung von Wohnraum möglich ist: »zum Wohl der Allgemeinheit«!

Wir rufen dazu auf, nicht zurückzuschrecken und auch in Leipzig die Enteignung von Wohnraum im Sinne des Gemeinwohls offen zu diskutieren.

Wir wollen, dass alle Menschen dort wohnen können, wo sie wollen, und dass jeder Mensch für sich eine Wohnung findet und dort frei von der Angst, diese zu verlieren, leben kann.

Eine solidarische Gesellschaft, frei von Ausgrenzung und Hass, ist unser aller Ziel. In diesem Kampf müssen wir uns vereinen, so wie heute hier auf den Straßen Leipzigs und darüber hinaus.


Foto: Leipziger Internet-Zeitung


Die Demonstration startet am 6. April um 14 Uhr ab Bayerischer Bahnhof. Aktuelle Informationen gibt es bei http://leipzigfueralle.blogsport.eu/.

Dresden Nazifrei am 15. Februar +++ Sachsentickets werden gestellt

Aktionsnetzwerk unterstützt Dresden Nazifrei am 15. Februar 2019 +++ Sachsentickets werden gestellt

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft alle Menschen dazu auf, am 15. Februar nach Dresden zu fahren. Die im Aktionsnetzwerk verbundenen Initiativen und Vereine stellen für die gemeinsame Anreise Sachsentickets zur Verfügung. Treffpunkt ist 15:45 Uhr am Leipziger Hauptbahnhof, Gleis 21.

Seit 20 Jahren versuchen Neonazis, das Datum des 13. Februar 1945 in Dresden für sich zu instrumentalisieren. In unerträglicher Art und Weise wird bei diesen Fackelmärschen Geschichtsrevisionismus verbreitet und dem Nationalsozialismus gehuldigt, während die Opfer des Krieges verhöhnt werden.

Auch die AfD unterstützt diese Aufmärsche wie etwa der Aufruf des stellvertretenden Landesvorsitzenden M. Krah im sozialen Kurznachrichtendienst Twitter belegt und die Anwesenheit von B. Höcke bei früheren Aufmärschen deutlich macht. Mit Übernahme der Bezeichnung als „Bombenterror“ eignet sich die AfD zudem, geschichtsvergessen, der Sprache der NSDAP und später NPD an und verbreitet Hetze. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, deutlich zu widersprechen und das „Nie wieder“ mit Leben zu erfüllen.

Zur gemeinsamen Anreise erklärt Jürgen Kasek, Anwalt und Aktivist: „Gerade in einer Zeit, wo der Faschismus, befeuert durch die Neue Rechte und die AfD, wieder dabei ist, salonfähig zu werden, fehlt es am Widerstand, an einer Erinnerung der Geschichte und an der Erzählung des ‚Warum‘. Stattdessen erleben wir, wie ungeniert und fast ungehindert Hass und Hetze wieder salonfähig werden.“

„Das Aktionsnetzwerk stellt wieder Sachsentickets zur Verfügung. Im Sinne einer solidarischen Gesellschaft ist es auch an uns, denjenigen, die aufgrund sozialer Benachteiligung und fehlender finanzieller Mittel kein Geld haben, die Möglichkeit zu schaffen, nach Dresden zu fahren“, erklärt Irena Rudolph-Kokot.

Der vollständige Aufruf: https://platznehmen.de/2019/02/12/dd1502-nationalismus-fuehrt-immer-zu-krieg-aufruf-zur-intervention/

Pressemitteilung: Leipzig, 14. Februar 2019

Nationalismus führt immer zu Krieg – Aufruf zur Intervention

Am 13. Februar 1945 starben bei einem Luftangriff der Alliierten auf Dresden bis zu 25.000 Menschen. Es war weder der schwerste Angriff auf eine Stadt im zweiten Weltkrieg, noch der erste oder der letzte. Dennoch ist kaum ein anderes Datum so aufgeladen, wie der 13. Februar in der sächsischen Hauptstadt. Da wird der Mythos der unschuldigen Stadt, jedes Jahr aufs Neue hinausposaunt. Zunächst wurde der Angriff durch die Nazis missbraucht. Den Alliierten warfen sie besondere Gräuel gegen „Unschuldige“ vor. Auch später in der DDR, als Teil der Propaganda im Kalten Krieg, wurde den angloamerikanischen Verbänden die fehlende Notwendigkeit des Angriffs vorgeworfen.

Wo andere Städte, wie beispielsweise das stärker zerstörte Hamburg, über die Jahre einen Umgang mit der Geschichte entwickeln, hadert Dresden bis heute – zu tief sitzt der Opfermythos und die Vorstellung der eigenen „Unschuld“. Zu gern möchte man die Geschichte, den Vorlauf ausblenden, fremdes Leid ignorieren und vergessen, dass Dresden militärisch eben doch wichtig war. Die Perspektive der Opfer des Nationalsozialismus wird dabei bewusst ignoriert. Zu der Vorstellung, Opfer zu sein, gesellt sich die Perspektive des „Nicht-gewusst-haben-wollens“.

Auch aufgrund dieser Tatsache fällt der Geschichtsrevisionismus, der inzwischen nicht mehr nur von plumpen Neonazis verbreitet wird, in Dresden auf fruchtbaren Boden.

Und nach wie vor, auch 20 Jahre nachdem Rechtsradikale aktiv begannen, das Datum für sich zu vereinnahmen, hadert die Stadt im Umgang mit Menschenfeindlichkeit und Geschichtsklitterung stärker denn je.

Gerade in einer Zeit, wo der Faschismus, befeuert durch die Neue Rechte und die AfD, wieder dabei ist, salonfähig zu werden, fehlt es am Widerstand, an einer Erinnerung der Geschichte und an der Erzählung des „Warum“.

Dass AfD und Fackeln tragende Neonazis im ideologischen Sinne kaum etwas unterscheidet, wird gerade in Dresden gern verdrängt. In Dresden scheint völlig unbekannt zu sein, dass Höcke einst auch dabei war und sogar für NPD-Zeitungen schrieb. Als die AfD in seinen Augen wichtig genug wurde, vertrieb er den völkischen Nationalismus über diese Struktur. Anders ist es kaum zu erklären, dass im Stadtrat die AfD und CDU, unterstützt durch die FDP, bereits gemeinsame Sache machen.

Geschichtsrevisionismus und völkischer Nationalismus werden konsequent umgedeutet, solange es vermeintlich der eigenen Sache dient. Die Lehren der Geschichte werden einfach nicht gezogen, sogar gezielt verweigert. Man will nicht verstehen, will unschuldig sein und selbst dann keine Parallelen zwischen NS-Staat und AfD erkennen, wenn über einen „afrikanischen Ausbreitungstyp“ (Höcke) schwadroniert wird oder der Nationalsozialismus zu einem „Vogelschiss der Geschichte“ (Gaulands falsche Verwendung eines geflügelten Wortes) relativiert wird.
Dass der Ausgangspunkt für die Zerstörung Dresdens der vom Volk getragene Nationalsozialismus war, der den Krieg zu denjenigen, die ihn auslösten, zurückgebracht hat, wird dabei schon mal vergessen.

Wir vergessen nicht. Gegen deutsche Opfermythen und Geschichtsrevisionismus! Nationalismus führt am Ende immer zu Krieg.
Wir rufen daher alle Menschen auf, am 15. Februar nach Dresden zu fahren und sich fackeltragenden Neonazis ebenso in den Weg zu stellen, wie den Faschisten in Nadelstreifen in den Arm zu fallen, die mit ihren Reden und ihrem Wirken den Fackelträgern den Weg bereiten.


Bildquelle: https://twitter.com/hopedresden/status/1095075847252443136

Patrioten kneifen – unser Kampf geht weiter

Anreise zum Protest nach Dresden am 15. Februar

Heute wollte die Splittergruppe um André Poggenburg in Connewitz eine Kundgebung abhalten. Gestern verlegte die Stadt Leipzig aus Sicherheitsgründen die Versammlung an einen anderen Ort.

Wie es bei den rechten Lügenbolden üblich ist, verbreiteten sie schnell die Lüge, dass die Stadt die Versammlung abgesagt hätte. Sie selbst zierten sich bis heute Mittag, ihre Schwäche zu offenbaren und ihrerseits offiziell eine Absage zu verkünden.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“: „Die selbsternannten Patrioten und andere Rechte wissen, dass wir immer bereit sind ihnen zu widersprechen, egal wann und wo sie in Leipzig auftauchen. Deswegen scheint es nur noch dazu zu reichen, irgendwelche Aktionen anzukündigen. Sie kneifen und das ist auch gut so. Es bleibt dabei: in Leipzig haben Nazis keinen ruhigen Platz.“

„Nachdem heute die Splitterpartei AdP ihre geplante Kundgebung abgesagt hat, rufen wir alle Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, mit uns gemeinsam am Freitag, den 15. Februar nach Dresden zu fahren, und sich fackeltragenden Neonazis ebenso in den Weg zu stellen, wie den Faschisten in Nadelstreifen in den Arm zu fallen, die mit ihren Reden und Wirken den Fackelträgern den Weg bereiten.“

Treff ist 15:45 Uhr am Gleis 21 auf dem Hauptbahnhof Leipzig.

Der Aufruf des Aktionsnetzwerkes hängt an.

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen“

Wir wehren uns gegen eine Kriminalisierung der Zivilgesellschaft

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am Samstag auf. Dazu wurde eine gemeinsame Anreise organisiert. Treffen ist am 26. Januar um 10:45 Uhr am Gleis 21 auf dem Leipziger Hauptbahnhof.
Für Menschen, die sich eine Fahrt nach Dresden nicht leisten können, organisiert das Aktionsnetzwerk die Mitfahrt auf Sachsentickets.

»Das Aktionsnetzwerk unterstützt den Aufruf des sächsischen Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ Wir stehen für eine lebendige Zivilgesellschaft und sprechen uns deutlich gegen ein immer repressiveres staatliches Vorgehen aus. Statt massenhaft Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern zu erheben, sollte in der Polizei besser an einer Fehlerkultur und einem demokratischen Bewusstsein gearbeitet werden. Wir werden es nicht einfach hinnehmen, dass unter dem Vorwand der Terrorabwehr Befugnisse derart ausgeweitet werden, dass auch Bagatelldelikte und Ordnungswidrigkeiten Anlass zur umfassenden Überwachung oder für Kontakt- und Aufenthaltsverbote sein können«, erklärt Anne Kämmerer von der Grünen Jugend.

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz“: »Die Verschärfung der Sicherheitsgesetze sind Teil eines autoritären Trends, mit dem auch das Schüren von Ressentiments und Rassismus einhergehen. Wir stellen uns klar gegen die populistische Vermischung von Sicherheitspolitik mit den Belangen der Integration und Zuwanderung. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Engagements, das nichts weniger als unsere Grundwerte verteidigt, wenn Ausgrenzung und Hass aktiv widersprochen wird. Mit dem neuen Polizeigesetz befürchten wir eine weitere systematische Kriminalisierung politisch Aktiver. Deshalb unterstützen wir das Bündnis “Polizeigesetz stoppen!” und unterstreichen die Forderung, dieses Gesetz nicht zu verabschieden. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Samstag, den 26.01. zusammen mit vielen anderen Menschen nach Dresden zu fahren und das Polizeigesetz zu stoppen

Pressemitteilung: Leipzig, 23. Januar 2019

Auch wir sagen: „AfD? Adé!“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur gemeinsamen Anreise zu den Protesten gegen die AfD in Riesa am 12. Januar auf.

Vom 11. bis zum 14. Januar findet in Riesa der AfD-Bundesparteitag statt. Vor Ort hat sich ein breites Bündnis verschiedenster zivilgesellschaftlicher Akteure gebildet, das wir als Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, gemeinsam mit vielen anderen unterstützen. Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, am 12. Januar nach Riesa zu fahren und die Menschen vor Ort in ihrem Protest zu stützen. Treffpunkt ist 11:45 Uhr auf dem Leipziger Hauptbahnhof am Gleis 21.

„Seit mehr als drei Jahren haben offener Rassismus und rechtes Gedankengut in Deutschland wieder Hochkonjunktur und mit der AfD sitzt der parlamentarische Arm des Hasses im Bundestag. Immer wieder versuchen Vertreter*innen dieser Partei die Geschichte umzudeuten und bedienen sich der Sprache und Ideologie des Nationalsozialismus. An dieser Stelle müssen wir als Zivilgesellschaft das NAZIS RAUS! noch lauter anstimmen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

„In Riesa will die europafeindlich agierende AfD ihr Europawahlprogramm verabschieden. Gleich zu Beginn des Leitantrages wird die Absicht klar – ein „Europa der Nationen“ wolle man und weiter hinten wird über den Dexit fabuliert. Hinter diesem Konstrukt verbirgt sich eine Rückkehr zum Nationalismus und damit die Rückkehr zum Krieg in Europa. Zusammenfassend kann man das Agieren der AfD als den Wunsch einer Rolle rückwärts hin zum Jahr 1933 zusammenfassen“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Aktivist.

„Sachsen ist als Treffpunkt der AfD nicht zufällig gewählt. Schon lange finden Rechte hier einen guten Nährboden für ihre Netzwerke vor. Dass die sächsische CDU durch jahrelanges Wegsehen und Verharmlosen rassistischer Vorfälle einen großen Teil dazu beigetragen hat, wollen die Christdemokraten bis heute nicht wahrhaben. Im Gegenteil – das rhetorische und inhaltliche Anbiedern an die AfD lässt für die Landtagswahl am 1. September nichts Gutes erahnen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Menschen in Sachsen gemeinsam Haltung gegen menschenverachtendes Gedankengut zeigen“, schließt Anne Kämmerer von der Grünen Jugend.

Deswegen gilt es, am 12. Januar möglichst zahlreich der AfD in Riesa zu zeigen, dass ihre abstrusen Ideen und ihre Hetze nicht hingenommen werden und sie auf allen Ebenen mit Widerstand zu rechnen haben. Für Menschen, denen es nicht möglich ist, eine Fahrt aus eigenen Mitteln zu finanzieren, haben Abgeordnete von SPD und LINKE, sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Gewerkschaft Ver.di Sachsentickets gespendet. Dafür bedanken wir uns. Interessierte schreiben bitte an oder kontaktieren uns per Privatnachricht über die sozialen Netzwerke.

Pressemitteilung: Leipzig, den 8. Januar 2019
Foto adaptiert, im Original bei Afd? Ade!

Für Solidarität und Menschenrechte – Leipzig fährt zu „Herz statt Hetze“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit vielen anderen Organisationen dazu auf, gemeinsam am 21.10. nach Dresden zu fahren und dort im Rahmen des Bündnisses „Herz statt Hetze“ für Solidarität und Menschenrechte und damit auch gegen Pegida zu demonstrieren. Treffpunkt ist 10:45 Uhr am Gleis 21.

„Am vergangenen Wochenende haben mehr als 240.000 Menschen in Berlin unter dem Motto #unteilbar für Demokratie, Menschenrechte und Solidarität demonstriert. Mehr als neun Millionen Bürger*innen engagieren sich in der Flüchtlingshilfe. Es geht auch darum, genau das zu zeigen und rechten Demagog*innen und Nazis jeglicher Couleur nicht den öffentlichen Raum zu überlassen, auch nicht in Dresden. Wir wollen deutlich machen, dass es auch ein anderes Sachsen gibt – ohne Hass und Hetze“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

„Gerade in Sachsen wo auch abseits der großen medialen Berichterstattung nach wie vor fast wöchentlich rechte und neonazistische Aufmärsche stattfinden, ist es wichtig, dass alle Demokrat*innen gemeinsam klare Kante zeigen und die Grundwerte der Demokratie mit Leben erfüllen und deutlich machen, dass es Diskussionen und Gespräche nur im Rahmen der Demokratie geben kann. Wer, wie Pegida, seit Jahren dazu beiträgt, Hass zu verbreiten und Gewalttaten zu relativieren oder zu ermöglichen, verlässt den demokratischen Rahmen und muss daher Widerspruch erfahren. Gerade ein Jahr vor der Landtagswahl ist es umso nötiger, dass alle Demokrat*innen zusammenstehen gegen den neuen Faschismus.“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt.

Außerdem wurde aus Leipzig eine weitere Demonstration auf dem Neumarkt angemeldet unter dem Motto: „”Ort des Friedens, nicht des Hasses – Für mehr #Leipzig in #Dresden”. Es gibt keinen Grund einen 6500 qm großen Platz einzig und allein den Hassprediger*innen zu überlassen.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/728844047450629/

Pressemitteilung: Leipzig, 18. Oktober 2018


Grafik, eigene: Hintergrundgrafik von Christian Holzinger

21. Oktober – und immer wieder No Pegida! Leipzig fährt nach Dresden.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft anlässlich der Proteste am 21. Oktober gegen Pegida zur Anreise von Leipzig nach Dresden auf. Der gemeinsame Zugtreffpunkt ist am Sonntag, den 21. Oktober um 10:45 Uhr am Hauptbahnhof Leipzig, Gleis 21. Aktuelle Informationen werden auf Facebook veröffentlicht:
https://www.facebook.com/events/728844047450629/

Den vierten Jahrestag von Pegida will das Aktionsnetzwerk nicht unkommentiert lassen. Es greift zu kurz, die Ereignisse in Sachsen – den massiven Rechtsruck und das offensive Auftreten einer rechten Volksfront – auf Pegida zu reduzieren. Diese Entwicklung begann sich schon 2013 im erzgebirgischen Schneeberg abzuzeichnen. Dass gerade in Sachsen diese Strategie Erfolg hat, liegt nicht zuletzt an der Politik der sächsischen CDU, die nach wie vor Neonazismus und Menschenfeindlichkeit relativiert und keine Bereitschaft zeigt, Grund- und Menschenrechte zu verteidigen.

„Ohne Pegida wären Übergriffe wie in Freital oder Heidenau so nicht geschehen. Der Hass auf der Straße und in den Parlamenten bildet dabei den Hintergrund für die Herausbildung des rechten Terrors, der nicht zufällig vor allen Dingen in Sachsen auftritt. Pegida bedient sich dabei eines rein neoliberalen Weltbildes, dass Menschen nach ihrer kapitalistischen Verwertbarkeit einordnet. Geflüchtete gelten zunächst einmal grundsätzlich als Problem, da sie nicht zur Wertschöpfung beitragen würden. Auch die Vielzahl an abwertenden Kommentaren gegenüber Leistungsbeziehern dokumentiert das Menschenbild der Pegidisten. Dem müssen wir widersprechen“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Aktivist.

„Und es ist gerade jetzt, da die Strategie der rechten Volksfront aufgeht, dringend notwendig, dass alle Demokrat*innen sich dagegen erheben und sich dem dauerhaft entgegenstellen. Nicht erst seit Chemnitz muss jedem Menschen dämmern, was die Stunde geschlagen hat! Der Faschismus greift erneut nach der Macht – und Pegida ist Teil davon. Umso entschiedener rufen wir dazu auf, sich zu widersetzen und weder der vorgeblich neuen noch der alten Rechten die Straße zu überlassen.

Wir rufen euch dazu auf, gemeinsam mit uns nach Dresden zu fahren und euch dort die Straßen und Plätze zu nehmen. Wir wollen nicht nur Pegida den Raum nehmen, sondern auch deren Souffleure an den sächsischen Hochschulen wie etwa Werner Patzelt, Falk Tennert und Eckhard Jesse deutlich benennen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, den 4. Oktober 2018


Grafik, eigene: Hintergrundgrafik von Christian Holzinger

Gemeinsamer Aufruf nach Köthen am 16. September 2018

Unsere Freund*innen von Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage organisieren in Köthen Protest gegen den für Sonntag (16.09.) angekündigten Nazi-Aufmarsch.

Wir fahren von Leipzig über Halle nach Köthen! Die S-Bahn nach Halle fährt ab Hbf. Leipzig (tief) Gleis 2, um 14:23 Uhr. Wir treffen uns schon 14 Uhr auf dem Gleis.

Wenn nicht alle in die erste S-Bahn passen, werden wir uns auf mehrere Bahnen verteilen, so dass aber alle organisiert und nicht allein in Köthen ankommen.


Wir dokumentieren hier den gemeinsamen Aufruf:

AUFRUF

KLAR UND DEUTLICH:
DER EXTREMEN RECHTEN ENTGEGEN TRETEN!
FÜR EINE OFFENE UND PLURALE GESELLSCHAFT.

Für den kommenden Sonntag, den 16. September 2018, rufen erneut rechtsextreme Gruppierungen zu Aufmärschen in Köthen (Anhalt) auf. In den letzten Tagen war dort wie auch in Chemnitz zu sehen, wie sich die extreme Rechte in der Bundesrepublik weiter gemeinsam aufstellt und ihre Angriffe koordiniert. Mit der AfD hat sie ihre Vertretung in den Parlamenten, auf der Straße marschiert die Partei gemeinsam mit Neonazis, Hooligans, verschwörungsideologisch geprägten Rechten und bürgerlichen Rassistinnen und Rassisten. Reden von einem angeblichen “Rassenkrieg”, davon dass Linke und Journalistinnen und Journalisten “brennen” werden, und die unzähligen Bezüge zum Nationalsozialismus – auch ganz offen mit der Parole “Nationaler Sozialismus jetzt!” – waren in Köthen zu hören. Dass sich an den Aufmärschen auch Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben, die sich selbst nicht der rechtsextremen Szene zugehörig fühlen, macht die Aufmärsche nicht weniger gefährlich, im Gegenteil. Dass Teile der bürgerlichen Gesellschaft vor Ort Hand in Hand mit Faschistinnen und Faschisten auf die Straße gehen, verleiht diesen Macht, Einfluss und Rückhalt für ihre Gewalt. Dabei ging es der extremen Rechten noch nie und auch in Köthen nicht um die Trauer über einen jung zu Tode gekommenen Menschen. Sie benutzt einen Todesfall, um Teile der Bevölkerung pauschal als angebliche Tätergruppe anzugreifen, gegen sie zu hetzen und damit ihre rassistischen Ziele zu verfolgen.

Für den Sonntag rufen nun Pegida (Dresden), die rechte “Kandel ist überall”-Gruppe, “Zukunft Heimat” (Cottbus), die extrem rechte Kampagnenplattform “Einprozent” und das rechte “Compact”-Magazin zusammen zu einem Aufmarsch in Köthen auf, vielfach geteilt und unterstützt durch die AfD. Daneben sind auch Thügida (Thüringen) und weitere neonazistische Gruppierungen und Hooligans zu erwarten. Wo bisher noch taktische Abgrenzungen innerhalb des Rechtsextremismus behauptet wurden, werden diese aufgegeben. In einer gesellschaftlichen und politischen Situation, in der die extreme Rechte erheblichen Einfluss auf das öffentliche Gespräch, die Berichterstattung und die Parlamente gewonnen hat, verstärkt sie, zunehmend vernetzt, ihren Kampf um Deutungshoheit und Macht in der Bundesrepublik und darüber hinaus.

Als Bündnisse und Gruppen gegen Rechts rufen wir dazu auf, die rechtsextreme Dynamik in Köthen ernst zu nehmen und Zivilcourage zu zeigen. Jede weitere Verharmlosung der Ereignisse eröffnet der extremen Rechten weitere Spielräume, jede weitere Relativierung verhindert zu verstehen, was sich hier gesellschaftlich und politisch entwickelt. Wir rufen dazu auf, gemeinsam zu streiten gegen die extreme Rechte, gegen Faschismus, Rassismus und Antisemitismus! Wir rufen dazu auf, unmissverständlich, entschlossen und gewaltfrei der extremen Rechten entgegenzutreten, für eine offene, plurale Gesellschaft in der die Würde und die Rechte jeder und jedes Einzelnen zählen!

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage
Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz
#blockMD Magdeburg
Bündnis Dessau Nazifrei
Bündnis “Querfurt für Weltoffenheit”

Anreise aus anderen Städten

Magdeburg fährt nach Köthen! Der extremen Rechten entgegentreten
14:15 Uhr, Magdeburg Hauptbahnhof / Konrad-Adenauer-Platz (Hinterausgang) unter dem Zelt
14:36 Uhr RE30 Richtung Halle (Saale) ab Gleis 9

Dessau: Wir planen die Anreise mit Autos. Wer also selber mit Auto fahren möchte und noch Plätze frei hat oder noch eine Mitfahrgelegenheit sucht, meldet sich bitte bis Samstagabend per PN bei Bündnis Dessau Nazifrei oder per Mail an dessau-nazifrei[a]riseup.net

Jena: Treffpunkt: 13:20 Eingangshalle, Bahnhof Jena Paradies
13:46 Uhr. RE18 Richtung Halle (Saale) ab Gleis 2

Halle: Da hoffentlich sehr viele nicht nur aus Halle sondern aus Jena, Leipzig mit uns nach Köhten wollen und der Zug ggf. überfüllt sein könnte, bieten wir 2 Zugtreffpunkte nach Köthen an.

Treffpunkt 1: 15:00 Uhr vor dem Haupteingang
15:13 uhr, RE30 Richtung Magdeburg ab Gleis 10

Treffpunkt 2: 16:00 Uhr vor dem Haupteingang
16:13 uhr, RE30 Richtung Magdeburg ab Gleis 10