Konferenz am 7. April: Wir müssen uns entscheiden. Für eine solidarische Zukunft!

Seit 27 Jahren haben wir in Sachsen eine CDU-Regierung – um genauer zu sein – die konservativste im Bundesgebiet. Gleichzeitig war Sachsen auch das erste Bundesland, in dem die AfD in den Landtag einziehen konnte. Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte die AfD in Sachsen bundesweit die höchsten Ergebnisse.

Wir wollen uns einerseits mit der Frage beschäftigen, was die CDU seit 1991 dazu beigetragen hat, dass eine Partei wie die AfD und die Meinungen, für die sie steht, wieder mehrheitstauglich sind. Wir wollen darüber sprechen, weshalb gerade in Sachsen der Diskurs immer weiter nach rechts rückt.

Gleichzeitig wollen wir zur Diskussion stellen, wie sich couragierte Ehrenamtliche und Aktivist*innen vernetzen können, um eine linke Alternative zu entwickeln.

Programm

10:00 Begrüßung / Informationen zum Ablauf
10:15 Input
11:45 Kaffeepause
12:00 Workshops Phase 1
13:30 Kurzvorstellung der Ergebnisse 1
14:00 Mittagspause
14:45 Workshops Phase 2
15:45 Kurzvorstellung der Ergebnisse 2
16:15 Abschlussplenum
Ende ca. 17 Uhr

Ort

Werk 2 – Kulturfabrik, Kochstraße 132, 04277 Leipzig Karte

Workshops

A1 Rechte im Betrieb

Neurechte starteten bei der Compact-Konferenz 2017 in Leipzig eine Kampagne, die sich “Werde Betriebsrat” nennt, mit Vertreter*innen u. a. der Identitären Bewegung (IB), des rechten Institutes für Staatspolitik (IfS) und der AfD.

Auch wenn bei den gerade noch laufenden Betriebsratswahlen diese Listen kaum erfolgreich waren, lohnt es sich zu diskutieren, welche Strategien wir als Zivilgesellschaft gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter*innen haben, um dem Ansinnen zu begegnen, rechte politische Ideen in die Betriebe zu tragen.

B1 Rechte im ländlichen Raum

Wir wollen mit ReferentInnen aus Bautzen und Görlitz und euch über „das Hinterland“ reden, uns vor allem aber mit Interessierten über Erfahrungen aus oder Sichtweisen auf diesen ländlichen Raum austauschen.

Wir wollen darüber sprechen, ob der Osten wirklich so dunkel ist, ob die Zivilgesellschaft durch den Rechtsruck aus einer Abwehrhaltung heraus agiert oder ob es nicht auch dort eine engagierte und couragierte Zivilgesellschaft gibt, die mit einem progressiven Anspruch vor allem die Lebensumstände in der Region aber auch die Welt verändern will.

C1 Stammtischkämpfer*innen

Wir alle kennen das: In der Diskussion mit dem Arbeitskolleg*innen, dem Gespräch mit der Tante oder beim Grillen im Sportverein fallen Sprüche, die uns die Sprache verschlagen. Später ärgern wir uns, denken, da hätten wir gerne den Mund aufgemacht, widersprochen, die rechten Parolen nicht einfach so stehen lassen. Hier wollen wir ansetzen und Menschen in die Lage versetzen, die Schrecksekunde zu überwinden, Position zu beziehen und deutlich zu machen: Das nehmen wir nicht länger hin! Der Stammtisch ist überall: An der Kasse des Bio-Supermarktes, auf dem Spielplatz, in der Bahn oder in der Uni-Lerngruppe. Aber: Wir sind auch überall, und wir können durch Widerspruch, deutliches Positionieren und engagierte Diskussionen ein Zeichen setzen, die Stimmung in unserem Umfeld beeinflussen und unentschlossenen Menschen ein Beispiel geben.

In dem Seminar werden wir Strategien aufzeigen, die uns ermöglichen, den Parolen der AfD und ihrer Anhänger*innen entgegen zu halten. Wir werden gängige rechte Positionen untersuchen und üben Hemmschwellen abzubauen, damit wir in Zukunft öfter und gezielter kontern können.

D1 Kampagnenwerkstatt

Was waren und sind die realen Kräfteverhältnisse sowie ideologischen Leitbilder, die das Handeln von Regierungsakteuren bestimmen? Welche Veränderungen vollziehen sich in der Regierungspraxis? Wie können soziale Bewegungen Regierungshandeln beeinflussen? Steht dieser Einfluss in einem positiven Verhältnis zu linken Regierungsprojekten?

Wie stellt sich die Hegemonie-Frage heute? In der gegenwärtigen „multiplen“ Krisenkonstellation (der Ökonomie, der sozial-ökologischen Krise, der Demokratie…) werden in der Linken zahlreiche Konzepte und Ideen für konkrete Reformpolitiken in Richtung einer solidarischen und sozial-ökologischen Transformation diskutiert. Dennoch kann von einem ausstrahlungsfähigen Hegemonie-Projekt bislang kaum die Rede sein.

A2 Informationen und Austausch zum 1. Mai in Chemnitz

Am 1. Mai 2018 mobilisiert die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“ nach Chemnitz zu einer Kundgebung unter dem Titel „Kapitalismus zerschlagen! Für Familie, Heimat, Tradition!“ Auch wenn die Partei kaum Mitglieder hat, ist sie besonders in Sachsen aktiv und bekommt Zuspruch für scheinbar soziale Projekte wie Kleiderkammern in Mittel- und Kleinstädten. Das Aktionsnetzwerk wird die Proteste der Chemnitzer Kampagne „Perspektive Richtungswechsel“ aktiv unterstützen und bietet diesen Workshop zur Vorbereitung an.

B2 Praxiseinheit Demonstrationsgeschehen

Wichtige Fragen während der Proteste sind: Wie verhalte ich mich auf Demonstrationen und insbesondere Aktionen des zivilen Ungehorsams richtig und sicher? Was sollte beachtet werden, wenn wir gewaltfrei und solidarisch rechten Aufmärschen begegnen wollen?

Wir wollen nicht, dass Nazis oder Hooligans, Verschwörungstheoriker*innen, Rassist*innen – Rechte aller Couleur – den öffentlichen Raum für sich vereinnahmen. Wir werden uns dem immer deutlich widersetzen. Dazu benötigt es auch theoretischer und praktischer Wissensvermittlung, der hier Raum gegeben wird.

C2 Neufassung „Leipziger Erklärung“

Die Leipziger Erklärung 2015 ist zu Recht auf Legida fokussiert. Das Aktionsnetzwerk hat eine Neufassung vorbereitet, die im Workshop zur Diskussion gestellt wird. Breite und kritische Beteiligung ist erwünscht.

D2 Offener Austausch

Welche Themen interessieren euch in Leipzig und in Sachsen noch? Bei welchen Themen / an welchen Orten ist ein besonderer Einsatz für eine solidarische Zukunft nötig, die wir nicht im Blick haben?

Aktuell gibt es Verschärfungen in der Strafprozessordnung, deren Kritik das Aktionsnetzwerk bei den Protesten gegen die Innenminister(!)konferenz 2017 unterstützt hatte. Das identitäre Haus in Halle sowie die Verstrickungen in die AfD oder zur Ein-Prozent-Kampagne von Kubitschek sind in aller Munde – aber wie sieht es mit dem an CasaPound angelehnten „Haus Montag“ in Pirna aus? Wie können wir uns besser schützen auf Demos, bei denen Fotos von hunderten (Telefon-)Kameras gemacht werden? Gibt es aktuelle Planungen der Nazis, die in Leipzig gerade ruhig erscheinen, das aber beileibe nicht sind? Das können Fragen sein, die für künftige antirassistische, antisexistische, antifaschistische Aktionen relevant sind. – Wir sind noch viel gespannter auf die Themen, die ihr mitbringt.

Konferenz auf Facebook

Link zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/154253321938667/

Auftaktpodium am 6. April 2018

6. April, Galerie KUB: Auftaktpodium zur Konferenz gegen den Rechtsruck

Zum Auftakt der Konferenz »Wir müssen uns entscheiden: für eine solidarische Zukunft« wollen wir mit Vertreter*innen der Stadtgesellschaft diskutieren, was ihnen eine solidarische Gesellschaft bedeutet und wo und wie sie dazu Auseinandersetzungen führen.

6. April 2018, 19 Uhr ⯈ Galerie KUB (Kantstraße 18 | Karte)

Moderiert von der Journalistin Sarah Ulrich haben wir für das Podium gewinnen können:

Am Samstag, den 7. April findet die Konferenz dann ab 10 Uhr im WERK2-Kulturfabrik mit Inputs, Workshops und Diskussionen ihre Fortsetzung.


Wir müssen uns entscheiden: für eine solidarische Zukunft!

Wenn 2019 ein neuer Landtag in Sachsen gewählt wird, könnte am Ende eine schwarz-blaue Koalition die Regierung übernehmen. Die sächsische AfD, jenes Sammelbecken für Rassismus, Frauenfeindlichkeit, GIDA-Fans, Identitäre, alte und neue Nazis, könnte laut aktuellen Umfragen sogar stärkste Kraft werden.

Was droht uns also?

Mit der AfD in der Regierung würde Sachsen noch weiter nach rechts rücken: gleichgültig ob wir von einem seit Kurzem hier lebenden Syrer, einer alleinerziehenden Krankenpflegerin, einer muslimischen Studentin oder einem Erwerbslosen sprechen – sie alle können von der AfD nichts Gutes erwarten.

Aber so muss es nicht kommen. So beunruhigend die Umfragen auch sein mögen – wir, die kein Interesse an einer solchen rassistischen und unsozialen Regierung haben, wir sind viele. Um das drohende Unheil aber wirklich abzuwenden, müssen wir gemeinsam aktiv werden – im Alltag, auf der Straße und da, wo wir aktiv sind.

Fragt sich nur: wie? Worauf sollen wir uns fokussieren? Wie gehen wir mit dem Versuch der AfD um, in den Betrieben Fuß zu fassen? Wie drängen wir die Rechten im ländlichen Raum zurück? Wie können wir die Zivilgesellschaft dazu bewegen, ihre Zurückhaltung aufzugeben und sich aktiv für demokratische Vielfalt einzusetzen? Brauchen wir eine gemeinsame Kampagne und wenn ja, welche? Und was mache ich eigentlich, wenn mein Onkel oder die Kollegin auch mit den braun-blauen Parolen um die Ecke kommen?

Es gibt viele offene Fragen und viel zu tun. Deshalb laden wir alle, die für Solidarität statt Hetze stehen, ein, mit uns gemeinsam über die richtige Strategie gegen Schwarz-Blau zu diskutieren und die nächsten Schritte zu planen.

Mit der AfD in der Regierung zurück in dunkle Kapitel der Geschichte oder gemeinsam für eine solidarische Zukunft – wir müssen uns entscheiden!

Am 21. April auf nach Ostritz zum #platznehmen!

Pressemitteilung: Leipzig, den 4. März 2018

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen das Neonazifestival in Ostritz am 21. April auf und organisiert eine Anreise mit Reisebussen zu „Rechts rockt nicht!“ Vom 20. bis 22. April soll im „Hotel Neisseblick“ eines der größten Nazifestivals in Europa mit dem Titel „Schild und Schwert“ stattfinden.

„Im Landkreis Görlitz, zu dem Ostritz gehört, wurde die AfD zur Bundestagswahl stärkste Kraft. Michael Kretschmer, jetziger Ministerpräsident, verlor dort sein Mandat an die blauen Nazis“, so Juliane Nagel (MdL, Die Linke). „Die gegenwärtige Entwicklung in Sachsen ist das Ergebnis jahrelanger ignoranter CDU Politik. Sie hat nicht nur die Augen vor dem Problem zunehmend etablierter Nazistrukturen verschlossen, sondern antirassistisches Engagement kriminalisiert und Demokratiebildung massiv vernachlässigt.“

„Nazis nehmen immer mehr Raum ein. Sie wollen sich die Öffentlichkeit Stück für Stück aneignen. Mit Veranstaltungen wie im thüringischen Themar und Ostritz in Sachsen, aber auch mit den ‚Akademien‘ von Götz Kubitschek in Schnellroda (Sachsen-Anhalt), sollen Events für Gleichgesinnte und Möglichkeiten zum Austausch und zur Vernetzung der Szene geschaffen werden. Oft suchen sich Rechte dazu Örtlichkeiten im ländlichen Raum, wo sie mit wenig zivilgesellschaftlicher Gegenwehr rechnen müssen“, erläutert Anne Kämmerer von der Grünen Jugend Sachsen.

„Wir werden ihnen den Platz und die Bühne nicht überlassen. Wir rufen die Leipziger*innen auf, gemeinsam nach Ostritz zu fahren. Wir solidarisieren uns mit den Menschen vor Ort, die sich den Platz durch Nazis nicht nehmen lassen wollen. Gemeinsam mit vielen Menschen werden wir die geistigen und tatsächlichen Brandstifter nicht in Ruhe feiern lassen. Wir werden da sein, wir werden laut sein“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk abschließend.

Wir danken unseren Unterstützer*innen: Marco Böhme, Daniela Kolbe, Monika Lazar, Juliane Nagel, Holger Mann, Dirk Panter, Sören Pellmann, Linksjugend Sachsen

Hintergrund

Pünktlich zu Adolf Hitlers Geburtstag soll das Neonazifestival „Schild und Schwert“ in Ostritz mit Kampfsportvorführungen, einer Tattoo Convention und Auftritten von Szenebands wie „Kategorie C“ oder „Oidoxie“ mehrere tausend Besucher*innen anlocken. Viele der angekündigten Bands gehören zur freien Kameradschaftsszene und verstehen sich als Teil der verbotenen „Blood & Honour“ Bewegung. Auch der Veranstalter, Thorsten Heise, ist ein militanter Neonazi. Die angekündigten Redner*innen sind ebenfalls einschlägig bekannt in der rechten Szene. Das Hotel „Neisseblick“, das wohl nicht zufällig anders als der nahe gelegene Fluss mit Doppel-S geschrieben wird, steht schon seit den 1990-er Jahren der rechten Szene als Veranstaltungsort zur Verfügung, zu regelmäßigen Akteuren gehören NPD und AfD.

Weitere Informationen

https://www.facebook.com/events/1439649162828662/
https://platznehmen.de/ostritz/
https://www.rechtsrocktnicht.org

[Aufruf] „Rechts rockt nicht!“

Am 21. April auf nach Ostritz zum #platznehmen!

Ostritz ist ein kleiner sächsischer Ort, der direkt an der Neiße und damit an der polnischen Grenze liegt. Am Hotel Neisseblick vorbei gelangt man auf der Bahnhofstraße über eine kleine Brücke nach Polen an den Bahnhof von Krzewina. Im Landkreis Görlitz wurde zur Bundestagswahl die AfD stärkste Kraft. Michael Kretschmer, jetziger CDU-Ministerpräsident, verlor sein Mandat an den Direktkandidaten der AfD, Tino Chrupalla. Ostritz ist aber nicht irgendein kleiner ostsächsischer Ort.

In Ostritz soll vom 20. bis 22. April mit „Schild und Schwert“ eines der größten europäischen Nazifestivals stattfinden. Pünktlich zum Geburtstag von Adolf Hitler soll das Event mit international bekannten Nazibands wie Kategorie C, Lunikoff Verschwörung, Griffin (Kanada) oder Amok (Schweiz) viele Besucher*innen anlocken. Zum Kulturprogramm gehören neben einem Freefight-Event („Kampf der Nibelungen“) sowie der szenetypischen Tattoo-Convention auch ein Balladenabend und Volkstanz. Das kommt nicht von ungefähr, da das Festival vorrangig von der für moderne Nazis eher konservativen NPD gestaltet wird. Zum „ultimativen Politik Festival“ gehören weiterhin die NPD-Organisationen Ring nationaler Frauen (RNF) und Junge Nationaldemokraten (JN). Daneben sind die zwar kleine aber – auch in Leipzig – sehr aktive Partei Die Rechte eingeladen sowie die Alliance For Peace And Freedom (APF), die auf europäischer Ebene rechtsradikale Verbindungen herstellt.

Für die Vernetzung spielt das Hotel Neisseblick, das wohl nicht grundlos anders als die nahe liegende Neiße mit Doppel-S geschrieben wird, eine zentrale Rolle. Seit den 1990-ern ist es als Veranstaltungsort der rechten Szene bekannt. Sowohl die NPD als auch die AfD nutzten dieses Objekt regelmäßig. Schon im letzten Jahr fand unter dem Namen „2. Ostsächsisches Sport- und Familienfest“ ein Nazitreffen mit ca. 150 Personen statt, das öffentlich kaum Beachtung fand.

Rassist*innen nehmen immer mehr Raum ein. Sie eignen sich die Öffentlichkeit Stück für Stück an. Sie präsentieren Macht im öffentlichen Raum und schüchtern Andere mit oft unterschwelligen, aber unmissverständlichen Drohungen ein. Mit Veranstaltungen wie in Themar (Thüringen) und Ostritz (Sachsen) aber beispielsweise auch mit den „Akademien“ von Götz Kubitschek in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) sollen Events für Gleichgesinnte und Möglichkeiten zum Austausch und zur Vernetzung der Szene geschaffen werden. Oft suchen sich neue Rechte und alte Nazis dazu Örtlichkeiten im ländlichen Raum, wo sie mangels Strukturen auf geringere zivilgesellschaftliche Gegenwehr hoffen.

Wir rufen aus Leipzig dazu auf, gemeinsam nach Ostritz zu fahren. Das ist sicherlich kein Katzensprung. Aber wir werden Rassismus widersprechen, egal wo er sich breit machen will. Wenn Rechtsradikale zu einem europaweiten Treffen einladen, rufen wir aus gut vernetzten Städten dazu auf, die Menschen vor Ort zu unterstützen. Wir solidarisieren uns auf Grundlage der Leipziger Erklärung mit den Menschen in Ostritz, die sich den Platz durch Rechte nicht nehmen lassen wollen.

Gemeinsam mit Menschen aus Leipzig, Sachsen und von überall werden wir die Nazis nicht in Ruhe feiern lassen. Wir werden da sein. Und wir werden unsere eigene fette Party gegen Rassismus feiern. Rechts rockt nicht!

Hard Facts

  • Damit niemand alleine fahren muss, bieten wir von Leipzig aus eine gemeinsame Busanreise nach Ostritz an.
  • Mobi-Veranstaltung am 26. März um 19 Uhr im Pögehaus (Link zu Facebook)
  • zum Teilnehmen und Bewerben der Anreise auf Facebook: Gemeinsame Busanreise nach Ostritz
  • Bustickets gibt es in der Bambule (interim) und im el libro (linXXnet) zum Preis von 10 Euro.
  • Abfahrt ist am 21. April, 8:15 Uhr.
  • Rückfahrt: Wir können schon mal verraten, dass es spät wird. 😉

Erfolgreiche Blockaden am 1. Mai 2017 bei Halle gegen Rechts

Friedliche Sitzblockaden müssen auch in Leipzig straffrei sein: Das Aktionsnetzwerk reicht eine Petition im Stadtrat ein und klagt gegen die Verfahren vom 2. Mai 2016.

Am 1. Mai wurde in Halle/S. der Aufmarsch von ca. 400 Nazis der Partei „Die Rechte“ und der angeschlossenen „Antikapitalistischen Kollektive“ erfolgreich verhindert. Drei große Demonstrationszüge und klug positionierte Sitzblockaden machten die angemeldete Strecke für die Nazis unpassierbar. Die vorherzusehenden Gewaltausbrüche vonseiten der Nazis taten ihr Übriges, um den Tag der Arbeit nicht als nationalistische Machtdemonstration enden zu lassen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich bei dem Bündnis für Zivilcourage „Halle gegen Rechts“ für die ausgezeichnete Organisation, bei allen Initiativen und Gruppen für ihre Beteiligung, aber vor allem bei den etwa fünftausend Menschen, die sich gestern aktiv gegen Nazis stellten.

Die Versammlungsbehörde in Halle/S. hatte auch zum Erfolg des Protestes beigetragen, indem sie spontane Versammlungsanmeldungen zuließ und auch zu friedlichen Sitzblockaden keine Berührungsängste zeigte. Das unterscheidet Halle/S. von Leipzig. Hier wurden vor fast genau einem Jahr im Nachgang einer Sitzblockade gegen Legida 163 Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet, obwohl auch diese friedlich war und den Aufzug von Legida – leider – nicht stoppen konnte.

Das Aktionsnetzwerk hat deshalb eine Petition zur „Überprüfung der im Zusammenhang mit der Versammlung am 2. Mai 2016 verhängten Bußgeldbescheide“ beim Petitionsausschuss/Stadtrat eingereicht. Irena Rudolph-Kokot erklärt hierzu: „Es ist für die tausenden Menschen, die sich über zwei Jahre am Protest in Leipzig beteiligt haben, überhaupt nicht nachvollziehbar, dass ihr Protest immer wieder kriminalisiert wurde, die Stadt selbst sich aber mit dem zivilgesellschaftlichen Protest und dem Ende von Legida schmückt. Das Aktionsnetzwerk fordert die Einstellung der Verfahren nach dem Opportunitätsprinzip.“

Es gibt darüber hinaus erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des damaligen Vorgehens der Versammlungsbehörde. Das Aktionsnetzwerk beschreitet heute den Klageweg und wird gemeinsam mit Betroffenen auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des rechtlichen Vorgehens im Zusammenhang mit der Sitzblockade drängen – juristisch: eine Fortsetzungsfeststellungsklage wird eingereicht. Dazu erklärt Jürgen Kasek, ebenfalls für das Aktionsnetzwerk: „Wir wollen an dieser Stelle Rechtssicherheit schaffen und überprüfen lassen, ob die Beschränkung der Spontanversammlung und der Ausschluss von Beteiligten rechtmäßig war. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen entschieden, dass auch Spontanversammlungen in Form von Sitzblockaden von der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 I GG geschützt sein können. Die Fragestellungen sind auch deswegen von Belang, da rechte Gruppierungen angekündigt haben, am 1. Mai 2018 in Leipzig demonstrieren zu wollen.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 2. Mai 2017

Gemeinsame Anreise aus Leipzig gegen den Aufmarsch von DIE RECHTE am 1. Mai in Halle

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 1. Mai zur gemeinsamen Anreise nach Halle (Saale) auf und zur Beteiligung an den Demonstrationen und Aktionen von „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ unter dem Motto #läuftnicht. Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise mehrerer Leipziger Gruppen ist 8:45 Uhr auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz. Wetterfeste Kleidung und die Mitnahme von ausreichend Verpflegung werden empfohlen.

Es heißt, die Welt befindet sich im Wandel. Ausgrenzende Ideologien greifen um sich und werden vehement salonfähig gemacht. Dazu gehört auch die Vereinnahmung von Symbolen, wie dem 1. Mai. Schon einmal hatte er eine perfide Umdeutung im Nationalsozialismus erfahren. Er wurde zurückerobert, aber er muss aktiv verteidigt werden. Seit Beginn der neunziger Jahre gibt es verstärkte Versuche, die soziale Frage mit nationalistischen und völkischen Ideologiefragmenten zu verbinden und damit eine Antwort zu suggerieren. Aus der Tradition der gesellschafts­politischen Gegenentwürfe zu menschenverachtenden Konzepten soll dieser Kampf- und Feiertag allen Gerechtigkeitsorientierten zur Demonstration ihrer solidarischen Grundhaltung dienen.

„Wir rufen alle Menschen auf, am 1. Mai auf die Straße zu gehen – für eine solidarische Gesellschaft und gegen jede Art von Menschenverachtung“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

In vielen Städten Deutschlands sind in diesem Jahr rechte Aufmärsche zum 1. Mai angekündigt. Reaktionäre Kräfte von sogenannten Rechtspopulisten wie der AfD bis hin zu Gruppen, die offen den Nationalsozialismus verherrlichen, versuchen an diesem Tag rassistische und völkische Propaganda zu verbreiten. Einer der größten dieser Aufmärsche wird in Halle (Saale) stattfinden. Dort werden die Partei Die Rechte und das Antikapitalistische Kollektiv, ein äußert militant agierender Zusammenschluss nationalrevolutionärer Gruppierungen, versuchen, Ideologien der Ungleichwertigkeit auf die Straße zu tragen. Unterstützung erhalten sie dabei von einzelnen Strukturen der NPD und Teilen der Kameradschaftsszene.

„Um den notwendigen Widerspruch zu unterstützen, beteiligen wir uns an diesem Tag solidarisch an den Protesten in Halle und rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, sich uns anzuschließen“, ergänzt Jürgen Kasek für das Aktionsnetzwerk.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ stellt sich hinter den Aufruf von „Halle gegen Rechts“: Wir wollen entschlossen für eine plurale und solidarische Gesellschaft streiten, in der die Würde und die Menschenrechte jeder und jedes Einzelnen zählen und nicht von Herkunft, Religion, sexueller Identität, sozialem Status oder Staatsangehörigkeit abhängen. – Wenn Die Rechte sich darin versucht, die Forderungen des internationalen Kampftages für einen „Tag der deutschen Arbeit“ vereinnahmen, sagen wir: #läuftnicht.

Pressemitteilung: Leipzig, den 27.04.2017
Grafik: Kampagne “1. Mai in Halle: Naziaufmarsch? Läuft nicht!” erster-mail-halle.de

Aufruf zum 1. Mai nach Halle

Tradition und Vision prägen den 1. Mai, den Internationalen Kampftag der abhängig Beschäftigten. In einer Welt, die von der ökonomischen Ausbeutung tiefgreifend geprägt ist, wird der Kampf gegen diese Geißel der Menschheit zur Verpflichtung. Seit dem Gründungsjahr der Sozialistischen Internationale 1889 ist der 1. Mai schon der symbolische Tag für ein weltumspannendes gerechtes Ringen aller werktätigen Menschen. Diesem ursprünglichen Anliegen verpflichtet sind alle Menschen am 1. Mai aufgerufen, sich die damit verknüpften Ziele und Ideen bewusst zu machen.

Die Gewerkschaften rufen in diesem Jahr unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins.“ zu den Maidemonstrationen auf. Dabei stehen Themen im Mittelpunkt, welche unsere Gesellschaft gerechter machen sollen. Eine klare Positionierung gegen rechte Kräfte ist dem diesjährigen DGB-Aufruf genauso zu entnehmen, wie die klassischen Themen Rente und Arbeitszeit. Das eigentliche Motto zielt auf die Vielfalt der Menschen ab, welche ein Interesse haben müssen, gemeinsam für ihre Rechte zu streiten. Damit sind Menschen jeder Herkunft, jeder Bildung und ob mit oder ohne entlohnter Tätigkeit gemeint. Es ist ein Aufruf zum gemeinsamen Handeln für eine soziale und gerechte Gesellschaft.

Es heißt, die Welt befindet sich im Wandel. Oder befindet sich nur der Zeitgeist in einem rasanten Umbruch mit gefährlichen Tendenzen? Ausgrenzende Ideologien mit greifen um sich und werden vehement salonfähig gemacht. Dazu gehört auch die Vereinnahmung von Symbolen, wie eben der 1. Mai. Hatte er nicht schon einmal eine perfide Umdeutung unter den Nationalsozialisten erfahren? Er wurde zurückerobert, aber er muss aktiv verteidigt werden, da die erneuten Umdeutungsversuche bereits lange begonnen haben. Seit Beginn der neunziger Jahre gibt es verstärkte Versuche, die soziale Frage mit nationalistischen und völkischen Ideologiefragmenten zu verbinden und damit eine Antwort zu suggerieren. Aus der Tradition der gesellschaftspolitischen Gegenentwürfe zu menschenverachtenden Entwicklungskonzepten sollte dieser Kampf- und Feiertag allen Gerechtigkeitsorientierten zur Demonstration ihrer solidarischen Grundhaltung dienen. Zeigt euch mit all denen verbunden, die sich nicht nur an diesem Tag für eine lebenswerte Weltgesellschaft einbringen! Gebt mit allen Aktivist*innen gemeinsam ein kraftvolles Signal, stellt Entschlossenheit und Selbstbewusstsein unter Beweis!

Wir rufen euch auf, am 1. Mai auf die Straße zu gehen – für eine solidarische Gesellschaft und gegen jede Art von Menschenverachtung. In vielen Städten Deutschlands sind in diesem Jahr rechte Aufmärsche zum 1. Mai angekündigt. Reaktionäre Kräfte von sogenannten Rechtspopulisten wie der AfD bis hin zu Gruppen, die offen den Nationalsozialismus verherrlichen, versuchen an diesem Tag rassistische und völkische Propaganda zu verbreiten. Einer der größten dieser Aufmärsche wird in Halle (Saale) stattfinden. Dort werden die Partei Die Rechte und das Antikapitalistische Kollektiv, ein äußert militant agierender Zusammenschluss von nationalrevolutionären Gruppierungen, die europaweit hervorragend vernetzt sind, versuchen, Ideologien der Ungleichwertigkeit auf die Straße zu tragen. Unterstützung erhalten sie dabei von einzelnen Strukturen der NPD und Teilen der Kameradschaftsszene. Dies darf nicht unwidersprochen bleiben. Wir zählen auf euch!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ stellt sich hinter den Aufruf von „Halle gegen Rechts“: Wir wollen entschlossen für eine plurale und solidarische Gesellschaft streiten, in der die Würde und die Menschenrechte jeder und jedes Einzelnen zählen und nicht von Herkunft, Religion, sexueller Identität, sozialem Status oder Staatsangehörigkeit abhängen. – Wenn Die Rechte sich darin versucht, die Forderungen des internationalen Kampftages für einen „Tag der deutschen Arbeit“ vereinnahmen, sagen wir: #läuftnicht.

Grafik: Kampagne „1. Mai in Halle: Naziaufmarsch? Läuft nicht!“ erster-mail-halle.de

„Leipzig nimmt Platz“ dankt mehr als 2000 Menschen im friedlichen Protest gegen „Die Rechte“

Das Aktionsnetzwerk bedankt sich für den entschlossenen Protest gegen den neofaschistischen Aufmarsch der Partei „Die Rechte“. Dieser konnte nicht verhindert werden, aber wie schon unzählige Male zuvor wurde deutlich gezeigt, dass rückwärtsgewandte Propaganda auf Leipzigs Straßen keinen Platz hat und das gemeinsame Dagegenhalten von tausenden Menschen aus allen Gesellschaftsschichten solidarisch organisiert werden kann.

Die Rechte-Demonstration am 18. März blieb trotz monatelanger bundesweiter Mobilisierung mit nur etwas mehr als 100 Beteiligten deutlich hinter den eigenen Erwartungen zurück. Dies kann aber keinesfalls zum Zurücklehnen einladen, sondern ist ein Indiz für einen Umbruch innerhalb der Nazi-Szene, die sich zwischen klassischen Stiefelnazis, hippen Identitären und einer so genannten ‚Neuen Rechten‘, wie sie beispielsweise mit der GIDA-Bewegung oder AfD in Erscheinung tritt, neu orientiert.

Das Aktionsnetz bedankt sich auch für die gute Kommunikation mit Ordnungsamt und Polizei, die Protest in Hör- und Sichtweite an mehreren Stellen ermöglicht hatten. Der Einsatz von besonders ausgebildeten Kommunikationsteams hatte sich als hilfreich erwiesen. Dennoch gibt es auch Kritik am Vorgehen einzelner Polizeieinheiten, wie am behelmten Einsatz mitten in der angemeldeten Kundgebung oder beim Verlassen derselben, insbesondere durch Einheiten aus Thüringen.

Jule Nagel für die Intiative „Für das Politische“: „Im Vergleich zum 12. Dezember 2015 zeigte sich vor allem das Ordnungsamt kooperativer. Ich bin sicher, dass durch das Zulassen von Protest in Hör- und Sichtweite auch Eskalationen vermieden werden konnten. Kritikwürdig ist der Kontrollwahn der Polizei, der sich pauschal gegen angemeldete Versammlungen richtete – es wurde von allen Kundgebungen Übersichtsaufnahmen in die Einsatzzentale der Polizei übertragen – und mittels der Einrichtung eines großflächigen Kontrollbereichs im gesamten Stadtgebiet Raum für verdachtsunabhängige Kontrollen öffnete.“

„Nicht zuletzt geht ein besonderer Dank an alle Aktivistinnen und Aktivisten, die trotz eines Großaufgebotes der Polizei an vielen Stellen versucht hatten, Absperrungen zu überwinden und den Aufmarsch zu verhindern“, erklärt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk. „Zu diesem Ziel bekennt sich das Aktionsnetzwerk.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 18. März 2017
Bildquelle: Volksfahrraeder

18. März: ¡No pasarán! Sie werden nicht durchkommen – Leipzig nimmt Platz

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zu entschlossenem Protest gegen den Nazi-Aufmarsch am kommenden Sonnabend auf.

Die Geschichte wiederholt sich. Seit Januar 2015 wurde Leipzig von einer Serie im Aufruf islamfeindlicher, aber zuvorderst rassistischer, Demonstrationen von Legida belagert. Die zivile Leipziger Stadtgesellschaft hat deren Ableben als Erfolg für sich verbucht. Dabei ist in Vergessenheit geraten, dass das Ableben von Legida der anhaltenden Intervention unzähliger Menschen zu verdanken ist, die sich deren Aufmärschen immer wieder und entschlossen widersetzten.
Genauso konnten Jahre zuvor die Aufrufe von Christian Worch (heute: „Die Rechte“) gestoppt werden, der jahrelang zur Umsetzung seines „Frontstadt“-Konzeptes nach Leipzig aufgerufen hatte.

Nur zwei Tage nach der endgültigen Absage von Legida meldete „Die Rechte“ den morgigen Aufmarsch an. Die Querverbindungen bestehen, scheinen aber zu bröckeln. So ruft Alexander K., langjähriger NPD-Kader, der ursprünglich bei Legida mitmischte und bis vor Kurzem Landesvorstand der Partei „Die Rechte“ war, nicht mehr nach Leipzig auf.
Ein weiterer nur schlecht verschleierter Versuch, an Legida anzuknüpfen, war die „Bürgerbewegung Leipzig“, die interessanter Weise erst gestern öffentlich das Handtuch geworfen hat – nach immerhin drei erfolglosen Aufrufen. Diese „Bürgerbewegung“ postulierte, Leipzig sei „die Stadt der Angst und Resignation“.

Wir haben weder Angst, noch sind wir resigniert. In Leipzig lässt sich seit Jahrzehnten permanenter Widerstand gegen neofaschistische Demonstrationen aufstellen. Christian Worch kann kommen. Leipzig wird den Nazis den Platz nehmen.

Im Vorfeld der Aufrufe zum 18. März hatte sich auch die Polizei als politischer Akteur zu Wort gemeldet. Nach unserer Kritik kam es zu einem Gespräch und wiederum zu öffentlichen Äußerungen. „Erfreulich ist das vorsichtige Einräumen von Fehlern der Polizei bei dem Gasbeschuss am 12. Dezember 2015 gegenüber der Leipziger Internetzeitung. Wir hoffen, dass die direkte Entschuldigung noch bei uns als Anmelder*in der betroffenen Kundgebung direkt ankommt und die Polizei Fehler zukünftig früher einräumen kann“, schließt Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk ab.

Ständig aktualisierte Informationen sind im Internet zu finden unter: http://platznehmen.de/le1803/
Für den Demotag selbst verweist das Aktionsnetzwerk auf seinen twitter-account https://twitter.com/platznehmen/ sowie einen Aktionsticker https://www.aktionsticker.org/

Angemeldete Versammlungen (Stand 16. März 2017, 20 Uhr):

  • 09:00 Volkshaus: Aufruf des DGB (Karl-Liebknecht-Straße 32, 04107 Leipzig)
  • 10:00 Demonstration ab Wilhelm-Leuschner-Platz: Aufruf „Sachsen: Versagen durch Wollen“
  • 10:00 Amtsgericht: „Ruhe! Ordnung! Heimatliebe!“ (Bernhard-Göring-Str. 64, 04177 Leipzig)
  • 10:00 Haus der Demokratie: „Die Demokratie muss gelegentlich in Bier gebadet werden“ (Bernhard-Göring-Str. 152, 04277 Leipzig)
  • 11:00 Werk 2 – Kulturfabrik Leipzig (Kochstr. 132, 04277 Leipzig)
  • 11:30 Str. d. 18. Oktober nördlich Deutscher Platz: Aufruf von „Für das Politische“ (04103 Leipzig)
  • 12:00 „Gib Frieden“ (Kurt-Eisner-/Fockestraße, 04177 Leipzig)
  • 12:30 Bayerischer Bahnhof: „¡No Pasaran!“ (Bayrischer Platz, 04103 Leipzig)
  • 12:30 Connewitzer Kreuz „Nächstenliebe statt Nazis“ (04277 Leipzig)
  • 13:00 Philip-Rosenthal-Str. nahe Bayerischer Bahnhof: Monika Lazar/Roter Stern Leipzig (04103 Leipzig)
  • 18:00 Polizeirevier Zentrum: 18. März – Tag der Gefangenen (Dimitroffstr. 1, 04107 Leipzig)

Pressemitteilung: Leipzig, den 17. März 2017

PM: Praktische Demovorbereitungen im Vorfeld der Proteste am 18. März

Am Mittwoch, den 15. März 2017 organisiert das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ab 18 Uhr ein öffentliches Informations- und Vorbereitungstreffen im Pöge-Haus (Hedwigstraße 20, 04315 Leipzig) für den breit angelegten Protest gegen den Nazi-Aufmarsch der Partei DIE RECHTE am 18. März. Es wird umfangreiche Informationen zum Demonstrationsgeschehen geben. Bisher sind schon acht Kundgebungen und eine zentrale Demonstration ab Leuschnerplatz angekündigt.

Schon zuvor, am kommenden Montag, den 13. März lädt das neue Bündnis „Jugend gegen Rechts“ zu einem Aktionstraining im Werk 2 (Kochstraße 132, 04277 Leipzig) ein. Hier werden Praxistipps und Übungen direkt für das Demonstrationsgeschehen vermittelt.

Am Mittwoch werden im Pöge-Haus Demonstrationsmittel angefertigt und gemeinsam Transparente gemalt. Materialien zum Gestalten sind vor Ort vorhanden. Das Netzwerk lädt aber auch dazu ein, sich mit eigenen Farben, Pinseln, Stoff, großen Pappen – und mit viel Kreativität – einzubringen.

Zur Absicherung der erwartet großen Demo werden interessierte Menschen auf den vom Versammlungsgesetz vorgeschriebenen Ordnungsdienst vorbereitet. Auch dazu wird juristisches und praktisches Know-How vermittelt. „Am Demo-Tag selbst wird ein erfolgreicher, entschlossener und solidarischer Protest gegen die Nazi-Demo gelingen“, gibt sich Irena Rudolph-Kokot überzeugt.

Aktueller Stand der Versammlungsanmeldungen am 18. März:

  • Wilhelm-Leuschner-Platz: Demonstration ab 10 Uhr
  • Volkshaus (Karl-Liebknecht-Straße 32, 04107 Leipzig)
  • IfZ/Kohlrabizirkus (An den Tierkliniken 38–40, 04103 Leipzig)
  • Deutscher Platz (04103 Leipzig)
  • Supermarkt an der Str. d. 18. Oktober (Tarostr. 2, 04103 Leipzig)
  • Bayrischer Bahnhof (Bayrischer Platz, 04103 Leipzig)
  • Peterskirche (Schletterstraße 5, 04107 Leipzig)
  • Paul-Gerhardt-Kirche (Selneckerstr. 7, 04277 Leipzig)
  • Werk 2 – Kulturfabrik Leipzig (Kochstraße 132, 04277 Leipzig)

Der Aufruf des Aktionsnetzwerkes zum Protest am 18. März ist online zu finden: „Sachsen: Versagen durch Wollen“. Aktuelle Informationen sowie eine ständig aktualisierte Übersichtskarte werden unter dem Kurzlink http://platznehmen.de/le1803 zur Verfügung gestellt.

Pressemitteilung Leipzig, den 12. März 2017