Grundrechte unter Druck – Wir bleiben wachsam

Im Zuge der Änderungen der Allgemeinverfügung und des Erlasses einer Rechtsverordnung in Sachsen sowie unter dem Eindruck der repressiven Maßnahmen gegen die Aktion der Seebrücke, hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ seinen Text zum Thema Schutz der Freiheitsrechte fortgeschrieben.

Dazu erklärt Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt: „Wir wollen uns eine Meinung zu den Folgen der beschlossenen Einschränkungen bilden, nicht abschließend, sondern als einen gegenwärtigen Standpunkt. Diese möchten wir im Hinblick auf die Grundrechte betrachten und damit letztlich auch den Rechtsstaat, der ebenso unter Druck geraten ist. In einer Zeit, in der die Grundrechte per Allgemeinverfügung und Verordnung fast aufgehoben werden können, ohne wirksame demokratische Kontrolle und ohne jeden gesellschaftlichen Aufschrei, ist es notwendig, eine deutliche Warnung auszusprechen und zur Wachsamkeit aufzurufen.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Der Rechtsstaat verlangt, dass Eingriffe in Grundrechte eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage haben müssen, die vorliegend nicht ersichtlich ist. Aber es zeigt auch, dass neben anderen sogar progressive Menschen nach Grundrechtseinschränkungen rufen und diese nicht nur widerspruchslos hinnehmen, sondern Ausgangssperren fordern. Eine der größten Gefahren besteht darin, dass die jetzt durchgeführten Maßnahmen, die sich als wirksam erweisen, einen neuen Zustand der Dauerhaftigkeit nach sich ziehen. Die Versuchung, ähnlich wie in autoritär regierten Ländern, die Daten der Bürger zu sammeln und die Freiheitsrechte absolut einzuschränken, ist gegenwärtig und noch nie war die Gefahr so groß wie jetzt, dass einzelne Grundrechte ganz aufgehoben werden könnten.“

Pressemitteilung: Leipzig, 6. April 2020

Grundrechte unter Druck

Die ganze Welt befindet sich im Ausnahmezustand, so auch die Bundesrepublik. Grenzkontrollen, Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen, Ausgangssperren – das hat es in diesem Ausmaß im demokratischen Nachkriegsdeutschland noch nicht gegeben. Es ist klar und unumstritten, dass die Politiker*innen handeln müssen, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Für uns ist aber auch klar, dass alle Eingriffe in die Grundrechte verhältnismäßig sein und bleiben müssen. Deswegen hat das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ einen Text verfasst, welcher dieser Pressemitteilung beigefügt und veröffentlicht wird.

Dazu erklärt Clara Anna Hoffmann von der Grünen Jugend: „Wir wollen eine Diskussion zum Umgang mit den Grundrechten in Zeiten von Krisen anstoßen, aber auch einen Ausblick wagen. Wir stellen die Frage, ob wirklich alle Maßnahmen verhältnismäßig und ob die gewählten Verfahren, trotz des Zeitdrucks, angemessen sind. Eine kritische Betrachtung verdient auch die bislang vollkommen fehlende und durch politische Akteure zu kommunizierende Begleitung der Eingriffe in die Grundrechte. Auch Selbstkritik ist uns wichtig. Wir, uns als emanzipatorische Kräfte Verstehende, waren und sind zu leise bei diesem Thema. Wir sind überzeugt: dies soll und muss sich dringend ändern!“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Wir müssen jetzt die Zeit nutzen, um die Bedeutung der Freiheitsrechte für unser demokratisches Gemeinwesen herauszustellen und die Diskussion darauf lenken, wie wir unsere Gesellschaft noch partizipativer gestalten können. Dabei müssen wir immer im Blick haben, wie schnell demokratische, freiheitliche Strukturen scharfen Kontrollen und Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit weichen können. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Freiheitsrechte pandemieresistent bleiben und alle Einschränkungen wieder zurückgenommen werden. Lasst uns für mehr Freiheit nach der Pandemie kämpfen!“

Pressemitteilung: Leipzig, den 26. März 2020

5000 Menschen übten erfolgreiches #Platznehmen in Dresden

Am 15. Februar fuhren in zwei Anfahrten ca. 400 Menschen aus Leipzig – unter Teilnahme von Aktivist*innen aus Magdeburg, Halle und Dessau – zu den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch. Gemeinsam mit 5000 Antifaschist*innen aus Dresden und anderen Städten ist es gelungen, die Route der als „Trauermarsch“ getarnten Hassversammlung auf gerade mal 2000 m zu verkürzen.

„Dies gelang durch entschlossenes #Platznehmen. Etliche Sitz- und Spontanversammlungen machten die geplante Routenführung unmöglich. An dieser Stelle danken wir allen Menschen, die diesen Tag erfolgreich gemacht haben und natürlich unseren Dresdner Freund*innen von Dresden Nazifrei, HOPE – Fight Racism und Nationalismus raus aus den Köpfen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

„Kleiner Wermutstropfen waren mal wieder einzelne Aktionen der Polizei. Es gab an vielen Stellen sehr kooperativen Umgang miteinander, an anderen gab es aber Grenzüberschreitungen, die wir auf jeden Fall noch auswerten lassen wollen. So wurden Menschen unserer Spontandemonstration von Polizeiwagen angefahren. An anderer Stelle ritten Polizist*innen durch eine Sitzversammlung. Mindestens eine Sitzversammlung wurde rabiat geräumt. Eine ältere Versammlungsteilnehmerin wurde aus der Versammlung gezerrt, ihr wurde vollkommen abstrus eine Beamtenbeleidigung vorgeworfen. Solche Aktionen müssen nicht sein“, so Rudolph-Kokot.

Unverständnis erzeugten unsere Ordnungshüter*innen mit der Koordinierung der Massen am Hauptbahnhof nach der Beendigung der Naziversammlung. Hatten die Beamt*innen zuvor noch akribisch eine Trennung der vielfältigen Proteste von den Ewiggestrigen durchgesetzt, war es ihnen nach Auflösung dieses demokratiefeindlichen Haufens scheinbar egal, ob Faschist*innen und Antifaschist*innen aufeinandertreffen. Sie ließen, trotz massiver Präsenz, den Geschichtsumdeuter*innen im Bahnhofsgebäude bevorzugt freien Lauf und privilegierten Zugriff auf die Öffis. Dass dabei latent die im Gebäude befindlichen Antifaschist*innen gefährdet waren, wurde offenbar noch nicht einmal registriert. Erst mehrfache und geharnischte Ansprachen Betroffener brachten dann einige besonnene Polizist*innen dazu, die groteske Situation noch zu entschärfen. Es ist daher wohl eher Glück, dass hier nichts entgleiste.

„Insgesamt war das für alle Antifaschist*innen ein guter Tag. Nun bleibt uns nur noch, alle Menschen aufzurufen, sich regelmäßig Nazis – egal ob blau oder braun – entgegenzustellen und gerne sich auch öfter mal in den Zug zu setzen, um Initiativen und Gruppen im Hinterland zu unterstützen“, schließt Rudolph-Kokot.

Pressemitteilung: Leipzig, 15. Februar 2020

Die Partei Die PARTEI ruft auf zur “Poggenschutz-Impfung jetzt!”

Demonstration am Samstag, 25.1., 17 Uhr

Die PARTEI Leipzig ruft auf zur Demonstration gegen eine neuerliche Anmeldung des Rechtsauslegers André Poggenburg. Am Samstag, den 25. Januar ist ab 17 Uhr unweit des Connewitzer Kreuzes vor dem linXXnet eine Demonstration unter dem Motto „Poggenschutz-Impfung Jetzt!“ durch Die PARTEI Leipzig angemeldet.

Käthe Subat erklärt für Die PARTEI: „Poggenschutz geht alle an. Wenn Poggenburg vors linXXnet ziehen will, um dort sein Schwachfug zu verbreiten und für seine obskuren Nazisplittergruppen werben will, dürfen wir nicht tatenlos an der Seite stehen. Deshalb werden wir uns direkt neben ihn stellen. Gemeinsam gegen Impfgegner! Poggenburg in Quarantäne!“

Carolin Franzke ergänzt für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“: „Herr Poggenberg will mit seinem kaputten Stromer seine Ein-Mann-eine-Hetze-Show einem desinteressierten Publikum vorbringen. Dagegen wird die wunderbare Partei ‚Die Partei‘ in unmittelbarer Nähe eine Poggenschutz-Impfstation betreiben. Diese Vorsorgemaßnahme ist gerade in Sachsen notwendig, wenn Leipzig vom völkisch-nationalistischen Virus heimgesucht wird. In einem abgeschlossenen Bereich wird direkt vorgeführt, wie sich der Befall mit diesem Virus auswirkt und auf die Schwierigkeiten der Behandlung hingewiesen. Liebe Leipzigerinnen und Leipziger, kommt vorbei und holt euch euren Impfschutz ab! Ihr stärkt damit eure politische Immunisierung.“

Pressemitteilung: Leipzig, 24. Januar 2020

Öffentliche Wahlkampfveranstaltung der AfD doch nicht öffentlich?

Am vergangenen Freitag, den 17.Januar, fand in der Großen Eiche in Böhlitz-Ehrenberg eine Wahlkampfveranstaltung der AfD Leipzig statt. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organsierte den Protest.

Der Zugang zur auf Facebook beworbenen öffentlichen Wahlkampf-Veranstaltung der Leipziger AfD, wurde offensichtlich widerrechtlich beschränkt. Einer Person aus der Versammlung von „Leipzig nimmt Platz“, wurde ohne Rechtsgrundlage und ohne hinreichende Begründung der Zutritt zur öffentlichen Veranstaltung verwehrt. „Wir fordern die Aufklärung der Umstände, warum in einem von der Stadt vermieteten Objekt willkürlich Personengruppen widerrechtlich ausgeschlossen werden“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk zu dem Vorgang.

Es folgt eine Zusammenfassung und Bewertung des Sachverhaltes:

Die später von der AfD Leipzig am Zugang gehinderte Person befand sich nur wenige Minuten auf der Versammlung von „Leipzig nimmt Platz“ und wollte anschließend, wie durch die Versammlungsfreiheit garantiert, an der öffentlich beworbenen Veranstaltung der AfD teilnehmen. Sofort beim Betreten des Gebäudes, stellte sich ein Ordner entgegen, welcher allem Anschein nach zum Sicherheitsteam der Veranstaltung gehörte und forderte den potentiellen Teilnehmer zum Gehen auf. Auf Nachfrage wurde gesagt, dass das Hausrecht ausgeübt wird und ein Hausverbot ausgesprochen. Trotz mehrmaligem Verlangen wurde der Zutritt verwehrt.

Hierzu ist festzustellen, dass jede*r an der Teilnahme einer öffentlichen Veranstaltung Interessierte Zutritt zu Versammlungen im geschlossenen Raum haben muss, ansonsten handelt sich nicht um eine öffentliche Veranstaltung (Versammlungsgesetze, Dietel/Ginzel/Kniesel, S. 105, RN 423). Bei öffentlichen Versammlungen können vorab nach § 5 Absatz 1 Sächsisches Versammlungsgesetz Personen oder Personenkreise von einer öffentlichen Versammlung im geschlossenen Raum ausgeschlossen werden. Dieser Ausschluss fehlte im oben genannten Fall aber. Die AfD Leipzig hat auf ihrer Facebook-Seite öffentlich und ohne Ausschluss eingeladen. Ein Hausrecht, wie es in § 6 Absatz 4 Sächsisches Versammlungsgesetz beschrieben wird, ist nur auf Nichtteilnehmeri*nnen anwendbar: “Das Hausrecht […] rechtfertigt nur Maßnahmen gegen Nichtteilnehmer, die sich im Versammlungsraum aufhalten, etwa Bedienungspersonal, fliegende Händler, Hausmeister, Handwerker etc. Als gegen Teilnehmer gerichtete Maßnahmen sieht das BVersG nur den vorherigen Ausschluss in der Einladung […] und die Ausschließung […] vor (Versammlungsgesetze, Dietel/Ginzel/Kniesel, S. 176, RN 15). Ein Hausrecht wie vom Sicherheitspersonal als Begründung angegeben, kann sich somit nie gegen potenzielle Versammlungsteilnehmer*innen richten.

„Die AfD Leipzig unterläuft somit die Versammlungsfreiheit und die Kontrolle durch neutrale Beobachter*innen. Das Ganze in den Räumen der Stadt Leipzig. Hier sehen wir die Verwaltung aber auch die Leipziger Stadträt*innen in Verantwortung“, so Marco Rietzschel von den Jusos Leipzig abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 23. Januar 2020
Foto: Martin Neuhof

Am vergangenen Freitag, den 17.Januar, fand in der Großen Eiche in Böhlitz-Ehrenberg eine Wahlkampfveranstaltung der AfD Leipzig statt. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organsierte den Protest.

Der Zugang zur auf Facebook beworbenen öffentlichen Wahlkampf-Veranstaltung der Leipziger AfD, wurde offensichtlich widerrechtlich beschränkt. Einer Person aus der Versammlung von „Leipzig nimmt Platz“, wurde ohne Rechtsgrundlage und ohne hinreichende Begründung der Zutritt zur öffentlichen Veranstaltung verwehrt. „Wir fordern die Aufklärung der Umstände, warum in einem von der Stadt vermieteten Objekt willkürlich Personengruppen widerrechtlich ausgeschlossen werden“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk zu dem Vorgang.

Es folgt eine Zusammenfassung und Bewertung des Sachverhaltes:

Die später von der AfD Leipzig am Zugang gehinderte Person befand sich nur wenige Minuten auf der Versammlung von „Leipzig nimmt Platz“ und wollte anschließend, wie durch die Versammlungsfreiheit garantiert, an der öffentlich beworbenen Veranstaltung der AfD teilnehmen. Sofort beim Betreten des Gebäudes, stellte sich ein Ordner entgegen, welcher allem Anschein nach zum Sicherheitsteam der Veranstaltung gehörte und forderte den potentiellen Teilnehmer zum Gehen auf. Auf Nachfrage wurde gesagt, dass das Hausrecht ausgeübt wird und ein Hausverbot ausgesprochen. Trotz mehrmaligem Verlangen wurde der Zutritt verwehrt.

Hierzu ist festzustellen, dass jede*r an der Teilnahme einer öffentlichen Veranstaltung Interessierte Zutritt zu Versammlungen im geschlossenen Raum haben muss, ansonsten handelt sich nicht um eine öffentliche Veranstaltung (Versammlungsgesetze, Dietel/Ginzel/Kniesel, S. 105, RN 423). Bei öffentlichen Versammlungen können vorab nach § 5 Absatz 1 Sächsisches Versammlungsgesetz Personen oder Personenkreise von einer öffentlichen Versammlung im geschlossenen Raum ausgeschlossen werden. Dieser Ausschluss fehlte im oben genannten Fall aber. Die AfD Leipzig hat auf ihrer Facebook-Seite öffentlich und ohne Ausschluss eingeladen. Ein Hausrecht, wie es in § 6 Absatz 4 Sächsisches Versammlungsgesetz beschrieben wird, ist nur auf Nichtteilnehmeri*nnen anwendbar: “Das Hausrecht […] rechtfertigt nur Maßnahmen gegen Nichtteilnehmer, die sich im Versammlungsraum aufhalten, etwa Bedienungspersonal, fliegende Händler, Hausmeister, Handwerker etc. Als gegen Teilnehmer gerichtete Maßnahmen sieht das BVersG nur den vorherigen Ausschluss in der Einladung […] und die Ausschließung […] vor (Versammlungsgesetze, Dietel/Ginzel/Kniesel, S. 176, RN 15). Ein Hausrecht wie vom Sicherheitspersonal als Begründung angegeben, kann sich somit nie gegen potenzielle Versammlungsteilnehmer*innen richten.

„Die AfD Leipzig unterläuft somit die Versammlungsfreiheit und die Kontrolle durch neutrale Beobachter*innen. Das Ganze in den Räumen der Stadt Leipzig. Hier sehen wir die Verwaltung aber auch die Leipziger Stadträt*innen in Verantwortung“, so Marco Rietzschel von den Jusos Leipzig abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 23. Januar 2020
Foto: Martin Neuhof

Nach den Rechten sehn

Leipzig nimmt Platz fährt ins braune Hinterland nach Nöbeditz

Am kommenden Montag, den 23. Dezember 2019 organisiert die Initiative „AfA Connewitz“ eine Protestveranstaltung in Nöbeditz (Sachsen-Anhalt, 06667 Stößen), dem Wohnort von André Poggenburg. Diese Veranstaltung lädt alle Antifaschist*innen ein, die ihren Protest gegen die rechtspopulistische, rassistische, menschenverachtende und islamfeindliche Hetze zum Ausdruck bringen wollen, mit der sich Poggenburg seit Jahren zu Wort meldet.

Dazu erklärt Ernesto C. für die „AfA Connewitz“: „Poggenburg hat sich durch seine unflätige völkisch-nationalistische Hetze ins politische Abseits manövriert. Er hatte es geschafft, selbst der rechten AfD zu hetzerisch zu sein. Auch mit seiner, nach den Austritt aus der AfD gegründeten, rechten völkischen Kleinstpartei ‚Aufbruch deutscher Patrioten – Mitteldeutschland‘ (ADPM) ist er kläglich gescheitert. Umso erstaunlicher ist es, dass der parteilose Herr Poggenburg, als Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt, selbst im politischen Sinkflug mit viel Tatendrang mehrere Demonstrationen im weitgehend linksgerichteten Leipziger Stadtteil Connewitz organisiert, um sich so mit einer Handvoll rechtspopulistischer Unterstützer*innen Gehör für seine völkisch-nationalistische, rassistische, menschenverachtende und islamfeindliche Hetze zu verschaffen“.

Poggenburgs Hasstiraden richteten sich vor allem auch gegen die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke), die für ihre politische Arbeit für Weltoffenheit, Toleranz und ein friedliches Miteinander bekannt ist.

„Aber wir alle, die sich aktiv gegen die Ausbreitung menschenverachtenden Ideologien stellen, sind gemeint. Lasst und gemeinsam als Antwort auf Poggenburgs ‚Engagement‘ nach Stößen fahren und direkt in seinem Wohnort Protest üben, um zu zeigen, dass sein politischer Irrgang nicht toleriert wird. Feiern wir also gemeinsam ein antifaschistisches Weihnachten in Nöbeditz als Geste für Weltoffenheit, ein friedliches Miteinander und Toleranz“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Gemeinsame Anfahrt aus Leipzig am 23. Dezember 2019, 14 Uhr im Konvoi ab Leipzig-Connewitz, Paul-Gerhardt-Kirche, Selnecker Straße.

Weitere Informationen zur Anreise bei Facebook: https://www.facebook.com/events/1502344786587931/

Pressemitteilung: Leipzig, 19. Oktober 2019

Gemeinsam nach Dresden – keine Ruhe dem Faschismus!

Versammlungsbehörde Dresden steckt Schlappe vor Gericht ein.

Am kommenden Sonntag, den 15. Dezember organisiert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ eine gemeinsame Anreise nach Dresden, um die Dresdner Antifaschist*innen in ihrem Protest gegen die rassistische, menschenverachtende und islamfeindliche Gruppierung PEGIDA zu unterstützen und gegen die Versammlungsbehörde Dresden, welche regelmäßig den Faschist*innen den roten Teppich ausrollt.

„Für uns ist die Unterstützung der Menschen in Dresden, die seit Jahren für Proteste gegen die Hasssekte Pegida sorgen, nicht nur eine Geste. Wir sind der Meinung, dass vor allem die Versammlungsbehörde Dresden einen wesentlichen Anteil an der Entwicklung von Pegida in Dresden trägt. Sie unterstützen die Faschist*innen, wo sie nur können, und gängeln den Protest. Seit Jahren läuft diese aktive einseitige Behinderung der Ausübung des Grundrechtes. Und leider ist dies nicht nur in Dresden so. Denn in vielen Regionen Sachsens lässt man Nazis und sonstige Rechte lieber gewähren als die Menschen zu stützen, die für Menschenwürde, Solidarität und Demokratie kämpfen. Auch wenn die Versammlungsbehörde vom Gericht diesmal in die Schranken gewiesen wurde, so sind wir immer noch weit entfernt von einer Gleichbehandlung der Versammlungen. Dies wollen und werden wir nicht unkommentiert lassen und rufen auch die Leipziger*innen auf, mit uns nach Dresden zu fahren und laut und deutlich unseren Standpunkt kundzutun“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

Zu den Blüten der versammlungsrechtlichen Betrachtung der Versammlungsbehörde Dresden erklärt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt und Stadtrat: „Die Landeshauptstadt Dresden legte einmal mehr eine bemerkenswerte Auslegung der Gesetze an den Tag, welche erst das Verwaltungsgericht korrigieren musste. Warum ausgerechnet die Versammlung von PEGIDA mit ganzen vier Weihnachtsliedern besonders schützenswert ist, erschließt sich nicht. Dass die Interessen der gegenläufigen Versammlung überhaupt in die Ermessensentscheidung eingestellt wurden, war nicht ersichtlich. Dresden, legte einmal mehr das Versammlungsrecht eindeutig rechtslastig aus. Der Eindruck einer Sympathie innerhalb der Behörde zu PEGIDA drängt sich förmlich auf. Allein der Eindruck, dass dies so ist, reicht aus, um das Vertrauen in die Demokratie zu erschüttern. Die handelnde Behörde macht sich so zum Handlanger von Demokratiefeindlichkeit.“

Die Initiative „Wer schweigt stimmt zu“ hat aufgelistet, was in den vergangen Jahren bei Pegidas sogenanntem Weihnachtsliedersingen passierte. Weihnachtslieder nahmen mit maximal 8 Minuten den geringsten, Hassreden den wesentlichen Teil der Versammlung ein. Anders wird es wohl in diesem Jahr auch nicht werden.

Weitere Informationen zur Anreise am 15.12. ab 11:45 Uhr bei Facebook: Keine Weihnachtslieder dem Faschismus!

Pressemitteilung: Leipzig, 12. Oktober 2019

Keine Weihnachtslieder dem Faschismus!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisiert am 15. Dezember ab 12 Uhr eine gemeinsame Anreise nach Dresden zum kreativen Protest gegen die rassistische, menschenverachtende und islamfeindliche Gruppierung PEGIDA, welche an dem Tag die Dresdner Innenstadt erneut mit schrägen hasserfüllten Tönen beschallen möchte.

Dazu erklärt Marie Müser von der Grünen Jugend: „Auch in diesem Jahr versucht PEGIDA durch das Singen von Weihnachtsliedern einmal mehr, das christliche Weihnachtsfest für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. Wenn führende Köpfe von PEGIDA davon sprechen, das ‚christliche Abendland‘ zu retten, sprechen sie nicht von karitativen Tätigkeiten oder einer sozialen Offensive im Sinne des christlichen Urgedankens. In Wahrheit steht PEGIDA in radikaler Opposition zu diesem Urgedanken der Nächstenliebe.“

Paul Martin von der Antifaschistischen Kirche stellt klar: „Es gibt einen unüberwindbaren Gegensatz zwischen dem Christentum und dem, wofür PEGIDA steht und marschiert. Daran ändert auch das Grölen von Weihnachtsliedern nichts.”

„Auch das Hervorheben des Christentums über andere Religionen und die besondere Stigmatisierung des Islams sind beispielhaft für den antidemokratischen und rassistischen Charakter dieser Hasssekte. Wir weisen dies mit aller Deutlichkeit zurück. Für uns ist klar: wir haben nicht nur etwas gegen rechte Töne, sondern auch gegen das Zeichen, das damit gesetzt werden soll“, ergänzt Marco Rietzschel von den Jusos Leipzig.

Treffpunkt zur Zuganreise ist 11:45 Uhr auf dem Querbahnsteig im Leipziger Hauptbahnhof. Aktualisierte Informationen finden Sie ab heute (27.11.19) 14 Uhr unter: https://www.facebook.com/events/599520814149522/

Pressemitteilung: Leipzig, den 27. November 2019

Keine Feierstimmung beim Hassauflauf

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisierte gemeinsam mit dem Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ am 20. Oktober eine von drei Demonstrationen, die zum Protest gegen das rassistische Bündnis Pegida auf den Dresdner Neumarkt führte. Dem Aufruf von „Herz statt Hetze“ in Kooperation mit den Gruppen „Hope“, „Nationalismus raus aus den Köpfen“ und „Dresden Nazifrei“ folgten etwa viertausend Menschen und damit doppelt so viele, wie dem asyl- und islamfeindlichen Aufruf von Pegida folgten.

Die Gegenkundgebung war geprägt von vielen Menschen, die sich deutlich und laut den von Ablehnung und Hass getragenen Reden bei Pegida entgegenstellten. „Leipzig nimmt Platz“ kritisiert das Handeln der Dresdner Versammlungsbehörde, kündigt aber weitere Unterstützung für Dresden an.

„In diesem Jahr konnten Pegida und ihre rechten Freund*innen nicht in Ruhe feiern. Der Protest war trotz aller rassist*innenfreundlichen Maßnahmen der Ordnungsbehörde Dresden, welche eine faire Platzteilung mit Gleichbehandlung bei der Beschallung verhinderte, laut und sehr gut sichtbar. Das ist ein echtes Lob an die Organisator*innen wert. Die Ordnungsbehörde der Stadt muss sich aber die Frage gefallen lassen, warum es nicht möglich sein soll, den Platz zu teilen und auf beiden Seiten eine Bühne zuzulassen. Die Polizeidirektion Dresden verhält sich entgegen der Ordnungsbehörde und in Anbetracht sonstiger Erfahrungen in Sachsen sogar korrekt. Leider traf dies weniger auf eingesetzte Bereitschaftspolizist*innen zu. Mehrere Vorfälle, wie die Weigerung eine Anzeige aufzunehmen oder Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von Besucher*innen in der Stadt wären da zu nennen. Unser ausdrücklicher Dank gilt unseren Freund*innen von „Chemnitz Nazifrei“ für die tolle Zusammenarbeit und dem „Say it loud“ e. V. für den Support – gerne wieder“, erklärt Irena Rudolph-Kokot.

»Nach wie vor werden die rechtsstaatlichen Mittel gegen den Aufmarsch der menschenfeindlichen Pegida nicht vollständig ausgenutzt. Es bleibt unverständlich, dass – auch nach dem zweimaligen Wurf von mutmaßlicher Buttersäure auf Gegendemonstrant*innen – das bei Pegida errichtete zwei Meter hohe Transparent über …zig Meter bestehen bleiben darf. Gerade im Hinblick auf effektive Gefahrenabwehr und Strafverfolgung ist dies widersinnig und wird regelmäßig bei Versammlungen in Sachsen untersagt«, ergänzt Jürgen Kasek.

»Wir danken all den Menschen, wegen derer wir eigentlich in Dresden waren. Unsere Solidarität und Anerkennung gehört all jenen, die stetig den Protest gegen die Hasssekte hochhalten. Ihnen gilt unser besonderer Dank und sie wollen und werden wir auch weiter und wieder unterstützen. Dafür wird es in Kürze wieder Anlässe geben, solange die Dresdner Stadtgesellschaft nicht zu einem antifaschistischen Konsens findet«, schließt Marco Rietzschel ab.

Pressemitteilung: Leipzig, den 20. Oktober 2019

Protest gegen Pegida: „Gegen den Rechtsruck!“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur gemeinsamen Anreise zum Protest in Dresden am 7. Oktober auf. Treffpunkt ist 15:45 Uhr am Gleis 21 im Leipziger Hauptbahnhof.

In Dresden hat Leipzig nimmt Platz eine Demonstration ab der Prager Straße zum Neumarkt angemeldet, um den Protest gegen Pegida unter dem Motto „Gegen den Rechtsruck!“ zu unterstützen. Das islamfeindliche, völkische, rassistische und rechtspopulistische Bündnis Pegida will mit der sogenannten Volksliedertafel ein Erntedankfest feiern. Eine Versammlung mit der Volksliedertafel, die u. a. auch bei der NPD und AdPM aufgetreten ist, wurde im März 2019 in Dresden wegen volksverhetzender Redebeiträge aufgelöst.

Irena Rudolph-Kokot erklärt: „Wir wollen die Antifaschist*innen in Dresden unterstützen. Sie leisten unermüdlich Protest gegen die rechten Aufläufe und Aufmärsche in dieser Stadt, trotz der fehlenden breiten Unterstützung aus der Stadtgesellschaft. Dieses Engagement gehört ins Zentrum der Aufmerksamkeit und nicht die schon längst offen kooperierende Rechte von Pegida über rechte Splitterparteien bis hin zur AfD.“

„Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, mit uns am 7. Oktober nach Dresden zu fahren, den Menschen vor Ort unsere Solidarität zu zeigen und selbstverständlich lauten Protest zu üben. Wer schweigt, stimmt zu!“ ergänzt Armin Schaue.

Pressemitteilung: Leipzig, den 29. Oktober 2019