„Herz statt Hetze“ – eine Nachbetrachtung

Leipzig. Das Leipziger Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ kritisiert abermals das Vorgehen der Dresdner Versammlungsbehörde im Rahmen der Veranstaltungen am vergangenen Sonntag.

Am Mittwoch den 17.10.2018 zeigte das Aktionsnetzwerk, vertreten durch Irena Rudolph-Kokot, in Dresden zwei Versammlungen für die Landeshauptstadt an. Am Donnerstag wurde per Mail dazu kommuniziert. Endgültige Bescheide ergingen erst am Freitagnachmittag und damit außerhalb der Geschäftszeiten des zuständigen Verwaltungsgerichtes Dresden, das sich auch nach Voranmeldung nicht in der Lage sah, das Problem zu lösen. Die Versammlungen, die ebenfalls am Neumarkt stattfinden sollten, wurden dabei so beauflagt, dass eine Versammlung in einen völlig anderen Stadtteil verlegt werden sollte und eine weitere Veranstaltung hinter der Frauenkirche platziert wurde. Dies begründete die Behörde mit der Gefahrenprognose, welche aber nicht Teil der Bescheide ist.

Am Sonntag reisten dann etwa 200 Personen aus Leipzig zusammen mit dem Aktionsnetzwerk zur Unterstützung der Gegenproteste an.

„Wir entschieden am Sonntag spontan, die nach unserer Sicht unsäglich beauflagten Versammlungen abzusagen und uns dem Gegenprotest von ‘Nationalismus raus aus den Köpfen’ am Neumarkt anzuschließen: Vor Ort angekommen, zeigten wir eine weitere Versammlung in Hör- und Sichtweite auf dem Neumarkt an. Dies war dann auf einmal möglich, so dass entgegen dem ursprünglichen Bestreben der Versammlungsbehörde, der die Demokratie kennzeichnende Meinungsaustausch möglich wurde. Gerade in Dresden entsteht immer wieder der Eindruck, dass die Versammlungsbehörde ihren zugewiesenen Ermessensspielraum im Vorfeld etwas komplexerer Versammlungslagen, immer nur einseitig ausschöpft“, so Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

„Das Grundproblem an den versammlungsrechtlichen Lagen ist, dass oftmals den Anmelder*innen, aufgrund erst kurz vor der Versammlung zugestellter Bescheide, kaum Zeit bleibt, diese zu prüfen. Dazu kommt, dass die Bescheide von Gefahrenprognosen der Sicherheitsbehörden ausgehen, die den Anmelder*innen nicht bekannt sind, und deswegen eine wirksame Auseinandersetzung damit nicht erfolgen kann“, beschreibt Rechtsanwalt Jürgen Kasek das Problem.

Wir wünschen uns, dass bei künftigen Versammlungen stärker auf solche Aspekte geachtet wird und hoffen, dass der Erfolg am Sonntag für die Dresdner Zivilgesellschaft zur Initialzündung wird. Durch konsequente Haltung und Widerspruch ist es möglich, Verschwörungsfantast*innen und Menschenfeind*innen Einhalt zu gebieten.

Pressemitteilung: Leipzig, 26. Oktober 2018

Für Solidarität und Menschenrechte – Leipzig fährt zu „Herz statt Hetze“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft gemeinsam mit vielen anderen Organisationen dazu auf, gemeinsam am 21.10. nach Dresden zu fahren und dort im Rahmen des Bündnisses „Herz statt Hetze“ für Solidarität und Menschenrechte und damit auch gegen Pegida zu demonstrieren. Treffpunkt ist 10:45 Uhr am Gleis 21.

„Am vergangenen Wochenende haben mehr als 240.000 Menschen in Berlin unter dem Motto #unteilbar für Demokratie, Menschenrechte und Solidarität demonstriert. Mehr als neun Millionen Bürger*innen engagieren sich in der Flüchtlingshilfe. Es geht auch darum, genau das zu zeigen und rechten Demagog*innen und Nazis jeglicher Couleur nicht den öffentlichen Raum zu überlassen, auch nicht in Dresden. Wir wollen deutlich machen, dass es auch ein anderes Sachsen gibt – ohne Hass und Hetze“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

„Gerade in Sachsen wo auch abseits der großen medialen Berichterstattung nach wie vor fast wöchentlich rechte und neonazistische Aufmärsche stattfinden, ist es wichtig, dass alle Demokrat*innen gemeinsam klare Kante zeigen und die Grundwerte der Demokratie mit Leben erfüllen und deutlich machen, dass es Diskussionen und Gespräche nur im Rahmen der Demokratie geben kann. Wer, wie Pegida, seit Jahren dazu beiträgt, Hass zu verbreiten und Gewalttaten zu relativieren oder zu ermöglichen, verlässt den demokratischen Rahmen und muss daher Widerspruch erfahren. Gerade ein Jahr vor der Landtagswahl ist es umso nötiger, dass alle Demokrat*innen zusammenstehen gegen den neuen Faschismus.“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt.

Außerdem wurde aus Leipzig eine weitere Demonstration auf dem Neumarkt angemeldet unter dem Motto: „”Ort des Friedens, nicht des Hasses – Für mehr #Leipzig in #Dresden”. Es gibt keinen Grund einen 6500 qm großen Platz einzig und allein den Hassprediger*innen zu überlassen.

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/728844047450629/

Pressemitteilung: Leipzig, 18. Oktober 2018


Grafik, eigene: Hintergrundgrafik von Christian Holzinger

21. Oktober – und immer wieder No Pegida! Leipzig fährt nach Dresden.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft anlässlich der Proteste am 21. Oktober gegen Pegida zur Anreise von Leipzig nach Dresden auf. Der gemeinsame Zugtreffpunkt ist am Sonntag, den 21. Oktober um 10:45 Uhr am Hauptbahnhof Leipzig, Gleis 21. Aktuelle Informationen werden auf Facebook veröffentlicht:
https://www.facebook.com/events/728844047450629/

Den vierten Jahrestag von Pegida will das Aktionsnetzwerk nicht unkommentiert lassen. Es greift zu kurz, die Ereignisse in Sachsen – den massiven Rechtsruck und das offensive Auftreten einer rechten Volksfront – auf Pegida zu reduzieren. Diese Entwicklung begann sich schon 2013 im erzgebirgischen Schneeberg abzuzeichnen. Dass gerade in Sachsen diese Strategie Erfolg hat, liegt nicht zuletzt an der Politik der sächsischen CDU, die nach wie vor Neonazismus und Menschenfeindlichkeit relativiert und keine Bereitschaft zeigt, Grund- und Menschenrechte zu verteidigen.

„Ohne Pegida wären Übergriffe wie in Freital oder Heidenau so nicht geschehen. Der Hass auf der Straße und in den Parlamenten bildet dabei den Hintergrund für die Herausbildung des rechten Terrors, der nicht zufällig vor allen Dingen in Sachsen auftritt. Pegida bedient sich dabei eines rein neoliberalen Weltbildes, dass Menschen nach ihrer kapitalistischen Verwertbarkeit einordnet. Geflüchtete gelten zunächst einmal grundsätzlich als Problem, da sie nicht zur Wertschöpfung beitragen würden. Auch die Vielzahl an abwertenden Kommentaren gegenüber Leistungsbeziehern dokumentiert das Menschenbild der Pegidisten. Dem müssen wir widersprechen“, so Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Aktivist.

„Und es ist gerade jetzt, da die Strategie der rechten Volksfront aufgeht, dringend notwendig, dass alle Demokrat*innen sich dagegen erheben und sich dem dauerhaft entgegenstellen. Nicht erst seit Chemnitz muss jedem Menschen dämmern, was die Stunde geschlagen hat! Der Faschismus greift erneut nach der Macht – und Pegida ist Teil davon. Umso entschiedener rufen wir dazu auf, sich zu widersetzen und weder der vorgeblich neuen noch der alten Rechten die Straße zu überlassen.

Wir rufen euch dazu auf, gemeinsam mit uns nach Dresden zu fahren und euch dort die Straßen und Plätze zu nehmen. Wir wollen nicht nur Pegida den Raum nehmen, sondern auch deren Souffleure an den sächsischen Hochschulen wie etwa Werner Patzelt, Falk Tennert und Eckhard Jesse deutlich benennen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, den 4. Oktober 2018


Grafik, eigene: Hintergrundgrafik von Christian Holzinger

Auch wir waren in Chemnitz – eine Ergänzung zur medialen Berichterstattung

Am Montag machten sich, nach den verstörenden Nachrichten aus Chemnitz und einer kurzen Mobilisierung, 300 Menschen mit dem Zug aus Leipzig zum Protest nach Chemnitz auf.

Schon im Vorfeld der Fahrt hatten wir ein merkwürdiges Telefonat mit der Bundespolizeiinspektion Leipzig. Wir versuchten auf die Gefahrenlage hinzuweisen und wurden ein wenig ausgelacht mit dem Hinweis, dass man sich nicht für unsere Sicherheit zuständig fühle. Beim Einstieg auf dem Bahnhof waren tatsächlich Beamt*innen zu sehen, im Zug dann aber nicht.

In Chemnitz ankommend, wurde unsere Anreise zum Versammlungsort begleitet und es wurde auch eine Zeit für die Rückreise verabredet. Auf dem Weg sahen wir keine Absperrungen, kaum Polizei – aus Leipzig kennen wir das anders.

Der Versammlungsort war spärlich bis gar nicht geschützt und die anreisenden Rechten liefen quer über unser Versammlungsgelände oder ohne Abschirmung vorbei. Man konnte sie überall in der Stadt antreffen. Die anreisenden Gewaltbereiten liefen ohne Polizeibegleitung in großen Gruppen herum. Es war eine durchweg unsichere Situation.

Schnell erhärtete sich der Verdacht, dass viel zu wenig Polizei im Einsatz war, was wir später auch noch eindrucksvoll sehen konnten.

Der Protest war vielfältig – Menschen aus Halle, Dresden, Leipzig und Chemnitz, darunter auch Politiker*innen, waren gekommen, um sich dem Hass entgegenzustellen. Die später entstandenen Bilder gingen über alle Kanäle und sprechen für sich.

Als wir unsere Abreise antreten wollten, hatte die Polizei erst einmal keine Kräfte zur Begleitung und ließ uns trotz anders lautender Vereinbarung warten. Erst als wir das dritte Mal am Einsatzwagen nachfragten und schließlich der Innenminister auftauchte, kam Bewegung in die Sache. Wir wollten unseren Zug erreichen, aber wir wussten nicht, was uns gleich noch erwarten sollte.

Nach ein paar Irritationen liefen wir mit zunächst nur dem Einsatzleiter los und sollten eine Straße weiter von den begleitenden Einheiten empfangen werden. Wir waren noch nicht einmal an der Hauptstraße angekommen, als die ersten Angriffe marodierender rechter Gruppen auf uns starteten. Es war eine höchst gefährliche Situation mit viel zu wenigen Beamt*innen. Auf dem ganzen Weg zum Bahnhof wurden wir immer wieder von allen Seiten angegriffen, mussten rennen, zurückweichen, warten. Erst mit der Zeit kamen mehr Einsatzkräfte hinzu, um uns zu begleiten. Und es waren trotzdem für die Situation wirklich wenige und sie waren kurzzeitig überfordert. Einige rannten auch falsch koordiniert in unsere Gruppe rein, statt zu den angreifenden Rechten. Es wirkte chaotisch.

Wir konnten froh sein, dass unser Zug wartete und wir vom Bahnhof sofort losfahren konnten.

„Wir waren als Aktionsnetzwerk schon bei etlichen Demonstrationen, aber eine solche gefährliche Lage haben wir noch nicht erlebt. Man kann von Glück sprechen, dass es vergleichsweise wenig Verletzte gab und keine Toten. Wir fordern eine Untersuchung der Ereignisse im Landtag. Wie konnte eine solch falsche Gefahrenprognose getroffen werden, wenn es sogar in den sozialen Netzwerken unzählige Hinweise auf das anreisende Gewaltpotenzial gab? Und wie konnte man diese Situation den Menschen auf der Protestdemo aber auch den normalen Einsatzkräften antun? Warum wurde die Versammlung nach Hitlergrüßen, Vermummung, Böllerwürfen und Durchbrüchen von Teilnehmer*innen nicht aufgelöst? – Das alles bedarf umfassender Aufklärung“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Wir danken allen Menschen, die mit uns in Chemnitz waren und rufen schon jetzt auf, dabei zu sein, wenn es wieder heißt, sich Rechten jeglicher Couleur entgegenzustellen.

Pressemitteilung Leipzig, 28. August 2018

Redebeiträge bei “Feminismus oder Schlägerei”

Am 29. Juli 2018 hatte ein neuerlicher Ableger aus den rechten Verstrickungen in Leipzig als “Frauen fordern” versucht zur Demonstration zu mobilisieren. Auch wenn das Motto “Keine Gewalt” zu breiter Beteiligung aufrief, kamen nur etwa 50 Ewiggestrige zusammen, die plötzlich Frauenrechte als ein wichtiges Thema für sich entdeckt hatten. Daran änderte auch die Mobilisierung vorrangig aus den bekannten Strukturen in Dresden und Meißen sowie über eine ebenfalls neue Gruppe “Biker for Womens” (wir lachen immer noch ;‍) nichts. Nach 25 Minuten war der Spuk dann schon wieder zu Ende.

Dem faden Aufwärmen von Gewaltmythen gegen Geflüchtete und überhaupt alle, die nicht der Halluzination eines homogenen deutschen Volkes entsprechen, hat das Aktionsnetzwerk einen feministischen Aufruf unter dem Titel Feminismus oder Schlägerei entgegengesetzt, dem mehr als Hundert Menschen folgten. Einige Redebeiträge dokumentieren wir hier.

Einen guten Einblick in die Strukturen, die hinter “Frauen fordern” stehen, findet ihr im blog Pure Coincidence.

Wir möchten uns auch ausdrücklich beim MC Kuhle Wampe Pleißenburg bedanken, der es sich nicht nehmen lassen wollte, dem Aufruf zum Motorradkorso zu folgen – mit ernsthaft feministischem Anspruch.

Redebeitrag der Grünen Jugend Sachsen:

Unser Feminismus bleibt antirassistisch!

Vermeintlich feministische Positionen werden immer wieder von reaktionären Kräften missbraucht.

Diejenigen, die sich bei der Diskussion um Frauenquoten, um das Recht auf gleiche Bezahlung oder bei der Diskussion um sexuelle Übergriffe, bspw. unter dem Hashtag #metoo, gern laut beklagen, dass es irgendwann mal gut sein müsse mit dem Feminismus, dass man als Mann nicht mehr wisse, wie man richtig flirten könne und die das Ende der gesellschaftlichen Akzeptanz des gepflegten Altherrenwitzes beweinen – sie blühen auf, wenn es darum geht, Ressentiments im Namen der Frauenrechte zu verbreiten.

Was Menschen, wie die Organisator*innen der Demo von „Frauen fordern“ eigentlich mit ihrem Kampf „gegen Gewalt gegen Frauen“ sagen möchten, ist, dass deutsche Frauen geschützt werden müssen. Sie beschwören eine Gefahr, die von Menschen „aus einem anderen Kulturkreis“ ausginge, in dem Frauen „naturgemäß“ unterdrückt würden. Mit dem Konstrukt der „fremden Kultur“, der sie Eigenschaften andichten, die angeblich alle Menschen, die dieser zugehörig wären, aufweisen, rechtfertigen sie ihre Hetze gegen Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund.

Diese Ignoranz zieht sich bis weit in die sogenannte Mitte unserer Gesellschaft. Bei weitem nicht nur Politiker*innen der AfD machen die „jungen Männer aus Nordafrika“ als Gefahr für „unsere Frauen“ aus. Die Behauptung, Muslime wären per se reaktionär und alle Muslima würden unterdrückt, hält sich unter anderem in zahlreichen Talkshowdiskussionen wacker.

Über kaum ein Kleidungsstück wurden in den vergangenen Jahren so heftige Debatten geführt, wie über das Kopftuch. So bezeichnete Alice Schwarzer das Kopftuch als „Flagge des Islamismus“. Wie in vielen anderen Debatten, wurde vor allem ÜBER die Betroffenen geredet. Kopftuchtragenden Muslima wird ihre Selbstbestimmtheit abgesprochen, dass Kopftuch per se als Symbol der Unterdrückung gelabelt.

Das Fatale: Auch Feministinnen bedienen sich rassistischen Ressentiments. Auch Feministinnen sprechen plötzlich wieder über Kleiderordnungen für Frauen, auch Feministinnen sprechen vor allem ÜBER, statt mit Betroffenen.

Dagegen müssen wir laut sein. Wir wehren uns gegen jede Form der Stigmatisierung und des Rassismus.

Und wir müssen zuhören, was Frauen zu sagen haben.Nach der Silvesternacht 15/16 initiierten muslimische und nichtmuslimische Feminist*innen den Hashtag #ausnahmslos.Sie setzten damit ein Zeichen gegen rassistische Hetze, die sich nach den Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof Bahn brach. Ihre Kritik richtete sich gegen die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes, die mit der Änderung des Sexualstrafrechts einherging. Es ist unsere Aufgabe, solchen Stimmen mehr Gehör zu verschaffen.

Grausame Straftaten gegen Frauen und LGBTIQ* aber auch subtilere Formen der Unterdrückung sind immer noch an der Tagesordnung. Sie zeigen deutlich, dass wir noch weit entfernt sind von einer gleichberechtigten Gesellschaft.

Den Initiator*innen von „Wir sind Kandel“ und anderen Hetzdemonstrationen, geht es jedoch nicht darum Probleme zu benennen. Sie erzählen nicht von psychologischen Studien, die belegen, dass Frauen bei der Polizei und vor Gericht Nachteile nach der Anzeige einer Straftat haben, weil sie tendenziell als weniger kompetent und glaubwürdig wahrgenommen werden als Männer. Sie erzählen nicht von der Gewalt und der Unterdrückung, die tagtäglich in Familien stattfindet. Sie prangern nicht die zahlreichen sexuellen Übergriffe auf urdeutschen Traditionsfesten wie dem Oktoberfest an. Ihre wohlfeilen Anklagen müssen wir deshalb immer wieder entlarven.

Wir sind feministisch. Das bedeutet: Wir stehen für die Rechte von Frauen und LGBTIQ* ein. Wir kämpfen gegen strukturelle Diskriminierung und die Macht des Patriachats. Wir kämpfen dafür, dass es egal ist, welchem Geschlecht du dich zugehörig fühlst, wen du liebst. Für ein selbstbestimmtes Leben für alle – und DAS gegen gewaltige gesellschaftliche Widerstände. Überall. Jeden Tag.

Redebeitrag der Jusos Leipzig:

Deutschland ist emanzipiert wie nie, es ist gleichgestellt wie nie. Dennoch gibt es eine seltsame Gleichzeitigkeit. Im Alltag ist die Freiheit queerer Menschen trotz aller Fortschritte immer noch eingeschränkt. Sei es, weil sie gemobbt werden: Schwule Sau gehört immer noch zu den beliebtesten Schimpfwörtern. Oder weil sie am Arbeitsplatz ihre sexuelle Identität verheimlichen müssen. Oder weil sie Opfer von Übergriffen auf offener Straße werden. Minderheitenrechte sind Menschenrechte und wer eine Minderheit angreift, greift die ganze Gesellschaft an.

In der Gesellschaft, für die wir kämpfen, ist es selbstverständlich, dass Minderheiten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es ist eine Gesellschaft, in der es keine Diskriminierung aufgrund der Herkunft, des Namens des Aussehens und der Identität geben kann.

Wir werden nicht zulassen, wenn rechte Akteure sich als Feminist*innen darstellen, denn Feminismus kann in vielen Arten gelebt werden, nie aber ist er rassistisch, klassistisch oder völkisch. Jedes völkische Denken aber beschränkt zwangsläufig die sexuelle und politische Freiheit.

Anstatt Sexismus und sexuelle Gewalt in einem öffentlichen Diskurs anzuprangern, mit der Motivation frauenfeindliche Strukturen aufzubrechen, gehen rechte ”Feminist*innen” davon aus, dass es in westlichen Gesellschaften keinen Sexismus gäbe. In der deutschen Kultur, so die Auffassung, leben Frauen selbst bestimmt und frei. Sexuelle Gewalt und Diskriminierung, beispielsweise am Arbeitsplatz oder im häuslichen Umfeld, wird geleugnet bzw. nicht thematisiert.

Die Tatsache, dass rechte Demonstrationen, wie diese heute, beinahe Alltag geworden sind, ist Zeichen einer politischen Entwicklung, die sich nicht nur in Deutschland und Europa beobachten lässt. Insbesondere mit Hinblick auf die Landtagswahlen nächstes Jahr hier in Sachsen, lässt es einen schaudern. Wir demonstrieren daher heute gegen rechtes Gedankengut allgemein und für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Eines Tages – dafür stehen wir hier – werden der Frauenkampftag und der CSD keine Demonstrationen mehr sein, sondern bunte Paraden, bei denen Queers und ihre Freund*innen miteinander feiern. Alle haben die selben Rechte. Niemand muss mehr Angst vor Übergriffen haben. Schwuchtel ist kein Schimpfwort mehr. Und an intergeschlechtlichen Kindern werden keine korrektiven Maßnahmen mehr vorgenommen.

Danke, für euer euer Engagement.
Freundschaft

Unerkannte Zivilbeamt*innen auf Demonstrationen müssen auch unter das Versammlungsgesetz fallen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fordert, dass Zivilbeamt*innen, die am Rande von oder auf Demonstrationen eingesetzt werden, sich wie gesetzlich vorgeschrieben gegenüber der Versammlungsleitung zu erkennen geben. Im Nachgang einer Gerichtsverhandlung in Leipzig war zu den Geschehnissen während einer Legida-Demonstration im Jahr 2015 bekannt geworden, dass am Rande der von „Leipzig nimmt Platz“ angemeldeten Demonstration, Beamt*innen in Zivil teilnahmen, die sich entgegen des Gesetzes nicht vorher bei der Versammlungsleitung angezeigt hatten.

„Immer wieder kommt es dazu, dass Beamt*innen in Zivil auf den Demonstrationen agieren, ohne sich vorher bei der Versammlungsleitung anzuzeigen. Dabei ist in § 11 SächsVersG i. V. m. § 18 SächsVersG diese Legitimationspflicht ausdrücklich geregelt, dass dies zu tun ist. Schließlich ist es Aufgabe der Polizei, die Versammlungen zu schützen und gegebenenfalls Straftaten abzuwehren. Das Entsenden von Zivilbeamt*innen in Demonstrationen ohne Vorankündigung ist intransparent und mit Art. 8 I GG – der Versammlungsfreiheit – kaum vereinbar. Wir fordern von der Polizei, diese Praxis einzustellen und dass sich auch Zivilbeamt*innen wie gesetzlich vorgeschrieben bei der Versammlungsleitung vorstellen“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

„Das Handeln der Beamt*innen in Zivil untergräbt letztlich das Vertrauen in die Polizei. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu den sächsischen Polizeibeamt*innen, die zivil und vermummt an der G20-Demonstration ‚Welcome to Hell‘ teilnahmen, ist nicht nachzuvollziehen und rechtlich nicht haltbar. Die Staatsanwaltschaft hatte die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt, da Polizeibeamt*innen keine Versammlungsteilnehmer*innen seien und daher auch nicht unter die Beschränkungen des Versammlungsrechtes fielen. Die Beamtinnen hatten sich offensichtlich nicht gegenüber der Versammlungsleitung zu erkennen gegeben, wie das in § 12 Versammlungsgesetz vorgeschrieben ist. Dadurch hatte es die Polizei selbst in der Hand, scheinbar zivile Personen in Demonstrationen zu entsenden, die sich vermummen oder andere Straftaten begehen. Die Polizei hatte sich somit eine rechtswidrige Legitimationsgrundlage für rechtswidriges Handeln geschaffen. Die rechtswidrig eingesetzten Beamt*innen müssen demnach unter die Regelungen des Versammlungsrechts fallen. Wir gehen davon aus, dass auch in Leipzig immer wieder unerkannte Polizeikräfte, zum Teil vermummt und provozierend, an Demonstrationen teilnehmen“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Das Aktionsnetzwerk fordert daher auch die Polizei zu einer Stellungnahme auf, an welchen Versammlungen des Aktionsnetzwerks Zivilbeamt*innen teilnahmen.

Pressemitteilung: Leipzig, 6. Juni 2018

PM: Leipziger Erklärung 2018 – Zeit für Zivilcourage

Im Anschluss an die Strategiekonferenz “Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!” veröffentlicht das Netzwerk Leipzig nimmt Platz! am 1. Juni 2018 die Leipziger Erklärung 2018. Diese wird von über 50 prominenten Erstunterzeichnenden aus Politik und Zivilgesellschaft getragen. Bei der Konferenz, die Anfang April in Leipzig stattfand, versammelten sich 150 Teilnehmende um zivilgesellschaftliche Strategie gegen ein Erstarken der Neuen Rechten und den Rechtsruck im Anschluss an die Bundestagswahl 2017 zu entwickeln.

„Die Neue Rechte hat den Weg in das bundesdeutsche Parlament geschafft und gibt damit sämtlichen neonazistischen, rassistischen und antidemokratischen Strömungen Rückenwind. Dies stellt alle, die sich mit der aktuellen Entwicklung nicht abfinden wollen, vor neue Aufgaben – vor allem vor die Aufgabe, mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens für eine solidarische Gesellschaft den Rechten und ihrer Hetze den Boden zu entziehen.

Wir wollen einen Zusammenschluss aller demokratischen Akteure der Zivilgesellschaft, die sich gegen den Rechtsruck und die antidemokratischen Entwicklungen in unserer Gesellschaft stellen. Und wir wollen mit allen gemeinsam, die unsere formulierten Ziele teilen, Probleme in der Stadtgesellschaft solidarisch lösen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

“Mit dem immer stärkeren Rechtsruck und der wachsenden Präsenz von Neuen Rechten in unterschiedlichen gesellschaftlichen Feldern stehen wir vor weiteren Herausforderungen. Die neue Leipziger Erklärung macht deutlich, dass das Netzwerk als gestalterische Akteurin hin zu einer solidarischen Stadtgesellschaft aktiv wird. Das ist notwendig, weil die antidemokratischen, sexistischen, antisemitischen und rassistischen Entwicklungen eng mit der Frage verbunden sind, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Wir alle stehen für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der jegliches menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz findet”, so Stina Rückert von Prisma Leipzig.

“Selbstverständlich bleibt das Netzwerk die Plattform zur Vernetzung des Protestes gegen neonazistische und andere antidemokratische Aufmärsche in unserer Stadt. Diese werden auch weiterhin auf breiten Widerstand in der Stadtgesellschaft stoßen”, schließt Anne Kämmerer, Vertreterin der Grünen Jugend im Aktionsnetzwerk.

Alle Menschen, welche die in der Leipziger Erklärung formulierten Ziele teilen, sind eingeladen, den Aufruf mitzuzeichnen: https://platznehmen.de/mitzeichnen2018/

Pressemitteilung: Leipzig, den 1. Juni 2018

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen die AfD nach Markkleeberg

Am kommenden Donnerstag, den 31. Mai, will die AfD, namentlich André Poggenburg, “für Freiheit und Demokratie” und “gegen Extremismus” sprechen. Ausgerechnet Poggenburg, ein Paradebeispiel für jemanden, der regelmäßig gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erkennen lässt, wie beispielsweise in seiner Aschermittwochsrede, in der er von Deutsch-Türken als “vaterlandslosem Gesindel”, “Kümmelhändler” und “Kameltreiber” sprach und welcher neuerdings als Vorsitzender der „Linksextremismus-Enquete“ auftritt. Diese Ansichten wurden und werden vom Bundesvorstand der AfD verteidigt.

“Dass sich eine Partei, die fast täglich mit Falschnachrichten und billiger Propaganda Menschen aufhetzt, die Grundrechte als abdingbar ansieht und verdreht und so das Grundgesetz mit Füßen tritt, sich als Friedens- und Demokratiewächter aufspielt, ist für uns untragbar”, so Ann-Kathrin P. von Aufstehen gegen Rassismus Leipzig.

„Worauf es der AfD bei dieser Veranstaltung wirklich ankommt, sollte klar sein: Gegen einen aus ihrer Sicht drastischen Anstieg des „bösen Linksextremismus” zu wettern und ihr fragwürdiges Bild von Demokratie und Freiheit darzustellen. Ein Bild, das nicht mit dem unseren und dem Demokratiebegriff des Grundgesetzes übereinstimmt“, führt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ aus.

„Deswegen wollen wir das Ganze nicht unkommentiert lassen. Wir haben eine Kundgebung ab 18 Uhr nahe dem Veranstaltungsort, auf der Grünfläche hinter dem Rathausplatz, angemeldet. An diesem Ort gab es schon einmal recht erfolgreiche Proteste gegen einen Wahlkampfauftritt von Frauke Petry. Daran soll jetzt angeknüpft werden. Wir rufen alle Markkleeberger und Leipziger Bürger*innen auf, das Treiben des Herrn Poggenburg und seiner Hasspartei nicht unkommentiert zu lassen“, schließt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt.

Facebook Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/446770762444508/

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Mai 2018

„Leipzig nimmt Platz“ ruft zur gemeinsamen Anreise nach Chemnitz am 1. Mai auf

„Antifaschismus heißt früh aufstehen.
Gegen Rassismus, Nationalismus und Hass für eine solidarische Gesellschaft“

Das Aktionsbündnis Leipzig nimmt Platz ruft dazu auf, am 1. Mai gemeinsam nach Chemnitz zu reisen und den antifaschistischen Protest zu unterstützen.

„Am 1. Mai wird es viele verschiedene Veranstaltungen in Chemnitz geben. Wir reisen gemeinsam von Leipzig mit dem Zug an und unterstützen die Demonstration des Bündnisses Chemnitz Nazifrei. Ort und Zeit sind 7:20 Uhr am Gleis 23 Hauptbahnhof Leipzig.

Antifa heißt früh aufstehen. Gegen Rassismus, Nationalismus und Hass für eine solidarische Gesellschaft. Wir rufen alle Leipziger*innen auf, mit uns nach Chemnitz zu fahren und den Neonazis den Platz zu nehmen“, erklärt Anne Kämmerer von der Grünen Jugend.

“Den 1. Mai werden wir weder räumlich noch in seiner inhaltlichen Besetzung den Neonazis überlassen, die den Arbeiter*innenkampftag zu missbrauchen versuchen. Wir können uns dem diesjährigen 1. Mai – Motto der DGB-Gewerkschaften, welches für Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und neue und alte Rechte steht, anschließen“, führt Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ aus.

„Die Route des Dritten Weges, die sich über den Stadtteil Sonnenberg zieht, ist nicht zufällig gewählt. Vergangene Bestrebungen, diesen Stadtteil zum Nazikiez zu erklären, sollen damit bestärkt werden. Außerdem führt die Route an einem kurdischen Bäcker vorbei, dessen Fassade im Januar mit abstoßenden faschistischen Parolen und Hakenkreuzen beschmiert wurde. Wir werden gemeinsam mit den Strukturen vor Ort dafür sorgen, dass der Sonnenberg nicht den Nazis überlassen wird. Wir stehen gegen Diskriminierung und Hass und kämpfen dafür, dass alle Menschen in Sachsen besser leben können“, betont Stina Rückert von der Gruppe Prisma abschließend.

Hintergrund

Am 1. Mai mobilisiert die rechte Kleinstpartei III. Weg nach Chemnitz. Mit etwa 1000 erwarteten Neonazis, soll es die größte rechte Demo an diesem Tag in Deutschland werden. Zahlreiche Veranstaltungen und Proteste in Chemnitz stellen sich gegen diese Vereinnahmungsversuche.

Facebook Veranstaltung zur gemeinsamen Anreise:
https://www.facebook.com/events/1346708615472656/

Pressemitteilung: Leipzig, 22. April 2018

Vielfalt und Solidarität stellen sich Einfalt und Hass

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ protestierte am Samstag gemeinsam mit 1500 Menschen gegen das Nazi-Festival in der ostsächsischen Kleinstadt Ostritz. Der vielfältige Protest verteilte sich in der Stadt auf der Lederwerkwiese bei „Rechts rockt nicht“ und beim Friedensfest auf dem Markt, welche durch eine kleine Straße miteinander verbunden sind.

Die entspannte Atmosphäre wurde leider durch im ganzen Ort herumstreunende Nazis gestört. „Hier führte an vielen Stellen das Polizeikonzept zu unschönen Konfrontationen, welche hätten vermieden werden können. Die Nazis durften die kleine Verbindungsstraße zwischen dem Friedensfest und „Rechts rockt nicht“ in beide Richtungen kreuzen. Das war eine Zumutung für alle an den Protesten beteiligten Menschen. Auch das Alkoholverbot bei dem Hassevent kann nicht konsequent umgesetzt worden sein. Die in der Stadt anzutreffenden Ewiggestrigen hatten in den meisten Fällen Bier-, Wein- oder Schnapsflaschen in der Hand und wirkten sehr oft schon angetrunken“, berichtet Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Mit in den Bussen des Netzwerks war auch Monika Lazar, MdB aus Leipzig: „Ich bin mit »Leipzig nimmt Platz« gern nach Ostritz gefahren. Es ist wichtig, die Zivilgesellschaft im ländlichen Raum zu unterstützen. Und wir waren zum Glück viele, die den Nazis gezeigt haben, dass sie nicht willkommen sind, weder in Ostritz noch anderswo.“

„Ein besonderer Dank gilt allen Organisator*innen und Unterstützer*innen des breiten Protestes und natürlich allen, die mit uns in Ostritz waren. Es ist notwendig, uns auch in Zukunft aus unserer Wohlfühlzone herauszubegeben, um aktive Menschen im ländlichen Raum zu unterstützen“, schließt Anne Kämmerer von der Grünen Jugend.

Foto: Marco Stöckigt
Pressemitteilung: Leipzig, 22. April 2018