Protest gegen Pegida: „Gegen den Rechtsruck!“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur gemeinsamen Anreise zum Protest in Dresden am 7. Oktober auf. Treffpunkt ist 15:45 Uhr am Gleis 21 im Leipziger Hauptbahnhof.

In Dresden hat Leipzig nimmt Platz eine Demonstration ab der Prager Straße zum Neumarkt angemeldet, um den Protest gegen Pegida unter dem Motto „Gegen den Rechtsruck!“ zu unterstützen. Das islamfeindliche, völkische, rassistische und rechtspopulistische Bündnis Pegida will mit der sogenannten Volksliedertafel ein Erntedankfest feiern. Eine Versammlung mit der Volksliedertafel, die u. a. auch bei der NPD und AdPM aufgetreten ist, wurde im März 2019 in Dresden wegen volksverhetzender Redebeiträge aufgelöst.

Irena Rudolph-Kokot erklärt: „Wir wollen die Antifaschist*innen in Dresden unterstützen. Sie leisten unermüdlich Protest gegen die rechten Aufläufe und Aufmärsche in dieser Stadt, trotz der fehlenden breiten Unterstützung aus der Stadtgesellschaft. Dieses Engagement gehört ins Zentrum der Aufmerksamkeit und nicht die schon längst offen kooperierende Rechte von Pegida über rechte Splitterparteien bis hin zur AfD.“

„Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, mit uns am 7. Oktober nach Dresden zu fahren, den Menschen vor Ort unsere Solidarität zu zeigen und selbstverständlich lauten Protest zu üben. Wer schweigt, stimmt zu!“ ergänzt Armin Schaue.

Pressemitteilung: Leipzig, den 29. Oktober 2019

Dresden Nazifrei am 15. Februar +++ Sachsentickets werden gestellt

Aktionsnetzwerk unterstützt Dresden Nazifrei am 15. Februar 2019 +++ Sachsentickets werden gestellt

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft alle Menschen dazu auf, am 15. Februar nach Dresden zu fahren. Die im Aktionsnetzwerk verbundenen Initiativen und Vereine stellen für die gemeinsame Anreise Sachsentickets zur Verfügung. Treffpunkt ist 15:45 Uhr am Leipziger Hauptbahnhof, Gleis 21.

Seit 20 Jahren versuchen Neonazis, das Datum des 13. Februar 1945 in Dresden für sich zu instrumentalisieren. In unerträglicher Art und Weise wird bei diesen Fackelmärschen Geschichtsrevisionismus verbreitet und dem Nationalsozialismus gehuldigt, während die Opfer des Krieges verhöhnt werden.

Auch die AfD unterstützt diese Aufmärsche wie etwa der Aufruf des stellvertretenden Landesvorsitzenden M. Krah im sozialen Kurznachrichtendienst Twitter belegt und die Anwesenheit von B. Höcke bei früheren Aufmärschen deutlich macht. Mit Übernahme der Bezeichnung als „Bombenterror“ eignet sich die AfD zudem, geschichtsvergessen, der Sprache der NSDAP und später NPD an und verbreitet Hetze. Aus diesem Grund ist es umso wichtiger, deutlich zu widersprechen und das „Nie wieder“ mit Leben zu erfüllen.

Zur gemeinsamen Anreise erklärt Jürgen Kasek, Anwalt und Aktivist: „Gerade in einer Zeit, wo der Faschismus, befeuert durch die Neue Rechte und die AfD, wieder dabei ist, salonfähig zu werden, fehlt es am Widerstand, an einer Erinnerung der Geschichte und an der Erzählung des ‚Warum‘. Stattdessen erleben wir, wie ungeniert und fast ungehindert Hass und Hetze wieder salonfähig werden.“

„Das Aktionsnetzwerk stellt wieder Sachsentickets zur Verfügung. Im Sinne einer solidarischen Gesellschaft ist es auch an uns, denjenigen, die aufgrund sozialer Benachteiligung und fehlender finanzieller Mittel kein Geld haben, die Möglichkeit zu schaffen, nach Dresden zu fahren“, erklärt Irena Rudolph-Kokot.

Der vollständige Aufruf: https://platznehmen.de/2019/02/12/dd1502-nationalismus-fuehrt-immer-zu-krieg-aufruf-zur-intervention/

Pressemitteilung: Leipzig, 14. Februar 2019

Nationalismus führt immer zu Krieg – Aufruf zur Intervention

Am 13. Februar 1945 starben bei einem Luftangriff der Alliierten auf Dresden bis zu 25.000 Menschen. Es war weder der schwerste Angriff auf eine Stadt im zweiten Weltkrieg, noch der erste oder der letzte. Dennoch ist kaum ein anderes Datum so aufgeladen, wie der 13. Februar in der sächsischen Hauptstadt. Da wird der Mythos der unschuldigen Stadt, jedes Jahr aufs Neue hinausposaunt. Zunächst wurde der Angriff durch die Nazis missbraucht. Den Alliierten warfen sie besondere Gräuel gegen „Unschuldige“ vor. Auch später in der DDR, als Teil der Propaganda im Kalten Krieg, wurde den angloamerikanischen Verbänden die fehlende Notwendigkeit des Angriffs vorgeworfen.

Wo andere Städte, wie beispielsweise das stärker zerstörte Hamburg, über die Jahre einen Umgang mit der Geschichte entwickeln, hadert Dresden bis heute – zu tief sitzt der Opfermythos und die Vorstellung der eigenen „Unschuld“. Zu gern möchte man die Geschichte, den Vorlauf ausblenden, fremdes Leid ignorieren und vergessen, dass Dresden militärisch eben doch wichtig war. Die Perspektive der Opfer des Nationalsozialismus wird dabei bewusst ignoriert. Zu der Vorstellung, Opfer zu sein, gesellt sich die Perspektive des „Nicht-gewusst-haben-wollens“.

Auch aufgrund dieser Tatsache fällt der Geschichtsrevisionismus, der inzwischen nicht mehr nur von plumpen Neonazis verbreitet wird, in Dresden auf fruchtbaren Boden.

Und nach wie vor, auch 20 Jahre nachdem Rechtsradikale aktiv begannen, das Datum für sich zu vereinnahmen, hadert die Stadt im Umgang mit Menschenfeindlichkeit und Geschichtsklitterung stärker denn je.

Gerade in einer Zeit, wo der Faschismus, befeuert durch die Neue Rechte und die AfD, wieder dabei ist, salonfähig zu werden, fehlt es am Widerstand, an einer Erinnerung der Geschichte und an der Erzählung des „Warum“.

Dass AfD und Fackeln tragende Neonazis im ideologischen Sinne kaum etwas unterscheidet, wird gerade in Dresden gern verdrängt. In Dresden scheint völlig unbekannt zu sein, dass Höcke einst auch dabei war und sogar für NPD-Zeitungen schrieb. Als die AfD in seinen Augen wichtig genug wurde, vertrieb er den völkischen Nationalismus über diese Struktur. Anders ist es kaum zu erklären, dass im Stadtrat die AfD und CDU, unterstützt durch die FDP, bereits gemeinsame Sache machen.

Geschichtsrevisionismus und völkischer Nationalismus werden konsequent umgedeutet, solange es vermeintlich der eigenen Sache dient. Die Lehren der Geschichte werden einfach nicht gezogen, sogar gezielt verweigert. Man will nicht verstehen, will unschuldig sein und selbst dann keine Parallelen zwischen NS-Staat und AfD erkennen, wenn über einen „afrikanischen Ausbreitungstyp“ (Höcke) schwadroniert wird oder der Nationalsozialismus zu einem „Vogelschiss der Geschichte“ (Gaulands falsche Verwendung eines geflügelten Wortes) relativiert wird.
Dass der Ausgangspunkt für die Zerstörung Dresdens der vom Volk getragene Nationalsozialismus war, der den Krieg zu denjenigen, die ihn auslösten, zurückgebracht hat, wird dabei schon mal vergessen.

Wir vergessen nicht. Gegen deutsche Opfermythen und Geschichtsrevisionismus! Nationalismus führt am Ende immer zu Krieg.
Wir rufen daher alle Menschen auf, am 15. Februar nach Dresden zu fahren und sich fackeltragenden Neonazis ebenso in den Weg zu stellen, wie den Faschisten in Nadelstreifen in den Arm zu fallen, die mit ihren Reden und ihrem Wirken den Fackelträgern den Weg bereiten.


Bildquelle: https://twitter.com/hopedresden/status/1095075847252443136

Patrioten kneifen – unser Kampf geht weiter

Anreise zum Protest nach Dresden am 15. Februar

Heute wollte die Splittergruppe um André Poggenburg in Connewitz eine Kundgebung abhalten. Gestern verlegte die Stadt Leipzig aus Sicherheitsgründen die Versammlung an einen anderen Ort.

Wie es bei den rechten Lügenbolden üblich ist, verbreiteten sie schnell die Lüge, dass die Stadt die Versammlung abgesagt hätte. Sie selbst zierten sich bis heute Mittag, ihre Schwäche zu offenbaren und ihrerseits offiziell eine Absage zu verkünden.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“: „Die selbsternannten Patrioten und andere Rechte wissen, dass wir immer bereit sind ihnen zu widersprechen, egal wann und wo sie in Leipzig auftauchen. Deswegen scheint es nur noch dazu zu reichen, irgendwelche Aktionen anzukündigen. Sie kneifen und das ist auch gut so. Es bleibt dabei: in Leipzig haben Nazis keinen ruhigen Platz.“

„Nachdem heute die Splitterpartei AdP ihre geplante Kundgebung abgesagt hat, rufen wir alle Leipzigerinnen und Leipziger dazu auf, mit uns gemeinsam am Freitag, den 15. Februar nach Dresden zu fahren, und sich fackeltragenden Neonazis ebenso in den Weg zu stellen, wie den Faschisten in Nadelstreifen in den Arm zu fallen, die mit ihren Reden und Wirken den Fackelträgern den Weg bereiten.“

Treff ist 15:45 Uhr am Gleis 21 auf dem Hauptbahnhof Leipzig.

Der Aufruf des Aktionsnetzwerkes hängt an.

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration „Polizeigesetz stoppen – Grundrechte verteidigen“

Wir wehren uns gegen eine Kriminalisierung der Zivilgesellschaft

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen das geplante Polizeigesetz am Samstag auf. Dazu wurde eine gemeinsame Anreise organisiert. Treffen ist am 26. Januar um 10:45 Uhr am Gleis 21 auf dem Leipziger Hauptbahnhof.
Für Menschen, die sich eine Fahrt nach Dresden nicht leisten können, organisiert das Aktionsnetzwerk die Mitfahrt auf Sachsentickets.

»Das Aktionsnetzwerk unterstützt den Aufruf des sächsischen Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ Wir stehen für eine lebendige Zivilgesellschaft und sprechen uns deutlich gegen ein immer repressiveres staatliches Vorgehen aus. Statt massenhaft Daten von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern zu erheben, sollte in der Polizei besser an einer Fehlerkultur und einem demokratischen Bewusstsein gearbeitet werden. Wir werden es nicht einfach hinnehmen, dass unter dem Vorwand der Terrorabwehr Befugnisse derart ausgeweitet werden, dass auch Bagatelldelikte und Ordnungswidrigkeiten Anlass zur umfassenden Überwachung oder für Kontakt- und Aufenthaltsverbote sein können«, erklärt Anne Kämmerer von der Grünen Jugend.

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz“: »Die Verschärfung der Sicherheitsgesetze sind Teil eines autoritären Trends, mit dem auch das Schüren von Ressentiments und Rassismus einhergehen. Wir stellen uns klar gegen die populistische Vermischung von Sicherheitspolitik mit den Belangen der Integration und Zuwanderung. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des zivilgesellschaftlichen Engagements, das nichts weniger als unsere Grundwerte verteidigt, wenn Ausgrenzung und Hass aktiv widersprochen wird. Mit dem neuen Polizeigesetz befürchten wir eine weitere systematische Kriminalisierung politisch Aktiver. Deshalb unterstützen wir das Bündnis “Polizeigesetz stoppen!” und unterstreichen die Forderung, dieses Gesetz nicht zu verabschieden. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am Samstag, den 26.01. zusammen mit vielen anderen Menschen nach Dresden zu fahren und das Polizeigesetz zu stoppen

Pressemitteilung: Leipzig, 23. Januar 2019

„Herz statt Hetze“ – eine Nachbetrachtung

Leipzig. Das Leipziger Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ kritisiert abermals das Vorgehen der Dresdner Versammlungsbehörde im Rahmen der Veranstaltungen am vergangenen Sonntag.

Am Mittwoch den 17.10.2018 zeigte das Aktionsnetzwerk, vertreten durch Irena Rudolph-Kokot, in Dresden zwei Versammlungen für die Landeshauptstadt an. Am Donnerstag wurde per Mail dazu kommuniziert. Endgültige Bescheide ergingen erst am Freitagnachmittag und damit außerhalb der Geschäftszeiten des zuständigen Verwaltungsgerichtes Dresden, das sich auch nach Voranmeldung nicht in der Lage sah, das Problem zu lösen. Die Versammlungen, die ebenfalls am Neumarkt stattfinden sollten, wurden dabei so beauflagt, dass eine Versammlung in einen völlig anderen Stadtteil verlegt werden sollte und eine weitere Veranstaltung hinter der Frauenkirche platziert wurde. Dies begründete die Behörde mit der Gefahrenprognose, welche aber nicht Teil der Bescheide ist.

Am Sonntag reisten dann etwa 200 Personen aus Leipzig zusammen mit dem Aktionsnetzwerk zur Unterstützung der Gegenproteste an.

„Wir entschieden am Sonntag spontan, die nach unserer Sicht unsäglich beauflagten Versammlungen abzusagen und uns dem Gegenprotest von ‘Nationalismus raus aus den Köpfen’ am Neumarkt anzuschließen: Vor Ort angekommen, zeigten wir eine weitere Versammlung in Hör- und Sichtweite auf dem Neumarkt an. Dies war dann auf einmal möglich, so dass entgegen dem ursprünglichen Bestreben der Versammlungsbehörde, der die Demokratie kennzeichnende Meinungsaustausch möglich wurde. Gerade in Dresden entsteht immer wieder der Eindruck, dass die Versammlungsbehörde ihren zugewiesenen Ermessensspielraum im Vorfeld etwas komplexerer Versammlungslagen, immer nur einseitig ausschöpft“, so Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

„Das Grundproblem an den versammlungsrechtlichen Lagen ist, dass oftmals den Anmelder*innen, aufgrund erst kurz vor der Versammlung zugestellter Bescheide, kaum Zeit bleibt, diese zu prüfen. Dazu kommt, dass die Bescheide von Gefahrenprognosen der Sicherheitsbehörden ausgehen, die den Anmelder*innen nicht bekannt sind, und deswegen eine wirksame Auseinandersetzung damit nicht erfolgen kann“, beschreibt Rechtsanwalt Jürgen Kasek das Problem.

Wir wünschen uns, dass bei künftigen Versammlungen stärker auf solche Aspekte geachtet wird und hoffen, dass der Erfolg am Sonntag für die Dresdner Zivilgesellschaft zur Initialzündung wird. Durch konsequente Haltung und Widerspruch ist es möglich, Verschwörungsfantast*innen und Menschenfeind*innen Einhalt zu gebieten.

Pressemitteilung: Leipzig, 26. Oktober 2018

Für Solidarität und Menschenrechte – Leipzig fährt zu „Herz statt Hetze“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit vielen anderen Organisationen dazu auf, gemeinsam am 21.10. nach Dresden zu fahren und dort im Rahmen des Bündnisses „Herz statt Hetze“ für Solidarität und Menschenrechte und damit auch gegen Pegida zu demonstrieren. Treffpunkt ist 10:45 Uhr am Gleis 21.

„Am vergangenen Wochenende haben mehr als 240.000 Menschen in Berlin unter dem Motto #unteilbar für Demokratie, Menschenrechte und Solidarität demonstriert. Mehr als neun Millionen Bürger*innen engagieren sich in der Flüchtlingshilfe. Es geht auch darum, genau das zu zeigen und rechten Demagog*innen und Nazis jeglicher Couleur nicht den öffentlichen Raum zu überlassen, auch nicht in Dresden. Wir wollen deutlich machen, dass es auch ein anderes Sachsen gibt – ohne Hass und Hetze“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

„Gerade in Sachsen wo auch abseits der großen medialen Berichterstattung nach wie vor fast wöchentlich rechte und neonazistische Aufmärsche stattfinden, ist es wichtig, dass alle Demokrat*innen gemeinsam klare Kante zeigen und die Grundwerte der Demokratie mit Leben erfüllen und deutlich machen, dass es Diskussionen und Gespräche nur im Rahmen der Demokratie geben kann. Wer, wie Pegida, seit Jahren dazu beiträgt, Hass zu verbreiten und Gewalttaten zu relativieren oder zu ermöglichen, verlässt den demokratischen Rahmen und muss daher Widerspruch erfahren. Gerade ein Jahr vor der Landtagswahl ist es umso nötiger, dass alle Demokrat*innen zusammenstehen gegen den neuen Faschismus.“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt.

Außerdem wurde aus Leipzig eine weitere Demonstration auf dem Neumarkt angemeldet unter dem Motto: „”Ort des Friedens, nicht des Hasses – Für mehr #Leipzig in #Dresden”. Es gibt keinen Grund einen 6500 qm großen Platz einzig und allein den Hassprediger*innen zu überlassen.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/728844047450629/

Pressemitteilung: Leipzig, 18. Oktober 2018


Grafik, eigene: Hintergrundgrafik von Christian Holzinger

21. Oktober – und immer wieder No Pegida! Leipzig fährt nach Dresden.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft anlässlich der Proteste am 21. Oktober gegen Pegida zur Anreise von Leipzig nach Dresden auf. Der gemeinsame Zugtreffpunkt ist am Sonntag, den 21. Oktober um 10:45 Uhr am Hauptbahnhof Leipzig, Gleis 21. Aktuelle Informationen werden auf Facebook veröffentlicht:
https://www.facebook.com/events/728844047450629/

Den vierten Jahrestag von Pegida will das Aktionsnetzwerk nicht unkommentiert lassen. Es greift zu kurz, die Ereignisse in Sachsen – den massiven Rechtsruck und das offensive Auftreten einer rechten Volksfront – auf Pegida zu reduzieren. Diese Entwicklung begann sich schon 2013 im erzgebirgischen Schneeberg abzuzeichnen. Dass gerade in Sachsen diese Strategie Erfolg hat, liegt nicht zuletzt an der Politik der sächsischen CDU, die nach wie vor Neonazismus und Menschenfeindlichkeit relativiert und keine Bereitschaft zeigt, Grund- und Menschenrechte zu verteidigen.

„Ohne Pegida wären Übergriffe wie in Freital oder Heidenau so nicht geschehen. Der Hass auf der Straße und in den Parlamenten bildet dabei den Hintergrund für die Herausbildung des rechten Terrors, der nicht zufällig vor allen Dingen in Sachsen auftritt. Pegida bedient sich dabei eines rein neoliberalen Weltbildes, dass Menschen nach ihrer kapitalistischen Verwertbarkeit einordnet. Geflüchtete gelten zunächst einmal grundsätzlich als Problem, da sie nicht zur Wertschöpfung beitragen würden. Auch die Vielzahl an abwertenden Kommentaren gegenüber Leistungsbeziehern dokumentiert das Menschenbild der Pegidisten. Dem müssen wir widersprechen“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Aktivist.

„Und es ist gerade jetzt, da die Strategie der rechten Volksfront aufgeht, dringend notwendig, dass alle Demokrat*innen sich dagegen erheben und sich dem dauerhaft entgegenstellen. Nicht erst seit Chemnitz muss jedem Menschen dämmern, was die Stunde geschlagen hat! Der Faschismus greift erneut nach der Macht – und Pegida ist Teil davon. Umso entschiedener rufen wir dazu auf, sich zu widersetzen und weder der vorgeblich neuen noch der alten Rechten die Straße zu überlassen.

Wir rufen euch dazu auf, gemeinsam mit uns nach Dresden zu fahren und euch dort die Straßen und Plätze zu nehmen. Wir wollen nicht nur Pegida den Raum nehmen, sondern auch deren Souffleure an den sächsischen Hochschulen wie etwa Werner Patzelt, Falk Tennert und Eckhard Jesse deutlich benennen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, den 4. Oktober 2018


Grafik, eigene: Hintergrundgrafik von Christian Holzinger

„Montags in Dresden“ – eine etwas andere Filmkritik

Was fällt uns zu Pegida ein? Drei Jahre Hass und Hetze gegen Geflüchtete, Andersdenkende und die Presse; Aufrufe zur Gewalt; Angriffe auf Journalist*innen, Politiker*innen und Protestierende; Verschwörungstheorien; Diffamierung von Menschen; eine schweigende Stadtgesellschaft; wenige aufrechte und mutige Menschen, die immer wieder den Widerspruch organisiert haben – auf jeden Fall wenig Gutes.

Nun wurde ein Dokumentarfilm mit dem Titel “Montags in Dresden” für den Dokfilmpreis des Goethe-Instituts und für den Filmpreis “Leipziger Ring” nominiert. In dem Film begleitet Sabine Michel drei Pegida-Anhänger*innen über ein Jahr lang und versucht sie als Privatpersonen zu zeigen. Darunter auch René Jahn, ehemaliges Mitglied im Pegida-Organisationsteam. Ralph Eue begründet als Leiter der Auswahlkommission die Nominierung so: „Die Frage, wie man mit einem Sachverhalt umgeht, der einem nicht gefällt, sei sehr interessant.“ Auch wie man sich mit ausgewiesenen AfD-Wählern auseinandersetzt und wie man da in Konfrontation geht, sei für ihn spannend. Es sei ein sehr heikles Spiel, das sich durch den gesamten Film durchzieht. Diese Gratwanderung wäre für ihn spürbar, den ganzen Film hindurch. Sich in Begegnungen hinein zu begeben, die nicht unbedingt angenehm sind, die man aber als notwendig erachtet und mitteilen will.

Mit solcher Ankündigung wurde der Film nun im Rahmen der DOK-Leipzig am 2. November auf dem Leipziger Hauptbahnhof in der Osthalle aufgeführt. Manche erinnern sich vielleicht, dass aus Dresden von den Protesten zum ersten „Pegida-Jahrestag“ rückkehrende Menschen genau an diesem Ort von Leipziger Nazis angegriffen und mit einem Messer bedroht wurden. Wir berichteten zum Ereignis und auch zum Gerichtsprozess gegen den Haupttäter, dessen Berufungsprozess am 8. November vor dem Landgericht Leipzig stattfinden wird. Die Aufführung und das anschließende Feiern der Pegida-Protagonist*innen an diesem Ort war ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen.

Doch zurück zur Aufführung und zum Film! Die Osthalle war trotz der Aufrufe von Pegida und Legida vorwiegend mit Antifaschist*innen gefüllt. Die Mehrheit ertrug tapfer den Film, in der Hoffnung, dass irgendwann einmal im Film, ja vielleicht zum Schluss, eine Aufklärung der Sinnhaftigkeit folgen würde. Hat sich vielleicht ein Protagonist oder eine Protagonistin gar weiterentwickelt undoder reflektiert gar die eigenen Handlungen? Oder klärt eine logische Herleitung die eigene Einstellung auf? Vielleicht gibt der Beitrag noch einen Blick auf die Folgen von Pegida oder die Betroffenen frei? Nein, nichts davon war auch nur ansatzweise zu erkennen. Es gab keine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung mit der ausgrenzenden Propaganda, sodass die Nominierung absolut nicht nachvollziehbar ist.

Pegida war die Keimzelle für Heidenau, Freital, Meißen, Bautzen, Clausnitz… Pegida hat unzählige Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, Büros von Initiativen, Politiker*innen und weitere Menschen zu verantworten. Pegida steht für Menschenverachtung und Ausgrenzung. Nichts davon hat der Film reflektiert. Stattdessen wird versucht zu zeigen, dass es sich um „ganz normale Menschen“ handelt, mit alltäglichen Sorgen, Nöten, Problemen. Um zu zeigen, dass wir alle Menschen sind, braucht es keinen Dokumentarfilm dergestalt. Eine solche thematische Darbietung benötigten eher die Pegida-Anhänger*innen über die von Ihnen so gehassten „Eliten“, „die Lügenpresse“, „Schreikinder“, “den Islam“ und andere auserkorene Zielgruppen bzw. Projektionsebenen.

Der Film präsentiert ungewollt auch die Verflechtungen der neuen Rechten. So zeigt er einen Protagonisten gemeinsam mit Götz Kubitschek, einem Vordenker der Neuen Rechten. Götz Kubitschek ist über den Verein „Ein Prozent für unser Land“ verbunden mit dem Verleger des Compact-Magazins Jürgen Elsässer. Außerdem hegt er beste Beziehungen zur vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung, einer derer Köpfe, Martin Sellner, sogar eine Zeit lang bei ihm wohnte. Hier hätte der Film tiefer gehen können und müssen, um das Publikum über die Verflechtungen der neuen Rechten aufzuklären. Der Film vermochte dies nicht. Aber das Leipziger Bündnis „No Compact“ tut dies gerade im Hinblick auf die am 25. November hier stattfindende „Compact-Konferenz“ sehr engagiert.

Vom Film abgesehen, war die nachfolgende Feier der Protagonist*innen, welche auf die Bühne geholt wurden, schon fast bizarr. Die abschließende Fragerunde war das einzig erhellende Teil des Abends. So berichtete eine junge Frau mit türkischen Wurzeln unter Tränen, wie sehr sie der Film verletzt hat. Es wurde die Perspektive der Betroffenen mehrfach angemahnt, und die Regisseurin konnte sehr viele kritische Worte hören. Die Antworten von ihr auf all die Fragen und Kritik waren schon im Vorfeld der Aufführung zu lesen: „Wichtig und kostbar sei doch,“ so Michel, „dass sie und ihre Protagonisten es geschafft haben, obwohl man unterschiedlichen Lagern angehört, über die ganze Drehzeit und auch danach miteinander im Gespräch zu bleiben.“ Sie erklärte während der Diskussion, dass sie die Meinung von Pegida nicht teile, betonte aber, dass dort Fragen diskutiert werden „die uns alle bewegen“ würden. Dazu nannte sie die Globalisierung, Geflüchtete, die Kluft zwischen „arm“ und „reich“. Außerdem griff sie das Thema der benachteiligten Ostdeutschen auf, indem sie die Frage „Wie viele Führungskräfte kommen aus Ostdeutschland?“ aufwarf. Auch die konstruierte „Mitte der Gesellschaft“ wurde von ihr bemüht, in welche man doch die Ränder integrieren müsse. Dazu solle man in den Dialog treten. Diese Aussagen stehen für sich.

Ansonsten bleibt ein flaues Gefühl im Magen und die Überzeugung, dass Rassismus keine Bühne bekommen darf, dass das Reden da aufhört, wo das Recht von Menschen auf ein gleichberechtigtes Leben in unserer Gesellschaft infrage gestellt und offen zu entsprechendem Handeln aufgerufen wird.

Die Diskussionen beim DOK Filmfestival dürften dazu beigetragen haben, dass „Montags in Dresden“ keinen der Preise erhielt – und der Plan von Pegida und Co., die Deutungshoheit an diesem Abend zu erhalten, scheiterte grandios. Dafür danke, Antifa!

Ein guter Tag für antifaschistisch Engagierte und ein kleiner Lichtblick bei der sächsischen Justiz

Ein Leipziger Neonazi wurde nach einem Angriff auf Beteiligte des Aktionsnetzwerkes zu 8 Monaten Haft verurteilt. Damit ging der Richter am Amtsgericht Leipzig deutlich über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine niedrigere Bewährungsstrafe gefordert hatte. Laut unbestätigten Quellen ist Kevin D. wenige Wochen später auch am Überfall auf Connewitz am 11.01.2016 beteiligt gewesen – auch hier im Kontext einer Legida-Demo.

Vor knapp eineinhalb Jahren, am 19.10.2015, organisierte das Aktionsnetzwerk eine Anreise zur Teilnahme am Protest gegen den gemeinsamen Aufmarsch von LEGIDA und PEGIDA in Dresden. Als die fünf Reisebusse gegen Mitternacht wieder in Leipzig ankamen, ereignete sich ein Angriff auf einige der Reisenden.

Eine kleine Gruppe wollte weitere Zurückkehrende aus dem Bahnhof abholen, die zusammen mit Teilnehmer*innen der LEGIDA- und PEGIDA-Kundgebung im Zug zurückfahren mussten. Da die Gruppe sich der Bedrohungslage bewusst war, wollte sie anschließend geschlossen den Bahnhof durch dessen Osthalle verlassen. Dabei wurde sie von einem ihnen entgegenkommenden Mann, der dem Hooligan-Spektrum zugeordnet werden konnte, beleidigt und mit einem Messer bedroht. Ihm folgten mehrere mit Stangen bewaffnete und offensichtlich feindselige Personen. Die Polizei, die zunächst beobachtend und unentschlossen vor Ort war und die bewaffneten Nazihools an sich vorbei in den Bahnhof ließ, jagte schließlich die Reisegruppe – unter anderem mit gezieltem Einsatz von Pfefferspray – aus dem Hauptbahnhof. Dass damals keine Personen ernsthaft verletzt wurden, war reine Glückssache. Die Angst und Verunsicherung bei den Angegriffenen blieb aber. Fast schlimmer noch wiegt, dass Polizei und Verfassungsschutz den Vorfall als einen Übergriff von Antifaschist*innen auf „normale“ PEGIDA-Teilnehmer*Innen darstellt. Bis heute ist diese Fehldarstellung Bestandteil des sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2015.

Einige mutige Menschen folgten dem Aufruf des Aktionsnetzwerkes, Gedächtnisprotokolle zu schreiben und Anzeigen zu erstatten. Ihnen ist es zu verdanken, dass heute der Prozess gegen den Angreifer, Kevin D., stattfand und der Angeklagte mit einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung das Gericht verließ. Da konnte ihm auch der Szene-Anwalt Arndt Hohnstädter nicht helfen, welcher tatsächlich behauptet hat, dass das im den Tathergang zeigenden Video kein Messer sondern eine E-Zigarette zu sehen sein sollte.

Deutlich gewichtiger waren die nonverbalen Argumente der vor dem Gerichtsgebäude wartenden Unterstützer*innen des Angeklagten, darunter einige bekannte Neonazis. Sie zeigten herausfordernde Präsenz und ließen die herauskommenden Prozessbeobachter*innen und Zeug*innen durch eine Art Spalier gehen. Außerdem wurden schon vor dem Prozess und danach Fotos der Anwesenden gemacht.

„Auch wenn es oft, gerade in Sachsen, besonderen Mut erfordert, gegen Personen auszusagen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, so hat dieser Tag wieder gezeigt, dass dies ein richtiger und notwendiger Weg ist“, so Carolin Franzke für das Aktionsnetzwerk. „Wir werden uns auch weiterhin überall da entgegenstellen, wo menschenverachtende und rassistische Ideologien sich Raum nehmen wollen. Wir unterstützen alle mutigen Menschen, die rechte Gewalt zur Anzeige bringen und sich damit in Gefahr begeben.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 11. April 2017