Kritisch bleiben. Abstand halten. Klima schützen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Montag, den 18. Mai ab 18 Uhr zur Kundgebung unter dem Motto „Kritisch bleiben. Abstand halten. Klima schützen.“ auf den Nikolaikirchhof auf.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Den an mehreren Tagen in der Woche stattfindenden Ver- und Ansammlungen der ‚Bewegung Leipzig‘ und des ‚Widerstand 2020‘, welche Verschwörungsideolog*innen und verschiedene Rechte anziehen, setzen wir nun seit dem vergangenen Montag Inhalte entgegen, die für eine solidarische Gesellschaft aus unserer Sicht wichtig sind. Dazu gehören auch kritische Worte an die politisch Verantwortlichen. Unsere Kritik ist konstruktiv, und wir orientieren uns an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir grenzen uns klar von jeglichen Verschwörungsmythen und Ideologien gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ab. Der kommende Montag steht im Zeichen der Klimagerechtigkeit. Dazu haben wir uns Vertreter*innen von Ende Gelände Leipzig, Fridays for Future Leipzig, Students for Future Leipzig und dem Landesverband der Grünen Jugend Sachsens eingeladen.“

Marie Müser von der Grünen Jugend Leipzig ergänzt: „Zu Zeiten der Pandemie wurde die Diskussion um die Folgen des Klimawandels und der Kampf für Klimagerechtigkeit vom Corona-Krisenmanagement überschattet. Dies hatte auch kurzzeitig seine Berechtigung. Wir müssen die Krise jetzt jedoch als Chance begreifen, politische und ökonomische Weichenstellungen in Richtung einer nachhaltigen, CO2-neutralen Wirtschaftsweise vorzunehmen. Deswegen müssen sich die krisenbedingten Formen der Wirtschaftsförderung vornehmlich an Kriterien der Nachhaltigkeit und der Einhaltung der Klimaziele orientieren. Hierbei ist die Bundesregierung in der Pflicht, nicht nur die eigenen Klimaziele zu erreichen, sondern auch einen Beitrag in der Europäischen Solidargemeinschaft zu leisten, um anderen Staaten, die durch die Krise schwere ökonomische Schäden erleiden, den Umstieg auf erneuerbare Energien zu erleichtern.“

Für die Veranstaltung haben wir und unsere Partner*innen starke Redebeiträge und inhaltlichen Input vorbereitet. Wir wollen und müssen nun auch montags in die Offensive – ein politisches, offenes und ökologisch sowie sozial gerechtes Leipzig auch in der Krise!

Informationen zur Versammlung: https://www.facebook.com/events/595688897712845/

Aufruf:

In die Offensive – ein politisches, offenes und ökologisches Leipzig, auch in der Krise!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat in den letzten Wochen die Aktionen der „Bewegung Leipzig“ bzw. „Nicht ohne uns“ kritisch begleitet, einige Recherchen veröffentlicht sowie sich in Kundgebungen gegen die Verantwortlichen und Teilnehmenden der sogenannten „Hygienedemos“ ausgesprochen. Nun wird sich das Netzwerk der Aufklärungsarbeit widmen. Es kann nicht sein, dass sich so viele Leipziger*innen montags auf die Veranstaltungen der „Bewegung Leipzig“ verirren und somit Verschwörungsmythen unterstützen, die immer wieder Anknüpfungspunkte für Antisemitismus bieten. In einer schon von den Montagsmahnwachen bekannten Strategie sollen mit Begriffen wie „Menschheitsfamilie“ und „Liebe“ Linke und Friedensbewegte angezogen werden, während sich Rechte von Beginn an auf diesen Veranstaltungen tummeln.

Auch das Aktionsnetzwerk sieht den Umgang mit den Freiheitsrechten in Zeiten der Pandemie kritisch und verlangt zudem, dringende politische Anliegen nicht mehr aufzuschieben! Deshalb werden wir in den nächsten Wochen jeden Montag auf dem Nikolaikirchhof um 18 Uhr Platz einnehmen, um für unsere Forderungen einzustehen!

Kommenden Montag, den 18. Mai, widmen wir uns dem Thema Klimagerechtigkeit und dem Umgang mit klimapolitischen Forderungen in Corona-Zeiten. Am 30. April 2020 war in Deutschland der „Overshoot Day“, ein jedes Jahr neu errechnetes Datum, an dem Deutschland mehr Ressourcen verbraucht hat, als uns eigentlich zustehen. Das bedeutet, dass wir nun seit mehr als zwei Wochen über ökologisch vertretbare Verhältnisse leben!

Für die Veranstaltung haben wir Vertreter*innen von Ende Gelände Leipzig, Fridays for Future Leipzig, Students for Future Leipzig und dem Landesverband der Grünen Jugend Sachsen eingeladen, die für uns starke Redebeiträge und inhaltlichen Input vorbereitet haben.

Wir wollen und müssen nun montags in die Offensive – für ein politisches, offenes und ökologisches Leipzig, auch in der Krise!

Kritisch bleiben. Abstand halten. (zu Rassist*innen, Antisemit*innen und Verschwörungsideolog*innen)

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Samstag, den 16. Mai ab 16 Uhr zum Protest gegen die wiederholt stattfindende Versammlung der selbst ernannten „Bewegung Leipzig“ auf. In den vergangenen Wochen versammelten sich bei den angemeldeten und nicht angemeldeten Versammlungen immer wieder Corona-Leugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Antisemit*innen und Rechte jeglicher Spektren. Dem gilt es klar und deutlich zu widersprechen.

Dazu erklärt Christin Melcher, MdL Bündnis 90/Die Grünen: „Temporäre Einschränkungen der individuellen Freiheit, wie das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, um andere Menschen zu schützen, führen nicht in die Diktatur, sondern sind Teil einer verantwortungsbewussten und solidarischen Gesellschaft. Für diese, nicht für apokalyptischen Untergangs- bis hin zu selektionistischen Immunitätsszenarien gepaart mit radikalen und rechten Positionen, gilt es sich einzusetzen – und zu demonstrieren: Virtuell und (mit Abstand) auf der Straße!“

Marco Böhme, stellv. Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Sachsen ergänzt: „Unser Motto muss weiterhin sein: #stopthevirus! Es besteht die reelle Gefahr, dass jetzt wo weitreichende Lockerungen vorgenommen werden und zeitgleich Verschwörungstheoretiker*innen den Virus und dessen Gefahr leugnen, einfache Standards wie Händewaschen, Abstandsgebot und eine Mundnasenbedeckung nicht mehr ernst genommen werden, es letztlich zu einer 2. Infektionswelle kommt. Das darf nicht passieren! Der Virus ist nicht besiegt. Wenn die Menschen jetzt aufhören, sich an die einfachsten Regeln zu halten, stehen weiter Menschenleben auf dem Spiel. Aussagen wie von Boris Palmer und Co., dass ‚wir nur Menschen retten würden, die in einem halben Jahr sowieso tot wären‘ sind für uns völlig inakzeptabel.“

„Auch das Aktionsnetzwerk übt Kritik an Grundrechtseinschränkungen, aber wir tun dies mit den Mitteln des Rechtsstaates und ohne andere Menschen zu gefährden. Es ist wichtig kritisch zu bleiben und die einzelnen Abwägungen zwischen den Grundrechten zu diskutieren. Die klare Abgrenzung zu jeglichen Einstellungsmustern und Ideologien gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ist für eine demokratische Debatte unerlässlich und deren Voraussetzung.Wir appellieren an alle Bürger*innen und Bürger kritisch zu bleiben und gemeinsam mit uns über Einschränkungen und Grundrechte, über die notwendigen Schlüsse, die aus der Situation zu ziehen sind zu diskutieren und auch zu demonstrieren. Deswegen rufen wir alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, am Samstag auf den Markt zu kommen und mit uns gemeinsam für die Freiheit und das Leben zu demonstrieren“, appelliert Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 14. Mai 2020

Kritisch bleiben – zum Umgang mit Einschränkungen und Corona Demos

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ erneuert die Forderung, dass es zwingend notwendig ist, die aktuellen Maßnahmen und Einschränkungen zu diskutieren und einer rechtsstaatlichen Prüfung zu unterziehen. Deswegen bereitet das Netzwerk gerade auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor.

Bereits vorletzte Woche hatte das Netzwerk einen Normkontrollantrag vor dem sächsischen OVG angestrengt. Im jetzt vorliegenden Beschluss gibt das OVG dem Netzwerk insoweit recht, dass die Regelungssystematik eine Umkehrung des grundgesetzlichen Rahmens sei. Der Freistaat hatte in der vorherigen Corona Schutzverordnung festgelegt, dass Versammlungen generell untersagt sein und nur ausnahmsweise zugelassen werden können.

„Wir führen die Klage weiter, weil wir es trotz der Lockerungen geboten halten, dass alle Beschränkungen und Eingriffe einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen werden, gerade da die Wahrscheinlichkeit von Pandemien nicht abnimmt und damit eine Wiederholungsgefahr vorliegt“, so Irena Rudolph-Kokot, die im Verfahren für das Netzwerk als Klageführerin auftritt.

„Die Bewertung, die wir vornehmen treffen wir nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unter Bezugnahme auf die Grundrechte. Wir erneuern unsere Forderungen, dass es mehr denn je einen kritischen Austausch über die Krise, über die Einschränkungen und das weiter so braucht. Insbesondere kritisieren wir deutlich, dass alle Maßnahmen der Lockerungen sich auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit konzentrieren, während weitaus wichtigere Belange wie das Wohl der Kinder, das Miteinander in der Gesellschaft nachrangig betrachtet werden.
Es bleibt erschreckend wie schnell Menschen unter dem Eindruck der Krise bereit waren, rechtsstaatliche Grundsätze als nachrangig zu betrachten. Und es ist erschreckend, wie viele Menschen sich unter dem Eindruck der Krise zu Verschwörungshypothesen hingezogen fühlen und unkritisch zweifelhafte Beiträge von Reichsbürgern und Verschwörungsmythikern verbreiten“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt, der die Klage für das Netzwerk betreut.

Das Netzwerk grenzt sich auch deutlich von den sogenannten Corona- oder Hygiene-Demos ab.

„Wir gehen davon aus, dass viele Menschen, die sich diesen Bewegungen anschließen es tatsächlich um die Sache geht. Aber dort wo Menschen glauben nach dem Konsum von Youtube-Videos Lungenärzte zu sein, antisemitische Chiffren beklatscht und Verschwörungsmythen verbreitet werden, ist kein Raum für eine kritische Debatte. Zudem ist es gerade zu unsinnig, dass Teile der Demos behaupten, dass es ihnen um die Grundrechte und das Grundgesetz geht, während in Reden die Gleichheit aller Menschen in Abrede gestellt und behauptet wird, dass Grundgesetz würde gar nicht gelten.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 9. Mai 2020

Bestandsaufnahme gegen die neurechten Corona-Proteste

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bezieht Stellung zu Demonstrationen, die sich gegen behördliche Beschränkungen in der Corona-Krise richten. Hintergründe und Verbindungen der Gruppe „Bewegung Leipzig“, die sich als Teil von „Nicht ohne uns“ und „Hygienedemo“ generiert, und zuletzt am gestrigen Montag für zwei nicht genehmigte Ansammlungen im Leipziger Stadtzentrum sorgte, wird dargestellt. Das Aktionsnetzwerk ruft zur kritischen Begleitung der Gruppierung auf, meldet jedoch keine Gegendemonstrationen – wie bisher üblich – an.

Irena Rudolph-Kokot erklärt: „Die derzeitigen Ansammlungen von Corona-Leugner*innen, Imfgegner*innen und andere Verschwörungstheoretiker*innen bilden ein ideales Sammelbecken auch für alle anderen neurechten Akteur*innen. Diese nutzen die derzeitige Situation gezielt, platzieren ihre Ideologien und Codes in den Vernetzungsgruppen. Wir erleben gerade eine Entwicklung, die an die Montagsmahnwachen von 2014 erinnert, aus welchen u. a. auch Legida entstanden ist. Es gilt, mehr als nur wachsam zu bleiben. Es gilt aktiven Widerspruch vorzutragen, auch auf der Straße.“

Hintergrund: Seit dem letzten Märzwochenende wurden in Leipzig wie auch in vielen anderen Städten Versammlungen unter der Parole „Nicht ohne uns“ angemeldet. Die Versammlungen beziehen sich auf eine Gruppierung aus Berlin, die vor allem mit verschwörungsideologischen Inhalten von sich reden macht und von rechten Kreisen hofiert wird. Im Kontext der so genannten 2014er „Mahnwachen für den Frieden“ oder „Friedenswinter“ hatten diese häufig als „Wahnmachen“ verspotteten Kundgebungen für eine schwere Krise der bundesweiten Friedensbewegung gesorgt. Im Kontext entstanden ab 2015 mehrere offen rechte Bewegungen wie Pegida, Legida, Pegada, Endgame etc. pp., die in wichtigen Teilen Bezüge nach Leipzig aufweisen.

Ein ausführlicher Text des Aktionsnetzwerkes liegt der Pressemitteilung bei. Dieser basiert auf einem Dossier der Gruppe „Zschocher Nazifrei“, auf deren PDF-Download verwiesen wird.

Pressemitteilung: Leipzig, den 5. Mai 2020

Einnahmen aus fehlerhaften Bußgeldbescheiden müssen in den Aktionsplan fließen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fordert die Stadt Leipzig auf, den Förderrahmen des lokalen Aktionsplans „Leipzig. Ort der Vielfalt“ um den Betrag der fehlerhaft erlassenen Bußgeldbescheide (mehrere zehntausend Euro) zu erhöhen.

Dieses Geld stammt aus Bußgeldverfahren, die im Nachgang einer Sitzblockade auf dem Leipziger Ring am 2. Mai 2016 eingenommen wurden. Insgesamt hatte die Stadt damals 146 Bußgeldbescheide erlassen in einer Höhe zwischen 300 und 400 Euro. Nach Verhandlungen zwischen Rechtsanwält*innen und der Staatsanwaltschaft wurde ein Teil der Bescheide auf 150 bzw. 200 Euro gesenkt. Im Nachgang dazu hatten das Aktionsnetzwerk und die Kampagne „Dazusetzen“ Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahmen gestellt. Die Solidaritätskampagne „Dazusetzen“ hatte die Verfahren mehr als ein Jahr begleitet und mit Spenden deren Finanzierung sichergestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Leipzig hat zwar im Grunde die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen bejaht, aber die Grundlage der Bußgeldbescheide entfallen lassen.

Dazu erklärt Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der die Klage eines Betroffenen eingereicht hatte: „Die Bußgeldbescheide waren ergangen, da den Personen, die auf dem äußeren Ring Platz genommen hatten, vorgeworfen wurde, dass sie nach Aufforderung der Polizei die Versammlung nicht verlassen hätten. Ferner hätten sie gegen die Auflage verstoßen, dass nur auf der Innenseite des Ringes demonstriert werden durfte. Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil, diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes handelte es sich bei der Personengruppe, die damals auf dem äußeren Ring Platz genommen hatte, um eine rechtlich eigenständige Versammlung. Die Aufforderung der Polizei sei daher als Auflösung der Versammlung zu verstehen. Mit der Feststellung des Verwaltungsgerichtes, dass es sich um eine rechtlich eigenständige Versammlung handelt, können aber deren Teilnehmer*innen keine Ordnungswidrigkeit dadurch begangen haben, dass sie gleichzeitig einer Auflage einer anderen Versammlung nicht nachkamen und sich nicht aus dieser entfernten. Davon ist jedoch die Stadt ausgegangen. Die Bußgeldbescheide sind damit dem Grunde nach rechtswidrig.“

„Die Stadt hat mehrere zehntausend Euro eingenommen. Da nunmehr feststeht, dass die Bescheide rechtswidrig sind, sollte die Stadt im Wege der Anerkennung der Fehler ihres Handelns die eingenommenen Gelder dem lokalen Aktionsplan zuführen, um damit zumindest symbolisch Wiedergutmachung zu betreiben“, fordert Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“. „Die Erhöhung des Budgets des lokalen Aktionsplanes wäre eine Wiedergutmachung, die den Betroffenen, die damals gegen Nationalismus und Rassismus in Leipzig demonstriert haben, entgegenkommen würde“, so Rudolph-Kokot abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 23. Mai 2019

Ein Wochenende mit Platznehmen und Popcorn

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich bei allen beteiligten Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen, die am 1. September 2018 den geplanten rechten Aufmarsch in Chemnitz gestoppt hatten. Aus Leipzig waren mehr als eintausend Menschen den verschiedenen Aufrufen gefolgt und hatten den Protest aktiv unterstützt.

Der Aufmarsch von mindestens 5.000 AfD-Anhänger*innen und strammen Neonazis konnte durch zwei entschlossene Sitzblockaden gestoppt werden. Leider war die Kommunikation mit der Versammlungsbehörde sehr schwierig, sodass die Anzeigen der sitzenden Spontanversammlungen sich langwierig gestaltete.

Auch wenn es teilweise gute Kommunikation mit der Polizei – vor allem mit den Einheiten des Bundes – gab, kritisiert das Netzwerk, dass etwa 250 Menschen über vier Stunden in einem „Kessel“ festgehalten wurden. Dabei wurde bei den Identitätsfeststellungen sehr rabiat vorgegangen und der Vorgang wurde in die Länge gezogen. Erst kurz vor Abfahrt der letzten Züge wurde die Maßnahme abrupt beendet und alle festgehaltenen Menschen durften gehen. Einige erreichten den Zug gerade so.

„Das Festhalten der Personen im Kessel war unverhältnismäßig. Ohne die Intervention von Anwält*innen und Abgeordneten hätten über 200 Personen die Nacht in Chemnitz verbringen müssen. Aufgrund der umherziehenden Hooligangruppen wären damit weitere Übergriffe vorprogrammiert gewesen. Auch am Bahnhof haben immer wieder Teilnehmer*innen der AfD-Kundgebung versucht zu provozieren“, erklärt Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Nachdem die Abreise angesichts der Vielzahl der Personen auf drei Züge verteilt werden musste, stand am Sonntag wieder Protest auf dem Programm. Deutlich mehr als hundert Personen stellten sich ein, um bei Popcorn eine neuerliche Demonstration des Wanderzirkusses kritisch zu begleiten, den der Dunstkreis um Ex-Legida hervorgebracht hat.

Zum Organisationsteam, das sich vor allem auf eine krude Verschwörungstheorie unter dem Stichwort QAnon8Chan bezieht, gehörten altbekannte Gesichter, die einst alle zum engsten Legida-Kreis zählten: Silvio Rösler (Offensive für Deutschland), Anne Zimmermann („Initiative Heimatschutz“ Meißen) sowie Erhard Kaiser. Der ebenfalls von Auftritten bei Legida bekannte Nicos Chawales („DD-Strehlen wehrt sich gegen Politikversagen“) zog in unsäglicher Manier über Personen der Landespolitik her. Am Rande der Veranstaltung sprach Anne Zimmermann über „Verhaftungslisten“, die politische Gegner*innen zu fürchten hätten.

Zum Missbrauch des „Neuen Forums“ durch einen selbst ernannten Sprecher, der laut Facebook Hans-Joachim Müller heißt, wurde ein Beitrag von Gesine Oltmanns (Vorstand der Stiftung Friedliche Revolution) auf der Kundgebung verlesen. Sie wendet sich darin gegen die Vereinnahmung und verweist auf die demokratischen Grundwerte des Zusammenlebens: Solidarität und Gewaltfreiheit.

„Auch wenn dem Aufruf unter dem irreführenden Namen ‚Neues Forum 89 Leipzig‘ nicht einmal zehn Personen folgten, ist es immer wieder wichtig zu zeigen, dass in Leipzig eine vernetzte Zivilgesellschaft aktiv ist. Antifaschismus ist kein Schimpfwort! Und Aufmärsche wie in Chemnitz sind keine Normalität!“, betont Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Pressemitteilung: Leipzig, den 3. September 2018

Unerkannte Zivilbeamt*innen auf Demonstrationen müssen auch unter das Versammlungsgesetz fallen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fordert, dass Zivilbeamt*innen, die am Rande von oder auf Demonstrationen eingesetzt werden, sich wie gesetzlich vorgeschrieben gegenüber der Versammlungsleitung zu erkennen geben. Im Nachgang einer Gerichtsverhandlung in Leipzig war zu den Geschehnissen während einer Legida-Demonstration im Jahr 2015 bekannt geworden, dass am Rande der von „Leipzig nimmt Platz“ angemeldeten Demonstration, Beamt*innen in Zivil teilnahmen, die sich entgegen des Gesetzes nicht vorher bei der Versammlungsleitung angezeigt hatten.

„Immer wieder kommt es dazu, dass Beamt*innen in Zivil auf den Demonstrationen agieren, ohne sich vorher bei der Versammlungsleitung anzuzeigen. Dabei ist in § 11 SächsVersG i. V. m. § 18 SächsVersG diese Legitimationspflicht ausdrücklich geregelt, dass dies zu tun ist. Schließlich ist es Aufgabe der Polizei, die Versammlungen zu schützen und gegebenenfalls Straftaten abzuwehren. Das Entsenden von Zivilbeamt*innen in Demonstrationen ohne Vorankündigung ist intransparent und mit Art. 8 I GG – der Versammlungsfreiheit – kaum vereinbar. Wir fordern von der Polizei, diese Praxis einzustellen und dass sich auch Zivilbeamt*innen wie gesetzlich vorgeschrieben bei der Versammlungsleitung vorstellen“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

„Das Handeln der Beamt*innen in Zivil untergräbt letztlich das Vertrauen in die Polizei. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu den sächsischen Polizeibeamt*innen, die zivil und vermummt an der G20-Demonstration ‚Welcome to Hell‘ teilnahmen, ist nicht nachzuvollziehen und rechtlich nicht haltbar. Die Staatsanwaltschaft hatte die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt, da Polizeibeamt*innen keine Versammlungsteilnehmer*innen seien und daher auch nicht unter die Beschränkungen des Versammlungsrechtes fielen. Die Beamtinnen hatten sich offensichtlich nicht gegenüber der Versammlungsleitung zu erkennen gegeben, wie das in § 12 Versammlungsgesetz vorgeschrieben ist. Dadurch hatte es die Polizei selbst in der Hand, scheinbar zivile Personen in Demonstrationen zu entsenden, die sich vermummen oder andere Straftaten begehen. Die Polizei hatte sich somit eine rechtswidrige Legitimationsgrundlage für rechtswidriges Handeln geschaffen. Die rechtswidrig eingesetzten Beamt*innen müssen demnach unter die Regelungen des Versammlungsrechts fallen. Wir gehen davon aus, dass auch in Leipzig immer wieder unerkannte Polizeikräfte, zum Teil vermummt und provozierend, an Demonstrationen teilnehmen“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Das Aktionsnetzwerk fordert daher auch die Polizei zu einer Stellungnahme auf, an welchen Versammlungen des Aktionsnetzwerks Zivilbeamt*innen teilnahmen.

Pressemitteilung: Leipzig, 6. Juni 2018

Kritische Prozessbegleitung – die Folgen des 20. April 2015

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft für morgen, den 28. November um 10 Uhr am Amtsgericht Leipzig, Saal 247, zur kritischen Prozessbegleitung auf. Verhandelt wird eine Strafsache im Nachgang des 20. April 2015 wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizeibeamten. Es ist das erste Mal, dass es zu einem Verfahren gegen einen Polizisten vor dem Amtsgericht wegen der Gewaltexzesse am 20. April 2015 kommt.

Während der Proteste gegen einen LEGIDA-Aufmarsch am 20. April 2015 war es zu mehreren deutlich unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen gekommen, in deren Folge eine Reihe von Personen zum Teil erheblich verletzt wurden.

Am frühen Abend wurde eine Gruppe von Personen ohne Vorwarnung oder Ankündigung auf der Kreuzung Martin-Luther-Ring/Harkortstraße mit Schlägen und Tritten und massivem Pfeffersprayeinsatz von der Straße geräumt. Das Aktionsnetzwerk hatte damals massive Kritik an dem völlig unverhältnismäßigen Einsatz geübt.

Der Angeklagte im jetzigen Prozess ist dabei kein unbekannter Polizeibeamter. Er fiel bereits in Dresden immer wieder wegen seiner offenkundigen Gewaltneigung und Respektlosigkeit auf.

„Durch das Fehlverhalten einzelner Beamt*innen bei Einsätzen zu Versammlungen hat die Polizei in den letzten Jahren viel Vertrauen verloren. Es ist daher ein gutes Zeichen, dass jetzt die Geschehnisse aufgearbeitet und einer Prüfung unterzogen werden“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Gerade auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes müssen in solchen Fällen die Ermittlungen sehr gründlich vollzogen werden, wobei klar ist, dass es an der Zeit für eine klare Kennzeichnung von Beamt*innen im Einsatz wäre. Das würde das Vertrauen stärken“, so Jürgen Kasek abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 27.11.2017

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 8. November

Am 19.10.2015 fand in Dresden der 1. PEGIDA-Geburtstag statt, der von massiven Gewalttätigkeiten auf PEGIDA-Gegner*innen begleitet wurde. Am Mittwoch findet am Landgericht Leipzig ab 8:30 Uhr dazu eine Berufungsverhandlung im Fall Kevin D. statt. Auch hier ist damit zu rechnen, dass er Unterstützung aus der neonazistischen Szene erhält. Leipzig nimmt Platz ruft daher zur solidarischen Prozessbegleitung auf.

Rückkehrende PEGIDA-Gegner*innen aus Leipzig wurden in der Nacht des 19.10.2015 am Hauptbahnhof durch PEGIDA Anhänger*innen angegriffen und mit einem Messer bedroht. Der Hauptangeklagte ist der einschlägig vorbestrafte Neonazis Kevin D., der regelmäßig an LEGIDA-Aufmärschen teilnahm und zum rechtsradikalen Teil der Lok-Leipzig-Hooliganszene gehört. Kevin D. gehörte bereits in den 1990-er Jahren zu den sogenannten „Reudnitzer Rechten“, die regelmäßig andersdenkende Menschen angriffen. Seine Vorstrafenliste umfasst mehr als ein Dutzend Einträge.

Nachdem das Amtsgericht Leipzig Kevin D. in der ersten Instanz zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilte, hat der Verfassungsschutz auf Intervention von „Leipzig nimmt Platz“ seinen Verfassungsschutzbericht geändert und aufgenommen, dass die Gewalt am 19.10.2015 PEGIDA/ LEGIDA-Anhängern*innen ausging.

Zur ersten Verhandlung fanden sich mehrere bekannte Gesichter der Leipziger Neonaziszene nach der Verhandlung vor Gericht ein um Zeug*innen einzuschüchtern. Außerdem hatte Kevin D. indirekt Zeug*innen über Facebook bedroht.

„Der aktuelle Fall macht die Skrupellosigkeit der PEGIDA-Anhänger*innen und ihre Verbindungen in die neonazistische Szene sehr deutlich. Der Angeklagte hat auch danach noch versucht, Gegner*innen einzuschüchtern, und macht deutlich, dass er auch in Zukunft nicht gewillt ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Wir erwarten, dass das Gericht hier eine deutliche Grenze zieht“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der einige der Betroffenen für das Aktionsnetzwerk berät.

Pressemitteilung: Leipzig, den 7. November 2017

Legida kaputt

Leipziger Zivilgesellschaft feiert einen großen Erfolg

„Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich gemeinsam mit den im Aktionsnetzwerk verbundenen Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen bei den tausenden Menschen, die gestern kraftvollen und dynamischen Protest gegen den völkischen Reste-Auflauf von Legida möglich gemacht haben. Zugleich kritisiert das Aktionsnetzwerk das unverständliche und im Verlauf des Versammlungsgeschehens brutale und zum Teil rechtswidrige Vorgehen der Polizei.

„Das Aktionsnetzwerk zeigt sich begeistert, dass sich die Mehrheitsgesellschaft zu so breiten zivilgesellschaftlichen Gegendemonstrationen zusammengefunden hat“, erklärt Christin Melcher für das Netzwerk. „Leipzig zeigt immer wieder, dass es eine von der Mehrheit getragene Haltelinie gibt – Geschichtsvergessenheit, offener Rassismus und Nationalismus sind nicht konsensfähig.“

Legida hatte einen kurzen „Spaziergang“ geplant, mit dem die favorisierte Partei AfD noch etwas mehr Aufmerksamkeit bekommen sollte. Die Inhaltsleere des Aufrufes, der wie üblich nicht über Lügenpresse und Bashing gegen im weiteren Sinne linke Positionen hinausging, konnte kaum 150 Anhänger_innen aktivieren. Diese sahen sich 3000 Menschen gegenüber, die es vermochten, die geplante Strecke mehrfach zu blockieren und sie zum Umlenken zu zwingen. Der Abschluss der Route am Polizeipräsidium konnte nicht stattfinden. Stattdessen musste Legida ihren Spaziergang in eine Straßenbahn gezwängt beenden.

Doch gerade der nicht stattfindende Abschluss an der Polizeidirektion Leipzig wirft ein spezielles Licht auf die taktische Planung der Polizei. Alleine die Proteste konnten – wenn schon nicht den kompletten Abbruch – die Änderung der zur Polizeidirektion anmeldeten Legida-Route bewirken. Im Vertrauen darauf hat dieselbe Polizei, die sicherlich kein Interesse an Legida vor der eigenen Haustür hatte, wieder einmal punktuell gewalttätig reagiert. Ohne Rücksicht und ohne die Beachtung von angezeigten Spontandemos wurde auf Teilnehmende in Sitzblockaden eingeprügelt und mit Hunden auf diese losgegangen. Dabei wurde der Schutz der grundgesetzliche Versammlungsfreiheit eklatant missachtet.

Juliane Nagel, Mitanmelderin dieser Spontanversammlung kommentiert: „Bevor die Verhandlungen überhaupt abgeschlossen waren, wurden die mehr als 100 Teilnehmer*innen entgegen aller Absprachen aus dem Weg geräumt. Dies wird ein Nachspiel haben. Insbesondere die Polizei hat eine Verantwortung Grundrechte zu achten und nicht mit Füßen zu treten.“

Weniger körperliche Verletzungen hat das Agieren der Versammlungsbehörde im Vorfeld der Demonstrationen hinterlassen. „Dennoch ist es ein Akt der vollständigen Ignoranz und Behinderung demokratischen Engagements, wenn alleinig dem Aufmarsch Legidas, der wie gewohnt von der Rückwärtsgewandtheit der Neuen Rechten getragen war, der geschichtsträchtige Leipziger Ring zugewiesen wird. Das Aktionsnetzwerk erwartet hier eine Neuausrichtung im Handeln der Versammlungsbehörde, die – wie schon bei den überdurchschnittlich hohen Strafen für die Sitzblockaden am 2. Mai 2016 – ein transparentes Handeln vermissen lässt. Wir sind zu entsprechenden Gesprächen und Beratungen mit der Verwaltung bereit“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 22. September 2017