Offener Brief an Grimmas OBM Berger

Das Aktionsnetzwerk hatte nach den Anschuldigungen des Grimmaer Oberbürgermeisters Matthias Berger (parteilos, aktuell “Bürgerbewegung für Sachsen”) einen Offenen Brief verfasst. Dieser Brief und die deutlich ablehnende Antwort des OBM (orthografische und inhaltliche Fehler im Original) sind hier dokumentiert.

Zur Erinnerung: Herr Berger hatte, ohne zuvor das Gespräch zu suchen, einen offenen Brief verfasst und diesen verteilen lassen, in dem das Aktionsnetzwerk als gewalttätig diskreditiert wurde. Seitens des Aktionsnetzwerkes wurde (ebenfalls) die Form des Offenen Briefes gewählt, da es dadurch um eine die Öffentlichkeit interessierende Frage ging.

Leipzig, 15. August 2019

Offener Brief des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“
Betreff: Versammlungsgeschehen in Grimma

Sehr geehrter Herr Berger,

wir, das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, sind irritiert über Ihre Äußerungen in Bezug auf das Versammlungsgeschehen in Grimma am letzten Freitag und wollen die Gelegenheit nutzen, mit Ihnen in Kontakt zu treten. Das wünschen wir auch und gerade deswegen, da Sie betonen, dass man miteinander sprechen müsste.

Wir möchten dabei voranstellen, dass das Aktionsnetzwerk ein Zusammenschluss von Gruppen, Vertreter*innen demokratischer Parteien und ihrer Jugendorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften ist. Entsprechend entsetzt sind wir darüber, dass Sie im Vorfeld der von uns angezeigten Versammlung einen Brief verfasst haben, in dem Sie Anwohner*innen vor Sachbeschädigungen warnen, die im Zusammenhang mit der von uns angezeigten Demonstration stünden. Wir fragen uns, wie Sie zu dieser Einschätzung gekommen sind und welches Fazit Sie im Nachgang der Versammlung ziehen?

Dies verwundert umso mehr, als dass Sie in einem Videostatement betonen, dass man miteinander reden müsse und Sie gleichzeitig von „Leipziger Chaoten“ sprechen. Warum haben Sie, wenn Sie Sorge hatten, vorab nicht versucht, Kontakt zu uns herzustellen und das offene Gespräch über den Ablauf zu suchen? Wie kommen Sie auf die Bezeichnung „Leipziger Chaoten“ und wer genau ist damit gemeint? Sollten Sie dabei die Kreidezeichnungen am Rathaus meinen, dann fragen wir uns, ob Sie ihr Wissen dazu mit der Polizei geteilt haben, da Sie ja offensichtlich den Herkunftsort der möglichen Täter*innen kennen.

Vor den Versammlungen haben Sie geäußert, dass in Grimma jeder willkommen sei, der auf dem Boden der Verfassung steht. Die AfD, insbesondere der „Flügel“ innerhalb der AfD erfüllt für Sie offenbar diese Anforderung, die demokratische Zivilgesellschaft wohl nicht. Anders können wir uns nicht erklären, dass Sie in Bezug auf die AfD das Wort „rechts“ nicht nutzen und damit keine Zuschreibung treffen, aber in Bezug auf den demokratisch legitimen Gegenprotest von links/grün sprechen und damit sehr wohl eine pejorative Wertung vornehmen, bei der Sie auch noch den Sprachduktus der Rechten übernehmen.

Sie stellen auf den Artikel 3 des Grundgesetzes ab. Dieser garantiert die Gleichheit aller Menschen und stellt fest, dass eine Diskriminierung nicht stattfindet. Genau diesen Artikel 3 des Grundgesetzes greift die AfD kontinuierlich an, indem sie Rassismus verbreitet und damit auch die Menschenwürde in Abrede stellt. Auch die Äußerungen der AfD zu Religionsfreiheit oder zum Artikel 16a GG bewegen sich nicht mehr im Rahmen des Grundgesetzes. Diese Einschätzung müssen Sie ja nicht teilen, auch wenn selbst der Verfassungsschutz diese Beurteilung inzwischen übernommen hat und verbreitet. Wir fragen Sie daher, wie kommen Sie auf die Idee, dass die AfD mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung steht?

Ferner fragen wir Sie, was Sie tun bzw. die Stadt Grimma tut, um die Demokratie zu stärken und Rassismus und andere Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zurückzudrängen?

Wir freuen uns auf eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Aktionsnetzwerk
Irena Rudolph-Kokot
Jürgen Kasek

Antwort des OBM Berger (Anzeige als PDF, 503KB):

Grimma, 16.08.2019

Offener Brief des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“
Hier: Versammlungsgeschehen in Grimma

Sehr geehrte Frau Rudolph-Kokot
Sehr geehrter Herr Kasek,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. August 2019.

Leider ist Ihr Schreiben als offener Brief formuliert, was von vornherein darauf schließen lässt, dass es Ihnen wie mittlerweile in der Politik allgemein üblich, nicht um inhaltlichen Austausch, sondern um Ihre Selbstinszenierung geht. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, und das ist eine Frage des Stils, werden offene Briefe aus vorgenanntem Grund nicht beantwortet.

Als Ausnahme hierzu möchte ich Ihnen jedoch kurz eine Erwiderung zukommen lassen. In Ihrem Schreiben fragen Sie, was die Stadt Grimma tut um die Demokratie zu stärken und Rassismus und andere Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zurückzudrängen. Anders als von Ihnen offensichtlich praktiziert, beginnt dies in einem vertrauensvollen offenen vorbehaltlosen Aufeinanderzugehen, gegenseitigem Zuhören und Achten des Gegenüber. Dies wird Sie, da Sie es gewöhnt sind Ihr Gegenüber vorauseilend zu diskreditieren, mich haben Sie auch schon als Undemokraten verurteilt, überraschen. So einfach ist das aber. Die Lösung liegt im Kleinen.

Sollten Sie ein ernsthaftes Interesse an einer inhaltlichen Diskussion haben stehe ich Ihnen jederzeit für ein Gespräch in Grimma zur Verfügung. Wenden Sie sich in diesem Fall bitte unter der Telefonnummer 03437/9858101 an mein Büro zwecks einer Terminsvereinbarung.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Berger
Oberbürgermeister

P.S. Sollten Sie dieses Schreiben öffentlich machen, möchte ich, um im Voraus Entstellungen zu vermeiden, Sie bitten, dass dieses Schreiben in seiner Gesamtheit öffentlich gemacht wird.

Gegen die Rückkehr des Autoritarismus

Am 19.08.2019 will mit Beatrix von Storch nunmehr auch die radikale Kraft der christlich-fundamentalistisch Konservativen innerhalb der AfD in den Wahlkampf in Sachsen eingreifen.

Von Storch ist dabei der Garant innerhalb der AfD für einen marktradikalen Kurs und nationaltümelnden Patriotismus. Sie forderte an den Grenzen schon mal den Schießbefehl auch auf Kinder einerseits und gilt als Repräsentantin eines regressiven Familienmodells andererseits. Im Kern bedeutet das, dass die primäre Aufgabe der Frau die Rückkehr an den Herd ist und den Fortbestand der deutschen Familie sichern soll. Dazu passt, dass sie nach eigenen Angaben als Mitorganisatorin des reaktionären frauenfeindlichen Marsches für das Leben auftrat und dezidiert gegen die Aufklärungskampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung arbeitet.

Auf der anderen Seite gehört sie zu den Marktradikalen innerhalb der AfD und setzt auf ungezügelten Neoliberalismus, der einhergeht mit der Verachtung und Abwertung der sozial Schwachen.

Mittels eines Netzes von undurchsichtigen NGOs, wie etwa der „Zivilen Koalition“ wird nicht nur Geld akkumuliert sondern Lobbyarbeit im oben genannten Sinne betrieben. Aufgrund der Undurchsichtigkeit einiger Geldflüsse musste sich daher von Storch bereits mit dem Vorwurf der Unterschlagung und Veruntreuung auseinandersetzen.

Aktenkundig sind unter anderem Einlassungen, wo sie im klassischen AfD-Stil versucht, aus der Ermordung von Menschen – etwa durch den neonazistischen Attentäter von München – politisches Kapital zu schlagen.

Das Programm der von Storch ist einerseits autoritärer Antifeminismus, Nationalismus und Marktradikalismus. Die Abwertung von Menschen anderer Herkunft, sozial Benachteiligter und emanzipierter Frauen ist ihr Programm.

Wir wollen und können nicht wegsehen und wollen nicht schweigen, wenn derart unverhohlen Autoritarismus laut wird und Menschenfeindlichkeit verbreitet wird.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft dazu, auf sich den Protesten gegen die Veranstaltung der AfD in Glauchau am Montag anzuschließen. Treffpunkt ist 15:15 Uhr am kleinen Willy-Brandt-Platz, von wo es aus mit der S-Bahn nach Glauchau geht.


Hintergrundfoto von Alexas_Fotos auf Pixabay

Oberbürgermeister von Grimma schürt Angst

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Anreise nach Grimma auf, wo sich Bernd Höcke morgen angekündigt hat. Der umstrittene Vertreter des ultrarechten Flügels der AfD soll im Grimmaer Rathaus auftreten. Aus Leipzig wird eine gemeinsame Anreise nach Grimma organisiert, der Treffpunkt ist am 9. August, 16:45 Uhr am Querbahnsteig im Hauptbahnhof am Gleis 19.

Nachdem die Anmeldung bekannt und die Strecke mit dem zuständigen Landratsamt abgestimmt wurde, erhielten wir zunächst telefonische Nachrichten, dass in der Stadt Angst geschürt wird vor „den Leipzigern“, die am Freitag nach Grimma kommen wollen. Heute nun wurde uns ein Schreiben des Oberbürgermeisters Matthias Berger zugespielt, welches an die Anwohner und Geschäfte im Ort verteilt wurde (siehe Anhang).

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Zunächst fällt Herr Berger durch die Zulassung des Auftritts von Höcke im Rathaus negativ auf und nun schürt er auch noch völlig unbegründet Angst. Zunächst sollte ein Oberbürgermeister als Verwaltungsspitze eine gewisse Neutralität wahren. Das ist Herrn Berger aber fremd und er scheint eine offensichtliche Sympathie für die braun-blauen Hassprediger zu haben. Aber auch das Grundgesetz scheint ihm fremd zu sein. Sonst würde er nicht mit dem verteilten Schreiben auf unverschämte Art und Weise die Versammlungsfreiheit als Übel darstellen. Wir fordern Herrn Berger auf, seine Aussagen zu korrigieren und den Bürger*innen in Grimma zu erklären, dass das Grundrecht sich unter freiem Himmel zu versammeln, ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist und sie alle eingeladen sind, sich zu beteiligen. Wir verlangen außerdem eine Entschuldigung für die Unterstellung, dass unsere Versammlungsteilnehmer*innen Fahrzeuge beschädigen würden.“

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Grimma, die sich mit dem verbreiteten Hass der AfD nicht einverstanden zeigen, ein, sich an unserem Aufzug vom Bahnhof zum Marktplatz zu beteiligen.

Wir können und werden nicht schweigen, wenn der Faschismus sich wieder breit machen will. Das „Nie wieder“ ist unser historischer Auftrag – deswegen Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Weitere Informationen auf Facebook: https://www.facebook.com/events/468621737270452/

Pressemitteilung: Leipzig, 8. August 2019

Am 20. Juli Identitäre stoppen!

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zum energischen Protest in Halle/Saale gegen die Identitäre Bewegung auf. Am 20. Juli wird eine gemeinsamen Anreise vom Leipziger Hauptbahnhof (tief) ab 8:40 Uhr organisiert. Für die Zugfahrt können unentgeltlich Sachsentickets zur Verfügung gestellt werden.

Die sogenannte Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) wurde erst letzte Woche vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft. Die männerbündlerische Gruppierung vertritt eine völkische Ideologie und versucht mit der Inszenierung von Stärke und Überlegenheit insbesondere in der jüngeren Bevölkerung Anklang zu finden. Dabei beschwört IBD den Aufstand gegen einen „Großen Austausch“, nach dem die weltweiten Fluchtbewegungen gezielt gesteuert würden. Neben solchen Verschwörungsthemen wird zugleich ein anachronistisches Weltbild der gesellschaftlichen Stellung der Frau verbreitet.

Verbindungen in die rechtsradikale bis in die rechtsterroristische Szene sind offenkundig. So spendete der rassistische Massenmörder von Christchurch (Attentat am 15.03.19) an den führenden Identitären Martin Sellner. Die IBD ist bundesweit mit dem Institut für Staatspolitik, Pegida oder dem Querfront-Magazin Compact bestens vernetzt und pflegt international Kontakte, z. B. in die US-amerikanische Alt-Right-Bewegung.

In Halle besitzt die IBD ihr erstes Vereinshaus, das von Aktivisten bewohnt wird. Hier kommt es trotz der behaupteten Gewaltfreiheit immer wieder zu Angriffen auf in deren Augen Linke.

Am 20. Juli ruft die IBD zum bundesweiten Aufmarsch in Halle/S. auf. Wie zuletzt am 1. Mai 2017 hat sich dagegen ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis um „Halle gegen Rechts“ zusammengeschlossen. Weitere Aufrufe zur Anreise kommen aus anderen sächsischen Städten, aus Berlin sowie aus Wien.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://halle-gegen-rechts.de/
Facebook-Event für die Anreise: https://fb.com/events/364106444290544/

Marco Rietzschel erklärt für das Aktionsnetzwerk: „Die ‚Identitäre Bewegung‘ ist ein faschistischer Haufen und eine reale Bedrohung für die Gestaltung einer freiheitlichen und solidarischen Gesellschaft. Dass der Verfassungsschutz fünf Jahre benötigte, das zu erkennen, unterstreicht unsere Forderung nach Auflösung dieser Behörde. Das soll am kommenden Samstag aber nicht unser Thema sein. Wir rufen alle auf, in Halle die Demokratie zu verteidigen. Fahrt alle gemeinsam, um die Identitären zu stoppen!“

Pressemitteilung: Leipzig, den 14. Juli 2019

Poggenberg erneut krachend gescheitert

Anreise zu „Rechts rockt nicht“ in Ostritz am 22. Juni

Leipzig nimmt Platz mobilisierte am 5. Juni über 200 Menschen gegen AdPM. Das Aktionsnetzwerk ruft dazu auf, auch künftig rechte Demonstrationen kritisch zu begleiten und wird – falls notwendig – entschiedenen Protest organisieren.

Die nächste Gelegenheit dazu ergibt sich am 22. Juni, wenn im ostsächsischen Ostritz erneut zum Nazi-Festival „Schwert und Schild“ aufgerufen wird. Das Aktionsnetzwerk bereitet in Kooperation mit den Initiativen vor Ort eine gemeinsame Anreise an. Tickets dafür sind zu beziehen bei: Bambule (Altlindenau), Student_innenRat der Uni Leipzig (Zentrum), el libro (Connewitz), Zu Spät (Reudnitz).

Zur Demonstration des Aufbruchs Deutscher Patridioten am vergangenen Mittwoch erklärt Marco Rietzschel für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz: „Andreas Poggenberg ist mit seiner AfD-Abspaltung AdPM krachend gescheitert. Erneut konnte er kaum mehr als 20 Personen in Leipzig mobilisieren. Dies zeigt deutlich, dass in Leipzig die Scheu, (neu-)rechten Gruppierungen öffentlich zuzustimmen, weiterhin groß ist. Die Stärke des Protestes darf jedoch nicht über die insgeheime Zustimmung in Teilen der Stadtgesellschaft hinwegtäuschen.“

Frank Martin ergänzt für die Antifaschistische Kirche: „Wiederholt wurde deutlich, dass in Leipzig kein Platz für menschenverachtende Hetze und Ausgrenzung ist. An unserer Demonstration nahmen über 200 Menschen teil, die sich den Nationalist_innen entgegenstellten. Künftig werden wir aber sehr genau abwägen, inwiefern wir den Protestversuchen der AdPM und von Herrn Poggenberg weiterhin diese Aufmerksamkeit verschaffen. Auch, wenn wir alle Versuche in diese Richtung kritisch begleiten.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 10. Juni 2019

Gemeinsam nach Chemnitz fahren – Nazis den Tag vermiesen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisiert am 1. Juni eine gemeinsame Anreise nach Chemnitz zu den Protesten gegen den neonazistischen Aufmarsch „Tag der deutschen Zukunft“. Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise ist 9 Uhr am Gleis 23, Hauptbahnhof Leipzig.

Beim sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“ handelt es sich um einen alljährlich stattfindenden faschistischen Aufmarsch. Seit 2009 versammeln sich dort Nazis aus ganz Deutschland. Die Organisator*innen sind im Umfeld der Freien Kameradschaften und der Kleinstpartei Die Rechte zu finden.

„Auch wenn seit 2016, als der Aufmarsch mit tausend Teilnehmer*innen seinen Höhepunkt feierte, die Zahl der Teilnehmenden stetig gesunken ist, dürfen wir das Treiben nicht unwidersprochen lassen. Die Organisator*innen des Gegenprotestes rechnen in Chemnitz mit wenig Widerstand der Zivilgesellschaft. Deswegen rufen wir zur Unterstützung unserer Freund*innen von „Chemnitz Nazifrei“ und „Aufstehen gegen Rassismus“ auf: Kommt mit uns nach Chemnitz, den Nazis den Tag vermiesen!“, so Stina Rückert für Prisma/iL Leipzig.

Marco Rietzschel von den Jusos Leipzig ergänzt: „Wir wollen an die Tradition der erfolgreichen antifaschistischen Interventionen anknüpfen und dafür sorgen, dass der faschistische Aufmarsch nicht ungestört stattfinden kann. Wir wollen die Chemnitzer*innen unterstützen, die sich tagtäglich unter widrigen Umständen antifaschistisch engagieren. Solidarität ist unsere Waffe.“

„Wir fordern die sächsische Polizei, welche beim Nazi-Aufmarsch des Dritten Wegs in Plauen wie auch bei anderen rechten Versammlungen nicht den Rechtsstaat durchsetzte, dezidiert auf, diesmal genau diese Veranstaltung scharf in den Blick zu nehmen und nicht, wie zu oft geschehen, den antifaschistischen Protest zu gängeln“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/319169162316306/

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Mai 2019

Proteste gegen Naziaufmärsche am 1. Mai in mehreren ostdeutschen Städten

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur gemeinsamen Zuganreise am 1. Mai nach Plauen auf. Treffpunkt ist 8:15 Uhr am kleinen Willy-Brandt-Platz vor dem Leipziger Hauptbahnhof. Für die Mitfahrt stellen die beteiligten Initiativen und Vereine mehrere Sachsentickets zur Verfügung.

Überdies wird auch in Erfurt, Chemnitz und Dresden zum Protest gegen AfD und NPD aufgerufen. Das Aktionsnetzwerk unterstützt auch diese Aufrufe. Prisma/IL Leipzig ruft zur Beteiligung in Erfurt auf. Stina Rückert erklärt dazu: „Die AfD will in Erfurt marschieren und völkische und nationalistische Antworten auf die soziale Frage verbreiten. Soziale Gerechtigkeit ist unteilbar mit Antirassismus verbunden, und das wollen wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße tragen.“ Die Anreise nach Erfurt beginnt um 7:00 Uhr am Gleis 7, Leipziger Hbf.

Im vogtländischen Plauen hat die neonazistische Kleinpartei „Der III. Weg“, die sich als elitäre Sammlung sogenannter „nationalrevolutionärer“ Bestrebungen geriert, einen Aufmarsch angemeldet. Dabei werden unter anderem die Einführung der Todesstrafe sowie einer allgemeinen Arbeitspflicht und – wenig überraschend – eine „Wiederherstellung Gesamtdeutschlands“ gefordert.

Jürgen Kasek erklärt: „Der sogenannte III. Weg knüpft direkt an den Maifeiertag 2016 an. Die angereisten Neonazis, darunter das sogenannte ‚AntiKap Kollektiv‘, waren vor drei Jahren marodierend durch Plauen gezogen und hatten Antifaschist*innen und Medienvertreter*innen angegriffen. Seitdem gelang es der Neonazi-Partei fast ungestört, ihren Wirkungskreis auszubauen und nationalsozialistische Propaganda zu verbreiten.“

Irena Rudolph-Kokot, Vorsitzende der AfA Sachsen, ergänzt: „Der 1. Mai wird weltweit von abhängig Beschäftigten als ihr Kampftag für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen begangen. Schon seit der Zeit des Nationalsozialismus versuchen Rechte diesen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dem heißt es immer wieder aufs Neue zu entgegnen – unser Kampf kennt keine nationalen Grenzen, unsere Solidarität ist universell.“

Aufruf von „Leipzig nimmt Platz“: https://platznehmen.de/pl0105/
Infos zur Anreise nach Plauen:
https://www.facebook.com/events/540322299826158/
Infos zur Anreise nach Erfurt:
https://www.facebook.com/events/628734610923994/

Pressemitteilung: Leipzig, den 23. April 2019

Der Dritte Weg – Antikapitalismus im nationalsozialistischen Gewand

Am 1. Mai ruft die neonazistische Kaderpartei Der III. Weg erneut zu einer Demonstration nach Plauen auf.

Dritter Weg

Der Dritte Weg ist eine neonazistische Kaderpartei, die aus dem freien Netz Süd hervorging. In den letzten Jahren hat sich die Mitgliederzahl in Sachsen verdoppelt. Die Zahl von 125. Mitglieder mag dabei gering erscheinen, verdeckt jedoch das Problem. Die Partei versteht sich als „nationalrevolutionäre“ Elite, die nicht auf Wachstum ausgerichtet ist und bei der nicht jeder Mitglied werden kann. Vor allen Dingen wird ein elitärer Stil gepflegt, der in direkter Kontinuität zum Nationalsozialismus steht.

Dabei hat die Partei in den letzten Jahren ihren Wirkungsradius sukzessive ausgebaut und ist inzwischen in Sachsen nicht mehr nur im Vogtland aktiv, sondern vor allen Dingen auch in Zwickau und Chemnitz.

Gezielt wird dabei auf Einschüchterung einerseits gesetzt und wie schon bei anderen neonazistischen Parteien auf Angebote für sozial Benachteiligte um sich als Kümmererpartei zu präsentieren.

Plauen

Plauen ist dabei als Aufmarschort nicht zufällig gewählt. Hier geht es primär darum, die Deutungshoheit herzustellen. Plauen gehört zum Stammland des Dritten Weges. Hier tritt die Partei regelmäßig in Erscheinung. Auch hier zeigt sich, dass die Grenzen zwischen Neonazismus und Rechtspopulismus verschwimmen. Aufzügen des Dritten Weges schließen sich nicht nur Neonazis an, sondern insbesondere in Plauen auch eher bürgerliches Klientel. Dies wurde zuletzt am im November letzten Jahres deutlich.

Mit ihrem Aufruf zum 1.Mai knüpft die Partei zudem an den 1.Mai 2016 an, als der III. Weg unter gleichen Vorzeichen eine Demonstration durch Plauen geführt hatte. Diese Demonstration mit mehr als 500 Teilnehmer*innen, eskalierte mit Ansagen und erlaubte den angereisten Neonazis, darunter das sogenannte „AntiKap Kollektiv“, nunmehr komplett vom 3. Weg vereinnahmt, marodierend durch die Stadt zu ziehen und Antifaschist*innen und Medienvertreter*innen anzugreifen.

Gerade im Vorfeld der sächsischen Kommunalwahl, bei der die Partei in Plauen nahezu flächendeckend zur Wahl antritt, geht es abermals um eine Demonstration der eigenen Stärke.

Antikapitalismus

Thematisch knüpft die Partei dabei in direkter Linie an den nationalsozialistischen Tenor des Antikapitalismus an. Als Ursache von Ausbeutung und Unterdrückung werden vor allen Dingen das Weltfinanzsystem und „ausländische Fremdarbeiter“ ausgemacht. Es verwundert daher nicht, dass der Kern der Agitation der Partei klar antisemitisch und rassistisch ist.

Die Partei versucht dabei mit populären Forderungen wie der Einführung eines Grundeinkommens ausschließlich für Deutsche an derzeitige Debatten anzudocken um dadurch ihre nationalsozialistische Propaganda verbreiten zu können.

Nicht mit uns

Aus antifaschistischer Perspektive ist es zwingend erforderlich, den Neonazis in den erhobenen Arm zu fallen und am 1. Mai offensiven Widerspruch laut werden zu lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der nationalsozialistische Dritte Weg immer weiter ausbreitet.

Fast unbemerkt von einer breiten Öffentlichkeit ereigneten sich etwa die Brände auf mehrheitlich von Sinti und Roma bewohnte Häuser in Plauen.

Fast ungestört kann dadurch der Dritte Weg seinen Wirkungskreis ausbauen, Antifaschist*innen einschüchtern und nationalsozialistische Propaganda verbreiten.

Wir wollen deutlich machen, dass es keine Rückzugsräume für Menschenfeindlichkeit geben darf. Weder hier noch in Plauen. Wir rufen dazu auf mit aller Entschlossenheit den Nazis entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass es kein Ruheort für Nazis gibt.


Zugtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise nach Plauen am 1. Mai: 8:15 am kleinen Willy-Brandt-Platz | Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/540322299826158

Dresden Nazifrei am 15. Februar +++ Sachsentickets werden gestellt

Aktionsnetzwerk unterstützt Dresden Nazifrei am 15. Februar 2019 +++ Sachsentickets werden gestellt

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft alle Menschen dazu auf, am 15. Februar nach Dresden zu fahren. Die im Aktionsnetzwerk verbundenen Initiativen und Vereine stellen für die gemeinsame Anreise Sachsentickets zur Verfügung. Treffpunkt ist 15:45 Uhr am Leipziger Hauptbahnhof, Gleis 21.

Seit 20 Jahren versuchen Neonazis, das Datum des 13. Februar 1945 in Dresden für sich zu instrumentalisieren. In unerträglicher Art und Weise wird bei diesen Fackelmärschen Geschichtsrevisionismus verbreitet und dem Nationalsozialismus gehuldigt, während die Opfer des Krieges verhöhnt werden.

Auch die AfD unterstützt diese Aufmärsche wie etwa der Aufruf des stellvertretenden Landesvorsitzenden M. Krah im sozialen Kurznachrichtendienst Twitter belegt und die Anwesenheit von B. Höcke bei früheren Aufmärschen deutlich macht. Mit Übernahme der Bezeichnung als „Bombenterror“ eignet sich die AfD zudem, geschichtsvergessen, der Sprache der NSDAP und später NPD an und verbreitet Hetze. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, deutlich zu widersprechen und das „Nie wieder“ mit Leben zu erfüllen.

Zur gemeinsamen Anreise erklärt Jürgen Kasek, Anwalt und Aktivist: „Gerade in einer Zeit, wo der Faschismus, befeuert durch die Neue Rechte und die AfD, wieder dabei ist, salonfähig zu werden, fehlt es am Widerstand, an einer Erinnerung der Geschichte und an der Erzählung des ‚Warum‘. Stattdessen erleben wir, wie ungeniert und fast ungehindert Hass und Hetze wieder salonfähig werden.“

„Das Aktionsnetzwerk stellt wieder Sachsentickets zur Verfügung. Im Sinne einer solidarischen Gesellschaft ist es auch an uns, denjenigen, die aufgrund sozialer Benachteiligung und fehlender finanzieller Mittel kein Geld haben, die Möglichkeit zu schaffen, nach Dresden zu fahren“, erklärt Irena Rudolph-Kokot.

Der vollständige Aufruf: https://platznehmen.de/2019/02/12/dd1502-nationalismus-fuehrt-immer-zu-krieg-aufruf-zur-intervention/

Pressemitteilung: Leipzig, 14. Februar 2019

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen“

Wir wehren uns gegen eine Kriminalisierung der Zivilgesellschaft

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am Samstag auf. Dazu wurde eine gemeinsame Anreise organisiert. Treffen ist am 26. Januar um 10:45 Uhr am Gleis 21 auf dem Leipziger Hauptbahnhof.
Für Menschen, die sich eine Fahrt nach Dresden nicht leisten können, organisiert das Aktionsnetzwerk die Mitfahrt auf Sachsentickets.

»Das Aktionsnetzwerk unterstützt den Aufruf des sächsischen Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ Wir stehen für eine lebendige Zivilgesellschaft und sprechen uns deutlich gegen ein immer repressiveres staatliches Vorgehen aus. Statt massenhaft Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern zu erheben, sollte in der Polizei besser an einer Fehlerkultur und einem demokratischen Bewusstsein gearbeitet werden. Wir werden es nicht einfach hinnehmen, dass unter dem Vorwand der Terrorabwehr Befugnisse derart ausgeweitet werden, dass auch Bagatelldelikte und Ordnungswidrigkeiten Anlass zur umfassenden Überwachung oder für Kontakt- und Aufenthaltsverbote sein können«, erklärt Anne Kämmerer von der Grünen Jugend.

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz“: »Die Verschärfung der Sicherheitsgesetze sind Teil eines autoritären Trends, mit dem auch das Schüren von Ressentiments und Rassismus einhergehen. Wir stellen uns klar gegen die populistische Vermischung von Sicherheitspolitik mit den Belangen der Integration und Zuwanderung. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Engagements, das nichts weniger als unsere Grundwerte verteidigt, wenn Ausgrenzung und Hass aktiv widersprochen wird. Mit dem neuen Polizeigesetz befürchten wir eine weitere systematische Kriminalisierung politisch Aktiver. Deshalb unterstützen wir das Bündnis “Polizeigesetz stoppen!” und unterstreichen die Forderung, dieses Gesetz nicht zu verabschieden. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Samstag, den 26.01. zusammen mit vielen anderen Menschen nach Dresden zu fahren und das Polizeigesetz zu stoppen

Pressemitteilung: Leipzig, 23. Januar 2019