Erfolgreiche Blockaden am 1. Mai 2017 bei Halle gegen Rechts

Friedliche Sitzblockaden müssen auch in Leipzig straffrei sein: Das Aktionsnetzwerk reicht eine Petition im Stadtrat ein und klagt gegen die Verfahren vom 2. Mai 2016.

Am 1. Mai wurde in Halle/S. der Aufmarsch von ca. 400 Nazis der Partei „Die Rechte“ und der angeschlossenen „Antikapitalistischen Kollektive“ erfolgreich verhindert. Drei große Demonstrationszüge und klug positionierte Sitzblockaden machten die angemeldete Strecke für die Nazis unpassierbar. Die vorherzusehenden Gewaltausbrüche vonseiten der Nazis taten ihr Übriges, um den Tag der Arbeit nicht als nationalistische Machtdemonstration enden zu lassen. Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ bedankt sich bei dem Bündnis für Zivilcourage „Halle gegen Rechts“ für die ausgezeichnete Organisation, bei allen Initiativen und Gruppen für ihre Beteiligung, aber vor allem bei den etwa fünftausend Menschen, die sich gestern aktiv gegen Nazis stellten.

Die Versammlungsbehörde in Halle/S. hatte auch zum Erfolg des Protestes beigetragen, indem sie spontane Versammlungsanmeldungen zuließ und auch zu friedlichen Sitzblockaden keine Berührungsängste zeigte. Das unterscheidet Halle/S. von Leipzig. Hier wurden vor fast genau einem Jahr im Nachgang einer Sitzblockade gegen Legida 163 Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnet, obwohl auch diese friedlich war und den Aufzug von Legida – leider – nicht stoppen konnte.

Das Aktionsnetzwerk hat deshalb eine Petition zur „Überprüfung der im Zusammenhang mit der Versammlung am 2. Mai 2016 verhängten Bußgeldbescheide“ beim Petitionsausschuss/Stadtrat eingereicht. Irena Rudolph-Kokot erklärt hierzu: „Es ist für die tausenden Menschen, die sich über zwei Jahre am Protest in Leipzig beteiligt haben, überhaupt nicht nachvollziehbar, dass ihr Protest immer wieder kriminalisiert wurde, die Stadt selbst sich aber mit dem zivilgesellschaftlichen Protest und dem Ende von Legida schmückt. Das Aktionsnetzwerk fordert die Einstellung der Verfahren nach dem Opportunitätsprinzip.“

Es gibt darüber hinaus erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des damaligen Vorgehens der Versammlungsbehörde. Das Aktionsnetzwerk beschreitet heute den Klageweg und wird gemeinsam mit Betroffenen auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des rechtlichen Vorgehens im Zusammenhang mit der Sitzblockade drängen – juristisch: eine Fortsetzungsfeststellungsklage wird eingereicht. Dazu erklärt Jürgen Kasek, ebenfalls für das Aktionsnetzwerk: „Wir wollen an dieser Stelle Rechtssicherheit schaffen und überprüfen lassen, ob die Beschränkung der Spontanversammlung und der Ausschluss von Beteiligten rechtmäßig war. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen entschieden, dass auch Spontanversammlungen in Form von Sitzblockaden von der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 I GG geschützt sein können. Die Fragestellungen sind auch deswegen von Belang, da rechte Gruppierungen angekündigt haben, am 1. Mai 2018 in Leipzig demonstrieren zu wollen.“

Pressemitteilung: Leipzig, den 2. Mai 2017

Gemeinsame Anreise aus Leipzig gegen den Aufmarsch von DIE RECHTE am 1. Mai in Halle

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am 1. Mai zur gemeinsamen Anreise nach Halle (Saale) auf und zur Beteiligung an den Demonstrationen und Aktionen von „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ unter dem Motto #läuftnicht. Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise mehrerer Leipziger Gruppen ist 8:45 Uhr auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz. Wetterfeste Kleidung und die Mitnahme von ausreichend Verpflegung werden empfohlen.

Es heißt, die Welt befindet sich im Wandel. Ausgrenzende Ideologien greifen um sich und werden vehement salonfähig gemacht. Dazu gehört auch die Vereinnahmung von Symbolen, wie dem 1. Mai. Schon einmal hatte er eine perfide Umdeutung im Nationalsozialismus erfahren. Er wurde zurückerobert, aber er muss aktiv verteidigt werden. Seit Beginn der neunziger Jahre gibt es verstärkte Versuche, die soziale Frage mit nationalistischen und völkischen Ideologiefragmenten zu verbinden und damit eine Antwort zu suggerieren. Aus der Tradition der gesellschafts­politischen Gegenentwürfe zu menschenverachtenden Konzepten soll dieser Kampf- und Feiertag allen Gerechtigkeitsorientierten zur Demonstration ihrer solidarischen Grundhaltung dienen.

„Wir rufen alle Menschen auf, am 1. Mai auf die Straße zu gehen – für eine solidarische Gesellschaft und gegen jede Art von Menschenverachtung“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk.

In vielen Städten Deutschlands sind in diesem Jahr rechte Aufmärsche zum 1. Mai angekündigt. Reaktionäre Kräfte von sogenannten Rechtspopulisten wie der AfD bis hin zu Gruppen, die offen den Nationalsozialismus verherrlichen, versuchen an diesem Tag rassistische und völkische Propaganda zu verbreiten. Einer der größten dieser Aufmärsche wird in Halle (Saale) stattfinden. Dort werden die Partei Die Rechte und das Antikapitalistische Kollektiv, ein äußert militant agierender Zusammenschluss nationalrevolutionärer Gruppierungen, versuchen, Ideologien der Ungleichwertigkeit auf die Straße zu tragen. Unterstützung erhalten sie dabei von einzelnen Strukturen der NPD und Teilen der Kameradschaftsszene.

„Um den notwendigen Widerspruch zu unterstützen, beteiligen wir uns an diesem Tag solidarisch an den Protesten in Halle und rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, sich uns anzuschließen“, ergänzt Jürgen Kasek für das Aktionsnetzwerk.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ stellt sich hinter den Aufruf von „Halle gegen Rechts“: Wir wollen entschlossen für eine plurale und solidarische Gesellschaft streiten, in der die Würde und die Menschenrechte jeder und jedes Einzelnen zählen und nicht von Herkunft, Religion, sexueller Identität, sozialem Status oder Staatsangehörigkeit abhängen. – Wenn Die Rechte sich darin versucht, die Forderungen des internationalen Kampftages für einen „Tag der deutschen Arbeit“ vereinnahmen, sagen wir: #läuftnicht.

Pressemitteilung: Leipzig, den 27.04.2017
Grafik: Kampagne “1. Mai in Halle: Naziaufmarsch? Läuft nicht!” erster-mail-halle.de

Aufruf zum 1. Mai nach Halle

Tradition und Vision prägen den 1. Mai, den Internationalen Kampftag der abhängig Beschäftigten. In einer Welt, die von der ökonomischen Ausbeutung tiefgreifend geprägt ist, wird der Kampf gegen diese Geißel der Menschheit zur Verpflichtung. Seit dem Gründungsjahr der Sozialistischen Internationale 1889 ist der 1. Mai schon der symbolische Tag für ein weltumspannendes gerechtes Ringen aller werktätigen Menschen. Diesem ursprünglichen Anliegen verpflichtet sind alle Menschen am 1. Mai aufgerufen, sich die damit verknüpften Ziele und Ideen bewusst zu machen.

Die Gewerkschaften rufen in diesem Jahr unter dem Motto „Wir sind viele. Wir sind eins.“ zu den Maidemonstrationen auf. Dabei stehen Themen im Mittelpunkt, welche unsere Gesellschaft gerechter machen sollen. Eine klare Positionierung gegen rechte Kräfte ist dem diesjährigen DGB-Aufruf genauso zu entnehmen, wie die klassischen Themen Rente und Arbeitszeit. Das eigentliche Motto zielt auf die Vielfalt der Menschen ab, welche ein Interesse haben müssen, gemeinsam für ihre Rechte zu streiten. Damit sind Menschen jeder Herkunft, jeder Bildung und ob mit oder ohne entlohnter Tätigkeit gemeint. Es ist ein Aufruf zum gemeinsamen Handeln für eine soziale und gerechte Gesellschaft.

Es heißt, die Welt befindet sich im Wandel. Oder befindet sich nur der Zeitgeist in einem rasanten Umbruch mit gefährlichen Tendenzen? Ausgrenzende Ideologien mit greifen um sich und werden vehement salonfähig gemacht. Dazu gehört auch die Vereinnahmung von Symbolen, wie eben der 1. Mai. Hatte er nicht schon einmal eine perfide Umdeutung unter den Nationalsozialisten erfahren? Er wurde zurückerobert, aber er muss aktiv verteidigt werden, da die erneuten Umdeutungsversuche bereits lange begonnen haben. Seit Beginn der neunziger Jahre gibt es verstärkte Versuche, die soziale Frage mit nationalistischen und völkischen Ideologiefragmenten zu verbinden und damit eine Antwort zu suggerieren. Aus der Tradition der gesellschaftspolitischen Gegenentwürfe zu menschenverachtenden Entwicklungskonzepten sollte dieser Kampf- und Feiertag allen Gerechtigkeitsorientierten zur Demonstration ihrer solidarischen Grundhaltung dienen. Zeigt euch mit all denen verbunden, die sich nicht nur an diesem Tag für eine lebenswerte Weltgesellschaft einbringen! Gebt mit allen Aktivist*innen gemeinsam ein kraftvolles Signal, stellt Entschlossenheit und Selbstbewusstsein unter Beweis!

Wir rufen euch auf, am 1. Mai auf die Straße zu gehen – für eine solidarische Gesellschaft und gegen jede Art von Menschenverachtung. In vielen Städten Deutschlands sind in diesem Jahr rechte Aufmärsche zum 1. Mai angekündigt. Reaktionäre Kräfte von sogenannten Rechtspopulisten wie der AfD bis hin zu Gruppen, die offen den Nationalsozialismus verherrlichen, versuchen an diesem Tag rassistische und völkische Propaganda zu verbreiten. Einer der größten dieser Aufmärsche wird in Halle (Saale) stattfinden. Dort werden die Partei Die Rechte und das Antikapitalistische Kollektiv, ein äußert militant agierender Zusammenschluss von nationalrevolutionären Gruppierungen, die europaweit hervorragend vernetzt sind, versuchen, Ideologien der Ungleichwertigkeit auf die Straße zu tragen. Unterstützung erhalten sie dabei von einzelnen Strukturen der NPD und Teilen der Kameradschaftsszene. Dies darf nicht unwidersprochen bleiben. Wir zählen auf euch!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ stellt sich hinter den Aufruf von „Halle gegen Rechts“: Wir wollen entschlossen für eine plurale und solidarische Gesellschaft streiten, in der die Würde und die Menschenrechte jeder und jedes Einzelnen zählen und nicht von Herkunft, Religion, sexueller Identität, sozialem Status oder Staatsangehörigkeit abhängen. – Wenn Die Rechte sich darin versucht, die Forderungen des internationalen Kampftages für einen „Tag der deutschen Arbeit“ vereinnahmen, sagen wir: #läuftnicht.

Grafik: Kampagne „1. Mai in Halle: Naziaufmarsch? Läuft nicht!“ erster-mail-halle.de

Nazis den #platznehmen – immer und überall – ab nach Halle!

Aufruf zur gemeinsame Anreise am 28. Mai 2016 nach Halle

Was wollen die Nazis machen?

Am 28. Mai 2016 will die „Brigade Halle“ in Halle-Neustadt aufmarschieren – und damit die Neonazi-Kameradschaft, die in und um Halle regelmäßig Bedrohungsszenarien gegen alle schafft, die nicht in ihr völkisch-nationalistisches Weltbild passen. Am Rande von AfD-Kundgebungen und Montagsmahnwachen kam es in den vergangenen Monaten zu regelmäßiger Gewalteskalation durch die Gruppierung.

Auch innerhalb und am Rande von LEGIDA-Aufmärschen in Leipzig fiel die Brigade Halle durch besonders gewaltvolles Auftreten und die Selbstwahrnehmung als „Schutzstaffel“ immer wieder auf – zumindest so lange, bis sie sich nach dem Auftritt des „Geists der Frau Rosenkranz“ von LEGIDA distanzierten, da der Antisemitismus des menschenfeindlichen Bündnisses der Brigade nicht mehr mit ausreichender Eindeutigkeit hervorgebracht wurde. Aktuell solidarisiert die Brigade Halle sich in sozialen Netzwerken mit der mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck.

Für den 28. Mai sind mit Alexander Kurth (Die Rechte), Michel Fischer (Die Rechte) und David Köckert (Thügida) einschlägige Redner aus neonazistischen Parteien und Bündnissen angekündigt, mit denen auch der Schulterschluss zu den PEGIDA-Ablegern „Fortress Europe“, „POGIDA“, „Wir lieben Sachsen/Thügida“ und „Offensive für Deutschland“ offenkundig ist. Auch am Neonazi-Aufmarsch der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ am 1. Mai in Plauen, aus dem Gewaltausschreitungen hervorgingen, waren Fischer und Köckert beteiligt.

Es ist offensichtlich, wie neonazistische und neofaschistische Bündnisse momentan die Fühler nacheinander ausstrecken und zusammenwachsen. Sei es, weil der GIDA-Bewegung langsam aber sicher die Themen ausgehen, sei es, weil dem ein oder anderen das bürgerliche Tarnkostüm fehlt – es sind und bleiben Faschist_innen, die ihre menschenfeindlichen Ideologien in wechselnden Konstellationen und mit wechselnden Aufmachungen auf die Straße tragen.

Welcher Protest ist geplant?

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und No Halgida rufen dazu auf, diesem faschistischen Weltbild zu widersprechen und sich dem Neonazi-Aufmarsch entgegenzustellen. Ab 14:00 Uhr beginnt in Halle ein vielfältiger Protesttag mit mehreren Infoständen und einer Fahrraddemonstration um 15:00 Uhr und schließlich einer Kundgebung um 15:30 Uhr an der Magistrale/Weststraße in Halle-Neustadt.

Leipzig nimmt Platz ruft dazu auf, sich dem Protest gegen Neonazis anzuschließen!

Antifaschist_innen aus Halle haben sich monatelang am Protest gegen LEGIDA in Leipzig beteiligt – und Solidarität ist unsere Waffe. Darum: Ab zu #hal2805 und #platznehmen!

Wie kommt man aus Leipzig nach Halle?

Es wird eine gemeinsame Zuganreise aus Leipzig nach Halle und wieder zurück geben. Treffpunkt ist 13:20 Uhr auf dem kleinen Willy-Brandt-Platz am LVB-Servicepoint. Studierende können ihr Semesterticket nutzen, alle anderen sollten 8 € für Hin- und Rückfahrt einplanen. Nehmt ausreichend Getränke und Snacks mit, vor allem aber liebe Freund_innen.

Laufende Infos zur Anreise in unseren Facebook-Veranstaltungen: