Die vom Aktionsnetzwerk initiierten Stolpersteine werden verlegt

Das in 2015 vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ initiierte Stolpersteinprojekt für die Familie Rosenzweig wird nun mit der Verlegung am kommenden Mittwoch, den 29. November um 9:30 Uhr in der Funkenburgstraße 17 realisiert.

„Wir danken allen an dem Projekt Beteiligten – vor allem der Projektgruppe am Erich-Zeigner-Haus, welche sehr gründliche Arbeit geleistet hat und den vielen Leipziger*innen welche für die Realisierung gespendet haben“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Alle Leipziger Bürger*innen sind zur Teilnahme an den zahlreichen Verlegungen der Stolpersteine am kommenden Mittwoch eingeladen und aufgefordert, sich an kommenden Projekten zu beteiligen oder Patenschaften zu übernehmen. Informationen dazu gibt es beim Erich-Zeigner-Haus e. V.“, so Rudolph-Kokot abschließend.


Hintergrund:
Am 5. Oktober 2015 trat bei dem rassistischen und demokratiefeindlichen Leipziger *Gida-Ableger eine „Künstlerin“ als „Geist von Frau Rosenzweig aus der Funkenburgstraße“ auf und hetzte dort gegen Muslim*innen und Geflüchtete. Bei ersten Recherchen des Erich-Zeigner-Haus e. V. ergab sich, dass tatsächlich eine Frau Ruchel Eitel Rosenzweig Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes wurde. Das Ehepaar Rosenzweig hatte in der Funkenburgstraße 17 gelebt, bevor es in der Keilstraße in einem „Judenhaus“ untergebracht wurde. Ruchel Eitel und ihr Ehemann Jakob emigrierten vor Entwürdigungen und Verfolgung in die Slowakei, wurden aber 1942 ins Vernichtungslager Treblinka deportiert und dort ermordet.

Pressemitteilung: Leipzig, den 27. November 2017

Kritische Prozessbegleitung – die Folgen des 20. April 2015

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft für morgen, den 28. November um 10 Uhr am Amtsgericht Leipzig, Saal 247, zur kritischen Prozessbegleitung auf. Verhandelt wird eine Strafsache im Nachgang des 20. April 2015 wegen Körperverletzung im Amt gegen einen Polizeibeamten. Es ist das erste Mal, dass es zu einem Verfahren gegen einen Polizisten vor dem Amtsgericht wegen der Gewaltexzesse am 20. April 2015 kommt.

Während der Proteste gegen einen LEGIDA-Aufmarsch am 20. April 2015 war es zu mehreren deutlich unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen gekommen, in deren Folge eine Reihe von Personen zum Teil erheblich verletzt wurden.

Am frühen Abend wurde eine Gruppe von Personen ohne Vorwarnung oder Ankündigung auf der Kreuzung Martin-Luther-Ring/Harkortstraße mit Schlägen und Tritten und massivem Pfeffersprayeinsatz von der Straße geräumt. Das Aktionsnetzwerk hatte damals massive Kritik an dem völlig unverhältnismäßigen Einsatz geübt.

Der Angeklagte im jetzigen Prozess ist dabei kein unbekannter Polizeibeamter. Er fiel bereits in Dresden immer wieder wegen seiner offenkundigen Gewaltneigung und Respektlosigkeit auf.

„Durch das Fehlverhalten einzelner Beamt*innen bei Einsätzen zu Versammlungen hat die Polizei in den letzten Jahren viel Vertrauen verloren. Es ist daher ein gutes Zeichen, dass jetzt die Geschehnisse aufgearbeitet und einer Prüfung unterzogen werden“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

„Gerade auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes müssen in solchen Fällen die Ermittlungen sehr gründlich vollzogen werden, wobei klar ist, dass es an der Zeit für eine klare Kennzeichnung von Beamt*innen im Einsatz wäre. Das würde das Vertrauen stärken“, so Jürgen Kasek abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 27.11.2017

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 8. November

Am 19.10.2015 fand in Dresden der 1. PEGIDA-Geburtstag statt, der von massiven Gewalttätigkeiten auf PEGIDA-Gegner*innen begleitet wurde. Am Mittwoch findet am Landgericht Leipzig ab 8:30 Uhr dazu eine Berufungsverhandlung im Fall Kevin D. statt. Auch hier ist damit zu rechnen, dass er Unterstützung aus der neonazistischen Szene erhält. Leipzig nimmt Platz ruft daher zur solidarischen Prozessbegleitung auf.

Rückkehrende PEGIDA-Gegner*innen aus Leipzig wurden in der Nacht des 19.10.2015 am Hauptbahnhof durch PEGIDA Anhänger*innen angegriffen und mit einem Messer bedroht. Der Hauptangeklagte ist der einschlägig vorbestrafte Neonazis Kevin D., der regelmäßig an LEGIDA-Aufmärschen teilnahm und zum rechtsradikalen Teil der Lok-Leipzig-Hooliganszene gehört. Kevin D. gehörte bereits in den 1990-er Jahren zu den sogenannten „Reudnitzer Rechten“, die regelmäßig andersdenkende Menschen angriffen. Seine Vorstrafenliste umfasst mehr als ein Dutzend Einträge.

Nachdem das Amtsgericht Leipzig Kevin D. in der ersten Instanz zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilte, hat der Verfassungsschutz auf Intervention von „Leipzig nimmt Platz“ seinen Verfassungsschutzbericht geändert und aufgenommen, dass die Gewalt am 19.10.2015 PEGIDA/ LEGIDA-Anhängern*innen ausging.

Zur ersten Verhandlung fanden sich mehrere bekannte Gesichter der Leipziger Neonaziszene nach der Verhandlung vor Gericht ein um Zeug*innen einzuschüchtern. Außerdem hatte Kevin D. indirekt Zeug*innen über Facebook bedroht.

„Der aktuelle Fall macht die Skrupellosigkeit der PEGIDA-Anhänger*innen und ihre Verbindungen in die neonazistische Szene sehr deutlich. Der Angeklagte hat auch danach noch versucht, Gegner*innen einzuschüchtern, und macht deutlich, dass er auch in Zukunft nicht gewillt ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Wir erwarten, dass das Gericht hier eine deutliche Grenze zieht“, so Rechtsanwalt Jürgen Kasek, der einige der Betroffenen für das Aktionsnetzwerk berät.

Pressemitteilung: Leipzig, den 7. November 2017

„Montags in Dresden“ – eine etwas andere Filmkritik

Was fällt uns zu Pegida ein? Drei Jahre Hass und Hetze gegen Geflüchtete, Andersdenkende und die Presse; Aufrufe zur Gewalt; Angriffe auf Journalist*innen, Politiker*innen und Protestierende; Verschwörungstheorien; Diffamierung von Menschen; eine schweigende Stadtgesellschaft; wenige aufrechte und mutige Menschen, die immer wieder den Widerspruch organisiert haben – auf jeden Fall wenig Gutes.

Nun wurde ein Dokumentarfilm mit dem Titel “Montags in Dresden” für den Dokfilmpreis des Goethe-Instituts und für den Filmpreis “Leipziger Ring” nominiert. In dem Film begleitet Sabine Michel drei Pegida-Anhänger*innen über ein Jahr lang und versucht sie als Privatpersonen zu zeigen. Darunter auch René Jahn, ehemaliges Mitglied im Pegida-Organisationsteam. Ralph Eue begründet als Leiter der Auswahlkommission die Nominierung so: „Die Frage, wie man mit einem Sachverhalt umgeht, der einem nicht gefällt, sei sehr interessant.“ Auch wie man sich mit ausgewiesenen AfD-Wählern auseinandersetzt und wie man da in Konfrontation geht, sei für ihn spannend. Es sei ein sehr heikles Spiel, das sich durch den gesamten Film durchzieht. Diese Gratwanderung wäre für ihn spürbar, den ganzen Film hindurch. Sich in Begegnungen hinein zu begeben, die nicht unbedingt angenehm sind, die man aber als notwendig erachtet und mitteilen will.

Mit solcher Ankündigung wurde der Film nun im Rahmen der DOK-Leipzig am 2. November auf dem Leipziger Hauptbahnhof in der Osthalle aufgeführt. Manche erinnern sich vielleicht, dass aus Dresden von den Protesten zum ersten „Pegida-Jahrestag“ rückkehrende Menschen genau an diesem Ort von Leipziger Nazis angegriffen und mit einem Messer bedroht wurden. Wir berichteten zum Ereignis und auch zum Gerichtsprozess gegen den Haupttäter, dessen Berufungsprozess am 8. November vor dem Landgericht Leipzig stattfinden wird. Die Aufführung und das anschließende Feiern der Pegida-Protagonist*innen an diesem Ort war ein Schlag ins Gesicht für die Betroffenen.

Doch zurück zur Aufführung und zum Film! Die Osthalle war trotz der Aufrufe von Pegida und Legida vorwiegend mit Antifaschist*innen gefüllt. Die Mehrheit ertrug tapfer den Film, in der Hoffnung, dass irgendwann einmal im Film, ja vielleicht zum Schluss, eine Aufklärung der Sinnhaftigkeit folgen würde. Hat sich vielleicht ein Protagonist oder eine Protagonistin gar weiterentwickelt undoder reflektiert gar die eigenen Handlungen? Oder klärt eine logische Herleitung die eigene Einstellung auf? Vielleicht gibt der Beitrag noch einen Blick auf die Folgen von Pegida oder die Betroffenen frei? Nein, nichts davon war auch nur ansatzweise zu erkennen. Es gab keine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung mit der ausgrenzenden Propaganda, sodass die Nominierung absolut nicht nachvollziehbar ist.

Pegida war die Keimzelle für Heidenau, Freital, Meißen, Bautzen, Clausnitz… Pegida hat unzählige Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, Büros von Initiativen, Politiker*innen und weitere Menschen zu verantworten. Pegida steht für Menschenverachtung und Ausgrenzung. Nichts davon hat der Film reflektiert. Stattdessen wird versucht zu zeigen, dass es sich um „ganz normale Menschen“ handelt, mit alltäglichen Sorgen, Nöten, Problemen. Um zu zeigen, dass wir alle Menschen sind, braucht es keinen Dokumentarfilm dergestalt. Eine solche thematische Darbietung benötigten eher die Pegida-Anhänger*innen über die von Ihnen so gehassten „Eliten“, „die Lügenpresse“, „Schreikinder“, “den Islam“ und andere auserkorene Zielgruppen bzw. Projektionsebenen.

Der Film präsentiert ungewollt auch die Verflechtungen der neuen Rechten. So zeigt er einen Protagonisten gemeinsam mit Götz Kubitschek, einem Vordenker der Neuen Rechten. Götz Kubitschek ist über den Verein „Ein Prozent für unser Land“ verbunden mit dem Verleger des Compact-Magazins Jürgen Elsässer. Außerdem hegt er beste Beziehungen zur vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung, einer derer Köpfe, Martin Sellner, sogar eine Zeit lang bei ihm wohnte. Hier hätte der Film tiefer gehen können und müssen, um das Publikum über die Verflechtungen der neuen Rechten aufzuklären. Der Film vermochte dies nicht. Aber das Leipziger Bündnis „No Compact“ tut dies gerade im Hinblick auf die am 25. November hier stattfindende „Compact-Konferenz“ sehr engagiert.

Vom Film abgesehen, war die nachfolgende Feier der Protagonist*innen, welche auf die Bühne geholt wurden, schon fast bizarr. Die abschließende Fragerunde war das einzig erhellende Teil des Abends. So berichtete eine junge Frau mit türkischen Wurzeln unter Tränen, wie sehr sie der Film verletzt hat. Es wurde die Perspektive der Betroffenen mehrfach angemahnt, und die Regisseurin konnte sehr viele kritische Worte hören. Die Antworten von ihr auf all die Fragen und Kritik waren schon im Vorfeld der Aufführung zu lesen: „Wichtig und kostbar sei doch,“ so Michel, „dass sie und ihre Protagonisten es geschafft haben, obwohl man unterschiedlichen Lagern angehört, über die ganze Drehzeit und auch danach miteinander im Gespräch zu bleiben.“ Sie erklärte während der Diskussion, dass sie die Meinung von Pegida nicht teile, betonte aber, dass dort Fragen diskutiert werden „die uns alle bewegen“ würden. Dazu nannte sie die Globalisierung, Geflüchtete, die Kluft zwischen „arm“ und „reich“. Außerdem griff sie das Thema der benachteiligten Ostdeutschen auf, indem sie die Frage „Wie viele Führungskräfte kommen aus Ostdeutschland?“ aufwarf. Auch die konstruierte „Mitte der Gesellschaft“ wurde von ihr bemüht, in welche man doch die Ränder integrieren müsse. Dazu solle man in den Dialog treten. Diese Aussagen stehen für sich.

Ansonsten bleibt ein flaues Gefühl im Magen und die Überzeugung, dass Rassismus keine Bühne bekommen darf, dass das Reden da aufhört, wo das Recht von Menschen auf ein gleichberechtigtes Leben in unserer Gesellschaft infrage gestellt und offen zu entsprechendem Handeln aufgerufen wird.

Die Diskussionen beim DOK Filmfestival dürften dazu beigetragen haben, dass „Montags in Dresden“ keinen der Preise erhielt – und der Plan von Pegida und Co., die Deutungshoheit an diesem Abend zu erhalten, scheiterte grandios. Dafür danke, Antifa!

Legida kaputt

Leipziger Zivilgesellschaft feiert einen großen Erfolg

„Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich gemeinsam mit den im Aktionsnetzwerk verbundenen Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen bei den tausenden Menschen, die gestern kraftvollen und dynamischen Protest gegen den völkischen Reste-Auflauf von Legida möglich gemacht haben. Zugleich kritisiert das Aktionsnetzwerk das unverständliche und im Verlauf des Versammlungsgeschehens brutale und zum Teil rechtswidrige Vorgehen der Polizei.

„Das Aktionsnetzwerk zeigt sich begeistert, dass sich die Mehrheitsgesellschaft zu so breiten zivilgesellschaftlichen Gegendemonstrationen zusammengefunden hat“, erklärt Christin Melcher für das Netzwerk. „Leipzig zeigt immer wieder, dass es eine von der Mehrheit getragene Haltelinie gibt – Geschichtsvergessenheit, offener Rassismus und Nationalismus sind nicht konsensfähig.“

Legida hatte einen kurzen „Spaziergang“ geplant, mit dem die favorisierte Partei AfD noch etwas mehr Aufmerksamkeit bekommen sollte. Die Inhaltsleere des Aufrufes, der wie üblich nicht über Lügenpresse und Bashing gegen im weiteren Sinne linke Positionen hinausging, konnte kaum 150 Anhänger_innen aktivieren. Diese sahen sich 3000 Menschen gegenüber, die es vermochten, die geplante Strecke mehrfach zu blockieren und sie zum Umlenken zu zwingen. Der Abschluss der Route am Polizeipräsidium konnte nicht stattfinden. Stattdessen musste Legida ihren Spaziergang in eine Straßenbahn gezwängt beenden.

Doch gerade der nicht stattfindende Abschluss an der Polizeidirektion Leipzig wirft ein spezielles Licht auf die taktische Planung der Polizei. Alleine die Proteste konnten – wenn schon nicht den kompletten Abbruch – die Änderung der zur Polizeidirektion anmeldeten Legida-Route bewirken. Im Vertrauen darauf hat dieselbe Polizei, die sicherlich kein Interesse an Legida vor der eigenen Haustür hatte, wieder einmal punktuell gewalttätig reagiert. Ohne Rücksicht und ohne die Beachtung von angezeigten Spontandemos wurde auf Teilnehmende in Sitzblockaden eingeprügelt und mit Hunden auf diese losgegangen. Dabei wurde der Schutz der grundgesetzliche Versammlungsfreiheit eklatant missachtet.

Juliane Nagel, Mitanmelderin dieser Spontanversammlung kommentiert: „Bevor die Verhandlungen überhaupt abgeschlossen waren, wurden die mehr als 100 Teilnehmer*innen entgegen aller Absprachen aus dem Weg geräumt. Dies wird ein Nachspiel haben. Insbesondere die Polizei hat eine Verantwortung Grundrechte zu achten und nicht mit Füßen zu treten.“

Weniger körperliche Verletzungen hat das Agieren der Versammlungsbehörde im Vorfeld der Demonstrationen hinterlassen. „Dennoch ist es ein Akt der vollständigen Ignoranz und Behinderung demokratischen Engagements, wenn alleinig dem Aufmarsch Legidas, der wie gewohnt von der Rückwärtsgewandtheit der Neuen Rechten getragen war, der geschichtsträchtige Leipziger Ring zugewiesen wird. Das Aktionsnetzwerk erwartet hier eine Neuausrichtung im Handeln der Versammlungsbehörde, die – wie schon bei den überdurchschnittlich hohen Strafen für die Sitzblockaden am 2. Mai 2016 – ein transparentes Handeln vermissen lässt. Wir sind zu entsprechenden Gesprächen und Beratungen mit der Verwaltung bereit“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk abschließend.

Pressemitteilung: Leipzig, 22. September 2017