Unerkannte Zivilbeamt*innen auf Demonstrationen müssen auch unter das Versammlungsgesetz fallen

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fordert, dass Zivilbeamt*innen, die am Rande von oder auf Demonstrationen eingesetzt werden, sich wie gesetzlich vorgeschrieben gegenüber der Versammlungsleitung zu erkennen geben. Im Nachgang einer Gerichtsverhandlung in Leipzig war zu den Geschehnissen während einer Legida-Demonstration im Jahr 2015 bekannt geworden, dass am Rande der von „Leipzig nimmt Platz“ angemeldeten Demonstration, Beamt*innen in Zivil teilnahmen, die sich entgegen des Gesetzes nicht vorher bei der Versammlungsleitung angezeigt hatten.

„Immer wieder kommt es dazu, dass Beamt*innen in Zivil auf den Demonstrationen agieren, ohne sich vorher bei der Versammlungsleitung anzuzeigen. Dabei ist in § 11 SächsVersG i. V. m. § 18 SächsVersG diese Legitimationspflicht ausdrücklich geregelt, dass dies zu tun ist. Schließlich ist es Aufgabe der Polizei, die Versammlungen zu schützen und gegebenenfalls Straftaten abzuwehren. Das Entsenden von Zivilbeamt*innen in Demonstrationen ohne Vorankündigung ist intransparent und mit Art. 8 I GG – der Versammlungsfreiheit – kaum vereinbar. Wir fordern von der Polizei, diese Praxis einzustellen und dass sich auch Zivilbeamt*innen wie gesetzlich vorgeschrieben bei der Versammlungsleitung vorstellen“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

„Das Handeln der Beamt*innen in Zivil untergräbt letztlich das Vertrauen in die Polizei. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu den sächsischen Polizeibeamt*innen, die zivil und vermummt an der G20-Demonstration ‚Welcome to Hell‘ teilnahmen, ist nicht nachzuvollziehen und rechtlich nicht haltbar. Die Staatsanwaltschaft hatte die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt, da Polizeibeamt*innen keine Versammlungsteilnehmer*innen seien und daher auch nicht unter die Beschränkungen des Versammlungsrechtes fielen. Die Beamtinnen hatten sich offensichtlich nicht gegenüber der Versammlungsleitung zu erkennen gegeben, wie das in § 12 Versammlungsgesetz vorgeschrieben ist. Dadurch hatte es die Polizei selbst in der Hand, scheinbar zivile Personen in Demonstrationen zu entsenden, die sich vermummen oder andere Straftaten begehen. Die Polizei hatte sich somit eine rechtswidrige Legitimationsgrundlage für rechtswidriges Handeln geschaffen. Die rechtswidrig eingesetzten Beamt*innen müssen demnach unter die Regelungen des Versammlungsrechts fallen. Wir gehen davon aus, dass auch in Leipzig immer wieder unerkannte Polizeikräfte, zum Teil vermummt und provozierend, an Demonstrationen teilnehmen“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek.

Das Aktionsnetzwerk fordert daher auch die Polizei zu einer Stellungnahme auf, an welchen Versammlungen des Aktionsnetzwerks Zivilbeamt*innen teilnahmen.

Pressemitteilung: Leipzig, 6. Juni 2018

PM: Leipziger Erklärung 2018 – Zeit für Zivilcourage

Im Anschluss an die Strategiekonferenz “Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!” veröffentlicht das Netzwerk Leipzig nimmt Platz! am 1. Juni 2018 die Leipziger Erklärung 2018. Diese wird von über 50 prominenten Erstunterzeichnenden aus Politik und Zivilgesellschaft getragen. Bei der Konferenz, die Anfang April in Leipzig stattfand, versammelten sich 150 Teilnehmende um zivilgesellschaftliche Strategie gegen ein Erstarken der Neuen Rechten und den Rechtsruck im Anschluss an die Bundestagswahl 2017 zu entwickeln.

„Die Neue Rechte hat den Weg in das bundesdeutsche Parlament geschafft und gibt damit sämtlichen neonazistischen, rassistischen und antidemokratischen Strömungen Rückenwind. Dies stellt alle, die sich mit der aktuellen Entwicklung nicht abfinden wollen, vor neue Aufgaben – vor allem vor die Aufgabe, mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens für eine solidarische Gesellschaft den Rechten und ihrer Hetze den Boden zu entziehen.

Wir wollen einen Zusammenschluss aller demokratischen Akteure der Zivilgesellschaft, die sich gegen den Rechtsruck und die antidemokratischen Entwicklungen in unserer Gesellschaft stellen. Und wir wollen mit allen gemeinsam, die unsere formulierten Ziele teilen, Probleme in der Stadtgesellschaft solidarisch lösen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

“Mit dem immer stärkeren Rechtsruck und der wachsenden Präsenz von Neuen Rechten in unterschiedlichen gesellschaftlichen Feldern stehen wir vor weiteren Herausforderungen. Die neue Leipziger Erklärung macht deutlich, dass das Netzwerk als gestalterische Akteurin hin zu einer solidarischen Stadtgesellschaft aktiv wird. Das ist notwendig, weil die antidemokratischen, sexistischen, antisemitischen und rassistischen Entwicklungen eng mit der Frage verbunden sind, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Wir alle stehen für eine offene und solidarische Gesellschaft, in der jegliches menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz findet”, so Stina Rückert von Prisma Leipzig.

“Selbstverständlich bleibt das Netzwerk die Plattform zur Vernetzung des Protestes gegen neonazistische und andere antidemokratische Aufmärsche in unserer Stadt. Diese werden auch weiterhin auf breiten Widerstand in der Stadtgesellschaft stoßen”, schließt Anne Kämmerer, Vertreterin der Grünen Jugend im Aktionsnetzwerk.

Alle Menschen, welche die in der Leipziger Erklärung formulierten Ziele teilen, sind eingeladen, den Aufruf mitzuzeichnen: https://platznehmen.de/mitzeichnen2018/

Pressemitteilung: Leipzig, den 1. Juni 2018

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen die AfD nach Markkleeberg

Am kommenden Donnerstag, den 31. Mai, will die AfD, namentlich André Poggenburg, “für Freiheit und Demokratie” und “gegen Extremismus” sprechen. Ausgerechnet Poggenburg, ein Paradebeispiel für jemanden, der regelmäßig gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit erkennen lässt, wie beispielsweise in seiner Aschermittwochsrede, in der er von Deutsch-Türken als “vaterlandslosem Gesindel”, “Kümmelhändler” und “Kameltreiber” sprach und welcher neuerdings als Vorsitzender der „Linksextremismus-Enquete“ auftritt. Diese Ansichten wurden und werden vom Bundesvorstand der AfD verteidigt.

“Dass sich eine Partei, die fast täglich mit Falschnachrichten und billiger Propaganda Menschen aufhetzt, die Grundrechte als abdingbar ansieht und verdreht und so das Grundgesetz mit Füßen tritt, sich als Friedens- und Demokratiewächter aufspielt, ist für uns untragbar”, so Ann-Kathrin P. von Aufstehen gegen Rassismus Leipzig.

„Worauf es der AfD bei dieser Veranstaltung wirklich ankommt, sollte klar sein: Gegen einen aus ihrer Sicht drastischen Anstieg des „bösen Linksextremismus” zu wettern und ihr fragwürdiges Bild von Demokratie und Freiheit darzustellen. Ein Bild, das nicht mit dem unseren und dem Demokratiebegriff des Grundgesetzes übereinstimmt“, führt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ aus.

„Deswegen wollen wir das Ganze nicht unkommentiert lassen. Wir haben eine Kundgebung ab 18 Uhr nahe dem Veranstaltungsort, auf der Grünfläche hinter dem Rathausplatz, angemeldet. An diesem Ort gab es schon einmal recht erfolgreiche Proteste gegen einen Wahlkampfauftritt von Frauke Petry. Daran soll jetzt angeknüpft werden. Wir rufen alle Markkleeberger und Leipziger Bürger*innen auf, das Treiben des Herrn Poggenburg und seiner Hasspartei nicht unkommentiert zu lassen“, schließt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt.

Facebook Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/446770762444508/

Pressemitteilung: Leipzig, 29. Mai 2018

„Leipzig nimmt Platz“ ruft zur gemeinsamen Anreise nach Chemnitz am 1. Mai auf

„Antifaschismus heißt früh aufstehen.
Gegen Rassismus, Nationalismus und Hass für eine solidarische Gesellschaft“

Das Aktionsbündnis Leipzig nimmt Platz ruft dazu auf, am 1. Mai gemeinsam nach Chemnitz zu reisen und den antifaschistischen Protest zu unterstützen.

„Am 1. Mai wird es viele verschiedene Veranstaltungen in Chemnitz geben. Wir reisen gemeinsam von Leipzig mit dem Zug an und unterstützen die Demonstration des Bündnisses Chemnitz Nazifrei. Ort und Zeit sind 7:20 Uhr am Gleis 23 Hauptbahnhof Leipzig.

Antifa heißt früh aufstehen. Gegen Rassismus, Nationalismus und Hass für eine solidarische Gesellschaft. Wir rufen alle Leipziger*innen auf, mit uns nach Chemnitz zu fahren und den Neonazis den Platz zu nehmen“, erklärt Anne Kämmerer von der Grünen Jugend.

“Den 1. Mai werden wir weder räumlich noch in seiner inhaltlichen Besetzung den Neonazis überlassen, die den Arbeiter*innenkampftag zu missbrauchen versuchen. Wir können uns dem diesjährigen 1. Mai – Motto der DGB-Gewerkschaften, welches für Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und neue und alte Rechte steht, anschließen“, führt Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ aus.

„Die Route des Dritten Weges, die sich über den Stadtteil Sonnenberg zieht, ist nicht zufällig gewählt. Vergangene Bestrebungen, diesen Stadtteil zum Nazikiez zu erklären, sollen damit bestärkt werden. Außerdem führt die Route an einem kurdischen Bäcker vorbei, dessen Fassade im Januar mit abstoßenden faschistischen Parolen und Hakenkreuzen beschmiert wurde. Wir werden gemeinsam mit den Strukturen vor Ort dafür sorgen, dass der Sonnenberg nicht den Nazis überlassen wird. Wir stehen gegen Diskriminierung und Hass und kämpfen dafür, dass alle Menschen in Sachsen besser leben können“, betont Stina Rückert von der Gruppe Prisma abschließend.

Hintergrund

Am 1. Mai mobilisiert die rechte Kleinstpartei III. Weg nach Chemnitz. Mit etwa 1000 erwarteten Neonazis, soll es die größte rechte Demo an diesem Tag in Deutschland werden. Zahlreiche Veranstaltungen und Proteste in Chemnitz stellen sich gegen diese Vereinnahmungsversuche.

Facebook Veranstaltung zur gemeinsamen Anreise:
https://www.facebook.com/events/1346708615472656/

Pressemitteilung: Leipzig, 22. April 2018

Vielfalt und Solidarität stellen sich Einfalt und Hass

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ protestierte am Samstag gemeinsam mit 1500 Menschen gegen das Nazi-Festival in der ostsächsischen Kleinstadt Ostritz. Der vielfältige Protest verteilte sich in der Stadt auf der Lederwerkwiese bei „Rechts rockt nicht“ und beim Friedensfest auf dem Markt, welche durch eine kleine Straße miteinander verbunden sind.

Die entspannte Atmosphäre wurde leider durch im ganzen Ort herumstreunende Nazis gestört. „Hier führte an vielen Stellen das Polizeikonzept zu unschönen Konfrontationen, welche hätten vermieden werden können. Die Nazis durften die kleine Verbindungsstraße zwischen dem Friedensfest und „Rechts rockt nicht“ in beide Richtungen kreuzen. Das war eine Zumutung für alle an den Protesten beteiligten Menschen. Auch das Alkoholverbot bei dem Hassevent kann nicht konsequent umgesetzt worden sein. Die in der Stadt anzutreffenden Ewiggestrigen hatten in den meisten Fällen Bier-, Wein- oder Schnapsflaschen in der Hand und wirkten sehr oft schon angetrunken“, berichtet Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

Mit in den Bussen des Netzwerks war auch Monika Lazar, MdB aus Leipzig: „Ich bin mit »Leipzig nimmt Platz« gern nach Ostritz gefahren. Es ist wichtig, die Zivilgesellschaft im ländlichen Raum zu unterstützen. Und wir waren zum Glück viele, die den Nazis gezeigt haben, dass sie nicht willkommen sind, weder in Ostritz noch anderswo.“

„Ein besonderer Dank gilt allen Organisator*innen und Unterstützer*innen des breiten Protestes und natürlich allen, die mit uns in Ostritz waren. Es ist notwendig, uns auch in Zukunft aus unserer Wohlfühlzone herauszubegeben, um aktive Menschen im ländlichen Raum zu unterstützen“, schließt Anne Kämmerer von der Grünen Jugend.

Foto: Marco Stöckigt
Pressemitteilung: Leipzig, 22. April 2018

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ fährt Bus

Am 21. April fährt das Aktionsnetzwerk mit Reisebussen und Pkw ins ostsächsische Ostritz zur Unterstützung der Proteste gegen das Nazi-Festival „Schild und Schwert“.

„Wir wollen die Zivilgesellschaft vor Ort unterstützen und uns an den beiden Veranstaltungen beteiligen. Wir fahren gemeinsam mit Gewerkschafter*innen, Kirchenvertreter*innen, Mitgliedern von Parteien, deren Jugendorganisationen und vielen Menschen, die das Treiben der Nazis und ihre rückwärtsgewandte Ideologie nicht unwidersprochen lassen wollen. Am 21. April werden Menschen, die sich in der Ablehnung des Gedankengutes der NS-Zeit einig sind, die öffentlichen Plätze in Ostritz zum Raum für demokratische Vielfalt machen“, so Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, „ob bei Rechts rockt nicht oder beim Friedensfest – uns ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen an den demokratischen Veranstaltungen in Ostritz teilnehmen.“

„Wir sind gut vorbereitet. Uns begleiten Mandatsträger*innen verschiedener Parteien und Anwält*innen. Auch Absprachen mit den Behörden vor Ort haben stattgefunden, sodass wir auf eine entspannte Anreise und einen lauten Protesttag in schönstem Sonnenschein hoffen“, schließt Anne Kämmerer von der Grünen Jugend.

Die Abfahrt ist 8:15 Uhr in der Goethestraße (bisheriger Busbahnhof). Einige wenige Tickets sind noch in der Buchhandlung „el libro“ (Bornaische Str. 3d) sowie im Gemischtwarenladen „Bambule“ (Demmeringstr. 32) erhältlich.

[Update: 19. April 2018] Die Bustickets nach Ostritz sind alle verkauft.


Weitere Informationen gibt es unter:
https://platznehmen.de/ostritz

Link zur Veranstaltung der gemeinsamen Busanreise:
https://www.facebook.com/events/1439649162828662/

Pressemitteilung: Leipzig, 18. April 2018
Bildquelle: Widarsihtīg

Konferenz des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ war voller Erfolg

Weit über hundert Menschen nahmen am Wochenende an der zweitägigen Konferenz unter dem Motto »Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!« des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ teil.

Am 6. April diskutierten in der übervollen Galerie KUB Rudaba Badakhshi (ZEOK), Juliane Nagel (linXXnet), Andreas Dohrn (Peterskirche) und Erik Wolf (DGB Leipzig-Nordsachsen) unter der Moderation von Sarah Ulrich miteinander und mit dem Publikum über solidarische Zukunfts­perspektiven, wie eine Zusammenarbeit verschiedener Akteure der Zivilgesellschaft sein könnte und sollte und wie mehr Menschen für progressive Ideen zu begeistern sind. Die Podiums­diskussion kann in Gänze auf der Homepage von „Leipzig nimmt Platz“ nachgehört werden.

„In der Vielfalt der Ansätze zeigten die Diskutierenden, dass sie bisher beschrittene Wege kritisch hinterfragen und neue einschlagen wollen. Auch gab es ein Werben um mehr gegenseitige Akzeptanz und Zusammenarbeit“, zieht der Theologe Frank Martin ein Fazit des Auftaktpodiums.

Am Samstag startete im Werk 2 der eigentliche Konferenztag mit einem Input, welcher sich mit der Analyse der derzeitigen gesellschaftlichen Situation beschäftigte und Perspektiven für das Aktionsnetzwerk beleuchtete. Im Tagesverlauf fanden acht Workshops statt, die unter anderem die Situation im ländlichen Raum, Rechte im Betrieb sowie rechtssicheres und zielgerichtetes Verhalten auf Demonstrationen thematisierten. Dazu waren unter anderen Menschen der Initiative „Chemnitz Nazifrei“ angereist, um über die Situation rund um den 1. Mai zu informieren.

Während der Konferenz wurden gemeinsame Anreisen aus Leipzig zum anstehenden Protest gegen das Nazi-Festival am 20. und 21. April in Ostritz (Ostsachsen) sowie den Aufmarsch der Partei III. Weg am 1. Mai in Chemnitz geplant. „Wir werden die Antifaschist*innen in Chemnitz und Ostritz unterstützen. Wie auch im vergangenen Jahr in Halle ist unser Ziel, kreativen Protest auf die Straßen zu tragen und den Faschist*innen den Platz zu nehmen“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Besonders wertvoll war der intensive Austausch, die Vernetzung und der positive Zuspruch, den das Aktionsnetzwerk erfahren hat. Die auf der Konferenz begonnenen Diskussionen werden weitergeführt, und die Ergebnisse werden zeitnah auf der Website des Aktionsnetzwerks veröffentlicht, um anderen Interessierten die weitere Beteiligung zu ermöglichen.

Pressemitteilung: Leipzig, den 9. April 2018

Konferenz am 7. April: Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!

Seit 27 Jahren haben wir in Sachsen eine CDU-Regierung – um genauer zu sein – die konservativste im Bundesgebiet. Gleichzeitig war Sachsen auch das erste Bundesland, in dem die AfD in den Landtag einziehen konnte. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die AfD in Sachsen bundesweit die höchsten Ergebnisse.

Wir wollen uns einerseits mit der Frage beschäftigen, was die CDU seit 1991 dazu beigetragen hat, dass eine Partei wie die AfD und die Meinungen, für die sie steht, wieder mehrheitstauglich sind. Wir wollen darüber sprechen, weshalb gerade in Sachsen der Diskurs immer weiter nach rechts rückt.

Gleichzeitig wollen wir zur Diskussion stellen, wie sich couragierte Ehrenamtliche und Aktivist*innen vernetzen können, um eine linke Alternative zu entwickeln.

Programm

10:00 Begrüßung / Informationen zum Ablauf
10:15 Input
11:45 Kaffeepause
12:00 Workshops Phase 1
13:30 Kurzvorstellung der Ergebnisse 1
14:00 Mittagspause
14:45 Workshops Phase 2
15:45 Kurzvorstellung der Ergebnisse 2
16:15 Abschlussplenum
Ende ca. 17 Uhr

Ort

Werk 2 – Kulturfabrik, Kochstraße 132, 04277 Leipzig Karte

Workshops

A1 Rechte im Betrieb

Neurechte starteten bei der Compact-Konferenz 2017 in Leipzig eine Kampagne, die sich “Werde Betriebsrat” nennt, mit Vertreter*innen u. a. der Identitären Bewegung (IB), des rechten Institutes für Staatspolitik (IfS) und der AfD.

Auch wenn bei den gerade noch laufenden Betriebsratswahlen diese Listen kaum erfolgreich waren, lohnt es sich zu diskutieren, welche Strategien wir als Zivilgesellschaft gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter*innen haben, um dem Ansinnen zu begegnen, rechte politische Ideen in die Betriebe zu tragen.

B1 Rechte im ländlichen Raum

Wir wollen mit ReferentInnen aus Bautzen und Görlitz und euch über „das Hinterland“ reden, uns vor allem aber mit Interessierten über Erfahrungen aus oder Sichtweisen auf diesen ländlichen Raum austauschen.

Wir wollen darüber sprechen, ob der Osten wirklich so dunkel ist, ob die Zivilgesellschaft durch den Rechtsruck aus einer Abwehrhaltung heraus agiert oder ob es nicht auch dort eine engagierte und couragierte Zivilgesellschaft gibt, die mit einem progressiven Anspruch vor allem die Lebensumstände in der Region aber auch die Welt verändern will.

C1 Stammtischkämpfer*innen

Wir alle kennen das: In der Diskussion mit dem Arbeitskolleg*innen, dem Gespräch mit der Tante oder beim Grillen im Sportverein fallen Sprüche, die uns die Sprache verschlagen. Später ärgern wir uns, denken, da hätten wir gerne den Mund aufgemacht, widersprochen, die rechten Parolen nicht einfach so stehen lassen. Hier wollen wir ansetzen und Menschen in die Lage versetzen, die Schrecksekunde zu überwinden, Position zu beziehen und deutlich zu machen: Das nehmen wir nicht länger hin! Der Stammtisch ist überall: An der Kasse des Bio-Supermarktes, auf dem Spielplatz, in der Bahn oder in der Uni-Lerngruppe. Aber: Wir sind auch überall, und wir können durch Widerspruch, deutliches Positionieren und engagierte Diskussionen ein Zeichen setzen, die Stimmung in unserem Umfeld beeinflussen und unentschlossenen Menschen ein Beispiel geben.

In dem Seminar werden wir Strategien aufzeigen, die uns ermöglichen, den Parolen der AfD und ihrer Anhänger*innen entgegen zu halten. Wir werden gängige rechte Positionen untersuchen und üben Hemmschwellen abzubauen, damit wir in Zukunft öfter und gezielter kontern können.

D1 Kampagnenwerkstatt

Was waren und sind die realen Kräfteverhältnisse sowie ideologischen Leitbilder, die das Handeln von Regierungsakteuren bestimmen? Welche Veränderungen vollziehen sich in der Regierungspraxis? Wie können soziale Bewegungen Regierungshandeln beeinflussen? Steht dieser Einfluss in einem positiven Verhältnis zu linken Regierungsprojekten?

Wie stellt sich die Hegemonie-Frage heute? In der gegenwärtigen „multiplen“ Krisenkonstellation (der Ökonomie, der sozial-ökologischen Krise, der Demokratie…) werden in der Linken zahlreiche Konzepte und Ideen für konkrete Reformpolitiken in Richtung einer solidarischen und sozial-ökologischen Transformation diskutiert. Dennoch kann von einem ausstrahlungsfähigen Hegemonie-Projekt bislang kaum die Rede sein.

A2 Informationen und Austausch zum 1. Mai in Chemnitz

Am 1. Mai 2018 mobilisiert die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ nach Chemnitz zu einer Kundgebung unter dem Titel „Kapitalismus zerschlagen! Für Familie, Heimat, Tradition!“ Auch wenn die Partei kaum Mitglieder hat, ist sie besonders in Sachsen aktiv und bekommt Zuspruch für scheinbar soziale Projekte wie Kleiderkammern in Mittel- und Kleinstädten. Das Aktionsnetzwerk wird die Proteste der Chemnitzer Kampagne „Perspektive Richtungswechsel“ aktiv unterstützen und bietet diesen Workshop zur Vorbereitung an.

B2 Praxiseinheit Demonstrationsgeschehen

Wichtige Fragen während der Proteste sind: Wie verhalte ich mich auf Demonstrationen und insbesondere Aktionen des zivilen Ungehorsams richtig und sicher? Was sollte beachtet werden, wenn wir gewaltfrei und solidarisch rechten Aufmärschen begegnen wollen?

Wir wollen nicht, dass Nazis oder Hooligans, Verschwörungstheoriker*innen, Rassist*innen – Rechte aller Couleur – den öffentlichen Raum für sich vereinnahmen. Wir werden uns dem immer deutlich widersetzen. Dazu benötigt es auch theoretischer und praktischer Wissensvermittlung, der hier Raum gegeben wird.

C2 Neufassung „Leipziger Erklärung“

Die Leipziger Erklärung 2015 ist zu Recht auf Legida fokussiert. Das Aktionsnetzwerk hat eine Neufassung vorbereitet, die im Workshop zur Diskussion gestellt wird. Breite und kritische Beteiligung ist erwünscht.

D2 Offener Austausch

Welche Themen interessieren euch in Leipzig und in Sachsen noch? Bei welchen Themen / an welchen Orten ist ein besonderer Einsatz für eine solidarische Zukunft nötig, die wir nicht im Blick haben?

Aktuell gibt es Verschärfungen in der Strafprozessordnung, deren Kritik das Aktionsnetzwerk bei den Protesten gegen die Innenminister(!)konferenz 2017 unterstützt hatte. Das identitäre Haus in Halle sowie die Verstrickungen in die AfD oder zur Ein-Prozent-Kampagne von Kubitschek sind in aller Munde – aber wie sieht es mit dem an CasaPound angelehnten „Haus Montag“ in Pirna aus? Wie können wir uns besser schützen auf Demos, bei denen Fotos von hunderten (Telefon-)Kameras gemacht werden? Gibt es aktuelle Planungen der Nazis, die in Leipzig gerade ruhig erscheinen, das aber beileibe nicht sind? Das können Fragen sein, die für künftige antirassistische, antisexistische, antifaschistische Aktionen relevant sind. – Wir sind noch viel gespannter auf die Themen, die ihr mitbringt.

Konferenz auf Facebook

Link zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/154253321938667/

Auftaktpodium am 6. April 2018

6. April, Galerie KUB: Auftaktpodium zur Konferenz gegen den Rechtsruck

Zum Auftakt der Konferenz »Wir müssen uns entscheiden: für eine solidarische Zukunft« wollen wir mit Vertreter*innen der Stadtgesellschaft diskutieren, was ihnen eine solidarische Gesellschaft bedeutet und wo und wie sie dazu Auseinandersetzungen führen.

6. April 2018, 19 Uhr ⯈ Galerie KUB (Kantstraße 18 | Karte)

Moderiert von der Journalistin Sarah Ulrich haben wir für das Podium gewinnen können:

Am Samstag, den 7. April findet die Konferenz dann ab 10 Uhr im WERK2-Kulturfabrik mit Inputs, Workshops und Diskussionen ihre Fortsetzung.


Wir müssen uns entscheiden: für eine solidarische Zukunft!

Wenn 2019 ein neuer Landtag in Sachsen gewählt wird, könnte am Ende eine schwarz-blaue Koalition die Regierung übernehmen. Die sächsische AfD, jenes Sammelbecken für Rassismus, Frauenfeindlichkeit, GIDA-Fans, Identitäre, alte und neue Nazis, könnte laut aktuellen Umfragen sogar stärkste Kraft werden.

Was droht uns also?

Mit der AfD in der Regierung würde Sachsen noch weiter nach rechts rücken: gleichgültig ob wir von einem seit Kurzem hier lebenden Syrer, einer alleinerziehenden Krankenpflegerin, einer muslimischen Studentin oder einem Erwerbslosen sprechen – sie alle können von der AfD nichts Gutes erwarten.

Aber so muss es nicht kommen. So beunruhigend die Umfragen auch sein mögen – wir, die kein Interesse an einer solchen rassistischen und unsozialen Regierung haben, wir sind viele. Um das drohende Unheil aber wirklich abzuwenden, müssen wir gemeinsam aktiv werden – im Alltag, auf der Straße und da, wo wir aktiv sind.

Fragt sich nur: wie? Worauf sollen wir uns fokussieren? Wie gehen wir mit dem Versuch der AfD um, in den Betrieben Fuß zu fassen? Wie drängen wir die Rechten im ländlichen Raum zurück? Wie können wir die Zivilgesellschaft dazu bewegen, ihre Zurückhaltung aufzugeben und sich aktiv für demokratische Vielfalt einzusetzen? Brauchen wir eine gemeinsame Kampagne und wenn ja, welche? Und was mache ich eigentlich, wenn mein Onkel oder die Kollegin auch mit den braun-blauen Parolen um die Ecke kommen?

Es gibt viele offene Fragen und viel zu tun. Deshalb laden wir alle, die für Solidarität statt Hetze stehen, ein, mit uns gemeinsam über die richtige Strategie gegen Schwarz-Blau zu diskutieren und die nächsten Schritte zu planen.

Mit der AfD in der Regierung zurück in dunkle Kapitel der Geschichte oder gemeinsam für eine solidarische Zukunft – wir müssen uns entscheiden!

Neue Zeit ⯈ 11:45 ab Leipzig Hbf. ⯇ #DD1702 Gemeinsame Anreise von Leipzig nach Dresden am 17.02.

+++ VERSCHOBEN! WIR TREFFEN UNS AM SONNABEND 11:45 AM GLEIS 21 +++ #DD1702 – RECHTE HETZE NICHT UNWIDERSPROCHEN LASSEN +++

Nach dem Rumgeopfere mit Fackel- und Holzkreuzequipment von Kameraden um Maik Müller und der Jungen Alternative am vergangenen Samstag sowie der Kundgebung der AfD am gestrigen Abend, hat sich die braune Szene für diese Woche noch eine besonders unsympathische Figur eingeladen.

Am Samstag, den 17.02. wollen der Holocaustleugner Gerhard Ittner und seine faschistische Anhängerschaft durch Dresden watscheln und ihre geschichtsrevisionistischen Ideologien verbreiten. Ittner ist bereits mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestraft.
Die Nazidemo soll 14 Uhr am Postplatz starten.

Unter dem Motto „RECHTE HETZE NICHT UNWIDERSPROCHEN LASSEN“ rufen HOPE – fight racism und Dresden Nazifrei ab 12.30 Uhr zu einer Gegendemonstration vom Albertplatz aus auf.

Leipzig nimmt Platz ruft zu einer gemeinsamen Anreise nach Dresden auf! Der Verklärung Dresdens zur Opferstadt werden wir gemeinsam laut und deutlich auf der Straße widersprechen.

Wenn ihr am Samstag also Zeit habt – zieht euch warm an, packt den Demorucksack und kommt mit uns nach Dresden!

<<< 11:45 Uhr am Hauptbahnhof Leipzig, Gleis 21 >>>

#BLOCKDD #DD1702