Schlagwort: Demo

PM: Leipzig nimmt Platz ruft zum intergalaktischen Protest auf

#LegidaChilltNicht – wir schon!

Leipzig nimmt Platz ruft zum 1. August in die Innenstadt auf
Mobilisierungsveranstaltung am 29. Juli in der „Frau Krause“

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz“ ruft alle Leipziger_innen auf, am 1. August, 18 Uhr auf den Refugees-Welcome-Platz, welcher an diesem Tag von rassistischer Hetze verschont bleibt, zu kommen oder sich auch online am offensiven Urlauben zu beteiligen.

Folgende Demonstrationen sind am 1. August angemeldet:

  • ab 18:00 Uhr Kundgebung am Refugees-Welcome-Platz „Legida Chillt nicht – wir schon“
  • ab 17:30 Uhr Fahrraddemo ab Connewitzer Kreuz „Summer in the City – Reclaim the Streets“ (beide Anmeldungen: Aktionsnetzwerk)
  • ab 18:00 Uhr Kundgebung am Brühl „Kapitulation? Nein danke!“ („a monday without you“)

Für den Freitag vor der Demo, am 29. Juli, ist wie gewohnt ein „Kneipenabend“ angesetzt. Das Aktionsnetzwerk lädt ab 19 Uhr in die „Frau Krause“ in Connewitz ein, um über die aktuellen Aktivitäten von Legida & Co. und den Stand der rechtlichen Auseinandersetzungen zu informieren.

Am 1. August wird am Refugees-Welcome-Platz eine Installation Grüße aus aller Welt mit dem Hashtag #LegidaChilltNicht zeigen. „Die Aktion soll eine breite Beteiligung auch aus dem Urlaub ermöglichen. Wir rufen alle Leipziger_innen und Freund_innen dazu auf, uns kreative Fotogrüße zu schicken – egal ob per Mail, Facebook, Instagram oder Twitter. Jede Stimme gegen den Hass und die Hetze von Legida und Co. und für ein solidarisches Miteinander ist gefragt“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Legida hat für den 1. August ihren menschenfeindlichen Aufzug abgesagt. Es ist ein Zeichen des Schwächelns, aber leider noch nicht das Ende. Auch die Hassbotschaften und Lügen in den sozialen Netzwerken reißen nicht ab, sie haben im Zusammenhang mit Würzburg, Ansbach und München gerade Hochkonjunktur. Selbst der Putsch in der Türkei wurde zur Hetze genutzt. Die Menschenfeindlichkeit macht keinen Urlaub.

Primitive Weltsichten und Ideologien der Ungleichwertigkeit verschwinden nicht, weil sie nicht wie erwartet ins Rampenlicht drängen. Die grundfalschen Antworten auf dringende gesellschaftspolitische Fragen werden diese realitätsverzerrenden Menschen nicht revidieren. Die rechten und nationalistischen Denkmuster bleiben leider existent.

Dem möchte das Aktionsnetzwerk am ersten Augustmontag eine entspannte Atmosphäre und ein Miteinander in Vielfalt und Solidarität entgegensetzen. „Wir wollen mit Sonnenbrille auf der Nase, guter Musik im Ohr, Getränken in der Hand und Freund_innen um uns herum vor Ort und über soziale Netzwerke den Hetzer_innen mit Urlaubsstimmung, Solidarität und vielen Stimmen gegen Rechts den Platz nehmen – off- und online“, ergänzt Jürgen Kasek für „Leipzig nimmt Platz“.

Thematisch wird es Beiträge zu Akteurinnen und Akteuren der Neurechten Bewegung und Naziszene in der Region Leipzig geben. Ein Montag ohne Legida und ohne die im Umfeld immer wieder stattfindenden Repressionen bietet Raum und Zeit für die inhaltliche Auseinandersetzung und Aufklärung.

Pressemitteilung Leipzig, den 28. Juli 2016

Intergalaktischer Protest! #LEGIDAchilltNicht – wir schon!

Setzt die Sonnenbrillen auf, schnappt euch eure Freund_innen und ein paar erfrischende Getränke und seid am 1. August dabei, wenn in Leipzig offensiv Urlaub gemacht und den Menschenfeind_innen das entgegengesetzt wird, was sie einschränken wollen: Das schöne Leben.

Nach über 18 Monaten scheint den Neofaschist_innen von LEGIDA endgültig die Puste auszugehen: Auf den Wechsel von wöchentlichen zu monatlichen Aufmärschen, wahnwitzige Streitereien und mit ihnen Markus Johnkes Rücktritt von Spitze und Fronttransparent und die Aufnahme Tatjana Festerlings Hetztiraden als Höhepunkt jeder Demonstration folgt nun die Absage der Demonstration am ersten August-Montag.

LEGIDA chillt nicht.

Doch bei alldem muss festgestellt werden: LEGIDA chillt nicht. Der Wanderzirkus von Heidenau über Freital, Meißen, Dresden, Leipzig und bis nach Halle speist sich aus dem immer gleichen Personenkreis. Während Streitigkeiten mit der Dresdner PEGIDA-Gruppierung um Lutz Bachmann und Siegfried Däbritz öffentlich ausgetragen werden, unterstützt man einander nach wie vor gegenseitig mit Ordner_innen. Die Mitinitiatoren der LEGIDA-Abspaltung „Offensive für Deutschland“ Alexander Kurth und David Köckert sind überregional aktiv und unterstützen Neonazi-Aufmärsche im gesamten Osten Deutschlands.

LEGIDAs Hass wirkt.

Seien es die Gewaltaufrufe gegen Jürgen Kasek oder die gewaltvolle, menschenfeindliche Hetze, die sich in Sozialen Netzwerken unter den Hashtags #Nizza, #Würzburg und #München wiederfand – lange bevor die Umstände der dortigen Gewalttaten aufgeklärt waren. Nicht nur in Leipzig, nicht nur in Sachsen und nicht nur in Deutschland gewinnen die Menschenfeind_innen Aufwind, nehmen Hass, Hetze und Gewalt zu.

Wegschauen und schweigen, ihnen die Orte und Resonanzräume zu überlassen, ist nicht der richtige Weg. Jeglicher Menschenfeindlichkeit muss jederzeit und überall widersprochen werden, um ihr keine Macht zu über- und ihre Gewalt nicht zuzulassen. Ebenso wichtig ist es aber auch, sich von ihr nicht einschüchtern oder das Leben diktieren zu lassen.

Bei allem Ernst wollen wir die Sommerzeit nutzen und das leben und zelebrieren, wofür wir LEGIDA und allen anderen Menschenfeind_innen widersprechen: Die entspannte Lebensatmosphäre, das Miteinander, Freiheit, Offenheit und Vielfalt.

Vor Ort oder Online:

Wir treffen uns am 1. August um 18:00 Uhr auf dem #RefugeesWelcomePlatz mit Sonnenbrille auf der Nase, guter Musik im Ohr, Getränken in der Hand und Freund_innen um uns herum. Der Lauti wird euch dazu mit informativen Beiträgen über Akteur_innen und Aktivitäten der Neurechten und Neonaziszene in und um Leipzig versorgen und über soziale Netzwerke wird den Hetzer_innen mit Urlaubsstimmung, Solidarität und vielen, vielen Stimmen gegen Rechts der Platz genommen.

Denn #LEGIDAchilltNicht – wir schon!

PM: Demonstration am 9. Juli, 14 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz

Aufruf »Solidarität mit allen von rechter Gewalt Betroffenen!«

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands bis 2014 sind nach Recherchen von Journalist_innen 156 Menschen durch rechtsradikale Gewalttäter_innen ermordet wordfen. Laut polizeilicher Kriminalitätsstatistik gab es 2015 1485 Gewalttaten durch rechte Täter_innen. Vermutlich ist die Dunkelziffer noch viel höher. Die Zahl der Menschen, die von nationalistischen Menschenfeind_innen tagtäglich bedroht werden, liegt um ein Vielfaches höher.

Einen bisher nicht aufgeklärten Angriff auf einen Ordner bei Legida nutzt die völkische Gruppierung, um ihrer Anhängerschaft, die zu einem beträchtlichen Teil aus Hools und bekennenden Rechten besteht, einen Anlass für ihre aufgestauten Aggressionen zu bieten. Der Mitorgansiator bei der Initiative No Legida und im Aktionsnetzwerk Jürgen Kasek wird seit Dienstag mit Gewaltandrohungen bis hin zu Mordaufrufen gegen ihn und seine Angehörigen überzogen. Dieses Mal trifft es Jürgen Kasek, morgen trifft es vielleicht jemanden anderen.

Am Samstag will Legida eine besonders perfide Art der Täter-Opfer-Umkehr betreiben: „Nach über anderthalb Jahren Hetze und gestiegenen Gewaltakten, welche von den Vollstrecker_innen eines imaginierten Volkswillens ausgeführt werden, gegen Menschen, die nicht in deren völkisches Weltbild passen, will Legida unter dem Motto ‘Wir gegen Gewalt’ die Leipziger Innenstadt mit einer weiteren nationalistischen Auflauf überziehen.“ so Carolin Franzke für das Aktionsnetzwerk.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit verbundenen Initiativen und Gruppen am Samstag ab 14:00 Uhr am Wilhelm-Leuschner-Platz dazu auf, Solidarität mit allen Betroffenen rechter Hetze und Gewalt zeigen.

Auf Facebook werden Informationen zur Veranstaltung hier veröffentlicht: https://www.facebook.com/events/822114581222182/

Der Aufruf »Solidarität mit allen von rechter Gewalt Betroffenen!« ist dieser Mitteilung angehängt und kann online hier unterzeichnet werden:
http://www.leipzig-nimmt-platz.de/rechte-gewalt/.

Pressemitteilung, Leipzig, 08.07.16

PM: Ordnungsbehörde heißt Rassisten willkommen und verhindert friedlichen Protest

Seit nunmehr anderthalb Jahren versuchen neonazistische und völkische Gruppierungen ihren Hass auf die Straße zu tragen. Auch an diesem Montag hat das Aktionsnetzwerk zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Parteien und Kirchen einen breiten, vielfältigen Protest organisiert um deutlich zu machen, dass Leipzig weltoffen und tolerant ist und um die Hetze der Menschenfeinde zurückzuweisen. Dabei kommt es immer wieder zum Versuch, so etwa vom fragwürdigen Präsidenten des Verfassungsschutzes Sachsen, diesen Protest zu kriminalisieren.

„Die Entscheidung der Stadt, als Versammlungsbehörde, abermals der neonazistischen LEGIDA mit ihrer demokratiefeindlichen Haltung den Westring zu überlassen und dafür die Gegenveranstaltungen einzuschränken ist unverständlich. Damit sind die zahlenmäßig deutlich überlegenen und von den Einwohnern der Stadt getragenen Kundgebungen massiv beschränkt, während Menschenfeinde ungestört demonstrieren dürfen. Dass es auch anders gehen kann wurde vor einem Monat deutlich, als die Stadt LEGIDA eben nicht über den Ring laufen ließ. Die Entscheidungen der Stadt sind unverhältnismäßig und verletzen die Grundrechte der Einwohner_innen Leipzigs. Wir werden daher am Montag abermals vor das Verwaltungsgericht ziehen“, erläutert Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Netzwerkes.

Am Montag wollen bei LEGIDA Personen sprechen deren Absicht es ist die Bürger zu Bewaffnung und zur Selbstjustiz aufzufordern. Sehenden Auges wird diese verfassungsfeindliche Radikalisierung von Stadt und Polizei geduldet. Auf der anderen Seite werden alle im Zusammenhang mit den Veranstaltungen entstandenen Störungen bei LEGIDA den Anmelder_innen der Gegenkundgebungen zugeschrieben. Während der Naziüberfall auf Connewitz, der Messerangriff im Bahnhof und die Attacken von rechten Hooligans aus dem 100 Wasser heraus, die alle mit LEGIDA in Verbindung stehen, ignoriert werden.

Hierbei werden auch friedliche Akte des zivilen Ungehorsams unverhältnismäßig behandelt. Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Wir rufen regelmäßig zu friedlichen Aktionen gegen menschenfeindliche Hetze auf. Das gemeinsame Behindern der Aufmärsche von rechten, rassistischen und nationalistischen Gruppierungen ist eine Form politischer Partizipation. Der Versuch, diesen Protest immer wieder einzuschränken, ist Wasser auf die Mühlen der völkischen Nationalisten, die sich dadurch bestärkt fühlen.“

Das vom Erich-Zeigner e.V. angemeldete interrelligiöse Treffen, soll nach Meinung des Ordnungsamtes der Stadt Leipzig auf einem Platz mit Legida stattfinden. Die Behörde meint also, dass nach dem Schweinsköpfe-Zwischenfall auf der letzten Versammlung von Legida, den Muslim_innen das Fastenbrechen gleich neben den Islamfeinden zumuten zu müssen.

“Es ist halt typisch Sachsen, das mit der einseitigen Auslegung des Versammlungsgesetzes antirassistischer Protest erschwert, während rechter Hass und Übergriffe weitgehend geduldet werden. Wir rufen dazu auf, sich davon nicht beeindrucken zu lassen und deutlich zu machen, dass Rassisten, Neonazis und Hooligans in Leipzig nicht willkommen sind.“, so Marco Böhme, sächsischer Landtagsabgeordneter, Die Linke.

Komplett widersinnig ist das faktische Verbot einer Kundgebung für Demokratie im Leipziger Hauptbahnhof. Auf dem Querbahnsteig treffen sich allmonatlich dort Hooligans und Neonazis, schlecht getarnt als „besorgte Bürger“ ohne dass es bislang den Bahnhof gestört hat oder die Stadt dagegen vorgegangen ist. Dass es dabei immer wieder zu Übergriffen kommt, etwa gegen Cem Özdemir im Herbst des letzten Jahres, interessierte das Centermanagement und die Stadt nicht. Die Botschaft ist: Nazis sind ok, Demokrat_innen eher nicht.

Dies ist mindestens unverhältnismäßig, zeigt aber gleichzeitig auf, dass wir ein Problem in weiten Teilen der Gesellschaft haben. Oktroyierte Ordnung und vermeintliche Sicherheit werden regelmäßig wie eine Monstranz präsentiert, wenn der nötige moralische Rahmen dafür, die demokratischen Grundwerte nämlich, von ehrlichen Demokrat_innen eingeklagt wird. Wir fordern die Deutsche Bahn und die ECE Projektmanagement GmbH auf, sich klar zu den von Ihnen geduldeten regelmäßigen Ansammlungen der Legida Anhänger_innen auf dem Leipziger Hauptbahnhof zu distanzieren und deutlich zu machen, dass das ECE Projektmanagement für die Werte unsrer Demokratie einsteht. Anderenfalls sollte sich jeder Mensch überlegen, auf dem Leipziger Hauptbahnhof guten Gewissens einkaufen gehen zu können.

Pressemitteilung: Leipzig, 02.07.16

Aufruf zum 4. Juli 2016: re/public – reclaim the streets.

Seit anderthalb Jahren wird der Montag in Leipzig regelmäßig durch die „Spaziergänge“ von LEGIDA geprägt. LEGIDA hatte sich in Anlehnung an die Dresdner PEGIDA als „Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes“ gegründet. PEGIDA hatte 2014 einen Aufschwung unter dem Eindruck der Terrororganstation des damals neu entstandenen „Islamischen Staates“ (Daesh). Nachdem in ganz Europa von einer Islamisierung immer noch nichts vermeldet werden kann, ist Legida jedoch nicht verschwunden, sondern firmiert heute als „Gemeinsam für Deutschland“ – ganz nah an all den *GIDA-Splitterorganisationen, die in internen Machtkämpfen entstanden sind wie „Offensive für Deutschland“ (OfD) oder „GIDA regional“. Wenn LEGIDA in Leipzig aggressiv aufmarschiert, werden ganze Straßenzüge gesperrt. Ein martialisch anmutendes Polizeiaufgebot bestimmt das Gesicht der Stadt.

Diese Parallelgesellschaft aus Nazis, Hooligans und in euphemistischer Eigenbezeichnung „besorgten Bürgern“ hat sich aus unserer Gesellschaft und deren pluralistischem Grundverständnis verabschiedet. LEGIDA lehnt Demokratie, Meinungs- und Religionsfreiheit ab und geifert gegen alle, die sich für Schwächere engagieren. LEGIDA und dessen Gefolgschaft profitieren dabei von der europaweiten Welle eines autoritär geprägten Nationalismus. Menschenfeindliche Stimmungsmache scheint zur Normalität geworden zu sein.

Waren es am Anfang noch zehntausende Menschen, die sich gegen diesen aufziehenden Faschismus stellten, ist die Zahl derjenigen, die immer wieder Menschen- und Grundrechte verteidigen, zurückgegangen. Traumatisierende Bilder von Polizeieinsätzen, das Erleben von Gewalt und Hilflosigkeit haben dazu beigetragen. Viele Menschen haben angefangen, sich mit dem Zustand der Dauerbelagerung abzufinden. Aber Hass, Hetze und Ideologien der Ungleichwertigkeit sind nicht zu tolerieren. LEGIDA ist nicht zu akzeptieren. Niemand muss es hinnehmen, dass das Leben in der Stadt für eine reaktionäre Parallelgesellschaft zum Erliegen kommt.

Auch der Anschein von Sarkasmus, wenn ThüGIDA am Montag gegen LeGIDA zu Felde ziehen will, befreit nicht vom öffentlich wirksamen Protest gegen beide rassistischen Gruppen. Die Lösung des Problems liegt nicht darin, zu hoffen, dass sich all diese *GIDAs „totlaufen“ oder dass „die Politik“ oder „der Staat“ Lösungen findet. Es ist die Aufgabe jeder und jedes Einzelnen, durch unser Handeln mit zu entscheiden, welches Gesicht die Stadt haben soll, in der wir leben.

Mit vielfältigen Aktionen von Fahrraddemos über Platzbesetzungen, Friedensandachten bis zum gemeinsamen Fastenbrechen, von Demonstrationen über Mahnwachen bis hin zu Lesungen und Vorlesungen machen wir deutlich, dass in Leipzig für Hass und Hetze kein Platz ist.

Wir rufen daher alle Menschen auf, sich mit kreativen Aktionen an der Gestaltung unserer Stadt zu beteiligen und durch das gemeinschaftliche Handeln Widerspruch gegen Menschenfeindlichkeit zu leisten.

Denn diese Gesellschaft bilden wir alle und jede/-r Einzelne trägt dafür die Verantwortung. Leipzig soll für Vielfalt und Weltoffenheit einstehen. Wir laden euch ein, dies in aller Öffentlichkeit zu zeigen.

Vorbereitungstreffen #LE0606

Einladung zum offenen Vorbereitungstreffen am 27.05.16

Zivilcourage ist kein Verbrechen!

Am 06.06 wollen die völkischen Hetzer um LEGIDA, beziehungsweise deren Überreste und Abspaltungen, ihren faschistischen Wahn erneut durch die Gegend wälzen.
Dass Protest dagegen wichtig bleibt, zeigen die immer wiederkehrenden menschenverachtenden Äußerungen und Taten im Umfeld der GIDAs, dass er möglich ist, zeigen die Sitzblockaden am 02. Mai in Leipzig, die Straßenblockaden und der entschlossene und lautstarke Widerspruch gegen PEGIDA am 23. Mai in Dresden.

Ein effektives #platznehmen kann mit einer selbstbewussten antifaschischen Haltung, Mut und Vorbereitung gelingen. Es geht nicht darum, “mehr” oder “besser” zu sein – wichtig sind Anwesenheit, Wahrnehmbarkeit und Entschlossenheit.

Wir sind entschlossen, LEGIDA all das auch am 06. Juni entgegenzusetzen und hoffen, ihr auch. Lasst uns die Vorbereitungen gemeinsam angehen:
Wo wollen wir LEGIDA den #platznehmen? Welche Inhalte wollen wir selbst kommunizieren? Welche Geräuschkulisse wollen wir LEGIDA entgegen setzen? Welche Plakate und Transparente wollen wir im Gepäck haben?

Am 02. Mai hat sich allerdings auch gezeigt, dass Zivilcourage in Sachsen nicht selbstverständlich ist, sondern immer wieder kriminalisiert wird. Wer entschlossen Neonazis und Neu-Rechten den Weg versperrt, erfährt schnell am eigenen Leibe Repressionen und auch Gewalt. Darum fragen wir uns auch: Was wollen wir erreichen? Wie können wir uns gegenseitig unterstützen?

Protest ist das, was ihr draus macht – Kommt und bringt euch ein!

Transparente müssen gemalt werden, Redebeiträge geschrieben und abgestimmt werden, auch die Musik für den Lautsprecherwagen muss zusammengestellt werden.

Am 27.05 ab 19:00 Uhr im Pöge-Haus:
Transparente können gemalt, Redebeiträge geschrieben und abgestimmt werden, auch die Musik für den Lautsprecherwagen will zusammengestellt werden.
Daneben ist sicher auch Zeit Geschehenes zu diskutieren und gemeinsam neuen und alten Mut zu schöpfen.

Wir haben Stadtpläne und Schreibzeug da.
Transpistoffe, Plakatpappen und Farben sind besorgt.
Der Raum ist voller Gesprächsstoff.
#nolegida #le0606

PM: Ziviler Ungehorsam ist kennzeichnend für eine aufgeklärte Gesellschaft

Zum Demonstrationsgeschehen am 2. Mai 2016

Am 2. Mai 2016 beteiligten sich mehr als 1000 Menschen an den Protesten gegen das menschenfeindliche LEGIDA Bündnis. Allein der Demonstration des Aktionsnetzwerks, die unter dem Motto „Solidarität – Für soziale Gerechtigkeit“ über den Innenstadtring lief, schlossen sich über 750 Personen an.

Kurz nach 19 Uhr ließen sich einige hundert Menschen auf dem Martin-Luther-Ring nieder, um im Rahmen des friedlichen zivilen Ungehorsams ihren Protest gegen LEGIDA kundzutun, während der vordere Teil der Demonstration weiter zum Richard-Wagner-Platz zog. Mit Ordnungsamt und Polizei wurde über die Legalisierung dieser spontanen Versammlung verhandelt. Die Entscheidung des Ordnungsamtes, die Spontanversammlung nur auf einer Ringseite zuzulassen, stieß auf Unverständnis des Verhandlungskollektivs.

„Die Entscheidung von Ordnungsamt und Polizei, eine Ringseite zu räumen, erscheint gerade vor dem Hintergrund, dass die sitzende Versammlung auf dem Ring etwa so viele Teilnehmende umfasste wie der LEGIDA-Marsch, unverhältnismäßig. Anstelle einer gewissenhaften Abwägung und Entscheidung im Sinne der Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit der auf dem Ring Protestierenden, setzten die Behörden auf Repression. Das ist nicht zu akzeptieren und ein Kniefall vor LEGIDA“, so Juliane Nagel, die an den Verhandlungen teilnahm.

Obwohl der LEGIDA-Aufmarsch schlussendlich umgeleitet wurde, endete der Abend für 163 Personen in Polizeigewahrsam und mit der Einleitung von Strafverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Die Polizei filmte immer wieder ohne erkennbare Rechtsgrundlage und setzte wiederholt und ohne erkennbare Strategie körperliche Gewalt ein. Eine Journalistin, die diesen Polizeieinsatz dokumentieren wollte, wurde geschlagen.

Die auf dem Richard-Wagner-Platz Demonstrierenden solidarisierten sich in der Folge mit den in Gewahrsam Genommenen und zogen mit einer friedlichen Spontandemonstration zur Polizeikette, an der eine Kundgebung angemeldet war, um die Festgehaltenen abzuholen. Nach Hinweis des Ordnungsamtsleiters Herrn Loris wurden sie dort in die Ratsfreischulstraße umgeleitet. Ein Verstoß gegen Auflagen, von dem im Polizeibericht zu lesen ist, ist hier nicht bekannt,

„Sowohl die Menschen in der Sitzblockade als auch diejenigen, die sich dann der Spontandemonstration anschlossen, haben zivilen Ungehorsam gelebt, wie er nach Jürgen Habermas prägend ist für eine aufgeklärte Gesellschaft“, erklärt Jürgen Kasek für das Netzwerk.

„Ein weiteres Mal werden Menschen, die Demokratie leben und die Grundrechte gegen deren erklärte Feinde verteidigen, mit Repression überzogen. Dem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat wird damit Vorschub geleistet“, ergänzt Juliane Nagel.

Leipzig nimmt Platz wird das Geschehen umfassend auswerten und in Abstimmung mit allen Beteiligten Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Stadt prüfen. Das Aktionsnetzwerk vertritt auch weiterhin die Auffassung, dass ziviler Ungehorsam als Akt des symbolischen Protestes angezeigt ist, wenn Menschenfeinde über die Straßen ziehen und rechte Gewalt sich ausbreitet.

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. Mai 2016

„Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im Ganzen zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protests.“

Jürgen Habermas: Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat. Wider den autoritären Legalismus in der Bundesrepublik, in: Peter Glotz (Hrsg.): Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat, Frankfurt/Main: Suhrkamp 1983, S. 35.

3. Offener Kneipenabend – Infos für den #LE0205

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt am Freitag, 29. April 2016 um 19:30 Uhr zum dritten offenen Kneipenabend ein. Das Treffen findet im Seminarraum des Pögehause (Hedwigstraße 20) statt.

Im Saal des Pögehauses startet dann ab 22:00 Uhr dieANTIFA-AUSZAHLUNG! * Leipzig nimmt Platz * Soliparty

Wir wollen euch nicht nur zum allgemeinen Geschehen rund um und vor allem gegen LEGIDA und andere rassistische Umtriebe informieren, sondern mit konkreten Informationen zum Demonstrationsgeschehen am 2. Mai versorgen, euch über die Aktivitäten des Aktionsnetzwerks auf dem Laufenden halten und ein paar nützliche Tipps zum Verhalten auf Demonstrationen geben.

Für den 2. Mai ist unser Aufruf überschrieben mit “Solidarität für soziale Gerechtigkeit“. Das Thema und der Zusammenhang zur Ideologie des völkischen und mittlerweile offen neonazistische Bündnis LEGIDA möchten wir gerne mit euch debattieren.

Nun, und schließlich wird auch dieses Mal Platz bleiben für lockere Gespräche, Austausch und Vernetzung. Falls ihr rechtliche Probleme und Fragen zurückliegender Demonstrationen habt, bringt diese gerne mit – auch hier hilft Austausch und bestimmt findet sich ein rechtskundiges Auge, das mal einen Blick darauf werfen kann.

Kommt vorbei, nehmt Platz und hebt ein paar Gläschen mit uns, die Veranstaltung wird locker in die Party danach übergeben zu der ihr auch hier noch einmal herzlich eingeladen seid.

29.04.2016  ab 19:30 Uhr Pögehaus (Seminarraum)

#platznehmen & #schnapsnehmen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ lädt am Freitag, 29. April 2016 um 19:30 Uhr zum dritten offenen Kneipenabend ein. Das Treffen findet im Seminarraum des Pögehause (Hedwigstraße 20) statt.

Im Saal des Pögehauses startet dann ab 22:00 Uhr dieANTIFA-AUSZAHLUNG! * Leipzig nimmt Platz * Soliparty

Wir wollen euch nicht nur zum allgemeinen Geschehen rund um und vor allem gegen LEGIDA und andere rassistische Umtriebe informieren, sondern mit konkreten Informationen zum Demonstrationsgeschehen am 2. Mai versorgen, euch über die Aktivitäten des Aktionsnetzwerks auf dem Laufenden halten und ein paar nützliche Tipps zum Verhalten auf Demonstrationen geben.

Für den 2. Mai ist unser Aufruf überschrieben mit “Solidarität für soziale Gerechtigkeit“. Das Thema und der Zusammenhang zur Ideologie des völkischen und mittlerweile offen neonazistische Bündnis LEGIDA möchten wir gerne mit euch debattieren.

Nun, und schließlich wird auch dieses Mal Platz bleiben für lockere Gespräche, Austausch und Vernetzung. Falls ihr rechtliche Probleme und Fragen zurückliegender Demonstrationen habt, bringt diese gerne mit – auch hier hilft Austausch und bestimmt findet sich ein rechtskundiges Auge, das mal einen Blick darauf werfen kann.

Kommt vorbei, nehmt Platz und hebt ein paar Gläschen mit uns, die Veranstaltung wird locker in die Party danach übergeben zu der ihr auch hier noch einmal herzlich eingeladen seid.

29.04.2016  ab 19:30 Uhr Pögehaus (Seminarraum)

#platznehmen & #schnapsnehmen

Pressemitteilung 01.10.09

– Leipzig nimmt am 17.10. großflächig Platz gegen Nazis! Über 320 Leipzig_innen, Initiativen und Vereine haben den Aufruf bereits jetzt unterzeichnet.
– Vorbereitungsveranstaltung am 11.10.2009
– Spenden zur Unterstützung sehr willkommen!

Über 320 Initiativen, Gruppierungen und Einzelpersonen wollen sich dem Neonaziaufmarsch schon widersetzen: – Mobilisierung und Vorbereitung gehen in heiße Phase!

Das „Bündnis 17.10.“ verzeichnet für ihr Widersetz-Anliegen gegen den Neonazi-Aufmarsch „Recht auf Zukunft“ sehr große Unterstützung
Unter den Unterstützer_innen des Bündnisaufrufes finden sich gewerkschaftliche und kirchliche Gruppen, Bürgerinitiativen, Kulturvereine und viele andere mehr. Immer mehr Vereine, Gruppen und Personen aus den Gebieten im Leipziger Osten, durch die die Neonazis am 17.10. laufen wollen, sowie eine große, bunte Vielfalt an Einzelpersonen aus Leipzig und darüber hinaus haben sich ihr Platzkarte gesichert.
Auch viele Parteigruppierungen und bekannte Politiker_innen von SPD, der LINKEN, Bündnis 90/Die Grünen und inzwischen auch aus der FDP wollen sich am Protest gegen Ideologien der Ungleichheit und deren Vertreter_innen beteiligen.

Was wird konkret passieren?

Die Protestformen sind Kundgebungen, Straßenfeste, Kulturveranstaltungen sowie friedliche und gewaltfreie Widersetz-Aktionen. „Dadurch will das Bündnis möglichst viele Menschen dieser Stadt motivieren am 17.10.2009 auf die Straße zu gehen und den Neonazis ihre Demo vermiesen“, so die Pressesprecher_innen Jule Nagel und Stefan Kausch.

Zur Vorbereitung findet am 11.10. einen Aktionstrainingstag statt, in dessen Rahmen es rechtliche Tipps, Hinweise zur 1. Hilfe in Stresssituationen, Infos zur Demo und Gegenaktion, sowie andere Aktionstrainings geben wird.

Infos und Anmeldung unter der Homepage www.leipzig-nimmt-platz.de,

sowie der Mailadresse:

Warum Widersetzen? Gegen Rassimus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit!

Das Ziel der Aktionen, so die Pressesprecher_innen Kausch und Nagel: „Rassistischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Aktionen und Parolen durch friedliche und gewaltfreie Widersetz-Aktionen entgegentreten!“

Spenden zur Unterstützung notwendig – Protest geht nicht ohne Solidarität!

Der Druck von Flyern und Plakaten sowie anderweitig anfallende Kosten ist nicht ohne Geld zu bewerkstelligen. Die Einnahmen sind knapp – um Spende wird deshalb geben. Mit der Gleichung 100 Menschen geben 5 Euro helfen Sie/ helft Ihr uns massiv! Spendenkonto: Courage Werkstatt, Konto XXXXXXXX, BLZ XXXXXXXX, Stichwort “Spende”. Vielen Dank!

Der Aufruf kann unter der Internetseite: www.leipzig-nimmt-platz.de unterstützt werden.

Für Rückfragen: Pressetelefon 0157 8 3521028