Konferenz am 7. April: Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!

Seit 27 Jahren haben wir in Sachsen eine CDU-Regierung – um genauer zu sein – die konservativste im Bundesgebiet. Gleichzeitig war Sachsen auch das erste Bundesland, in dem die AfD in den Landtag einziehen konnte. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die AfD in Sachsen bundesweit die höchsten Ergebnisse.

Wir wollen uns einerseits mit der Frage beschäftigen, was die CDU seit 1991 dazu beigetragen hat, dass eine Partei wie die AfD und die Meinungen, für die sie steht, wieder mehrheitstauglich sind. Wir wollen darüber sprechen, weshalb gerade in Sachsen der Diskurs immer weiter nach rechts rückt.

Gleichzeitig wollen wir zur Diskussion stellen, wie sich couragierte Ehrenamtliche und Aktivist*innen vernetzen können, um eine linke Alternative zu entwickeln.

Programm

10:00 Begrüßung / Informationen zum Ablauf
10:15 Input
11:45 Kaffeepause
12:00 Workshops Phase 1
13:30 Kurzvorstellung der Ergebnisse 1
14:00 Mittagspause
14:45 Workshops Phase 2
15:45 Kurzvorstellung der Ergebnisse 2
16:15 Abschlussplenum
Ende ca. 17 Uhr

Ort

Werk 2 – Kulturfabrik, Kochstraße 132, 04277 Leipzig Karte

Workshops

A1 Rechte im Betrieb

Neurechte starteten bei der Compact-Konferenz 2017 in Leipzig eine Kampagne, die sich “Werde Betriebsrat” nennt, mit Vertreter*innen u. a. der Identitären Bewegung (IB), des rechten Institutes für Staatspolitik (IfS) und der AfD.

Auch wenn bei den gerade noch laufenden Betriebsratswahlen diese Listen kaum erfolgreich waren, lohnt es sich zu diskutieren, welche Strategien wir als Zivilgesellschaft gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter*innen haben, um dem Ansinnen zu begegnen, rechte politische Ideen in die Betriebe zu tragen.

B1 Rechte im ländlichen Raum

Wir wollen mit ReferentInnen aus Bautzen und Görlitz und euch über „das Hinterland“ reden, uns vor allem aber mit Interessierten über Erfahrungen aus oder Sichtweisen auf diesen ländlichen Raum austauschen.

Wir wollen darüber sprechen, ob der Osten wirklich so dunkel ist, ob die Zivilgesellschaft durch den Rechtsruck aus einer Abwehrhaltung heraus agiert oder ob es nicht auch dort eine engagierte und couragierte Zivilgesellschaft gibt, die mit einem progressiven Anspruch vor allem die Lebensumstände in der Region aber auch die Welt verändern will.

C1 Stammtischkämpfer*innen

Wir alle kennen das: In der Diskussion mit dem Arbeitskolleg*innen, dem Gespräch mit der Tante oder beim Grillen im Sportverein fallen Sprüche, die uns die Sprache verschlagen. Später ärgern wir uns, denken, da hätten wir gerne den Mund aufgemacht, widersprochen, die rechten Parolen nicht einfach so stehen lassen. Hier wollen wir ansetzen und Menschen in die Lage versetzen, die Schrecksekunde zu überwinden, Position zu beziehen und deutlich zu machen: Das nehmen wir nicht länger hin! Der Stammtisch ist überall: An der Kasse des Bio-Supermarktes, auf dem Spielplatz, in der Bahn oder in der Uni-Lerngruppe. Aber: Wir sind auch überall, und wir können durch Widerspruch, deutliches Positionieren und engagierte Diskussionen ein Zeichen setzen, die Stimmung in unserem Umfeld beeinflussen und unentschlossenen Menschen ein Beispiel geben.

In dem Seminar werden wir Strategien aufzeigen, die uns ermöglichen, den Parolen der AfD und ihrer Anhänger*innen entgegen zu halten. Wir werden gängige rechte Positionen untersuchen und üben Hemmschwellen abzubauen, damit wir in Zukunft öfter und gezielter kontern können.

D1 Kampagnenwerkstatt

Was waren und sind die realen Kräfteverhältnisse sowie ideologischen Leitbilder, die das Handeln von Regierungsakteuren bestimmen? Welche Veränderungen vollziehen sich in der Regierungspraxis? Wie können soziale Bewegungen Regierungshandeln beeinflussen? Steht dieser Einfluss in einem positiven Verhältnis zu linken Regierungsprojekten?

Wie stellt sich die Hegemonie-Frage heute? In der gegenwärtigen „multiplen“ Krisenkonstellation (der Ökonomie, der sozial-ökologischen Krise, der Demokratie…) werden in der Linken zahlreiche Konzepte und Ideen für konkrete Reformpolitiken in Richtung einer solidarischen und sozial-ökologischen Transformation diskutiert. Dennoch kann von einem ausstrahlungsfähigen Hegemonie-Projekt bislang kaum die Rede sein.

A2 Informationen und Austausch zum 1. Mai in Chemnitz

Am 1. Mai 2018 mobilisiert die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ nach Chemnitz zu einer Kundgebung unter dem Titel „Kapitalismus zerschlagen! Für Familie, Heimat, Tradition!“ Auch wenn die Partei kaum Mitglieder hat, ist sie besonders in Sachsen aktiv und bekommt Zuspruch für scheinbar soziale Projekte wie Kleiderkammern in Mittel- und Kleinstädten. Das Aktionsnetzwerk wird die Proteste der Chemnitzer Kampagne „Perspektive Richtungswechsel“ aktiv unterstützen und bietet diesen Workshop zur Vorbereitung an.

B2 Praxiseinheit Demonstrationsgeschehen

Wichtige Fragen während der Proteste sind: Wie verhalte ich mich auf Demonstrationen und insbesondere Aktionen des zivilen Ungehorsams richtig und sicher? Was sollte beachtet werden, wenn wir gewaltfrei und solidarisch rechten Aufmärschen begegnen wollen?

Wir wollen nicht, dass Nazis oder Hooligans, Verschwörungstheoriker*innen, Rassist*innen – Rechte aller Couleur – den öffentlichen Raum für sich vereinnahmen. Wir werden uns dem immer deutlich widersetzen. Dazu benötigt es auch theoretischer und praktischer Wissensvermittlung, der hier Raum gegeben wird.

C2 Neufassung „Leipziger Erklärung“

Die Leipziger Erklärung 2015 ist zu Recht auf Legida fokussiert. Das Aktionsnetzwerk hat eine Neufassung vorbereitet, die im Workshop zur Diskussion gestellt wird. Breite und kritische Beteiligung ist erwünscht.

D2 Offener Austausch

Welche Themen interessieren euch in Leipzig und in Sachsen noch? Bei welchen Themen / an welchen Orten ist ein besonderer Einsatz für eine solidarische Zukunft nötig, die wir nicht im Blick haben?

Aktuell gibt es Verschärfungen in der Strafprozessordnung, deren Kritik das Aktionsnetzwerk bei den Protesten gegen die Innenminister(!)konferenz 2017 unterstützt hatte. Das identitäre Haus in Halle sowie die Verstrickungen in die AfD oder zur Ein-Prozent-Kampagne von Kubitschek sind in aller Munde – aber wie sieht es mit dem an CasaPound angelehnten „Haus Montag“ in Pirna aus? Wie können wir uns besser schützen auf Demos, bei denen Fotos von hunderten (Telefon-)Kameras gemacht werden? Gibt es aktuelle Planungen der Nazis, die in Leipzig gerade ruhig erscheinen, das aber beileibe nicht sind? Das können Fragen sein, die für künftige antirassistische, antisexistische, antifaschistische Aktionen relevant sind. – Wir sind noch viel gespannter auf die Themen, die ihr mitbringt.

Konferenz auf Facebook

Link zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/154253321938667/

Auftaktpodium am 6. April 2018

6. April, Galerie KUB: Auftaktpodium zur Konferenz gegen den Rechtsruck

Zum Auftakt der Konferenz »Wir müssen uns entscheiden: für eine solidarische Zukunft« wollen wir mit Vertreter*innen der Stadtgesellschaft diskutieren, was ihnen eine solidarische Gesellschaft bedeutet und wo und wie sie dazu Auseinandersetzungen führen.

6. April 2018, 19 Uhr ⯈ Galerie KUB (Kantstraße 18 | Karte)

Moderiert von der Journalistin Sarah Ulrich haben wir für das Podium gewinnen können:

Am Samstag, den 7. April findet die Konferenz dann ab 10 Uhr im WERK2-Kulturfabrik mit Inputs, Workshops und Diskussionen ihre Fortsetzung.


Wir müssen uns entscheiden: für eine solidarische Zukunft!

Wenn 2019 ein neuer Landtag in Sachsen gewählt wird, könnte am Ende eine schwarz-blaue Koalition die Regierung übernehmen. Die sächsische AfD, jenes Sammelbecken für Rassismus, Frauenfeindlichkeit, GIDA-Fans, Identitäre, alte und neue Nazis, könnte laut aktuellen Umfragen sogar stärkste Kraft werden.

Was droht uns also?

Mit der AfD in der Regierung würde Sachsen noch weiter nach rechts rücken: gleichgültig ob wir von einem seit Kurzem hier lebenden Syrer, einer alleinerziehenden Krankenpflegerin, einer muslimischen Studentin oder einem Erwerbslosen sprechen – sie alle können von der AfD nichts Gutes erwarten.

Aber so muss es nicht kommen. So beunruhigend die Umfragen auch sein mögen – wir, die kein Interesse an einer solchen rassistischen und unsozialen Regierung haben, wir sind viele. Um das drohende Unheil aber wirklich abzuwenden, müssen wir gemeinsam aktiv werden – im Alltag, auf der Straße und da, wo wir aktiv sind.

Fragt sich nur: wie? Worauf sollen wir uns fokussieren? Wie gehen wir mit dem Versuch der AfD um, in den Betrieben Fuß zu fassen? Wie drängen wir die Rechten im ländlichen Raum zurück? Wie können wir die Zivilgesellschaft dazu bewegen, ihre Zurückhaltung aufzugeben und sich aktiv für demokratische Vielfalt einzusetzen? Brauchen wir eine gemeinsame Kampagne und wenn ja, welche? Und was mache ich eigentlich, wenn mein Onkel oder die Kollegin auch mit den braun-blauen Parolen um die Ecke kommen?

Es gibt viele offene Fragen und viel zu tun. Deshalb laden wir alle, die für Solidarität statt Hetze stehen, ein, mit uns gemeinsam über die richtige Strategie gegen Schwarz-Blau zu diskutieren und die nächsten Schritte zu planen.

Mit der AfD in der Regierung zurück in dunkle Kapitel der Geschichte oder gemeinsam für eine solidarische Zukunft – wir müssen uns entscheiden!

[Aufruf] „Rechts rockt nicht!“

Am 21. April auf nach Ostritz zum #platznehmen!

Ostritz ist ein kleiner sächsischer Ort, der direkt an der Neiße und damit an der polnischen Grenze liegt. Am Hotel Neisseblick vorbei gelangt man auf der Bahnhofstraße über eine kleine Brücke nach Polen an den Bahnhof von Krzewina. Im Landkreis Görlitz wurde zur Bundestagswahl die AfD stärkste Kraft. Michael Kretschmer, jetziger CDU-Ministerpräsident, verlor sein Mandat an den Direktkandidaten der AfD, Tino Chrupalla. Ostritz ist aber nicht irgendein kleiner ostsächsischer Ort.

In Ostritz soll vom 20. bis 22. April mit „Schild und Schwert“ eines der größten europäischen Nazifestivals stattfinden. Pünktlich zum Geburtstag von Adolf Hitler soll das Event mit international bekannten Nazibands wie Kategorie C, Lunikoff Verschwörung, Griffin (Kanada) oder Amok (Schweiz) viele Besucher*innen anlocken. Zum Kulturprogramm gehören neben einem Freefight-Event („Kampf der Nibelungen“) sowie der szenetypischen Tattoo-Convention auch ein Balladenabend und Volkstanz. Das kommt nicht von ungefähr, da das Festival vorrangig von der für moderne Nazis eher konservativen NPD gestaltet wird. Zum „ultimativen Politik Festival“ gehören weiterhin die NPD-Organisationen Ring nationaler Frauen (RNF) und Junge Nationaldemokraten (JN). Daneben sind die zwar kleine aber – auch in Leipzig – sehr aktive Partei Die Rechte eingeladen sowie die Alliance For Peace And Freedom (APF), die auf europäischer Ebene rechtsradikale Verbindungen herstellt.

Für die Vernetzung spielt das Hotel Neisseblick, das wohl nicht grundlos anders als die nahe liegende Neiße mit Doppel-S geschrieben wird, eine zentrale Rolle. Seit den 1990-ern ist es als Veranstaltungsort der rechten Szene bekannt. Sowohl die NPD als auch die AfD nutzten dieses Objekt regelmäßig. Schon im letzten Jahr fand unter dem Namen „2. Ostsächsisches Sport- und Familienfest“ ein Nazitreffen mit ca. 150 Personen statt, das öffentlich kaum Beachtung fand.

Rassist*innen nehmen immer mehr Raum ein. Sie eignen sich die Öffentlichkeit Stück für Stück an. Sie präsentieren Macht im öffentlichen Raum und schüchtern Andere mit oft unterschwelligen, aber unmissverständlichen Drohungen ein. Mit Veranstaltungen wie in Themar (Thüringen) und Ostritz (Sachsen) aber beispielsweise auch mit den „Akademien“ von Götz Kubitschek in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) sollen Events für Gleichgesinnte und Möglichkeiten zum Austausch und zur Vernetzung der Szene geschaffen werden. Oft suchen sich neue Rechte und alte Nazis dazu Örtlichkeiten im ländlichen Raum, wo sie mangels Strukturen auf geringere zivilgesellschaftliche Gegenwehr hoffen.

Wir rufen aus Leipzig dazu auf, gemeinsam nach Ostritz zu fahren. Das ist sicherlich kein Katzensprung. Aber wir werden Rassismus widersprechen, egal wo er sich breit machen will. Wenn Rechtsradikale zu einem europaweiten Treffen einladen, rufen wir aus gut vernetzten Städten dazu auf, die Menschen vor Ort zu unterstützen. Wir solidarisieren uns auf Grundlage der Leipziger Erklärung mit den Menschen in Ostritz, die sich den Platz durch Rechte nicht nehmen lassen wollen.

Gemeinsam mit Menschen aus Leipzig, Sachsen und von überall werden wir die Nazis nicht in Ruhe feiern lassen. Wir werden da sein. Und wir werden unsere eigene fette Party gegen Rassismus feiern. Rechts rockt nicht!

Hard Facts

  • Damit niemand alleine fahren muss, bieten wir von Leipzig aus eine gemeinsame Busanreise nach Ostritz an.
  • Mobi-Veranstaltung am 26. März um 19 Uhr im Pögehaus (Link zu Facebook)
  • zum Teilnehmen und Bewerben der Anreise auf Facebook: Gemeinsame Busanreise nach Ostritz
  • Bustickets gibt es in der Bambule (interim) und im el libro (linXXnet) zum Preis von 10 Euro.
  • Abfahrt ist am 21. April, 8:15 Uhr.
  • Rückfahrt: Wir können schon mal verraten, dass es spät wird. 😉

Die AfD ist extremistisch – zur Kritik eines Begriffes und einer protofaschistischen Partei

Am 20. Februar 2017 will die AfD über „Extremismus in Sachsen“ unterrichten und dabei ihre Positionen zum Thema politischer und religiöser Extremismus ausbreiten.

Kritik an der Extremismustheorie

Die Extremismustheorie basiert auf der Vorstellung, dass es eine konstituierende gesellschaftliche Mitte gäbe, die von den Rändern her bedroht wird. Diese Ränder würden sich einander annähern, daher wird dieses Modell auch als Hufeisentheorie bezeichnet. Diese These negiert, dass die Ursachen für antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft wurzeln und schafft eine gefährliche Gleichsetzung zwischen links und rechts.

»Nach der Logik der „Extremismusformel“ gilt es, den demokratischen Verfassungsstaat gegen politische Extreme zu verteidigen, da diese „in der Regel auf grundsätzlicher Ablehnung gesellschaftlicher Vielfalt, Toleranz und Offenheit basieren“. Dabei spielt die Betonung der formalen Gleichheit von linkem, rechtem und seit einigen Jahren auch „Ausländer-“Extremismus eine entscheidende Rolle. Aus diesen festen Bestandteilen ergibt sich auch die politische Relevanz der Extremismusformel. Denn auch wenn sie eigentlich aufs wissenschaftliche und politische Abstellgleis gehört, dient sie staatlichen Ordnungsorganen und PolitikerInnen als Handlungsgrundlage, wenn es darum geht, politische Aktivitäten von all jenen zu delegitimieren, die zentrale Elemente der Naziideologie ablehnen, sei es das Leitbild einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft oder der Ruf nach dem autoritären Staat.« (Initiative gegen jeden Extremismusbegriff 2008)

Das eindimensionale Modell wird durch soziologische Untersuchungen wie die „Mitte“-Studien oder „Deutsche Zustände“ regelmäßig widerlegt. Dennoch wird es beispielsweise von der CDU immer wieder genutzt um anlässlich rechter Ausschreitungen in Sachsen vor einer linken Gefahr zu warnen, zuletzt vor dem 9. Januar beim Protest gegen den zweiten und letzten Legida-Geburtstag.

Die rechten Ausschreitungen (nicht nur) in Sachsen werden so zu einem Phänomen von Randgruppen erklärt, und damit wird eine gefährliche Relativierung betrieben. Wie bekannt ist, kam nur ein Teil der Täter*innen aus stramm rechten Zusammenhängen. Auch die Aktiven in der AfD rekrutierten sich in unauffälligen Kreisen der Zivilgesellschaft oder waren zuvor in demokratischen Parteien tätig. Kritisiert werden muss die Konstruktion von „Randgruppen“, denen die Gesamtgesellschaft mit abwertenden Zuschreibungen begegnet und die auf Basis dieser pauschalen Vorurteile ausgegrenzt werden. Dies ist kein Phänomen an den Rändern sondern tief in der gesellschaftlichen Mitte verwurzelt. Zur Verantwortung einer aufgeklärten, demokratischen Gesellschaft gehört vor allem, zu Abwertung führende soziale Konstellationen aufzuzeigen und dagegen Strategien zu entwickeln.

Anitidemokratisch faschistoid Deutschtümelnd

Für die AfD gilt es, den Extremismusbegriff strategisch zu nutzen. Mit dem Verweis auf rechten, linken und „Ausländerextremismus“ bei exzessiver Verwendung des Begriffes auch in der Presse konstituiert sich die AfD als Teil einer Mitte, die es gegen Extremismus zu verteidigen gälte. Das strategische Ziel ist offensichtlich: Auch wenn die Partei immer öfter als faschistisch zu erkennen ist – wie anlässlich der Höcke-Rede in Dresden und bei der Aufforderung von Frauke Petry, den Begriff „völkisch“ positiv zu besetzen –, soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Partei selbst auch nur irgendwie extremistisch sei. Dies schreibt die AfD in einem geleakten Strategiepapier, da, so die eigene Einschätzung, der Eindruck des Rechtsextremismus oder gar Faschismus die Partei Stimmen kosten würde.

Die AfD will damit einerseits klar eine neonazistische Klientel ansprechen, ohne die Anbindung an menschenfeindliche Einstellungsmuster in der Mitte der Gesellschaft zu verlieren. Daher war es auch für die AfD ein Erfolg, dass die NPD nicht verboten wurde. So kann die AfD bei der Fragestellung nach dem Rechtsextremismus auf die NPD abstellen und sich davon absetzen. Anlässlich der klar faschistischen Rede von Björn Höcke in Dresden, konnte Jörg Meuthen als Co-Vorsitzender der Bundes-AfD ausweichen, dass die Kritik von Frauke Petry nicht inhaltlich intendiert sei sondern hinsichtlich des Auftretens.

Damit einhergeht andererseits die Umdeutung von Begrifflichkeiten und der Versuch, rassistische und völkische Einstellungen über die Sprache weiter in die Mitte zu rücken.

Extremismus und die AfD

Würde der Extremismusbegriff trotz der zwingend gebotenen Kritik angewendet, ließe sich unschwer feststellen, dass die AfD klar unter dessen Definition fällt, indem sie sich völkisch, diskriminierend und demokratiefeindlich positioniert.

Zu dieser Zuschreibung kommt es indes im Herkunftsland der Extremismusdoktrin nicht, da die AfD in breiten Teilen der Gesellschaft verankert ist und eine Gefolgschaft vom antidemokratischen Landesamt für Verfassungsschutz mit dessen Präsidenten bis hin zur CDU hat, die der Etablierung von Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit, wie sie von der AfD offensiv verbreitet werden, den Boden bereitet.

Teilen der CDU geht es dabei um das strategische Ziel, die AfD als möglichen Bündnispartner im Rennen zu halten, um eine Alternative zu einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis zu haben, wie es der Europaabgeordnete Hermann Winkler unumwunden zugab. Die Mitte wird nach rechts verschoben. Folglich kann die CDU auch darauf abstellen, dass es zwar ein Problem mit Neonazis gebe aber das eigentliche Problem linke Autonome (aka Antifa) seien, wie der Präsident des LfV, Gordian Meyer-Plath, ebenso wie der Chef des LKA äußerten.

Umso wichtiger ist es daher, den Extremismusbegriff ebenso anzugreifen wie deutlich zu machen, dass die AfD eine im Kern faschistische Partei ist, die die Grundwerte der Demokratie ablehnt.

Wir rufen daher dazu auf, am 20. Februar um 18 Uhr in die Innenstadt zu kommen und am Naschmarkt den AfD-Politiker*innen und Sympahtisant*innen laut und klar zu widersprechen.

PM: Aktionsnetzwerk stellt Fragen an den Immunitätsausschuss im Landtag Sachsen

Den Solidaritätsaufruf für die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, deren Immunität aufgehoben wurde, haben innerhalb dreier Tage mehr als 2.500 Menschen unterzeichnet, darunter Politiker_innen von verschiedenen Parteien, Kirchenvertreter_innen, Gewerkschaften und Initiativen. Das Verfahren steht stellvertretend für eine Vielzahl an Verfahren gegen antirassistisches Engagement in Sachsen. Es reiht sich ein in eine lange unrühmliche Liste von fruchtlosen Ermittlungsverfahren, wie sie etwa auch Bodo Ramelow, Johannes Lichdi und Jenas Jugendpfarrer Lothar König bereits erleben durften. Sie alle stehen stellvertretend für den Umgang der Sicherheitsorgane in Sachsen, die in zuverlässiger Art und Weise Quasi-Pogrome wie Heidenau, Freital und Clausnitz und Brandanschläge wie in Bautzen nicht verhindern konnten oder wollten, aber stets zur Stelle sind, wenn sich zivilgesellschaftlicher Protest regt, der die Demokratie und deren Grundwerte verteidigt.

„Dieses Verfahren hat viele Fragen aufgeworfen. Fragen, die beantwortet werden müssen, wenn das letzte Vertrauen in den sächsischen Rechtsstaat nicht gänzlichen verloren gehen soll. Wir haben daher einen Brief an die Abgeordneten im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten sowie den sächsischen Justizminister geschrieben. Insbesondere muss aufgeklärt werden, warum hier anders verfahren wurde als im Bundestag in der Angelegenheit gegen Monika Lazar und sich die eigentlich simplen Ermittlungen über mehr als ein Jahr hinziehen. Auch ist völlig unverständlich, wieso sich eine CDU-Abgeordnete einen Tag vor der Entscheidung zu dieser öffentlich äußern konnte“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Netzwerkes.

Sachsen ist zu Recht gebrandmarkt als „Schandfleck“, und bislang zeigt sich, dass den Worten des sächsischen Ministerpräsidenten keine Taten folgen. Nach wie vor wird die Zivilgesellschaft ausgegrenzt und gebrandmarkt statt diese offensiv bei der Auseinandersetzung mit Ideologien der Ungleichwertigkeit zu unterstützen.

Carolin Franzke ergänzt für das Netzwerk: „Dass noch vor Ablauf des ersten Tages mehr als 1.000 Unterschriften zusammen kamen aus ganz Deutschland, zeigt, welches Interesse dieser Fall generiert und dass umfassende Aufklärung angezeigt ist. Wir fordern die Vertreter_innen der Parteien im Landtag auf, endlich eine klare Haltung einzunehmen und Angriffe auf die Grund- und Menschenrechte entschieden zurückzuweisen.“

Pressemitteilung Leipzig, den 20. März 2016

PM: Sächsische Verhältnisse reloaded

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bezieht Stellung zur Aufhebung der Immunität der sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel. Im Internet wurde ein Aufruf zur Solidarisierung veröffentlicht: http://leipzig-nimmt-platz.de/soliaufruf/

Dieser war vorgeworfen worden, auf einer Pressekonferenz von „Leipzig nimmt Platz“ zu Straftaten aufgerufen zu haben. Dabei wurde auf den Aufruf des Aktionsnetzwerkes abgestellt, den Vertreter_innen aus Politik, Gewerkschaften und Kirchen und viele weitere Menschen unterschrieben hatten und in dem es ausdrücklich heißt, dass LEGIDA und andere rassistische Aufmärsche von Neonazis und Neurechten in Leipzig verhindert werden sollen.

„Über die Entscheidung des Immunitätsausschusses kann man nur den Kopf schütteln. Das Verfahren trägt die Züge einer Farce. Juliane Nagel hat, wie alle anderen engagierten Menschen, die sich konsequent gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit stellen, unsere volle Unterstützung. Abermals zeigt sich, wie der Freistaat, die viel beschworene Zivilgesellschaft behandelt: mit Nichtachtung und Kriminalisierung”, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Monika Lazar und Juliane Nagel hatten sich Mitglieder des Aktionsnetzwerkes und weitere Menschen selbst angezeigt und darauf abgestellt, dass sie ebenfalls die Erklärung unterzeichnet hatten. Diese Verfahren wurden durchweg eingestellt mit der Begründung, dass der Aufruf des Netzwerkes die Schwelle zur Strafbarkeit gerade nicht überschreite. Das Verfahren gegen Monika Lazar wurde ebenfalls eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft während einer Anhörung im Immunitätsauschuss des Bundestages gestellte Fragen nicht beantworten konnte.

„Das Verfahren wirft mehrere Fragen auf“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Aktionsnetzwerkes. „Es ist unverständlich, dass die inkriminierte Handlung in der Verfolgung über ein Jahr dauert. Das Verfahren weist weder in rechtlicher, noch tatsächlicher Hinsicht Probleme auf. Im Prinzip haben wir es mit einer offensichtlichen Verfahrensverzögerung zu tun zum Schaden von Frau Nagel. Das Vertrauen in den Rechtsstaat wird damit weiter unterminiert. Ebenfalls ist es nicht einleuchtend, warum der sächsische Immunitätsausschuss auf die Anhörung der Staatsanwaltschaft verzichtet hat um die bestehenden Ungereimtheiten in der Sache, ähnlich wie im Verfahren von Frau Lazar, aufzuklären. Der Immunitätsausschuss hat damit seiner Sorgfaltspflicht nicht Genüge getan und den Eindruck erhärtet, dass es sich letztlich um ein politisch gewolltes Verfahren handelt.“

„Dass die CDU und die AfD gemeinsam stimmen überrascht nicht. Einzelne CDU-Landtagsabgeordnete wie Sebastian Fischer, Daniela Kuge und Alexander Krauß fordern bereits seit Längerem die Zusammenarbeit mit der AfD. Dass die SPD sich in diesen Reigen der Rechtspopulist_innen einreiht überrascht dann doch. Haltung sucht man bei der SPD im sächsischen Landtag offensichtlich vergeblich“, ergänzt Carolin Franzke für das AktIonsnetzwerk.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist auch weiterhin fest entschlossen, mit gewaltfreien Mitteln Einstellungsmustern der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu widersprechen und sich rassistischen Zusammenrottungen und Naziaufmärschen konsequent entgegenzustellen.

Pressemitteilung: Leipzig, den 17.03.2016

Solidaritätsaufruf

Kein Frieden mit sächsischen Verhältnissen – Solidarität mit allen verfolgten Antirassist_innen

Am Mittwoch, den 16. März 2016 hat der sächsische Landtag die Immunität der Abgeordneten Juliane Nagel aufgehoben. Der Vorwurf lautet, sie habe auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes zu Straftaten aufgerufen. Inhalt ihrer Aussagen war die Leipziger Erklärung, in der es unter anderem heißt, dass Naziaufmärsche „in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen“ verhindert werden sollen.

Bereits zuvor wurde aus demselben Grund ergebnislos gegen Monika Lazar ermittelt.

Im letzten Jahr wurden unzählige Verfahren gegen engagierte Demokrat_innen eingeleitet. Die Vorwürfe: hanebüchen bis vollkommen konstruiert. Gerade erst vor wenigen Wochen musste eine Reihe von Verfahren, die in Zusammenhang mit dem ersten LEGIDA-Aufmarsch am 12. Januar 2015 in Leipzig standen, eingestellt werden. Die Polizei hatte gegen Teilnehmer_innen der „NO LEGIDA“-Demonstrationen schlicht rechtswidrig gehandelt. Ein rechtswidriges Handeln, dass sich bei fast jeder Demonstration fortsetzte und nach wie vor zu beobachten ist: Anzeigen wegen vermeintlicher Vermummung („Schal tragen im Winter“), Beleidigung, Aufruf zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Antirassist_innen gehen allein in Leipzig in die Hunderte. Aktuell warten die Verfahren rund um den 24. Oktober in Markkleeberg und den 18. November 2015 in Leipzig auf Bearbeitung.

Ein ähnlicher Verfolgungsdruck findet sich in Sachsen gegen Rechte nicht.

Seit mehr als einem Jahr erleben wir eine Welle rechter, menschenverachtender Gewalt. Wir erleben das Schweigen des Freistaates und seiner Politiker_innen, die immer wieder zur Eskalation beigetragen haben und Rassismus nach wie vor relativieren, verharmlosen oder gar verbreiten.

Wir sind davon überzeugt, dass es die Pflicht aller Demokrat_innen ist, Vorurteilen und Hass konsequent zu widersprechen und die Menschen- und Grundrechte entschieden gegen alle Angriffe zu verteidigen. Protest gegen menschenfeindliche Aufmärsche ist daher nicht nur legitim, sondern zwingend notwendig. Auch dies hat das letzte Jahr in Sachsen gezeigt.

Immer wieder ist jedoch die Kriminalisierung von Personen und Gruppen zu erleben – anstelle von Unterstützung antirassistischer Arbeit. Statt des beschworenen Aufstandes der Zivilgesellschaft, die nach den Ereignissen in Bautzen und Clausnitz gefordert sei, wie der sächsische Ministerpräsident betont, erleben wir das fortschreitende Zurückdrängen und die stetige Kriminalisierung des Protestes, egal ob in Leipzig oder Dresden. Und es ist nicht zufällig, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende bekundet, dass ihm bei den Worten antirassistischen Engagements ein kalter Schauer über den Rücken läuft.

Das Verfahren gegen Juliane Nagel steht mit seinen Merkwürdigkeiten und der klaren Tendenz eines politisch willkürlichen Verfolgungsdrucks stellvertretend für die sogenannten „sächsischen Verhältnisse“: Kriminalisierung antirassistischen Engagements, Relativierung rechter Gewalt und Ignoranz gegenüber Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit.

Wir als Aktionsnetzwerk erklären uns ausdrücklich mit Juliane Nagel und allen Verfolgten solidarisch. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin deutlich widersprechen, wenn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und aus ihr entstehender Hass und Gewalt sich Platz verschaffen wollen.

Leipzig, den 17. März 2016


Erstunterzeichnende:

  • Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
  • Irena Rudolph-Kokot, stellv. Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD
  • Marcel Nowicki, No Legida
  • Frank Kimmerle, Erich-Zeigner-Haus e. V.
  • Christin Melcher, Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig
  • Carolin Franzke, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
  • Bündnis Chemnitz Nazifrei
  • Christian Wolff, Initiative „Willkommen in Leipzig“

Der Aufruf wurde innerhalb von drei Wochen (17. März bis 8. April 2016) von 3667 Menschen unterzeichnet. Hier ist der Aufruf als PDF zum Download (163 kB) verfügbar.

Kein Frieden mit sächsischen Verhältnissen – Solidarität mit allen verfolgten Antirassist_innen

Am Mittwoch, den 16. März 2016 hat der sächsische Landtag die Immunität der Abgeordneten Juliane Nagel aufgehoben. Der Vorwurf lautet, sie habe auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes zu Straftaten aufgerufen. Inhalt ihrer Aussagen war die Leipziger Erklärung, in der es unter anderem heißt, dass Naziaufmärsche „in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen“ verhindert werden sollen.

Bereits zuvor wurde aus demselben Grund ergebnislos gegen Monika Lazar ermittelt.

Im letzten Jahr wurden unzählige Verfahren gegen engagierte Demokrat_innen eingeleitet. Die Vorwürfe: hanebüchen bis vollkommen konstruiert. Gerade erst vor wenigen Wochen musste eine Reihe von Verfahren, die in Zusammenhang mit dem ersten LEGIDA-Aufmarsch am 12. Januar 2015 in Leipzig standen, eingestellt werden. Die Polizei hatte gegen Teilnehmer_innen der „NO LEGIDA“-Demonstrationen schlicht rechtswidrig gehandelt. Ein rechtswidriges Handeln, dass sich bei fast jeder Demonstration fortsetzte und nach wie vor zu beobachten ist: Anzeigen wegen vermeintlicher Vermummung („Schal tragen im Winter“), Beleidigung, Aufruf zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Antirassist_innen gehen allein in Leipzig in die Hunderte. Aktuell warten die Verfahren rund um den 24. Oktober in Markkleeberg und den 18. November 2015 in Leipzig auf Bearbeitung.

Ein ähnlicher Verfolgungsdruck findet sich in Sachsen gegen Rechte nicht.

Seit mehr als einem Jahr erleben wir eine Welle rechter, menschenverachtender Gewalt. Wir erleben das Schweigen des Freistaates und seiner Politiker_innen, die immer wieder zur Eskalation beigetragen haben und Rassismus nach wie vor relativieren, verharmlosen oder gar verbreiten.

Wir sind davon überzeugt, dass es die Pflicht aller Demokrat_innen ist, Vorurteilen und Hass konsequent zu widersprechen und die Menschen- und Grundrechte entschieden gegen alle Angriffe zu verteidigen. Protest gegen menschenfeindliche Aufmärsche ist daher nicht nur legitim, sondern zwingend notwendig. Auch dies hat das letzte Jahr in Sachsen gezeigt.

Immer wieder ist jedoch die Kriminalisierung von Personen und Gruppen zu erleben – anstelle von Unterstützung antirassistischer Arbeit. Statt des beschworenen Aufstandes der Zivilgesellschaft, die nach den Ereignissen in Bautzen und Clausnitz gefordert sei, wie der sächsische Ministerpräsident betont, erleben wir das fortschreitende Zurückdrängen und die stetige Kriminalisierung des Protestes, egal ob in Leipzig oder Dresden. Und es ist nicht zufällig, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende bekundet, dass ihm bei den Worten antirassistischen Engagements ein kalter Schauer über den Rücken läuft.

Das Verfahren gegen Juliane Nagel steht mit seinen Merkwürdigkeiten und der klaren Tendenz eines politisch willkürlichen Verfolgungsdrucks stellvertretend für die sogenannten „sächsischen Verhältnisse“: Kriminalisierung antirassistischen Engagements, Relativierung rechter Gewalt und Ignoranz gegenüber Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit.

Wir als Aktionsnetzwerk erklären uns ausdrücklich mit Juliane Nagel und allen Verfolgten solidarisch. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin deutlich widersprechen, wenn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und aus ihr entstehender Hass und Gewalt sich Platz verschaffen wollen.

Leipzig, den 17. März 2016


Erstunterzeichnende:

  • Jürgen Kasek, Landesvorstandssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen
  • Irena Rudolph-Kokot, stellv. Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD
  • Marcel Nowicki, No Legida
  • Frank Kimmerle, Erich-Zeigner-Haus e. V.
  • Christin Melcher, Vorstandssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig
  • Carolin Franzke, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
  • Bündnis Chemnitz Nazifrei
  • Christian Wolff, Initiative „Willkommen in Leipzig“

Der Aufruf wurde innerhalb von drei Wochen (17. März bis 8. April 2016) von 3667 Menschen unterzeichnet. Hier ist der Aufruf als PDF zum Download (163 kB) verfügbar.

Keinen Dialog, keinen Meter! Keinen Platz für Faschismus!

Der 11. Januar 2016 war für mehrere tausend Leipziger_innen erneuter Grund, gegen die faschistische Ideologie der GIDA-Bewegung zu protestieren, die mit ihrem Ableger LEGIDA das einjährige Bestehen in Leipzig erreichen konnte. Anders als beim ersten Auftreten LEGIDAs am 12. Januar 2015 schien dem Protest jedoch die Selbstverständlichkeit zu fehlen, mit der eine offene und demokratische Gesellschaft totalitären, völkischen und rassistischen Ideologien entgegen treten muss.

Bereits im Vorfeld wurde der Protest seitens des sächsischen Verfassungsschutzes kriminalisiert und die Leipziger Fraktion der CDU lehnte die Beteiligung daran schlicht ab. Wo auf der einen Seite Bedrohung durch „linksextremistische“ Gewalttäter heraufbeschworen wurde, wurden auf der anderen Seite Bedrohungen und Gewaltaufrufe durch die Kameradschaftsszene, die sich LEGIDA nicht nur am Jahrestag anschloss, ignoriert oder verharmlost.

Der offensichtlich geplante und koordinierte Angriff von etwa 300 Neonazis auf mehrere Läden in der Connewitzer Wolfgang-Heinze-Straße (Wolfgang Heinze war Mitglied einer Leipziger antifaschistischen Gruppe und wurde am 12. Januar 1945 von den Nationalsozialisten hingerichtet) konnte nur im Rahmen von Verharmlosung und einer in Sachsen immanenten „Blindheit auf dem rechten Auge“ durchgeführt werden. Auch während in Connewitz noch Spenden gesammelt, Läden und Projekte wieder aufgebaut werden, wird seitens der CDU bereits der Ruf laut, „Linksextremismus“ als sächsisches Problem anzusehen und anzugehen.

Dies ist der Hintergrund, vor dem am 1. Februar 2016 der nächste LEGIDA-Aufmarsch stattfinden wird. LEGIDA ist kein Phänomen, das von ein paar „Verwirrten“ oder „Extremen“ in die Stadt getragen wird, und obwohl in Leipzig nicht anschlussfähig, so aber zumindest in der Lage zu bestehen. Wenn das Ziel von Zivilgesellschaft und Politik ist, die Verbreitung faschistischer Ideologie in der Stadt zu verhindern, muss sich dies im gemeinsamen Handeln widerspiegeln. Verharmlosung, Relativierung und Schweigen ermöglichen es dem demokratiefeindlichen Bündnis immer wieder, in Leipzig aufzutreten und von vielen Leipziger_innen als wöchentliche Nervigkeit abgetan zu werden, gerne auch mit dem Hinweis, in Dresden sei es mit PEGIDA doch noch viel schlimmer.

PEGIDA und LEGIDA treten jedoch nicht getrennt auf, sondern gehören ebenso zusammen wie die AfD mittlerweile zu ihnen – wie der Leipziger Kreisvorsitzende der Partei erst kürzlich in einem Annäherungswunsch und dem Vorschlag einer gemeinsamen Großdemonstration auch öffentlich verkündete. Die wöchentlichen Aufmärsche der GIDA-Bewegungen sorgten im vergangenen Jahr bei denjenigen, die sich gegen ihre faschistische Ideologie einsetzen, für Ermüdungserscheinungen und bei einem großen Teil der Zivilgesellschaft für Abstumpfung. Auf diesem Nährboden konnten die zahlreichen „Nein zum Heim“-Initiativen entstehen, die unter besorgt-bürgerlichem Deckmantel auch außerhalb von Dresden und Leipzig gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und entsprechend motivierte Gewalttaten zum sächsischen Alltag werden ließen.

Wenn LEGIDA weiterhin wiederholt in Leipzig auftreten will, muss dem braunen inszenierten Volksfest der Rahmen genommen werden, in dem es stattfinden kann. Die Ideologie der GIDAs, ihrer Ableger und Bündnisse muss eindeutig als faschistisch benannt werden. Dem muss in allen Punkten widersprochen werden. Das gewaltvolle Bedrohungsklima, das LEGIDA und Umfeld gegenüber denjenigen aufbauen, die sich ihnen entgegen stellen, muss ebenso aufgelöst und verhindert werden wie die dauerhafte Bedrohung aller, die nicht in das Weltbild der GIDA-Anhänger_innen passen.

Der Protest, der direkte Widerspruch gegen LEGIDA, ist ein Teil dessen – und die Demonstration des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ am 1. Februar 2016 ab 18 Uhr vom Augustusplatz zum Refugees-Welcome-Platz ein Teil des breiten zivilgesellschaftlichen Protests, der sich LEGIDA an diesem Tag entgegenstellen wird.

Der Angriff auf Connewitz, das Versagen des Rechtsstaates und die Relativierung der CDU

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig Nimmt Platz” fordert nach den Angriffen am 11.01.2016 den Rücktritt des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen und eine lückenlose Aufklärung darüber, wie Polizeiinterna im Vorfeld an Neonazis gelangen konnten.

Am Montag versammelten sich mehr als 6000 Menschen in Leipzig, um vielfältigen Protest gegen Rassismus und Hass bei LEGIDA zu üben. Während viele Leipziger Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen setzten, kam es in Leipzig-Connewitz zu einem gezielten Angriff durch ca. 300 Neonazis. Dabei wurden mehrere Personen – zum Glück nur leicht – verletzt.

Der Einschätzung des sächsischen Verfassungsschutzes folgend, der das Aktionsnetzwerk in eine „extremistische“ Ecke rückte und unfriedliche Aktionen vorhersagte, konzentrierte sich die Polizei auf den Gegenprotest und sicherte den Aufmarsch der Menschenfeinde bei Legida/Pegida, bei dem neben etlichen anderen Rechtspopulisten und Nazis auch der Sänger der rechten Hooliganband “Kategorie C” auftrat. Durch die polizeilichen Absperrungen wurde der Zugang zur angemeldeten Kundgebung unter dem Titel “Für Weltoffenheit und Toleranz” am Nordplatz erheblich erschwert. Wiederholt gaben Polizeibeamt_innen wahrheitswidrig an, dass die Kundgebung abgesagt worden sei.

Parallel dazu wurde bekannt, dass es offenbar Verbindungen zwischen organisierten Neonazis und der Polizei gibt. Im Vorfeld der Kundgebungen wurden interne Polizeidokumente veröffentlicht. Das Vertrauen in die grundgesetzlich verankerte Gewaltenteilung wurde erheblich erschüttert.

Bereits Tage zuvor hatten neonazistische Gruppen wie Brigade Halle und Freie Kräfte Dresden zum „Sturm auf Leipzig“ und zur Unterstützung für Legida/Pegida aufgerufen. Anzeichen für organisierte Übergriffe gab es zuhauf. Sie wurden vom Verfassungsschutz ignoriert. Im Verlauf des Abends gab es über verschiedene neonazistische Accounts bei Twitter vielfach Versuche, Aktivist_innen und Politiker_innen einzuschüchtern. Der Angriff auf Connewitz wurde auch durch die im Leipziger Stadtrat vertretene Partei NPD über Twitter gefeiert.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla antwortete am Tag danach über Twitter auf die Empörung von Justizminister Maas zu den gezielten rechten Anschlägen mit einem Verweis auf linksradikale Gewalt. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und eine unglaubliche Entstellung der wahren Zusammenhänge. Bereits vorher hatte die CDU es abgelehnt, sich gegen Rassismus und Gewalt auszusprechen. Die Teilnahme an der Lichterkette oder anderen Gegenprotesten wurde durch die CDU verweigert.

“Der gestrige Tag macht betroffen. Wir sind vom Ausmaß der Gewalt schockiert. Den Geschädigten gilt unsere Anteilnahme und Solidarität. Dass die Nazis gestern auch den Tod von Menschen billigend in Kauf nahmen, ist ungeheuerlich, ebenso wie die Tatsache, dass die CDU in Gestalt von Frau Kudla diese Gewalt verdreht und relativiert”, erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Jürgen Kasek ergänzt für das Aktionsnetzwerk: “Angesichts des Geschehens gestern wird auch das Versagen von Polizei und Verfassungsschutz mehr als deutlich. Ein Verfassungsschutz, der offenbar gezielt versucht, demokratischen Protest gegen Rassismus zu delegitimieren und neonazistische Umtriebe verschweigt und ignoriert, ist eine Gefahr für die Demokratie. Wir fordern die umfassende Aufklärung der Vorgänge und den Rücktritt des zuständigen Leiters.”

Abschließend weist das Aktionsnetzwerk auf das Spendenkonto der Amadeu-Antonio-Stiftung hin, das für die direkten Schäden in Läden und Geschäften eingerichtet wurde:

Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung
GLS Bank Bochum
IBAN: DE75 4306 0967 6005 0000 02
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: Leipzig

Pressemitteilung: Leipzig, den 13. Januar 2015

Aufruf des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ gegen Legida/Pegida am 11. Januar 2016

Wir lassen uns den Platz nicht nehmen

Am 12.01.2015 demonstrierten 35.000 Menschen in Leipzig gemeinsam gegen Rassismus und Ideologien der Ungleichwertigkeit. Seitdem haben sich Woche für Woche, Tag für Tag Menschen für Geflüchtete engagiert, haben gespendet und haben immer wieder gegen diskriminierende Ideologien Stellung bezogen. Damit konnte in Leipzig eine breite Anschlussfähigkeit von Legida – anders als bei Pegida in Dresden – verhindert werden.

Dennoch ist bei weitem nicht „alles gut“. Auch in Leipzig hat sich das gesellschaftliche Klima eingetrübt, und die Anzahl an Übergriffen auf Migrant_innen und Nichtrechte ist deutlich angestiegen. Antifaschistische und antirassistische Arbeit konnte die Verbreitung von Einstellungsmustern der Ungleichwertigkeit und ihre Auswirkungen nicht verhindern, wohl aber deutlich begrenzen.

11. Januar 2016: Wir lassen uns den Platz nicht nehmen. NoLegida NoPegida

Vom Irrglauben mit LEGIDA zu reden

Das Entstehen der GIDAs, die auf die Erfahrungen der Montagsmahnwachen zurückgriffen, war absehbar. Dass LEGIDA, CEGIDA, PEGIDA und weitere immer noch eine gefährliche Anziehungskraft besitzen, hängt auch mit dem ambivalenten Agieren von Teilen der Politik und Zivilgesellschaft zusammen, die trotz unzähliger Übergriffe schweigen, das Problem leugnen und dem Irrglauben folgen, dass man mit den GIDAs reden könne. So wurde der GIDA-Bewegung ein Resonanzraum gegeben, der das eigentliche Problem der Vorurteile und Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verdeckte, und den Hass als „berechtigte Ängste“ legitimierte. Dabei hat sich mehr als ein Mal gezeigt, dass die GIDAs und ähnliche rassistische Gruppierungen in ihrem Kern weder durch Fakten noch Argumente zu erreichen sind.

Sehenden Auges nimmt ein Großteil der Gesellschaft hin, dass sich eine völkische Front von Rechts herausbildet, die demokratischen Grundwerten und Grundrechten ablehnend gegenübersteht. Diese „Volksfront“, die auf die Theorien der Neuen Rechten zurückgreift, hat in der völkisch-nationalistischen Partei AfD bereits einen parlamentarischen Arm, der stetig an der Etablierung von menschenfeindlichem Gedankengut arbeitet. Dennoch werden weiterhin Gesprächsangebote unterbreitet und eine Bereitschaft zum Dialog gefordert.

Eine ähnliche Aufmerksamkeit wird den Gegner_innen des Rassismus nicht zuteil. Stattdessen wurde im letzten Jahr immer wieder deutlich, dass nicht nur Teile der Politik, sondern auch der Polizei mit den GIDAs sympathisieren und versuchen, den notwendigen Protest gegen Vorurteile und Faschismus zu kriminalisieren. Mithilfe einer wissenschaftlich fragwürdigen Extremismustheorie wird „linke Gewalt“ als staatsgefährdendes Mysterium beschworen, werden Antirassist_innen pauschal verurteilt und stigmatisierend unter Generalverdacht gestellt. Wer sich in Sachsen demokratisch äußern darf, bestimmt anscheinend die herrschende CDU mit ihrem willfährigen Arm der parteigebundenen Extremismus- und Politikforschung. Dabei wird konsequent ignoriert, dass es ebenso wenig um Kommunalpolitik geht wie um den Ruf Sachsens.

Es geht nicht um Leipzig, es geht um Menschen- und Grundrechte

Der Protest gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit bleibt weiterhin notwendig – gerade in Sachsen, einem demokratischen Entwicklungsland. Ziel des Protests gegen LEGIDA war von Anfang an eben nicht, das Image Leipzigs zu verteidigen. Die Stadt Leipzig will als weltoffen wahrgenommen werden, ein Teil seiner Bewohner_innen ist es jedoch nicht, wie der Widerstand gegen den Moscheebau in Gohlis, die Diskussionen um die Unterbringung von Geflüchteten und die Versammlungen in Paunsdorf, Wahren und Schönefeld und schließlich die LEGIDA-Aufmärsche immer wieder gezeigt haben.

Es geht um die Menschenrechte, wie sie 1948 von den Vereinten Nationen verabschiedet wurden, inbegriffen das Menschenrecht auf Asyl. Ein Menschenrecht, das zusammen mit anderen Grundrechten in unserem Grundgesetz Einklang findet und seitdem immer wieder Angriffen ausgesetzt war. Mit der letzten Asylrechtsverschärfung ist dieses Recht faktisch im Grundgesetz abgeschafft.

Aber der Angriff der GIDAs und nationalkonservativer Politiker_innen richtet sich nicht nur gegen das Asylrecht – auch die Gleichheit aller Menschen und die Religionsfreiheit sind wie die Presse- und Meinungsfreiheit in Bedrängnis geraten. In Leipzig wie in Dresden wurden am Rande der Aufmärsche immer wieder Pressevertreter_innen attackiert. Auch die Gleichheit von Mann und Frau wird durch das Gesellschaftsbild der GIDAs negiert, das kämpferischen Antifeminismus propagiert. Die Frau als Mutter, als ausschließlich Reproduktionsarbeit leistender Teil der Familie und der gesamten Gesellschaft entspricht dem nationalsozialistischen Frauenbild und ist mit dem des 21. Jahrhunderts nicht vereinbar. Dass auch die Religionsfreiheit abgeschafft werden soll, ist fast eine Randnotiz im Ringen um die „völkische Revolution“.

In der Auseinandersetzung mit dieser Entwicklung wird ein Versagen der gesellschaftlichen Mitte deutlich, die sich angesichts des Auftretens von völkischem Nationalismus und rechten Gewalttaten in Schweigen hüllt und damit einem neuen Faschismus dem Weg bereitet. Es geht längst nicht mehr darum, die vielbeschworene aber nicht erreichte Weltoffenheit zu verteidigen, für die Leipzig gern stehen möchte, sondern den aufkeimenden Faschismus und den Angriff auf die Grund- und Menschenrechte abzuwehren.

Ein Jahr Hass und Gewalt

Wenn am 11. Januar die auf wenige hundert Menschen zusammengeschmolzene Parallelgesellschaft von LEGIDA in Leipzig zusammen mit der Dresdner PEGIDA aufmarschieren will, steht auch unser gemeinsames Ziel einer offenen, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft zur Disposition. Nein, wir stellen uns nicht vor die Politik irgendeiner Regierung oder Partei. Wir stellen uns nicht nur gegen die Inbesitznahme öffentlichen Raumes in Form wöchentlicher GIDA-Aufmärsche.

Wir treten dem Angriff gegen Grund- und Menschenrechte durch Diskriminierung und Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit entschlossen entgegen.

Wir rufen daher dazu auf, am 11.01.2016 ein deutliches Zeichen gegen den aufkeimenden Faschismus zu setzen und Hass und Rassismus den Platz zu nehmen. Treffpunkt zur Demonstration von „Legida? Läuft nicht.“ ist 17 Uhr am Augustusplatz. Ab 18 Uhr wird die Lichterkette des Bündnisses „Willkommen in Leipzig“ den Ring umschließen.

Leipzig, den 5. Januar 2016
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