PM: Lebendiger Protest ließ sich durch Provokation und Repression nicht einschüchtern

Am 07.11.2016 wurde in Leipzig erneut breiter Protest gegen neonazistische Strukturen und das neurechte GIDA-Bündnis ermöglicht. Unter dem Motto „Wider das Vergessen! Erinnern – Gedenken – Kämpfen“ zogen laut der Forschungsgruppe „durchgezählt“ über 300 Menschen um den nördlichen Innenstadtring. Sie schlossen sich dem Aufruf des Aktionsnetzwerks an, den deutlich geschrumpften Aufmarsch des neofaschistischen Leipziger PEGIDA-Ablegers nicht unwidersprochen zu lassen. Weitere Kundgebungen fanden am Nordplatz, vor dem Hotel Fürstenhof und an den Stolpersteinen, Löhrstraße 13 statt. Hinzu kam eine Demonstration der Kampagne „a monday without you“, die mit 200 Menschen durch Leipzig zog und über rechte Strukturen aufklärte.

„Verschiedene Gruppen haben für einen vielfältigen Protest gesorgt“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk, „Diese Vielfalt steht nicht nur dem völkischen Nationalismus entgegen, den Neonazis und Neurechte propagieren, sondern hat es auch ermöglicht, dass 600 Menschen entschlossen und interessiert gegen diesen auf die Straße gehen.“

Das Aktionsnetzwerk kritisiert jedoch die Arbeit der Polizeikräfte vor Ort. Mehrfach wurden Fehlinformationen verbreitet, beispielsweise indem Demonstrierenden erklärt wurde, einzelne Kundgebungen würden gar nicht stattfinden. Dazu erklärt Franz Kanngießer für das Netzwerk: „Wir erleben dies nicht zum ersten Mal. Wenn Menschen auf ihr Recht bestehen, an einer Kundgebung teilzunehmen, wird die Zuwegung wiederholt erschwert oder gar verunmöglicht. Dass stellenweise in geringer Entfernung erklärt wurde, diese offensichtlich stattfindende Versammlung gäbe es gar nicht, ist in unseren Augen ein Schlag gegen die verfassungsmäßige Versammlungsfreiheit – und objektiv schlicht unzulässig“.

Als an der Hainspitze die Demonstrationen von „Leipzig nimmt Platz“ und „a monday without you“ gleichzeitig eintrafen, kam es vor dem „Metropolis“ zu Provokationen und Gewaltandrohungen durch eine Personengruppe, die laut Augenzeugen verschiedenen Neonazi- und Hooligangruppierung u.a. der „Brigade Halle“ und der Fanszene LOK zugeordnet werden konnten. Sie filmten die Demonstrationen vom Dach des Gebäudes und skandierten „NSU! NSU!“. Der Polizei gelang es, die Angreifenden zurückzudrängen. Weshalb währenddessen die friedlichen antifaschistischen Demonstrationen abgefilmt wurden, ist für das Netzwerk unverständlich.

„Dass die Polizei auf die Nachfrage bei Twitter, weshalb unsere Kundgebung anlasslos gefilmt wurde, angab, dies sei mit der Versammlungsleitung abgesprochen, war eine glatte Lüge und ist für uns nicht hinnehmbar“, so Irena Rudolph-Kokot. „Das Aktionsnetzwerk setzt sich seit Jahren gegen polizeiliche Repression und die Kriminalisierung antifaschistischer Proteste ein. Öffentlich verkündete Lügen seitens der sächsischen Polizei setzen an dieser Stelle neue Maßstäbe. Umso schöner ist es, erneut erlebt zu haben, dass viele Engagierte sich davon nicht einschüchtern lassen und weiterhin auf Leipzigs Straßen Zivilcourage zeigen.“

Das Aktionsnetzwerk ist entschlossen, gegen derartige Repression und Einschüchterungsversuche vorzugehen und wird sich auch zukünftigen neofaschistischen Gruppierungen entgegen stellen.

Pressemitteilung: 08.11.2016

Leipzig nimmt Platz für Publikumspreis 2016 des Deutschen Engagementpreises nominiert

Hurra!

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ist für den Publikumspreis 2016 des Deutschen Engagementpreises nominiert.

➡ Die Nominierten: platznehmen.de/publikumspreis

➡ Hier für #platznehmen abstimmen: platznehmen.de/vote

Der Deutsche Engagementpreis ist ein Dachpreis für Engagierte und Projekte, der die Preisträger_innen bundesweiter Preise für freiwilliges Engagement auszeichnet. „Leipzig nimmt Platz“ ist durch die Auszeichnung mit dem Gustav-Heinemann-Preis nun auch für diesen Preis nominiert.

Bis zum 31. Oktober hat jedEr die Möglichkeit, nicht nur für bestimmte Projekte abzustimmen, sondern für alle: Ihr habt die Möglichkeit, allen Nominierungen je eine Stimme zu geben!

Das Aktionsnetzwerk hat beschlossen, die Nominierung anzunehmen und ein weiteres Mal nicht nur in und um Leipzig zu zeigen, dass Antifaschismus und Antirassismus aller Repression und Ermüdung zum Trotz wichtig bleiben und auch in Sachsen lebendig sind. Dass sie auch Anerkennung finden, dafür wäre die Auszeichnung ein deutliches Zeichen und der Preis ganz praktischer Support.
Wir wollen den Deutschen Engagementpreis nutzen um positive Aufmerksamkeit auf antirassistische Projekte, vor allem in Sachsen, zu lenken und lokale antirassitsichen Strukturen vor Ort – auch finanziell – zu unterstützen.

Darum stimmt für uns und weitere antifaschistische und antirassistische Projekte, beispielsweise die „AG Asylsuchende Sächsische Schweiz-Osterzgebirge e.V.“, der „Bon Courage e.V.“ sowie das Projekt „Meißen Watch“ und die Initiative „Adopt a Revolution“ und viele weitere.

Rede bei der Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

Es ist Montagabend – eine Zeit, die in Sachsen seit über eineinhalb Jahren für rassistische Aufmärsche und islamfeindliche sowie antisemitische Parolen steht…

Montagabend in Sachsen bedeutet, dass sich in Dresden, in Chemnitz, in Leipzig und anderswo Menschen zusammenschließen und unter dem Slogan „Gegen die Islamisierung des Abendlandes“ einen zum „Spaziergang“ verharmlosten Aufmarsch völkischer Nationalist_innen unternehmen. Ob im bürgerlichen Gewand oder bis hin zur Hooligan- und Neonaziklientel werden jeden Montag unverhohlen rassistische Parolen gegrölt .

Mit dem Erstarken von PEGIDA in Dresden ab Ende 2014 schloss sich auch in Leipzig ein entsprechendes Bündnis zusammen. Unter dem Namen LEGIDA trägt es bis heute regelmäßig gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf die Straße, verbreitet rassistische und demokratiefeindliche Hetze und rechtfertigt mit einem „Das wird man doch noch sagen dürfen!“ oder „Wir sind das Volk“ die Diskriminierung von Menschen.

Nicht ohne Wirkung: Neben Gewalttaten am Rande der wöchentlichen neofaschistischen Aufmärsche kam es im vergangenen Jahr zu einem krassen Anstieg rassistisch motivierter Angriffe. Im Sommer 2015 stellte sich beim morgendlichen Lesen der Nachrichten nicht mehr die Frage, ob Geflüchtete angegriffen wurden, sondern nur noch die Frage „Wo“. Es stellte sich nicht mehr die Frage, ob rassistische Demonstrationen stattfänden, sondern nur noch die nach dem „Wo“ und „Wie viele“. Die Antworten auf diese Fragen gaben Schlagzeilen wie „Freital“, „Heidenau“, „Meißen“, „Bischofswerda“, „Niederau“ und schließlich „Clausnitz“ und „Bautzen“, die bis heute für Bedrohung, Gewalt und Ausschreitung – für Pogromstimmung stehen. Vielleicht haben sie von dem Angriff mittels Molotow-Cocktails auf eine Geflüchtetenunterkunft in Zwickau gehört? Das öffentliche Interesse war gering.

Nur wenige Stimmen aus der sächsischen Politik wurden laut. Nur wenige benannten das Problem eines zunehmenden, um sich greifenden gewaltvollen Rassismus. Nur wenige zeigten und forderten klare Kante gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit. Viele schwiegen. – Ein Teil gar, lud rassistische Gewalttäter_innen und Brandstifter_innen zum Gespräch. Es hat sogar bundesdeutsche Spitzenpolitiker gegeben, die sich zu ihnen setzten und zuhörten. Pegida und Co wurde in Sachsen hofiert. CDU Politiker_innen übernahmen ihre Parolen, die Landeszentrale für politische Bildung bot der Bewegung eine unsägliche Plattform. In Sachsen sind nicht Rassist_innen das Problem, sondern jene die Aufstehen und Druck machen für Menschenrechte und Zivilcourage.

Eine auch durch Teile der Sächsische CDU hochstilisierte Debatte über „Flüchtlingskrise“ oder „Flüchtlingsströme“, verursachte neue Brandbeschleuniger. Menschenunwürdige Massenunterkünfte quer durchs Land ohne Kommunikation mit den Menschen vor Ort verursachten neue Brandherde. Doch in Sachsen ist man mehr bemüht, das idyllische Kleinstadtimage zu polieren, statt verantwortungsvolle Politik zu machen.

Doch wir haben es auch mit einem bundesdeutschen Problem zu tun. Politik lebt von Worten und Symbolen. Diese spiegeln Haltungen wieder, die schlussendlich in politische Handlungen münden. In dieser Hinsicht haben alle im Bundestag vertretenen Parteien auf ihre Art und Weise versagt.

Die SPD beispielsweise durch ein Integrationsgesetz, dass vor allem die Repression gegen geflüchtete Menschen betont. Die Grünen, die sich bei Asylrechtsverschärfungen nur enthalten und ihnen über den Bundesrat zustimmen. Und in der Linken machen sich nationale Wallungen bei Spitzenvertretern breit. Oftmals wurden Grundprinzipien unserer Gesellschaft zur Verhandlungsmasse erklärt und der Opportunität geopfert. Es braucht Haltung, um gegen rechtspopulistische und rechtsradikale Gruppen und Parteien vorzugehen. Diese Haltung muss sich aber auch in politischen Handlungen wiederspiegeln und darf nicht nur Lippenbekenntnis bleiben. Fehlt diese Haltung, kommt dies als Bumerang zum Beispiel im Kampf gegen die AfD auf sie zurück.

Doch wir sind heute nicht hier, weil in Sachsen, der Bundesrepublik, nur geschwiegen und Rassist_innen ausschließlich hofiert würden. Wir sind hier, weil Montagabend in Sachsen ebenso bedeutet, dass sich viele Menschen regelmäßig dem braunen Mob entgegen stellen. Weil viele den Hetzerinnen und Hetzern widersprechen. Und weil viele mit aller Deutlichkeit zeigen, dass Mitmenschlichkeit und Toleranz die Grundfesten eines Miteinanders sind. Sie stehen ein für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft. Sie gehen auf die Straße und widersetzen sich gegen die GIDA-Bewegung – nicht aus Imagegründen, sondern weil sie für diese Werte einstehen, es ihnen ein Bedürfnis ist.

Sie alle mussten immer wieder erleben, wir ihr Protest als nichtig abgetan wurde. Sie alle mussten sich immer wieder anhören, dass eigentlich sie das Problem seien. Sie alle mussten immer wieder erleben, wie ihr Protest kriminalisiert wurde. Einige von ihnen mussten erleben, wie die sächsische Polizei sie aktiv in ihrem Protest behinderte. Für einige von ihnen endete ein Demo-Abend mit polizeilicher Repression. Für viele endete ein Demo-Abend mit einer heiseren Stimme oder Muskelkater vom Hochhalten von Plakaten. Für einige endete ein Demo-Abend mit ernstzunehmenden Verletzungen.

Wir als Vertreter_innen des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ sind dankbar für all die Menschen, die sich regelmäßig, kreativ und immer wieder auch ihre eigene Sicherheit riskierend den Protesten gegen die menschenfeindliche Ideologie LEGIDAs anschließen. Wir freuen uns über regelmäßigen und vielfältigen Protest, für eine gegenseitige Akzeptanz verschiedener, gewaltfreier Protestformen innerhalb der Bevölkerung Leipzigs. Wir sind solidarisch mit all denjenigen, die von einem Demo-Abend mehr davon tragen als eine heisere Stimme.

Wir nehmen den Gustav-Heinemann-Preis dankbar an – dankbar dafür, dass ein Preis für demokratisches Engagement regelmäßig verliehen wird; ein Engagement, was eigentlich selbstverständlich sein sollte in einer demokratischen Gesellschaft. Wir sind dankbar für die Nominierung des Aktionsnetzwerks durch Daniela Kolbe; dankbar für all die Stimmen, die unser Engagement erhalten hat; dankbar aber vor allem für all diejenigen, für die wir diesen Preis stellvertretend entgegen nehmen: all die Leipzigerinnen und Leipziger, die Rassismus, Diskriminierung und Intoleranz immer wieder widersprechen, die sich für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft einsetzen.

Die letzten Monate haben nicht nur Leipzig oder Sachsen verändert – durch die ganze Republik ist ein Bruch gegangen. Wir sind daher auch solidarisch mit jenen, die sich in vielfältiger Art und Weise einsetzen, für Menschenrechte und Toleranz. Insbesondere möchten wir den Mitnominierten danken für ihr Engagement und ihren Beitrag. Wir wollen daher einen Teil des Preisgeldes an jene spenden, die ebenfalls zeigen was demokratisches Engagement bedeutet.

Wir sagen danke an all jene. Danke dass ihr aktiv seid, danke dafür, dass ihr euch engagiert.

Eineinhalb Jahre Dauerprotest und Engagement liegen hinter uns. Über 90 Kundgebungen und Demonstrationen haben wir in Leipzig durchgeführt. Wir haben vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten für Strukturen in anderen Städten ermöglicht. Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass Rassismus und Intoleranz widersprochen werden muss. Wir haben Veranstaltungen und Feste organisiert, die Weltoffenheit und Vielfalt erlebbar machen. Wir haben inhaltliche und strategische Diskussionsrunden ermöglicht.

Aber wir werden uns nicht darauf ausruhen. In Sachsen muss sich etwas ändern, nicht nur am Montagabend, sondern generell in der politischen Kultur und Demokratie.

Sachsen braucht einen demokratischen Aufbruch, eine menschenrechtsorientierte politische Bildung, den finanziellen und strukturellen Ausbau von Antirassismusarbeit und politische Partizipation und Strukturen für einen vielfältigen antirassistischen Protest, weit über die Leipziger Stadtgrenzen hinaus. Deshalb will das Aktionsnetzwerk die Initiative „Druck! machen.“ für ein anderes Sachsen und den neu entstehenden „Say it loud e.V.“ unterstützen. Wir hören nicht auf engagiert zu sein.

Vielen Dank.


Diese Rede wurde am 23. Mai 2016 anlässlich der Verleihung des Gustav-Heinemann-Bürgerpreises der SPD im Willy-Brandt-Haus vom Sprecher der Initiative No Legida gehalten.

Das Aktionsnetzwerk schließt sich der Stellungnahme der Preisträger/-innen von „Leipzig. Courage Zeigen“ an

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat sich am 8. Mai offiziell der Stellungnahme der Preisträger/-innen von „Leipzig. Courage Zeigen“ angeschlossen. Wir veröffentlichen hier den vollständigen Text der Erklärung. Zudem möchten wir auf die eindrucksvolle Rede von Ex-Pfarrer Christian Wolff hinweisen, die auf dem Nikolaikirchhof gehalten wurde: Schuld und Befreiung – Ansprache zum 8. Mai 2015
Leipzig. Courage zeigen.

Stellungnahme der Courage-Preisträger/innen

Wir Preisträger/innen des Courage-Preises beobachten mit großer Besorgnis, dass seit über einem Jahr neurechte Ideolog/innen, Querfrontler/innen und politische Esoteriker/innen verschiedener Art mit Akteur/innen der etablierten Leipziger Friedensbewegung gemeinsame Aktionen durchführen. Mit dem Kalkül, mehr Menschen mit ihren “friedensbewegten” Inhalten zu erreichen, nahmen diese Friedensaktivist/innen es in Kauf, sich Montag für Montag im Rahmen der sogenannten Mahnwachenbewegung mit Antisemit/innen und Rechtsradikalen das Mikrofon zu teilen, noch dazu ohne den Menschenfeinden zu widersprechen!

Aus unserer Sicht war die Teilnahme klassischer Friedensbewegter an den Montagsmahnwachen und dem anschließenden “Friedenswinter” ein großer Fehler. Durch ihre Mitgestaltung und Mitorganisation gaben und geben sie der aus Berlin initiierten Bewegung um Lars Mährholz und Ken Jebsen ein Feigenblatt, der fatale Eindruck entsteht: “Die Friedensaktivist/innen sind doch mit dabei und alle kennen sie, so schlimm kann das alles ja gar nicht sein!”

Sie arbeiten zusammen mit einer Bewegung, die angeblich weder rechts noch links sein will aber dabei Ideologien der Ungleichwertigkeit immer wieder Raum lässt; deren Mitglieder sich als “erwacht” bezeichnen und die Presselandschaft pauschal als “Systemmedien” diffamieren, Politiker des “Volksverrats” bezichtigen und Kritiker/innen als “Feinde in diesem Land” bezeichnen.

Das Kalkül der alten Friedensbewegung, neue Mitglieder zu werben und mehr Menschen für dringend notwendige Friedensarbeit zu begeistern ist nicht aufgegangen. Objektive Zahlen sprechen eine andere Sprache: Die Teilnehmer/innenzahlen auf dem diesjährigen Ostermarsch haben sich auch in Leipzig nicht erhöht. Im Gegenteil schreckt der Streit um die Beteiligung Neurechter und Querfrontler/innen leider viele Menschen von der Friedensarbeit ab.

Genützt haben die letztjährigen “Montagsmahnwachen” unter dem Motto “Friedliche Revolution” dagegen ausschließlich völkischen Erweckungsbewegungen. Es ist kein Zufall, dass mehrere zentrale Personen der Leipziger Mahnwachen später als Redner und Funktionäre bei Pegida in Dresden und Legida in Leipzig auftraten.

Der “Friedenswinter” läuft noch bis zum 10. Mai diesen Jahres und wird trotz mehrfach, auch öffentlich, geäußerter Kritik weiterhin vorbehaltlos von Leipziger Gruppen und Aktivist/innen unterstützt. Kritiker/innen werden als uninformiert abqualifiziert, sachliche Kritik wird als böswillig diffamierend bezeichnet. Eine Friedensbewegung, die es nicht schafft, sich von Verschwörungsideologien, Antisemitismus und völkischer Rhetorik abzugrenzen, hat ihre Legitimationsgrundlage verloren.

Wir als Courage-Preis-Träger/innen stellen fest: Mit Neurechten und Antisemit/innen geht eine ernstzunehmende Friedensbewegung nicht gemeinsam auf die Straße. Sie grenzt sich von allem völkischen Gedankengut und Ideologien der Ungleichwertigkeit entschieden ab und zeigt in diesen Fragen klare Kante!

Marco Helbig
Richard Gauch
Frank Kimmerle
Roman Schulz
Florian Illerhaus
Sonja Brogiato
Marcel Nowicki
Martin Neuhof
Mit Unterstützung der Ehrenvorsitzenden des Courage e.V. Edda Möller
und Sebastian Krumbiegel

PM: It’s Time to Say Goodbye! #NoLegida

Zahlreicher Protest am 4. Mai kann Legida stoppen +++ Kundgebungen an Martin-Luther- und Dittrichring angemeldet

Am Montag, dem 4. Mai heißt es: It’s Time to Say Goodbye! Zwar schwindet die Beteiligung bei Legida zusehends, zuletzt folgten dem Aufruf kaum noch 300 Personen. Um so mehr erfordert der verbleibende Rest – eine Mischung aus knallharten Nazis, gewalttätigen Hooligans und unverbesserlichen Verschwörungstheorie-Anhänger_innen – weiterhin deutlichen und aktiven Widerspruch. Das Ziel des Aktionsnetzwerks „Leipzig nimmt Platz“ bleibt klar und deutlich das Ende der nationalistischen und rassistischen Stimmungsmache auf Leipzigs Straßen. „Mit einem zahlreichen Protest am 4. Mai scheint dieses Ende in greifbare Nähe zu rücken“, so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk.

Dass der seit Januar kontinuierlich organisierte Protest gegen Legida und auch die anhaltenden Versuche, sich den Aufmärschen aktiv in den Weg zu stellen, von einer breiten Öffentlichkeit begrüßt werden, zeigte zuletzt das Festival „Leipzig. Courage Zeigen“, bei dem einer im Aktionsnetzwerk beteiligten Initiative der Preis „Couragiert in Leipzig“ überreicht wurde. „Das Aufteilen dieser Ehrung mit dem Leipziger Flüchtlingsrat ist für uns ein thematischer Volltreffer“, so Marcel Nowicki von NoLegida und ergänzt: „Für Leipzig ist es wichtig, dass sich noch mehr Menschen am Protest gegen Legida beteiligen!“

Das gewalttätige Auftreten von Neonazis am 1. Mai insbesondere in Weimar und Saalfeld sowie die dramatisch wachsende Zahl an Übergriffen gegen Unterkünfte von Asylsuchenden machen die gefährliche Wirkung von Pegida und deren Ablegern deutlich. Dazu passend soll am Montag wieder „Friedrich Fröbel“ auftreten, der rechte Hooligans als Schutztruppe und lautstarke Einpeitscher bei Legida stilisierte.

Das Aktionsnetzwerk hat für Montag Kundgebungen in Hör- und Sichtweite der Route von Legida angemeldet. Am Neuen Rathaus/Goerdelerdenkmal und am Dittrichring/Große Fleischergasse wird ab 18:30 Uhr zum lautstarken Protest und zum gewaltfreien, aber engagierten zivilen Ungehorsam gegen den Legida-Aufmarsch aufgerufen. „Wir werden Stimmungsmache gegen die Menschenrechte und verbriefte Grund- und Freiheitsrechte nicht unwidersprochen hinnehmen“, bekräftigt Nagel.

Auf dem Augustusplatz wird es ab 18 Uhr den üblichen Auftritt der Partei Die Partei geben. Ab 20 Uhr werden auf dem Nikolaikirchhof im Rahmen der „Hörstolpersteine“ zum vierten Mal Biografien von Opfern des Nationalsozialismus verlesen.
Nolegida am 4. Mai am Dittrichring

Leipzig – eine weltoffene Stadt? Legida läuft montags und alle sehen zu.

Legida hat sich generös am 16. März eine Pause spendiert. In Leipzig verbleibt damit eine Woche mehr für eine Aktivierung neuer, alter Strategien. Wo bleibt die weltoffene Stadt, die rassistischen Bestrebungen keinen Platz einräumen will?

Legida schafft es auf stagnierendem Niveau, mehrere Hundert Menschen auf dem Augustusplatz zu versammeln. Die Spreu hat sich vom Weizen getrennt: ein großer Teil kommt aus dem Fußballumfeld, freie Kameradschaften und Parteikader nehmen regelmäßig teil. Zusätzlich versammeln sich „besorgte“ Bürger_innen, denen öffentlicher Protest gegen GEZ oder „Lügenpresse“ nur möglich erscheint, indem sie sich mit dem offensiven Teil der rechten Mitte gemein machen. Die Redner_innen kommen weiterhin aus dem Feld der Neuen Rechten, Verschwörungstheoretiker_innen und Bürger_innen, welche die Chance nutzen wollen auf ein paar Wochen lokale Bekanntheit. Egal ob in Leipzig oder Dresden, der Ton der Redner_innen wird rauer, es wird gehetzt und verunglimpft, wo es nur geht.

Todesdrohung bei Legida gegen Jule NagelBildquelle: https://twitter.com/reneloch/status/576112891302162432

Daran anschließend ist eine zunehmende Aggressivität bei Legida feststellbar. An öffentliche Personen, die Veranstaltenden und Journalist_innen werden Drohbriefe gesendet. Sie werden auf Schildern verunglimpft oder direkt mit Gewalt bedroht, genauso von der Bühne herab oder mit Schlachtrufen aus dem Mob heraus. Immer wieder bedrohen offensichtlich Gewalt suchende Männer die Teilnehmenden der Gegendemonstration. Und der Heimweg durch die Innenstadt oder nördlich des Hauptbahnhofs ist montagsabends längst schon zum Gefahrenort wegen patrouillierender Hooligans geworden. Dem kann auch die mit mehreren Hundertschaften präsente Polizei nichts entgegensetzen – oder ermöglicht das direkt durch eine auf Kurzfristigkeit ausgelegte Strategie nach dem Legida-Abgang am Hauptbahnhof.

Wie sieht es aber im Gegenprotest aus? Noch immer sind deutlich mehr Menschen auf den verschiedenen Demonstrationen und Kundgebungen als bei Legida selbst versammelt. Jedoch muss konstatiert werden, dass in Leipzig Woche für Woche ein rassistischer Aufmarsch stattfinden kann. Stellt sich die breite Masse der Bevölkerung Leipzigs – der Stadt, die ihre Vielfalt und Weltoffenheit mantraartig wiederholt – diesen Aufmärschen noch konsequent entgegen? Die anfängliche Euphorie, als sich Tausende in den Weg oder zumindest lautstark an den Rand stellten, ist vorbei.

Jedoch sind die Demonstrationen von „Refugees Welcome“ und „Legida? Läuft nicht!“ weiterhin öffentlich wirksam und werben um größere Beteiligung. Mit „Legida – Das Original“ ist ein satirisches Konzept etabliert, das Menschen motivieren kann, sich allmontaglich dem rassistischen, demokratiefeindlichen Redeschwall bei Legida auszusetzen. Weitere Konzepte müssen entwickelt und bekannte reaktiviert werden.

Neben den Veranstaltungen des Erich-Zeigner-Hauses am Nikolaikirchhof braucht der Protest weitere inhaltliche Angebote, die Menschen anziehen. Das sind auch Alternativen zur gut besuchten Bühne bei „Courage zeigen“. Das Aktionsnetzwerk hat weitere Partner_innen gefunden, die diese Alternativen organisieren. Aber alle sind aufgefordert, das Engagement gegen Legida zu reaktivieren. Für eine weltoffene Stadt einzutreten kann in Zeiten wie diesen nerven und anstrengend sein. Wenn die Stadtgesellschaft sich aber weiterhin weltoffen geben will, muss sie dies auch öffentlich zeigen – um rassistischen Aufmärschen keinen Platz zu geben!

PM: 2200 Unterschriften für entschlossenen Protest gegen Legida bleiben straffrei – Anzeigen gegen Teilnehmende der Gegendemonstrationen – Spendenkonto eingerichtet

Am gestrigen Mittwoch versandte die Staatsanwaltschaft Leipzig gleichlautende Schreiben an mehrere Menschen, die wegen ihrer Unterschrift zur Leipziger Erklärung 2015 Selbstanzeige erstattet hatten. Die Staatsanwaltschaft hat demnach davon abgesehen, zu diesen Selbstanzeigen Ermittlungen einzuleiten. Für diejenigen, die nach den Protestaktionen mit Anzeigen überzogen werden, hat das Netzwerk ein Spenden­konto eingerichtet.

Dem Aktionsnetzwerk wurde aktenkundig bestätigt, dass »Die Erklärung … die Schwelle zur strafrechtlich relevanten Aufforderung« nicht überschritten hat. „Das Schreiben an sich ist ein gutes Zeichen!“ meint Carolin Franzke vom Aktionsnetzwerk. „Neben 34 Erstunterzeichnenden aus dem öffentlichen Leben hatten sich innerhalb nur einer Woche fast 2200 Einzelpersonen unserer Erklärung angeschlossen. Unser Aufruf zum Widersetzen gegen die Aufmärsche von Legida bewegt sich auf rechtssicherem Boden.“

Andererseits werden Einzelne mit Verfahren wegen der Teilnahme am Protest überzogen. Dabei war es das aggressive Agieren der Polizei während der Proteste, das von einer unabhängigen Demobeobachtung, von Abgeordneten in verschiedenen Parlamenten und auch in den Medien kritisiert wurde. Im Gegenzug wird nun legitimer Protestes kriminalisiert. Für die Betroffenen hat das Aktionsnetzwerk ein Spendenkonto eingerichtet:

[update 1. Juli 2015] Bankverbindung aktualisiert
Bon Courage e.V.
IBAN: DE66 8605 5592 1090 0633 90
BIC: WELADE8LXXX
Sparkasse Leipzig
Stichwort: Antirassismusprojekt

In ihrem Schreiben geht die Staatsanwaltschaft ausdrücklich darauf ein, dass den Abgeordneten Monika Lazar (Grüne/Bundestag) und Juliane Nagel (Linke/Landtag Sachsen) »ein anderer Sachverhalt als die (bloße) Unterzeichnung der Leipziger Erklärung zugrunde« läge. Die Ermittlung gegen die beiden Politikerinnen bleiben mindestens unverständlich, zumal die Staatsanwaltschaft der Argumentation des Aktionsnetzwerks folgt, dass ein Aufruf, der weder zeitlich noch räumlich bestimmt ist, nicht strafbewehrt sein kann. Auch in der Pressekonferenz am 19. Januar wurde zu nichts anderem als zivilem Ungehorsam gemäß der Leipziger Erklärung aufgerufen.

„Die Leipziger Staatsanwaltschaft scheint mit zweierlei Maß zu messen“, ergänzt Franzke und ruft mit einem Zitat aus der Leipziger Erklärung zum Widersetzen am 9. März auf: „Neonazistische Einstellungen, Rassismus, Islamfeindlichkeit und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit haben in Leipzig keinen Platz.“

PM: Egal wann Legida auftaucht – der Protest ist schon da!

Aktionsnetzwerk wird am 30.1. – dem Tag der Machtübergabe an die Nationalsozialisten – Legida erst recht Kontra geben

Vom ursprünglich geplanten Mittwoch hat Legida, der Leipziger Ableger von Pegida, seinen Marsch auf Freitag, den 30.1.2015 verlegt. Und nicht nur das: Legida-Strohmänner haben für denselben Tag im Innenstadtbereich sechs weitere Kundgebungen angemeldet. Währenddessen hat sich auch der Protest organisiert.

„Legida verschärft nicht nur das gesellschaftliche Klima. Die im Grunde rassistisch ausgerichtete Gruppierung will auch den Protest in die Irre führen. Das wird ihr nicht gelingen, denn wir werden
immer aufstehen, wenn gegen eine offene, pluralistische Gesellschaft Stimmung gemacht wird.“ so Juliane Nagel vom Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz. „Auch wenn Legida das Versammlungsrecht ausnutzen versucht, um demokratischen Protest zu vereiteln: Wir werden nicht weichen und für unsere Vorstellungen eines solidarischen Zusammenlebens in dieser Stadt
demonstrieren.“

Einen besonderen Beigeschmack erhält das Aufmarschdatum von Legida, der 30. Januar, durch die Jährung des Tages der Übergabe der Macht an die Nationalsozialisten 1933. An diesem Tag besiegelte vor 82 Jahren die NSDAP das Ende der Weimarer Republik mit triumphierenden Kundgebungen. Die gesellschaftliche Situation ist heute eine andere. Auch wenn sich Legida zahlreiche Neonazis und deren MitläuferInnen anschließen, kann sie in ihrer Gesamtheit kaum in einen solch brandgefährlichen Topf geworfen werden. Dennoch belegen Studien die Befürwortung einer starken Führerpersönlichkeit und rassistische Ausgrenzungsmuster durch die AnhängerInnen von Pegida/ Legida und deren Gefolgschaft.

Das äußerte sich im Ausbruch von Gewalttätigkeiten gegen die „Lügenpresse“ und auch gegen Protestierende. Das Aktionsnetzwerk fordert nach den Erfahrungen des vergangenen Mittwochs, dass die Polizei auch die Versammlungsfreiheit des Gegenprotestes ermöglicht und schützt.

„Wir haben am 12. und 21. Januar gesehen, dass in Leipzig zahlreiche Menschen bereit sind, sich aktiv gegen Legida und deren Parolen zu engagieren. Wir rufen daher auf, sich an den Protesten
zu beteiligen. Möglichkeiten dafür bietet unter anderem die Demonstration „Refugees welcome“ (15:30 Uhr ab Bayerischer Bahnhof) und die Kundgebung von „Leipzig – Courage zeigen“ am Augustusplatz.“

Ausführliche Informationen zu Veranstaltungsorten und -routen folgen nach den bevorstehenden Kooperationsgesprächen. Für Leipzig gilt wiederum: Legida? Läuft nicht!

PM: Demokratie ist für Legida die „Wurzel allen Übels“

Aktionsnetzwerk ruft zu neuerlichem Protest auf und fordert Gewährleistung der Versammlungsfreiheit

Auch für kommenden Freitag, 30.1.2015 hat sich Legida in Leipzig angesagt. Spätestens nach dem letzten Aufmarsch des Leipziger Ablegers von Pegida ist deutlich geworden, dass es sich bei Legida um ein Sammelbecken von rechten Hooligans, gewaltbereiten Nazis und VerschwörungstheoretikerInnen verschiedenster Couleur handelt.

Inzwischen ging sogar die Dresdner Mutter öffentlich auf Distanz zu ihrem Kind. Mit dieser öffentlichen Distanzierung kann es allerdings nicht so weit her sein. Am Sonntag, 25.1. sprach der Legida-Versammlungsleiter Silvio Rösler bei Pegida in Dresden.

Mit dem Resümee ihres Marsches am 21.1.2015, bei dem es zu Drohungen und Übergriffen auf JournalistInnen gekommen war, lässt Legida endgültig die Maske fallen. “Wir haben das System an seinem wundesten Punkt getroffen, an der Wurzel allen Übels, nämlich unserer Demokratie.” heißt es in dem auf ihrer Website erschienenen Text.

„Legida behauptet nicht rechts zu stehen. Die von ihnen publizierten Texte, die Hetzreden und ihre Gefolgschaft sprechen eine andere Sprache. “ so Juliane Nagel für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz. „Legida schürt Hass, der sich auch tätlich entlädt. Für uns steht fest, dass wir am 30.1. wieder protestieren. Wir werden autoritären Demokratie-VerächterInnen und RassistInnen nicht die Straße überlassen.“

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft auf, sich an der Demonstration „Geflüchtete willkommen“ der Initiative gegen jeden Rassismus zu beteiligen. Diese soll 15:30 Uhr am Bayerischen Bahnhof starten und in Hör- und Sichtweite des Legida-Marsches führen. Für Familien bietet es sich an, auf der Kundgebung von Courage zeigen, die im östlichen Bereich des Augustusplatzes zwischen Radisson-Hotel und Hauptpost angemeldet ist, ihren Protest zu zeigen.

Die bereits im Nachgang des 21.1.2015 geübte Kritik am Polizeieinsatz bekräftigt das Aktionsnetzwerk und appelliert an Polizei und Ordnungsamt, am kommenden Mittwoch den demokratischen Protest durch überschaubare Zugänge zu den Versammlungen zu ermöglichen und von überzogenen Polizeieinsätzen abzusehen. Dem vielfachen Verstoßen gegen Auflagen und den Gewaltausbrüchen der Legida-AnhängerInnen muss wirksam begegnet werden.

Abschließend verweist das Aktionsnetzwerk auf die Leipziger Erklärung 2015, die zu gewaltfreiem zivilen Ungehorsam aufruft und von 2000 prominenten und weniger prominenten LeipzigerInnen unterstützt wird.

#NoLegida – Stand der Vorbereitungen [update 11.1.15]

Am 12. Januar 2015 will ein Ableger der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) durch Leipzigs Straßen „spazieren“. Die Treffpunkt wird gegen 18:30 Uhr am Sportforum in der Jahnallee sein. Bis ca. 20:00 Uhr soll eine Demonstration unter dem Namen „Legida“ durch das Waldstraßenviertel ziehen. Die vielfältigen Gegenaktionen sind hier möglichst umfassend zusammengestellt.logo

ticker/news

Am 12. Januar ist ein Ticker von Refugees welcome geschaltet, der laufend informiert: https://www.aktionsticker.org. Ein Infotelefon (ebenfalls Refugees welcome) ist auch verfügbar: 0151 64572106. Radio Blau berichtet zwischen 18 und 20 Uhr life auf UKW 99,2 MHz (auch 89,2 MHz / 94,4 / 97,9 MHz) bzw. per Internetstream.

Lifeinformationen erhaltet ihr auch auf twitter, bevorzugt von den accounts

Auf Facebook existieren mittlerweile mindestens vier Seiten, weitere Gruppen und Events (zusätzlich zu den unten genannten) zu den Legida-Protesten. Wir bündeln das in dem mit Abstand erfolgreichsten account: NO LEGIDA samt der Veranstaltung Leipzig- stellt sich quer., die zum Zeitpunkt des Lesens wahrscheinlich die 20.000-er 23.000-er Marke geknackt hat. 😀

Route von Legida

Der rassistische „Spaziergang“ soll ab 19 Uhr (Sammlung ab 18:30 Uhr) vom Parkplatz am Stadioneingang über Waldstraße und Jahnallee und Walplatz zurück zum Ausgangspunkt führen: Auftaktkundgebung vor Red-Bull-Arena an der Friedrich-Ebert-Straße → Wettiner Straße → Waldstraße → Gustav-Adolf-Straße → Leibnitzstraße → Jahnallee (stadtauswärts) → Waldplatz → Waldstraße → Wettiner Straße → öffentlicher Parkplatz vor der Red Bull Arena an der Friedrich-Ebert-Straße (Abschlusskundgebung-Auflösung). Die Demonstration ist nur bis 20:30 Uhr angemeldet.

Die beste Karte hat (leider) die BILD (Regionalausgabe 08.01.15) geliefert:
Demos und Kundgebungen gegen Legida
Weitere Karten gibt es von Refugees Welcome (PDF, 3MB) und NoLegida auf FB (Google Maps).

Gegenveranstaltungen als Sternmarsch

Vorbereitung

weitere Informationen und Aufrufe

Sehr informativ ist die aktuelle Zusammenstallung auf antifa.leipzig.de. (Für die beim Weiterklicken erscheinende Sicherheitswarnung könnt ihr eine Ausnahmeregel hinzufügen. Falls ihr euch unsicher seid, löscht in der Adresszeile einfach das „s“ bei “https://”!)

Das an Chauvinismus und kulturalistischem Rassismus nur so strotzdende »Positionspapier« von Legida (sichere Links zum Original hier und hier) wurde vom „Netzwerk gegen Islamophobie und Rassismus Leipzig“ analytisch und doch allgemeinverständlich aufgearbeitet. Die Analyse schließt mit einen Aufruf zur Beteiligung an den Protesten ab.

Die Leipziger Grünen und Die Linke haben zur Beteiligung an den Demonstrationen aufgerufen. Die Leipziger Stadrätin und Abgeordnete im Landtag Sachsen Juliane Nagel (Die Linke) ist naturgemäß zum Thema nicht schweigsam: z. B. hier, hier und hier.

Zu Aktionen des zivilen Ungehorsams rufen das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, der Student_innenRat der Universität Leipzig und die Gruppe Prisma auf.

Die Linkspolitische Jugendgruppe À gauche Leipzig hat speziell Schüler_innen zum Protest aufgerufen.

Weiterhin ruft Bürgerverein Waldstraßenviertel zur Beteiligung an den Protesten auf.

Die Leipziger Blogger Michael Bittner und André Herrmann haben sich ebenfalls frühzeitig zu Wort gemeldet… usw. usf.

letzte Aktualsierung am 11. Januar 2015