PM: Aktionsnetzwerk stellt Fragen an den Immunitätsausschuss im Landtag Sachsen

Den Solidaritätsaufruf für die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, deren Immunität aufgehoben wurde, haben innerhalb dreier Tage mehr als 2.500 Menschen unterzeichnet, darunter Politiker_innen von verschiedenen Parteien, Kirchenvertreter_innen, Gewerkschaften und Initiativen. Das Verfahren steht stellvertretend für eine Vielzahl an Verfahren gegen antirassistisches Engagement in Sachsen. Es reiht sich ein in eine lange unrühmliche Liste von fruchtlosen Ermittlungsverfahren, wie sie etwa auch Bodo Ramelow, Johannes Lichdi und Jenas Jugendpfarrer Lothar König bereits erleben durften. Sie alle stehen stellvertretend für den Umgang der Sicherheitsorgane in Sachsen, die in zuverlässiger Art und Weise Quasi-Pogrome wie Heidenau, Freital und Clausnitz und Brandanschläge wie in Bautzen nicht verhindern konnten oder wollten, aber stets zur Stelle sind, wenn sich zivilgesellschaftlicher Protest regt, der die Demokratie und deren Grundwerte verteidigt.

„Dieses Verfahren hat viele Fragen aufgeworfen. Fragen, die beantwortet werden müssen, wenn das letzte Vertrauen in den sächsischen Rechtsstaat nicht gänzlichen verloren gehen soll. Wir haben daher einen Brief an die Abgeordneten im Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten sowie den sächsischen Justizminister geschrieben. Insbesondere muss aufgeklärt werden, warum hier anders verfahren wurde als im Bundestag in der Angelegenheit gegen Monika Lazar und sich die eigentlich simplen Ermittlungen über mehr als ein Jahr hinziehen. Auch ist völlig unverständlich, wieso sich eine CDU-Abgeordnete einen Tag vor der Entscheidung zu dieser öffentlich äußern konnte“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt des Netzwerkes.

Sachsen ist zu Recht gebrandmarkt als „Schandfleck“, und bislang zeigt sich, dass den Worten des sächsischen Ministerpräsidenten keine Taten folgen. Nach wie vor wird die Zivilgesellschaft ausgegrenzt und gebrandmarkt statt diese offensiv bei der Auseinandersetzung mit Ideologien der Ungleichwertigkeit zu unterstützen.

Carolin Franzke ergänzt für das Netzwerk: „Dass noch vor Ablauf des ersten Tages mehr als 1.000 Unterschriften zusammen kamen aus ganz Deutschland, zeigt, welches Interesse dieser Fall generiert und dass umfassende Aufklärung angezeigt ist. Wir fordern die Vertreter_innen der Parteien im Landtag auf, endlich eine klare Haltung einzunehmen und Angriffe auf die Grund- und Menschenrechte entschieden zurückzuweisen.“

Pressemitteilung Leipzig, den 20. März 2016

Ein Gedanke zu „PM: Aktionsnetzwerk stellt Fragen an den Immunitätsausschuss im Landtag Sachsen“

  1. Wer verhindert, das Nationalismus und Rassismus egal in welcher Form andere Mitmenschen bedroht, wer sich wie Juliane Nagel, aufklärend dieser Situation, mit samt Bildungsangeboten und öffentlichem Engagement der Verhinderung von Pogromen widmet, hat eher dazu beigetragen, das die Grundgesetze und Menschenrechte im Sinne der Demokratie erhalten bleiben! Ich frage mich ob wir hier nicht einmal wieder einen typischen Fall von versuchter Kriminalisierung linkspolitischer Initiativen unter die Kinnladen geschmiert bekommen haben. Mir klingt es nämlich danach, als wenn sich die jenigen, die sich im Nachhinein dafür schämen das sie Ihren Ämtern nicht nachgegangen sind und “dem rechten Mob” kein Bein gestellt haben, mit Hilfe von geltenden Verfassungsrichtlinien z.B., nun Ihrem Neid Ausdruck verleihen, in dem sie wahrhaft gelebte, praktisch durchgeführte Demokratinnen und Pazifisten Vorwürfe machen. Das klingt wie: “ooch, so’n Mist, warum bekommen die denn jetzt die ganze Anerkennung und warum war ich denn nicht der/diejenige der so mutig war..”! Es werden ganz einfach die Tatsachen verdreht, weil man Idealen wie Frau Nagel keinen Respekt verschafft und Anstatt Sie dementsprechend zu würdigen und Ihr den Demokratiepreis in der Sparte “Ehrenamt für Füchtlingspoltik” ausspricht, beruft man Sich auf das was die Ordnungsämter auf Ihren Papieren in Form von Paragraphen so rausblättern. Niemand hat aber den Wutmarsch von Legida und co. gewollt und niemand hätte gedacht wie sicher sich diese “Menschenhasser” auf den Straßen von Leipzig fühlen und auch noch öffentlich zeigen dürfen. Und niemand der konservativen oder liberal-konservativen “parlamentarier” traute sich in genau den letzten 12 Monaten so übersichtlich, verständnissvoll und mutig dagegen vorzugehen und Anmeldungen für Gegenveranstaltungen oder Gegenkundgebungen zu formulieren etc. nd evtl. dazu aufzurufen dem öffentlichen Fremdenhass zu entgegnen, ohne Sich selbst aus der Rolle der Protestantin herauszunehmen, wie Juliane Nagel. Hiermit erkläre ich meine Unterstützung gegenüber dem Soli-Aufruf und wünsche und hoffe das “Jules”-Gesichtzeigen-Initiative Achtung und Anerkennung gewinnt.Punkt!

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