„Montags in Dresden“ – eine etwas andere Filmkritik

Was fällt uns zu Pegida ein? Drei Jahre Hass und Hetze gegen Geflüchtete, Andersdenkende und die Presse; Aufrufe zur Gewalt; Angriffe auf Journalist*innen, Politiker*innen und Protestierende; Verschwörungstheorien; Diffamierung von Menschen; eine schweigende Stadtgesellschaft; wenige aufrechte und mutige Menschen, die immer wieder den Widerspruch organisiert haben – auf jeden Fall wenig Gutes.

Nun wurde ein Dokumentarfilm mit dem Titel “Montags in Dresden” für den Dokfilmpreis des Goethe-Instituts und für den Filmpreis “Leipziger Ring” nominiert. In dem Film begleitet Sabine Michel drei Pegida-Anhänger*innen über ein Jahr lang und versucht sie als Privatpersonen zu zeigen. Darunter auch René Jahn, ehemaliges Mitglied im Pegida-Organisationsteam. Ralph Eue begründet als Leiter der Auswahlkommission die Nominierung so: „Die Frage, wie man mit einem Sachverhalt umgeht, der einem nicht gefällt, sei sehr interessant.“ Auch wie man sich mit ausgewiesenen AfD-Wählern auseinandersetzt und wie man da in Konfrontation geht, sei für ihn spannend. Es sei ein sehr heikles Spiel, das sich durch den gesamten Film durchzieht. Diese Gratwanderung wäre für ihn spürbar, den ganzen Film hindurch. Sich in Begegnungen hinein zu begeben, die nicht unbedingt angenehm sind, die man aber als notwendig erachtet und mitteilen will.

Mit solcher Ankündigung wurde der Film nun im Rahmen der DOK-Leipzig am 2. November auf dem Leipziger Hauptbahnhof in der Osthalle aufgeführt. Manche erinnern sich vielleicht, dass aus Dresden von den Protesten zum ersten „Pegida-Jahrestag“ rückkehrende Menschen genau an diesem Ort von Leipziger Nazis angegriffen und mit einem Messer bedroht wurden. Wir berichteten zum Ereignis und auch zum Gerichtsprozess gegen den Haupttäter, dessen Berufungsprozess am 8. November vor dem Landgericht Leipzig stattfinden wird. Die Aufführung und das anschließende Feiern der Pegida-Protagonist*innen an diesem Ort war ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen.

Doch zurück zur Aufführung und zum Film! Die Osthalle war trotz der Aufrufe von Pegida und Legida vorwiegend mit Antifaschist*innen gefüllt. Die Mehrheit ertrug tapfer den Film, in der Hoffnung, dass irgendwann einmal im Film, ja vielleicht zum Schluss, eine Aufklärung der Sinnhaftigkeit folgen würde. Hat sich vielleicht ein Protagonist oder eine Protagonistin gar weiterentwickelt undoder reflektiert gar die eigenen Handlungen? Oder klärt eine logische Herleitung die eigene Einstellung auf? Vielleicht gibt der Beitrag noch einen Blick auf die Folgen von Pegida oder die Betroffenen frei? Nein, nichts davon war auch nur ansatzweise zu erkennen. Es gab keine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung mit der ausgrenzenden Propaganda, sodass die Nominierung absolut nicht nachvollziehbar ist.

Pegida war die Keimzelle für Heidenau, Freital, Meißen, Bautzen, Clausnitz… Pegida hat unzählige Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, Büros von Initiativen, Politiker*innen und weitere Menschen zu verantworten. Pegida steht für Menschenverachtung und Ausgrenzung. Nichts davon hat der Film reflektiert. Stattdessen wird versucht zu zeigen, dass es sich um „ganz normale Menschen“ handelt, mit alltäglichen Sorgen, Nöten, Problemen. Um zu zeigen, dass wir alle Menschen sind, braucht es keinen Dokumentarfilm dergestalt. Eine solche thematische Darbietung benötigten eher die Pegida-Anhänger*innen über die von Ihnen so gehassten „Eliten“, „die Lügenpresse“, „Schreikinder“, “den Islam“ und andere auserkorene Zielgruppen bzw. Projektionsebenen.

Der Film präsentiert ungewollt auch die Verflechtungen der neuen Rechten. So zeigt er einen Protagonisten gemeinsam mit Götz Kubitschek, einem Vordenker der Neuen Rechten. Götz Kubitschek ist über den Verein „Ein Prozent für unser Land“ verbunden mit dem Verleger des Compact-Magazins Jürgen Elsässer. Außerdem hegt er beste Beziehungen zur vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung, einer derer Köpfe, Martin Sellner, sogar eine Zeit lang bei ihm wohnte. Hier hätte der Film tiefer gehen können und müssen, um das Publikum über die Verflechtungen der neuen Rechten aufzuklären. Der Film vermochte dies nicht. Aber das Leipziger Bündnis „No Compact“ tut dies gerade im Hinblick auf die am 25. November hier stattfindende „Compact-Konferenz“ sehr engagiert.

Vom Film abgesehen, war die nachfolgende Feier der Protagonist*innen, welche auf die Bühne geholt wurden, schon fast bizarr. Die abschließende Fragerunde war das einzig erhellende Teil des Abends. So berichtete eine junge Frau mit türkischen Wurzeln unter Tränen, wie sehr sie der Film verletzt hat. Es wurde die Perspektive der Betroffenen mehrfach angemahnt, und die Regisseurin konnte sehr viele kritische Worte hören. Die Antworten von ihr auf all die Fragen und Kritik waren schon im Vorfeld der Aufführung zu lesen: „Wichtig und kostbar sei doch,“ so Michel, „dass sie und ihre Protagonisten es geschafft haben, obwohl man unterschiedlichen Lagern angehört, über die ganze Drehzeit und auch danach miteinander im Gespräch zu bleiben.“ Sie erklärte während der Diskussion, dass sie die Meinung von Pegida nicht teile, betonte aber, dass dort Fragen diskutiert werden „die uns alle bewegen“ würden. Dazu nannte sie die Globalisierung, Geflüchtete, die Kluft zwischen „arm“ und „reich“. Außerdem griff sie das Thema der benachteiligten Ostdeutschen auf, indem sie die Frage „Wie viele Führungskräfte kommen aus Ostdeutschland?“ aufwarf. Auch die konstruierte „Mitte der Gesellschaft“ wurde von ihr bemüht, in welche man doch die Ränder integrieren müsse. Dazu solle man in den Dialog treten. Diese Aussagen stehen für sich.

Ansonsten bleibt ein flaues Gefühl im Magen und die Überzeugung, dass Rassismus keine Bühne bekommen darf, dass das Reden da aufhört, wo das Recht von Menschen auf ein gleichberechtigtes Leben in unserer Gesellschaft infrage gestellt und offen zu entsprechendem Handeln aufgerufen wird.

Die Diskussionen beim DOK Filmfestival dürften dazu beigetragen haben, dass „Montags in Dresden“ keinen der Preise erhielt – und der Plan von Pegida und Co., die Deutungshoheit an diesem Abend zu erhalten, scheiterte grandios. Dafür danke, Antifa!

Ein guter Tag für antifaschistisch Engagierte und ein kleiner Lichtblick bei der sächsischen Justiz

Ein Leipziger Neonazi wurde nach einem Angriff auf Beteiligte des Aktionsnetzwerkes zu 8 Monaten Haft verurteilt. Damit ging der Richter am Amtsgericht Leipzig deutlich über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, die eine niedrigere Bewährungsstrafe gefordert hatte. Laut unbestätigten Quellen ist Kevin D. wenige Wochen später auch am Überfall auf Connewitz am 11.01.2016 beteiligt gewesen – auch hier im Kontext einer Legida-Demo.

Vor knapp eineinhalb Jahren, am 19.10.2015, organisierte das Aktionsnetzwerk eine Anreise zur Teilnahme am Protest gegen den gemeinsamen Aufmarsch von LEGIDA und PEGIDA in Dresden. Als die fünf Reisebusse gegen Mitternacht wieder in Leipzig ankamen, ereignete sich ein Angriff auf einige der Reisenden.

Eine kleine Gruppe wollte weitere Zurückkehrende aus dem Bahnhof abholen, die zusammen mit Teilnehmer*innen der LEGIDA- und PEGIDA-Kundgebung im Zug zurückfahren mussten. Da die Gruppe sich der Bedrohungslage bewusst war, wollte sie anschließend geschlossen den Bahnhof durch dessen Osthalle verlassen. Dabei wurde sie von einem ihnen entgegenkommenden Mann, der dem Hooligan-Spektrum zugeordnet werden konnte, beleidigt und mit einem Messer bedroht. Ihm folgten mehrere mit Stangen bewaffnete und offensichtlich feindselige Personen. Die Polizei, die zunächst beobachtend und unentschlossen vor Ort war und die bewaffneten Nazihools an sich vorbei in den Bahnhof ließ, jagte schließlich die Reisegruppe – unter anderem mit gezieltem Einsatz von Pfefferspray – aus dem Hauptbahnhof. Dass damals keine Personen ernsthaft verletzt wurden, war reine Glückssache. Die Angst und Verunsicherung bei den Angegriffenen blieb aber. Fast schlimmer noch wiegt, dass Polizei und Verfassungsschutz den Vorfall als einen Übergriff von Antifaschist*innen auf „normale“ PEGIDA-Teilnehmer*Innen darstellt. Bis heute ist diese Fehldarstellung Bestandteil des sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2015.

Einige mutige Menschen folgten dem Aufruf des Aktionsnetzwerkes, Gedächtnisprotokolle zu schreiben und Anzeigen zu erstatten. Ihnen ist es zu verdanken, dass heute der Prozess gegen den Angreifer, Kevin D., stattfand und der Angeklagte mit einer Freiheitsstrafe von acht Monaten ohne Bewährung das Gericht verließ. Da konnte ihm auch der Szene-Anwalt Arndt Hohnstädter nicht helfen, welcher tatsächlich behauptet hat, dass das im den Tathergang zeigenden Video kein Messer sondern eine E-Zigarette zu sehen sein sollte.

Deutlich gewichtiger waren die nonverbalen Argumente der vor dem Gerichtsgebäude wartenden Unterstützer*innen des Angeklagten, darunter einige bekannte Neonazis. Sie zeigten herausfordernde Präsenz und ließen die herauskommenden Prozessbeobachter*innen und Zeug*innen durch eine Art Spalier gehen. Außerdem wurden schon vor dem Prozess und danach Fotos der Anwesenden gemacht.

„Auch wenn es oft, gerade in Sachsen, besonderen Mut erfordert, gegen Personen auszusagen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, so hat dieser Tag wieder gezeigt, dass dies ein richtiger und notwendiger Weg ist“, so Carolin Franzke für das Aktionsnetzwerk. „Wir werden uns auch weiterhin überall da entgegenstellen, wo menschenverachtende und rassistische Ideologien sich Raum nehmen wollen. Wir unterstützen alle mutigen Menschen, die rechte Gewalt zur Anzeige bringen und sich damit in Gefahr begeben.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 11. April 2017

PM: Und die Antwort ist Hass und Gewalt…

Am 19. Oktober 2015, also vor knapp einem Jahr kam es im Hauptbahnhof Leipzig zu einem Angriff von LEGIDA Hooligans auf gerade aus Dresden zurückgekehrte Demonstrant_innen. Damals organisierte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fünf Busse um gemeinsam mit dem Bündnis „Herz statt Hetze“ in Dresden gegen die Hasssekte PEGIDA zu demonstrieren. Unter den Angreifer_innen war auch der mehrfach vorbestrafte Neonazi Kevin D. der mehrere Personen mit einem Messer bedrohte.
Ein Jahr danach nimmt das Aktionsnetzwerk das Geschehen zum Anlass um daran zu erinnern und eine konsequentere Verfolgung rechter Straftäter einzufordern.

Obwohl der Vorfall direkt danach zur Anzeige gebracht wurde und sich mehrere Personen als Zeug_innen zur Verfügung stellten, fehlt es bislang an einer anlassbezogenen Reaktion des Rechtsstaates, der die Straftaten konsequent verfolgt. Ähnliches ist auch im Nachgang des 11.Januar dieses Jahres zu beobachten, als über 250 Neonazis und Hooligans den Leipziger Stadtteil Connewitz überfielen. Obwohl mehr als 200 Beteiligte festgesetzt werden konnten, gibt es bis heute keine erhobene Anklage. Viele der Täter fühlen sich dadurch sicher.

„Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird weiter untergraben, wenn diese Straftaten nicht verfolgt werden, obwohl die Täter bekannt sind. Wenn Rechte ungestraft Menschen be-drohen, Polizisten angreifen oder Stadtviertel überfallen können, ohne dass die Taten geahndet werden und gleichzeitig der Eindruck entsteht, dass jeder Schlauchschal auf Kundgebungen und friedliche Sitzdemonstrationen zu erheblichen Sanktionen führen, geht Vertrauen verloren.“, so Irena Rudolph-Kokot.

Ein solcher Verlust birgt die Gefahr gesellschaftlicher Verwerfungen. So warnt Rechtsanwalt Jürgen Kasek in diesem Zusammenhang konkret: „Wenn Vertrauen in die staatliche Garantie des Rechts für alle Bürger_innen verloren geht, steigt die Bereitschaft zur Selbstjustiz.“

„Leipzig nimmt Platz“ fordert daher die Staatsanwaltschaft auf deutlich zu machen, wa-rum die Verfahren mit einem klaren Sachverhalt sich über so einen langen Zeitraum hinziehen. Diese dann endlich zum Abschluss zu bringen und die Täter zur Verantwortung zu ziehen wäre ein deutlicher Schritt in Richtung eines funktionierenden Gemeinwesens auch in Sachsen.
Pressemitteilung Leipzig, 14.10.16

8. Offener Kneipenabend – Keine Einheit mit Menschenfeindlichkeit!

? 3.10.16 in Dresden ? Rechtliches ? Lage in Leipzig ?

#schnapsnehmen am 30. September ab 19:00 Uhr im Peter K.(Ludwigstraße 81)

Der 3. Oktober wäre eigentlich der nächste Termin LEGIDAs, ein weiteres Mal in Leipzig aufzumarschieren – wohlgemerkt: Wäre. Nachdem gleich mehrere bedeutende Personen das neurechte Bündnis verlassen haben und am 5. September kaum noch Anhänger_innen mobilisiert werden konnten, schloss sich an diesen Misserfolg die Meldung an, LEGIDA werde sich am ersten Oktobermontag PEGIDA in Dresden anschließen.

Neben anderen Leipziger Gruppen und Initiativen ruft auch das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz dazu auf, sich dem Protest gegen Nationalismus und Rassismus, von denen die Dresdner Einheitsfeierlichkeiten begleitet werden, anzuschließen.

Es gibt vielfältige Möglichkeiten, sich an diesem Protest zu beteiligen und mehrere Optionen, wie ihr nach Dresden gelangt. Wir wollen all das in gemütlicher Runde und bei kalten Getränken zusammenfassen und diskutieren. Der Blick darauf, wie neurechte und neonazistische Bündnisse in und um Leipzig agieren, soll natürlich auch nicht fehlen.

Kommt vorbei, nehmt Platz & Schnaps, habt einen schönen Abend unter lieben Menschen und geht gut informiert ins Wochenende vor dem Protestmontag!

Aufruf: Am 3.Oktober nach Dresden

Keine Einheit mit Menschenfeindlichkeit

Für Vielfalt und Solidarität!
Rassismus und Nationalismus widersprechen!

Nach dem vergangenen Montag haben offensichtlich rechte Terroristen mit dem Anschlag auf die türkische Moschee in Dresden Sachsen wieder einmal ins Zentrum der bundesdeutschen Öffentlichkeit gerückt. Reflexartig wird von einer “neuen Dimension der Gewalt” gesprochen. Neue Dimension? Genau diese Gewalt, dieser Terror gehen nun seit fast zwei Jahren von Pegida aus. Aber gerade jetzt, eine Woche vor den geplanten Feirlichkeiten mit viel Politprominenz, ist die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden offenbar geschärft, hoffentlich in die richtige Richtung.

Am 3. Oktober planen, parallel zu den offiziellen Einheitsfeierlichkeiten, Pegida um Bachmann und die Pegida-Ausgründung „Festung Europa“ um Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld verschiedene Demonstrationen. Auf der angekündigten Demonstrationen mit dem Motto „Tag der Einheit der Bürgerbewegungen“ möchte Festerling erneut versuchen, den Schulterschluss mit diversen menschenfeindlichen Gruppierungen voranzutreiben. So sind als Redner_innen unter anderem Petra Federau, gescheiterte Hoffnungsträgerin des völkisch-nationalistischen Flügels der AfD Mecklenburg-Vorpommern, die rechtsradikalen Milizionäre und selbsterklärten „Flüchtlingsjäger“ Petar Nizamov und Zdravko Velev sowie Hannes Ostendorf von der Nazihool-Band Kategorie C angekündigt.

Während Tatjana Festerling am 11. Januar 2016 aufforderte unter anderem Redaktionen und Rathäuser zu stürmen und Hannes Ostendorf die Menge anheizte, griffen mehr als 200 Hooligans und Kampfsportler Geschäfte und Wohnhäuser im Stadtteil Connewitz an. Im Juni versuchten Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld die rassistischen Demos zu übernehmen, welchen seit der Aufgabe von Markus Johnke das mobilisierungsfähige Personal ausgegangen ist. Auf einer dieser Demonstration bewarben sie die bulgarische Miliz, welche Jagd auf Geflüchtete macht. Diese Miliz versucht den Leitspruch der rassistischen „Festung Europa“-Gruppierung, nach „dicht gemachten Grenzen“ in die Tat umzusetzen.

Am 3. Oktober planen Festerling und Wagenveld nun eine Vernetzung mit den diversen rassistischen und nationalistischen Gruppierungen und Initiativen, um ein „Aufbruchssignal“ ins In- und Ausland zu senden.

Gleichzeitig ruft Pegida zu einem Spaziergang mitten durch die Einheitsfeierlichkeiten auf. Nachdem der Streit zwischen Pegida-Chef Bachmann und Festerling nun öffentlich eskalierte, könnte eine der beiden Veranstaltungen grandios scheitern. Welche ist aber nicht entschieden, wenngleich sich nach dem letzten Pegida-Montag abzeichnet, dass die „Festung Europa“ an Zustimmung verliert.

Bachmann verkündete großspurig man werden vom Parkplatz der Budapester Straße zur Lingerallee marschieren und dabei die Vereinigungfeierlichkeiten durchqueren. Ob die Stadt Dresden, das so zulässt ist noch unklar. Als Redner kündigen sich die bekannten Hetzer_innen an: So soll Renate Sandvoß und Michael Stürzenberger reden. Auch der Vordenker der Neuen Rechten Götz Kubitschek ist angekündigt.

Rechte Strukturen und Rassisten jeglicher Ausprägung aus Leipzig und Umgebung mobilisieren am 3. Oktober nach Dresden, u.A. auch zu Festerlings Veranstaltung. Ihnen allen muss ständiger Widerspruch entgegenschlagen.

In einer Situation, in der rechte Gewalt in Sachsen Hochkonjunktur und der sächsische Innenminister darauf keine wirksamen Antworten haben, soll in Dresden der Vereinigungsfeiertag begangen werden. Uns stellt sich die Frage, was eigentlich hier in Sachsen gefeiert werden kann. Auch 26 Jahre nach der Vereinigung beider deutscher Staaten, ist das Demokratiedefizit in Sachsen noch gravierend. Die Integration vieler Bürger_innen in das bundesdeutsche demokratische rechtsstaatliche System ist leider nicht gelungen. Es gibt neben vielen gebrochenen Biografien auch reale Benachteiligungen, wie zum Beispiel bei der Entlohnung. Der Osten der Bundesrepublik wurde nach 1989 zum Versuchsfeld des entfesselten Kapitals. Nachdem man alle bestehenden gesellschaftlichen Strukturen zerschlagen hatte, war damals kaum etwas zum Entgegensetzen vorhanden. So entwickelte sich Sachsen zum Niedriglohnland, womit sich die seit über 25 Jahren regierende CDU lange gerühmt hat. Die Tarifbindung ist extrem niedrig und das Armutsrisiko quer durch die Bevölkerung sehr hoch. All das trägt entschieden dazu bei, dass Rechtspopulisten in die durch die Unfähigkeit der Union gerissenen Gerechtigkeitslücken stoßen und sie für sich ausnutzen. Feiern könnte man, wenn es ein starkes und lautes Bekenntnis mit entsprechendem Handeln für mehr soziale Gerechtigkeit geben würde, wenn die Schere zwischen Arm und Reich in der Republik nicht jedes Jahr ein Stück mehr auseinanderklaffen würde, wenn allen Menschen, unabhängig ihrer sozialen oder ethnischen Herkunft in diesem reichen Land die gleichen Teilhabechancen offen stehen würden. So lange diese Baustellen offen sind, gibt es nur sehr wenige Gründe zum Feiern.

Nicht zum Feiern, sondern um Rassisten und Nationalisten zu widersprechen, ruft das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ am 3.Oktober auf nach Dresden zufahren und sich den verschiedene Protestmöglichkeiten anzuschließen.

Zu Details zu Anreisemöglichkeiten halten wir euch auf dem Laufenden.

PM: Aktionsnetzwerk fordert Korrektur des sächsischen Verfassungsschutzberichtes 2015

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zeigt sich entsetzt über die Fehldarstellung des Angriffs auf Teilnehmer_innen der Proteste gegen Legida und Pegida in der Nacht vom 19. auf den 20. Oktober 2015 im Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzes. Wir erinnern:

Am 19.10.2015 organisierte das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine gemeinsame Busreise zur Teilnahme am Protest gegen LEGIDA und PEGIDA in Dresden. Um Mitternacht, im Anschluss an die Rückkehr nach Leipzig, kam es zu einem Angriff auf eine Gruppe der Zurückreisenden.

Eine Gruppe von etwa fünfzig Menschen wollte am 20. Oktober gegen 0:20 Uhr den Hauptbahnhof Leipzig verlassen. Beim Versuch, langsam und geschlossen aus dem Bahnhof durch dessen Osthalle zu gehen, kam ihnen ein Mann entgegen, der dem Hooligan-Spektrum zugeordnet werden konnte. Dieser beleidigte die Gruppe und bedrohte sie mit einem Messer. Ihm folgten mehrere mit Holzstangen bewaffnete Hooligans, die auf einzelne Personen der Reisegruppe einschlugen, anderen Tritte versetzten und diese beleidigend anschrien. Außerhalb des Bahnhofs kam es zu Steinwürfen auf Teile der Reisegruppe, die die Osthalle verließen.

Die Polizeikräfte vor Ort, die zunächst nur beobachtend und unentschlossen abwarteten, ließen die bewaffneten Nazihools ungehindert an sich vorbei in den Bahnhof ein. In Reaktion auf die teils lebensbedrohlichen Angriffe ging die Polizei jedoch nicht gegen die Angreifer_innen vor, sondern drängte die Reisegruppe mit gezieltem Einsatz körperlicher Gewalt und mit Pfefferspray aus dem Hauptbahnhof. Augenzeug_innen berichten, dass anschließend in der geschlossenen Osthalle Rangeleien zwischen Polizei und Neonazis zu beobachten waren.

Nach diesen Vorfällen wurden von den Betroffenen Anzeigen erstattet, unter anderem auch gegen Kevin D.

Nun taucht im aktuellen Bericht des Sächsischen Verfassungsschutzes auf Seite 187 der Vorfall unter folgender Darstellung auf: „In der Nacht wurden am Leipziger Hauptbahnhof rückkehrende PEGIDA-Teilnehmer angegriffen.“

Das ist nicht einfach eine falsche und komplett verdrehte Darstellung, sondern reiht sich in das Schema der akuten Sehschwäche des Verfassungsschutzes auf der rechten Seite ein. So verwundert die vom Verfassungsschutz selbst definierte Abgrenzung zwischen „asylkritisch“ und „asylfeindlich“ auch nicht mehr. Damit wird die klare rechtsextremistische Einschätzung von diversen Veranstaltungen und Gruppierungen verharmlost. Besonders skurril liest sich, dass zwar Legida Mitbegründer Sylvio Rösler nun als „maßgeblicher rechtsextremistischer Akteur“ bezeichnet wird, Legida selbst aber nicht extremistisch sei.

Eine Behörde, die beim NSU versagt hat und erst kürzlich das Entstehen neuer rechtsterroristischer Zellen in Sachsen verschlafen hat oder wollte, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Teil des Problems der sächsischen Verhältnisse zu sein.

Irena Rudolph-Kokot stellt für das Aktionsnetzwerk klar: „Wir fordern für die von dem obig beschriebenen Angriff Betroffenen eine Richtigstellung des Ereignisses als rechtsmotivierte Straftat durch das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz im zitierten Bericht.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 27. April 2016

Auf Engagement folgt Repression: Zum Protest gegen den europaweiten Aufruf von Pegida am 6. Februar

In Dresden waren am Samstag unter dem Motto „Solidarity without Limits“ mehrere Tausend Menschen zum breiten Protest gegen den europaweiten Aufmarsch von rechtspopulistischen und in Teilen neofaschistischen Bewegungen zusammengekommen. Die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen waren ein deutliches Zeichen gegen die rassistische Hetze von Pegida & Co. Wir danken allen Leipziger_innen, die – auch den Aufrufen von „Legida? Läuft nicht.“, „The Future Is Unwritten“ sowie der „Reisegruppe Kaltland“ folgend – von ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit Gebrauch machten. Dies scheint in Sachsen nach dem heutigen Tage einmal weniger selbstverständlich zu sein.

Irena Rudolph-Kokot, die schon als Anmelderin bei „Leipzig nimmt Platz“ auftrat, wurde von einem Polizeibeamten mit den Worten „Hier ist Schluss für Sie, Frau Kokot!“ ohne weitere Begründung daran gehindert, die Augustusbrücke zu betreten. Andere Personen wurden an der Kontrollstelle am Theaterplatz durchgelassen. Da es eine Polizei-Einheit aus Sachsen-Anhalt war, fragt Irena Rudolph-Kokot: „Woher hat eine fremde Landesbehörde Daten über meine Person? Werden zwischen Polizeidienstellen ohne Berechtigung Daten weitergegeben?“

Beim späteren Versuch, sich an der Carolabrücke ein Bild von der bei Pegida aufgefahrenen Hetze zu verschaffen, wurde eine Gruppe aus fünf Personen, unter anderem Irena Rudolph-Kokot, einer Identitätsfeststellung unterzogen und ihre Sachen durchsucht. Im Anschluss wurde ein weiträumiger Platzverweis erteilt. Einzige Begründung dafür war das Wiedererkennen nach dem Demonstrationsgeschehen in Leipzig durch einen sächsischen Polizeibeamten. Der „Tatvorwurf“, der zum Eingriff in Persönlichkeitsrechte und in die individuelle Bewegungsfreiheit führte, lautete also: Wahrnehmung von verfassungsmäßig garantierten Grundrechten. Christin Melcher kündigt an: „Wir werden sowohl die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung und der Platzverweise als auch die Errichtung von Kontrollstellen überprüfen lassen.“

Wohlgemerkt hielt sich die Gruppe weder im Bereich der Pegida-Versammlung auf noch hatte sie in irgendeiner Form das Versammlungsgeschehen versucht zu beeinflussen. Im Gegensatz dazu wurden Pegida-Teilnehmer_innen Flaggen schwenkend und verbal provozierend von der Polizei direkt durch die Kundgebung auf dem Theaterplatz geleitet. Die Ungleichbehandlung durch die Ordnungsbehörden zeigte sich deutlich in der Aufstellung der Polizei. Die Wasserwerfer waren gegen den gewaltfreien Gegenprotest gerichtet, nicht etwa gegen die Neo- und Altnazis, rechten Hooligans usw. bei Pegida – wie das auch in Leipzig üblich ist.

Am Abend schnitten Neonazis ein Transparent am Königsufer ab, in der Folge wurden einzelne Personen attackiert. Dank der schnellen Intervention durch Beteiligte der Demonstration von „Kaltland Reisen“ gab es hier keine Verletzten. Mit einer anschließenden Spontandemo wurde die Abreise in Richtung Dresden-Neustadt gesichert. Trotz der offensichtlichen und bereits zuvor angekündigten Bedrohung wurde die Demonstration von der Polizei nur mit einem einzelnen Fahrzeug gesichert, das noch vor Beendigung der Versammlung abgezogen wurde.

Überdies gab es während der Rückfahrt nach Leipzig durch vier Pegida-Änhänger einen rassistischen Übergriff auf Geflüchtete. Diese wurden aggressiv aufgefordert, ihre Sitzplätze zu verlassen. Begleitet von wüsten Beschimpfungen flogen auch Glasflaschen im voll besetzten Reisezug. Nur durch das entschlossene Einschreiten von Teilnehmenden der Gegendemos konnte Schlimmeres verhindert werden.

An dieser Stelle sei der Polizei Sachsen insofern gedankt, als auf den Hilferuf der Bedrängten per twitter in kurzer Zeit reagiert wurde. Leider erfolgte keine direkte Intervention vor Ort.

Pressemitteilung: Leipzig, den 7. Februar 2016
Bildquelle: Caruso Pinguin 06.02.2016 – Demo: Solidarity without limits & PEGIDA – Dresden

In Dresden waren am Samstag unter dem Motto „Solidarity without Limits“ mehrere Tausend Menschen zum breiten Protest gegen den europaweiten Aufmarsch von rechtspopulistischen und in Teilen neofaschistischen Bewegungen zusammengekommen. Die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen waren ein deutliches Zeichen gegen die rassistische Hetze von Pegida & Co. Wir danken allen Leipziger_innen, die – auch den Aufrufen von „Legida? Läuft nicht.“, „The Future Is Unwritten“ sowie der „Reisegruppe Kaltland“ folgend – von ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit Gebrauch machten. Dies scheint in Sachsen nach dem heutigen Tage einmal weniger selbstverständlich zu sein.

Irena Rudolph-Kokot, die schon als Anmelderin bei „Leipzig nimmt Platz“ auftrat, wurde von einem Polizeibeamten mit den Worten „Hier ist Schluss für Sie, Frau Kokot!“ ohne weitere Begründung daran gehindert, die Augustusbrücke zu betreten. Andere Personen wurden an der Kontrollstelle am Theaterplatz durchgelassen. Da es eine Polizei-Einheit aus Sachsen-Anhalt war, fragt Irena Rudolph-Kokot: „Woher hat eine fremde Landesbehörde Daten über meine Person? Werden zwischen Polizeidienstellen ohne Berechtigung Daten weitergegeben?“

Beim späteren Versuch, sich an der Carolabrücke ein Bild von der bei Pegida aufgefahrenen Hetze zu verschaffen, wurde eine Gruppe aus fünf Personen, unter anderem Irena Rudolph-Kokot, einer Identitätsfeststellung unterzogen und ihre Sachen durchsucht. Im Anschluss wurde ein weiträumiger Platzverweis erteilt. Einzige Begründung dafür war das Wiedererkennen nach dem Demonstrationsgeschehen in Leipzig durch einen sächsischen Polizeibeamten. Der „Tatvorwurf“, der zum Eingriff in Persönlichkeitsrechte und in die individuelle Bewegungsfreiheit führte, lautete also: Wahrnehmung von verfassungsmäßig garantierten Grundrechten. Christin Melcher kündigt an: „Wir werden sowohl die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung und der Platzverweise als auch die Errichtung von Kontrollstellen überprüfen lassen.“

Wohlgemerkt hielt sich die Gruppe weder im Bereich der Pegida-Versammlung auf noch hatte sie in irgendeiner Form das Versammlungsgeschehen versucht zu beeinflussen. Im Gegensatz dazu wurden Pegida-Teilnehmer_innen Flaggen schwenkend und verbal provozierend von der Polizei direkt durch die Kundgebung auf dem Theaterplatz geleitet. Die Ungleichbehandlung durch die Ordnungsbehörden zeigte sich deutlich in der Aufstellung der Polizei. Die Wasserwerfer waren gegen den gewaltfreien Gegenprotest gerichtet, nicht etwa gegen die Neo- und Altnazis, rechten Hooligans usw. bei Pegida – wie das auch in Leipzig üblich ist.

Am Abend schnitten Neonazis ein Transparent am Königsufer ab, in der Folge wurden einzelne Personen attackiert. Dank der schnellen Intervention durch Beteiligte der Demonstration von „Kaltland Reisen“ gab es hier keine Verletzten. Mit einer anschließenden Spontandemo wurde die Abreise in Richtung Dresden-Neustadt gesichert. Trotz der offensichtlichen und bereits zuvor angekündigten Bedrohung wurde die Demonstration von der Polizei nur mit einem einzelnen Fahrzeug gesichert, das noch vor Beendigung der Versammlung abgezogen wurde.

Überdies gab es während der Rückfahrt nach Leipzig durch vier Pegida-Änhänger einen rassistischen Übergriff auf Geflüchtete. Diese wurden aggressiv aufgefordert, ihre Sitzplätze zu verlassen. Begleitet von wüsten Beschimpfungen flogen auch Glasflaschen im voll besetzten Reisezug. Nur durch das entschlossene Einschreiten von Teilnehmenden der Gegendemos konnte Schlimmeres verhindert werden.

An dieser Stelle sei der Polizei Sachsen insofern gedankt, als auf den Hilferuf der Bedrängten per twitter in kurzer Zeit reagiert wurde. Leider erfolgte keine direkte Intervention vor Ort.

Pressemitteilung: Leipzig, den 7. Februar 2016
Bildquelle: Caruso Pinguin 06.02.2016 – Demo: Solidarity without limits & PEGIDA – Dresden

Grenzen auf – Straßen dicht | fight fortress europe – fight nationalism

„Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest in Dresden unter dem europaweiten Aktionsmotto „Solidarity without limits“ auf. Eine gemeinsame Zuganreise wird vom Hauptbahnhof Leipzig organisiert. Treffpunkt ist kommenden Samstag 9:45 Uhr am Querbahnsteig Höhe Gleis 21.

Am 06.02.2016 wollen europaweit rechtspopulistische bis offen neonazistische Bewegungen auf die Straße gehen, um in ihrem Sinne eine reaktionäre und in Teilen faschistische Ideologie auf zu propagieren. Schwerpunkt in Deutschland ist dabei Dresden, wo PEGIDA mit stetig steigender Aggressivität auftritt und systemaffirmativ Hetze und Hass verbreitet.

Gerade in der aktuellen Situation wird die Logik der EU deutlich. Durch ein System aus Handelsschranken, Subventionen und Freihandelsabkommen wird die globale Armutsproblematik vergrößert. Armut schafft mit Notlagen hinsichtlich Ernährung, Gesundheit und Bildung wesentliche Fluchtgründe. Durch den fortschreitenden Klimawandel, der durch schonungsloses Profitstreben und Ausbeutung der Umwelt verursacht und vorangetrieben wird, haben Dürren und Extremwettereignisse zugenommen, die ebenfalls massiv zur Vergrößerung der Armut beitragen. Überdies exportiert vorrangig Deutschland weltweit Rüstungstechnik, unter anderem nach Saudi-Arabien und damit in ein Land, dessen Hauptexportgut der Wahabismus ist und in dem kritische Menschen mit dem Todesurteil bedroht sind. Die EU und auch Deutschland tragen die Verantwortung für die weltweiten Fluchtbewegungen mit.

Gleichzeitig findet in Deutschland ein gesellschaftspolitisches Rollback statt. Das Asylrecht als zentrales Menschenrecht ist faktisch abgeschafft worden. Geflüchtete werden nicht länger als Menschen sondern als Belastung behandelt und sind nur willkommen, wenn sie zur Wertschöpfung beitragen. Parallel dazu lebt die Nation wieder auf. Grenzen werden rund um Europa hochgezogen, und die Abschottungspolitik innerhalb der EU schreitet voran. Geschlossene Grenzen schaffen nur neue Konflikte, lösen aber keine. Dass en passant der Rüstungsetat in den europäischen Ländern massiv angehoben wird, rundet das Bild ab. Die Grundsätze der Europäischen Union werden nach und nach abgeschafft und Menschenrechte dabei mehr und mehr übergangen.

Wir bewegen uns in Richtung eines nationalstaatlichen Protektionismus, der an das Europa des 19. Jahrhunderts erinnert und in Richtung eines neuen Totalitarismus weist. Dass die gesellschaftspolitischen Ideen der rechten Bewegungen auch in Sachen Frauen- und Gleichstellungspolitik ihre Grundlage im 19. Jahrhundert haben, zeigen das reaktionäre Potential dieser Bewegung deutlich.

Vor dem Hintergrund der durch die europäischen Länder mit verantworteten Fluchtbewegungen schaffen PEGIDA bis AfD die Legitimationsgrundlage für das gesellschaftspolitische Rollback.

Es wird deutlich, dass vor allem – jedoch nicht ausschließlich – durch Sachsen der Pesthauch des neuen Faschismus weht. Da, wo PEGIDA als Erfüllungsgehilfe des eigentlich schon im Niedergang gewähnten Nationalstaates Zuspruch findet, kann es nur naive Geister verwundern, dass der Protest gegen die Abschottungspolitik und gegen PEGIDA kriminalisiert wird.

Umso nötiger ist und bleibt entschlossener Widerstand.

*GIDA und AfD sind weder getrennt zu betrachten, noch sind sie in einem luftleeren Raum entstanden. Eine deutliche Positionierung gegen ihre faschistoiden Thesen ist nicht nur in Dresden oder Leipzig, nicht nur in Sachsen und nicht nur an Montagabenden wichtig – sondern zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort, an dem sie uns begegnen.

Darum: Auf nach Dresden!

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Pressemitteilung: Leipzig, den 3. Februar 2016

„Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest in Dresden unter dem europaweiten Aktionsmotto „Solidarity without limits“ auf. Eine gemeinsame Zuganreise wird vom Hauptbahnhof Leipzig organisiert. Treffpunkt ist kommenden Samstag 9:45 Uhr am Querbahnsteig Höhe Gleis 21.

Am 06.02.2016 wollen europaweit rechtspopulistische bis offen neonazistische Bewegungen auf die Straße gehen, um in ihrem Sinne eine reaktionäre und in Teilen faschistische Ideologie auf zu propagieren. Schwerpunkt in Deutschland ist dabei Dresden, wo PEGIDA mit stetig steigender Aggressivität auftritt und systemaffirmativ Hetze und Hass verbreitet.

Gerade in der aktuellen Situation wird die Logik der EU deutlich. Durch ein System aus Handelsschranken, Subventionen und Freihandelsabkommen wird die globale Armutsproblematik vergrößert. Armut schafft mit Notlagen hinsichtlich Ernährung, Gesundheit und Bildung wesentliche Fluchtgründe. Durch den fortschreitenden Klimawandel, der durch schonungsloses Profitstreben und Ausbeutung der Umwelt verursacht und vorangetrieben wird, haben Dürren und Extremwettereignisse zugenommen, die ebenfalls massiv zur Vergrößerung der Armut beitragen. Überdies exportiert vorrangig Deutschland weltweit Rüstungstechnik, unter anderem nach Saudi-Arabien und damit in ein Land, dessen Hauptexportgut der Wahabismus ist und in dem kritische Menschen mit dem Todesurteil bedroht sind. Die EU und auch Deutschland tragen die Verantwortung für die weltweiten Fluchtbewegungen mit.

Gleichzeitig findet in Deutschland ein gesellschaftspolitisches Rollback statt. Das Asylrecht als zentrales Menschenrecht ist faktisch abgeschafft worden. Geflüchtete werden nicht länger als Menschen sondern als Belastung behandelt und sind nur willkommen, wenn sie zur Wertschöpfung beitragen. Parallel dazu lebt die Nation wieder auf. Grenzen werden rund um Europa hochgezogen, und die Abschottungspolitik innerhalb der EU schreitet voran. Geschlossene Grenzen schaffen nur neue Konflikte, lösen aber keine. Dass en passant der Rüstungsetat in den europäischen Ländern massiv angehoben wird, rundet das Bild ab. Die Grundsätze der Europäischen Union werden nach und nach abgeschafft und Menschenrechte dabei mehr und mehr übergangen.

Wir bewegen uns in Richtung eines nationalstaatlichen Protektionismus, der an das Europa des 19. Jahrhunderts erinnert und in Richtung eines neuen Totalitarismus weist. Dass die gesellschaftspolitischen Ideen der rechten Bewegungen auch in Sachen Frauen- und Gleichstellungspolitik ihre Grundlage im 19. Jahrhundert haben, zeigen das reaktionäre Potential dieser Bewegung deutlich.

Vor dem Hintergrund der durch die europäischen Länder mit verantworteten Fluchtbewegungen schaffen PEGIDA bis AfD die Legitimationsgrundlage für das gesellschaftspolitische Rollback.

Es wird deutlich, dass vor allem – jedoch nicht ausschließlich – durch Sachsen der Pesthauch des neuen Faschismus weht. Da, wo PEGIDA als Erfüllungsgehilfe des eigentlich schon im Niedergang gewähnten Nationalstaates Zuspruch findet, kann es nur naive Geister verwundern, dass der Protest gegen die Abschottungspolitik und gegen PEGIDA kriminalisiert wird.

Umso nötiger ist und bleibt entschlossener Widerstand.

*GIDA und AfD sind weder getrennt zu betrachten, noch sind sie in einem luftleeren Raum entstanden. Eine deutliche Positionierung gegen ihre faschistoiden Thesen ist nicht nur in Dresden oder Leipzig, nicht nur in Sachsen und nicht nur an Montagabenden wichtig – sondern zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort, an dem sie uns begegnen.

Darum: Auf nach Dresden!

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Pressemitteilung: Leipzig, den 3. Februar 2016

Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ gegen Legida/Pegida am 11. Januar 2016

Wir lassen uns den Platz nicht nehmen

Am 12.01.2015 demonstrierten 35.000 Menschen in Leipzig gemeinsam gegen Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit. Seitdem haben sich Woche für Woche, Tag für Tag Menschen für Geflüchtete engagiert, haben gespendet und haben immer wieder gegen diskriminierende Ideologien Stellung bezogen. Damit konnte in Leipzig eine breite Anschlussfähigkeit von Legida – anders als bei Pegida in Dresden – verhindert werden.

Dennoch ist bei weitem nicht „alles gut“. Auch in Leipzig hat sich das gesellschaftliche Klima eingetrübt, und die Anzahl an Übergriffen auf Migrant_innen und Nichtrechte ist deutlich angestiegen. Antifaschistische und antirassistische Arbeit konnte die Verbreitung von Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit und ihre Auswirkungen nicht verhindern, wohl aber deutlich begrenzen.

11. Januar 2016: Wir lassen uns den Platz nicht nehmen. NoLegida NoPegida

Vom Irrglauben mit LEGIDA zu reden

Das Entstehen der GIDAs, die auf die Erfahrungen der Montagsmahnwachen zurückgriffen, war absehbar. Dass LEGIDA, CEGIDA, PEGIDA und weitere immer noch eine gefährliche Anziehungskraft besitzen, hängt auch mit dem ambivalenten Agieren von Teilen der Politik und Zivilgesellschaft zusammen, die trotz unzähliger Übergriffe schweigen, das Problem leugnen und dem Irrglauben folgen, dass man mit den GIDAs reden könne. So wurde der GIDA-Bewegung ein Resonanzraum gegeben, der das eigentliche Problem der Vorurteile und Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verdeckte, und den Hass als „berechtigte Ängste“ legitimierte. Dabei hat sich mehr als ein Mal gezeigt, dass die GIDAs und ähnliche rassistische Gruppierungen in ihrem Kern weder durch Fakten noch Argumente zu erreichen sind.

Sehenden Auges nimmt ein Großteil der Gesellschaft hin, dass sich eine völkische Front von Rechts herausbildet, die demokratischen Grundwerten und Grundrechten ablehnend gegenübersteht. Diese „Volksfront“, die auf die Theorien der Neuen Rechten zurückgreift, hat in der völkisch-nationalistischen Partei AfD bereits einen parlamentarischen Arm, der stetig an der Etablierung von menschenfeindlichem Gedankengut arbeitet. Dennoch werden weiterhin Gesprächsangebote unterbreitet und eine Bereitschaft zum Dialog gefordert.

Eine ähnliche Aufmerksamkeit wird den Gegner_innen des Rassismus nicht zuteil. Stattdessen wurde im letzten Jahr immer wieder deutlich, dass nicht nur Teile der Politik, sondern auch der Polizei mit den GIDAs sympathisieren und versuchen, den notwendigen Protest gegen Vorurteile und Faschismus zu kriminalisieren. Mithilfe einer wissenschaftlich fragwürdigen Extremismustheorie wird „linke Gewalt“ als staatsgefährdendes Mysterium beschworen, werden Antirassist_innen pauschal verurteilt und stigmatisierend unter Generalverdacht gestellt. Wer sich in Sachsen demokratisch äußern darf, bestimmt anscheinend die herrschende CDU mit ihrem willfährigen Arm der parteigebundenen Extremismus- und Politikforschung. Dabei wird konsequent ignoriert, dass es ebenso wenig um Kommunalpolitik geht wie um den Ruf Sachsens.

Es geht nicht um Leipzig, es geht um Menschen- und Grundrechte

Der Protest gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit bleibt weiterhin notwendig – gerade in Sachsen, einem demokratischen Entwicklungsland. Ziel des Protests gegen LEGIDA war von Anfang an eben nicht, das Image Leipzigs zu verteidigen. Die Stadt Leipzig will als weltoffen wahrgenommen werden, ein Teil seiner Bewohner_innen ist es jedoch nicht, wie der Widerstand gegen den Moscheebau in Gohlis, die Diskussionen um die Unterbringung von Geflüchteten und die Versammlungen in Paunsdorf, Wahren und Schönefeld und schließlich die LEGIDA-Aufmärsche immer wieder gezeigt haben.

Es geht um die Menschenrechte, wie sie 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurden, inbegriffen das Menschenrecht auf Asyl. Ein Menschenrecht, das zusammen mit anderen Grundrechten in unserem Grundgesetz Einklang findet und seitdem immer wieder Angriffen ausgesetzt war. Mit der letzten Asylrechtsverschärfung ist dieses Recht faktisch im Grundgesetz abgeschafft.

Aber der Angriff der GIDAs und nationalkonservativer Politiker_innen richtet sich nicht nur gegen das Asylrecht – auch die Gleichheit aller Menschen und die Religionsfreiheit sind wie die Presse- und Meinungsfreiheit in Bedrängnis geraten. In Leipzig wie in Dresden wurden am Rande der Aufmärsche immer wieder Pressevertreter_innen attackiert. Auch die Gleichheit von Mann und Frau wird durch das Gesellschaftsbild der GIDAs negiert, das kämpferischen Antifeminismus propagiert. Die Frau als Mutter, als ausschließlich Reproduktionsarbeit leistender Teil der Familie und der gesamten Gesellschaft entspricht dem nationalsozialistischen Frauenbild und ist mit dem des 21. Jahrhunderts nicht vereinbar. Dass auch die Religionsfreiheit abgeschafft werden soll, ist fast eine Randnotiz im Ringen um die „völkische Revolution“.

In der Auseinandersetzung mit dieser Entwicklung wird ein Versagen der gesellschaftlichen Mitte deutlich, die sich angesichts des Auftretens von völkischem Nationalismus und rechten Gewalttaten in Schweigen hüllt und damit einem neuen Faschismus dem Weg bereitet. Es geht längst nicht mehr darum, die vielbeschworene aber nicht erreichte Weltoffenheit zu verteidigen, für die Leipzig gern stehen möchte, sondern den aufkeimenden Faschismus und den Angriff auf die Grund- und Menschenrechte abzuwehren.

Ein Jahr Hass und Gewalt

Wenn am 11. Januar die auf wenige hundert Menschen zusammengeschmolzene Parallelgesellschaft von LEGIDA in Leipzig zusammen mit der Dresdner PEGIDA aufmarschieren will, steht auch unser gemeinsames Ziel einer offenen, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft zur Disposition. Nein, wir stellen uns nicht vor die Politik irgendeiner Regierung oder Partei. Wir stellen uns nicht nur gegen die Inbesitznahme öffentlichen Raumes in Form wöchentlicher GIDA-Aufmärsche.

Wir treten dem Angriff gegen Grund- und Menschenrechte durch Diskriminierung und Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit entschlossen entgegen.

Wir rufen daher dazu auf, am 11.01.2016 ein deutliches Zeichen gegen den aufkeimenden Faschismus zu setzen und Hass und Rassismus den Platz zu nehmen. Treffpunkt zur Demonstration von „Legida? Läuft nicht.“ ist 17 Uhr am Augustusplatz. Ab 18 Uhr wird die Lichterkette des Bündnisses „Willkommen in Leipzig“ den Ring umschließen.

Leipzig, den 5. Januar 2016
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PM: Zuganreise zu „Herz statt Hetze“ in Dresden am 21.12.2015

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ nimmt an der großen Veranstaltung „Herz statt Hetze“ in Dresden am 21. Dezember 2015 teil. Zur Unterstützung organisiert das Aktionsnetzwerk am Montag 16 Uhr eine gemeinsame Zuganreise nach Dresden, um sich dort an den Protestaktionen zu beteiligen. Sachsen-Tickets werden vor Ort ausgegeben. Alle Demokrat_innen sind ausdrücklich aufgefordert, sich anzuschließen und in Dresden ein Zeichen gegen Menschenfeindlichkeit und für Demokratie zu setzen.

„Leipzig nimmt Platz“ schließt sich dem Aufruf von „Sachsen Nazifrei“ an, der von verschiedene Personen aus Leipzig, Chemnitz und Dresden verfasst wurde. „Am 21.12. wollen die völkischen Rassist_innen von PEGIDA in Dresden ein Demo-Jahr abschließen, das nicht nur von einer Zunahme ähnlicher Versammlungen in ganz Sachsen geprägt war, sondern durch einen extremen Anstieg rassistisch motivierter Gewalttaten eine neue Eskalationsstufe des Rechtsrucks in der Gesellschaft darstellte. Wir wollen und können das nicht unkommentiert lassen“, so Jürgen Kasek für das Aktionsnetzwerk.

Dass PEGIDA dazu nunmehr auf dem Schlesischen Platz demonstrieren will und damit in der Dresdner Neustadt macht deutlich, dass es PEGIDA nicht um die Werte des Abendlandes geht, sondern um eine ausdrückliche Provokation in der Hoffnung auf Eskalation. Anders können die Aufrufe zur Teilnahme „jedes Patrioten“ und das Werben um Hilfe bei neonazistischen Strukturen nicht verstanden werden.

„Wir als Aktionsnetzwerk erinnern ausdrücklich an unseren Grundkonsens der Gewaltfreiheit. Wir sind entschlossen mit vielen Menschen nach Dresden zu fahren und dort deutlich zu machen, dass die Welle rassistischer Gewalt und Menschenverachtung, die leider bis in die CDU hinein geduldet wird, dass Problem in Sachsen ist“, erklärt Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Der Aufruf „Sachsen Nazifrei: Kein Fußbreit den Faschist_innen!“ ist dieser Pressemitteilung angehängt.

Pressemitteilung: Leipzig, 18. Dezember 2015