Offener Brief an die Leitung der Leipziger Buchmesse

Sehr geehrter Herr Zille,

in den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Kontroversen rund um die Teilnahme rechter Verlage auf der Leipziger Buchmesse. Sie, als Vertreter der Messe, argumentierten mit der Meinungsfreiheit für die Teilnahme solcher Verlage, betonten aber auch immer, dass die Messe Leipzig sich einem demokratischen Miteinander in Vielfalt verpflichtet sieht.

Diesen Gedanken aufgreifend, haben sich Menschen aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Zusammenhängen unserer Stadt zusammengeschlossen und sich Gedanken gemacht, wie man unser aller Ansinnen im positiven Sinne für unserer Stadt verwirklichen könnte. Das neue Bündnis unter dem Dach von „Leipzig nimmt Platz“ entwickelte die Idee einer Leseinsel mit Stand und fand auch einen Partnerverlag, um dies in Ihrem Sinne verwirklichen zu können.

Ein Vertreter des Bündnisses stand dazu mit Ihnen einige Monate in Kontakt und wir alle waren auf Grund ihrer anfänglich positiv verstandener Aussagen zu einem ständigen Lesestandes auf der Leipziger Buchmesse unter dem Titel „Zivilcourage für gelebte Vielfalt“ sehr zuversichtlich. Auch die Anforderungen, wie zum Beispiel die Suche nach einem publizierenden gemeinnützigen Verein, erfüllten wir, um das Projekt nicht zu gefährden. Letztlich half dies aber alles nicht. Durch Bedingung, dass auch ein publizierender gemeinnütziger Verein wie der Erich-Zeigner-Haus e.V. eine normale Standgebühr zu entrichten hat, verunmöglichen Sie die Teilnahme der engagierten Leipziger Bürger*innen mit eigenem Beitrag auf der Leipziger Buchmesse.

Die Leipziger Messe ist nicht irgendein Unternehmen, sie gehört mit dem Gesellschafter Stadt Leipzig zu einem großen Teil den Bürger*innen dieser Stadt und ist somit ihnen ebenso verpflichtet. Dieser Aspekt wird aus unserer Sicht bereits jahrelang ungenügend berücksichtigt. In einer Zeit, in der die Leipziger Zivilgesellschaft sich erfolgreich gegen rechte Vereinnahmung immer wieder wehrt, rollt die Leipziger Messe dem publizierenden Teil des neu-rechten Spektrums den roten Teppich aus und scheut jeden damit verbundenen Konflikt.

Wir fordern die Leipziger Messe daher auf, Raum für den durch die Zivilgesellschaft der Stadt gestalteten Diskurs zu eröffnen.

Irena Rudolph-Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“
Henry Lewkowitz, Leipzig. Courage zeigen e.V.

Leipzig, 14.12.2018

Leipzig Courage zeigen e. V. beteiligt sich am Brückenfest

In diesem, für unseren Verein, Jahr der Neuausrichtung beteiligen wir uns an dem vierten Brückenfest, welches am 25. August ab 14 Uhr auf der Sachsenbrücke stattfinden wird.

„Für uns ist die Beteiligung wichtig, weil Rassismus, Menschenfeindlichkeit und die damit zusammenhängende Ausgrenzung von Menschen nach wie vor existieren und wir uns eindeutig dagegen aussprechen. Das Brückenfest steht für uns exemplarisch für eine gelebte gegenseitige Anerkennung aller Menschen, zu der wir unseren Beitrag leisten wollen“, erklärt Henry Lewkowitz, Vorsitzender des Vereins.

Das diesjährige Brückenfest findet unter dem Motto „ankommen. platznehmen. mitgestalten.“ statt. „Für uns bedeutet eine demokratische Gesellschaft mitzugestalten, dass zunächst die Grundlagen des Zusammenlebens der Menschen ohne Ausgrenzung und mit gegenseitigem Respekt geschaffen und gelebt werden. Dieses Anliegen vereint das Brückenfest mit dem Leipzig Courage zeigen e. V.“, ergänzt Vizevorsitzende Irena Rudolph-Kokot.

Wir freuen uns, möglichst viele Menschen auf der Sachsenbrücke auf dem Fest zu treffen, um gemeinsam die kulinarischen und kulturellen Angebote aus aller Welt, welche in Leipzig zu Hause sind, zu genießen.

Wer sich noch ehrenamtlich mit einbringen möchte – das Brückenfest sucht noch Helfer*innen: https://platznehmen.de/mitmachen/

Pressemitteilung: Leipzig, den 13. August 2018

PM: Das Leipziger Brückenfest sucht Unterstützung

Am 25. August wird das Brückenfest zum vierten Mal auf der Sachsenbrücke im Clara-Zetkin-Park stattfinden. Das Organisationsteam sucht wie auch schon den letzten Jahren helfende Hände, um die Veranstaltung zu stemmen, die Menschen aus anderen Ländern und gestandene Leipzigerinnen und Leipziger zusammenzubringen soll. Zum ersten Mal konnte ein zweisprachiges Onlineformular eingerichtet werden unter https://platznehmen.de/mitmachen und https://platznehmen.de/support (englisch).

Die Intention des Leipziger Brückenfestes erscheint aktueller denn je. Die beteiligten Vereine und Initiativen haben das Motto „ankommen. platznehmen. mitgestalten.“ gewählt. Damit soll eine gleichgestellte Stadtgesellschaft gefördert werden, die ausdrücklich die Menschen einbezieht, die nach einer oft lebensgefährlichen Flucht in Leipzig angekommen sind. Erst am vergangenen Sonnabend hatten sich mehr als 600 Menschen zusammengefunden, um gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung zu protestieren. Davon betroffen ist neben anderen NGOs die Dresdner Initiative „Mission Lifeline“, für die beim letzten Brückenfest Spenden für 300 dringend benötigte Schwimmwesten gesammelt werden konnten.

In den Jahren seit 2015 hatte das ehrenamtlich organisierte Brückenfest jeweils tausende Menschen bei Musik, Diskussionen, Spielen und kulinarischen Leckereien zusammengebracht. Das Aktionsnetzwerk »Leipzig nimmt Platz« übt gemeinsam mit der Kulturfabrik Werk 2, dem Netzwerk Integration – Migrant*innen in Leipzig, der Moritzbastei und dem Leipzig. Courage zeigen e.V. den Brückenschlag zu all den Menschen, die ausgrenzt werden. Das Brückenfest wird gefördert durch das vom Stadtrat Leipzig beschlossene Jahr der Demokratie 2018: “Du. Wir. Leipzig.”

Pressemitteilung: Leipzig, den 13.7.2018

Demokratie mitgestalten: Am 25. August findet zum vierten Mal das Brückenfest unter dem Motto „ankommen. platznehmen. mitgestalten.“ statt.

Mit dem 4. Brückenfest auf der Sachsenbrücke am 25.August 2018 will das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ gemeinsam mit dem Netzwerk Integration- Migrant*innen in Leipzig, der Moritzbastei, dem Werk 2- Kulturfabrik e.V. und dem Leipzig. Courage zeigen e.V. alle Leipzigerinnen und Leipziger Demokratie gestalten. „In Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder in Gefahr ist, wollen wir aktiv die Mitgestaltung aller in unserer Stadt unterstützen. Demokratie leben, Gesellschaft mitgestalten, das ist die Grundlage für unser Zusammenleben“, so Christin Melcher für die Organisator*innen des Brückenfestes.

„Gerade im Jahr der Demokratie rücken in Leipzig die Mitgestaltung und Mitbestimmung etwas mehr in den Fokus. Wir wollen zeigen, wie Menschen sich einbringen können aber auch darauf aufmerksam machen, dass unsere Gesellschaft immer noch von vielfältiger Ausgrenzung – ökonomischer, rassistischer, sozialer, bildungsständischer – geprägt ist. Diese gilt es zu überwinden und wir wollen einen kleinen Beitrag dazu leisten“, erklärt Irena Rudolph-Kokot vom Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“.

Die Organisator*innen freuen sich über die Förderung der Stadt Leipzig im Rahmen des Jahres für Demokratie. „Wir machen uns in diesem Jahr auf den Weg das Brückenfest noch nachhaltiger und integrativer zu gestalten. Wir wollen gemeinsam unsere Stadt mitgestalten“ bekräftigen die Organisator*innen Christin Melcher und Irena Rudolph-Kokot.

Mit dem ersten Brückenfest im September 2015 gelang es viele Geflüchtete mit schon länger in unserer Stadt lebenden Menschen, mit und ohne Migrationsgeschichte, zusammenzubringen und sich kennenzulernen. Beim Brückenfest 2016 lag das Augenmerk auf die vielen rassistischen Übergriffe – nicht nur, aber vor allem in Sachsen stattfanden. Das Fest als zivilgesellschaftlicher Widerspruch zu den rassistischen Entwicklungen hat gelebte Solidarität, Offenheit und Toleranz das Miteinander in unserer Stadt verbessern und bereichern. Im vergangen Jahr ging es um die Teilhabemöglichkeiten am gesellschaftlichen und politischen Leben.

Das Brückenfest will zum vierten Mal durch das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ in Kooperation mit dem Werk 2, dem Netzwerk Integration und neuen Partner*innen wie der Moritzbastei und dem Leipzig. Courage zeigen e.V. den Brückenschlag zu all den Menschen, die von Alltag gewordenem Rassismus betroffen sind, üben.

Pressemitteilung: Leipzig, den 30.5.2018

Redebeitrag von Irena Rudolph-Kokot zum Fachtag „Nächstenliebe – Polizei – Gesellschaft“

Fachtag der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft „Kirche für Demokratie und Menschenrechte“ am 5. April 2017 in Leipzig


Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem Eingangsreferat von Norbert Kueß, der uns eine spannende Betrachtung zivilgesell­schaftlichen Protestes aus polizeiwissenschaftlicher Perspektive geboten hat, möchte ich als Vertreterin eines großen Leipziger Netzwerkes zivilgesellschaftlicher Akteur*innen zum Protest­geschehen der letzten Jahre sprechen.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“

Das Aktionsnetzwerk hatte sich 2009 gegründet, um einem Aufmarsch der „Nationalen Sozialis­ten“ am 17.10.2009 in Leipzig mit Aktionen des zivilen Ungehorsams zu begegnen. Diese Demonstration und eine folgende im Oktober gelang es zu verhindern. Danach gab es in Leipzig lange Zeit nur wenige (stationäre) Kundgebungen, häufig von so genannten „Bürger­initiativen“ wie die gegen den Moschee-Bau in Gohlis. Auch gegen die letzten „echten“ Nazidemos 2013 in Schönefeld (NPD) und 2014 in Lindenau (JN) wurde im Aktionsnetzwerk Proteste organisiert.

Gemeinsam mit zahlreichen Partner*innen aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Zusammenhängen – dazu gehören Gruppen, Initiativen, Gewerkschaften, Parteien, Jugend­organisationen, engagierte Einzelpersonen und auch Kirchenvertreter*innen – mobilisierte das Aktionsnetzwerk gegen viele weitere Nazidemonstrationen in Leipzig und anderen Städten. „Leipzig nimmt Platz“ kooperiert mit ähnlichen überregionalen Strukturen, z. B. dem „Aktionsnetzwerk Jena“, dem „Bündnis für Zivilcourage Halle“ oder „Dresden Nazifrei“.

Die Leipziger Erklärung 2015 und erste Repressionen des Protests

Im Januar 2015 wurde ein besonderes und öffentlich wirksames Handeln in Leipzig für das Aktionsnetzwerk akut notwendig. Ein Ableger der *Gida-Bewegung, LEGIDA, wollte in Leipzig Fuß fassen. In kürzester Zeit konnte die Leipziger Zivilgesellschaft aktiviert werden. In diesem Zusammenhang wurde die Leipziger Erklärung 2015 verabschiedet, die bis heute ihre Gültigkeit hat. Darin heißt es:

  1. Wir sind entschlossen, LEGIDA-Proteste und andere rassistische und Neonaziaufmärsche in Leipzig zu verhindern.
  2. Neonazistische Einstellungen, Rassismus, Islamfeindlichkeit und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit haben in Leipzig keinen Platz.
  3. Wir sind solidarisch mit allen, die diese Ziele mit uns teilen.
  4. Wir wollen das in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen erreichen.
  5. Wir werden Rassist_innen, Neonazis und andere LEGIDAs mit Widersetz-Aktionen zeigen, dass wir sie weder in Leipzig noch anderswo dulden.

Unterzeichnet wurde diese Erklärung innerhalb nur einer Woche von 2183 Menschen. Zu den Erstunterzeichnenden gehörten unter anderen der Künstler Michael Fischer-Art, Ines Kuche: Geschäftsführerin ver.di Leipzig/Nordsachsen, Bernd Kruppa: 1. Bevollmächtigter IGM Leipzig/Vorsitzender Courage Verein, der Sänger Sebastian Krumbiegel, Franz Kimmerle vom Erich-Zeigner-Haus e.V., Monika Lazar: MdB B90/Grüne, Daniela Kolbe: MdB SPD, Constanze Krehl: MdEP SPD, Juliane Nagel und Marco Böhme: MdL Linke, Dirk Panter und Holger Mann: MdL SPD, Jürgen Kasek: Landesvorstandssprecher B90/Grüne Sachsen, und viele mehr.

Die erste Legida-Gegendemo hatte am 12. Januar 2015 mit ca. 30.000 Menschen auf der Straße gezeigt, dass der *Gida Ableger hier nicht willkommen ist. Damals brachte das selbst ernannte „Volk“ maximal 5.000 Menschen auf die Beine.

Schon an diesem ersten erfolgreichen Protesttag begann die lange Reihe der staatlichen Repres­sionen gegen friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams. Damals gab es eine Sitzblockade, deren Beteiligte über ein Jahr erst mit Strafandrohungen, dann Bußgeldern schikaniert wurden. In den meisten Fällen wurden die Verfahren schließlich eingestellt.

Um weiterhin viele Leipziger*innen zum Protest gegen das aufkommende Unheil zu mobilisieren, veranstaltete das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ am 19. Januar 2015 eine Presse­konferenz, an der u. a. die Bundestagsabgeordnete der Grünen Monika Lazar und die Landtags­abgeordnete der Linken Juliane Nagel teilnahmen. Sie riefen die Leipzigerinnen und Leipziger zum Protest auf. Für beide folgte ein juristisches Nachspiel. Ihnen wurde vorgeworfen, zu Verhinderungsblockaden aufgerufen zu haben.

Aus Solidarität stellten über hundert Menschen Selbstanzeige nach § 111 StGB bei der Staats­anwaltschaft Leipzig, auch ich persönlich. Denn wir alle hatten die Leipziger Erklärung unterzeichnet und nichts anderes als in der Erklärung geschrieben steht, haben die beiden Politiker*innen verlautbart. Die Anzeigen wurden wegen Mangels an öffentlichem Interesse nicht verfolgt, das Verfahren gegen Frau Lazar wegen geringer Schuld eingestellt, wobei sie heute noch auf die Antwort der Staatsanwaltschaft wartet, was denn ihre geringe Schuld gewesen sei. Auch Frau Nagels Verfahren fand nach zwei Jahren ein Ende, allerdings gegen Zahlung von 3.500€. Was darüber hinaus geblieben ist – ein tiefes Misstrauen vieler Menschen in die sächsische Justiz und die bestätigte Gewissheit, in Sachsen gilt „derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.“ (Tucholsky)

Einordnung von Legida in die Neue Rechte

In der Wahrnehmung von außen war das Oranisationsteam von Legida überwiegend von Personen aus dem Hooliganmillieu, aus der subkulturellen Neonaziszene und dem Umfeld der „Montags­mahnwachen“ getragen. Der Mann, der laut Boulevardzeitungen Pegida nach Leipzig holte, war jedoch der jetzige AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. Er wird ebenso wie beispielsweise der Verleger Götz Kubitschek oder Jürgen Elsässer einer sogenannten „Neuen Rechten“ zugeordnet, die sich zumindest verbal vom historischen Nationalsozialismus abgrenzt und einen biologistischen Rassismus nicht öffentlich legitimiert, sich dafür aber positiv auf die Vordenker*innen des NS bezieht und mit ihrem „Ethnopluralismus“ auf die ideologischen Grundlagen von „Blut und Boden“ zurückgreift.

Neben Tillschneider erhielt Legida auch von Kubitschek und Elsässer durch Reden und Werbung über deren ausgebaute Netzwerke Unterstützung. Öffentlich wurde teilweise über finanzielle Unterstützung durch Elsässer spekuliert. Im Sommer 2015 beteiligte sich außerdem die, ebenfalls als „neurechts“ bezeichnete Identitäre Bewegung mit einem eigenen Block und einem Rede­beitrag durch den sächsischen Anführer Tony Gerber aus Zwickau, der Kontakte zum NSU-Umfeld unterhielt. Das rechte Projekt „Ein Prozent für unser Land“ um den Burschenschaftler Philipp Stein, Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer spendete an den damaligen Legida-Anführer Markus Johnke.

Entwicklung des Protestgeschehens
oder wie in Leipzig die *Gida-Bewegung scheiterte

Anders als in Dresden riss der Protest über zwei Jahre nie ab und brachte regelmäßig wesentlich mehr Menschen auf die Straße, als Legida es vermochte.

Im Jahr 2015 gab es alleine in Leipzig an 36 Terminen rassistische Aufmärsche. Diesen hat das Aktionsnetzwerk 80 angemeldete Veranstaltungen entgegengesetzt und so breiten Protest ermöglicht. Das Ziel, die Aufmärsche zu verhindern, wurde nur partiell erreicht. Es gab verschie­dentlich Absagen der Rassist*innen aufgrund von taktisch klugen Anmeldungen der Proteste und etliche Widersetzaktionen, welche zu Routenverkürzungen führten. Die Zahl der Teilnehmer*innen gegen die rassistischen und nationalistischen Aufmärsche hatte sich auch minimiert, weil die Proteste sehr oft von starken Repressionen begleitet waren.

Neben dem Protestgeschehen initiierte das Aktionsnetzwerk im Zuge des Anstiegs der zu uns kommenden Menschen im September 2015 erstmalig das Brückenfest, an dem Alt- und Neu Leipziger*innen sich kennenlernen und zusammen feiern konnten. Dies war aber auch ein Ort politischer Forderungen nach einem humanen Umgang mit den zu uns geflohenen Menschen, einer Erhöhung und Verstetigung der Förderung antirassistischer und in der Geflüchtetenhilfe ehrenamtlich aktiven Initiativen. Das Fest war ein großer Erfolg und wurde 2016 mit erweitertem Fokus auf Antirassismus erneut durchgeführt.

Mit dem Aufkommen diverser Legida-Abspaltungen wie OfD (Offensive für Deutschland) oder GIDA-Regional verstärkte das Aktionsnetzwerk sein Engagement außerhalb von Leipzig. Es gab Beteiligungen an Protesten in Dresden, Freital, Plauen, Halle, Heidenau, Bautzen und weiteren Städten. Die dort gesammelten verschiedenartigen Erfahrungen mit den Behörden vor Ort könnten separat bewertet werden. Dies würde aber den Rahmen hier sprengen.

Nachdem das selbst ernannte, aber stark geschrumpfte „Volk“ die Auftrittsversuche 2016 in Leipzig reduzieren musste, organisierte das Aktionsnetzwerk – neben der Aufrechterhaltung des Protestes – das zweite „Brüc­kenfest“ und schob im Frühjahr 2016 die Kampagne „Druck! Machen. Für ein anderes Sachsen“ an. Daneben wurden zahlreiche inhaltliche Veranstaltungen, wie ein Gespräch mit dem Kapitän der „Cap Anamur“, Stefan Schmidt, zum Thema Seenotrettung sowie etliche Mobilisierungs­veranstaltungen und praktische Demotrainings organisiert.

Nach dem zweiten Jahrestag und einem kraftvollen Protest gegen die Ewiggestrigen, gab Legida am 9. Januar 2017 auf. Das war der Verdienst der Menschen, die unter Einsatz von Freizeit, Nerven und ihrer persönlichen Sicherheit den stetigen Protest ermöglicht haben, immer wieder den Dialog mit den Behörden gesucht haben, um zu verdeutlichen, dass dieses Engagement wichtig ist, und natürlich der vielen Menschen die bei Wind und Wetter sich auf der Straße dem aufkeimenden Hass, Nationalismus und Rassismus widersetzt haben.

Umgang der Behörden mit zivilgesellschaftlichem Protest

Nach jeder Anmeldung einer Kundgebung oder Demonstration erfolgte regelmäßig ein Koope­rationsgespräch, zu dem die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig die Polizei und die Anmel­denden einlud. An den meisten Gesprächen der vergangen zwei Jahre habe ich teilgenommen.

In der Anfangszeit der Proteste im Jahre 2015 gestaltete sich aus meiner Sicht die Kooperation schwierig. Ich erlebte die Vertreter*innen der Polizei sehr oft mit einer vorgefertigten Meinung, dass die Demonstrationen von „Leipzig nimmt Platz“ prinzipiell das eigentliche Problem für die Sicherheit und Ordnung darstellen würden. Unseren potenziellen Teilnehmer*innen wurde immer wieder unterstellt, Straftaten begehen zu wollen. Dabei wurden Würfe von Steinen und friedliche Sitzblockaden in einem Atemzug genannt. Man unterstellte sehr oft im Voraus einen unfriedlichen Verlauf und stützte sich dabei, auch als Versammlungsbehörde, auf völlig abstruse Einschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen.

Im ersten Protestjahr entstand der Eindruck, dass man unsere Anmeldungen, hier sind alle demokratischen Proteste eingeschlossen, immer wieder stärker beschränkte als die von Legida. Bestes Beispiel war die Eingitterung der Stolpersteinmahnwache. Damals wurden völlig ignorant gegenüber gesellschaftlicher Erinnerungskultur Absperrgitter auf die Stolpersteine gestellt und der Zugang zu der Mahnwache vielen Menschen versagt. Diese Zuwegungsversagung ist sachsenweit eine gern gelebte Praxis im Demonstrationsgeschehen.

Dagegen wurde der westliche Leipziger Ring regelmäßig den Rassist*innen und Hetzer*innen überlassen, welche vorbei an Stolpersteinen und dem Synagogendenkmal marschieren durften. Dies war für viele Bürger*innen ein unerträglicher Zustand und führte zu einem Gespräch zivil­gesellschaftlicher Akteur*innen mit dem Oberbürgermeister und dem Polizeipräsidenten Anfang 2016.

Aus meiner persönlichen Sicht hat sich seitdem die Kommunikation wesentlich verbessert. Vor allem die Versammlungsbehörde hat immer wieder neu abgewogen, welche Versammlungslagen möglich sind und uns schließlich auch den westlichen Ring für die Demonstrationen dem Aktions­netzwerk überlassen.

Auch die Kommunikation mit den Vertretern der Polizei hat sich verbessert. Ich führe das auch auf die Verstetigung der an den Gesprächen teilnehmenden Beamt*innen zurück. Eine grundlegende Änderung der Herangehensweise, vor allem der potenziellen „Störerbetrachtung“ konnte ich leider nicht erkennen. Die Entspannung war hauptsächlich auf die eingespielten Lagen und betei­ligten Personen zurückzuführen.

Beim Versammlungsgeschehen selbst war Anfang 2015 ein höchst gewaltvolles Vorgehen der Polizei gegen Demonstrant*innen zu beobachten. Wenn dies zum Ziel hatte viele Menschen zu verschrecken, so hat dies gefruchtet.

So ereigneten sich im Januar 2015 mehrere aus unserer Sicht nicht nachvollziehbare Polizei­einsätze. Am 30. Januar 2015 kam ich auch in den Genuss, ein Polizei-Tonfa im Rücken spüren zu dürfen in einer Situation, wo genau dieser Einsatz nicht angezeigt war. Neben dem Abdrängen von Protest und dem rabiaten Räumen von Sitzblockaden wurden Menschen systematisch nicht zu den angemeldeten Kundgebungen durchgelassen. Besonders krass wirkten die Geschehnisse des 20. April 2015, als die Polizei mehrfach völlig unverhältnismäßig gegen versuchte Sitzblockaden vorging.

Darüber hinaus sind vielfache Weigerungen der Polizei dokumentiert, gewalttätige Teilnehmende bei Legida in die Schranken zu weisen. Allen Anwesenden dürften die Bilder vom 21. Januar 2015 im Kopf sein, als an der Spitze des Aufmarsches eine regelrechte Jagd auf Journalist*innen begann und die Polizei nicht einschritt. Viele weitere Vorfälle sind bei der Leipziger Zeitung dokumen­tiert.

Auch im Jahre 2016 gingen die Repressionen weiter. Am 2. Mai 2016 fand am Leipziger Innenstadt­ring nicht nur lautstarker Protest gegen das neofaschistische Legida-Bündnis statt, sondern eine dreistellige Zahl von Demonstrierenden beschloss, das „Platznehmen“ wortwörtlich zu nehmen. Sie setzten sich auf die angekündigte Legida-Route. Im Anschluss wurden die Personalien von 163 Personen aufgenommen, denen fälschlicherweise ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen wird.

Weder wurde Legidas Versammlungsrecht eingeschränkt, noch wurden durch die Teilnehmenden Versammlungsauflagen verletzt. Einige von ihnen berichten, es sei ihnen gar nicht mehr möglich gewesen, noch vor der dritten Räumungsaufforderung die Blockade zu verlassen. Danach bekamen die Betroffenen Bußgeldbescheide in überdurchschnittlicher Höhe und willkürliche Strafbefehle gegen Einzelpersonen. Insgesamt fordert die Stadt Leipzig über 50.000 € ein. Es sind nicht nur die Kosten für die Einzelpersonen, die diesen Fall so bitter machen, vielmehr ist es ein fatales Zeichen gegen all diejenigen die gegen die regelmäßigen Nazi-Aufmärsche protestiert und mit ihrem lang anhaltenden Engagement Legida zum aufgeben gebracht haben. Während die Stadt Leipzig und das Land Sachsen Zivilcourage einfordern und anpreisen, werden diejenigen, die sie zeigen, mit Strafbefehlen belegt. Sich dagegen zu wehren, ist schwierig und mühselig

Was bedeuten für uns Widersetzaktionen?

Ziviler Ungehorsam ist kein bockiges Querstellen, sondern ein ganz bewusster und durchdachter Regelübertritt. Hintergrund ist, dass der und die Einzelne in einem Gemeinwesen den eigenen Verstand und das Gewissen als letzte Entscheidungsinstanz behält. Wenn in Politik oder Gesell­schaft generell etwas falsch läuft, muss den Verursachenden des Problems dies auch gezeigt oder Missstände sogar direkt verhindert werden. Unter Umständen wird dabei ein Gesetz oder eine Vorschrift übertreten. Mit voller Absicht und reinem Gewissen. Einfach ungehorsam.

Den zivilen Charakter bekommt der Ungehorsam dadurch, dass es um das Engagement von Bürger*innen geht, die im Sinne demokratischer Selbstorganisation das Gemeinwesen, in dem sie leben, mitgestalten. Definieren kann man Zivilen Ungehorsam also als einen bewussten, begrenz­ten Regelverstoß.

Es gibt für den Zivilen Ungehorsam keine rechtliche Grundlage und er wird damit als nicht legal eingestuft, basiert aber auf Gewissensentscheidungen, die die Handlung moralisch rechtfertigen – also legitim machen. Die Handlungen sind auf das Allgemeinwohl gerichtet und rechtliche Konse­quenzen werden akzeptiert. Außerdem sollen zuvor legale Möglichkeiten der Einflussnahme ausgeschöpft worden sein.

Das Aktionsnetzwerk richtet sein Handeln an einer Definition des Soziologen Habermas1 aus:

»Ziviler Ungehorsam ist ein moralisch begründeter Protest, dem nicht nur private Glaubensüberzeugungen oder Eigeninteressen zugrunde liegen dürfen; er ist ein öffentlicher Akt, der in der Regel angekündigt ist und von der Polizei in seinem Ablauf kalkuliert werden kann; er schließt die vorsätzliche Verletzung einzelner Rechtsnormen ein, ohne den Gehorsam gegenüber der Rechtsordnung im Ganzen zu affizieren; er verlangt die Bereitschaft, für die rechtlichen Folgen der Normverletzung einzustehen; die Regelverletzung, in der sich ziviler Ungehorsam äußert, hat ausschließlich symbolischen Charakter – daraus ergibt sich schon die Begrenzung auf gewaltfreie Mittel des Protests.«

Ziviler Ungehorsam kann sicherlich nicht bereits vorhandene rechte Gesinnungen abändern. Sitz­blockaden können aber verhindern, dass rechtsradikale Aufmärsche – egal unter welchem Etikett – ungestört verlaufen, manchmal sogar, dass sie überhaupt stattfinden. Es kann verhindert werden, dass die Parolen unwidersprochen in die Öffentlichkeit getragen werden. Die rechte Szene kann außerdem nicht nach innen gestärkt aus den Aufmärschen hervorgehen, bestenfalls wird sie sogar zermürbt.

Von zivilgesellschaftlichen Sitzblockaden gehen starke Zeichen aus:

  • dass sich viele Büger*innen mit verschiedensten weltanschaulichen Hintergründen für eine aktive, offene und solidarische Gesellschaft einsetzen,
  • dass diese Menschen mit verantwortlicher Entschlossenheit vorangehen und nicht warten, dass gesellschaftliche Auseinandersetzungen z. B. an Gerichte delegiert werden,
  • dass rechte Aufmärsche Weck- und Warnrufe verlangen, weil sie nicht bloße Unmuts­äußerungen sind, sondern auf Eroberung der Macht in der Gesellschaft zielen.

Eine Sitzblockade kann somit beides sein: eine symbolische Aktionsform, die starke Signale an die Öffentlichkeit und Politik sendet, aber auch ein Mittel, mit dem konkret und direkt Unrecht verhindert oder zumindest eingedämmt wird.

Wir werben darum:

  1. friedliche Sitzblockaden als „demonstrative“ Blockaden, also Versammlungen zu werten,
  2. in Abwägung der Verhältnismäßigkeit eher das Mittel der Routenverlegung zu wählen und nicht der Räumung,
  3. die Teilnehmer*innen der demonstrativen Sitzblockaden nicht zu kriminalisieren und auf umfassende Identitätsfeststellungen zu verzichten,
  4. auf demonstratives Abfilmen des Protestes – häufig als Übersichtsaufnahme deklariert – zu verzichten,
  5. die Höhe der Bußgelder zu überdenken – in Leipzig wurden jetzt 300 bis 400 Euro erhoben, für Castor-Blockaden gibt es regelmäßig 50 Euro.

Warum ich persönlich mich antirassistisch und antifaschistisch engagiere

Ich wurde als Tochter einer Russin und eines Deutschen in Moskau geboren und verbrachte auch viele Jahre meines Lebens in Russland. Wie nahezu jede russische Familie, hatte auch meine Opfer des Nationalsozialismus zu beklagen. Meine russische Großmutter erzählte mir von ihren, als vermeintliche Partisanen, gehängten Geschwistern. Das Leben in der Sowjetunion war stark geprägt von der Erinnerung an den traumatischen Zweiten Weltkrieg. Für mich ist Antifaschismus sozusagen eine Selbstverständlichkeit.

Als politisch interessierter junger Mensch erlebte ich die rassistischen und nationalistischen Entwicklungen im wiedervereinigten Deutschland in den1990er Jahren. Diese Zeit prägte mich zusätzlich stark.

Als dann 2014 Pegida sich zu einer Bewegung entwickelte, hatte ich starke Befürchtungen, dass sich die 1990-er wiederholen oder es noch schlimmere Entwicklungen geben könnten. Da konnte ich nicht untätig bleiben. Den Umfang meines Engagements hatte ich so nicht geplant und hätte mir im Januar 2015 jemand gesagt, dass ich bis März 2017 an die 150 Versammlungen aktiv gestalten werde, hätte ich es vermutlich nicht geglaubt.

Aus meiner Sicht gibt es keine Alternative zu zivilgesellschaftlichem Engagement gegen rechts. Wann immer nötig: natürlich auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Irena Rudolph-Kokot


1) Jürgen Habermas: Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat. Wider den autoritären Legalismus in der Bundesrepublik, in: Peter Glotz (Hrsg.): Ziviler Ungehorsam im Rechtsstaat, Frankfurt/Main: Suhrkamp 1983, S. 35.


Download des Redebeitrages (PDF, 257kB)

Redebeitrag vom 20.02.17

Dieser Redebeitrag wurde auf den Kundgebungen gegen die AFD-Veranstaltung am 20.02.17 in Leipzig gehalten

Weiter Infos zum Thema:

1. Offenes Treffen am 22.02.17 19:30 Uhr im interim (Demmeringstraße 32)

Zivilcourage ist kein Verbrechen – Lasst uns Solidarität organisieren

Erinnert ihr euch noch an den 2. Mai 2016? Für mehr als 160 Menschen hinterlässt dieser Tag leider sehr schlechte Erinnerungen an Polizeigewahrsam und die Ankündigung strafrechtlicher Maßnahmen.

Am ersten Montag im Mai vergangenen Jahres fand am Leipziger Innenstadtring nicht nur lautstarker Protest gegen das neofaschistische LEGIDA-Bündnis statt, sondern eine dreistellige Zahl von Demonstrierenden beschloss, das „Platznehmen“ wortwörtlich zu nehmen. Auf Höhe der Otto-Schill-Straße setzten sie sich auf die angekündigte LEGIDA-Route. Eine solche Sitzblockade ist eine friedliche Form des zivilen Ungehorsams, um einen Nazi-Aufmarsch vollständig zu verhindern. Dies gelang an diesem Tag nicht, sondern LEGIDA wurde an den sich Widersetzenden vorbei geleitet. Im Anschluss wurden die Personalien von 163 Personen aufgenommen, denen fälschlicherweise ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen wird.

Fälschlicherweise? Allerdings, denn weder wurde LEGIDAs Versammlungsrecht eingeschränkt, noch wurden durch die Teilnehmenden Versammlungsauflagen verletzt. Einige von ihnen berichten, es sei ihnen gar nicht mehr möglich gewesen, noch vor der dritten Räumungsaufforderung die Blockade zu verlassen.

Nun flattern seit über einem Dreivierteljahr mehr als schlechte Erinnerungen ins Haus der Betroffenen: Bußgeldbescheide in überdurchschnittlicher Höhe und willkürliche Strafbefehle gegen Einzelpersonen erreichten nach und nach fast alle, deren Personalien am 2. Mai aufgenommen worden sind. Insgesamt fordert die Stadt Leipzig über 50.000 € für ihre Repression ein.
Es sind nicht nur die Kosten für die Einzelpersonen, die diesen Fall so bitter machen, vielmehr ist es nach zwei Jahren LEGIDA ein fatales Zeichen gegen all diejenigen, die weiterer Repression und Ermüdung zum Trotz gegen die regelmäßigen Nazi-Aufmärsche protestiert haben. Während die Stadt Leipzig und das Land Sachsen Zivilcourage einfordern und anpreisen, werden diejenigen, die sie zeigen, mit Strafbefehlen belegt. Sich dagegen zu wehren, ist schwierig und mühselig. Doch es gibt eines, das alle, ob betroffen oder nicht, ob Gruppe oder Einzelperson, dem entgegensetzen können: Solidarität.

Solidarität bedeutet ihn diesem Fall nicht nur praktische Unterstützung für die Betroffenen, sondern auch ein starkes politisches Zeichen. Rechte Umtriebe und Aufmärsche in Sachsen hat es immer gegeben und wird es auch in Zukunft geben. Ob sie nun LEGIDA heißen oder Bürgerbewegung, PEGIDA oder AfD, es ist nicht abzusehen, dass menschenfeindliche Bewegungen in naher Zukunft und ohne Weiteres Geschichte sind. Umso wichtiger ist eine entschlossene Zivilgesellschaft, die ihre Grundrechte nutzt und mit aller Deutlichkeit und allen Mitteln jeglicher Diskriminierung und Ideologie der Ungleichwertigkeit widerspricht.

Um zu planen, wie genau diese Solidarität aussehen soll, findet am 22. Februar ab 19:30 Uhr ein Treffen im Interim in der Demmeringstraße 32 statt. Dort werden Ideen gesammelt und letzten Endes geplant, welche Aktionen der Repression des 2. Mai 2016 entgegengesetzt werden können.

Ihr wollt

  • einen Solitresen starten?
  • eine Party feiern?
  • eine Unterschriftensammlung auf den Weg bringen?
  • kennt euch mit Crowdfundingprojekten aus?

Vielleicht habt ihr Ideen oder auch Wünsche, vielleicht habt ihr Fragen oder schon Projekte in den Startlöchern – kommt vorbei! Lasst uns Solidarität organisieren!

PM: Lebendiger Protest ließ sich durch Provokation und Repression nicht einschüchtern

Am 07.11.2016 wurde in Leipzig erneut breiter Protest gegen neonazistische Strukturen und das neurechte GIDA-Bündnis ermöglicht. Unter dem Motto „Wider das Vergessen! Erinnern – Gedenken – Kämpfen“ zogen laut der Forschungsgruppe „durchgezählt“ über 300 Menschen um den nördlichen Innenstadtring. Sie schlossen sich dem Aufruf des Aktionsnetzwerks an, den deutlich geschrumpften Aufmarsch des neofaschistischen Leipziger PEGIDA-Ablegers nicht unwidersprochen zu lassen. Weitere Kundgebungen fanden am Nordplatz, vor dem Hotel Fürstenhof und an den Stolpersteinen, Löhrstraße 13 statt. Hinzu kam eine Demonstration der Kampagne „a monday without you“, die mit 200 Menschen durch Leipzig zog und über rechte Strukturen aufklärte.

„Verschiedene Gruppen haben für einen vielfältigen Protest gesorgt“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk, „Diese Vielfalt steht nicht nur dem völkischen Nationalismus entgegen, den Neonazis und Neurechte propagieren, sondern hat es auch ermöglicht, dass 600 Menschen entschlossen und interessiert gegen diesen auf die Straße gehen.“

Das Aktionsnetzwerk kritisiert jedoch die Arbeit der Polizeikräfte vor Ort. Mehrfach wurden Fehlinformationen verbreitet, beispielsweise indem Demonstrierenden erklärt wurde, einzelne Kundgebungen würden gar nicht stattfinden. Dazu erklärt Franz Kanngießer für das Netzwerk: „Wir erleben dies nicht zum ersten Mal. Wenn Menschen auf ihr Recht bestehen, an einer Kundgebung teilzunehmen, wird die Zuwegung wiederholt erschwert oder gar verunmöglicht. Dass stellenweise in geringer Entfernung erklärt wurde, diese offensichtlich stattfindende Versammlung gäbe es gar nicht, ist in unseren Augen ein Schlag gegen die verfassungsmäßige Versammlungsfreiheit – und objektiv schlicht unzulässig“.

Als an der Hainspitze die Demonstrationen von „Leipzig nimmt Platz“ und „a monday without you“ gleichzeitig eintrafen, kam es vor dem „Metropolis“ zu Provokationen und Gewaltandrohungen durch eine Personengruppe, die laut Augenzeugen verschiedenen Neonazi- und Hooligangruppierung u.a. der „Brigade Halle“ und der Fanszene LOK zugeordnet werden konnten. Sie filmten die Demonstrationen vom Dach des Gebäudes und skandierten „NSU! NSU!“. Der Polizei gelang es, die Angreifenden zurückzudrängen. Weshalb währenddessen die friedlichen antifaschistischen Demonstrationen abgefilmt wurden, ist für das Netzwerk unverständlich.

„Dass die Polizei auf die Nachfrage bei Twitter, weshalb unsere Kundgebung anlasslos gefilmt wurde, angab, dies sei mit der Versammlungsleitung abgesprochen, war eine glatte Lüge und ist für uns nicht hinnehmbar“, so Irena Rudolph-Kokot. „Das Aktionsnetzwerk setzt sich seit Jahren gegen polizeiliche Repression und die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste ein. Öffentlich verkündete Lügen seitens der sächsischen Polizei setzen an dieser Stelle neue Maßstäbe. Umso schöner ist es, erneut erlebt zu haben, dass viele Engagierte sich davon nicht einschüchtern lassen und weiterhin auf Leipzigs Straßen Zivilcourage zeigen.“

Das Aktionsnetzwerk ist entschlossen, gegen derartige Repression und Einschüchterungsversuche vorzugehen und wird sich auch zukünftigen neofaschistischen Gruppierungen entgegen stellen.

Pressemitteilung: 08.11.2016

Leipzig nimmt Platz für Publikumspreis 2016 des Deutschen Engagementpreises nominiert

Hurra!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist für den Publikumspreis 2016 des Deutschen Engagementpreises nominiert.

➡ Die Nominierten: platznehmen.de/publikumspreis

➡ Hier für #platznehmen abstimmen: platznehmen.de/vote

Der Deutsche Engagementpreis ist ein Dachpreis für Engagierte und Projekte, der die Preisträger_innen bundesweiter Preise für freiwilliges Engagement auszeichnet. „Leipzig nimmt Platz“ ist durch die Auszeichnung mit dem Gustav-Heinemann-Preis nun auch für diesen Preis nominiert.

Bis zum 31. Oktober hat jedEr die Möglichkeit, nicht nur für bestimmte Projekte abzustimmen, sondern für alle: Ihr habt die Möglichkeit, allen Nominierungen je eine Stimme zu geben!

Das Aktionsnetzwerk hat beschlossen, die Nominierung anzunehmen und ein weiteres Mal nicht nur in und um Leipzig zu zeigen, dass Antifaschismus und Antirassismus aller Repression und Ermüdung zum Trotz wichtig bleiben und auch in Sachsen lebendig sind. Dass sie auch Anerkennung finden, dafür wäre die Auszeichnung ein deutliches Zeichen und der Preis ganz praktischer Support.
Wir wollen den Deutschen Engagementpreis nutzen um positive Aufmerksamkeit auf antirassistische Projekte, vor allem in Sachsen, zu lenken und lokale antirassitsichen Strukturen vor Ort – auch finanziell – zu unterstützen.

Darum stimmt für uns und weitere antifaschistische und antirassistische Projekte, beispielsweise die „AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V.“, der „Bon Courage e.V.“ sowie das Projekt „Meißen Watch“ und die Initiative „Adopt a Revolution“ und viele weitere.

Rede bei der Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Es ist Montagabend – eine Zeit, die in Sachsen seit über eineinhalb Jahren für rassistische Aufmärsche und islamfeindliche sowie antisemitische Parolen steht…

Montagabend in Sachsen bedeutet, dass sich in Dresden, in Chemnitz, in Leipzig und anderswo Menschen zusammenschließen und unter dem Slogan „Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ einen zum „Spaziergang“ verharmlosten Aufmarsch völkischer Nationalist_innen unternehmen. Ob im bürgerlichen Gewand oder bis hin zur Hooligan- und Neonaziklientel werden jeden Montag unverhohlen rassistische Parolen gegrölt .

Mit dem Erstarken von PEGIDA in Dresden ab Ende 2014 schloss sich auch in Leipzig ein entsprechendes Bündnis zusammen. Unter dem Namen LEGIDA trägt es bis heute regelmäßig gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf die Straße, verbreitet rassistische und demokratiefeindliche Hetze und rechtfertigt mit einem „Das wird man doch noch sagen dürfen!“ oder „Wir sind das Volk“ die Diskriminierung von Menschen.

Nicht ohne Wirkung: Neben Gewalttaten am Rande der wöchentlichen neofaschistischen Aufmärsche kam es im vergangenen Jahr zu einem krassen Anstieg rassistisch motivierter Angriffe. Im Sommer 2015 stellte sich beim morgendlichen Lesen der Nachrichten nicht mehr die Frage, ob Geflüchtete angegriffen wurden, sondern nur noch die Frage „Wo“. Es stellte sich nicht mehr die Frage, ob rassistische Demonstrationen stattfänden, sondern nur noch die nach dem „Wo“ und „Wie viele“. Die Antworten auf diese Fragen gaben Schlagzeilen wie „Freital“, „Heidenau“, „Meißen“, „Bischofswerda“, „Niederau“ und schließlich „Clausnitz“ und „Bautzen“, die bis heute für Bedrohung, Gewalt und Ausschreitung – für Pogromstimmung stehen. Vielleicht haben sie von dem Angriff mittels Molotow-Cocktails auf eine Geflüchtetenunterkunft in Zwickau gehört? Das öffentliche Interesse war gering.

Nur wenige Stimmen aus der sächsischen Politik wurden laut. Nur wenige benannten das Problem eines zunehmenden, um sich greifenden gewaltvollen Rassismus. Nur wenige zeigten und forderten klare Kante gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit. Viele schwiegen. – Ein Teil gar, lud rassistische Gewalttäter_innen und Brandstifter_innen zum Gespräch. Es hat sogar bundesdeutsche Spitzenpolitiker gegeben, die sich zu ihnen setzten und zuhörten. Pegida und Co wurde in Sachsen hofiert. CDU Politiker_innen übernahmen ihre Parolen, die Landeszentrale für politische Bildung bot der Bewegung eine unsägliche Plattform. In Sachsen sind nicht Rassist_innen das Problem, sondern jene die Aufstehen und Druck machen für Menschenrechte und Zivilcourage.

Eine auch durch Teile der Sächsische CDU hochstilisierte Debatte über „Flüchtlingskrise“ oder „Flüchtlingsströme“, verursachte neue Brandbeschleuniger. Menschenunwürdige Massenunterkünfte quer durchs Land ohne Kommunikation mit den Menschen vor Ort verursachten neue Brandherde. Doch in Sachsen ist man mehr bemüht, das idyllische Kleinstadtimage zu polieren, statt verantwortungsvolle Politik zu machen.

Doch wir haben es auch mit einem bundesdeutschen Problem zu tun. Politik lebt von Worten und Symbolen. Diese spiegeln Haltungen wieder, die schlussendlich in politische Handlungen münden. In dieser Hinsicht haben alle im Bundestag vertretenen Parteien auf ihre Art und Weise versagt.

Die SPD beispielsweise durch ein Integrationsgesetz, dass vor allem die Repression gegen geflüchtete Menschen betont. Die Grünen, die sich bei Asylrechtsverschärfungen nur enthalten und ihnen über den Bundesrat zustimmen. Und in der Linken machen sich nationale Wallungen bei Spitzenvertretern breit. Oftmals wurden Grundprinzipien unserer Gesellschaft zur Verhandlungsmasse erklärt und der Opportunität geopfert. Es braucht Haltung, um gegen rechtspopulistische und rechtsradikale Gruppen und Parteien vorzugehen. Diese Haltung muss sich aber auch in politischen Handlungen wiederspiegeln und darf nicht nur Lippenbekenntnis bleiben. Fehlt diese Haltung, kommt dies als Bumerang zum Beispiel im Kampf gegen die AfD auf sie zurück.

Doch wir sind heute nicht hier, weil in Sachsen, der Bundesrepublik, nur geschwiegen und Rassist_innen ausschließlich hofiert würden. Wir sind hier, weil Montagabend in Sachsen ebenso bedeutet, dass sich viele Menschen regelmäßig dem braunen Mob entgegen stellen. Weil viele den Hetzerinnen und Hetzern widersprechen. Und weil viele mit aller Deutlichkeit zeigen, dass Mitmenschlichkeit und Toleranz die Grundfesten eines Miteinanders sind. Sie stehen ein für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft. Sie gehen auf die Straße und widersetzen sich gegen die GIDA-Bewegung – nicht aus Imagegründen, sondern weil sie für diese Werte einstehen, es ihnen ein Bedürfnis ist.

Sie alle mussten immer wieder erleben, wir ihr Protest als nichtig abgetan wurde. Sie alle mussten sich immer wieder anhören, dass eigentlich sie das Problem seien. Sie alle mussten immer wieder erleben, wie ihr Protest kriminalisiert wurde. Einige von ihnen mussten erleben, wie die sächsische Polizei sie aktiv in ihrem Protest behinderte. Für einige von ihnen endete ein Demo-Abend mit polizeilicher Repression. Für viele endete ein Demo-Abend mit einer heiseren Stimme oder Muskelkater vom Hochhalten von Plakaten. Für einige endete ein Demo-Abend mit ernstzunehmenden Verletzungen.

Wir als Vertreter_innen des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ sind dankbar für all die Menschen, die sich regelmäßig, kreativ und immer wieder auch ihre eigene Sicherheit riskierend den Protesten gegen die menschenfeindliche Ideologie LEGIDAs anschließen. Wir freuen uns über regelmäßigen und vielfältigen Protest, für eine gegenseitige Akzeptanz verschiedener, gewaltfreier Protestformen innerhalb der Bevölkerung Leipzigs. Wir sind solidarisch mit all denjenigen, die von einem Demo-Abend mehr davon tragen als eine heisere Stimme.

Wir nehmen den Gustav-Heinemann-Preis dankbar an – dankbar dafür, dass ein Preis für demokratisches Engagement regelmäßig verliehen wird; ein Engagement, was eigentlich selbstverständlich sein sollte in einer demokratischen Gesellschaft. Wir sind dankbar für die Nominierung des Aktionsnetzwerks durch Daniela Kolbe; dankbar für all die Stimmen, die unser Engagement erhalten hat; dankbar aber vor allem für all diejenigen, für die wir diesen Preis stellvertretend entgegen nehmen: all die Leipzigerinnen und Leipziger, die Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz immer wieder widersprechen, die sich für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft einsetzen.

Die letzten Monate haben nicht nur Leipzig oder Sachsen verändert – durch die ganze Republik ist ein Bruch gegangen. Wir sind daher auch solidarisch mit jenen, die sich in vielfältiger Art und Weise einsetzen, für Menschenrechte und Toleranz. Insbesondere möchten wir den Mitnominierten danken für ihr Engagement und ihren Beitrag. Wir wollen daher einen Teil des Preisgeldes an jene spenden, die ebenfalls zeigen was demokratisches Engagement bedeutet.

Wir sagen danke an all jene. Danke dass ihr aktiv seid, danke dafür, dass ihr euch engagiert.

Eineinhalb Jahre Dauerprotest und Engagement liegen hinter uns. Über 90 Kundgebungen und Demonstrationen haben wir in Leipzig durchgeführt. Wir haben vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten für Strukturen in anderen Städten ermöglicht. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass Rassismus und Intoleranz widersprochen werden muss. Wir haben Veranstaltungen und Feste organisiert, die Weltoffenheit und Vielfalt erlebbar machen. Wir haben inhaltliche und strategische Diskussionsrunden ermöglicht.

Aber wir werden uns nicht darauf ausruhen. In Sachsen muss sich etwas ändern, nicht nur am Montagabend, sondern generell in der politischen Kultur und Demokratie.

Sachsen braucht einen demokratischen Aufbruch, eine menschenrechtsorientierte politische Bildung, den finanziellen und strukturellen Ausbau von Antirassismusarbeit und politische Partizipation und Strukturen für einen vielfältigen antirassistischen Protest, weit über die Leipziger Stadtgrenzen hinaus. Deshalb will das Aktionsnetzwerk die Initiative „Druck! machen.“ für ein anderes Sachsen und den neu entstehenden „Say it loud e.V.“ unterstützen. Wir hören nicht auf engagiert zu sein.

Vielen Dank.


Diese Rede wurde am 23. Mai 2016 anlässlich der Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises der SPD im Willy-Brandt-Haus vom Sprecher der Initiative No Legida gehalten.

Das Aktionsnetzwerk schließt sich der Stellungnahme der Preisträger/-innen von „Leipzig. Courage Zeigen“ an

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat sich am 8. Mai offiziell der Stellungnahme der Preisträger/-innen von „Leipzig. Courage Zeigen“ angeschlossen. Wir veröffentlichen hier den vollständigen Text der Erklärung. Zudem möchten wir auf die eindrucksvolle Rede von Ex-Pfarrer Christian Wolff hinweisen, die auf dem Nikolaikirchhof gehalten wurde: Schuld und Befreiung – Ansprache zum 8. Mai 2015
Leipzig. Courage zeigen.

Stellungnahme der Courage-Preisträger/innen

Wir Preisträger/innen des Courage-Preises beobachten mit großer Besorgnis, dass seit über einem Jahr neurechte Ideolog/innen, Querfrontler/innen und politische Esoteriker/innen verschiedener Art mit Akteur/innen der etablierten Leipziger Friedensbewegung gemeinsame Aktionen durchführen. Mit dem Kalkül, mehr Menschen mit ihren “friedensbewegten” Inhalten zu erreichen, nahmen diese Friedensaktivist/innen es in Kauf, sich Montag für Montag im Rahmen der sogenannten Mahnwachenbewegung mit Antisemit/innen und Rechtsradikalen das Mikrofon zu teilen, noch dazu ohne den Menschenfeinden zu widersprechen!

Aus unserer Sicht war die Teilnahme klassischer Friedensbewegter an den Montagsmahnwachen und dem anschließenden “Friedenswinter” ein großer Fehler. Durch ihre Mitgestaltung und Mitorganisation gaben und geben sie der aus Berlin initiierten Bewegung um Lars Mährholz und Ken Jebsen ein Feigenblatt, der fatale Eindruck entsteht: “Die Friedensaktivist/innen sind doch mit dabei und alle kennen sie, so schlimm kann das alles ja gar nicht sein!”

Sie arbeiten zusammen mit einer Bewegung, die angeblich weder rechts noch links sein will aber dabei Ideologien der Ungleichwertigkeit immer wieder Raum lässt; deren Mitglieder sich als “erwacht” bezeichnen und die Presselandschaft pauschal als “Systemmedien” diffamieren, Politiker des “Volksverrats” bezichtigen und Kritiker/innen als “Feinde in diesem Land” bezeichnen.

Das Kalkül der alten Friedensbewegung, neue Mitglieder zu werben und mehr Menschen für dringend notwendige Friedensarbeit zu begeistern ist nicht aufgegangen. Objektive Zahlen sprechen eine andere Sprache: Die Teilnehmer/innenzahlen auf dem diesjährigen Ostermarsch haben sich auch in Leipzig nicht erhöht. Im Gegenteil schreckt der Streit um die Beteiligung Neurechter und Querfrontler/innen leider viele Menschen von der Friedensarbeit ab.

Genützt haben die letztjährigen “Montagsmahnwachen” unter dem Motto “Friedliche Revolution” dagegen ausschließlich völkischen Erweckungsbewegungen. Es ist kein Zufall, dass mehrere zentrale Personen der Leipziger Mahnwachen später als Redner und Funktionäre bei Pegida in Dresden und Legida in Leipzig auftraten.

Der “Friedenswinter” läuft noch bis zum 10. Mai diesen Jahres und wird trotz mehrfach, auch öffentlich, geäußerter Kritik weiterhin vorbehaltlos von Leipziger Gruppen und Aktivist/innen unterstützt. Kritiker/innen werden als uninformiert abqualifiziert, sachliche Kritik wird als böswillig diffamierend bezeichnet. Eine Friedensbewegung, die es nicht schafft, sich von Verschwörungsideologien, Antisemitismus und völkischer Rhetorik abzugrenzen, hat ihre Legitimationsgrundlage verloren.

Wir als Courage-Preis-Träger/innen stellen fest: Mit Neurechten und Antisemit/innen geht eine ernstzunehmende Friedensbewegung nicht gemeinsam auf die Straße. Sie grenzt sich von allem völkischen Gedankengut und Ideologien der Ungleichwertigkeit entschieden ab und zeigt in diesen Fragen klare Kante!

Marco Helbig
Richard Gauch
Frank Kimmerle
Roman Schulz
Florian Illerhaus
Sonja Brogiato
Marcel Nowicki
Martin Neuhof
Mit Unterstützung der Ehrenvorsitzenden des Courage e.V. Edda Möller
und Sebastian Krumbiegel