Die Pogrome von morgen verhindern.

In der Nacht von letztem Freitag auf Samstag ereignete sich ein Brandanschlag auf die Geflüchtetenunterkunft in der Liliensteinstraße 15a in Leipzig-Grünau. Mehrere Brandsätze wurden durch Unbekannte auf die Unterkunft geworfen. 30 Jahre nach Rostock-Lichtenhagen und fast auf den Tag genau 29 Jahre nach dem Angriff auf dieselbe Leipziger Gemeinschaftsunterkunft durch Neonazis gibt es einen erneuten Brandanschlag, wird der Tod von Menschen in Kauf genommen.

Die Polizei schließt in der Behördensprache „eine politisch motivierte Tat“ nicht aus — für uns sieht es aus wie rechter Terror. Weder der Ort noch die Nacht zur bundesweiten antifaschistischn Demonstration in Lichtenhagen sind Zufall.

Die rechten Kontinuitäten, die vor allem Sachsen seit den späten 80er Jahren durchziehen, müssen endlich wirksam bekämpft werden. Nicht nur in Rostock-Lichtenhagen tobte der Mob vor 30 Jahren vor Geflüchtetenunterkünften, sondern auch in Leipzig-Grünau. Damals demonstrierten und randalierten Nazis Hand in Hand mit den Anwohner:innen vor einer Geflüchtetenunterkunft. Sie waren so sicher, dass sie ihre Weltanschaung sogar offen vor der Presse zur Schau stellten.

Wir erinnern daran, dass weder damals noch heute die Gewalt einfach so passiert, sondern es einen Resonanzraum in der Mitte der Gesellschaft gibt, in dem der Alltagsrassismus gärt. In einer Gesellschaft, in der zu viele bei Rassismus, Hass und Hetze schweigen und zulassen, dass Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit verbreitet werden.

Die Auswahl des Datums ist nicht zufällig. Die Gedenkwoche Rostock-Lichtenhagen wurde bewusst gewählt. Es zeigt, dass die Rechte auch in Leipzig immer offener agiert. Und es zeigt, dass wir, alle Antifaschist:innen in Leipzig, dringend wieder massiver und gemeinsam agieren und auftreten müssen. Rechte Raumnahmen müssen verhindert werden.

Diese Tat ist auch kein Warnsignal, wie der Innenminister relativerend mitteilt. Ein Brandanschlag mit dem Kalkül, Menschen zu ermorden, ist kein Warnsignal oder Alarmzeichen, sondern Beleg dafür, dass zu viele Warnsignale und Alarmzeichen übersehen wurden. Es zeigt auch, dass die Geschichte aufgearbeitet werden muss, dass die Gesellschaft sich kontinuierlich mit Rassismus auseinandersetzen und autoritären Tendenzen entgegenwirken muss.

Wir rufen alle Demokrat:innen und Antifaschist:innen auf, gemeinsam in Leipzig-Grünau deutlich zu machen, dass sich Geschichte nicht wiederholen darf.

Auftaktkundgebung 18:45 Uhr S-Bahn Haltestelle Allee-Center (Brückenende); gemeinsame Anreise: 18:13 Uhr S1 Leipzig Hauptbahnhof (tief)


Zur Erinnerung:

31. August 1991: Die Fascho-Band “Störkraft” spielt im Grünauer Jugendklub “Arena”. Im Anschluss an das Konzert versuchen etwa 70 Faschos, mit Steinen, Knüppeln und Brandflaschen das Geflüchtetenheim in der Liliensteinstraße in Leipzig-Grünau zu stürmen. Beteiligt sind Neonazis aus Dresden, Hamburg, Halle, Hannover und Leipzig, unter ihnen auch Mitglieder der FAP.

Angespornt von den Ereignissen im sächsischen Hoyerswerda, provozieren vor dem 3. Oktober 1991 tagelang rechte Jugendliche vor dem Geflüchtetenheim in der Grünauer Liliensteinstraße. Am ersten Jahrestag der “Wiedervereinigung” demonstrieren 400 Leipziger(:)innen gegen die Welle von rechten Überfällen auf Geflüchtete und deren Wohnheime. Die Demonstrant:innen wollten an diesem Abend das Geflüchtetenheim in der Liliensteinstraße vor Angriffen schützen.

2015 und 2016 ereigneten sich sachsenweit bis zu drei Angriffe auf Geflüchteteneinrichtungen pro Tag.

Gedenken an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen. Busanreise zur Großdemonstration.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisiert gemeinsam mit ver.di Leipzig und dem VVN-BdA Sachsen am Samstag, den 27. August eine Busreise zur Demonstration zum Gedenken an 30 Jahre Rostock-Lichtenhagen. Tickets sind im „No Borders“ oder direkt bei „Leipzig nimmt Platz“ zum Solipreis 15 Euro erhältlich.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Wir alle, die alt genug sind, können uns an die schrecklichen Bilder erinnern, als im August 1992, als drei Tage lang Geflüchtete und ehemalige Vertragsarbeiter:innen, vor allem aus Vietnam, von einem Mob angegriffen werden und die Polizei erst kaum etwas entgegensetzt und sich dann komplett zurückzieht. Der Mob wirft Brandsätze auf das Gebäude, über 100 Menschen müssen sich über ein Dach retten. Es wird Zeit, den Vorfall als das zu benennen, was es war – ein Pogrom. Für diese und andere Forderungen gehen wir gemeinsam in Rostock auf die Straße und rufen die Leipziger:innen auf, mit uns nach Rostock zu fahren.“

Michael Neuhaus von der Linksjugend Leipzig ergänzt: „Im Zuge der Wiedervereinigung kam es in Deutschland zu einem massiven Aufflammen von Nationalismus und Rassismus. In vielen deutschen Städten kam es zu Angriffen und Ausschreitungen gegen Migrantinnen und Migranten. So auch in Rostock. Mehrere Tage lang konnte ein Mob – von Sicherheitsbehörden nahezu unbehelligt – ein regelrechtes Volksfest der Gewalt feiern. Die politischen Konsequenzen aus den rassistischen Ausschreitungen richteten sich in erster Linie gegen ihre Opfer: 1993 wurde das Asylrecht eingeschränkt. Der rechte Mob hatte gesiegt. PEGIDA und viele mehr haben gezeigt, dass sich diese rassistische Kontinuität bis heute fortsetzt. Dagegen wollen wir am 27. August kämpfen!“

Sven Beck von der Grünen Jugend Leipzig führt weiter aus: „Um institutionalisierten Rassismus zu bekämpfen, braucht es eine klare Bestandsaufnahme: Dass die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen dreißig Jahre später nicht als solche bezeichnet werden, trotz deutlicher Kontinuitäten rechten Terrors in Deutschland von „Einzelfällen“ gesprochen wird, und die politische Antwort auf rechte Gewalttaten in Rostock wie anderswo Abschiebung und Auslagerung statt Minderheitenschutz lautet, macht eine effektive Bekämpfung dieser tödlichen Strukturen unmöglich. Dagegen und für ein offenes Ohr für die Perspektiven und Forderungen aller Betroffenen gehen wir auf die Straße!“

Milan Swarowsky, Co-Vorsitzender der Jusos Leipzig stellt abschließend klar: „Die rassistische Asyldebatte Anfang der 1990er Jahre war der Nährboden für die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen. Auch heute gibt es Menschen in Parteien wie der AfD, die mit ihren menschenverachtenden Positionen den Nährboden für rassistische Taten bereiten. Gerade auch deshalb ist es wichtig an die Ausschreitungen von damals zu erinnern und für eine gerechtere Asylpolitik zu streiten.“

Weitere Informationen: https://gedenken-lichtenhagen.de/

Damals wie heute: Erinnern heißt verändern!

Karten für die gemeinsame Anreise nach Rostock-Lichthagen sind im No Borders oder direkt bei Leipzig nimmt Platz zum Solipreis 15 Euro erhältlich.

Hier dokumentieren wir den Aufruf zur Demo in deutsch. Den Aufruf gibt es auch in weiteren Sprachen:


Demo am 27. August 2022 – 14 Uhr – Rostock-Lichtenhagen

30 Jahre nach dem rassistischen Pogrom werden wir am 27. August 2022 gemeinsam in Rostock-Lichtenhagen auf die Straße gehen. Denn rassistische Gewalt und institutioneller Rassismus gehen bis heute Hand in Hand. Dem Erinnern muss ein Handeln folgen.

Wir fordern: Den Angriff in Lichtenhagen 1992 als rassistisches Pogrom benennen!

Rostock im August 1992. Im Stadtteil Lichtenhagen werden über drei Tage hinweg Geflüchtete und ehemalige Vertragsarbeiter:innen aus Vietnam angegriffen. Die Polizei schreitet gegen den zeitweise aus mehreren tausend Menschen bestehenden Mob kaum ein und zieht sich schließlich ganz zurück. Die Angreifer:innen werfen daraufhin Brandsätze in das Haus. Mehr als 120 Menschen retten sich über das Dach des Gebäudes. Bis heute scheut sich die Hansestadt Rostock dieses Pogrom klar als solches zu benennen.

Wir fordern: Rassistische Gewalt benennen und bekämpfen!

Das brennende Sonnenblumenhaus ist bis heute ein Symbol rechter Gewalt. Aber nicht nur hier und nicht nur 1992 werden unzählige Menschen durch rechte und rassistische Gewalt verletzt, getötet und traumatisiert – Lichtenhagen war und ist kein Einzelfall.

Wir fordern: Abschiebestopp und Bleiberecht für Rom:nja und alle Betroffenen rassistischer Gewalt!

Dem Pogrom in Lichtenhagen vorausgegangen ist eine jahrelange Kampagne zur Verschärfung des Asylrechts durch konservative Parteien. Im Nachgang des Ereignisses gab es für Asylsuchende keinen besseren Schutz, sondern Abschiebungen und Lagerunterbringung. Die Asylgesetzverschärfungen trafen wie die rassistische Debatte im Vorfeld besonders Rom:nja. Die betroffenen ehemaligen „Vertragsarbeiter:innen“ führten wie viele ihrer ehemaligen Kolleg:innen jahrelange Kämpfe um ihr Bleiberecht.

Wir fordern: Dezentrale Unterbringung jetzt! Auflösung der Aufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst und aller Sammellager!

Wenige Monate nach dem Pogrom, im April 1993, wird das Aufnahmelager Nostorf-Horst errichtet. Statt Geflüchtete vor rechter Gewalt zu schützen, werden sie fortan im Wald isoliert. Weitab von Einkaufsmöglichkeiten und anderer Infrastruktur leben hier seitdem Menschen für Monate oder Jahre. Das Lager in Nostorf-Horst kann als Prototyp der Erstaufnahmeeinrichtungen verstanden werden, aus denen Geflüchtete direkt abgeschoben werden können.

Wir fordern: Perspektiven und Forderungen Betroffener in den Mittelpunkt stellen!

Gegen rechte Gewalt und staatlichen Rassismus kämpfen seit Jahrzehnten viele Menschen, zum Beispiel in migrantischen Selbstorganisationen, als Antifas oder in lokalen Gedenkinitiativen. Dabei ist ein selbstbestimmtes Gedenken Betroffener wichtige Voraussetzung für Aufarbeitung und Erinnerung.

Wir fordern: Umbenennung des Neudierkower Wegs in Mehmet-Turgut-Weg!

Der Kampf gegen Rassismus, Antiziganismus und Antisemitismus darf sich nicht auf einzelne Jahrestage beschränken. Rostock wurde etwa zehn Jahre nach dem Pogrom auch Schauplatz eines NSU-Mordes. Die Verstrickungen des NSU in MV sind bis heute unzureichend aufgearbeitet. Das Gedenken muss mehr sein als ein kurzes Innehalten. Erinnerung braucht Räume, Orte und Widerstand. Wir müssen uns der Namen der Opfer erinnern.

Wir werden in Lichtenhagen gemeinsam für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Ausgrenzung und Unterdrückung auf die Straße gehen. Wie es die Aktivist:innen in Hanau formulieren: Erinnern heißt verändern!

Bündnis „Gedenken an das Pogrom. Lichtenhagen 1992

Gemeinsame Anreise nach Chemnitz – Naziaufmarsch stoppen!

Naziaufmarsch am 05.03.2022 in Chemnitz stoppen!

Am 05. März jährt sich auch in Chemnitz der Jahrestag der Bombardierung. Zu diesem Anlass rufen Neonazis aus ganz Sachsen und den umliegenden Bundesländern dazu auf, nach Chemnitz zu fahren. Wie bereits in den letzten Jahren ist mit einer größeren Mobilisierung zu rechnen.

Ihr Ziel ist es, die wöchentlichen Schwurbel- und Faschoaufmärsche als Sprungbrett zu nutzen und in Form eines Sternmarsches aus drei Richtungen in die Innenstadt zu marschieren. Wir werden die Menschen in Chemnitz nicht damit alleine lassen. Wir rufen alle Antifaschist*innen aus Sachsen und Umgebung auf, in Chemnitz am 05.03.2022 auf die Straße zu gehen und zu zeigen, dass wir Geschichtsrevisionismus und neonazistische Ideologien niemals dulden werden!

Folgende Verbindung werden wir für die gemeinsame Anreise nach Chemnitz nutzen:

Leipzig Hbf | 12:20 Uhr | Gleis 23
RE 6, Richtung Chemnitz Hauptbahnhof

WICHTIG: Treffpunkt ist um 12:00 Uhr am Gleis 23!

Derzeit werden mehrere Solitickets organisiert, für Menschen die sich kein Ticket leisten können. Falls ihr unsere Anreisen unterstützen wollt, freuen wir uns immer über eine Spende. Infos dazu findet ihr auch auf unserer Homepage.

Fahrt mit uns nach Chemnitz und unterstützt die Antifaschist*innen vor Ort!

ABGESAGT! Im Osten nichts Neues – Protest in Engelsdorf am 28. Februar 2022

UPDATE 27.02.2022

Unser Protest wird aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Ukraine nicht stattfinden.

Weitere Infos unter: https://platznehmen.de/2022/02/28/nie-wieder-krieg-ukraine/

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Engelsdorf ist in den letzten Wochen zum Hotspot der Demonstrationen der Coronaleugner*innen-Szene in Leipzig geworden. Engelsdorf kann dabei stellvertretend für eine Reihe von kleineren Orten in der Peripherie von Leipzig genannt werden, wo montäglich, die sich selbst als „Spaziergänger“ bezeichneten Demonstrant*innen, zusammenfinden, um ein gemeinsames „Zeichen gegen die da oben“ zu setzen.

Zwischen Bewegung und Gegenbewegung.

Dass vor allen Dingen kleinere Orte große Aufmerksamkeit erhalten, hat Gründe. In kleineren Orten sind bereits wenige Demonstrant*innen eine Nachricht und damit Grundlage von Bildern, die insbesondere über rechtsextreme Telegramkanäle, wie denen von den „Freien Sachsen“ geteilt werden, zusammen mit frei erfundenen Zahlen, die eine vorrevolutionäre Stimmung heraufbeschwören wollen. Die Meldungen der „Freien Sachsen“ werden dabei auch von der Bewegung Leipzig geteilt, die betont nichts mit rechts zu tun zu haben.

Dem oder der einzelnen wird suggeriert, Teil von etwas ganz Großem zu sein. Die Sehnsucht nach Selbstwirksamkeit und das eigene Leben mit Bedeutung, mit Sinn aufzuladen, kreuzt sich mit dem Wunsch, Teil einer kollektiven Identität zu werden. Endlich wieder „Volk“ sein. „Gemeinsam“ mit anderen für das große Ziel. Was genau dieses Ziel eigentlich ist, wird nicht beantwortet. Denn jede Auseinandersetzung mit einem Ziel, jede Diskussion über genaue Lösungen, würde in mühevollen Diskussionsprozessen zu einer Diversifizierung führen und damit dem zentralen Ziel, eine Masse auf die Straße zu bekommen, entgegenstehen. Man ist eben einfach „dagegen“. Wogegen genau, bleibt im Ungefähren. Ein wenig gegen die Impfpflicht, ein bisschen gegen die Regierung, sowieso gegen Corona, gegen die Maßnahmen, irgendwie doch gegen alles.

Das Amalgam der Bewegung ist die Abgrenzung nach außen. Zu denen, die im altbekannten Sound noch jeder „Erweckungsbewegung“, noch „schlafen“ oder „ahnungslos“ sind und einfach mit den Begriffen wie „Systemlinge“, „Pharmalobbyisten“ und diffamiert werden. Jede/r der nicht für die „Spaziergänger*innen“ ist, ist damit Gegner und entweder „Systemlink“, Kommunist, Antifa oder ähnliches. Es geht nicht um die inhaltliche Auseinandersetzung, es geht um alles, was immer dieses „alles“ auch ist. Durch die Beliebigkeit schafft an allerdings auch eine hohe Anschlussfähigkeit an alle Unzufriedenen und sich selbst als benachteiligt fühlenden in der Gesellschaft.

Aber gerade in Leipzig zeigen sich vermehrt Risse. Nachdem die Demonstrationen am Völkerschlachtdenkmal schließlich in einer erwartbaren Eskalation mündeten, machen Schuldvorwürfe die Runde. Das organisierte Auftreten von Gegenprotest, welcher die selbst ernannten „Spaziergänger“ immer wieder mit den Vorwürfen konfrontiert, führt ebenso zu einer Gereiztheit innerhalb der Gruppen, wie auch eine zumindest temporär handelnde Polizei.

Nachdem Auflaufen auf das Gelände der Uniklinik in Leipzig und dem auch medial verbreiteten Auftreten von NPD-Mitgliedern und Reichsbürgern, konnte der Fakt, dass sich in die sog. „Spaziergänger“ auch Neonazis mischen und diese Proteste mit dominieren nicht mehr geleugnet werden. Was folgten waren Vorwürfe und neuerliche Theorien darüber, dass die NPD-Mitglieder im Auftrag des Verfassungsschutzes und der Polizei eingeschleust worden wären, um der Presse die Bilder zu liefern. Die eigene Unschuld wird betont. Schuld sind immer die Anderen. Verantwortung hat man keine und übernimmt auch keine.

Während in Leipzig insbesondere die „Bewegung Leipzig“ diese Geschichten verbreitet, um so zu tun, als würde man sich von „Rechtsextremen“ abgrenzen, während man auf Facebook vor allen Dingen Videos und Nachrichten der rechtsextremen „Freien Sachsen“ teilt, kommt das nicht in allen Teilen der Szene gut an. Unterschiedliche Aufrufe und Handlungsanweisungen verstärken die Querelen, an deren Ende, kaum noch Demonstrant*innen am Wochenende in Leipzig anzutreffen sind. Am vergangenen Montag waren es für das gesamte Stadtgebiet nur noch um die 500 Personen.

Und weil die Selbstwirksamkeit in einer Großstadt, wo man nur mit wenigen Dutzend Menschen irgendwo läuft, nicht erreicht werden kann, müssen Alternativen her. Alternativen, wie zum Beispiel in Engelsdorf. Hier ziehen noch jeden Montag mehrere hundert Menschen umher, auf der Suche nach Bedeutung. Letzten Montag ca 350, 370 nach der offiziellen Polizeimeldung, die aus ganz Leipzig und dem Umland nach Engelsdorf reisen um dort wieder eine Art Wirksamkeit zu erfahren.

Kein Nazi, nirgends

Im Ortschaftsrat von Engelsdorf sitzt mit Marius Beyer ein Vertreter der AfD, der bislang im Stadtrat weniger durch konstruktive Mitarbeit als durch Hetze und Hass aufgefallen ist. Beyer wiederum befeuerte das Geschehen in Engelsdorf auch immer wieder, meldete zwischenzeitlich die Spaziergänge als Demonstration an, was nicht bei allen Demonstrant*innen gut ankam und sorgte auch für das musikalische Begleitprogramm. Deutlich wird dabei auch die Strategie der AfD über die Fokussierung auf die eingemeindeten Ortschaften Stimmanteile bei der nächsten Wahl zu gewinnen. Begünstigt wird dies auch durch das Verhalten der Ortschaftsrät*innen.

Oft hört man, dass die „AfD“ eine demokratisch gewählte Partei sei und es schließlich undemokratisch sei, diese auszugrenzen. Außerdem würde es nur um die Sache gehen. Mit Rechten hat man kein Problem, solange sie demokratisch gewählt werden. Mit Zielen und Gefahren muss man sich nicht mehr auseinandersetzen. Dass in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat auch die Gegner dieses Rechtsstaates die gleichen Rechte haben und demokratisch gewählt noch keine Aussage über die demokratische Verfasstheit einer Partei ist, wird ausgeklammert. Es sind solche Haltungen, die den Aufstieg des Faschismus und die Verbreitung von Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit erst möglich machen.

Außerdem hat man „Rechte“, „Rechtsextreme“ oder gar „Nazis“ nicht gesehen. Und wenn dann doch welche auftauchen, wie beim Durchbruch auf das Klinikgelände oder am 07. Februar 2022 in Engelsdorf, als eine antifaschistische Demonstration attackiert wurde, folgen (s.o.) die bekannten Erklärungsmuster.

Entweder seien die Personen, noch nie da gewesen und damit eingeschleuste Provokateure oder man könne doch nicht von Einzelnen auf alle schließen. Nein, letzteres kann man nicht. Es reicht aus, dass alle anderen mitlaufen und das Geschehen decken. „Man will sich halt auch nicht spalten lassen und so lange wie die Nazis auf der richtigen Seite laufen ist alles in Ordnung.

Fragile Mitte

Es ist auch eine Schwäche der demokratisch verfassten Parteien, dass dieses Geschehen eine scheinbare Wirkmächtigkeit erlangt.Während Parteivertreter*innen der CDU im östlichen Sachsen gemeinsame Sache mit den Coronaleugner*innen machen und schon mal, wie in Bautzen, ankündigen, die „Impfpflicht“ nicht durchzusetzen und das auch in die Mikrofone der Rechtsextremen verkünden, ringt man in Leipzig mit sich. Man will halt Stimmen gewinnen und schon die Vorstellung, dass es tatsächlich eine relevante Größe von potentiellen Wähler*innen sein könnte, die dort demonstriert, reicht aus, um das eigene Verhalten anzupassen,

Das Demonstrationsgeschehen wird durch das ambivalente Agieren verstärkt und so kann der Eindruck entstehen, dass bereits wenige hundert Demonstrant*innen tatsächlich eine Mehrheit seien. Dass diese dann beim nächst größeren Schreihals, welcher die Ablehnung noch drastischer formuliert, weg sind, ist einigen Politiker*innen offenbar entgangen. Und so können sich lokale Vertreter*innen von SPD und CDU auch in Engelsdorf nicht dazu durchringen, klare Kante zu zeigen. Man will „reden“. Dass dieses „reden“ aber einen Rahmen braucht, wird unterschlagen. Ein bisschen Haltung will man auch zeigen, gegen die Spaziergänger*innen, aber eben nicht zu deutlich und „Linke“ will man auch nicht haben.

Engelsdorf, so wird dann verkündet, darf kein Aufmarschgebiet von rechten und linken werden. Die Hufeisentheorie lässt grüßen. Die fragile Mitte verteidigt ihre Bürgerlichkeit, durch Gleichsetzung von links und rechts und der Delegation der Verantwortung. Mit eigenen Einstellungsproblemen hat dies alles mal wieder gar nichts zu tun.

Und dann doch Demonstration.

Wir sind nicht dem Irrglauben verfallen, dass allein Demonstrationen etwa ändern können. Aber sie sind ein Mittel, um den Widerspruch zu artikulieren und die sog. „Spaziergänger*innen“ mit der Kritik zu konfrontieren und die Widersprüche aufzuzeigen. Wir können nicht zu lassen, dass in Engelsdorf scheinbar eine Wohlfühlzone der Coronaleugner*innen und Rechtsextremen entsteht. Die Auswirkungen davon werden über das Pandemiegeschehen hinausreichen.

Wir rufen daher dazu auf, gemeinsam mit uns nach Engelsdorf zu fahren und den rechten Kräften ganz konkret den Platz zu nehmen und dabei die fragile Mitte mit ihren eigenen Lebenslügen zu konfrontieren.

Aufruf zur gemeinsamen Anreise nach Dresden. Rassist:innen den Ausgang zeigen.

Am kommenden Sonntag, den 17. Oktober organisiert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine gemeinsame Anreise nach Dresden zu den Protesten gegen Pegida. Treffpunkt ist 10:45 Uhr am Querbahnsteig 21 auf dem Hauptbahnhof Leipzig. In Dresden erfolgt der Anschluss an eine Demonstration zum Altmarkt. Es gibt wieder Solidaritätstickets der Netzwerkpartner:innen.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Auch nach sieben Jahren verbreitet Pegida regelmäßig Menschenfeindlichkeit und Hass auf den Straßen und Plätzen in Dresden. Sie bieten aller Art von rechten Kräften, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen bis hin zum parlamentarischen Arm der versammelten Rechten, der AfD, eine Bühne. Und damit tragen sie entscheidend dazu bei, den Diskurs zu verschieben, Unsagbares sagbar zu machen, das gesellschaftliche Klima zu vergiften und letztlich auch zu dem, was wir im Ergebnis der Bundestagswahl gesehen haben – einen blauen Wahlatlas Sachsens außerhalb der Großstädte. Diese Wahlergebnisse zeigen, dass wir alle gemeinsam viel Arbeit vor uns haben. Antifaschist:innen müssen gerade in unserem Bundesland zusammenhalten. Deswegen rufen wir auch in diesem Jahr zur gemeinsamen Anreise nach Dresden auf, um unsere Freund:innen zu unterstützen und dem rechten Hassauflauf gebührend entgegenzutreten.“

Marco Böhme, MdL Die Linke, ergänzt: „Wir werden Dresden nicht den Rechten überlassen! Wir haben in Leipzig gezeigt, wie man mit Pegida-Ablegern umgeht: Mit massivem Widerstand aus der Bevölkerung und kreativen Protestaktionen. Wir werden uns daher zum Jahrestag der rechtsradikalen Bewegung nach Dresden begeben, um die dortigen Antifaschistischen Initiativen zu unterstützen, die sich Pegida in den Weg stellen.“

Kai Maria Schneider von Dresden Nazifrei betont: “Pegida ist der Ort, wo politisch Unzufriedene radikalisiert werden, statt Lösungen zu erarbeiten. Gleichzeitig war und ist Pegida ein Sammelbecken und Vernetzungsort für die radikale Rechte. Dass das schon so lange ohne nennenswerte Hindernisse so sein kann, zeigt wie tief Vorurteile und rechtes Gedankengut in unserer Gesellschaft verankert sind. Das darf so nicht bleiben! Antifaschismus bleibt Handarbeit und Bürger:innenpflicht!”

Abschließend führt Marie Müser von der Grünen Jugend Leipzig, aus: „Dass die rechtsextreme, fremdenfeindliche Organisation Pegida nun zum 7. Mal freudig ihren Jahrestag feiern will, dürfen wir als Demokrat:innen nicht akzeptieren. Seit nunmehr sieben Jahren hetzt Pegida gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationsbiographie und fabuliert eine angebliche Islamisierung des Abendlandes herbei. Auch wenn sich die Personenzahl auf den rechten Demonstrationen in den letzten Jahren verringert hat, bleibt Pegida geistiger Brandstifter der schrecklichen rechtsterroristischen Anschläge der letzten Jahre. Die Gefahr, die von ihnen und Gleichgesinnten ausgeht, bleibt bestehen. Daher sind alle demokratischen Parteien und Parteijugenden in der Pflicht, an diesem Sonntag auf die Straße zu gehen, um diese rechte Hetze nicht unwidersprochen zu lassen.“

Pressemitteilung: Leipzig, 12. Oktober 2021

Absage der gemeinsamen Anreise nach Dresden am 25. Oktober

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hatte zur gemeinsamen Anreise zu den Demonstrationen des breiten Bündnisses um „Herz statt Hetze“ am 25. Oktober aufgerufen. Angesichts rasant steigender Corona-Infektionen hat sich das Aktionsnetzwerk in intensiver Diskussion darauf geeinigt, der für einen wirksamen Infektionsschutz elementaren Kontaktvermeidung Priorität einzuräumen. „Leipzig nimmt Platz“ sagt die Anreise ab und wünscht den Anmelder*innen in Dresden kraftvolle Kundgebungen.

Irena Rudolph Kokot erklärt für „Leipzig nimmt Platz“: „Für uns ist bleibt der zentrale Punkt, sich alten, neuen und verschwurbelten Nazis entgegenzustellen. Und das selbstverständlich nicht nur in Leipzig. Dazu werden wir auch weiterhin aufrufen. In der jetzigen Pandemiezeit müssen wir aber auch auf die Gesundheit und die Vorgaben zu deren Erhalt achten. So geht solidarisches Verhalten.“

Christin Melcher (MdL Bündnisgrüne) ergänzt: „Solidarität ist jetzt wichtiger denn je. Das bedeutet in Corona-Zeiten auch Rücksicht zu nehmen und das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Wir handeln jetzt aus Verantwortung. Allen Antifaschist*innen in Dresden wünschen wir erfolgreiche Kundgebungen, die den verdienten Erfolg feiern, gegenseitige Rücksichtnahme und natürlich Gesundheit.“

Hintergrund: Die Entwicklung der Corona-Zahlen ist dynamisch. Leipzig ist noch wenig betroffen, aber für das Land Sachsen sind teilweise sehr hohe Infektionsraten zu verzeichnen. Deswegen gilt seit heute eine neue Corona-Verordnung. Zusätzlich wurden die angemeldeten Demonstrationen in Dresden so beauflagt, dass sie nur noch als stationäre Kundgebungen mit eingeschränkter Teilnahme stattfinden können.

In der praktischen Umsetzung bedeutet das, dass ein Aufruf zur Anreise per Bahn die Kontakte zwischen einer Vielzahl von Menschen aus Leipzig und Dresden sowie auch dem Umland entlang der Strecke Leipzig-Dresden enorm erhöht. Der Regionalexpress wird am Wochenende gut gefüllt und ein Mindestabstand ganz sicher nicht einzuhalten sein. Nach der Ankunft in Dresden würden wir dann vor Versammlungsplätzen stehen, die schon “überfüllt” sein werden. Dort wollen wir keine Situation erzeugen, in der wir alle uns über weniger Beteiligung an den Kundgebungen in Dresden freuen müssten.

Pressemitteilung: Leipzig, den 24.10.2020

Für ein solidarisches Dresden: gemeinsame Anreise am 25.10.

Am 25. Oktober wollen die PEGIDA-Anhänger*innen in Dresden ihr sechsjähriges Bestehen feiern. Für uns ist es natürlich kein Grund zu feiern, dass Nazis seit so langer Zeit einen regelmäßigen Aufmarsch veranstalten und Nationalismus, Hass und Hetze verbreiten. Sechs Jahre PEGIDA sind sechs Jahre zu viel!

Was am Anfang noch Tausende waren, sind jetzt nur noch ein paar Hundert – die deswegen allerdings nicht weniger gefährlich sind. Erst dieses Jahr im Juni gab es Angriffe auf Gegendemonstrant*innen aus der Kundgebung heraus. Auch durch die Demonstrationen von Corona-Leugner*innen, an denen sich auch Pegida-Urgestein Lutz Bachmann beteiligt hat, gab es wieder etwas Aufschwung bei den Montagsdemonstrationen.

Das vergangene Jahr hat uns eins gezeigt: Rechtes Gedankengut ist mörderisch! Gruppen wie Pegida und ihnen Gleichgesinnte tragen eine große Verantwortung für ein gesellschaftliches Klima, in dem Rassismus und Antisemitismus auf der Tagesordnung stehen und Anschläge wie in Halle und Hanau passieren können. Wir müssen uns dieser Hetze umso mehr entschieden in den Weg stellen!

Schließt euch unserer gemeinsamen Anreise aus Leipzig an, um mit uns an der Kundgebung in Dresden teilzunehmen. Organisiert wird der Protest von Herz statt Hetze, Fridays for Future Dresden, Tolerave, Dresden für Alle, HOPE – fight racism und vielen mehr.

Gemeinsame Anreise aus Leipzig:
10:45 Uhr Hauptbahnhof Querbahnsteig Gleis 21

Solidarisch nach Grimma

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 28. August zur Anreise nach Grimma auf, wo sich Björn Höcke und Andreas Kalbitz angekündigt haben. Die Vertreter des ultrarechten Flügels der AfD wollen diesmal auf dem Marktplatz auftreten. Aus Leipzig wird eine gemeinsame Anreise nach Grimma organisiert, der Treffpunkt ist am 28. August, 16:50 Uhr am Querbahnsteig im Hauptbahnhof am Gleis 19.

Auch junge Leipziger Aktivist*innen der Aktion Antifa Leipzig rufen zur Anreise auf. Für sie erklärt Anna Arthura: „Antifa heißt, sich nicht auszuruhen. So wie wir in der Großstadt bereitstehen, so müssen wir auch ins Umland fahren, denn Nazistrukturen haben es in kleineren Städten nur allzu leicht, wenn es wenige gibt, die ihnen widersprechen können. Also lasst uns widersprechen, lautstark und bereit gegen Nazis immer und überall, so wie in Grimma!“

Diesmal ruft der Bürgermeister der Stadt sogar selbst zum Protest auf. Allerdings hat er gemeint, dass „die Leipziger“ nicht kommen sollten. Nun gibt es dazu in Grimma aber auch andere Meinungen.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Im vergangenen Jahr fiel Herr Berger durch die Zulassung des Auftritts von Höcke im Rathaus negativ auf und schürte völlig unbegründet Angst vor den aus Leipzig anreisenden Menschen. Diesmal ist zumindest die Einsicht gereift, dass Demokrat*innen gegen die Hetze von Höcke und Co. protestieren müssen. Das mit der Gastfreundschaft muss wohl aber noch geübt werden. Wir fahren nach Grimma auf Einladung von aufrechten Demokrat*innen und Antifaschist*innen, die sich rechten Umtrieben immer mit Widerspruch entgegenstellen. Sie haben unsere Unterstützung verdient. Wir rufen auch alle Antifaschist*innen in Grimma auf, sich an unserem Aufzug von Grimma Hauptbahnhof zum Ort des gemeinsamen Protestes zu beteiligen.“

Jürgen Kasek, Leipziger Stadtrat und Rechtsanwalt ergänzt: „Mit Herrn Kalbitz wird ein Redner erwartet, der selbst für die Parteiführung der AfD offenbar zu weit rechts steht. Sein Ausschluss aus der Partei wurde gerade gerichtlich bestätigt. Die Grimmaer AfDler sehen aber selbst darin offensichtlich kein Problem. Damit ist klar, wo sie sich verorten – ganz tief im rechten Sumpf. Es ist gut, dass die Menschen in Grimma sich der rechten Hetze entgegenstellen. Es ist gut, dass der Protest breit ist und es ist bitter nötig, dass auch Herr Berger endlich begreift, dass Antifaschismus zur Demokratie gehört.“

Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, mit nach Grimma zu fahren. Nehmt euren Mund-Nase-Schutz mit, denn wir sind und bleiben solidarisch!

Weitere Informationen auf Facebook: https://www.facebook.com/events/361910171868052/

Pressemitteilung: Leipzig, 24. August 2020

Skatstadt hat Rassisten satt! – Gemeinsame Anreise nach Altenburg

Pressemitteilung und Stellungnahme des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Donnerstag, den 16. Juli zur gemeinsamen Anreise nach Altenburg auf. Treffpunkt ist 16:20 Uhr am Gleis 1 im Hauptbahnhof Leipzig. Ab 18 Uhr möchte die AfD auf dem Altenburger Markt demonstrieren. Das Aktionsbündnis für Demokratie und Solidarität Altenburger Land ruft daher zum Gegenprotest auf, welchen „Leipzig nimmt Platz“ vor Ort unterstützen möchte.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „In Altenburg werden neben Andreas Kalbitz, dessen Verbindungen zur extremen Rechten offenkundig sind, weitere Mitglieder des zum Schein aufgelösten Flügels der AfD wie Höcke, Droese, Schlund und Rudy erwartet. Dies kann und darf die Zivilgesellschaft nicht unwidersprochen lassen. Wir freuen uns, dass das Altenburger Aktionsbündnis ganz klar dazu aufruft, menschenverachtende, nationalistische und antidemokratische Demonstrationen mit gewaltfreien und entschiedenen Gegenaktionen zu verhindern. Dies entspricht auch unserem Aktionskonsens. Gemeinsam mit anderen Antifaschist*innen aus vielen Städten Sachsens und Thüringens wollen wir dafür sorgen, dass die Kundgebung der AfD in Altenburg ein Desaster wird!“

Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt ergänzt: „Der Flügel wird vom Verfassungsschutz inzwischen als „gesichert rechtsextrem“ eingeordnet und beobachtet. Dies zeigt, dass wir es hierbei auch aus der Sicht der amtlichen Grundgesetzhüter, die völlig unverdächtig sind, bei Rechtsextremismus genau hinzuschauen, mit unverhohlen antidemokratischen Positionen zu tun haben. Die AfD verbreitet seit Jahren Ideologien der Menschenfeindlichkeit und spaltet die Gesellschaft und versucht, Faschismus wieder gesellschaftsfähig zu machen Besonders erschreckend ist, dass bei der AfD sich viele Mitglieder, auch in Mandat, wiederfinden, die im Staatsdienst sind oder waren, darunter auch Personen mit Kontakten zum Rechtsterrorismus. An dieser Stelle müssen wir noch lauter fordern, dass die extreme Rechte in Sicherheitsorganen und im gesamten Öffentlichen Dienst nichts zu suchen hat.“

Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, mit uns nach Altenburg zu fahren und den Ewiggestrigen den Platz zu nehmen!

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/639191596695556/