Grenzen auf – Straßen dicht | fight fortress europe – fight nationalism

„Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest in Dresden unter dem europaweiten Aktionsmotto „Solidarity without limits“ auf. Eine gemeinsame Zuganreise wird vom Hauptbahnhof Leipzig organisiert. Treffpunkt ist kommenden Samstag 9:45 Uhr am Querbahnsteig Höhe Gleis 21.

Am 06.02.2016 wollen europaweit rechtspopulistische bis offen neonazistische Bewegungen auf die Straße gehen, um in ihrem Sinne eine reaktionäre und in Teilen faschistische Ideologie auf zu propagieren. Schwerpunkt in Deutschland ist dabei Dresden, wo PEGIDA mit stetig steigender Aggressivität auftritt und systemaffirmativ Hetze und Hass verbreitet.

Gerade in der aktuellen Situation wird die Logik der EU deutlich. Durch ein System aus Handelsschranken, Subventionen und Freihandelsabkommen wird die globale Armutsproblematik vergrößert. Armut schafft mit Notlagen hinsichtlich Ernährung, Gesundheit und Bildung wesentliche Fluchtgründe. Durch den fortschreitenden Klimawandel, der durch schonungsloses Profitstreben und Ausbeutung der Umwelt verursacht und vorangetrieben wird, haben Dürren und Extremwettereignisse zugenommen, die ebenfalls massiv zur Vergrößerung der Armut beitragen. Überdies exportiert vorrangig Deutschland weltweit Rüstungstechnik, unter anderem nach Saudi-Arabien und damit in ein Land, dessen Hauptexportgut der Wahabismus ist und in dem kritische Menschen mit dem Todesurteil bedroht sind. Die EU und auch Deutschland tragen die Verantwortung für die weltweiten Fluchtbewegungen mit.

Gleichzeitig findet in Deutschland ein gesellschaftspolitisches Rollback statt. Das Asylrecht als zentrales Menschenrecht ist faktisch abgeschafft worden. Geflüchtete werden nicht länger als Menschen sondern als Belastung behandelt und sind nur willkommen, wenn sie zur Wertschöpfung beitragen. Parallel dazu lebt die Nation wieder auf. Grenzen werden rund um Europa hochgezogen, und die Abschottungspolitik innerhalb der EU schreitet voran. Geschlossene Grenzen schaffen nur neue Konflikte, lösen aber keine. Dass en passant der Rüstungsetat in den europäischen Ländern massiv angehoben wird, rundet das Bild ab. Die Grundsätze der Europäischen Union werden nach und nach abgeschafft und Menschenrechte dabei mehr und mehr übergangen.

Wir bewegen uns in Richtung eines nationalstaatlichen Protektionismus, der an das Europa des 19. Jahrhunderts erinnert und in Richtung eines neuen Totalitarismus weist. Dass die gesellschaftspolitischen Ideen der rechten Bewegungen auch in Sachen Frauen- und Gleichstellungspolitik ihre Grundlage im 19. Jahrhundert haben, zeigen das reaktionäre Potential dieser Bewegung deutlich.

Vor dem Hintergrund der durch die europäischen Länder mit verantworteten Fluchtbewegungen schaffen PEGIDA bis AfD die Legitimationsgrundlage für das gesellschaftspolitische Rollback.

Es wird deutlich, dass vor allem – jedoch nicht ausschließlich – durch Sachsen der Pesthauch des neuen Faschismus weht. Da, wo PEGIDA als Erfüllungsgehilfe des eigentlich schon im Niedergang gewähnten Nationalstaates Zuspruch findet, kann es nur naive Geister verwundern, dass der Protest gegen die Abschottungspolitik und gegen PEGIDA kriminalisiert wird.

Umso nötiger ist und bleibt entschlossener Widerstand.

*GIDA und AfD sind weder getrennt zu betrachten, noch sind sie in einem luftleeren Raum entstanden. Eine deutliche Positionierung gegen ihre faschistoiden Thesen ist nicht nur in Dresden oder Leipzig, nicht nur in Sachsen und nicht nur an Montagabenden wichtig – sondern zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort, an dem sie uns begegnen.

Darum: Auf nach Dresden!

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Pressemitteilung: Leipzig, den 3. Februar 2016

„Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest in Dresden unter dem europaweiten Aktionsmotto „Solidarity without limits“ auf. Eine gemeinsame Zuganreise wird vom Hauptbahnhof Leipzig organisiert. Treffpunkt ist kommenden Samstag 9:45 Uhr am Querbahnsteig Höhe Gleis 21.

Am 06.02.2016 wollen europaweit rechtspopulistische bis offen neonazistische Bewegungen auf die Straße gehen, um in ihrem Sinne eine reaktionäre und in Teilen faschistische Ideologie auf zu propagieren. Schwerpunkt in Deutschland ist dabei Dresden, wo PEGIDA mit stetig steigender Aggressivität auftritt und systemaffirmativ Hetze und Hass verbreitet.

Gerade in der aktuellen Situation wird die Logik der EU deutlich. Durch ein System aus Handelsschranken, Subventionen und Freihandelsabkommen wird die globale Armutsproblematik vergrößert. Armut schafft mit Notlagen hinsichtlich Ernährung, Gesundheit und Bildung wesentliche Fluchtgründe. Durch den fortschreitenden Klimawandel, der durch schonungsloses Profitstreben und Ausbeutung der Umwelt verursacht und vorangetrieben wird, haben Dürren und Extremwettereignisse zugenommen, die ebenfalls massiv zur Vergrößerung der Armut beitragen. Überdies exportiert vorrangig Deutschland weltweit Rüstungstechnik, unter anderem nach Saudi-Arabien und damit in ein Land, dessen Hauptexportgut der Wahabismus ist und in dem kritische Menschen mit dem Todesurteil bedroht sind. Die EU und auch Deutschland tragen die Verantwortung für die weltweiten Fluchtbewegungen mit.

Gleichzeitig findet in Deutschland ein gesellschaftspolitisches Rollback statt. Das Asylrecht als zentrales Menschenrecht ist faktisch abgeschafft worden. Geflüchtete werden nicht länger als Menschen sondern als Belastung behandelt und sind nur willkommen, wenn sie zur Wertschöpfung beitragen. Parallel dazu lebt die Nation wieder auf. Grenzen werden rund um Europa hochgezogen, und die Abschottungspolitik innerhalb der EU schreitet voran. Geschlossene Grenzen schaffen nur neue Konflikte, lösen aber keine. Dass en passant der Rüstungsetat in den europäischen Ländern massiv angehoben wird, rundet das Bild ab. Die Grundsätze der Europäischen Union werden nach und nach abgeschafft und Menschenrechte dabei mehr und mehr übergangen.

Wir bewegen uns in Richtung eines nationalstaatlichen Protektionismus, der an das Europa des 19. Jahrhunderts erinnert und in Richtung eines neuen Totalitarismus weist. Dass die gesellschaftspolitischen Ideen der rechten Bewegungen auch in Sachen Frauen- und Gleichstellungspolitik ihre Grundlage im 19. Jahrhundert haben, zeigen das reaktionäre Potential dieser Bewegung deutlich.

Vor dem Hintergrund der durch die europäischen Länder mit verantworteten Fluchtbewegungen schaffen PEGIDA bis AfD die Legitimationsgrundlage für das gesellschaftspolitische Rollback.

Es wird deutlich, dass vor allem – jedoch nicht ausschließlich – durch Sachsen der Pesthauch des neuen Faschismus weht. Da, wo PEGIDA als Erfüllungsgehilfe des eigentlich schon im Niedergang gewähnten Nationalstaates Zuspruch findet, kann es nur naive Geister verwundern, dass der Protest gegen die Abschottungspolitik und gegen PEGIDA kriminalisiert wird.

Umso nötiger ist und bleibt entschlossener Widerstand.

*GIDA und AfD sind weder getrennt zu betrachten, noch sind sie in einem luftleeren Raum entstanden. Eine deutliche Positionierung gegen ihre faschistoiden Thesen ist nicht nur in Dresden oder Leipzig, nicht nur in Sachsen und nicht nur an Montagabenden wichtig – sondern zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort, an dem sie uns begegnen.

Darum: Auf nach Dresden!

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Pressemitteilung: Leipzig, den 3. Februar 2016

Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ gegen Legida/Pegida am 11. Januar 2016

Wir lassen uns den Platz nicht nehmen

Am 12.01.2015 demonstrierten 35.000 Menschen in Leipzig gemeinsam gegen Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit. Seitdem haben sich Woche für Woche, Tag für Tag Menschen für Geflüchtete engagiert, haben gespendet und haben immer wieder gegen diskriminierende Ideologien Stellung bezogen. Damit konnte in Leipzig eine breite Anschlussfähigkeit von Legida – anders als bei Pegida in Dresden – verhindert werden.

Dennoch ist bei weitem nicht „alles gut“. Auch in Leipzig hat sich das gesellschaftliche Klima eingetrübt, und die Anzahl an Übergriffen auf Migrant_innen und Nichtrechte ist deutlich angestiegen. Antifaschistische und antirassistische Arbeit konnte die Verbreitung von Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit und ihre Auswirkungen nicht verhindern, wohl aber deutlich begrenzen.

11. Januar 2016: Wir lassen uns den Platz nicht nehmen. NoLegida NoPegida

Vom Irrglauben mit LEGIDA zu reden

Das Entstehen der GIDAs, die auf die Erfahrungen der Montagsmahnwachen zurückgriffen, war absehbar. Dass LEGIDA, CEGIDA, PEGIDA und weitere immer noch eine gefährliche Anziehungskraft besitzen, hängt auch mit dem ambivalenten Agieren von Teilen der Politik und Zivilgesellschaft zusammen, die trotz unzähliger Übergriffe schweigen, das Problem leugnen und dem Irrglauben folgen, dass man mit den GIDAs reden könne. So wurde der GIDA-Bewegung ein Resonanzraum gegeben, der das eigentliche Problem der Vorurteile und Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verdeckte, und den Hass als „berechtigte Ängste“ legitimierte. Dabei hat sich mehr als ein Mal gezeigt, dass die GIDAs und ähnliche rassistische Gruppierungen in ihrem Kern weder durch Fakten noch Argumente zu erreichen sind.

Sehenden Auges nimmt ein Großteil der Gesellschaft hin, dass sich eine völkische Front von Rechts herausbildet, die demokratischen Grundwerten und Grundrechten ablehnend gegenübersteht. Diese „Volksfront“, die auf die Theorien der Neuen Rechten zurückgreift, hat in der völkisch-nationalistischen Partei AfD bereits einen parlamentarischen Arm, der stetig an der Etablierung von menschenfeindlichem Gedankengut arbeitet. Dennoch werden weiterhin Gesprächsangebote unterbreitet und eine Bereitschaft zum Dialog gefordert.

Eine ähnliche Aufmerksamkeit wird den Gegner_innen des Rassismus nicht zuteil. Stattdessen wurde im letzten Jahr immer wieder deutlich, dass nicht nur Teile der Politik, sondern auch der Polizei mit den GIDAs sympathisieren und versuchen, den notwendigen Protest gegen Vorurteile und Faschismus zu kriminalisieren. Mithilfe einer wissenschaftlich fragwürdigen Extremismustheorie wird „linke Gewalt“ als staatsgefährdendes Mysterium beschworen, werden Antirassist_innen pauschal verurteilt und stigmatisierend unter Generalverdacht gestellt. Wer sich in Sachsen demokratisch äußern darf, bestimmt anscheinend die herrschende CDU mit ihrem willfährigen Arm der parteigebundenen Extremismus- und Politikforschung. Dabei wird konsequent ignoriert, dass es ebenso wenig um Kommunalpolitik geht wie um den Ruf Sachsens.

Es geht nicht um Leipzig, es geht um Menschen- und Grundrechte

Der Protest gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit bleibt weiterhin notwendig – gerade in Sachsen, einem demokratischen Entwicklungsland. Ziel des Protests gegen LEGIDA war von Anfang an eben nicht, das Image Leipzigs zu verteidigen. Die Stadt Leipzig will als weltoffen wahrgenommen werden, ein Teil seiner Bewohner_innen ist es jedoch nicht, wie der Widerstand gegen den Moscheebau in Gohlis, die Diskussionen um die Unterbringung von Geflüchteten und die Versammlungen in Paunsdorf, Wahren und Schönefeld und schließlich die LEGIDA-Aufmärsche immer wieder gezeigt haben.

Es geht um die Menschenrechte, wie sie 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurden, inbegriffen das Menschenrecht auf Asyl. Ein Menschenrecht, das zusammen mit anderen Grundrechten in unserem Grundgesetz Einklang findet und seitdem immer wieder Angriffen ausgesetzt war. Mit der letzten Asylrechtsverschärfung ist dieses Recht faktisch im Grundgesetz abgeschafft.

Aber der Angriff der GIDAs und nationalkonservativer Politiker_innen richtet sich nicht nur gegen das Asylrecht – auch die Gleichheit aller Menschen und die Religionsfreiheit sind wie die Presse- und Meinungsfreiheit in Bedrängnis geraten. In Leipzig wie in Dresden wurden am Rande der Aufmärsche immer wieder Pressevertreter_innen attackiert. Auch die Gleichheit von Mann und Frau wird durch das Gesellschaftsbild der GIDAs negiert, das kämpferischen Antifeminismus propagiert. Die Frau als Mutter, als ausschließlich Reproduktionsarbeit leistender Teil der Familie und der gesamten Gesellschaft entspricht dem nationalsozialistischen Frauenbild und ist mit dem des 21. Jahrhunderts nicht vereinbar. Dass auch die Religionsfreiheit abgeschafft werden soll, ist fast eine Randnotiz im Ringen um die „völkische Revolution“.

In der Auseinandersetzung mit dieser Entwicklung wird ein Versagen der gesellschaftlichen Mitte deutlich, die sich angesichts des Auftretens von völkischem Nationalismus und rechten Gewalttaten in Schweigen hüllt und damit einem neuen Faschismus dem Weg bereitet. Es geht längst nicht mehr darum, die vielbeschworene aber nicht erreichte Weltoffenheit zu verteidigen, für die Leipzig gern stehen möchte, sondern den aufkeimenden Faschismus und den Angriff auf die Grund- und Menschenrechte abzuwehren.

Ein Jahr Hass und Gewalt

Wenn am 11. Januar die auf wenige hundert Menschen zusammengeschmolzene Parallelgesellschaft von LEGIDA in Leipzig zusammen mit der Dresdner PEGIDA aufmarschieren will, steht auch unser gemeinsames Ziel einer offenen, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft zur Disposition. Nein, wir stellen uns nicht vor die Politik irgendeiner Regierung oder Partei. Wir stellen uns nicht nur gegen die Inbesitznahme öffentlichen Raumes in Form wöchentlicher GIDA-Aufmärsche.

Wir treten dem Angriff gegen Grund- und Menschenrechte durch Diskriminierung und Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit entschlossen entgegen.

Wir rufen daher dazu auf, am 11.01.2016 ein deutliches Zeichen gegen den aufkeimenden Faschismus zu setzen und Hass und Rassismus den Platz zu nehmen. Treffpunkt zur Demonstration von „Legida? Läuft nicht.“ ist 17 Uhr am Augustusplatz. Ab 18 Uhr wird die Lichterkette des Bündnisses „Willkommen in Leipzig“ den Ring umschließen.

Leipzig, den 5. Januar 2016
Aufruf als Download (PDF, 124kB)

PM: Zuganreise zu „Herz statt Hetze“ in Dresden am 21.12.2015

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ nimmt an der großen Veranstaltung „Herz statt Hetze“ in Dresden am 21. Dezember 2015 teil. Zur Unterstützung organisiert das Aktionsnetzwerk am Montag 16 Uhr eine gemeinsame Zuganreise nach Dresden, um sich dort an den Protestaktionen zu beteiligen. Sachsen-Tickets werden vor Ort ausgegeben. Alle Demokrat_innen sind ausdrücklich aufgefordert, sich anzuschließen und in Dresden ein Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und für Demokratie zu setzen.

„Leipzig nimmt Platz“ schließt sich dem Aufruf von „Sachsen Nazifrei“ an, der von verschiedene Personen aus Leipzig, Chemnitz und Dresden verfasst wurde. „Am 21.12. wollen die völkischen Rassist_innen von PEGIDA in Dresden ein Demo-Jahr abschließen, das nicht nur von einer Zunahme ähnlicher Versammlungen in ganz Sachsen geprägt war, sondern durch einen extremen Anstieg rassistisch motivierter Gewalttaten eine neue Eskalationsstufe des Rechtsrucks in der Gesellschaft darstellte. Wir wollen und können das nicht unkommentiert lassen“, so Jürgen Kasek für das Aktionsnetzwerk.

Dass PEGIDA dazu nunmehr auf dem Schlesischen Platz demonstrieren will und damit in der Dresdner Neustadt macht deutlich, dass es PEGIDA nicht um die Werte des Abendlandes geht, sondern um eine ausdrückliche Provokation in der Hoffnung auf Eskalation. Anders können die Aufrufe zur Teilnahme „jedes Patrioten“ und das Werben um Hilfe bei neonazistischen Strukturen nicht verstanden werden.

„Wir als Aktionsnetzwerk erinnern ausdrücklich an unseren Grundkonsens der Gewaltfreiheit. Wir sind entschlossen mit vielen Menschen nach Dresden zu fahren und dort deutlich zu machen, dass die Welle rassistischer Gewalt und Menschenverachtung, die leider bis in die CDU hinein geduldet wird, dass Problem in Sachsen ist“, erklärt Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Der Aufruf „Sachsen Nazifrei: Kein Fußbreit den Faschist_innen!“ ist dieser Pressemitteilung angehängt.

Pressemitteilung: Leipzig, 18. Dezember 2015

Erfolgreicher Protest am 19. Oktober 2015 in Dresden und Leipzig

Der 19. Oktober stellte mit Kundgebungen und Aufmärschen von Neonazis sowohl in Leipzig als auch in Dresden eine Herausforderung nicht nur für das Aktionsnetzwerk sondern für alle Demokrat_innen in Leipzig und Dresden dar – die im Nachhinein jedoch als gut gemeistert betrachtet werden kann.

Während unter dem Motto „Herz statt Hetze“ bereits seit einigen Wochen dazu aufgerufen wurde, in Dresden gegen die demokratie- und menschenfeindliche PEGIDA zu protestieren und das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zu diesem Anlass sechs Reisebusse organisierte, rief die „Offensive für Deutschland“ (OfD) in Leipzig unerwartet zu einer Demonstration auf. „Mittlerweile sind wir derartige Überraschungen gewohnt und können schnell und flexibel reagieren. Egal an welchem Tag der Woche – wir werden Hass und Hetze der Antidemokrat_innen nie unwidersprochen lassen“, so Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Protest gegen Legida in Dresden am 19. Oktober 2015 in Leipzig(eigene Bildquelle)

Der Protest gegen den rassistischen und menschenfeindlichen Aufruf des LEGIDA-Mitbegründers Silvio Rösler wurde durch die Bürgerinitiative „Leipziger Platzname“ zur Umbenennung des Richard-Wagner-Platzes in Refugees-Welcome-Platz initiiert. Die Versammlungen erhielten Zulauf von etwa 700 Leipziger_innen. Ihnen gegenüber standen ca. 70 Personen, die die OfD mobilisieren konnte, unter ihnen Alexander Kurth, Initiator der Proteste gegen den Moscheebau in Gohlis und stadtbekannter Neonazi (Die Rechte, ehem. NPD). Als die OfD LEGIDAs Marsch auf dem Innenstadtring imitieren wollten, bildeten Aktivist_innen eine friedliche Sitzblockade auf Höhe der Feuerwache. Die Polizei leitete den Aufmarsch um die Gruppe herum, ohne entsprechende Sicherheitsabstände zu berücksichtigen.

Der Protest in Dresden war mit vier Demonstrationen in Richtung Altstadt sehr groß angelegt. „Leipzig nimmt Platz“ unterstützte den Protest durch Mobilisierung von Teilnehmer_innen und Organisation der Reisebusse. Eine fünfte Aufzugsroute wurde kurzfristig untersagt. Als die Demonstration vom Bhf. Dresden-Neustadt ihren Endpunkt am Schloßplatz erreichte, wurde sie fast umgehend von den PEGIDA-Teilnehmer_innen mit Böller-, Flaschen- und Steinwürfen angegriffen. Der Versuch, die Demonstration direkt anzugreifen, konnte nur durch entschlossenes Dagegenhalten Tausender Demonstrant_innen verhindert werden. Nachdem die Situation aufgelöst werden konnte, war Protest in Hör- und Sichtweite zur PEGIDA-Kundgebung auf dem Theaterplatz möglich. Die Polizei trennte die Kundgebungen mit einer doppelten Wagenreihe ab.

Große Zustimmung durch die Demonstrierenden erhielten die Redebeiträge des Aktionsnetzwerks selbst, der Initiative „Kritischer Frieden Leipzig“ sowie der Gastbeitrag des Dresdner Bündnisses „GEPIDA – Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“, in denen jeweils ausdrücklich betont wurde, dass der Protest gegen die Demokratie- und Menschenfeinde bei PEGIDA sich nicht in wenigen Großevents erschöpfen darf, sondern kontinuierlich und inhaltlich präzise stattfinden muss. In den Beiträgen wurde die soeben von Bundestag und Bundesrat beschlossene Asylrechtsverschärfung als menschenunwürdig kritisiert.

Jürgen Kasek erklärt für das Aktionsnetzwerk abschließend: „Der Protest in Leipzig und Dresden war am gestrigen Montag erfolgreich. Wir wünschen den Dresdnerinnen und Dresdnern viel Kraft und Ausdauer für den kontinuierlichen Widerstand. Unsere Unterstützung dafür ist auf jeden Fall sicher.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 21. Oktober 2015

PM: Angriff durch „Offensive für Deutschland“ auf „Leipzig nimmt Platz“

Schwere Vorwürfe gegen das Verhalten der Polizei

Am gestrigen 19.10.2015 organisierte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine gemeinsame Busreise zur Teilnahme am Protest gegen LEGIDA und PEGIDA in Dresden. Um Mitternacht, im Anschluss an die Rückkehr nach Leipzig, kam es zu einem Angriff auf einige der Reisenden.

Eine Gruppe von etwa fünfzig Menschen wollte gegen 0:20 Uhr den Hauptbahnhof Leipzig verlassen. Dabei war eine Bedrohungslage durch immer noch in der Innenstadt marodierende Teilnehmer_innen des Aufmarsches der „Offensive für Deutschland“ bekannt. Beim Versuch, langsam und geschlossen den Bahnhof durch dessen Osthalle zu verlassen, kam ihnen ein Mann entgegen, der dem Hooligan-Spektrum zugeordnet werden konnte. Dieser beleidigte die Gruppe und bedrohte sie mit einem Messer. Ihm folgten mehrere mit Holzstangen bewaffnete Hooligans, die auf einzelne Personen der Reisegruppe einschlugen und anderen Tritte versetzten und diese beleidigend anschrien. Außerhalb des Bahnhofs kam es zu Steinwürfen auf Teile der Reisegruppe, die die Osthalle verließen.

Die Polizeikräfte vor Ort, die zunächst nur beobachtend und unentschlossen abwarteten, ließen die bewaffneten Nazihools ungehindert an sich vorbei in den Bahnhof ein. In Reaktion auf die teils lebensbedrohlichen Angriffe ging die Polizei jedoch nicht gegen die Angreifer_innen vor, sondern drängte die Reisegruppe mit gezieltem Einsatz körperlicher Gewalt und mit Pfefferspray aus dem Hauptbahnhof. Augenzeug_innen berichten, dass anschließend in der geschlossenen Osthalle Rangeleien zwischen Polizei und Neonazis zu beobachten waren.

„Es war ein Glücksfall, dass keine Personen ernsthaft verletzt wurden. Weshalb die Polizei die Situation nicht nur zuließ, sondern die Eskalation abwartete, bleibt ebenso unklar wie die Frage, weshalb Festnahmen oder Identitätsfeststellungen bewaffneter Neonazis ausblieben, Zeugen nicht vernommen wurden und ein gezielter Pfeffersprayeinsatz auf Antifaschist_innen in der öffentlichen Berichterstattung der Polizei fehlt“, fasst Irena Rudolph-Kokot als Zeugin des Geschehens zusammen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fordert alle vom Angriff Betroffenen auf, Gedächtnisprotokolle anzufertigen und in Kontakt zu treten, damit die Vorfälle gemeinsam zur Anzeige gebracht werden können.

Pressemitteilung vom 20. Oktober 2015


Ergänzung auf linksunten: Nach Pegida: Neunziger-Neonazi Kevin Dehn zückt Messer in Leipzig
Video des Angriffes auf Youtube: https://youtu.be/vimeSRvPPoU

Leipzig nimmt Platz organisiert sechs Reisebusse nach Dresden gegen Pegida

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat sich nach den vielen Zusagen der letzten Woche dazu entschieden, zwei weitere Reisebusse zu den Protesten gegen Legida am 19. Oktober zu organisieren. Da der Andrang groß ist, bitten wir euch, uns eine Mail an zu schreiben! Ihr könnt euch auch bei der Veranstaltung auf Facebook im Kontaktformular im LnP-blog anmelden.

Die Busse werden 16:15 Uhr und 16:45 Uhr an der Hauptbahnhof-Ostseite abfahren.

Bild geklaut beim Antifa e. V.Bild geklaut beim Antifa e. V.

In Dresden: Die zeitiger fahrenden Busse kommen direkt am Bhf. Neustadt in Dresden an, wo einer der vier Demozüge von „Herz statt Hetze“ startet. Die anderen werden direkt in die Altstadt fahren und sich den Demonstrationen und Kundgebungen anschließen.

Rückfahrt: Selbstverständlich fahren die Busse zurück nach Leipzig. Die Zeit dafür wird sich je nach Veranstaltungslage ergeben.

Meldet euch frühzeitig an! So wie es aussieht, werden alle Busse voll belegt.

Funfact: Uns fehlen nur noch 42 Busse nach Dresden. 😉

¡No pasarán! Rassismus und totalitären Weltbildern keinen Raum lassen

Für den 19. Oktober 2015 hat die demokratiefeindliche Gruppierung LEGIDA angekündigt, in Dresden gemeinsam mit ihren Gesinnungsgenoss_innen von PEGIDA marschieren zu wollen. Sie versucht somit, von der rassistischen Stimmungsmache zu profitieren, das anlässlich eines Jahres völkischer Erweckungsbewegung zu erwarten ist.

Aus Sicht des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ kann es in Dresden nur darum gehen, PEGIDA wieder konsequent entgegenzutreten und kontinuierlichen Gegenprotest gegen die rechten Umtriebe zu entfalten. Das Aktionsnetzwerk erklärt sich mit den vielen Menschen solidarisch, die sich in Dresden engagieren und nicht mehr länger ertragen wollen, dass jeden Montag ein braunes Volksfest stattfindet. „Wir rufen daher für den 19. Oktober nach Dresden auf, um dort die vielen Menschen zu unterstützen, die dem Rechtsruck in Sachsen und in Europa öffentlich entgegentreten wollen“, bekräftigt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“

Aktionskarte Dresden #dd1910 #herzstatthetze #partycrashen

Für die gemeinsame Anreise aus Leipzig zu den Demonstrationen gegen PEGIDA unter dem Motto „Herz statt Hetze“ hat „Leipzig nimmt Platz“ Reisebusse organisiert. Diese fahren am 19. Oktober zwischen 16 Uhr und 17 Uhr ab Hauptbahnhof Ostseite ab.

Seit nunmehr einem Jahr finden antidemokratische Meinungen und menschenfeindliche Einstellungen in PEGIDA ihren Widerhall. Der zweifelhafte Erfolg von PEGIDA liegt darin, dass Rassismus und Hass sichtbar geworden sind und sich seitdem immer weiter öffentlich verbreiten. PEGIDA bereitet den Boden für den um sich schlagenden Hass in Sachsen, der sich in den Pogromen von Heidenau und dem marodierenden Mob in Dresden, Leipzig, Niederau, Bischofswerda, Einsiedel, Markersdorf und andernorts niederschlägt.

Seit Januar 2015 versucht mit LEGIDA ein Ableger der selbst ernannten „Abendländer“ in Leipzig Fuß zu fassen. Obwohl LEGIDA mehrfach die Wochentage änderte und bis zu drei Aufmärsche in einer Woche anmeldete, ist es LEGIDA nicht gelungen, Anschlussfähigkeit an die Stadtgesellschaft herzustellen. Seit Februar schwanken die Teilnehmerzahlen von LEGIDA, trotz der Unterstützung aus Dresden und der Beteiligung von Neonaziorganisationen, um weniger als 1000 Personen. Dies ist auch der Erfolg des kontinuierlichen Gegenprotestes und eines breiten zivilgesellschaftlichen Netzwerkes, das deutlich macht, dass Rassismus und Vorurteile nie unwidersprochen bleiben dürfen.

Kein Ort sollte mit dem von Neonazis und rechtsradikalen Hooligans dominierten Mob alleine gelassen werden. Das Aktionsnetzwerk unterstützt deshalb das Anliegen, PEGIDA am 19. Oktober gemeinsam mit tausenden Antirassist_innen aus ganz Sachsen entgegenzutreten. „Leipzig nimmt Platz“ bewertet dabei positiv, dass sich in jüngster Zeit neue Strukturen herausbilden, die den Widerstand gegen organisierte Neofaschist_innen und Rassist_innen zurück auf die Dresdner Straßen bringen. Dabei musste wie am letzten Montag beobachtet werden, wie der aggressive Mob auf friedlichen Protest reagiert und die Polizei mit der Sicherung der Gegendemonstration überfordert ist.

Überall dort, wo es kontinuierlichen Gegenprotest gegeben hat, ist es gelungen, den öffentlich verbreiteten Rassismus zumindest einzudämmen. Aus Sicht des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ bleibt es daher weiterhin notwendig, immer wieder entschlossen und gewaltfrei dort auf die Straße zu gehen, wo Rassist_innen und Nazis ihre Vorurteile und Hass verbreiten wollen.

Erst vor wenigen Stunden hat die von Ex-Legida Silvio Rösler angeführte „Offensive für Deutschland“ angekündigt, den „Refugees-Welcome-Platz“ am 19. Oktober zu besetzen. Das Aktionsnetzwerk wird trotz des Aufrufes nach Dresden auch in Leipzig den Protest organisieren.

Pressemitteilung: Leipzig, den 13. Oktober 2015

PM: Kein Platz für Hassisten

Am 23.09. fand eine Veranstaltung von LEGIDA in Leipzig statt, an der sich etwa 300 bis 350 Menschen beteiligten. Demgegenüber standen 800 Teilnehmer_innen der friedlichen Protestaktionen.
Leipzig nimmt Platz gegen Rassismus, 21.09.2015
Das krude Weltbild von LEGIDA wurde heute abermals deutlich. LEGIDA trug symbolisch den Rechtsstaat und das Versammlungsrecht zu Grabe und ließ sich dabei von der Polizei die Versammlungsroute schützen. Unter den LEGIDA Teilnehmer_iInnen befanden sich, wie schon in Vergangenheit, wieder großteils gewaltbereite und zum Teil vermummte Hooligans und Nazis darunter Mitglieder von NPD, DIE RECHTE sowie AfD und mit Siegfried Däbritz ein Abgesandter von PEGIDA aus Dresden.

Die Gewaltbereitschaft wurde an mehreren Stellen manifest. Am Rathaus versuchte ein LEGIDA Teilnehmer einen Gegendemonstranten gegen den Kopf zu treten. Gegen 22:40 versuchte eine Gruppe von LEGIDA Anhängern eine Gruppe von Gegendemonstrant_innen, darunter Jürgen Kasek, am Bahnhof anzugreifen.

Wie bereits am vergangenen Montag war die Lage sehr dynamisch. Es bildeten sich mindestens sieben Spontandemonstrationen, die in Form von Platzbesetzungen ihre Ablehnung von Rassismus, Gewalt und Hass friedlich zum Ausdruck brachten. Dadurch musste die LEGIDA Route mehrfach umgeleitet und konnte nicht bis zum Burgplatz geführt werden.

Die Polizei reagierte zum Teil unangemessen hart und hatte an einigen Stellen die Situation nicht unter Kontrolle. Vor der angemeldeten und friedlichen Kundgebung des Aktionsbündnisses „Leipzig Nimmt Platz“ am Leuschnerplatz wurde LEGIDA minutenlang, nur getrennt durch Hamburger Gitter, zum Stehen gebracht, sodass eine gefährliche und eskalative Situation entstand. Ferner konnte die Polizei nach Auflösung des Legida-Marschs keine Aussagen zum sicheren Abzug der Gegendemonstrant_innen machen. „Es ist mir unverständlich warum die Polizei vor Ort nicht klar kommuniziert und zum Teil angemeldete Kundgebungen nicht gegen die Gewalt von LEGIDA schützt“, so Christin Melcher.

Bemerkenswert ist das Geschehen auf dem Ring in Höhe Gewandhaus. Gegen 19:30 Uhr versuchte Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk eine Spontankundgebung vor Ort anzumelden. Vom Einsatzleiter der Polizei wurde mitgeteilt, dass Kontakt mit der Versammlungsbehörde aufgenommen werde und die etwa 170 Teilnehmer_innen auf der Straße bleiben können. Im weiteren Verlauf wurde der Aufzug der Hassisten von LEGIDA auf der anderen Seite des Ringes, Gegenfahrbahn, an der Kundgebung vorbeigeführt. Danach wurde die Kundgebung umschlossen und auch unbeteiligte Dritte unter Anwendung von Zwang in den Kessel geleitet. Nach Beendigung des Versammlungsgeschehens sollten die anwesenden Personen ohne Nennung einer Rechtsgrundlage eine Identitätsfeststellung über sich ergehen lassen. Zu diesem Zweck wurden sie mehr als eine halbe Stunde festgehalten. Erst nachdem Anwält_innen vor Ort erschienen und die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel verhandelte, konnte geklärt werden, dass weder eine so genannte Verhinderungsblockade vorlag noch die Spontanversammlung aufgelöst war. Wir danken allen Teilnehmenden – insbesondere auch dem ver.di-Bundeskongress – für ihre Solidarität während der polizeilichen Maßnahme. Dadurch wurde eine große Zahl unrechtmäßiger Identitätsfeststellungen verhindert.

Sowohl während der Kesselung der friedlichen Kundgebung als auch nach deren Auflösung kam es zu hoch aggressiven Jagdszenen durch die Polizei. „Das heutige Verhalten der Polizei war eher eine Abkehr von der propagierten Deeskalationsstrategie und schürt neue Aggressionen“, zeigt sich Irena Rudolph-Kokot besorgt. „Wir werden das Geschehene rechtlich überprüfen lassen.“

Mit dem Absingen der DDR Hymne hat LEGIDA endgültig jeden Bezug zur Realität verloren. Am Sonnabend folgt dann mit der „Offensive für Deutschland“ der nächste Nazigroßaufmarsch in Leipzig. „Das beste Mittel gegen marodierende Neonazis und Rassisten ist eine funktionierende Zivilgesellschaft, sind Menschen die sich engagieren und den Mund aufmachen und den Mut haben sich klar gegen Hass und Vorurteile zu stellen. Dafür werden wir kämpfen“, so Jürgen Kasek für das Netzwerk abschließend.

PM: No Legida! Leipzig nimmt Platz gegen Rassismus und völkischen Wahn! #nolegida

31. August: Kundgebung 18 Uhr am Naturkundemuseum +++ Demonstration 18 Uhr von Nikolaikirche zum Naturkundemuseum +++ Kundgebung 19 Uhr an westlicher Gustav-Adolf-Straße

In den letzten Tagen stellt sich nicht mehr die Frage, ob in den Morgennachrichten von einem Anschlag auf eine Asyl-Unterkunft berichtet wird, sondern wo und wie viele. Sachsen nimmt dabei einen traurigen Spitzenplatz ein. Der Brandanschlag in der Nacht zum 26. August auf eine bezugsfertige Unterkunft für Zufluchtsuchende in Leipzig-Stötteritz reiht sich nahtlos in die menschenfeindlichen Angriffe in Dresden, Heidenau, Freital, Böhlen oder Meißen ein.

Diesen Anschlägen wurde der Weg wesentlich mit der rassistischen Stimmungsmache von Legida bzw. von dem gesamten mit Pegida verbundenen Netzwerk bereitet. „Das Aktionsnetzwerk widerspricht energisch einer Ungleichbehandlung von Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Terror und Armut. Wir fordern eine menschenwürdige Asylpolitik, die nicht die vermutete Nützlichkeit Einzelner zum Maßstab ihres Handelns macht.“ unterstreicht Irena Rudolph-Kokot.

Am kommenden Montag will Legida mit Unterstützung von Pegida aus Dresden durch Leipzig marschieren. „Spaziergang“ nennen sie das verharmlosend, wenn ein Stamm von einigen hundert Hooligans und bekennenden Nazis gemeinsam mit „besorgten Bürgern“ durch unsere Stadt ziehen will und rassistische Stimmungsmache mit kruden Verschwörungstheorien oder einer angeblichen Diffamierung durch LVZ und L-IZ verbindet. Genau hier liegt das Potenzial von *gida: die Anschlussfähigkeit von Alltagsthemen für Bürger_innen. Der Erfolg von Legida/Pegida ist auch das Ergebnis einer jahrelang fehlgesteuerten Landespolitik in Sachsen gegen Einwanderung. Rudolph-Kokot: „Unser Protest richtet sich sowohl gegen Legida als auch gegen jeden Versuch, die Asylgesetzgebung weiter zu verschärfen.“

Die Route von Legida führt über den Waldplatz und damit gefährlich nahe an der Erstaufnahme-Notunterkunft in der Jahnallee vorbei. Bewusst versucht Legida in Leipzig eine Stimmung wie in Heidenau hervorzurufen. Eine Gefährdung der Zufluchtsuchenden muss ausgeschlossen werden. Das Aktionsnetzwerk wird Legida auch am kommenden Montag entschiedenen Protest entgegensetzen. Rudolph-Kokot erklärt: „Ziel ist und bleibt, keine rassistischen Aufmärsche zuzulassen. Wir bereiten uns vor, Rassist_innen aktiv den Platz zu nehmen.“

Zuletzt gab es in Leipzig eine einzigartige Welle der Unterstützung für Zufluchtsuchende. Die ehrenamtliche Spontanhilfe in der Ernst-Grube-Halle und die Beteiligung von mehr als 1200 Menschen an der Demonstration für eine menschenwürdige Asylpolitik am vergangenen Dienstag sprechen eine klare Sprache. Das Aktionsnetzwerk unterstützt aktiv den Einsatz für Zuflucht suchende Menschen, nicht nur in Leipzig, sondern auch in ganz Sachsen.

Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz resümiert den Montag: Tausende gegen Le- und Pegida – Kritik am Vorgehen der Polizei

Pressemitteilung
Leipzig, 07.07.2015

Am 6. Juli veranstaltete die rassistische und völkische Initiative Legida ihren nunmehr 14. Aufmarsch. Unterstützung erhielt Legida dabei von ihrer Mutterorganisation Pegida aus Dresden. Insgesamt schlossen sich trotz der Mobilisierung aus Dresden und des Auftritts von Lutz Bachmann nur 800 Personen dem Marsch an. Nach Schätzungen des Aktionsnetzwerkes gingen bis zu 3000 Menschen gegen die rassistische Hetze auf die Straße. An der Hainspitze, an der Thomaskirche sowie bei der feministischen Demonstration wurde kreativ, laut und entschlossen Protest gezeigt. Juliane Nagel bekräftigt für das Netzwerk: „Legida muss in Leipzig auch weiterhin mit kraftvollem Widerspruch rechnen. Die Gegenbewegung ist vielfältig, eines aber eint sie: die Absage an jede Form von Rassismus.“

Das Aktionsnetzwerk hatte mit einer Kundgebung nahe des Richard-Wagner-Platzes Protest in Hör- und Sichtweite ermöglicht. An zahlreichen Orten sammelten sich zusätzlich spontan Menschen gegen Legida. So zum Beispiel am Goerdelerring. Dass die Polizei dort unverhältnismäßig hart gegen Protestierende durchgriff und an zahlreichen Orten ohne Anlass filmte, stößt auf Kritik des Netzwerkes. „Wir halten an unserer Position fest: Die Polizei muss endlich versammlungsfreundlich agieren. Das Tragen einer Uniform legitimiert nicht zu gewaltsamen Angriffen auf friedliche Personen. Wir fordern zudem, dass die Polizei kommunikativ für den Einsatz beim Versammlungslagen geschult wird. Es kann nicht sein, dass Beamt_innen keine Auskünfte über die rechtliche Legitimation ihres Handelns geben können oder wollen und Protestierenden beleidigend entgegentreten.“

Dem Legida-Aufmarsch schlossen sich am Montag wieder wahrnehmbar mehr Neonazis und Hooligans an. Neben dem Dresdner Pegida-Anführer Lutz Bachmann waren auch der Pegida-“Sicherheitsbeauftragte“ Siegrid Däbritz, NPD-Kader aus ganz Sachsen sowie Ex-Legida Sprecher Silvio Rösler dabei. Letzterer hatte den Leipziger *gida-Ableger vor kurzem verlassen, um sich dem Aufbau des bundesweiten Netzwerks „Widerstand Ost-West“ (WOW) zu widmen. WOW kann als noch stärker neonazistisch ausgerichtetes Konstrukt verstanden werden. In Leipzig will Rösler am 26.9. mit WOW einen Aufmarsch um den Ring führen.

Das Aktionsnetzwerk bereitet sich bereits auf die Organisation eines breiten und entschlossenen Protestes gegen WOW einerseits und weitere geplante Legida-Märsche andererseits vor.