Protest gegen Pegida: „Gegen den Rechtsruck!“

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur gemeinsamen Anreise zum Protest in Dresden am 7. Oktober auf. Treffpunkt ist 15:45 Uhr am Gleis 21 im Leipziger Hauptbahnhof.

In Dresden hat Leipzig nimmt Platz eine Demonstration ab der Prager Straße zum Neumarkt angemeldet, um den Protest gegen Pegida unter dem Motto „Gegen den Rechtsruck!“ zu unterstützen. Das islamfeindliche, völkische, rassistische und rechtspopulistische Bündnis Pegida will mit der sogenannten Volksliedertafel ein Erntedankfest feiern. Eine Versammlung mit der Volksliedertafel, die u. a. auch bei der NPD und AdPM aufgetreten ist, wurde im März 2019 in Dresden wegen volksverhetzender Redebeiträge aufgelöst.

Irena Rudolph-Kokot erklärt: „Wir wollen die Antifaschist*innen in Dresden unterstützen. Sie leisten unermüdlich Protest gegen die rechten Aufläufe und Aufmärsche in dieser Stadt, trotz der fehlenden breiten Unterstützung aus der Stadtgesellschaft. Dieses Engagement gehört ins Zentrum der Aufmerksamkeit und nicht die schon längst offen kooperierende Rechte von Pegida über rechte Splitterparteien bis hin zur AfD.“

„Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, mit uns am 7. Oktober nach Dresden zu fahren, den Menschen vor Ort unsere Solidarität zu zeigen und selbstverständlich lauten Protest zu üben. Wer schweigt, stimmt zu!“ ergänzt Armin Schaue.

Pressemitteilung: Leipzig, den 29. Oktober 2019

Kein Platz für Nazis

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum breiten Protest gegen den neuerlichen Auftritt von Alex Poggenberg* in Connewitz auf. Dem deutlichen Widerspruch wird Gelegenheit gegeben mit einer Demonstration, die am Mittwoch, dem 21. August, ab 17 Uhr vom Connewitzer Kreuz angemeldet ist. Die Route verläuft über die Wolfgang-Heinze-Straße, Brandstraße, Windscheidstraße, Scheffelstraße, Kochstraße und endet an der Richard-Lehmann-Straße, um direkt in Konfrontation zu Poggenberg zu gehen.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Der kürzlich aus der AdPM ausgetretene Einzelkämpfer Poggenberg möchte seine fixe Idee, in Connewitz zu demonstrieren, trotz offensichtlich fehlender Unterstützung, weiter umsetzen. Nun könnte die Frage auftauchen, ob der Protest sich lohnt. Probleme werden in einer Demokratie selten durch Ignoranz gelöst. Und wohin Ignoranz gegenüber Rechtsradikalen führen kann, wurde gerade für Sachsen, dank fast 30 Jahren CDU-Regierung inzwischen in einer Langzeitstudie untersucht. Die endgültigen Ergebnisse werden spätestens am 01.09.2019 erwartet, und es braucht keine hellseherischen Fähigkeiten, um davon auszugehen, dass die Befunde besorgniserregend sein werden. Es kann auch keine Toleranz gegenüber rechtsradikalen Umtrieben und Äußerungen geben, wie einige meinen.“

Deswegen ruft das Aktionsnetzwerk alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, morgen auf die Straße zu gehen, und dem Herrn nachdrücklich zu verdeutlichen, dass weder er noch andere Rechte in Leipzig geduldet werden.

Informationen auf Facebook: https://www.facebook.com/events/1336202723205430/

Pressemitteilung: Leipzig, den 20. August 2019


*) Ähnlichkeiten mit einem kürzlich zurückgetretenen AdPM-Vorsitzenden namens André Poggenburg sind wahrscheinlich.

Offener Brief an Grimmas OBM Berger

Das Aktionsnetzwerk hatte nach den Anschuldigungen des Grimmaer Oberbürgermeisters Matthias Berger (parteilos, aktuell “Bürgerbewegung für Sachsen”) einen Offenen Brief verfasst. Dieser Brief und die deutlich ablehnende Antwort des OBM (orthografische und inhaltliche Fehler im Original) sind hier dokumentiert.

Zur Erinnerung: Herr Berger hatte, ohne zuvor das Gespräch zu suchen, einen offenen Brief verfasst und diesen verteilen lassen, in dem das Aktionsnetzwerk als gewalttätig diskreditiert wurde. Seitens des Aktionsnetzwerkes wurde (ebenfalls) die Form des Offenen Briefes gewählt, da es dadurch um eine die Öffentlichkeit interessierende Frage ging.

Leipzig, 15. August 2019

Offener Brief des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“
Betreff: Versammlungsgeschehen in Grimma

Sehr geehrter Herr Berger,

wir, das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, sind irritiert über Ihre Äußerungen in Bezug auf das Versammlungsgeschehen in Grimma am letzten Freitag und wollen die Gelegenheit nutzen, mit Ihnen in Kontakt zu treten. Das wünschen wir auch und gerade deswegen, da Sie betonen, dass man miteinander sprechen müsste.

Wir möchten dabei voranstellen, dass das Aktionsnetzwerk ein Zusammenschluss von Gruppen, Vertreter*innen demokratischer Parteien und ihrer Jugendorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften ist. Entsprechend entsetzt sind wir darüber, dass Sie im Vorfeld der von uns angezeigten Versammlung einen Brief verfasst haben, in dem Sie Anwohner*innen vor Sachbeschädigungen warnen, die im Zusammenhang mit der von uns angezeigten Demonstration stünden. Wir fragen uns, wie Sie zu dieser Einschätzung gekommen sind und welches Fazit Sie im Nachgang der Versammlung ziehen?

Dies verwundert umso mehr, als dass Sie in einem Videostatement betonen, dass man miteinander reden müsse und Sie gleichzeitig von „Leipziger Chaoten“ sprechen. Warum haben Sie, wenn Sie Sorge hatten, vorab nicht versucht, Kontakt zu uns herzustellen und das offene Gespräch über den Ablauf zu suchen? Wie kommen Sie auf die Bezeichnung „Leipziger Chaoten“ und wer genau ist damit gemeint? Sollten Sie dabei die Kreidezeichnungen am Rathaus meinen, dann fragen wir uns, ob Sie ihr Wissen dazu mit der Polizei geteilt haben, da Sie ja offensichtlich den Herkunftsort der möglichen Täter*innen kennen.

Vor den Versammlungen haben Sie geäußert, dass in Grimma jeder willkommen sei, der auf dem Boden der Verfassung steht. Die AfD, insbesondere der „Flügel“ innerhalb der AfD erfüllt für Sie offenbar diese Anforderung, die demokratische Zivilgesellschaft wohl nicht. Anders können wir uns nicht erklären, dass Sie in Bezug auf die AfD das Wort „rechts“ nicht nutzen und damit keine Zuschreibung treffen, aber in Bezug auf den demokratisch legitimen Gegenprotest von links/grün sprechen und damit sehr wohl eine pejorative Wertung vornehmen, bei der Sie auch noch den Sprachduktus der Rechten übernehmen.

Sie stellen auf den Artikel 3 des Grundgesetzes ab. Dieser garantiert die Gleichheit aller Menschen und stellt fest, dass eine Diskriminierung nicht stattfindet. Genau diesen Artikel 3 des Grundgesetzes greift die AfD kontinuierlich an, indem sie Rassismus verbreitet und damit auch die Menschenwürde in Abrede stellt. Auch die Äußerungen der AfD zu Religionsfreiheit oder zum Artikel 16a GG bewegen sich nicht mehr im Rahmen des Grundgesetzes. Diese Einschätzung müssen Sie ja nicht teilen, auch wenn selbst der Verfassungsschutz diese Beurteilung inzwischen übernommen hat und verbreitet. Wir fragen Sie daher, wie kommen Sie auf die Idee, dass die AfD mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung steht?

Ferner fragen wir Sie, was Sie tun bzw. die Stadt Grimma tut, um die Demokratie zu stärken und Rassismus und andere Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zurückzudrängen?

Wir freuen uns auf eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Aktionsnetzwerk
Irena Rudolph-Kokot
Jürgen Kasek

Antwort des OBM Berger (Anzeige als PDF, 503KB):

Grimma, 16.08.2019

Offener Brief des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“
Hier: Versammlungsgeschehen in Grimma

Sehr geehrte Frau Rudolph-Kokot
Sehr geehrter Herr Kasek,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15. August 2019.

Leider ist Ihr Schreiben als offener Brief formuliert, was von vornherein darauf schließen lässt, dass es Ihnen wie mittlerweile in der Politik allgemein üblich, nicht um inhaltlichen Austausch, sondern um Ihre Selbstinszenierung geht. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, und das ist eine Frage des Stils, werden offene Briefe aus vorgenanntem Grund nicht beantwortet.

Als Ausnahme hierzu möchte ich Ihnen jedoch kurz eine Erwiderung zukommen lassen. In Ihrem Schreiben fragen Sie, was die Stadt Grimma tut um die Demokratie zu stärken und Rassismus und andere Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zurückzudrängen. Anders als von Ihnen offensichtlich praktiziert, beginnt dies in einem vertrauensvollen offenen vorbehaltlosen Aufeinanderzugehen, gegenseitigem Zuhören und Achten des Gegenüber. Dies wird Sie, da Sie es gewöhnt sind Ihr Gegenüber vorauseilend zu diskreditieren, mich haben Sie auch schon als Undemokraten verurteilt, überraschen. So einfach ist das aber. Die Lösung liegt im Kleinen.

Sollten Sie ein ernsthaftes Interesse an einer inhaltlichen Diskussion haben stehe ich Ihnen jederzeit für ein Gespräch in Grimma zur Verfügung. Wenden Sie sich in diesem Fall bitte unter der Telefonnummer 03437/9858101 an mein Büro zwecks einer Terminsvereinbarung.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Berger
Oberbürgermeister

P.S. Sollten Sie dieses Schreiben öffentlich machen, möchte ich, um im Voraus Entstellungen zu vermeiden, Sie bitten, dass dieses Schreiben in seiner Gesamtheit öffentlich gemacht wird.

Oberbürgermeister von Grimma schürt Angst

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur Anreise nach Grimma auf, wo sich Bernd Höcke morgen angekündigt hat. Der umstrittene Vertreter des ultrarechten Flügels der AfD soll im Grimmaer Rathaus auftreten. Aus Leipzig wird eine gemeinsame Anreise nach Grimma organisiert, der Treffpunkt ist am 9. August, 16:45 Uhr am Querbahnsteig im Hauptbahnhof am Gleis 19.

Nachdem die Anmeldung bekannt und die Strecke mit dem zuständigen Landratsamt abgestimmt wurde, erhielten wir zunächst telefonische Nachrichten, dass in der Stadt Angst geschürt wird vor „den Leipzigern“, die am Freitag nach Grimma kommen wollen. Heute nun wurde uns ein Schreiben des Oberbürgermeisters Matthias Berger zugespielt, welches an die Anwohner und Geschäfte im Ort verteilt wurde (siehe Anhang).

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Zunächst fällt Herr Berger durch die Zulassung des Auftritts von Höcke im Rathaus negativ auf und nun schürt er auch noch völlig unbegründet Angst. Zunächst sollte ein Oberbürgermeister als Verwaltungsspitze eine gewisse Neutralität wahren. Das ist Herrn Berger aber fremd und er scheint eine offensichtliche Sympathie für die braun-blauen Hassprediger zu haben. Aber auch das Grundgesetz scheint ihm fremd zu sein. Sonst würde er nicht mit dem verteilten Schreiben auf unverschämte Art und Weise die Versammlungsfreiheit als Übel darstellen. Wir fordern Herrn Berger auf, seine Aussagen zu korrigieren und den Bürger*innen in Grimma zu erklären, dass das Grundrecht sich unter freiem Himmel zu versammeln, ein Grundpfeiler unserer Demokratie ist und sie alle eingeladen sind, sich zu beteiligen. Wir verlangen außerdem eine Entschuldigung für die Unterstellung, dass unsere Versammlungsteilnehmer*innen Fahrzeuge beschädigen würden.“

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Grimma, die sich mit dem verbreiteten Hass der AfD nicht einverstanden zeigen, ein, sich an unserem Aufzug vom Bahnhof zum Marktplatz zu beteiligen.

Wir können und werden nicht schweigen, wenn der Faschismus sich wieder breit machen will. Das „Nie wieder“ ist unser historischer Auftrag – deswegen Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Weitere Informationen auf Facebook: https://www.facebook.com/events/468621737270452/

Pressemitteilung: Leipzig, 8. August 2019

Höcke, hau ab!

Am 9. August 2019 wird Bernd Höcke in Grimma auftreten. Höcke fungiert inzwischen als alleiniger Kopf und, im eigenen Selbstverständnis, Triumphator des sogenannten Flügels, dem stramm neofaschistischen und nationalsozialistischen Teil der AfD.

Deutschland 2019 ist nicht mehr das Deutschland, das es 2013 war, als die AfD erstmalig auftauchte. Im Deutschland 2019 sind rassistisch motivierte Übergriffe inzwischen normal, bis hin zum Mord. Der immer schon vorhandene Rassismus erfährt sein tägliches AfD-Doping. Immer mehr Menschen fühlen sich berufen, den Hass, der insbesondere von der AfD verbreitet wird, umzusetzen. Wohnhäuser anzuzünden, Totschlag zu fordern und Morde zu begehen, sind nur die weithin sichtbarsten Zeichen einer Gesellschaft, die ihre Grundwerte vergessen zu haben scheint. Die AfD hat die Abwertung von Menschen, die Zersetzung der Gesellschaft zum Kern ihrer Botschaft gemacht. Nicht zufällig sind die Reden von Höcke semantisch, strukturell und inhaltlich vergleichbar mit den Reden von Göbbels und Hitler. Das Programm der AfD ist es auch.

Unsere Gesellschaft soll unfrei werden. Wo zumindest ansatzweise die Idee stand, dass Schüler*innen zum selbständigen Denken ausgebildet werden, sollen sie nach dem Programm der AfD zu getreuen Soldat*innen eines imaginierten Vaterlandes werden, das es vor der Unbill der Globalisierung zu beschützen gelte. Nach dem Weltbild der AfD gehört hierzulande die Frau als „deutsche Mutter“ an den Herd mit ihrer vordringlichsten Aufgabe, die deutsche Familie zu bewahren, während der Mann diese vor den Horden der Globalisierung beschützt. Schlecht versteckte Kontinuitäten zur Rassenlehre der NS-Zeit schimmern an allen Teilen des Programmes durch. Ausgegrenzt werden alle die, welche nicht in das Weltbild passen, weil sie anders aussehen, anders lieben, von woanders kommen, anders sprechen.

Höcke geriert sich als Retter eines Landes, das er und seinesgleichen dem Untergang geweiht haben und in tausenden Posts, Pressemitteilungen und Reden immer wieder besingen. Deutschland sei verloren, wenn nicht ein starker „Führer“, ein „Retter“ an das Ruder komme. Sachsen soll das Land werden, in dem die AfD erstmalig nach der Macht greift, um, einen alten SS-Gassenhauer umdichtend, erst „Sachsen und dann Deutschland“ zu befreien. Immer noch zu oft findet die Agenda der AfD Resonanz und wird nur allzu gern durch Parteien aufgegriffen, viel zu selten verurteilt und leider manchmal unbedacht zur Vorlage genommen.

Wir wollen und wir können nicht schweigen, wenn Faschist*innen aufstehen. Das „Nie wieder“ ist viel zu leise geworden in einem Land, das zunehmend seine Geschichte vergisst und in dem der Holocaust zu einem „Vogelschiss“ ebendieser Geschichte geschrumpft wird, wobei dann das Denkmal der ermordenden Juden Europas ein „Mahnmal der Schande“ ist, wie es Gauland und Höcke fabulieren. Und weil wir nicht schweigen können, weil das „Nie wieder“ für uns gilt, werden wir Höcke in den erhobenen rechten Arm fallen.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!


Hintergrundfoto: Danny Sotzny (CC BY-SA 2.0)

Pressemitteilung des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ zum Treffen mit dem Polizeipräsidenten

Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt.

Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest:


Wir sind uns einig, dass es darum geht, das Versammlungsgrundrecht zu wahren und zu schützen. Beide Seiten eint darüber hinaus der Wille, Eskalationen und Gewalt zu vermeiden. Darüber, wie das in Zukunft gelingen kann, haben wir offen und konstruktiv miteinander gesprochen. Ebenso wie es die Aufgabe der Polizei ist, Bescheide, so unsinnig sie auch sein mögen, ggf. umzusetzen, muss es die Möglichkeit geben, dass alle Menschen, im Rahmen eines kommunikativen Aktes, ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Dazu gehört für uns auch ziviler Ungehorsam als bewusster Akt des Widerstands gegen die Einschränkung von Menschenrechten. Und das jederzeit.

Worum es uns geht, ist deutlich zu machen, dass das Handeln der Polizei zu jederzeit verhältnismäßig sein muss und die Polizei, im Einzelfall, auch eine Maßnahme abbrechen kann. Darüber, wie polizeiliches Handeln im Nachhinein zu bewerten ist und wann die Grenze der Verhältnismäßigkeit erreicht ist, herrscht erwartbarer Dissens. Der gesellschaftliche Auftrag der Polizei geht unserer Meinung nach verloren, wenn die Beamt*innen in den Einsätzen das Feingefühl für eben diese Ausgewogenheit von Exekutivgewalt und erwartbarem Ergebnis nicht wichtig nehmen.

Wir wollen nicht, dass es bei Versammlungen oder in deren Nachbereitung zu Eskalationen kommt. Ebenso muss es möglich sein, polizeiliches Handeln nachvollziehen und im Nachgang kontrollieren zu können. Dazu bedarf es einer Kennzeichnungspflicht und einer tatsächlich unabhängigen Beschwerdestelle. Solche Instrumente würden das Handeln der Beamt*innen transparenter machen und letztlich das Vertrauen in die Arbeit der Polizei fördern. Zudem erwarten wir, dass auch in der sächsischen Polizei eine Fehlerkultur einzieht, die es möglich macht, Einsätze wie den am 9. Juli auch selbstkritisch zu reflektieren. Das Gespräch am 29. Juli war ein erster Schritt dahin, eine kritische Selbsteinschätzung des polizeilichen Handelns in dieser Nacht vermissen wir allerdings weiterhin.

Beim Treffen haben wir deutlich gemacht, dass es nach der Beendigung der angemeldeten Kundgebung auch einen Rückzug der Polizei hätte geben müssen, wodurch eine deutliche Entspannung der Lage erreicht hätte werden können. Dies erwarten wir bei künftigen Einsätzen.

Es ist eine Stärke der Zivilgesellschaft in Leipzig, dass es bei Unstimmigkeiten mit Behörden, egal auf welcher Ebene, zu Gesprächen kommt, um gemeinsam das Geschehene zu reflektieren und zu überlegen, wie in Zukunft Gewalt verhindert werden kann. Uns ist bewusst, dass es Aufgabe der Polizei ist, bestehende Gesetzeslagen zu exekutieren.

Es ist in erster Linie die Landesregierung, die um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Einzelschicksale Abschiebungen durchsetzen will. Das kritisieren wir deutlich. Es braucht eine andere Rechtslage, damit Abschiebungen wie die am 9.7.2019 erst gar nicht angeordnet werden. Aber jeder Polizist und jede Polizistin sind mündige Bürger*innen in Uniform. Deswegen können wir sie auch nicht gänzlich aus der Verantwortung bei der Umsetzung entsprechender Weisungen entlassen. Den aufgenommenen Gesprächsfaden gilt es zu fortzuführen, um mit Verständnis und Respekt aufkommende Probleme im Idealfall zeitnah zu lösen.

Juliane Nagel, MdL
Marco Böhme, MdL
Irena Rudolph-Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Jürgen Kasek, Rechtsanwalt

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Juli 2019

Im Nachgang der Ereignisse in der Hildegardstraße, als es nach einer friedlichen Demonstration gegen eine Abschiebung mit bis zu 500 Teilnehmer*innen, zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmer*innen, Unbeteiligten, Anwohner*innen und Polizeibeamt*innen kam, hatten sich im Aktionsnetzwerk aktive und unterstützende Politiker*innen in einem offenen Brief an die Polizei mit der Bitte um ein Gespräch gewandt.

Im Fazit dieses offenen Gesprächs mit der Polizeiführung, welches am 29.07.2019 stattfand, halten wir folgendes fest:


Wir sind uns einig, dass es darum geht, das Versammlungsgrundrecht zu wahren und zu schützen. Beide Seiten eint darüber hinaus der Wille, Eskalationen und Gewalt zu vermeiden. Darüber, wie das in Zukunft gelingen kann, haben wir offen und konstruktiv miteinander gesprochen. Ebenso wie es die Aufgabe der Polizei ist, Bescheide, so unsinnig sie auch sein mögen, ggf. umzusetzen, muss es die Möglichkeit geben, dass alle Menschen, im Rahmen eines kommunikativen Aktes, ihre Meinung zum Ausdruck bringen können. Dazu gehört für uns auch ziviler Ungehorsam als bewusster Akt des Widerstands gegen die Einschränkung von Menschenrechten. Und das jederzeit.

Worum es uns geht, ist deutlich zu machen, dass das Handeln der Polizei zu jederzeit verhältnismäßig sein muss und die Polizei, im Einzelfall, auch eine Maßnahme abbrechen kann. Darüber, wie polizeiliches Handeln im Nachhinein zu bewerten ist und wann die Grenze der Verhältnismäßigkeit erreicht ist, herrscht erwartbarer Dissens. Der gesellschaftliche Auftrag der Polizei geht unserer Meinung nach verloren, wenn die Beamt*innen in den Einsätzen das Feingefühl für eben diese Ausgewogenheit von Exekutivgewalt und erwartbarem Ergebnis nicht wichtig nehmen.

Wir wollen nicht, dass es bei Versammlungen oder in deren Nachbereitung zu Eskalationen kommt. Ebenso muss es möglich sein, polizeiliches Handeln nachvollziehen und im Nachgang kontrollieren zu können. Dazu bedarf es einer Kennzeichnungspflicht und einer tatsächlich unabhängigen Beschwerdestelle. Solche Instrumente würden das Handeln der Beamt*innen transparenter machen und letztlich das Vertrauen in die Arbeit der Polizei fördern. Zudem erwarten wir, dass auch in der sächsischen Polizei eine Fehlerkultur einzieht, die es möglich macht, Einsätze wie den am 9. Juli auch selbstkritisch zu reflektieren. Das Gespräch am 29. Juli war ein erster Schritt dahin, eine kritische Selbsteinschätzung des polizeilichen Handelns in dieser Nacht vermissen wir allerdings weiterhin.

Beim Treffen haben wir deutlich gemacht, dass es nach der Beendigung der angemeldeten Kundgebung auch einen Rückzug der Polizei hätte geben müssen, wodurch eine deutliche Entspannung der Lage erreicht hätte werden können. Dies erwarten wir bei künftigen Einsätzen.

Es ist eine Stärke der Zivilgesellschaft in Leipzig, dass es bei Unstimmigkeiten mit Behörden, egal auf welcher Ebene, zu Gesprächen kommt, um gemeinsam das Geschehene zu reflektieren und zu überlegen, wie in Zukunft Gewalt verhindert werden kann. Uns ist bewusst, dass es Aufgabe der Polizei ist, bestehende Gesetzeslagen zu exekutieren.

Es ist in erster Linie die Landesregierung, die um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Einzelschicksale Abschiebungen durchsetzen will. Das kritisieren wir deutlich. Es braucht eine andere Rechtslage, damit Abschiebungen wie die am 9.7.2019 erst gar nicht angeordnet werden. Aber jeder Polizist und jede Polizistin sind mündige Bürger*innen in Uniform. Deswegen können wir sie auch nicht gänzlich aus der Verantwortung bei der Umsetzung entsprechender Weisungen entlassen. Den aufgenommenen Gesprächsfaden gilt es zu fortzuführen, um mit Verständnis und Respekt aufkommende Probleme im Idealfall zeitnah zu lösen.

Juliane Nagel, MdL
Marco Böhme, MdL
Irena Rudolph-Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Jürgen Kasek, Rechtsanwalt

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Juli 2019

Gesunde Vielfalt statt Deutschtümelei

Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger morgen dazu auf, der ADPM mit Andreas Poggenberg deutlich zu zeigen, was wir von seiner Aktion halten, vor Leipziger Kindertagesstätten seine rechte Hetze verbreiten zu wollen und dass wir für Vielfalt in der Stadt stehen.

Beginn des Protestes ist 15 Uhr. Im Moment hat das Aktionsnetzwerk zwei Kundgebungen in unmittelbarer Nähe der Anmeldung der Geschichtsvergessenen in der Lößniger Straße 10 angezeigt. Wir hoffen aber, dass Polizei und Stadt nicht zulassen werden, dass der rechte Hass unseren Leipziger Kindern vor die Nase gesetzt wird.

„Nachdem auch die sächsische CDU sich mit der falschen Behauptung, dass es ein Verbot gegeben habe, an der unsäglichen Hetze gegen zwei Leipziger Kitas beteiligt hat, nur weil es eine Entscheidung gegen Schweinefleisch beim Mittagessen gegeben hatte, möchte natürlich auch der Andreas Poggenberg seinen Hetzsenf dazugeben und hat genau an einer Kita einen Hassauflauf angemeldet. Aber weder Rechte im anmaßenden Selbstverständnis einer gesamtgesellschaftlichen Ordnungsmacht, noch Religionen als Initiatoren pauschaler Regelwerke sollten über das Essen bestimmen, sondern die betreffenden Eltern mit den Kindern selbst“, erklärt Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete und Stadträtin, Die Linke.

„Wir hoffen sehr, dass die Stadtverwaltung Leipzig das Treiben so nicht stattfinden lässt. Die Kitas werden so schon bedroht und es ist unzumutbar, dass die Kinder in Angst versetzt werden und die Auseinandersetzung auf dem Rücken von Kindern und deren Eltern ausgetragen wird. Deswegen fordern wir eine Beauflagung an einen anderen Ort“, ergänzt Christin Melcher, Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen.

„Aber egal wo die Hetze dann stattfinden wird, lasst uns gemeinsam und laut dem rechten Hass entgegenstehen, egal von welchen Rechten er kommt! Lasst uns für eine vielfältige und solidarische Stadt eintreten! Wir wollen und werden in Leipzig den Ewiggestrigen nie und nirgends den Platz überlassen“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 25. Juli 2019

Zur Absage der Proteste gegen Poggenberg am 17. Juli

Die kurzfristige Absage des Protestes gegen den Aufzug der rechtsradikalen ADPM ist vielfach kritisiert worden. Als Aktionsnetzwerk setzen wir uns offen mit der Kritik auseinander und stellen klar, dass die Absage ein Fehler war, der ohne weiteres von der Leipziger Zivilgesellschaft aufgefangen werden konnte. Dafür dankt das Aktionsnetzwerk allen am letzten Mittwoch im Protest beteiligten.

Bei zwei vorherigen Anmeldungen der AdPM in Connewitz – die jeweils Tage zuvor verlegt worden waren –, beim Auftritt Poggenbergs anlässlich „Frauen fordern“ sowie einem Wahlkampfstand am Hauptbahnhof hatten die Aufrufe zu unterschiedlichen Protestformen wenig Resonanz gefunden.

Bei der AdPM selbst war die Beteiligung im niedrigen zweistelligen Bereich geblieben. An das Aktionsnetzwerk wurde die Kritik herangetragen, dass Poggenberg durch die Aufrufe aufgewertet wird. Das führte nach der letzten Demonstration am Simsonplatz am 5. Juni 2019 zur Entscheidung, seine Auftritte zu ignorieren, solange kaum Beteiligung zu erwarten ist.

Diese Entscheidung konnte mit der bestätigten Anmeldung in Connewitz am 17. Juli keinesfalls aufrechterhalten werden. Deswegen hatte das Aktionsnetzwerk noch am Vormittag der Kundgebung ausdrücklich zum Protest aufgerufen.

Nach der überraschenden Verlegung der AdPM-Demo vier Stunden vor Beginn und aus den Erfahrungen der zwei vorherigen aus Connewitz verlegten Anmeldungen heraus kamen wir zu der Fehleinschätzung, dass von der Kundgebung in Connewitz aus auch diesmal nicht zum Simsonplatz aufgerufen wird. Eine direkte Anfrage dazu blieb leider unbeantwortet.

Entsprechend kam der im Nachhinein als Fehler erscheinende demobilisierende Post zustande. Da das socialmedia-Team an diesem Tag ausgedünnt war, war es auch nicht mehr möglich, in einer vernünftigen Frist die demobilisierenden Posts auf Instagram, Twitter, Facebook rückgängig zu machen. Diese Entscheidung war nach den – im Rückblick nicht mehr – überraschenden Aufrufen zum Simsonplatz ein Fehler.

Das Aktionsnetzwerk steht für andauernden Protest gegen neue und alte Rechte, gegen neonazistische Einstellungen, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Islamfeindlichkeit und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit. Ob der Protest erfolgt hat, hängt dabei von uns allen ab. Es ist eine Stärke der Leipziger Zivilgesellschaft, dass der Protest gegen Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit nicht zentral, sondern durch eine Vielzahl von Gruppen und Initiativen getragen wird.

Wir streiten über das Wie und haben in der Erklärung der Gründe unterschiedliche Ansätze, die unterschiedliche Schlussfolgerungen haben. Den Austausch darüber halten wir für dringend notwendig, gerade weil es nicht darum geht, wer etwas macht, sondern dass es am Ende im Sinne des gemeinsamen Zieles erfolgreich ist. So notwendig wie Kritik ist, so schädlich sind doch Angriffe und Unterstellungen. Wer in der aktuellen Zeit meint, dass es aktuell notwendig ist, dass Trennende zu betonen, spielt letztlich das Spiel der Gegner einer offenen pluralistischen Gesellschaft.

Das Aktionsnetzwerk lädt ein zu aktiver und kritischer Beteiligung. Ort und Zeit der Plena sind auf direkte Anfrage zu erfahren.

Am 20. Juli Identitäre stoppen!

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zum energischen Protest in Halle/Saale gegen die Identitäre Bewegung auf. Am 20. Juli wird eine gemeinsamen Anreise vom Leipziger Hauptbahnhof (tief) ab 8:40 Uhr organisiert. Für die Zugfahrt können unentgeltlich Sachsentickets zur Verfügung gestellt werden.

Die sogenannte Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) wurde erst letzte Woche vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuft. Die männerbündlerische Gruppierung vertritt eine völkische Ideologie und versucht mit der Inszenierung von Stärke und Überlegenheit insbesondere in der jüngeren Bevölkerung Anklang zu finden. Dabei beschwört IBD den Aufstand gegen einen „Großen Austausch“, nach dem die weltweiten Fluchtbewegungen gezielt gesteuert würden. Neben solchen Verschwörungsthemen wird zugleich ein anachronistisches Weltbild der gesellschaftlichen Stellung der Frau verbreitet.

Verbindungen in die rechtsradikale bis in die rechtsterroristische Szene sind offenkundig. So spendete der rassistische Massenmörder von Christchurch (Attentat am 15.03.19) an den führenden Identitären Martin Sellner. Die IBD ist bundesweit mit dem Institut für Staatspolitik, Pegida oder dem Querfront-Magazin Compact bestens vernetzt und pflegt international Kontakte, z. B. in die US-amerikanische Alt-Right-Bewegung.

In Halle besitzt die IBD ihr erstes Vereinshaus, das von Aktivisten bewohnt wird. Hier kommt es trotz der behaupteten Gewaltfreiheit immer wieder zu Angriffen auf in deren Augen Linke.

Am 20. Juli ruft die IBD zum bundesweiten Aufmarsch in Halle/S. auf. Wie zuletzt am 1. Mai 2017 hat sich dagegen ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis um „Halle gegen Rechts“ zusammengeschlossen. Weitere Aufrufe zur Anreise kommen aus anderen sächsischen Städten, aus Berlin sowie aus Wien.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://halle-gegen-rechts.de/
Facebook-Event für die Anreise: https://fb.com/events/364106444290544/

Marco Rietzschel erklärt für das Aktionsnetzwerk: „Die ‚Identitäre Bewegung‘ ist ein faschistischer Haufen und eine reale Bedrohung für die Gestaltung einer freiheitlichen und solidarischen Gesellschaft. Dass der Verfassungsschutz fünf Jahre benötigte, das zu erkennen, unterstreicht unsere Forderung nach Auflösung dieser Behörde. Das soll am kommenden Samstag aber nicht unser Thema sein. Wir rufen alle auf, in Halle die Demokratie zu verteidigen. Fahrt alle gemeinsam, um die Identitären zu stoppen!“

Pressemitteilung: Leipzig, den 14. Juli 2019

Am 22. Juni auf nach Ostritz zum #platznehmen!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen das Neonazifestival in Ostritz am 22. Juni auf und organisiert eine Anreise mit Reisebussen zu „Rechts rockt nicht!“.

Ostritz liegt direkt in Ostsachsen, direkt an der Neiße. Vom 21. bis 23. Juni soll dort eines der größten Nazifestival Europas mit dem Titel „Schwert und Schild“ im „Hotel Neisseblick“ stattfinden.

„Bei den Europawahlen wurde die AfD im Landkreis Görlitz, wozu auch Ostritz gehört, stärkste Kraft. Und gerade gestern wurde ein AfD-Oberbürgermeister in Görlitz knapp verhindert. Es hat die Unterstützung von Grünen, SPD und Linken für den CDU Kandidaten gebraucht, um zu verhindern, dass die AfD den ersten Oberbürgermeister stellen kann. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann kann man sich nur gruseln. Und Schuld an dieser Entwicklung hat hauptsächlich die sächsische CDU, die antirassistisches Engagement bis heute kriminalisiert und Demokratiebildung vernachlässigt“, erklärt Jürgen Kasek, Stadtrat Bündnis90/Die Grünen.

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk: „Und auch diesmal – die Behörden verunmöglichen Protest in Hör- und Sichtweite und schaffen den Nazis eine Komfortzone. So lange sächsische Behörden im Sinne der Verfassungsfeind*innen handeln und nicht die Demokrat*innen unterstützen, wird das Problem in Sachsen weiter wachsen. Es gibt keine Neutralität bei dieser Abwägung. Es ist höchste Zeit sich klar zu positionieren, auch für die sächsischen Behörden.“

„Nazis nehmen immer mehr Raum ein. Sie wollen sich die Öffentlichkeit Stück für Stück aneignen. Mit Veranstaltungen wie in Ostritz in Sachsen sollen Events für Gleichgesinnte und Möglichkeiten zum Austausch und zur Vernetzung der Szene geschaffen werden. Oft suchen sich Rechte dazu Örtlichkeiten im ländlichen Raum, wo sie mit wenig zivilgesellschaftlicher Gegenwehr rechnen müssen oder wie im Raum Görlitz auf Unterstützung der AfD-Sympathisanten hoffen können“, erläutert Mitglied des Landtages Rene Jalaß, MdL Die Linke.

„Wir wollen und werden ihnen den Platz nicht überlassen. Wir rufen die Leipziger*innen auf, gemeinsam nach Ostritz zu fahren. Wir solidarisieren uns mit den Menschen vor Ort, die sich in schwierigem Umfeld engagieren und Haltung zeigen. Gemeinsam mit vielen Menschen werden wir die geistigen und tatsächlichen Brandstifter nicht in Ruhe feiern lassen. Wir werden da sein, wir werden laut sein“, so Rudolph-Kokot abschließend.

Bustickets gibt es für durch Spenden unterstützte 15 Euro an folgenden Stellen:

  • Bambule, Demmeringstraße 32 (Altlindenau)
  • Campus-Service des Student_innenRates der Uni Leipzig (Zentrum)
  • el libro, Bornaische Straße 3d (Connewitz)
  • Zu Spät, Kippenbergstraße 28 (Reudnitz)

Wir danken unseren Unterstützer*innen: Juliane Nagel, Daniela Kolbe, Claudia Maischer, Monika Lazar Sören Pellmann, DIE LINKE Leipzig, VVN-BdA Sachsen.

Pressemitteilung: Leipzig, 17. Juni 2019