Für Solidarität und Menschenrechte – Leipzig fährt zu „Herz statt Hetze“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit vielen anderen Organisationen dazu auf, gemeinsam am 21.10. nach Dresden zu fahren und dort im Rahmen des Bündnisses „Herz statt Hetze“ für Solidarität und Menschenrechte und damit auch gegen Pegida zu demonstrieren. Treffpunkt ist 10:45 Uhr am Gleis 21.

„Am vergangenen Wochenende haben mehr als 240.000 Menschen in Berlin unter dem Motto #unteilbar für Demokratie, Menschenrechte und Solidarität demonstriert. Mehr als neun Millionen Bürger*innen engagieren sich in der Flüchtlingshilfe. Es geht auch darum, genau das zu zeigen und rechten Demagog*innen und Nazis jeglicher Couleur nicht den öffentlichen Raum zu überlassen, auch nicht in Dresden. Wir wollen deutlich machen, dass es auch ein anderes Sachsen gibt – ohne Hass und Hetze“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

„Gerade in Sachsen wo auch abseits der großen medialen Berichterstattung nach wie vor fast wöchentlich rechte und neonazistische Aufmärsche stattfinden, ist es wichtig, dass alle Demokrat*innen gemeinsam klare Kante zeigen und die Grundwerte der Demokratie mit Leben erfüllen und deutlich machen, dass es Diskussionen und Gespräche nur im Rahmen der Demokratie geben kann. Wer, wie Pegida, seit Jahren dazu beiträgt, Hass zu verbreiten und Gewalttaten zu relativieren oder zu ermöglichen, verlässt den demokratischen Rahmen und muss daher Widerspruch erfahren. Gerade ein Jahr vor der Landtagswahl ist es umso nötiger, dass alle Demokrat*innen zusammenstehen gegen den neuen Faschismus.“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt.

Außerdem wurde aus Leipzig eine weitere Demonstration auf dem Neumarkt angemeldet unter dem Motto: „”Ort des Friedens, nicht des Hasses – Für mehr #Leipzig in #Dresden”. Es gibt keinen Grund einen 6500 qm großen Platz einzig und allein den Hassprediger*innen zu überlassen.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/728844047450629/

Pressemitteilung: Leipzig, 18. Oktober 2018


Grafik, eigene: Hintergrundgrafik von Christian Holzinger

21. Oktober – und immer wieder No Pegida! Leipzig fährt nach Dresden.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft anlässlich der Proteste am 21. Oktober gegen Pegida zur Anreise von Leipzig nach Dresden auf. Der gemeinsame Zugtreffpunkt ist am Sonntag, den 21. Oktober um 10:45 Uhr am Hauptbahnhof Leipzig, Gleis 21. Aktuelle Informationen werden auf Facebook veröffentlicht:
https://www.facebook.com/events/728844047450629/

Den vierten Jahrestag von Pegida will das Aktionsnetzwerk nicht unkommentiert lassen. Es greift zu kurz, die Ereignisse in Sachsen – den massiven Rechtsruck und das offensive Auftreten einer rechten Volksfront – auf Pegida zu reduzieren. Diese Entwicklung begann sich schon 2013 im erzgebirgischen Schneeberg abzuzeichnen. Dass gerade in Sachsen diese Strategie Erfolg hat, liegt nicht zuletzt an der Politik der sächsischen CDU, die nach wie vor Neonazismus und Menschenfeindlichkeit relativiert und keine Bereitschaft zeigt, Grund- und Menschenrechte zu verteidigen.

„Ohne Pegida wären Übergriffe wie in Freital oder Heidenau so nicht geschehen. Der Hass auf der Straße und in den Parlamenten bildet dabei den Hintergrund für die Herausbildung des rechten Terrors, der nicht zufällig vor allen Dingen in Sachsen auftritt. Pegida bedient sich dabei eines rein neoliberalen Weltbildes, dass Menschen nach ihrer kapitalistischen Verwertbarkeit einordnet. Geflüchtete gelten zunächst einmal grundsätzlich als Problem, da sie nicht zur Wertschöpfung beitragen würden. Auch die Vielzahl an abwertenden Kommentaren gegenüber Leistungsbeziehern dokumentiert das Menschenbild der Pegidisten. Dem müssen wir widersprechen“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Aktivist.

„Und es ist gerade jetzt, da die Strategie der rechten Volksfront aufgeht, dringend notwendig, dass alle Demokrat*innen sich dagegen erheben und sich dem dauerhaft entgegenstellen. Nicht erst seit Chemnitz muss jedem Menschen dämmern, was die Stunde geschlagen hat! Der Faschismus greift erneut nach der Macht – und Pegida ist Teil davon. Umso entschiedener rufen wir dazu auf, sich zu widersetzen und weder der vorgeblich neuen noch der alten Rechten die Straße zu überlassen.

Wir rufen euch dazu auf, gemeinsam mit uns nach Dresden zu fahren und euch dort die Straßen und Plätze zu nehmen. Wir wollen nicht nur Pegida den Raum nehmen, sondern auch deren Souffleure an den sächsischen Hochschulen wie etwa Werner Patzelt, Falk Tennert und Eckhard Jesse deutlich benennen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, den 4. Oktober 2018


Grafik, eigene: Hintergrundgrafik von Christian Holzinger

PM: Und die Antwort ist Hass und Gewalt…

Am 19. Oktober 2015, also vor knapp einem Jahr kam es im Hauptbahnhof Leipzig zu einem Angriff von LEGIDA Hooligans auf gerade aus Dresden zurückgekehrte Demonstrant_innen. Damals organisierte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fünf Busse um gemeinsam mit dem Bündnis „Herz statt Hetze“ in Dresden gegen die Hasssekte PEGIDA zu demonstrieren. Unter den Angreifer_innen war auch der mehrfach vorbestrafte Neonazi Kevin D. der mehrere Personen mit einem Messer bedrohte.
Ein Jahr danach nimmt das Aktionsnetzwerk das Geschehen zum Anlass um daran zu erinnern und eine konsequentere Verfolgung rechter Straftäter einzufordern.

Obwohl der Vorfall direkt danach zur Anzeige gebracht wurde und sich mehrere Personen als Zeug_innen zur Verfügung stellten, fehlt es bislang an einer anlassbezogenen Reaktion des Rechtsstaates, der die Straftaten konsequent verfolgt. Ähnliches ist auch im Nachgang des 11.Januar dieses Jahres zu beobachten, als über 250 Neonazis und Hooligans den Leipziger Stadtteil Connewitz überfielen. Obwohl mehr als 200 Beteiligte festgesetzt werden konnten, gibt es bis heute keine erhobene Anklage. Viele der Täter fühlen sich dadurch sicher.

„Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird weiter untergraben, wenn diese Straftaten nicht verfolgt werden, obwohl die Täter bekannt sind. Wenn Rechte ungestraft Menschen be-drohen, Polizisten angreifen oder Stadtviertel überfallen können, ohne dass die Taten geahndet werden und gleichzeitig der Eindruck entsteht, dass jeder Schlauchschal auf Kundgebungen und friedliche Sitzdemonstrationen zu erheblichen Sanktionen führen, geht Vertrauen verloren.“, so Irena Rudolph-Kokot.

Ein solcher Verlust birgt die Gefahr gesellschaftlicher Verwerfungen. So warnt Rechtsanwalt Jürgen Kasek in diesem Zusammenhang konkret: „Wenn Vertrauen in die staatliche Garantie des Rechts für alle Bürger_innen verloren geht, steigt die Bereitschaft zur Selbstjustiz.“

„Leipzig nimmt Platz“ fordert daher die Staatsanwaltschaft auf deutlich zu machen, wa-rum die Verfahren mit einem klaren Sachverhalt sich über so einen langen Zeitraum hinziehen. Diese dann endlich zum Abschluss zu bringen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen wäre ein deutlicher Schritt in Richtung eines funktionierenden Gemeinwesens auch in Sachsen.
Pressemitteilung Leipzig, 14.10.16

8. Offener Kneipenabend – Keine Einheit mit Menschenfeindlichkeit!

? 3.10.16 in Dresden ? Rechtliches ? Lage in Leipzig ?

#schnapsnehmen am 30. September ab 19:00 Uhr im Peter K.(Ludwigstraße 81)

Der 3. Oktober wäre eigentlich der nächste Termin LEGIDAs, ein weiteres Mal in Leipzig aufzumarschieren – wohlgemerkt: Wäre. Nachdem gleich mehrere bedeutende Personen das neurechte Bündnis verlassen haben und am 5. September kaum noch Anhänger_innen mobilisiert werden konnten, schloss sich an diesen Misserfolg die Meldung an, LEGIDA werde sich am ersten Oktobermontag PEGIDA in Dresden anschließen.

Neben anderen Leipziger Gruppen und Initiativen ruft auch das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz dazu auf, sich dem Protest gegen Nationalismus und Rassismus, von denen die Dresdner Einheitsfeierlichkeiten begleitet werden, anzuschließen.

Es gibt vielfältige Möglichkeiten, sich an diesem Protest zu beteiligen und mehrere Optionen, wie ihr nach Dresden gelangt. Wir wollen all das in gemütlicher Runde und bei kalten Getränken zusammenfassen und diskutieren. Der Blick darauf, wie neurechte und neonazistische Bündnisse in und um Leipzig agieren, soll natürlich auch nicht fehlen.

Kommt vorbei, nehmt Platz & Schnaps, habt einen schönen Abend unter lieben Menschen und geht gut informiert ins Wochenende vor dem Protestmontag!

Aufruf: Am 3.Oktober nach Dresden

Keine Einheit mit Menschenfeindlichkeit

Für Vielfalt und Solidarität!
Rassismus und Nationalismus widersprechen!

Nach dem vergangenen Montag haben offensichtlich rechte Terroristen mit dem Anschlag auf die türkische Moschee in Dresden Sachsen wieder einmal ins Zentrum der bundesdeutschen Öffentlichkeit gerückt. Reflexartig wird von einer “neuen Dimension der Gewalt” gesprochen. Neue Dimension? Genau diese Gewalt, dieser Terror gehen nun seit fast zwei Jahren von Pegida aus. Aber gerade jetzt, eine Woche vor den geplanten Feirlichkeiten mit viel Politprominenz, ist die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden offenbar geschärft, hoffentlich in die richtige Richtung.

Am 3. Oktober planen, parallel zu den offiziellen Einheitsfeierlichkeiten, Pegida um Bachmann und die Pegida-Ausgründung „Festung Europa“ um Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld verschiedene Demonstrationen. Auf der angekündigten Demonstrationen mit dem Motto „Tag der Einheit der Bürgerbewegungen“ möchte Festerling erneut versuchen, den Schulterschluss mit diversen menschenfeindlichen Gruppierungen voranzutreiben. So sind als Redner_innen unter anderem Petra Federau, gescheiterte Hoffnungsträgerin des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD Mecklenburg-Vorpommern, die rechtsradikalen Milizionäre und selbsterklärten „Flüchtlingsjäger“ Petar Nizamov und Zdravko Velev sowie Hannes Ostendorf von der Nazihool-Band Kategorie C angekündigt.

Während Tatjana Festerling am 11. Januar 2016 aufforderte unter anderem Redaktionen und Rathäuser zu stürmen und Hannes Ostendorf die Menge anheizte, griffen mehr als 200 Hooligans und Kampfsportler Geschäfte und Wohnhäuser im Stadtteil Connewitz an. Im Juni versuchten Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld die rassistischen Demos zu übernehmen, welchen seit der Aufgabe von Markus Johnke das mobilisierungsfähige Personal ausgegangen ist. Auf einer dieser Demonstration bewarben sie die bulgarische Miliz, welche Jagd auf Geflüchtete macht. Diese Miliz versucht den Leitspruch der rassistischen „Festung Europa“-Gruppierung, nach „dicht gemachten Grenzen“ in die Tat umzusetzen.

Am 3. Oktober planen Festerling und Wagenveld nun eine Vernetzung mit den diversen rassistischen und nationalistischen Gruppierungen und Initiativen, um ein „Aufbruchssignal“ ins In- und Ausland zu senden.

Gleichzeitig ruft Pegida zu einem Spaziergang mitten durch die Einheitsfeierlichkeiten auf. Nachdem der Streit zwischen Pegida-Chef Bachmann und Festerling nun öffentlich eskalierte, könnte eine der beiden Veranstaltungen grandios scheitern. Welche ist aber nicht entschieden, wenngleich sich nach dem letzten Pegida-Montag abzeichnet, dass die „Festung Europa“ an Zustimmung verliert.

Bachmann verkündete großspurig man werden vom Parkplatz der Budapester Straße zur Lingerallee marschieren und dabei die Vereinigungfeierlichkeiten durchqueren. Ob die Stadt Dresden, das so zulässt ist noch unklar. Als Redner kündigen sich die bekannten Hetzer_innen an: So soll Renate Sandvoß und Michael Stürzenberger reden. Auch der Vordenker der Neuen Rechten Götz Kubitschek ist angekündigt.

Rechte Strukturen und Rassisten jeglicher Ausprägung aus Leipzig und Umgebung mobilisieren am 3. Oktober nach Dresden, u.A. auch zu Festerlings Veranstaltung. Ihnen allen muss ständiger Widerspruch entgegenschlagen.

In einer Situation, in der rechte Gewalt in Sachsen Hochkonjunktur und der sächsische Innenminister darauf keine wirksamen Antworten haben, soll in Dresden der Vereinigungsfeiertag begangen werden. Uns stellt sich die Frage, was eigentlich hier in Sachsen gefeiert werden kann. Auch 26 Jahre nach der Vereinigung beider deutscher Staaten, ist das Demokratiedefizit in Sachsen noch gravierend. Die Integration vieler Bürger_innen in das bundesdeutsche demokratische rechtsstaatliche System ist leider nicht gelungen. Es gibt neben vielen gebrochenen Biografien auch reale Benachteiligungen, wie zum Beispiel bei der Entlohnung. Der Osten der Bundesrepublik wurde nach 1989 zum Versuchsfeld des entfesselten Kapitals. Nachdem man alle bestehenden gesellschaftlichen Strukturen zerschlagen hatte, war damals kaum etwas zum Entgegensetzen vorhanden. So entwickelte sich Sachsen zum Niedriglohnland, womit sich die seit über 25 Jahren regierende CDU lange gerühmt hat. Die Tarifbindung ist extrem niedrig und das Armutsrisiko quer durch die Bevölkerung sehr hoch. All das trägt entschieden dazu bei, dass Rechtspopulisten in die durch die Unfähigkeit der Union gerissenen Gerechtigkeitslücken stoßen und sie für sich ausnutzen. Feiern könnte man, wenn es ein starkes und lautes Bekenntnis mit entsprechendem Handeln für mehr soziale Gerechtigkeit geben würde, wenn die Schere zwischen Arm und Reich in der Republik nicht jedes Jahr ein Stück mehr auseinanderklaffen würde, wenn allen Menschen, unabhängig ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft in diesem reichen Land die gleichen Teilhabechancen offen stehen würden. So lange diese Baustellen offen sind, gibt es nur sehr wenige Gründe zum Feiern.

Nicht zum Feiern, sondern um Rassisten und Nationalisten zu widersprechen, ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ am 3.Oktober auf nach Dresden zufahren und sich den verschiedene Protestmöglichkeiten anzuschließen.

Zu Details zu Anreisemöglichkeiten halten wir euch auf dem Laufenden.