Kein Happy Day für Querdenken und Co. – praktischer Antifaschismus bleibt nötig

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ zieht eine vorläufige Bilanz zum gestrigen Demonstrationsgeschehen:

Zuallererst danken wir den nahezu 4000 Demokrat:innen, die gestern überall in Leipzig demonstriert und einen erneuten Erfolg des Querdenk-Rechte-Sammelsuriums verhindert haben. Unser Dank gilt auch Gesine Oltmanns, die mit der Schilderaktion „Leipzig denkt selbst – Leipzig braucht keine Querdenker!“ für ein klares und medial gut vermittelbares Bild gesorgt hat, sowie allen Redner:innen auf den gestrigen Kundgebungen.

Der Demonstrationstag startete mit dem Versprechen der Behörden, die Maßnahmen der Corona- Schutz-Verordnung durchsetzen zu wollen. Dies mutete auch anfänglich so an, zumindest was die angemeldete rechte Versammlung auf dem Kurt-Masur-Platz betraf. Dort wurde tatsächlich von der Ordnungsbehörde gemeinsam mit der Polizei durchgegriffen.

Nach Auflösung der angemeldeten Kundgebung, zu der die 500 Teilnehmenden angereist waren, konnten wir aber kein wirkliches Konzept mehr erkennen. Die Kleingruppentaktik der Hooligans sowie der Versuch der Querdenk-Melange, nach einer (verbotenen) Demonstration in der Innenstadt zusätzlich eine auf dem Ring durchzuführen, war absehbar und wurde durch das Aktionsnetzwerk gegenüber den Behörden im Vorfeld kommuniziert. Es lag damit auch nah, dass die sog. Querdenker:innen nach dem Ende ihrer Versammlung nicht einfach gehen würden. Es war ein Fehler, dieses Personenspektrum danach in die Innenstadt abfließen zu lassen.

Ohne antifaschistische Intervention wäre der dann veranstaltete Aufzug vermutlich auf den Ring gekommen. Deswegen ist es besonders ärgerlich, dass schon wieder mit zweierlei Maß gemessen wurde. Kleine antifaschistische Blockaden wurden gekesselt, mit Identitätsfeststellungen überzogen, und es wurden Bußgelder verhängt. Hingegen wurde der Aufzug der Querdenker:innen, Nazis und Hools zwar in der Großen Fleischergasse gekesselt, jedoch ohne tatsächliche Folgen für die Beteiligten. Und dies geschah, obwohl hier ganz klar die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung und weitere Verstöße gegen die Corona-Schutz-Verordnung vorliegen. Es bleibt die Frage, warum die Polizei nicht konsequenter, etwa mit Verhängen von Platzverweisen, durchgegriffen hat, um sicherzustellen, dass die großenteils angereisten Querdenker:innen die Stadt verlassen. Wie schon im Ergebnis der verbotenen Versammlung am 7. November bereitet das Aktionsnetzwerk Anzeigen gegen Personen aus dem Querdenker:innen Spektrum vor.

Deutlich geworden ist im bislang bilanzierten Ergebnis auch, dass die Querdenker:innen-Demonstration massiv durch extreme Rechte dominiert war. Rechte Kampfsportgruppen wie “Knockout 51” bilden dabei die Gewalt der Querdenker:innen ab, in der Bereitschaft sich die Straße freizuschlagen. Youtuber wie die Holocaustleugner Nikolai Nerling und Sven Liebich, die beide in Leipzig waren, dominieren die Berichterstattung. Dass auch AfD Land- und Bundestagsabgeordnete an der verbotenen Versammlung teilnahmen und damit Recht und Gesetz abermals mit Füßen traten, darf nicht unerwähnt bleiben.

Bis zu einer detaillierteren Auswertung der eingehenden Berichte bleibt festzuhalten: Antifaschismus bleibt Handarbeit!

Pressemitteilung: Leipzig am 22. November 2020

Nach dem Desaster – „Leipzig nimmt Platz zieht Bilanz”

Das Aktionsnetzwerk “Leipzig nimmt Platz” zieht Bilanz nach den Geschehnissen des gestrigen Tages und fordert eine umfassende Aufarbeitung ein.

Das, was geschehen ist, geschah mit Ansage. Es war bekannt, dass Hooligans und Neonazis zu der „Querdenker*innen“-Demonstration anreisen würden. Es war bekannt, dass die Maskenpflicht nicht eingehalten wird und dass zur Demonstration auf dem Ring aufgerufen wird. Allein dieser Aufruf, der dem Leipziger Ableger der „Querdenker*innen“- Demonstration zuzuordnen ist, stellt eine Straftat dar.

“Dass es im Verlauf des Abends zu Angriffen auf Gegendemonstrant*innen, Pressevertreter*innen und auch Polizeibeamt*innen kommt, war vorauszusehen. Warum war dann die Polizei in der Gesamtschau trotzdem schlecht vorbereitet? Warum wurde nicht in Erwägung gezogen, die offenbar vorhandenen Wasserwerfer, die man dann abends einsetzte, um eine brennende Mülltonne in Connewitz zu löschen, nicht wenigstens in der Innenstadt zu positionieren”, fragt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

“Für die Freiheit einiger Weniger, die sich in einer Diktatur wähnen und Seite an Seite mit Neonazis und Hooligans demonstrieren, wurde die Gesundheit von unzähligen Menschen aufs Spiel gesetzt. Verantwortbar ist das nicht und es ist auch juristisch schwer nachzuvollziehen. Wir erwarten eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse in allen Bereichen. Wir sagen deutlich, die politische Verantwortung trägt der Innenminister und nicht die Polizei”, so Jürgen Kasek, Stadtrat und Rechtsanwalt.

„Aber auch die Versammlungsbehörde muss sich vielen Fragen stellen, die schon am Vorabend des Großdesasters anfingen, sich zu sammeln. Warum wurde am Freitagabend auf dem Markt die Maskenpflicht auf der Versammlung der „Querdenker*innen“ nicht durchgesetzt? Warum durfte am Samstag die Kundgebung auf dem Augustusplatz überhaupt anfangen, wenn 90 Prozent keine Maske trugen? Dasselbe Desaster spielte sich dann nochmals und wiederum mit öffentlicher Ankündigung am Sonntag vor dem Völkerschlachtdenkmal ab“, so Kasek weiter.

„Wir danken allen verantwortungsbewussten Menschen, die in solidarischer Art und Weisegestern unter dramatischen Bedingungen sich den Ignorant*innen und Rechtenentgegengestellt haben. Es war ein notwendiges Zeichen. Wir danken auch allen, die unsmoralisch unterstützt haben, da sie aus gesundheitlichen Gründen und konsequenterRücksichtnahme nicht auf der Straße sein konnten. Es war ein dunkler Tag für Demokratie,Rechtsstaat und für unsere Stadt“, schließt Rudolph-Kokot.

Pressemitteilung: Leipzig, 8. November 2020

Gegen die Entscheidung des OVG, gegen jedwede Corona-Leugnung und rechte Umsturzfantasien

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz hält die heutige Protestkundgebung gegen die Demonstration von „Bewegung Leipzig“, Querdenken“ und weiteren Initiativen ab 13 Uhr am Augustusplatz ab. Nach einem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes wurde die ursprüngliche Anmeldung per Auflage der Leipziger Versammlungsbehörde verlegt. Infolgedessen hat das Aktionsnetzwerk östlich am Augustusplatz an der Kreuzung Grimmaischer Steinweg neu angezeigt.

Eine weitere Protestkundgebung findet am Wilhelm-Leuschner-Platz, Innenstadtseite ebenfalls ab 13 Uhr statt.

Der Beschluss des OVG Bautzen ist bislang unbekannt und somit unklar, ob ein Aufzug oder eine ortsfeste Kundgebung ermöglicht wurde.

Das Aktionsnetzwerk kritisiert die Entscheidung massiv: „Wir sind geradezu entsetzt über die Genehmigung einer Demonstration von 16.000 Menschen auf dem viel zu kleinen Augustusplatz. Ein Mindestabstand kann hier nicht gewährleistet werden. Und dass die Ordnungsbehörden die Maskenpflicht nicht durchsetzen, konnten wir erst gestern Abend auf dem Leipziger Markt erleben. Der Schutz des Demonstrationsrechts ist auch für uns ein hohes Gut, aber in Abwägung der Gefährdungslage muss der Infektionsschutz angemessen beachtet werden“, erklärt Irena Rudolph-Kokot.

Das Aktionsnetzwerk ruft gerade jetzt zu entschiedenem Protest auf. Die Kundgebung wird unter der Einhaltung der Regeln (Mindestabstand 1,5m, Mund-Nasen-Bedeckung) mit folgendem Titel angezeigt: „Gegen die Entscheidung des OVG, gegen jedwede Corona-Leugnung und rechte Umsturzfantasien. Leipzig nimmt Platz!“

Pressemitteilung: Leipzig, den 7. November 2020

Keine Übernachtung für rechtsoffene Corona-Leugner*innen

Offener Brief an die Dehoga und alle Hotels in der Stadt Leipzig

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wenden uns an Sie mit Blick auf das kommende Wochenende in Leipzig. Wie Sie wissen, wollen an diesem Wochenende sogenannte Gegner*innen der Corona-Maßnahmen in Leipzig demonstrieren.

Auch wir sehen eine Reihe der Maßnahmen kritisch und haben Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Da vornehmlichgerade die Branchen besonders hart betroffen sind, die in den letzten Monaten Hygienekonzepte aufgestellt und umgesetzt haben. Aber wir maßen uns nicht an, die besseren Ärzte zu sein und es kann keinen vernünftigen Zweifel daran geben, dass wir in einer Situation sind, in der Rücksichtnahme und Solidarität das Gebot der Stunde sind.

Vor diesem Hintergrund bitten wir Sie genau zu prüfen, wem Sie Zimmer zur Verfügung stellen. Nach der sächsischen Corona Schutzverordnung sind nur Dienstreisen vom Beherbergungsverbot ausgenommen. Nach der Entscheidung etwa des Finanzgerichtshofs in Bremen sind Dienstreisen solche, die dazu dienen, die Erwerbsgrundlage sichern.

So wichtig die Versammlungsfreiheit für unsere Demokratie ist, so wenig ist es gerade angezeigt, dass in der aktuellen Situation Menschen aus allen Teilen Deutschlands in eine Stadt reisen und zusammen auf engstem Raum demonstrieren. Dies auch deswegen, da es genauso möglich wäre, in jeder Stadt, an jedem Ort zu demonstrieren und seine Meinung kundzutun.

Den Gegner*innen der Maßnahmen geht es allerdings nicht um Vernunft, um Solidarität sondern primär um eigene Interessen. Dafür scheuen Sie auch nicht zurück, mit Reichsbürger*innen und extremen Rechten zusammenarbeiten. Die Bewegung hat sich zusehends radikalisiert, ohne dass es aus der Bewegung Widerspruch dagegen gibt. Anschläge auf das RKI in den letzten Wochen im Namen der sogenannten Querdenker*innen sprechen eine deutliche Sprache.

Wir als Einwohner*innen Leipzigs wollen nicht, dass Leipzig am Wochenende Schauplatz einer Massenkundgebung wird, auf der die Fahnen des Deutschen Reiches wehen, Verschwörungsmythen verbreitet und bewusst Menschenleben gefährdet werden. Genau solche Veranstaltungen können am Ende dazu führen, dass die einschränkenden Maßnahmen verlängert werden, was für uns alle ein Problem und für Hotels und Gaststätten eine Katastrophe wäre.

Wir bitten Sie um Solidarität und Verständnis. Wir appellieren an ihre Vernunft. Leipzig darf kein Hotspot der Coronapandemie, der Menschenfeindlichkeit und des Hasses werden.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Irena Rudolph-Kokot
gez. Jürgen Kasek
für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“

Leipzig, 4. November 2020

Eine Antwort auf zahlreiche Briefe, Mails und Kommentare zum Protest gegen “Querdenken”

Uns erreichen immer wieder Anfragen und Kritik – nicht nur von Nazis und Verschwörungsfans, sondern auch von Menschen, die uns fragen, warum wir die staatlichen Maßnahmen unkritisch unterstützen und uns gegen Menschen stellen würden, die diese Maßnahmen infrage stellen.

Leipzig nimmt Platz hat von Anfang an die Einschränkungen von Grundrechten kritisiert und das auch deutlich formuliert, s. https://platznehmen.de/kontext/corona/

Es geht auf gar keinen Fall darum, staatliche Repression hinzunehmen – insbesondere, wenn es um willkürliche Eingriffe in Grundrechte geht. Trotzdem stellen wir uns deutlich gegen Querdenker:innen und ihre Erzählungen, die zwischen den Extremen Hilflosigkeit und Allmacht pendeln. Aus zwei Gründen:

Nach all dem, was wir heute von einem medizinischen Standpunkt aus wissen, ist COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2) keine harmlose Krankheit. Für viele Menschen aus Risikogruppen ist sie potenziell tödlich. Aber auch Menschen, die nicht zu einer typischen Risikogruppe gehören, müssen mit schwerwiegenden Verläufen rechnen. Viele der Maßnahmen, die jetzt getroffen worden sind, dienen dem Schutz von Menschen. Bei einzelnen Regelungen kann es Kritik geben und diese ausgehandelt werden, aber es ist im höchsten Maße unsolidarisch, solche Maßnahmen zu boykottieren. Solidarität aber ist eine Grundbedingung für eine gelingende Gesellschaft.

Der zweite Grund: Von Beginn an beteiligen sich Reichsbürger:innen und rechtsnationale Parteien und Gruppen an diesen Protesten. Es gab nie glaubwürdige Distanzierungen durch Nicht ohne uns, Bewegung Leipzig, Querdenken oder die anderen Veranstalter:innen der Demos. Wer aber mit neonazistischen Gruppen gemeinsame Sache macht, stellt sich außerhalb eines zivilgesellschaftlichen Diskurses – wie notwendig oder richtig einzelne Anliegen auch sein mögen.

Wer behauptet, linke und freiheitliche Ideen zu verteidigen, und sich dabei mit Nazis, Rassist:innen und Antisemit:innen verbündet, kann mit unserem entschiedenen Widerspruch rechnen.

AUFRUF: Platz nehmen! Kein Leipzig für rechte Umsturzfantasien.

Leipzig 2020. In der Stadt Leipzig kann glücklicherweise ein geringerer Anstieg der Infektionszahlen verzeichnet werden als im Rest Sachsens. Das mag vor allem daran liegen, dass sich ein Großteil der Einwohner*innen bewusst und verantwortungsvoll an die Corona-Schutzmaßnahmen hält, um weitere Einschränkungen, Infektionen und Sterbefälle zu vermeiden.

Doch es gibt eine distanzlose Traube an Menschen, welche sich eben dieser Verantwortung nicht bewusst wird. Hinter den zu Worthülsen verkommenen Begriffen ‘LIEBE’, ‘FREIHEIT’, ‘FRIEDEN’ versammeln sie sich seit dem Beginn der Pandemie in der Innenstadt, tanzen in Kleinzschocher oder diskutieren in Telegram-Gruppen die nationale Revolution. Nicht selten finden sich in bekannten Chats rechte Umsturzfantasien, nicht selten sind Reichsflaggen im Zentrum der Leipziger Innenstadt zu sehen, nicht selten hören wir volksverhetzungsähnliche und antisemitische Inhalte.

Mitnichten ist der Großteil der Demonstrant*innen der Bewegung Leipzig dem rechtsorientierten Umfeld zuzuordnen. Die Bewegung Leipzig zieht ein durchwachsenes Publikum an – meist gut situiert, aber unzufrieden. Mittelständische Unternehmer*innen, Angestellte, Künstler*innen, zum Teil schon in Rente oder Pension, feiern sich und ihre Verdrossenheit über ihr Leben und die regierenden Parteien.

Mit einem Blick auf den 7. November können wir mit dem Zusammenschluss der Organisator*innen von Querdenken, der Bewegung Leipzig und rechtsradikalen Akteur*innen des gesamten Bundesgebietes ein komplettes Demokratie-Desaster erwarten. Heißt: Diese vormalig hippiesken Zustände reichen weder der Bewegung Leipzig, noch denen, die sie seit Monaten wohlwollend beobachten und werden sich am kommenden Samstag deutlich extremer ausnehmen. Die Bewegung Leipzig wird die Kontrolle über ihre Demonstrant*innen und deren Radikalität nicht halten können. Von Attila Hildmann und Ken Jebsen über QAnon-Anhänger*innen, Verschwörungsmystiker*innen, Trump-Fans, einschlägig bekannte AfD-Politiker*innen bis hin zu gewaltbereiten Neonazis haben alle Teile der angestrebten Querfront zum Aufmarsch aufgerufen.

In den Ankündigungen setzen sie auf eine “Vollendung der Revolution” und stellen dabei auf 1989 ab. Im Mobilisierungsvideo wird mit heldenhafter Klischee-Musik versucht, ein propagandistisches Epos zu stilisieren. Videos von den Montagsdemonstrationen 1989 werden mit Bildern von heute zusammengeschnitten. Neben einem Video von Ulbricht, wie er sein verlogenes Versprechen um den Mauerbau daherstammelt, steht der Satz “Niemand hat die Absicht eine Impfpflicht einzuführen”. In der nächsten Szene taucht eine blutende Maske der Kanzlerin mit dem Slogan “Angela, dein `89 ist da” auf.

Der 07.11. ist dabei ebenso wie die angemeldeten Versammlungsorte fast kongruent zu den Ereignissen der größten Montagsdemonstration in Leipzig am 6. November mit damals mindestens 300.000 Demonstrierenden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die damals in Leipzig aber auch anderen Städten der DDR auf die Straßen gegangen sind, um für die Freiheiten zu demonstrieren, welche diese Melange jetzt vollkommen unreflektiert nutzt. Besonders widersinnig mutet es an, wenn Bundesbürger*innen aus dem Westteil der Republik sich dieser historischen Motive bedienen.

Die zu erwartende Versammlungslage wird im Kern nichts mit den friedlichen Demonstrationen von 1989 zu tun haben. Weder mit den Intentionen noch mit den Akteur*innen und erst recht nicht mit den Inhalten. Statt Forderungen nach Demokratie und Freiheit kommen antisemitische Parolen. Statt überzeugender Fakten stehen krude Verschwörungserzählungen. Statt friedlicher Revolution wird sich sich der Umsturz gewünscht, also das Ende von Demokratie und Rechtsstaat – genau dem, wofür Menschen in der DDR auf der Straße waren.

Doch nicht nur dieses Schreckensszenario ist ein Grund, sich dem entgegenzusetzen. Unsolidarische Maskenverweiger*innen, Familien, denen die Gesundheit ihrer Angehörigen völlig egal ist (auch wenn sie es anders behaupten mögen) und sonstige Virenschleudern dürfen nicht einfach unwidersprochen die Innenstadt einer Großstadt wie Leipzig belagern. Wegen der politischen, aber auch der medizinischen Gefahr.

Man kann, darf und muss sich die Frage stellen, ab welchem Moment man sich positionieren sollte, ab wann man vorgehen sollte und ab wann man sich entgegensetzen sollte. Dieser Punkt ist erreicht.

Wir beziehen klar Position, wenn wissenschaftliche Erkenntnisse geleugnet und stattdessen Verschwörungsmythen verbreitet werden. Wir beziehen Stellung gegen Antisemitismus, Hass und Diskriminierung. Wir sind solidarisch, halten Abstand und lassen keinen Menschen zurück!

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, die womöglich größte Ansammlung von Demokratiefeindlichkeit 2020 zu verhindern. Leipzig nimmt Platz! An jeder Anreiseroute, auf jeder Strecke, auf jedem Platz werden wir etwas entgegensetzen: Uns.


Zentrale Protestkundgebung am 7. November ab 13 Uhr auf dem Augustusplatz. Wir rufen ausdrücklich zu kreativen Aktionen gegen die Farce eines Wendeprotestes und deren rechte Entourage auf. In Leipzig gibt es keinen Platz für rechte Umsturzfantasien!

Platz nehmen! Kein Leipzig für rechte Umsturzfantasien.

Aufruf zur Protestkundgebung am 7. November

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zum Protest gegen die bundesweit beworbene Demonstration von „Querdenken“ auf. Die zentrale Protestkundgebung findet am 7. November 2020 ab 13 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz statt.

Irena Rudolph-Kokot erklärt: „Wir dulden in unserer Stadt weder Menschen gefährdende Wissenschaftsleugner*innen noch die hier im Strom mitschwimmende und in Teilen den Protest übernehmende extreme Rechte. Kritik an den einzelnen Maßnahmen ist und bleibt legitim – sich mit Menschenfeind*innen gemein zu machen ist aber eine Grenzüberschreitung. Dessen müssen sich die Teilnehmenden mittlerweile bewusst sein. Wir werden uns den Gesundheits­gefährder*innen, Verschwörungsmythiker*innen bis hin zu Reichsbürger*innen und anderen Rechten entgegenstellen. Wir rufen zum entschlossenen Protest auf und auch dazu, überall wo es möglich ist, ihnen die Anreise und den Aufenthalt in unserer Stadt zu vermiesen.“

Hintergrund ist eine Versammlungsanmeldung aus dem Umfeld der sogenannten „Bewegung Leipzig“, die sich neuerdings auch als „Querdenken-341“ bezeichnet. (Im pandemieleugnenden Netzwerk wird die Ortsvorwahl zur regionalen Identifikation benutzt.) Auch nach Bekanntwerden der aktuellen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung, die ausschließlich ortsfeste Kundgebungen zulässt, rufen die Akteure zur Demonstration um den Leipziger Innenstadtring auf.

Die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Fassung vom 30. Oktober 2020 untersagt zudem Busreisen und Übernachtungen aus anderen als geschäftlichen Gründen noch mindestens bis zum 30. November. Weithin unbeleuchtet ist die Verquickung von Querdenken mit wirtschaftlichen Interessen: Neben juristischen Plattformen wie „Klagepaten“ werden die bundesweiten Demonstrationen von dem Zusammenschluss verschiedener Reiseunternehmen „Honk for Hope“ unterstützt, d. h. eine Vielzahl an – deutlich unnötigen – Busreisen zu einem Protest „gegen Corona“ werden so generiert und bezahlt. Darüber hinaus wird von den Anreisenden versucht, unter Angabe falscher Begründungen Übernachtungsgelegenheiten in Leipzig zu buchen.

Nachdem das bundesweite Netzwerk „Querdenken“ sich konsequent einer Abgrenzung nach rechts verweigert, rufen auch unzählige rechte Organisationen, Netzwerke, Plattformen usw. von Ortsverbänden der NPD und AfD bis hin zum verschwörungsideologischen Medien-Flaggschiff „Compact“ auf.

Darüber hinaus wird von „Querdenken“ Bezug genommen auf eine vorgeblich größte Demonstration am 7. November 1989 in Leipzig, die allerdings am Montag, dem 6. November, stattfand. Ebenso falsch ist der historische Bezug des Aufzuges „im Uhrzeigersinn“: die „Montagsdemos“ liefen genau andersherum.

Pressemitteilung: Leipzig, den 2. November 2020
Bildquelle auf twitter

Aufruf gegen die Bewegung Leipzig am 19. September

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen eine Demonstration der so genannten „Bewegung Leipzig“ auf, die sich als Teil der verschwörunsgläubigen Corona-Proteste in aufstellt. Am 19. September ist eine Gegenkundgebung auf dem Leipziger Markt ab 16:00 Uhr angemeldet. Schon zuvor wird um 14:30 Uhr zur Gegendemonstration ab dem Connewitzer Kreuz aufgerufen.

Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk: “Wer jetzt noch bei diesen mindestens rechtsoffenen Corona-Demos mitläuft, macht sich mit Rechten, Antisemit*innen und anderen fragwürdigen Demokratiegegner*innen gemein. Es gibt seit Berlin gar keine Ausrede mehr. Alle Mitläufer*innen machen sich zu Steigbügelhalter*innen von Gesellschafts- und Demokratiezerstörer*innen. Die schwarz-weiß-rote Beflaggung ist eindeutig.”

Anna Arthur ergänzt für die Aktion Antifa Leipzig: “Wer seine eigene konstruierte Freiheit über die der anderen Menschen stellt, handelt nicht nur egoistisch sondern gefährdet bewusst Menschenleben. Diese Gefährder*innen haben nicht verstanden, dass gegenseitige Rücksichtnahme zu den elementaren Regeln eines friedlichen Zusammenlebens gehören. Solidarität ist für sie ein Fremdwort. Das sehen wir anders und wollen dies am kommenden Samstag auch lautstark artikulieren.”

Hintergrund: Die „Bewegung Leipzig“ war wesentlich an der Organisation der Demonstrationen am 1. und 29. August 2020 in Berlin beteiligt. Auch bei der letzten Kundgebung am 22. August in Leipzig wurden rechte Symbole in der Versammlung geduldet. Ein ausführlicher Aufruf ist unter https://platznehmen.de/2020/09/13/aufruf-bewegung-leipzig-19-september/ veröffentlicht.

Pressemitteilung: Leipzig, den 13. September 2020
Originalfoto: Maren Wilczek auf twitter

Warum ihr gegen Hippies auf die Straße gehen sollt

Aufruf gegen die Bewegung Leipzig am 19. September

Die Bewegung Leipzig veranstaltet seit Ende April Versammlungen im Kontext der bundesweiten so genannten Hygiene-Demos, die in Berlin unter dem Slogan „Nicht ohne Uns“ begannen. Der scheinbar linksliberale Protest gegen die Pandemie-Beschränkungen erwies sich schnell als nach rechts offen und ist heute in ein obskures Geflecht aus Verschwörungsthemen, Reichsbürgertum, Wahrheitsbewegung, Homöopathie, Esoterik, Wissenschafts- und Technikfeindlichkeit, Neue Rechte, Populismus und ins Groteske übersteigerte Friedensliebe mutiert. Obwohl sich die Lager von deutlich hippiesk bis gefährlich gewaltbereit teilweise feindlich gegenüberstehen, werden unüberbrückbare Differenzen zugunsten eines gemeinsamen Ziels zurückgestellt.

Dieses Ziel ist allerdings so schwer zu definieren wie die Melange an sich: die einen wollen das Kaiserreich wiedererrichten, die anderen, dass Donald Trump – manchmal auch Wladimir Putin – die Welt rettet, die nächsten wollen einfach nur Tanzen, wieder andere ihre (aber denkt doch an die!) Kinder vor der Gefährdung durch die gemeine Alltagsmaske schützen, und deutlich seltener muss die Regierung auch mal ausgetauscht werden, weil sie viel zu wenig gegen die Gefahr von Covid19 unternimmt. Als gemeinsamer Nenner verbleibt ein schwammig bis hart formuliertes „Gegen die da oben!“

Da die Bewegung Leipzig zahlenmäßig nicht besonders gut aufgestellt ist, sind die genannten Themen nicht in ihrer Breite abgebildet. Ihre Kundgebungen werden mit einem Lastenrad-Lauti organisiert, es geht vordergründig um Tanzen, Frieden und Liebe. Deswegen nennen sie ihre bunten Demonstrationen auch nicht so, sondern „Spaziergang“ und „Spaziertanz“. Das wirkt auf den ersten Blick nett und ist durchaus im Rahmen der Meinungsfreiheit auszuhalten. Dazu kommen dann QAnon-Verschwörung und Kritik am Finanzsystem.

Überall dringt struktureller Antisemitismus durch, zum Beispiel bei den Kindern, die mitten in New York gequält und ermordet würden. Eine führende Person der Bewegung nimmt mit „WW1WGA“ immer wieder Bezug auf solche gefährlichen Geschichten. Gerne wird auch über George Soros‘ (nicht sehr) geheime Pläne gesprochen. Dass der griechische Milliardär jüdische Vorfahren hat, muss gar nicht mehr erwähnt werden, das gehört in der Verschwörungsszene zum Basiswissen. Im Telegram-Kanal der Bewegung gelöscht ist die Behauptung, dass die schwarz-rot-goldene Staatsflagge verkehrt herum getragen werden müsste: eine bei Rechten und im Reichsbürgermilieu verbreitete These.

Auswärts werden deutlichere Töne angeschlagen: Die Bewegung hatte beide Querdenken-Demos in Berlin mitorganisiert und am 29. August einen Lkw betreut. Auf dessen Ladefläche wird in völliger Selbstüberschätzung ins Mikro geschrien: „Wir stellen jetzt unsere Forderungen: den Rücktritt der Regierung, der Regierungsspitze, allen Institutionen, die das zu verantworten haben, warum wir hier auf der Straße sind!“ Die Anwesenheit von rechten Symbolen, Ideologien und vor allem Menschen wird schlicht ignoriert. Dabei lamentieren sie noch über eine vermeintlich fehlende Meinungsfreiheit und merken gar nicht, wie eben diese durch den Staat viel mehr garantiert wird, als das manch anderen lieb ist.

Das ist das Problem: Die Bewegung Leipzig vernetzt sich mit Rechten. Am einfachsten zu belegen ist das bei ihren Videoaufnahmen, die als gemeinsame Schnittstelle den seit den 2014-er Mahnwachen einschlägig bekannten Youtube-Kanal Nuoviso aufweisen. [1] Darauf angesprochen trällert die Bewegung aber, dass die „Menschheitsfamilie“ [2] nach dem Ende der Pandemie verlangt, wirft eine Friedenstaube in die Luft und lädt zum gemeinsamen Tanzen ein. Dass die anfänglichen Beschränkungen mit Ausgangs- und Reiseverboten, Personendaten bei Demos, geschlossenen Kita etc. schon längst aufgehoben sind, spielt keine Rolle. Auch nicht, dass die Infektionszahlen schon längst wieder ansteigen. Damit befassen sich die Menschen bei der Bewegung nicht, sondern schreiben lieber Briefe an Putin und Trump. Anstatt Reichsflaggen von ihren Demos zu entfernen, sinnieren sie über die Regenbogenfarben auf den PACE-Fahnen.

In diesem Kontext kann auch die Ankündigung des Virologen Dr. Christian Drosten als Redner am 19. September gut und gerne als Ente bezeichnet werden. Hingegen kann Hermann Ploppa klar dem verschwörungstheoretischen Spektrum zugeordnet werden. Ploppa trat mehrfach bei KenFM und eingeschenkt.tv auf und schreibt Beiträge u. a. in den Querfront-Projekten „Rubikon“ und „Die Rote Fahne“. In seinem Buch „Hitlers amerikanische Lehrer“ stellt er die geschichtsrevisionistische These auf, dass der ideologische Ursprung des Nationalsozialismus aus den USA stammen würde. Seine Reden sind durchsetzt von Antisemitismus, Antiamerikanismus und Verschwörungen gegen die Weltbevölkerung. Wie auch die Bewegung Leipzig bewegt sich Ploppa in einem Umfeld, das sich selbst als links und kapitalismuskritisch begreift. Dabei bleibt die Kritik aber ein verkürzter Antikapitalismus, der der Komplexität der kapitalistischen Gesellschaft nicht entspricht.

Wie können wir diesem bunten Protest in seiner angestrengten Ignoranz entgegentreten? Das Vermitteln von Wissen wird bei Verschwörungsgläubigen allgemein als nicht zielführend erachtet. Die Diskussion führt ebenso zum Ausweichen oder Verneinen klarer Tatsachen. Deswegen tun wir das, was schon die Montagsmahnwachen und Legida zermürbt hat: Wir machen Gegendemos und sagen ihnen öffentlich unsere Meinung. Wir zeigen ihnen, dass die, denen sie sich zugehörig fühlen, sich klar von rechts abgrenzen – egal ob sie als Kulturschaffende aktiv sind, im Natur- oder Umweltschutz, in der Demokratie- oder Jugendbildung usw. usf.

Deswegen stellen wir uns wiederum gegen den Schwurbelauflauf, der am kommenden Sonnabend zu erwarten ist. Und es lohnt sich auch für euch, in großer Zahl zu kommen, denn von Zwickau bis Magdeburg haben ähnliche Gruppen nach Leipzig aufgerufen.

Wir rufen am kommenden Sonnabend um 14:30 Uhr zum Connewitzer Kreuz auf. Die Hauptkundgebung startet 16 Uhr direkt am Markt. Kommt laut, seid viele, und denkt bitte an Masken und die Abstände!


Anmerkungen:
[1] Filmproduktion/Daniel Seidel, Neue Horizonte/Götz Wittneben, ExoMagazin.tv/Robert Fleischer
[2] Der Begriff wurde vom ausgewiesenen Verschwörungsideologen Daniele Ganser geprägt.

Kritisch bleiben. Solidarität statt rechter Hetze.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Samstag, den 25. Mai, ab 16 Uhr zum Protest gegen die Kundgebung von „Bewegung Leipzig“ auf dem Markt auf. Ebenfalls rufen zur Teilnahme an der Demonstration wir von „Jugend gegen Rechts“ auf. Diese startet 14 Uhr am Herderpark und endet auf der Kundgebung des Aktionsnetzwerkes auf dem Leipziger Markt.

Dazu erklärt die Initiative „Jugend gegen Rechts Leipzig“: „Seit Wochen gibt es in Leipzig Demonstrationen von Corona-Leugner*innen. Unter diesen Demonstrant*innen befinden sich auch Rechtspopulist*innen, Reichsbürger*innen und Neonazis. Diese sind häufig in Gruppen aktiv, gewaltbereit und menschenverachtend. Dass wir als Antifaschist*innen einer so toxischen Mischung aus Akteur*innen der neuen und alten Rechten, Esoteriker*innen und Impfgegner*innen nicht die Straße überlassen wollen, ist einer unserer Grundsätze. Gleichzeitig zeigt Corona einmal mehr, wie menschenverachtend das kapitalistische Wirtschaftssystem ist. Uns ist es wichtig, der verkürzten Kritik an “denen da oben” oder den “Eliten” eine ganzheitliche entgegenzusetzen und damit zu zeigen, dass dieses System als Ganzes nicht zukunftsfähig ist. Deshalb wollen wir gemeinsam mit euch auf die Straße gehen.“

Irena Rudolph-Kokot ergänzt für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“: „Wir nutzen die notwendigen Kundgebungen gegen Verschwörungs-Ideolog*innen, Corona-Leugner*innen und das Sammelsurium rechter Kräfte dazu, Themen, die durch die Pandemie in den Hintergrund gerückt sind, wieder präsent zu machen. Auch auf die sozialen Auswirkungen der notwendigen Beschränkungen wollen wir hinweisen. So verlieren viele Menschen ihre Arbeit oder Existenz, sind in Kurzarbeit oder haben durch die Einschränkungen weitgehende psychische und soziale Probleme. All diese Menschen brauchen unsere Solidarität, genauso wie die durch das Virus besonders Gefährdeten. So wie wir die getroffenen Grundrechtseinschränkungen kritisch begleitet haben, werden wir ebenfalls kritisch den weiteren Umgang mit Lockerungen und Hilfsmaßnahmen begleiten und auf Lücken oder Fehlentwicklungen hinweisen, sowie uns solidarisch an die Seite von Menschen stellen, die unsere Solidarität brauchen. Unsere Waffe ist die Solidarität!“

Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/529351037736949/

Pressemitteilung: Leipzig, 28. Mai 2020