Völki hört die Signale – Aale zum letzten Gefecht.

Endlich ungestört besorgt sein dürfen, ist das gängige Leitmotiv der sogenannten „Spaziergänger“, die sich in einer Diktatur wähnen. Man möchte nur die eigenen „Sorgen“ gelten lassen und sie, in eindimensionaler Sichtweise als „berechtigt“ empfunden, öffentlich zum Ausdruck bringen. Rechte oder Rechtsradikale kennt man selber, trotz einschlägiger rassistischer und menschenverachtender Vorurteile, die man allerdings selber nicht reflektiert, auch nicht. Deswegen kann es in der Selbstdarstellung auch keine geben.

Die „Freien Sachsen“ hält man für einen seriösen Informationskanal und obwohl man selber bekennend nicht „antisemitisch“ sein will und auch keinen kennt, der etwas gegen „Juden“ hat, weiß man ganz genau, dass „Gates“, „Soros“ oder die „Rothschilds“ bzw. irgendwelche Eliten, gesteuert von der „Pharmaindustrie“, ursächlich schuld sind. Schlecht versteckter Antisemitismus trifft auf Rechtspopulismus und stellt sich Seite an Seite mit Rechtsextremen.

Der in Deutschland eifrig eingeübte Satz: Ich habe nichts gegen „X-Y“, weil man sogar jemanden aus besagter Menschengruppe kenne, wird sofort ergänzt mit dem entlarvenden „Aber“. Um dann seinen ganzen geistigen Unrat ohne Skrupel oder Scham abzukippen, geht die Floskel mit der Konjunktion flott über die Lippen. Man weiß sich halt zu benehmen in Deutschland.

Von Kritik an solchen Einstellungen und der Offenlegung der antisemitischen Codizes und einer menschenverachtenden Gesinnung, mit der man sich zum Steigbügelhalter jener macht, die von einer nationalen Revolution und einem autoritären System träumen, fühlt man sich gekränkt und zu Unrecht in eine rechte Ecke gestellt.

Kritik ist eben nicht erwünscht. Von staatlicher Seite wird man dann auch gerne mit unverdient nachsichtiger Aufmerksamkeit bedacht und vom Innenminister schon mal mit „Verständnis“ beschenkt. Übrigens der gleiche Innenminister, der schon beim Anblick einer umgefallenen Mülltonne im „Drachenhort der Antifa – Connewitz“ einen neuen Terrorismus, mindestens jedoch die neue Generation der „RAF“, am Werk sieht und trotzig schweigt, wenn die ihm unterstellten Beamt:innen vom selbst ernannten Volk gebissen, getreten, geschlagen werden. Im besten Fall kommt auch der Ministerpräsident mit Stollen zum fröhlichen Handshake mit Rechtsradikalen vorbei bekundet stolz, wie Bolle, dass er es immer wieder so machen würde.

Über diese Art von Verständnis dürfen sich allerdings nur einige freuen. Linke, Klimaschützer:innen, Gentrifizierungsgegner:innen oder gar nicht kapitalismushörige Menschen werden dagegen pauschal als „Linksextremisten“ verfolgt.
Es kann daher nicht verwundern, wenn sich das selbst ernannte Volk, nun auch am nationalen Phallussymbol – dem Völkerschlachtdenkmal – trifft, wie es vor Jahren auch, und so immer wieder, seine geistigen Vorväter die Neonazis von NPD und Co. inszenierten.
Und ebenso wenig kann es wundern, dass die Polizei dem Treiben gebannt zuschaut, während der aufkommende Protest kriminalisiert wird und Minderjährige wegen des Tragens einer Maske in Pandemiezeiten sich dem Vorwurf der Vermummung gegenübersehen.

Nein, das ist kein Paralleluniversum, dass ist die realgewordene sächsische Dystopie. Wir schweigen nicht, wir dulden nicht und wir tolerieren auch nicht. Wir erinnern daran, dass Zähne zeigt, wer das Maul aufmacht. Das „Volk“ will zum Völki und wir werden es daran erinnern, was Kritik bedeuten kann.

Völki hört die Signale – AALE zum letzten Gefecht!
ab 18:00 Uhr
Völkerschlachtdenkmal

Fahrrad-Anreise
17:30 Uhr
ab Connewitzer Kreuz

Das Ende der Geduld

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat zuletzt nicht zu eigenen Versammlungen aufgerufen, aus Respekt vor der möglichen Virusausbreitung und in Solidarität mit allen, die eine Erkrankung schwer treffen.

Die derzeitigen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit lehnten und lehnen wir, wie auch schon ausführlicher in vielen Texten geschrieben, ab und halten auch die derzeitigen Regelungen für überzogen. Gleichwohl wollten wir in der Krise unseren Beitrag dafür leisten, dass das Pflegepersonal in den Krankenhäusern nicht noch weiter durch eine ansteigende Inzidenz belastet wird und weitere Menschen in Gefahr einer ernsthaften Erkrankung kommen.

Wir folgten dabei der Annahme, dass der Freistaat die aufgestellten Regelungen umsetzen würde. Diese Annahme war bereits von Anfang gewagt und hat sich als Fehler erwiesen. Festzustellen ist, dass sich Montag für Montag in sächsischen Gemeinden und Städten Menschen zu sogenannten Corona-Spaziergängen zusammenfinden und kein Problem haben, Seit an Seit mit Rechten und Neonazis zu laufen und den Aufrufen der rechten Kleinstpartei „Freie Sachsen“ zu folgen.

Während anfänglich in Leipzig die Situation noch relativ ruhig blieb und die sogenannten Spaziergänge in der Innenstadt keine Sichtbarkeit entfalten konnten, so hat sich die Situation jetzt geändert. Am vergangenen Montag konnten bis zu 200 Personen, darunter auch viele Rechte, begleitet von der Polizei, durch die Innenstadt ziehen, während Personen, die dagegen demonstrierten, mehrfach kontrolliert und mit Platzverweisen versehen wurden.

Das stellenweise Nichtagieren der Polizeikräfte, dass von der Führung in Dresden ausdrücklich unterstützt wird, vermittelt den sogenannten Spaziergänger:innen eine Wirkmächtigkeit, die sie zu weiteren Aktionen motivieren wird.

Es ist für uns nicht länger hinnehmbar, dass es von der politischen Gesinnung von Personen oder Gruppen abhängt, ob Corona-Schutzregeln für diese gelten oder nicht. Gesetzesbrüche von Corona-Leugner:innen werden in Sachsen nicht nur toleriert, Nein, führende Politiker:innen äußern sogar ausdrücklich Verständnis dafür. Einen anderen Teil, welcher von der Polizei politisch links gelesen wird, überziehen die Behörden aber sehr gerne mit zum Teil sinnwidrigen Verfahren.

Wir behaupten nicht, dass alle sogenannten Spaziergänger:innen „Nazis“ oder „Rechte“ wären. Tatsächlich trifft sich dort eine nach wie vor heterogene Mischung, die alle das ungefähre Gefühl einer Ablehnung der Corona-Maßnahmen eint. Allerdings werden Hintergründe und Zusammenhänge der Versammlungen, das Agieren der „Freien Sachsen“, welche die Spaziergänge „orchestrieren“ und deren Inhalte auch bei der „Bewegung Leipzig“ geteilt werden, durch die Teilnehmenden ausgeblendet und durch die eigene verzerrte Wahrnehmung ersetzt. Weil man selbst keine Rechten gesehen habe und die Freien Sachsen nicht kenne, kann es auch keine Rechten bei den „Spaziergängen“ geben und man findet sich völlig zu Unrecht als „Nazi“ bezeichnet. Verantwortung für das eigene Handeln will man nicht übernehmen.

Hinter dem Ansinnen der rechten Kräfte steht nichts weiter als das Ziel eine vorrevolutionäre Situation heraufzubeschwören, um das „System“ zu beseitigen. Die „ahnungslosen Spaziergänger:innen“, gefangen im deutschen Narrativ zwischen „nichts wissen wollen“ und „nichts gewusst haben“; machen sich damit zu den nützlichen „Idioten“ der organisierten Rechten, die nichts sehnlicher wollen als einen Bürgerkrieg im Sinne einer „nationalen Wiedergeburt“.

All das ist bekannt. Seit Jahren und unablässig weisen viele Aktive und auch Wissenschaftler:innen daraufhin, ohne dass es zu einem erkennbaren Handeln bei den Sicherheitsbehörden führen würde.
Die Gefahr ist, dass die Spaziergänge weiter anwachsen, die Teilnehmer:innen sich weiter radikalisieren und entsprechend handeln, dass es aufgrund der Radikalisierung Opfer geben wird, ist mithin keine Frage mehr des Ob sondern des Wann.

Nach dem Fackelmarsch vor dem Wohnhaus der Gesundheitsministerin, der für einen landesweiten Aufschrei gesorgt hatte, hat ausgerechnet der sächsische Innenminister, der sonst keine Gelegenheit auslässt, Verständnis für Corona-Demonstrant:innen zu äußern und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu kriminalisieren, nach der Zivilgesellschaft gerufen.

Es ist an dieser Stelle wichtig darauf hinzuweisen, dass die Entgrenzung nicht allein der Fackelmarsch war, sondern im Winter 2020/21 auch Corona-Demonstrant:innen vor dem Wohnhaus des Ministerpräsidenten auftauchten und von diesem dafür mit einer exklusiven Gesprächseinladung geadelt wurden. Das Verhalten der Sicherheitsbehörden muss konsequent gedacht, als Einladung verstanden werden, zusammen mit der seltsamen ambivalenten Haltung der Landesregierung, die jeder sich radikal zeigenden Minderheit, so lange sie nur rechts ist, einen Sprachraum gewährt.

Wir können und wollen dabei nicht schweigend zusehen, wenn bei den Spaziergängen Rechte, Reichsbürger:innen und Hooligans Seite an Seite mit Bürger:innen, die nichts gesehen und wahrgenommen haben wollen, durch die Stadt ziehen. Wenn die Sicherheitsbehörden nicht bereit sind, das Treiben zu stoppen, wir sind es.

Auch unter den Einschränkungen der Corona-Notfall-Verordnung rufen wir dazu auf, sich – mit Maske und dem gebotenen Abstand – gegen diese teils offen rechte Mobilisierung zu stellen und deutlich zu machen, dass in Leipzig kein Platz ist für Verschwörungsmythen, Wissenschaftsleugnung, Antisemitismus und Menschenverachtung.

Die Zivilgesellschaft wurde gerufen und sie wird jetzt antworten.

Das Ende der Geduld.
Aufmarsch von rechten Demokratiefeind*innen verhinden

Montag, 10.01.2022
ab 17:30 Uhr
Leipziger Innenstadt

Erklärung des Aktionsnetzwerks “Leipzig nimmt Platz”

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” hat beschlossen, während die Überlastungsstufe in Sachsen überschritten ist, nicht mehr zu Versammlungen und gemeinsamen Anreisen aufzurufen. Dies tun wir aus Solidarität mit den Menschen, die von einer Infektion schwer getroffen werden würden, mit dem Pflegepersonal in den Kliniken und allen Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.

Die Situation in Sachsen ist dramatisch, auch weil die Impfquote viel zu gering ist und der Anteil derer, die seit Monaten alles ignorieren, viel zu groß ist. Ihnen haben wir es zu verdanken, dass jetzt ein weitgehender Lockdown verhängt werden musste, der nun auch regelkonform agierende Menschen trifft.

An dieser Stelle setzt auch unsere Kritik an: Wie kann es sein, dass Polizei und Ordnungsbehörden gegen immer wieder in Sachsen stattfindende sogenannte(!) Corona-Proteste die geltenden Regeln nicht durchsetzen? Wie kann es sein, dass “Spaziergänge” stattfinden, wenn nur ortsfeste Versammlungen erlaubt sind? Warum schaffen die Ordnungsbehörden es nicht zu unterbinden, dass diese Superspreader-Events regelmäßig stattfinden?

Wir glauben nicht daran, dass dies nicht möglich ist, denn wir erleben regelmäßig, dass gerade in Sachsen bei als links bezeichneten Demonstrationen und in deren Umfeld sehr rabiat und unverhältnismäßig penibel vorgegangen wird. Es ist also offenbar nicht gewollt, die Situation in den Griff zu bekommen.

Kritik üben wir auch an der Corona-Notfallverordnung im Punkt Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Die vollkommen willkürlich anmutende Festlegung auf maximal zehn Teilnehmende an einer Versammlung, verhöhnt das Grundrecht und all diejenigen, die es ernst nehmen. Wenn diese Verordnung ein Versuch sein sollte, die obig erwähnten Ansammlungen in den Griff zu bekommen, dann zeugt dies von sagenhafter Realitätsverweigerung bei den politisch Verantwortlichen. Coronaproteste werden auch künftig ohne formale Anzeige und nicht-stationär mit hunderten Teilnehmenden durchgeführt werden. Eine weitere Verordnung zum Schutz vor Corona in Sachsen, die insbesondere im ländlichen Raum erneut von kaum jemandem befolgt und auch niemandem kontrolliert wird, wird dem drängenden Problem der Intensivstationen am Limit nicht gerecht!

Es gab in der Vergangenheit schon wesentlich sinnvollere Lösungen. Diese bezogen sich auf die Größe der Versammlungsfläche und die einzuhaltenden Abstände. Mit entsprechender Maskenpflicht waren dann Versammlungen Corona-regelkonform durchführbar. Wir zweifeln die Verfassungsfestigkeit der willkürlichen Festlegung auf zehn Personen an und prüfen den Klageweg. Dies tun wir, weil uns Grundrechte wichtig sind. Gleichzeitig ist uns solidarisches Verhalten wichtig, zu dem wir alle Menschen aufrufen wollen – lasst euch impfen und schränkt eure Kontakte ein!

Auch wenn wir als Netzwerk beschlossen haben, vorerst keine Versammlungen und Anreisen durchzuführen, so werden wir selbstverständlich auch weiter solidarisch mit allen Gruppen und Initiativen sein, die für sich ein anderes Vorgehen wählen. Wir werden außerdem weiterhin mit Abstand das rechte Treiben verfolgen, kommentieren und auf anderen Wegen als auf der Straße bekämpfen. Wir freuen uns jetzt schon auf die nächste Versammlung, die wir dann wieder organisieren können und mithin auf euch alle!

Kein Ring für Querdenken. Der Dank geht an die Zivilgesellschaft.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht zum gestrigen Demonstrationsgeschehen eine gemischte Bilanz und dankt vor allem allen Menschen, die sich an den zahlreichen Protesten gegen Querdenken, Nazis und anderes rechtes Sammelsurium beteiligt haben.

Dazu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: “Ein Ziel wurde erreicht – Querdenken lief nicht auf dem Ring. Unser Dank gilt allen Netzwerkpartner:innen und natürlich allen Menschen, die gestern aktiv auf der Straße waren und den Pandemietreiber:innen, Nazis und Co. das Ziel, 2020 zu wiederholen, verhagelt haben. Die Leipziger Zivilgesellschaft funktioniert und der aktive Antifaschismus ist ein stabiler und verlässlicher Teil.“

Jürgen Kasek, Anwalt des Netzwerkes und Stadtrat ergänzt: „Die Polizei hat aus ihren Fehlern gelernt. Wie es allerdings dazu kommen konnte, dass zwischenzeitlich Querdenker in der Innenstadt randalieren konnten, muss aufgearbeitet werden. Auch eine Identitätsfeststellung einer Gruppe von Gegendemonstranten, wegen Verstoß gegen das Uniformverbot, weil diese schwarze Oberbekleidung trugen, durch Berliner Beamte, war nicht nachvollziehbar. Kritik, auch am staatlichen Handeln, ist gerade in einer Demokratie notwendig und trägt im positiven Fall zu Verbesserungen bei.“

Paula Piechotta, MdB Bündnis 90/Die Grünen führt aus: “Angesichts der aktuellen Corona-Situation war der erneute Versuch der Querdenker:innen und Rechten, nach Leipzig zu mobilisieren und dort die Corona-Auflagen bewusst zu verletzen, eine erneute potentielle Gefährdung für die Gesundheit der Menschen in Leipzig. Es ist aber gut zu sehen, dass Querdenken im Vergleich zu 2020 nur einen Bruchteil der Menschen mobilisieren konnte. Auch nach gestern muss man aber festhalten, dass die Polizei nicht zu jedem Zeitpunkt die Situation unter Kontrolle hatte und es leider mehrmals zu direkten, teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen kommen konnte. Ein großer Dank geht an die vielen Menschen, die gestern mit ihrem friedlichen Gegenprotest dafür gesorgt haben, dass die Vertreter_innen von Wissenschaftsfeindlichkeit, rechter Ideologie und Fake Facts nicht über den Leipziger Ring laufen konnten.”

Milan Swarowsky stellt für die Jusos Leipzig klar: „Wir sind mal wieder entsetzt über die schlechte Polizeitaktik. Querdenker:innen und Nazis wurden ohne Not in die Innenstadt gelassen und konnten zum Großteil nur durch antifaschistischen Protest gestoppt werden. Diese sächsischen Verhältnisse sind unerträglich, wir können uns nur wieder einmal fragen: Wann tritt Herr Wöller endlich zurück?“

Marco Böhme, MdL Die Linke und gestern als parlamentarischer Beobachter unterwegs, kritisiert: „Statt den verbotenen Querdenkenmarsch zu stoppen, scheuchte u. a. die Polizei in der Innenstadt den Gegenprotest aggressiv weg. Die Leerdenker:innen konnten so weiter ungehindert laufen. Nicht nur heute frag ich mich, was ist bloß los in diesem “Frei”Staat?! Rechts lässt man gewähren, Links wird schikaniert und bekämpft. Es ist zum Verzweifeln! Und letztlich genau der berechtigte Grund, für das schlechte Bild Sachsens in der Republik und die enormen Infektionszahlen hierzulande. Hier muss es endlich Konsequenzen geben!“

Pressemitteilung: Leipzig, 07.11.2021

Keine Nazis auf dem Ring – Querdenkenbewegung? Läuft nicht!

Am 06.11.2021 rufen abermals Querdenker*innen und mit Ihnen Neonazis und Hooligans dazu auf, nach Leipzig zu kommen. Bundesweit möchte man an die Ereignisse des vorherigen Jahres erinnern. Als zehntausende Querdenker*innen, sich von Neonazis und Hooligans den Weg freischlagen ließen und man über den Leipziger Ring marschierte, in der Vorstellung, dass man damit die nächste „friedliche Revolution”einläute.

War es vor einem Jahr eine große heterogene Bewegung, stellt sich die Situation inzwischen anders dar. Die Bewegung hat sich spürbar radikalisiert und ist kleiner geworden. Die Gefahr, die allerdings von ihr ausgeht, ist mit ihrer Radikalisierung größer geworden. Erinnert sei nur an die Bluttat an einer Tankstelle, als ein Mann den Tankwart aus Wut über die Maskenpflicht erschoss und dies damit begründete, dass er „ein Zeichen setzen” wolle.

Corona, Pandemie?

Hatte sich die Querdenkenbewegung ursprünglich als Kritik an den Coronamaßnahmen verstanden, hat sich auch dieser Eindruck geändert. „Corona“ ist nur das Schlagwort, mit dem man die ganze Ablehnung kommuniziert und damit Projektionsfläche für alles „Störende” in der Welt. Die Erzählung, dass man “fremdgesteuert sei“, von finsteren Mächten „regiert“, was nahtlos in strukturellen Antisemitismus mündet, ist nur ein Punkt.

Die Narrative gleichen sich. Egal ob es 2014 der sog. Friedenswinter war, dessen radikale Teile dann in PEGIDA/ LEGIDA aufgingen oder nunmehr die Querdenker*innen. Man bereitet systematisch Neonazis, die man nicht ausschließen will, da jedwede Kritik „Spaltung“ sei, den Boden im „Widerstand“ gegen das System.

Damit beteiligen sich die Querdenkerinnen an Überlegungen einer völkischen Revolte mit der Zielstellung der Errichtung einer „neuen nationalen Autorität“. Es ging nie um eine Kritik der Maßnahmen, es geht um ein beliebiges Objekt, über das man seine Ablehnung der pluralen Demokratie und Verschwörungen transportieren kann.

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Coronapolitik der Regierung ist so nicht möglich.

Ganz Rechts!

So austauschbar wie die Motive der Bewegung sind, so hoch ist ihre Anschlussfähigkeit nach rechts außen. Zu Beginn gab es zumindest halbherzige Versuche, sich von Neonazis abzugrenzen. Doch Kritik an der Bewegung wird als „Spaltung“ verstanden. Und weder „Rechts noch Links” zu sein, schafft sich eine Begründung, um Hand in Hand mit Antisemiten, Reichsbürgern und Neonazis von der Revolution zu träumen.

Betrachtet man die Social-Media-Kanäle der Bewegung, stellt man nicht nur die Radikalisierung fest, denn Gewaltfantasien und Drohungen gegen Gegner sind allgegenwärtig, sondern man stellt auch fest, dass viele Inhalte entweder direkt aus rechtsradikalen Kanälen stammen oder durch diese unterstützt werden.

Dass in Sachsen die Corona-Proteste mehrheitlich von den rechtsradikalen „Freien Sachsen“ dominiert werden und in Leipzig beim lokalen Ableger ein langjähriger NPD-Funktionär an der Spitze steht und ganz offiziell die JN/ NPD dort redet, verdeutlicht die Nähe der Corona-Proteste zur rechten Gesinnung.

Verfassungsschutz und Polizei -Dein Freund und Helfer?

Obwohl es nicht an Warnungen mangelte, zeigten sich sowohl Polizei als auch Verfassungsschutz 2020 überfordert, als am 07.11.2020 in Leipzig hunderte Neonazis und Hooligans die Polizeiketten durchbrachen und Querdenken so den Ring frei schlugen. Konkrete Erkenntnisse konnte man nicht sammeln, obwohl sowohl Neonazis als auch Querdenker*innen in ihren Kanälen ganz öffentlich ihre Ziele und Treffpunkt verkündet hatten.

Es ist Aufgabe der Zivilgesellschaft, Standpunkte deutlich zu machen und Widerspruch zu leisten.

Daher ist es an uns zu verhindern, dass sich der 07.11.2020 wiederholt.

Mythos Ring.

Eine Vereinnahmung der demokratischen Traditionen des “Wendeherbstes” durch die rechten Coronaleugner*innen weisen wir zurück. Damals wie heute gilt, dass der Leipziger Innenstadtring kein Platz für Nazis ist oder Menschen, die ihre gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hinter der Erzählung, dass man das Volk sei, zu verstecken versuchen.

Richtig ist, dass insbesondere in der Spätphase der historischen Montagsdemos Neonazis im braunen Block über den Ring liefen. Es gab zu viele, die sie gewähren ließen und sich im nationalen Taumel der Wiedervereinigung nicht mit der Gefahr auseinandersetzen wollten.

Es darf sich nicht wiederholen. Es ist an uns, die Versuche der Rechten, sich als „Wir sind das Volk“ zu generieren, ein für allemal zu beenden.

Wir rufen am 6. November auf, sich klar gegen Faschistinnen und Faschisten und rechtsradikale Gesinnung jeder Couleur zu positionieren. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger zu entschlossenem, friedlichem Protest auf. Wir dulden in unserer Stadt keine Neonazis und weisen die Vereinnahmung der demokratischen Tradition des „Wendeherbstes“ durch rechte Coronaleugner*innen zurück.

Versammlungsfreiheit gilt in Leipzig – nur für Nazis?!

Versammlungsbehörde und Polizei gehen massiv gegen Sitzprotest in Leipzig vor. Obwohl solche Demonstrationen vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sind, hat die Polizei am 16. August 2021 mehrere Sitzversammlungen unter Anwendung von unmittelbarem Zwang unterbunden und damit in rechtsstaatlich bedenklicher Weise den legitimen Protest verhindert. Das versammlungsfeindliche Verhalten von Versammlungsbehörde und Polizei ist seit einigen Wochen immer wieder montags zu beobachten.

Die Behörde hat gegenüber „Leipzig nimmt Platz“ erklärt, dass sie Sitzversammlungen nicht mehr nach dem Einzelfall prüfen werde, sondern ggf. Versammlungen in jedem Fall auflösen und Menschen, die daran teilnehmen, anzeigen werde. Diese Ankündigung ist ein Skandal, da jedes Verwaltungshandeln immer die Umstände des Einzelfalls berücksichtigen muss. Eine Ankündigung, Versammlungen pauschal aufzulösen und Protest zu kriminalisieren, ist klar rechtswidrig.

Überdies stellt eine aktuelle Studie zu den Auswirkungen der verfassungsfeindlichen Pegida in Dresden bzw. Legida in Leipzig konsequenten Protest gegen völkische Aufmärsche als geeignetes Mittel dar, auch überregional zu zeigen, dass die lokale Bevölkerung mit solchen Bestrebungen nicht einverstanden ist. [1] Anders als in Dresden ist Legida schon seit 2017 in Leipzig nicht mehr aktiv, was direkt auf die im Aktionsnetzwerk koordinierten Gegendemonstrationen zurückzuführen ist.

Aktuell wird gegen die selbst ernannte „Bürgerbewegung Leipzig 2021“ protestiert, welche unter Führung eines ehemaligen NPD-Kaders montags über den Innenstadtring marschiert und damit versucht, an Legida anzuknüpfen. [2] Es handelt sich um eine Personengruppe von etwa 60 Menschen, für die mit einem Riesenaufwand der Innenstadtring gesperrt und freigeräumt wird. Auch am vergangenen Montag war dies wieder der Fall.

Hierzu erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: „Die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig rollt Montag für Montag der rechten Melange aus Reichsbürger:innen, Nazis, Impfgegner:innen und Verschwörungsmythiker:innen den roten Teppich aus und verhindert alle angezeigten Proteste. Sie überlässt ausschließlich der BBL den Ring als Versammlungsfläche. Selbst unsere vorab angezeigte Versammlung auf einem winzigen Stück des Martin-Luther-Rings wurde dem rechten Treiben geopfert. Eine Berücksichtigung unserer Versammlungsfreiheit fand durch die Behörde überhaupt nicht statt. Das ist skandalös und Herr Rosenthal als zuständiger Ordnungsbürgermeister sollte sich langsam fragen, ob es ein Problem mit rechtem Gedankengut in seiner Behörde geben könnte.“

Marcus Röder vom Verein „Say it loud“ ergänzt: „Die Vertreter:innen der Versammlungsbehörde sind offenbar noch nicht einmal in der Lage, ihre Aufgabe zu erfüllen und die faktischen Verbote der Proteste vor Ort fachlich sauber zu begründen. Vor Ort wurde mitgeteilt: ‚Versammlungen lassen wir nicht zu‘, ohne Begründung und rechtliche Aufklärung der Folgen. Auch ist der Versammlungsbehörde offensichtlich nicht bekannt, dass sie eine bestehende Versammlung gar nicht ‚zulassen‘, sondern ggf. nur auflösen kann. Den auffälligen Mangel an Fachwissen im Bereich des Verwaltungsrechts und das einseitig repressive Vorgehen der Behörden beobachten wir seit Wochen. Das Aktionsnetzwerk wird jetzt angemessen reagieren und den Widerspruchs- und Klageweg beschreiten.“

„Das Aktionsnetzwerk ruft für kommenden Montag dazu auf, gegen die Entscheidungen der Versammlungsbehörde und das Agieren der Polizei zu demonstrieren. Leipzig darf nicht Sachsen werden!“, so Jürgen Kasek für „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Pressemitteilung: 18. August 2021


Quellen:

[1] Brox, Enzo / Krieger, Tommy: »Dresden: Rechte Proteste verschrecken junge Leute!«, ifo Institut, ifo Dresden berichtet, 2021, 28, Nr. 4, 12-17

[2] Eine „Bürgerbewegung Leipzig“ versuchte schon Anfang 2017 eine Neuauflage der Demonstrationen von Legida.

Rote Karte für das rechtsextreme Compact-Magazin

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat das Compact Magazin, das Zentralorgan der extremen Rechten, auf Unterlassung verklagt. Compact fungiert als Sprachrohr der verfassungsfeindlichen Pegida Bewegung und auch der Identitären Bewegung. In einem aktuellen Artikel hatte das Magazin behauptet, dass auch „gewaltbereite Gruppen“ am Aktionsnetzwerk teilnehmen. Daraufhin hatte das Aktionsnetzwerk die Compact GmbH zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Am Freitag, den 25. Juni 2021, 10 Uhr findet die Verhandlung vor dem Landgericht Leipzig statt.

„Wir weisen die Behauptung in aller Deutlichkeit zurück. Am Aktionsnetzwerk beteiligen sich demokratische Parteien sowie deren Jugendorganisationen, Gewerkschaften und Initiativen. Sie alle eint der Wille, Einstellungsmuster gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit nicht unkommentiert zu lassen und das mit gewaltfreien Aktionen auch deutlich zu machen. Das ist unser Grundkonsens“, so Irena Rudolph-Kokot für „Leipzig nimmt Platz“.

„Compact versucht Stimmung zu machen und stellt bewusst wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen in den Raum, die geeignet sind, das Ansehen meiner Mandanten zu schädigen. Vor diesem Hintergrund haben wir den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt“, so Rechtsanwalt des Netzwerkes Jürgen Kasek.

Das auch von den Sicherheitsbehörden beobachtete Compact Magazin nutzt die Verhandlung nunmehr, um in den rechtsextremen Gruppen in Leipzig für Unterstützung zu trommeln. Die sollte die Zivilgesellschaft in Leipzig genau im Auge behalten.

Pressemitteilung: 24. Juni 2021

1. Mai nazifrei! Der Dritte Weg endet in Leipzig!

Aufruf zur Demonstration gegen den rechtsradikalen III. Weg in Leipzig

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft am 1. Mai zum Protest gegen die Splitterpartei „Der III. Weg“ ab 11:30 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht am Simsonplatz auf.

Die rechtsradikale Kleinstpartei „Der III. Weg“ ruft seit Jahren regelmäßig zu martialischen Aufzügen am 1. Mai auf. Nicht nur dabei bezieht sich die Kleinstpartei positiv auf den Nationalsozialismus, unter dem der gesetzliche Feiertag 1933 eingerichtet wurde, und tritt beispielsweise offen für eine „Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches“ ein. Besonders der uniformiert Aufmarsch mit Trommeln und Fackeln in Plauen 2019 hatte bundesweite Empörung hervorgerufen. (2020 waren alle Aufzüge wegen der Corona-Pandemie verboten worden.) Die Kleinstpartei war im Kontext des mittlerweile verbotenen „Freies Netz Süd“ (FNS) entstanden und tritt in Sachsen neben einem halluzinierten „Mittelland“ schwerpunktmäßig in Zwickau und Plauen auf.

Marie Müser, erklärt für die Grüne Jugend Sachsen: „Der 1. Mai ist für uns in erster Linie ein Tag der Solidarität. Es beschämt uns, dass dieser regelmäßig von Neonazis und mittlerweile auch von sogenannten „Querdenken“ und Corona-Leugner*innen instrumentalisiert wird, um antidemokratische, rechtsradikale und verschwörungsideologische Inhalte zu platzieren. Der Kampf für eine solidarische Gesellschaft bedeutet für Gerechtigkeit für alle Menschen zu kämpfen, die Werte unserer pluralen Demokratie zu verteidigen und vor allem: den Rechten klare Kante zu zeigen.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt als aktive Gewerkschafterin bei ver.di: „Der Missbrauch des 1. Mai hat bei den Nazis Tradition. Es war 1933 und ist auch heute der Versuch, den Kampftag für die eigene Propaganda zu nutzen, die Arbeiterbewegung zu vereinnahmen und zu spalten, indem ‚das Nationale‘ herausgehoben wird. Das Ziel ist ebenfalls, die Gewerkschaften zu entmachten. Wir wollen und werden laut widersprechen. Unsere Waffe heißt Solidarität!“

Die Versammlung wird unter strikter Beachtung der Corona-Auflagen mit Mindestabstand von 1,5 Metern sowie medizinischem Mund-Nasen-Schutz stattfinden. Der Verstoß dagegen führt zum Ausschluss von der Versammlung. Zugleich behalten sich die Veranstaltenden vor, Personen, die durch rassistische, nationalistische, islamfeindliche, antisemitische, sexistische oder sonstige Kennzeichen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Erscheinung treten, von der Versammlung auszuschließen.

Pressemitteilung: 29. April 2021

Just another manic Monday

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft kommenden Montag, den 26. April, ab 18:30 Uhr zum Protest gegen die sich nun leider regelmäßig montags treffende sogenannte “Bürgerbewegung Leipzig 2021” auf.

Der letzte Montag mit ca. 125 Teilnehmer:innen unterstrich die rechte Ausrichtung der Bewegung: Teilnehmende mit rechter Szenekleidung, Hooligans mit Kampfhunden und bekannte Gesichter der ehemaligen LEGIDA-Demonstrationen waren vor Ort. Präsent mit einem großen Banner zeigte sich das Bündnis “Freie Sachsen”, welches seit Januar 2021 aktiv ist und rechtspopulistische Gruppen unter der “Kritik” an Corona-Maßnahmen vereint.

Inhaltlich wurde mit Redebeiträgen in alter Manier die Corona-Pandemie geleugnet und Frust kundgetan, dass die Querdenkenbewegung vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dabei griffen die Redner:innen auf antisemitische Stereotype zurück und implizierten mit dem Motto “Friede, Freiheit und Souveränität”, dass Deutschland von “fremden Mächten gesteuert wird”.

Dazu erklärt Florian Bach von Prisma, IL Leipzig: „Kritik an den Coronamaßnahmen ist richtig und wichtig. Die Ausgangssperre ist ein autoritäres Placebo, eine effektive Pandemiebekämpfung wird zugunsten des Kapitals verschleppt. Wer aber antisemitische Verschwörungsideologien und rechte Narrative verbreitet, dem gehört konsequent widersprochen.”

Die Coronapandemie verstärkt bestehende Probleme und zeigt die Krisenhaftigkeit des derzeitigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems auf: so etwa die europäische Abschottungspolitik mit ihren menschenunwürdigen Geflüchtetenlagern; den Unwillen, die Gesundheit und Rechte von Arbeiter:innen zu schützen und die unhaltbaren Zustände im Gesundheitswesen. Dies gilt es zu kritisieren und für solidarische Wege aus der Pandemie zu streiten.

„Als wären Montage an sich schon nicht lästig genug, sorgt der wöchentliche Auflauf nun auch noch für einen bitteren Start in die Woche. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass sich dort neben Coronaleugner:innen auch Neonazis und rechte Hooligans versammeln und menschenfeindliche, antisemitische und rassistische Inhalte verbreiten. Lasst uns gemeinsam eine linke Perspektive auf die Corona-Pandemie kundtun und nebenbei dem rechten Auflauf einen schlechten Wochenstart bescheren. Dafür wollen wir uns laut und antifaschistisch den Richard-Wagner-Platz nehmen und Widerspruch gegen menschenfeindliche Inhalte leisten!“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk. Wir rufen auf, am kommenden Montag ab 18:30 Uhr auf den Richard-Wagner-Platz zur Gegenkundgebung zu kommen – mit Maske und Abstand – für eine konsequente antifaschistische Praxis und einen solidarischen Weg aus der Krise.

Pressemitteilung: Leipzig, 23. April 2021

Monday on my mind

Am kommenden Montag möchte die so genannte “Bürgerbewegung Leipzig 2021” vorgeblich wiederholt ihre Erzählung zu in Leipzig verbreiten.
Wir rufen dazu auf, ab 18:30 Uhr mit Abstand und Maske auf dem Richard-Wagner-Platz unseren gemeinsamen Widerspruch deutlich zu artikulieren.

Auch wenn durch die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ versucht wird zu suggerieren, dass der Grund des Treffens „eine Kritik an den Coronamaßnahmen“ sei, wie in verschiedenen neu geschaffenen Youtube-Kanälen berichtet wird, stellen sich bei genauerem Hinsehen Zweifel ein.

Dazu führt Jürgen Kasek, Rechtsanwalt im Aktionsnetzwerk aus: „Am vergangenen Montag reichte das Teilnehmer:innenfeld von bürgerlich erscheinenden Menschen bis hin zu Personen, die der lokalen Hool- und Neonaziszene zuzurechnen sind. Aber nicht nur beim Personal tauchten ungute Erinnerungen auf, sondern auch bei den Sprechchören und dem Auftreten durfte sich der ein oder andere an LEGIDA erinnert fühlen. Gerufen wurde insbesondere „Frieden, Freiheit, Souveränität“. Der Wunsch nach „Souveränität“ ist die Reproduktion altbekannter, insbesondere in rechten Kreisen und dem Reichsbürgermilieu vorhandener, Erzählungen, dass Deutschland nicht souverän sei, sondern von „fremden Mächten“ gesteuert werde. Eine Erzählung, die häufig zusammen mit strukturellem oder direktem Antisemitismus auftaucht und im Geraune über angebliche Eliten, deren Plan nicht nur der Krieg (bei den sog. Mahnwachen für den Frieden, 2014) oder der „große Austausch“ (PEGIDA/ LEGIDA ab 2015), sondern seit 2020 auch der „great Reset“ (Querdenken ua.) sei.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für „Leipzig nimmt Platz“: „Im Ergebnis geht es nicht um eine Pandemie, genauso wenig wie es um Geflüchtete ging oder Frieden. Die propagierten Motive sind austauschbar. Deutlich wird in allen Fällen die Ablehnung der Demokratie, die als Zwangsregime diffamiert wird. Man selbst wähnt sich daher im Widerstand gegen diese Diktatur, was in der eigenen Selbstbeschreibung zum Ausdruck kommt. Sie versammelten sich vergangenen Montag hinter dem Banner der so genannten „Freien Sachsen“. Das sind extreme Rechte Kreise, die versuchen Corona Proteste zu vereinnahmen. In deren Umfeld finden sich nicht nur „Pro Chemnitz“, sondern auch mit Stefan Hartung (NPD). Eine Abgrenzung nach Rechts findet nicht statt, extreme Positionen werden nicht nur geduldet, sondern sind willkommen. Und jede Kritik daran wird als Versuch der Spaltung diskreditiert.“

„Wir werden nicht warten, bis diese Gruppe eine Größe erreicht, mit der sie die Wahrnehmbarkeitsschwelle erreicht. Wir werden nicht akzeptieren, dass sich abermals Menschenansammlungen bilden, denen es im Kern nur um die Verbreitung von Vorurteilen und menschenfeindlichen Einstellungsmustern geht. Konsequent und deutlich wollen wir auch in dieser Zeit, unter Beachtung der aktuellen Situation, deutlich machen, dass auftretende Muster gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, egal unter welchen Namen sie auftreten, auf erheblichen Widerspruch treffen werden“, so Kasek und Rudolph-Kokot abschließend.